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Bezeichnung:

Gesamtausgabe der Bremischen Evangelischen Kirche

Stand/Datum des Downloads:

27.07.2024

Ausführungsbestimmungen zu dem
Kirchengesetz über die Bildung der Kirchenvorstände (AB KVBG)

Vom 16. November 2022

(KABl. Hannover 2022 S. 210)

Diese Verwaltungsvorschriften gelten für die Neubildung der ab dem 1. Juni 2024 amtierenden Kirchenvorstände und beziehen sich auf das neue Kirchenvorstandsbildungsgesetz. Auf die bis zum 31. Mai 2024 amtierenden Kirchenvorstände sind die alten Ausführungsbestimmungen anzuwenden.

Aufgrund des § 48 des Kirchengesetzes über die Bildung der Kirchenvorstände (KVBG) in der Fassung vom 14. Dezember 1992[1] (Kirchl. Amtsbl. 1993 S. 2), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz vom 13. Juni 2017 (Kirchl. Amtsbl. S. 51), wird nachstehend der Wortlaut der Ausführungsbestimmungen zum KVBG in der seit dem 26. Juni 2017 geltenden Fassung bekannt gemacht.

1. Zu § 1 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 5:

Das Vertretungsorgan der Kirchengemeinde ist der Kirchenvorstand und das der Kapellengemeinde der Kapellenvorstand. Die gewählten, berufenen und ernannten Mitglieder sind die Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher oder die Kapellenvorsteherinnen und Kapellenvorsteher.

2. Zu § 1 Absatz 2:

Wegen der Besonderheiten bei Personalgemeinden, Anstaltsgemeinden, Militärkirchengemeinden und personalen Seelsorgebereichen sind die §§ 44 und 45 KVBG zu beachten.

Auch für Kirchengemeinden, die einem Kirchengemeindeverband angehören oder in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen sind, ist ein Kirchenvorstand zu bilden.

Gemäß § 19 des Regionalgesetzes (RegG; RS Nr. 12 F) wird in einer Gesamtkirchengemeinde der Gesamtkirchenvorstand in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des KVBG gebildet. Für die Wahl ist in jeder Kirchengemeinde, die an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligt ist (Ortskirchengemeinde), abweichend von § 11 Absatz 1 Satz 1 KVBG mindestens ein Wahlbezirk zu bilden (vgl. Nummer 19).

Abweichend von § 1 Absatz 2 Satz 1 KVBG wird in den Ortskirchengemeinden gemäß § 20 RegG grundsätzlich kein Kirchenvorstand gebildet. Die Ortskirchengemeinden werden jeweils von dem Gesamtkirchenvorstand vertreten. Ein Ortskirchenvorstand kann aber von dem Gesamtkirchenvorstand für die Dauer seiner Amtszeit gebildet werden (§ 20 Absatz 2 RegG). Ein Ortskirchenvorstand muss gebildet werden, wenn die Ortskirchengemeinde Aufgaben der Vermögensverwaltung wahrnimmt (§ 20 Absatz 4 RegG), also z. B. eigene Grundstücke verpachtet etc. Der Ortskirchenvorstand wird nicht gewählt. Gewählt nach dem Wahlverfahren des KVBG wird der Gesamtkirchenvorstand. Der Ortskirchenvorstand – wenn er gewünscht bzw. bei Vermögensverwaltung erforderlich ist – setzt sich wie folgt zusammen: Dem Ortskirchenvorstand gehören die Mitglieder des Gesamtkirchenvorstandes an, die Mitglieder, d. h. Einwohnerinnen und Einwohner, der Ortskirchengemeinde sind. Zusätzlich kann der Gesamtkirchenvorstand weitere Mitglieder in den Ortskirchenvorstand berufen. Diese zusätzlich Berufenen müssen Mitglieder der Ortskirchengemeinde sein.

3. Zu § 1 Absatz 3:

Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn der bisherige Kirchen- oder Kapellenvorstand zu einem anderen als dem letzten allgemein vorgeschriebenen Zeitpunkt gebildet worden war.

4. Zu § 1 Absatz 4:

Diese Regelung sieht vor, dass der Termin des Einführungsgottesdienstes und damit der Beginn der Amtszeit im Juni sein muss. Den genauen Tag legen die Kirchengemeinden selbst fest. Mit der Einführung der Mehrheit der Kirchenvorstandsmitglieder beginnt die Amtszeit des Kirchenvorstandes.

Da die Amtszeit der amtierenden Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher spätestens neun Monate nach dem 1. Juni, also am 1. März des Jahres nach der Wahl, endet, muss der Kirchenkreisvorstand rechtzeitig Bevollmächtigte nach § 33 KVBG bestellen. Es muss vermieden werden, dass vorübergehend kein handlungsfähiger Kirchenvorstand vorhanden ist.

5. Zu § 1 Absatz 5:

In Kapellengemeinden werden die Kapellenvorsteherinnen und Kapellenvorsteher nach den allgemeinen Vorschriften über die Wahl der Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher gewählt. Durch diese Wahl werden zugleich die Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher ermittelt, die aus der Kapellengemeinde als einem Wahlbezirk der Kirchengemeinde (§ 11 Absatz 1 Satz 3 KVBG) in den Kirchenvorstand eintreten (§ 29 Absatz 2 KVBG). Eine darüber hinausgehende Wahl von Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern findet deshalb in der Kapellengemeinde nicht statt.

Besondere Vorschriften für Kapellengemeinden enthält das KVBG für

-

die Zusammensetzung des Kapellenvorstandes in § 2 Absatz 3,

-

die Zahl der Kirchen- und Kapellenvorsteherinnen und -vorsteher in § 3 Absatz 3 und 5,

-

die Kapellengemeinde als Wahlbezirk in § 11 Absatz 1,

-

die Wahlvorschläge in §§ 15 und 16 Absatz 1,

-

das Wahlergebnis in § 29 Absatz 2,

-

den Wahlausschuss in § 31 Absatz 3,

-

das Nachrücken von Kapellenvorsteherinnen und Kapellenvorstehern in § 34 Absatz 3,

-

die Patronats-Kapellenvorsteherin und den Patronats-Kapellenvorsteher in § 38 Absatz 6 und

-

die Errichtung und Umwandlung von Kirchen- und Kapellengemeinden in § 43.

6. Zu § 2 Absatz 1:

Dem Kirchenvorstand gehören gewählte (§ 29 KVBG) und berufene (§ 37 KVBG) Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher an. Zusätzlich kann in Patronatsgemeinden die Patronin oder der Patron nach § 38 KVBG in den Kirchenvorstand eintreten oder eine Kirchenvorsteherin oder einen Kirchenvorsteher ernennen.

7. Zu § 2 Absatz 2:

In der Kirchengemeinde tätige Pastorinnen und Pastoren (Artikel 32 Absatz 3 der Kirchenverfassung), denen dort eine Pfarrstelle übertragen worden ist oder die mit der Versehung einer Pfarrstelle der Kirchengemeinde beauftragt worden sind, sind in dem Kirchenvorstand dieser Kirchengemeinde Mitglieder kraft Amtes.

Zu den Mitgliedern kraft Amtes gehören auch

- die Pastorinnen und Pastoren, die nach § 11 Absatz 1 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[2] in der Kirchengemeinde tätig sind, wenn sie mit der Versehung einer Pfarrstelle beauftragt worden sind,

- die Pastorinnen und Pastoren, die nach § 2 der Vakanz- und Vertretungsverordnung als Hauptvertreterin oder Hauptvertreter zur Versehung der vakanten Pfarrstelle bestellt worden sind.

