EPUB-Informationen

Bezeichnung:

6.261

Stand/Datum des Downloads:

26.01.2024

Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission
der Bremischen Evangelischen Kirche
über die Rechtsverhältnisse der Schülerinnen/Schüler
im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung
zur Erzieherin/zum Erzieher und
zur Heilerziehungspflegerin/zum Heilerziehungspfleger

Vom 4. September 2018 (Beschluss Nr. 183)

(GVM 2018 Nr. 2 S. 227)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Beschluss Nr. 201

13. September 2021

GVM 2021 Nr. 2 S. 129

2

Beschluss Nr. 210

11. Dezember 2023

GVM 2023 Nr. 32 S. 39

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Anwendung der Arbeitsrechtsregelung für Auszubildende

§ 3

Probezeit

§ 4

Ausbildungsentgelt

§ 5

Urlaub

§ 6

Erstattung von Reisekosten

§ 7

Jahressonderzahlung

§ 8

Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

§ 9

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Geltungsbereich

Dieser Beschluss gilt für Personen, die im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher und zur Heilerziehungspflegerin/zum Heilerziehungspfleger ausgebildet werden.

§ 2
Anwendung der Arbeitsrechtsregelung für Auszubildende

Auf die Ausbildungsverhältnisse der in § 1 genannten Personen findet die Arbeitsrechtsregelung der Bremischen Evangelischen Kirche für Auszubildende vom 2. Oktober 2013 in der jeweils geltenden Fassung[2] entsprechende Anwendung, soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist.

§ 3
Probezeit

( 1 ) 1 Für Schülerinnen/Schüler im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher beträgt die Probezeit drei Monate. 2 Wird die Ausbildung während der Probezeit um mehr als einen Monat, z. B. durch Krankheit, unterbrochen, so verlängert sich die Probezeit um den Zeitraum der Unterbrechung.

( 2 ) Für Schülerinnen/Schüler im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin/zum Heilerziehungspfleger beträgt die Probezeit sechs Monate.

( 3 ) Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis von beiden Seiten jederzeit ohne Einhalten einen Kündigungsfrist gekündigt werden.

§ 4
Ausbildungsentgelt

( 1 ) Das monatliche Ausbildungsentgelt beträgt

1. bis 29. Februar 2024

- im ersten Ausbildungsjahr

1.190,69 Euro,

- im zweiten Ausbildungsjahr

1.252,07 Euro,

- im dritten Ausbildungsjahr

1.353,38 Euro,

2. ab 1. März 2024

- im ersten Ausbildungsjahr

1.340,69 Euro,

- im zweiten Ausbildungsjahr

1.402,07 Euro,

- im dritten Ausbildungsjahr

1.503,38 Euro.

( 2 ) Das Ausbildungsentgelt wird zu dem Termin gezahlt, zu dem auch die Mitarbeitenden des Ausbildenden ihr Entgelt erhalten.

§ 5
Urlaub

( 1 ) 1 Schülerinnen/Schüler erhalten Erholungsurlaub in entsprechender Anwendung der für die Mitarbeitenden des Ausbildenden geltenden Regelungen. 2 Während des Erholungsurlaubs wird das Ausbildungsentgelt (§ 4 Absatz 1) fortgezahlt.

( 2 ) Der Erholungsurlaub ist nach Möglichkeit zusammenhängend während der unterrichtsfreien Zeit zu erteilen und in Anspruch zu nehmen.

§ 6
Erstattung von Reisekosten

( 1 ) 1 Schülerinnen/Schüler erhalten bei Dienstreisen Reisekostenvergütung gemäß der Reisekostenverordnung der Bremischen Evangelischen Kirche[3]. 2 Eine Entschädigung für Fahrten zur Fachschule wird nicht gewährt.

( 2 ) §§ 10 und 11 der Arbeitsrechtsregelung für Auszubildende[4] finden keine Anwendung.

§ 7
Jahressonderzahlung

§ 16 der Arbeitsrechtsregelung für Auszubildende[5] findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Jahressonderzahlung 90 v. H. des Ausbildungsentgelts (§ 4 Absatz 1) beträgt.

§ 8
Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

( 1 ) 1 Das Ausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der Ausbildungszeit. 2 Im Falle des Nichtbestehens der Abschlussprüfung verlängert sich die praktische Ausbildung auf Verlangen der Schülerin/des Schülers bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr, sofern die Fachschule zustimmt.

( 2 ) Können Schülerinnen/Schüler ohne eigenes Verschulden die Abschlussprüfung erst nach beendeter Ausbildungszeit ablegen, verlängert sich die praktische Ausbildung auf Verlangen der Schülerin/des Schülers bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr.

( 3 ) Nach Ablauf der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis nur gekündigt werden:

1. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus einem wichtigen Grund oder

2. von der Schülerin/von dem Schüler mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen.

( 4 ) Als wichtiger Grund im Sinne von Absatz 3 Buchstabe a gilt insbesondere ein Ausschluss der Schülerin/des Schülers von der schulischen Ausbildung.

( 5 ) Die Kündigung muss schriftlich, im Fall von Absatz 3 Buchstabe a unter Angabe von Gründen, erfolgen.

( 6 ) Werden Schülerinnen/Schüler im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieser Beschluss tritt am 1. August 2018 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten der Beschluss Nr. 179 vom 24. April 2018 (GVM 2018 Nr. 1 S. 206) und der Beschluss Nr. 180 vom 26. Juni 2018 (GVM 2018 Nr. 2 S. 221) außer Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Beschlusses.

[2]

Nr. 6.260.

[3]

Nr. 7.240.

[4]

Nr. 6.260.

[5]

Nr. 6.260.