EPUB-Informationen

Bezeichnung:

3.105

Stand/Datum des Downloads:

16.09.2021

Verordnung
zum Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft

Vom 18. Oktober 1979

(GVM 1979 Nr. 2 Z. 2)

I. Zuständigkeitsregelungen über die Abgabe von Erklärungen zur Kirchenmitgliedschaft

(Zu §§ 6 bis 9 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft[1])

§ 1

(Zu § 6 Abs. 2[2] und § 9 Abs. 1[3])

1 Die Erklärung ist für den Bereich der Stadtgemeinde Bremen und für die Außenorte bremischer Kirchengemeinden auf niedersächsischem Staatsgebiet gegenüber einem Pastor der Bremischen Evangelischen Kirche abzugeben. 2 Er leitet die Erklärung unverzüglich der Kirchenkanzlei zu. 3 Die Erklärung wird mit Eingang bei der Kirchenkanzlei wirksam. 4 Angaben gegenüber der staatlichen Meldebehörde gelten als Erklärung im Sinne von § 6 Abs. 2 oder § 9 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft.

§ 2

(Zu § 8 Abs. 1)[4]

Der Nachweis ist für den Bereich der Stadtgemeinde Bremen und für die Außenorte bremischer Kirchengemeinden auf niedersächsischem Staatsgebiet gegenüber der Kirchenkanzlei zu führen.

§ 3

(Regelung für Bremerhaven)

1 In Bremerhaven finden auf die Abgabe von Erklärungen oder Nachweisen zur Mitgliedschaft (§§ 1 und 2 dieser Verordnung) die Regelungen der Vereinbarung über die kirchliche Gliederung und die Kirchenmitgliedschaft in Bremerhaven[5] vom 16./21./23. Dezember 1976 (GVM 1977 Nr. 1 Spalte 3 ff.) sinngemäß Anwendung. 2 An die Stelle der Kirchenkanzlei tritt der Kirchenvorstand der Vereinigten Protestantischen Gemeinde zur Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche.

II. Gemeindegliederverzeichnis

(Zu § 14 und § 17 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft[6])

§ 4

( 1 ) Für die Kirchengemeinden im Bereich der Stadtgemeinde Bremen und für die Außenorte bremischer Kirchengemeinden auf niedersächsischem Staatsgebiet wird die Verpflichtung, ein Gemeindegliederverzeichnis zu führen, durch die Kirchenkanzlei erfüllt.

( 2 ) Die Kirchengemeinden teilen der Kirchenkanzlei die erforderlichen Meldungen und Hinweise zur Ergänzung und Berichtigung der Daten der Kirchenmitglieder mit.

( 3 ) In Bremerhaven wird die Verpflichtung, ein Gemeindegliederverzeichnis zu führen, durch den Kirchenvorstand der Vereinigten Protestantischen Gemeinde zur Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche erfüllt.

( 4 ) Das Gemeindegliederverzeichnis wird im Rahmen des mit kommunalen und staatlichen Stellen sowie mit den Kirchengemeinden durchgeführten Datenaustausches laufend ergänzt.

( 5 ) Das Nähere über Aufbau und Führung des Gemeindegliederverzeichnisses und über die dafür erforderlichen Meldungen regelt der Kirchenausschuss.

III. Datennutzung

(Zu § 15 Abs. 3 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft[7])

§ 5

( 1 ) 1 Über Nutzung und Weitergabe der Daten der Kirchenmitglieder entscheidet das zur Vertretung befugte Organ der zuständigen Kirchengemeinde, in der Regel der Kirchenvorstand. 2 Die Weitergabe von Daten der Kirchenmitglieder ist nur im Rahmen von Bestimmungen zulässig, die der Kirchenausschuss erlässt. 3 Die Weitergabe der Daten wird im Auftrag und auf Weisung des zur Vertretung befugten Organs der zuständigen Kirchengemeinde durch die Kirchenkanzlei, in Bremerhaven durch das Gemeindebüro der Vereinigten Protestantischen Gemeinde zur Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche erledigt.

( 2 ) 1 Die in § 1 Abs. 3 des Kirchengesetzes über den Datenschutz vom 10. November 1977 (GVM 1978 Nr. 1 Spalte 9 ff.) bezeichneten Aufzeichnungen dienen der Seelsorge in der Kirchengemeinde. 2 Sie dürfen nicht weitergegeben werden.

IV. Schlussvorschriften

§ 6

Der Kirchenausschuss erlässt erforderliche Durchführungsbestimmungen und Richtlinien.

§ 7

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1979 in Kraft.

[1]

Nr. 3.100.

[2]

Gestrichen.

[3]

Nr. 3.100.

[4]

jetzt: § 8

[5]

Nr. 3.140.

[6]

Nr. 3.100.

[7]

Nr. 3.100.