Die Mitgliedschaft kraft Amtes ist nicht mehr ausschließlich vom Vorhandensein einer Pfarrstelle in der Kirchengemeinde abhängig. 2014 wurde das KVBG dergestalt geändert, dass Pastorinnen und Pastoren, die nur aufgrund eines Mitarbeitsauftrags in der Kirchengemeinde tätig sind, Mitglied kraft Amtes im Kirchenvorstand werden können. Die Entscheidung hierüber trifft der Kirchenkreisvorstand auf Antrag des Kirchenvorstandes oder von Amts wegen. Denn der Kirchenkreisvorstand kann mit Sicht über die Kirchengemeindegrenzen hinweg beurteilen, ob es ausnahmsweise erforderlich und angemessen ist, diesen Pastorinnen und Pastoren die Mitgliedschaft kraft Amtes im Kirchenvorstand zu verleihen.

Ist Ehegatten gemeinsam eine Pfarrstelle übertragen worden, tritt einer der Ehegatten als Mitglied in den Kirchenvorstand ein, der andere Ehegatte nimmt an den Sitzungen des Kirchenvorstandes ohne Stimmrecht teil. Ist das Mitglied an der Teilnahme verhindert, so übt der andere Ehegatte das Stimmrecht aus. Der Kirchenkreisvorstand bestimmt auf Vorschlag des Kirchenvorstandes, welcher der Ehegatten als Mitglied in den Kirchenvorstand eintritt (§ 16 Absatz 4 des Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetzes der Landeskirche).

8. Zu § 2 Absatz 4:

Auch Lebenspartnerinnen und Lebenspartner in eingetragener Lebenspartnerschaft gehören zu dem Personenkreis derer, die nicht gleichzeitig Mitglieder desselben Kirchenvorstandes sein dürfen.

Die durch Adoption begründete Verwandtschaft steht der natürlichen Verwandtschaft gleich. Stiefeltern und -kinder sind von der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Kirchenvorstand nicht ausgeschlossen. Die Vorschrift bezieht sich auch auf die Mitglieder kraft Amtes. Auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach § 42 a KGO[3] ist § 2 Absatz 4 KVBG nicht anzuwenden. Die in § 2 Absatz 4 KVBG genannten Personen können gleichzeitig auf demselben Wahlaufsatz kandidieren. Erst wenn Personen gewählt worden sind, bei denen ein Hinderungsgrund nach dieser Vorschrift vorliegt, gilt § 29 Absatz 5 KVBG.

9. Zu § 3 Absätze 1 und 2:

Die Mindest- und die Höchstzahl der zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher ist gestaffelt nach der Zahl der Kirchenmitglieder, die nach dem Stand vom 30. Juni des Jahres vor der Neubildung der Kirchenvorstände aufgrund der Gemeindegliederverzeichnisse für die Kirchengemeinden ermittelt wurde. Maßgeblich ist die von den Kirchenkreisämtern in dem Verfahren nach § 5 der Kirchenmitgliedschaftsverordnung (in der Fassung vom 29. November 1994, Kirchl. Amtsbl. S. 195) zu diesem Stichtag festzustellende Kirchenmitgliederzahl der Kirchengemeinde.

Der Kirchenvorstand setzt die Zahl der zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher vor den in § 14 Absatz 1 KVBG vorgesehenen Abkündigungen fest. Die Patronin oder der Patron oder das seitens des Patronats zu ernennende Mitglied des Kirchenvorstandes (§ 38 KVBG) bleibt bei der Zahl der zu berufenden Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher unberücksichtigt. Die mögliche Verteilung auf zu wählende und zu berufende Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher ergibt sich aus der nachstehenden Übersicht:

Zahl der Kirchenmitglieder

Zahl der zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher

davon

zu wählen

zu berufen

bis zu 1 999

4

3

1

bis zu 1 999

5

4

1

bis zu 1 999

6

5

1

bis zu 1 999

6

4

2

bis zu 1 999

7

6

1

bis zu 1 999

7

5

2

bis zu 1 999

8

7

1

bis zu 1 999

8

6

2

2 000 bis 3 999

6

5

1

2 000 bis 3 999

6

4

2

2 000 bis 3 999

7

6

1

2 000 bis 3 999

7

5

2

2 000 bis 3 999

8

7

1

2 000 bis 3 999

8

6

2

2 000 bis 3 999

9

8

1

2 000 bis 3 999

9

7

2

2 000 bis 3 999

9

6

3

2 000 bis 3 999

10

9

1

2 000 bis 3 999

10

8

2

2.000 bis 3 999

10

7

3

4 000 und mehr

8

7

1

4 000 und mehr

8

6

2

4 000 und mehr

9

8

1

4 000 und mehr

9

7

2

4 000 und mehr

9

6

3

4 000 und mehr

10

9

1

4 000 und mehr

10

8

2

4 000 und mehr

10

7

3

4 000 und mehr

11

10

1

4 000 und mehr

11

9

2

4 000 und mehr

11

8

3

4 000 und mehr

12

11

1

4 000 und mehr

12

10

2

4 000 und mehr

12

9

3

4 000 und mehr

12

8

4

4 000 und mehr

13

12

1

4 000 und mehr

13

11

2

4 000 und mehr

13

10

3

4 000 und mehr

13

9

4

4 000 und mehr

14

13

1

4 000 und mehr

14

12

2

4 000 und mehr

14

11

3

4 000 und mehr

14

10

4

4 000 und mehr

15

14

1

4 000 und mehr

15

13

2

4 000 und mehr

15

12

3

4 000 und mehr

15

11

4

4 000 und mehr

15

10

5

10. Zu § 3 Absatz 3:

Sind in einer Kirchengemeinde Kapellengemeinden vorhanden, so setzt der Kirchenvorstand zunächst nach § 3 Absätze 1 und 2 KVBG die Zahl der zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher fest, ohne die Vorschrift des § 3 Absatz 3 KVBG zu berücksichtigen. Die sich so ergebende Zahl der zu wählenden Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher erhöht sich sodann nach § 3 Absatz 3 KVBG um je eine Kirchenvorsteherin oder einen Kirchenvorsteher für jede Kapellengemeinde. Die Zahl der zu berufenden Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher ändert sich nicht.

11. Zu § 3 Absatz 4:

Der Kirchenkreisvorstand kann nur dann eine höhere Zahl der Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher festsetzen, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. Besondere Gründe können z. B. eine Vielzahl von Außendörfern oder die besondere Situation nach einer Fusion von Kirchengemeinden sein. Der Kirchenkreisvorstand kann auch aus besonderen Gründen eine geringere Zahl festsetzen. Die Zahl von vier Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern darf nicht unterschritten werden.

Wenn eine geringere Zahl festgesetzt werden soll, weil zu wenige Kandidierende für die Aufstellung eines Wahlaufsatzes zur Verfügung stehen, so ist § 17 Absatz 4 KVBG zu beachten. Sind bei der Wahl so wenig Personen gewählt worden, dass ein beschlussfähiger Kirchenvorstand nicht zustande gekommen ist, so sind Bevollmächtigte zu bestellen, und es ist nach § 33 KVBG zu verfahren. Ist zwar ein beschlussfähiger Kirchenvorstand zustande gekommen, sind aber trotzdem weniger Kandidierende gewählt worden, als gewählt werden mussten, so muss der Kirchenkreisvorstand nicht mehr die fehlenden Mitglieder durch Bestellung ergänzen. Er kann nur noch nach § 3 Absatz 4 KVBG verfahren und im Benehmen mit dem Kirchenvorstand eine andere Zahl der zu Wählenden festsetzen.

12. Zu § 3 Absatz 5:

§ 3 Absatz 4 KVBG ist für die Festsetzung der Zahl der Kapellenvorsteherinnen und Kapellenvorsteher nicht anzuwenden.

13. Zu § 4 Absatz 1 und Absatz 2:

Maßgeblich für das aktive Wahlrecht gemäß § 4 Absatz 1 KVBG ist die Taufe und die nach dem staatlichen Melderecht ausgewiesene alleinige oder Hauptwohnung in der Kirchengemeinde. Die Zugehörigkeit zur Kirchengemeinde muss am Wahltag bestehen; eine Dreimonatsfrist besteht für das aktive Wahlrecht nicht. Zwingend ist aber, dass jede Person, die wählen will, in die Wählerliste eingetragen sein muss (vgl. auch §§ 13, 14 KVBG). Die Wahlberechtigung ist nicht von der Konfirmation und auch nicht mehr von der Zulassung zum Abendmahl abhängig.

14. Zu § 4 Absatz 2 Buchst. a:

Hat die oder der Betroffene oder der Kirchenvorstand gegen die Aberkennung des Wahlrechts Beschwerde eingelegt oder Klage erhoben (§ 6 Absatz 2 KVBG) und ist über die Beschwerde oder die Klage noch nicht abschließend entschieden worden, so bleibt die oder der Betroffene bis zur abschließenden Entscheidung wahlberechtigt. Sie oder er ist nicht wahlberechtigt, wenn der Kirchenkreisvorstand die sofortige Vollziehung der Aberkennung angeordnet hat (§ 6 Absatz 1 Satz 5 KVBG) und diese Anordnung zum Zeitpunkt der Wahl nicht aufgehoben worden ist (§ 6 Absatz 2 Satz 3 KVBG). Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung wird auf Nummer 16 verwiesen.

15. Zu § 5:

Ein Verzeichnis erheblicher Pflichtverletzungen kann nicht aufgestellt werden. Es werden Tatsachen vorliegen müssen, aus denen sich ein erheblicher Verstoß gegen die Pflichten ergibt, die einem Kirchenmitglied nach Artikel 9 der Kirchenverfassung obliegen. Die Aberkennung steht nicht in zeitlichem Zusammenhang mit dem Wahlverfahren; vielmehr hat der Kirchenkreisvorstand die erforderliche Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen, wenn ein entsprechender Anlass hierfür vorliegt (Muster für einen Aberkennungsbescheid siehe Anlage 1[4]).

16. Zu § 6:

Ordnet der Kirchenkreisvorstand die sofortige Vollziehung der Aberkennung des Wahlrechts an, so ist die Aberkennung auch dann wirksam, wenn das betroffene Kirchenmitglied oder der Kirchenvorstand gegen die Aberkennung Beschwerde oder Klage erhoben hat. Gibt das Landeskirchenamt der Beschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung statt, so ist die Aberkennung vorläufig nicht wirksam. Der Kirchenkreisvorstand kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung jederzeit selbst wieder aufheben.

(Muster für die Anordnung der sofortigen Vollziehung siehe Anlage 1).

17. Zu § 7:

An die in § 7 Absatz 1 Satz 3 KVBG genannte Jahresfrist ist der Kirchenkreisvorstand im Verfahren von Amts wegen nicht gebunden. Er kann deshalb einen vor Ablauf der Jahresfrist gestellten Antrag auch als Anregung auffassen, von Amts wegen tätig zu werden.

18. Zu § 8:

Wer am Wahltag seit mindestens drei Monaten das Wahlrecht besitzt (§ 4 KVBG), ist wählbar, sofern auch die übrigen Voraussetzungen des § 8 KVBG vorliegen. Mitarbeitende, die nicht nur vorübergehend für den Dienst in der Kirchengemeinde angestellt sind, können in dieser Kirchengemeinde nicht Kirchenvorsteherin oder Kirchenvorsteher sein. Entscheidend ist nicht allein die Anstellungsträgerschaft, sondern die Frage, ob sie für den Dienst in der betreffenden Kirchengemeinde angestellt sind; dies ergibt sich im Zweifel aus der Dienstanweisung. Eine vorübergehende Anstellung ist immer dann gegeben, wenn die vertretungs- oder aushilfsweise Tätigkeit einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreitet. Der Kirchenkreisvorstand kann auf Antrag des Kirchenvorstandes ausnahmsweise Mitarbeitenden in Beschäftigungsverhältnissen geringen Umfangs die Wählbarkeit verleihen, wenn besondere Umstände vorliegen. Ein Beschäftigungsverhältnis mit geringem Umfang liegt in der Regel vor, wenn es sich um eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 Sozialgesetzbuch IV handelt (die Grenze liegt gegenwärtig bei EUR 450). In jedem Fall darf die regelmäßige Arbeitszeit die Grenze von 10 Wochenstunden nicht überschreiten. Mehrere Beschäftigungsverhältnisse mit der Kirchengemeinde sind zusammenzurechnen. Überschreitet die oder der Mitarbeitende später die Grenze von 10 Wochenstunden, etwa durch Ausweitung des Arbeitsumfangs, so scheidet sie oder er aus dem Kirchenvorstand aus (§ 40 KVBG). Von der Möglichkeit, Mitarbeitenden die Wählbarkeit zu verleihen, ist nur bei besonderen Umständen, d. h. eher zurückhaltend, Gebrauch zu machen.

18.1. Zu § 9:

Die oberste Kirchenbehörde, die einen Kirchenvorstand aufgelöst hat, kann gesondert bestimmen, dass einzelnen oder allen Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern des aufgelösten Kirchenvorstandes die Wählbarkeit auf bestimmte Zeit aberkannt wird. Die Formulierungen sind, soweit es geht, denen der §§ 5 und 6 KVBG, die die Aberkennung des aktiven Wahlrechts regeln, nachgebildet.

19. Zu § 11:

Es lag bisher im freien Ermessen des Kirchenvorstandes, ob er die Kirchengemeinde in Wahlbezirke aufteilen will. 2014 wurde § 11 Absatz 1 KVBG geändert und diese Freiheit des Kirchenvorstandes geringfügig eingeschränkt. Wahlbezirke dürfen nur noch gebildet werden, wenn sie eine angemessene Größe haben. Damit soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ein zu kleinteiliges Zerlegen der Wahl in zu viele Teilwahlen innerhalb einer Kirchengemeinde und der damit verbundene Aufwand verringert werden. Was eine angemessene Größe ist, legt das KVBG nicht fest. Die angemessene Mindestgröße für einen Wahlbezirk muss das Landeskirchenamt festlegen. Die Größe wird ausgedrückt in einer Mindestanzahl von Kirchenmitgliedern. Das Landeskirchenamt hat die Mindestzahl der Kirchenmitglieder eines solchen Wahlbezirkes auf 100 festgesetzt, um einen weiten Spielraum für die Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse offenzuhalten.

Kirchengemeinden, die in der laufenden Wahlperiode durch Zusammenlegung oder andere Begrenzung vergrößert worden sind, können auch Wahlbezirke mit weniger als 100 Kirchenmitgliedern bilden.

Es bleibt dabei, dass für jede Kapellengemeinde ein Wahlbezirk zu bilden ist.

Ebenso ist in jeder an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligten Kirchengemeinde (Ortskirchengemeinde) für die Wahl des Gesamtkirchenvorstandes mindestens ein Wahlbezirk zu bilden (vgl. Nummer 2).

Sind Wahlbezirke gebildet worden, so sind nur diejenigen Kirchenmitglieder wahlberechtigt und wählbar, die ihre alleinige oder Hauptwohnung in dem Wahlbezirk haben.

Gehören der Kirchengemeinde Kirchenmitglieder an, die ihre alleinige oder Hauptwohnung außerhalb des Gebietes der Kirchengemeinde haben (Umgepfarrte, § 9 KGO[5]), so bestimmt der Kirchenvorstand, in welche Wählerliste sie aufzunehmen sind (§ 13 Absatz 3 KVBG).

Bei der Festsetzung der Zahl der Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher, die in jedem Wahlbezirk zu wählen sind, kann der Kirchenvorstand neben dem Zahlenverhältnis der Wahlberechtigten in den einzelnen Wahlbezirken auch andere für das Gemeindeleben wichtige Gesichtspunkte berücksichtigen.

Wenn es in der Kirchengemeinde eine Kapellengemeinde gibt, gilt; Der Kirchenvorstand muss entscheiden, wie viele Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher im Wahlbezirk Kapellengemeinde zu wählen sind. Vor der Entscheidung muss der Kirchenvorstand den Kapellenvorstand anhören.

Die Bildung der Wahlbezirke behält ihre Gültigkeit bis zur nächsten allgemeinen Wahl der Kirchenvorstände, sie gilt also auch für Nachwahlen.

20. Zu § 12:

In größeren Kirchengemeinden oder in größeren Wahlbezirken empfiehlt sich zur Erleichterung des Wahlvorganges für die Wahlberechtigten die Bildung von Stimmbezirken, für die besondere Wahllokale einzurichten sind. In Wahlbezirken von Kapellengemeinden empfiehlt sich dies nur in besonderen Ausnahmefällen. Für Stimmbezirke werden keine getrennten Wahlaufsätze aufgestellt; die Wählerliste ist aber entsprechend aufzugliedern (§ 13 Absatz 2 KVBG). Für jeden Stimmbezirk ist ein Wahlvorstand zu ernennen (§ 23 KVBG). Wird ein Stimmbezirk mit zeitlicher Befristung (mobiles Wahllokal) eingerichtet, darf die gesamte Wahlzeit die nach § 25 Absatz 1 KVBG festgesetzte Mindestzeit von sechs Stunden nicht unterschreiten. Da in einem Stimmbezirk nicht mehrere Wahllokale gleichzeitig geöffnet sein dürfen, sind für diesen Stimmbezirk mit dem mobilen Wahllokal nur ein Wahlvorstand und eine Wählerliste notwendig. Der Wahlvorstand dieses Stimmbezirkes ist für die Einhaltung des Zeitplanes verantwortlich. Die Wahlurne ist während des Transports zwischen den einzelnen Wahllokalen zu verschließen.

21. Zu § 13:

Auch wenn die Feststellung der Wählerlisten durch Dritte erfolgt, behält der Kirchenvorstand die Verantwortung für die Wählerliste. Die Listen sind deshalb sorgfältig zu prüfen (Muster für die Wählerliste siehe Anlage 2).

22. Zu § 14 Absatz 1:

Nach der Anordnung der Wahl durch das Landeskirchenamt (§ 10 KVBG) beschließt der Kirchenvorstand, zu welchen Zeiten die Wählerliste für jedes Kirchenmitglied zugänglich auszulegen ist. Die Wählerliste ist mindestens eine Woche lang und für jeden Wahlbezirk gesondert auszulegen.

Die Auslegung ist durch Abkündigungen in mehreren Gottesdiensten mitzuteilen; dabei sind die genauen Tageszeiten für die Einsichtnahme anzugeben. Gleichzeitig sind die wahlberechtigten Kirchenmitglieder aufzufordern, Wahlvorschläge einzureichen (vgl. Nummer 24).

Als andere Formen der Bekanntmachung kommen z. B. Aushänge, Hinweise in der Tagespresse, in Gemeindebriefen und auf der Homepage der Kirchengemeinde, Verteilung von Merkzetteln nach dem Gottesdienst und in Gemeindeveranstaltungen und die Versendung von Wahlhinweisen in Betracht (Muster für die Bekanntmachung siehe Anlage 3). Wahlberechtigte haben das Recht, die Richtigkeit ihrer Daten in der Wählerliste zu überprüfen. Wollen sie auch die Daten anderer Personen überprüfen, müssen sie – aus Datenschutzgründen – Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Wählerliste ergeben kann. Eine Überprüfung der Daten von Personen mit Sperrvermerk durch Wahlberechtigte ist nicht zulässig.

23. Zu § 14 Absätze 2 bis 5:

Der Kirchenvorstand ist verpflichtet, die Wählerliste bis zur Wahl in regelmäßigen Abständen auf ihre Aktualität zu überprüfen und sich ergebende Änderungen umgehend vorzunehmen. Neu aufgenommene Kirchenmitglieder können bis zum Tag vor dem Wahltag in die Wählerliste aufgenommen werden und so noch das Wahlrecht erhalten.

Die Kirchenmitglieder können die Wählerliste auch außerhalb der Auslegungsfrist einsehen (§ 14 Absatz 1 KVBG). Sie können Berichtigungen der Wählerliste vor Beginn, innerhalb der Auslegungsfrist und bis drei Wochen vor der Wahl beantragen (§ 14 Absatz 2 KVBG). Die Betroffenen und die Antragstellerinnen und Antragsteller sind zu unterrichten. Anträge, die später eingehen, kann der Kirchenvorstand noch bei seiner Beschlussfassung nach § 14 Absatz 5 Satz 2 KVBG als Anregung zur Berichtigung der Wählerliste bis zum Tage vor dem Wahltag von Amts wegen aufnehmen, wenn eindeutig ist, dass die Wählerliste insoweit offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist. Unzulässige Anträge müssen zurückgewiesen werden, wenn die Wählerliste nicht von Amts wegen berichtigt wird.

(Muster für einen

-

ablehnenden Bescheid auf Berichtigung der Wählerliste siehe Anlage 4,

-

Bescheid zu einem verspäteten Antrag auf Berichtigung der Wählerliste siehe Anlage 5,

-

Bescheid über die Streichung eines Namens aus der Wählerliste siehe Anlage 6).

24. Zu § 15:

Gleichzeitig mit der Bekanntgabe über die Auslegung der Wählerliste sind die wahlberechtigten Kirchenmitglieder aufzufordern, Wahlvorschläge einzureichen (vgl. Nummer 22 und Muster für die Aufforderung in Anlage 3).

Sind Wahlbezirke gebildet worden, so müssen die zur Wahl Vorgeschlagenen und die Unterzeichnenden des Wahlvorschlages zu demselben Wahlbezirk gehören. Darauf ist in den Bekanntmachungen hinzuweisen (vgl. Muster in Anlage 3). Enthält ein Wahlvorschlag entgegen § 15 Absatz 1 Satz 3 KVBG mehr Namen als die doppelte Zahl der zu wählenden Kirchen- oder Kapellenvorsteherinnen und -vorsteher oder weniger Namen, so ist er damit nicht ungültig. Die Unterzeichnenden sollen ihre Anschrift angeben. Es muss deutlich gemacht werden, welche Person den Wahlvorschlag als erste unterzeichnet hat (vgl. § 16 Absatz 2 KVBG).

25. Zu § 16:

Der Kirchenvorstand oder die von ihm beauftragten Mitglieder prüfen die eingehenden Wahlvorschläge unverzüglich, insbesondere ob sie die genügende Zahl von Unterschriften tragen und die Vorgeschlagenen nach § 8 KVBG wählbar sind. Der Kirchenvorstand hat darauf hinzuwirken, dass etwaige Mängel der Wahlvorschläge (z. B. fehlende Unterschrift, Mangel der Wählbarkeit) vor Ablauf der in § 15 Absatz 1 Satz 1 KVBG bestimmten Frist behoben werden. Enthält der Wahlvorschlag Namen nicht wählbarer Personen und ist dieser Mangel nicht fristgerecht behoben worden, so streicht der Kirchenvorstand diese Namen von dem Wahlvorschlag und benachrichtigt nach § 16 Absatz 2 KVBG die Betroffenen und die Person, die den Wahlvorschlag als erste unterzeichnet hat (Muster für die Benachrichtigung siehe Anlage 7).

26. Zu § 17:

Der Kirchenvorstand hat alle gültigen Wahlvorschläge zusammenzustellen und ggf. gemäß § 17 Absatz 1 KVBG zu ergänzen.

Er sollte insbesondere dann von der Möglichkeit, die Vorschläge bis zum Zweifachen der Zahl der zu Wählenden zu ergänzen, Gebrauch machen, wenn zweifelhaft ist, ob alle Vorgeschlagenen in den Wahlaufsatz aufgenommen werden können, und um sicherzustellen, dass genügend Ersatzkirchenvorsteherinnen und Ersatzkirchenvorsteher oder Ersatzkapellenvorsteherinnen und Ersatzkapellenvorsteher (§ 29 Absatz 3 KVBG) zur Verfügung stehen werden. Dem Kirchenkreisvorstand ist innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge (§ 15 Absatz 1 Satz 1 KVBG) zu berichten, ob Wahlvorschläge in der erforderlichen Zahl gemacht oder ergänzt worden sind. Wenn auch der Kirchenkreisvorstand keine Möglichkeit sieht, die Wahlvorschläge mit weiteren Kandidatinnen und Kandidaten zu ergänzen, so kann er die Zahl der zu Wählenden reduzieren und die Zahl der Wahlvorschläge anpassen (§ 17 Absatz 4 KVBG).

27. Zu § 18:

Die Liturgie für den Einführungsgottesdienst und die abzulegende Erklärung der Mitglieder des Kirchenvorstandes finden sich in der Agende IV, Teilband 1 der VELKD „Berufung – Einführung – Verabschiedung“ (2012), Seite 230 ff. Für die Verpflichtung kann zwischen zwei Varianten gewählt werden: Entweder „A. Verpflichtungsfrage“ auf S. 237 oder „B. Vorhalt und Einführungsfrage“ auf S. 238 der Agende.

28. Zu § 19 Absatz 1:

Eine vorgeschlagene Person, die es ablehnt, die Bereitschaftserklärung nach § 18 KVBG abzugeben, oder sie nicht innerhalb der dort bestimmten Frist einreicht, ist nicht in den Wahlaufsatz zu übernehmen. Ist bis zur Aufstellung des Wahlaufsatzes die Zahl der zur Wahl Vorgeschlagenen auf weniger als das Eineinhalbfache der zu wählenden Kirchen- oder Kapellenvorsteherinnen und -vorsteher gesunken (z. B. durch Ausbleiben der Bereitschaftserklärung nach § 18 KVBG), so soll der Kirchenvorstand die Wahlvorschläge ergänzen und die Bereitschaftserklärung nach § 18 KVBG einholen, wenn der Zeitplan der Wahlvorbereitung dies noch zulässt. Ist danach die Zahl der zur Wahl Vorgeschlagenen geringer als die Zahl der nach § 3 Absatz 2 Satz 1 KVBG zu Wählenden, so ist nach § 17 Absatz 4 KVBG zu verfahren. (Muster für den Wahlaufsatz siehe Anlage 8).

29. Zu § 21:

Sofern eine der vorgeschlagenen Personen an der Vorstellung nicht teilnehmen kann, ist dies unschädlich.

30. Zu § 22:

Zu Inhalt und Form der Stimmzettel wird auf das Muster der Anlage 9 verwiesen. Die Stimmzettel müssen schon bei der Ausgabe von Wahlscheinen zur Verfügung stehen. Sie sind für jeden Wahlbezirk gesondert herzustellen.

31. Zu § 23:

Ein Wahlvorstand ist auch dann zu ernennen, wenn keine Stimmbezirke nach § 12 KVBG gebildet worden sind. Wo Wahlbezirke nach § 11 KVBG gebildet worden sind, ist für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu ernennen. Auch für einen Stimmbezirk mit zeitlicher Befristung (mobiles Wahllokal nach § 12 Absatz 2 KVBG) ist ein Wahlvorstand zu ernennen.

32. Zu § 25:

Der Wahlvorstand kann verlangen, dass die Wahlberechtigten sich ausweisen. Es kann nur eine Stimme je Wahlvorschlag abgegeben werden. Mehrfachkennzeichnungen eines Namens (Kumulieren) zählen nur als eine Stimme; sie sind nicht als unzulässige Zusätze zu werten, die einen Stimmzettel ungültig machen.

In § 25 Absatz 5 Satz 1 KVBG sind zur einfachen und klaren Handhabung die konkreten Zahlen der Stimmen, die eine wahlberechtigte Person hat (Wählerstimmen), für alle Konstellationen konkret benannt.

Ist eine Kirchengemeinde nicht in Wahlbezirke aufgeteilt worden, gilt die Vorgabe der Wählerstimmen für die Kirchengemeinde (Kirchengemeinde = Wahlbezirk).

Ist eine Kirchengemeinde in Wahlbezirke aufgeteilt, gilt die Vorgabe der Wählerstimmen für jeden Wahlbezirk gesondert, und zwar auch für den Wahlbezirk oder die Wahlbezirke Kapellengemeinde in der Kirchengemeinde.

33. Zu § 26 Absätze 1 und 2:

Das Wahlrecht kann auch im Wege der Briefwahl ausgeübt werden, ohne dass es der Darlegung besonderer Gründe bedarf. Der Kirchenvorstand hat jedoch darauf zu achten, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt und Missbrauchsmöglichkeiten entgegengewirkt wird. Der Wahlvorstand kann die Wahlbriefe schon während der Wahlhandlung öffnen und bereits vor Ende der Wahlhandlung die Wahlscheine der Briefwählerinnen und Briefwähler prüfen. Die Stimmabgabe der Briefwählerin oder des Briefwählers ist sofort in der Wählerliste zu vermerken. Die Stimmzettelumschläge sind jedoch auf jeden Fall ungeöffnet in die Wahlurne einzuwerfen (§ 27 Absatz 3 KVBG).

34. Zu § 26 Absätze 2 und 3:

Wahlscheine dürfen nur auf persönlichen oder schriftlichen Antrag (per E-Mail genügt) bei dem Kirchenvorstand ausgegeben werden. Auf telefonische Anforderung, Sammelanforderung mit Listen, Anforderung für Angehörige und andere Wahlberechtigte ohne rechtsgültige schriftliche Vollmacht sowie auf Anforderung bei anderen Personen als den Mitgliedern des Kirchenvorstandes sind Wahlscheine nicht auszugeben. Desgleichen dürfen Wahlscheine nicht von Amts wegen ausgegeben werden (Muster für den Briefwahlschein siehe Anlage 10).

35. Zu § 26 Absatz 6:

Die Wahlunterlagen sind dem Kirchenmitglied persönlich oder der von ihm bevollmächtigten Person von einem Mitglied des Kirchenvorstandes oder einer vom Kirchenvorstand beauftragten Person auszuhändigen oder auf dem Postweg zu übermitteln. Bei der Ausgabe der Wahlscheine dürfen keine Hinweise auf bestimmte zur Wahl vorgeschlagene Personen gegeben werden.

36. Zu § 26 Absatz 8:

Die Ausstellung der Wahlscheine ist sofort in der Wählerliste in der dafür bestimmten Spalte (vgl. Anlage 2) zu vermerken.

37. Zu § 26 Absatz 9:

Gehen Wahlbriefe während der Wahlhandlung bei dem Kirchenvorstand ein, so sind sie noch vor Schluss der Wahlhandlung der oder dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu übergeben. Nach Beendigung der Wahlhandlung übergebene Wahlbriefe sind ungültig (§ 27 Absatz 2 KVBG).

38. Zu § 27:

Wesentliche Verfahrensvorschriften sind:

-

Der Wahlbrief muss rechtzeitig eingegangen sein.

-

Der Wahlbrief muss einen ordnungsgemäßen Wahlschein enthalten.

-

Der Wahlbrief muss einen Stimmzettelumschlag enthalten.

-

Der Stimmzettelumschlag muss bei Einwurf in die Wahlurne verschlossen sein.

-

Der Stimmzettelumschlag muss einen Stimmzettel enthalten.

Ungültige Wahlbriefe sind samt ihrem Inhalt auszusondern.

39. Zu § 28:

Über die Wahlhandlung ist eine Verhandlungsniederschrift zu fertigen. Unstimmigkeiten zwischen der Zahl der Stimmabgabevermerke und der Zahl der Stimmzettel sind anzugeben und nach Möglichkeit zu begründen.

Die Verhandlungsniederschrift mit den in einem verschlossenen Behältnis befindlichen Anlagen sowie mit allen Wahlunterlagen ist dem Kirchenvorstand alsbald zur amtlichen Verwahrung zu übergeben. Die Unterlagen sind nach den Bestimmungen der Rechtsverordnung über die Aufbewahrung und Aussonderung von Schriftgut vom 9. Mai 1990 (Kirchl. Amtsbl. S. 77) – RS 90-4 – aufzubewahren. (Muster für die Verhandlungsniederschrift über die Wahlhandlung siehe Anlage 11).

40. Zu § 29 Absatz 1:

Der Kirchenvorstand tritt spätestens am Tage nach dem Wahltag zur Feststellung des Wahlergebnisses zusammen

(Muster für

- die Feststellung des Wahlergebnisses in Kirchengemeinden ohne Kapellengemeinden siehe Anlage 12,

- die Feststellung des Wahlergebnisses in Kirchengemeinden mit Kapellengemeinden siehe Anlage 13).

Für das Losverfahren gibt es keine Vorgaben; es muss nur darauf geachtet werden, dass keine Manipulation des Ergebnisses möglich ist.

41. Zu § 29 Absatz 3:

Die auf dem Wahlaufsatz Genannten, die weder zu Kirchenvorsteherinnen oder Kirchenvorstehern noch zu Ersatzkirchenvorsteherinnen oder Ersatzkirchenvorstehern gewählt worden sind, können auch dann nicht nachträglich als gewählte Kirchenvorsteherinnen oder Kirchenvorsteher in den Kirchenvorstand eintreten, wenn keine Ersatzkirchenvorsteherinnen oder Ersatzkirchenvorsteher mehr vorhanden sind. In einem solchen Fall ist nach § 35 KVBG zu verfahren.

42. Zu § 29 Absatz 4:

Findet an dem Sonntag nach der Wahl in der Kirchengemeinde kein Hauptgottesdienst statt, so ist die Abkündigung am nächsten Sonntag mit Hauptgottesdienst vorzunehmen (Muster für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses siehe Anlage 14).

43. Zu § 29 Absatz 5:

Die gewählten Personen, die nicht in den Kirchenvorstand eintreten können, sind Ersatzkirchenvorsteherinnen oder Ersatzkirchenvorsteher. Sie können nach § 34 Absatz 1 KVBG nur dann in den Kirchenvorstand eintreten, wenn die gewählte Kirchenvorsteherin oder der gewählte Kirchenvorsteher ausgeschieden ist, in dessen Person der Hinderungsgrund nach § 2 Absatz 4 KVBG begründet war; bis zu diesem Zeitpunkt bleiben sie Ersatzkirchenvorsteherinnen oder Ersatzkirchenvorsteher.

44. Zu § 30 Absatz 2:

Muster für einen zurückweisenden Bescheid des Kirchenkreisvorstandes im Wahlanfechtungsverfahren siehe Anlage 15.

45. Zu § 31:

Durch die Bildung eines Wahlausschusses wird der Kirchenvorstand in seiner Gesamtheit von zahlreichen Aufgaben bei der Vorbereitung der Wahl entlastet; sie ist daher sehr zu empfehlen.

46. Zu § 33:

Der Kirchenkreisvorstand kann einen oder mehrere Bevollmächtigte bestellen, zu denen auch bisherige Kirchenvorsteherinnen oder Kirchenvorsteher gehören können; sie nehmen grundsätzlich alle Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes wahr. Ihre Beschlüsse sind dem geschäftsführenden Mitglied des Pfarramtes unverzüglich bekannt zu geben. Ihr Amt endet, sobald wieder ein beschlussfähiger Kirchenvorstand vorhanden ist. Zur Ablösung der nach § 33 Absatz 2 KVBG bestellten Bevollmächtigten kann der Kirchenkreisvorstand jederzeit eine Nachwahl von Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern anordnen; eine Ergänzung des Kirchenvorstandes durch Berufung ist, auch in den letzten drei Jahren der Amtszeit, nicht zulässig. Gemäß § 1 Absatz 5 KVBG gilt dies auch für den Kapellenvorstand.

47. Zu § 34 Absatz 1:

Die Ersatzkirchenvorsteherin oder der Ersatzkirchenvorsteher tritt zu dem Zeitpunkt in den Kirchenvorstand ein, zu dem die gewählte Kirchenvorsteherin oder der gewählte Kirchenvorsteher ausgeschieden ist. Tritt die Ersatzkirchenvorsteherin oder der Ersatzkirchenvorsteher mit der höchsten Stimmenzahl aus von ihr oder ihm zu vertretenden Gründen nicht in den Kirchenvorstand ein oder wird eine Ersatzkirchenvorsteherin oder ein Ersatzkirchenvorsteher zur Kirchenvorsteherin oder zum Kirchenvorsteher berufen (§§ 36 und 37 KVBG), so scheidet sie oder er für die restliche Amtszeit der Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher (§ 1 Absatz 4 KVBG) als Ersatzkirchenvorsteherin oder Ersatzkirchenvorsteher aus.

Die Person, die als Ersatzkirchenvorsteherin oder als Ersatzkirchenvorsteher in den Kirchenvorstand eingetreten ist, soll der Gemeinde zeitnah in einem Gottesdienst vorgestellt werden (§ 39 Absatz 5 KVBG).

48. Zu § 35:

Der Kirchenvorstand hat dem Kirchenkreisvorstand die Notwendigkeit der Wahlen unverzüglich anzuzeigen. Der Kirchenkreisvorstand hat dafür zu sorgen, dass der Kirchenvorstand so bald wie möglich wieder so viele Mitglieder hat, wie der Kirchenvorstand vor der letzten allgemeinen Neubildung der Kirchenvorstände festgesetzt hat. Waren in der Kirchengemeinde Wahlbezirke nach § 11 KVBG gebildet worden, so sind die erforderlichen Nachwahlen auf die Wahlbezirke zu beschränken, in denen die Zahl der nach § 11 Absatz 1 Satz 4 gewählten Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher unterschritten wird.

Der Dreijahreszeitraum beginnt jeweils am 1. Juni des Jahres der allgemeinen Wahl der Kirchenvorstände (§ 1 Absatz 3 KVBG).

49. Zu § 37 Absätze 1 und 2:

Ist die Zahl der Vorgeschlagenen entgegen § 37 Absatz 1 Satz 2 KVBG niedriger als die Zahl der zu Berufenden, so ist der Kirchenkreisvorstand hinsichtlich der über die Vorschläge hinaus zu Berufenden ungebunden. Nach § 37 Absatz 2 Satz 1 KVBG beschließt der bisherige Kirchenvorstand in gemeinsamer Sitzung mit den neu gewählten Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern und – soweit vorhanden – den Mitgliedern des Gemeindebeirates über die Berufungsvorschläge (Muster für die Bekanntgabe des Ergebnisses der Berufung von Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern siehe Anlage 16). Mitglieder des amtierenden Kirchenvorstandes, die zur Berufung vorgeschlagen werden sollen, dürfen an der Entscheidung über die Berufungsvorschläge nicht mitwirken (§ 44 Absatz 2 KGO[6]).

50. Zu § 38:

Der Kirchenvorstand muss die Patronin oder den Patron auf die anstehende Neubildung des Kirchenvorstandes und auf die mit dem Patronat verbundenen Rechte hinweisen (Muster für einen Hinweis an die Patronin oder den Patron auf eine bevorstehende Neubildung des Kirchenvorstandes siehe Anlage 17, die Bekanntgabe des Eintritts der Patronin oder des Patrons in den Kirchenvorstand oder die Ernennung einer Kirchenvorsteherin oder eines Kirchenvorstehers siehe Anlage 18). Sind nach dem 7. Mai 2014 (Inkrafttreten des ÄndG KVBG v. 8. März 2014) mehrere Kirchengemeinden zu einer Kirchengemeinde zusammengelegt worden und waren mehrere der beteiligten Kirchengemeinden Patronatsgemeinden, so ist zu prüfen, ob das Landeskirchenamt mit der Anordnung der Zusammenlegung auch angeordnet hatte, dass jede Patronin und jeder Patron berechtigt ist, jeweils selbst in den Kirchenvorstand der neu gebildeten Kirchengemeinde einzutreten oder jeweils eine dritte Person zur Kirchenvorsteherin oder zum Kirchenvorsteher zu ernennen. War das geschehen, muss der Kirchenvorstand jede Patronin oder jeden Patron auf die anstehende Neubildung des Kirchenvorstandes und auf die mit dem Patronat verbundenen Rechte mit den vorgenannten Mustern hinweisen.

51. Zu § 39 Absatz 1:

Gehören zu einem Pfarramt mehrere Kirchengemeinden (verbundene Kirchengemeinden), so kann die Einführung an verschiedenen Sonntagen vorgenommen werden (vgl. die Zeittafel). Sobald die Mehrheit der Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher eingeführt ist, beginnt die Amtszeit des ganzen Kirchenvorstandes. Die Verpflichtung geschieht nach Agende IV (vgl. Nummer 27).

52. Zu § 40:

Fehlt eine Voraussetzung für die Wählbarkeit einer Kirchenvorsteherin oder eines Kirchenvorstehers, so scheidet sie oder er erst dann aus dem Kirchenvorstand aus, wenn der Kirchenkreisvorstand dies nach Abschluss des Verfahrens nach § 42 KVBG festgestellt hat und diese Entscheidung unanfechtbar geworden ist.

53. Zu § 41:

In Fällen minder schwerer Pflichtverletzungen kann der Kirchenkreisvorstand einer Kirchenvorsteherin oder einem Kirchenvorsteher eine Ermahnung erteilen.

Die Voraussetzungen des § 41 Satz 3 KVBG liegen nur dann vor, wenn die Kirchenvorsteherin oder der Kirchenvorsteher die durch das kirchliche Ehrenamt obliegenden Pflichten in schwerer Weise missachtet und verletzt. In einem solchen Fall hat der Kirchenkreisvorstand die Kirchenvorsteherin oder den Kirchenvorsteher aus dem Amt zu entlassen. Einer vorherigen Ermahnung bedarf es in einem solchen Fall nicht. Vertritt eine Kirchenvorsteherin oder ein Kirchenvorsteher öffentlich eine andere Auffassung als die Mehrheit des Kirchenvorstandes, so liegt allein darin keine Pflichtverletzung.

54. Zu § 45:

Die Militärgeistlichen gehören dem Kirchenvorstand kraft Amtes nur in den Kirchengemeinden an, in denen personale Seelsorgebereiche gebildet worden sind (§§ 1 und 3 der Verordnung zur Durchführung der evangelischen Militärseelsorge im Gebiet der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers vom 22. Juni 1961 - Kirchl. Amtsbl. S. 117).

55. Zu § 47:

Die Vorschrift ermöglicht, dass Kirchengemeinden erprobungshalber bei der Kirchenvorstandswahl 2018 eine Briefwahl für alle Wahlberechtigten durchführen (allgemeine Briefwahl). Das Landeskirchenamt entscheidet über die Erprobung im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand und nach Anhörung des Kirchenkreisvorstands. Die rechtlichen Hinweise zur Durchführung der allgemeinen Briefwahl erhalten die Kirchengemeinden, die sich entscheiden, an der Erprobung teilzunehmen, gesondert.

[1]

Nr. 2.130.

[2]

Nr. 5.100.

[3]

Nr. 2.120.

[4]

Anlagen nicht abgedruckt

[5]

Nr. 2.120.

[6]

Nr. 2.120.

Das Recht in der
Bremischen
Evangelischen Kirche

Herausgegeben

im Auftrag des Kirchenausschusses der

Bremischen Evangelischen Kirche

von Siegbert Wesner

Das Recht in der Bremischen Evangelischen Kirche
Herausgegeben im Auftrag des
Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche
von Siegbert Wesner

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Das Recht in der
Bremischen
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Stand: 1. Juli 2020

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Inhaltsverzeichnis

1

Kirchliches Verfassungsrecht

1.10

Verfassungsrecht der Bremischen Evangelischen Kirche

1.100

Verfassung der Bremischen Evangelischen Kirche

1.110

Geschäftsordnung des Kirchentages und des Kirchenausschusses

1.20

Umgliederungen

1.210

Umgliederungsvertrag mit der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

1.220

Satzung des Ev.-Luth. Gemeindeverbandes

1.225

Wahlordnung für die Organe des Ev.-Luth. Gemeindeverbandes

1.226

Geschäftsordnung für den Verbandstag des Ev.-Luth. Gemeindeverbandes

1.227

Beschluss des Ev.-Luth. Gemeindeverbandes zur Vereinigung von Gemeinden

1.230

Umgliederungsvertrag mit der Evang.-Reform. Kirche

1.30

Kirchenvertrag

1.300

Vertrag der Freien Hansestadt Bremen mit den Evangelischen Kirchen in Bremen

1.301

Kirchengesetz zum Vertrag der Freien Hansestadt Bremen mit den Evangelischen Kirchen in Bremen

1.40

Evangelische Kirche in Deutschland

1.400

Grundordnung der EKD

1.410

Kirchengesetz der EKD zur Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland

1.420

Beitritt der Bremischen Evangelischen Kirche zur EKD

1.50

Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland

1.500

Grundordnung der UEK

1.501

Kirchengesetz zur Vorbereitung der Integration der UEK in die EKD

1.510

Vertrag über die Bildung der UEK

1.520

Beitritt der Bremischen Evangelischen Kirche zur UEK

1.60

Staatsverfassungsrechtliche Grundlagen

1.610

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Auszug)

1.611

Weimarer Reichsverfassung (Auszug)

1.620

Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Auszug)

1.621

Verfassung der Freien Hansestadt Bremen von 1920 (Auszug)

2

Kirchengemeinderecht

2.10

Kirchengemeinden

2.100

Bremische Kirchengemeinden

2.120

Kirchengemeindeordnung der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

2.130

Kirchengesetz der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers über die Bildung der Kirchenvorstände

2.130 NEU

Kirchengesetz der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers über die Bildung der Kirchenvorstände

2.131

Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers über die Bildung der Kirchenvorstände

2.131 NEU

Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers über die Bildung der Kirchenvorstände

2.132

Beschluss des Ev.-Luth. Gemeindeverbandes zur Mitgliedschaft im Kirchenvorstand

2.133

Beschluss des Ev.-Luth. Gemeindeverbandes zur Kirchenvorstandswahl 2024

2.140

Grundsatzfrage zur Gestaltung von Gemeindeordnungen

3

Kirchenmitgliedschafts- und Gemeindezugehörigkeitsrecht

3.10

Kirchenmitgliedschaft

3.100

Kirchengesetz der EKD über die Kirchenmitgliedschaft

3.101

Kirchengesetz über die Zustimmung zum Kirchenmitgliedschaftsgesetz der EKD

3.102

Kirchengesetz über die Zustimmung zur Änderung des Kirchenmitgliedschaftsgesetzes der EKD

3.105

Verordnung zum Kirchenmitgliedschaftsgesetz der EKD

3.106

Verordnung der EKD zum Kirchenmitgliedschaftsgesetz der EKD

3.107

Verordnung der EKD über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten

3.108

Verordnung zur Durchführung des Kirchenmitgliedschaftsgesetzes

3.109

Auslandsregisterverordnung der EKD

3.110

Registerverordnung der EKD

3.120

Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der EKD über die Kirchenmitgliedschaft

3.121

Kirchengesetz zur Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft

3.130

Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der EKD über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

3.131

Kirchengesetz zur Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

3.132

Kirchengesetz zur Änderung der Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

3.140

Vereinbarung über die kirchliche Gliederung und die Kirchenmitgliedschaft in Bremerhaven

3.141

Kirchengesetz zur Vereinbarung über die kirchliche Gliederung und die Kirchenmitgliedschaft in Bremerhaven

3.150

Kirchenmitgliedschaftsgesetz der Bremischen Evangelischen Kirche

3.155

Dienststelle für den Kirchenaustritt in Bremerhaven

3.160

Reichsgesetz über die religiöse Kindererziehung

3.20

Gemeindezugehörigkeit

3.200

Kirchengesetz über die Gemeindezugehörigkeit

3.210

Verleihung der Parochialrechte an Friedehorst

3.220

Verordnung über die Verleihung von Parochialrechten an Diakonissenanstalt und Diakonissenmutterhaus

3.230

Vereinbarung mit dem Hannoverschen Verband Landeskirchlicher Gemeinschaften

4

Ordnung des kirchlichen Lebens

4.10

Gottesdienst und Amtshandlungen

4.110

Verordnung über den Vollzug von Amtshandlungen

4.111

Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Vollzug von Amtshandlungen

4.150

Leitsätze für den Kindergottesdienst in der Bremischen Evangelischen Kirche (nur online verfügbar)

4.20

Seelsorge

4.210

Kirchengesetz der EKD zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses

4.211

Kirchengesetz zur Zustimmung zum Seelsorgegeheimnisgesetz der EKD

4.212

Ausführungsverordnung zum Seelsorgegeheimnisgesetz der EKD

4.30

Besondere kirchliche Dienste

4.310

Vertrag der EKD mit der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der ev. Militärseelsorge

4.311

Kirchengesetz der EKD zu dem Vertrag der EKD mit der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der ev. Militärseelsorge

4.312

Kirchengesetz der EKD zur Regelung der ev. Seelsorge in der Bundeswehr

4.313

Beschluss des Kirchentages betreffend Militärseelsorge

4.320

Kirchengesetz der EKD zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz

4.321

Kirchengesetz über die Zustimmung zum Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD

4.50

Sonn-, Gedenk- und Feiertage

4.510

Gesetz der Freien Hansestadt Bremen über die Sonn-, Gedenk- und Feiertage

4.520

Verordnung der Freien Hansestadt Bremen über den Volkstrauertag

4.60

Sonstiges

4.610

Glockenordnung

4.620

Ehejubiläen

5

Pfarrer- und Kirchenbeamtenrecht

5.10

Pfarrerrecht

5.100

Pfarrdienstgesetz der EKD

5.101

Zustimmungs- und Ausführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz der EKD

5.110

Teildienstgesetz

5.130

Pfarrvertretungsgesetz

5.140

Dienstwohnungsverordnung

5.20

Pfarrstellenbesetzung

5.200

Pfarrstellenbesetzungsgesetz

5.210

Vereinbarung mit der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers zur Pfarrstellenbesetzung im Ev.-Luth. Gemeindeverband

5.220

Pfarrstellenbesetzungsgesetz der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

5.221

Ausführungsbestimmungen zum Pfarrstellenbesetzungsgesetz der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

5.30

Theologische Ausbildung

5.300

Pfarrausbildungs- und -anstellungsgesetz

5.301

Ausführungsbestimmungen zum Pfarrausbildungs- und -anstellungsgesetz

5.310

Ordnung für die Erste Theologische Prüfung

5.320

Ordnung für den Vorbereitungsdienst der Vikare und Vikarinnen

5.330

Ordnung für die Zweite Theologische Prüfung

5.40

Kirchenbeamtenrecht

5.400

Kirchenbeamtengesetz der EKD

5.401

Kirchengesetz über die Zustimmung zum Kirchenbeamtengesetz der EKD

5.405

Verordnung zur Arbeitszeit der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen

5.50

Besoldung, Versorgung und Urlaub

5.500

Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD

5.501

Zustimmungs- und Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD

5.550

Urlaubsverordnung

5.60

Disziplinarrecht

5.600

Disziplinargesetz der EKD

5.601

Kirchengesetz zur Ausführung des Disziplinargesetzes der EKD

5.70

Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte

5.700

Kirchengesetz über die Errichtung der Versorgungskasse für die Pfarrer und Kirchenbeamten

5.710

Gesetz der Freien Hansestadt Bremen über die Errichtung der Versorgungskasse als Anstalt des öffentlichen Rechts

5.720

Satzung der Versorgungskasse für die Pfarrer und Kirchenbeamten

6

Kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

6.10

Allgemeine Bestimmungen

6.100

Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD

6.101

Kirchengesetz über die Zustimmung zum Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD

6.105

Arbeitsrechtsregelungsgesetz

6.110

Richtlinie des Rates der EKD über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeit

6.111

Kirchengesetz zur Übernahme der Richtlinie des Rates der EKD über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit

6.115

Richtlinie der EKD zum Schutz vor sexualisierter Gewalt

6.116

Kirchengesetz zur Übernahme der Richtlinie der EKD zum Schutz vor sexualisierter Gewalt

6.120

Richtlinien zur Korruptionsprävention

6.130

Kirchengesetz über die Zusatzversorgung

6.20

Arbeitsrechtsregelungen

6.200

Kirchliche Arbeitsvertragsordnung (KAVO-BEK)

6.205

Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung in die KAVO-BEK

6.210

Allgemeine Entgeltordnung

6.216

Entgelt für die Vertretung der Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen

6.220

Altersteilzeitordnung

6.230

Sicherungsordnung

6.240

Entgeltumwandlung

6.260

Arbeitsrechtsregelung für Auszubildende

6.261

Praxisintegrierte Ausbildung Erzieher/in und Heilerziehungspfleger/in

6.270

Arbeitsrechtsregelung für Praktikantinnen und Praktikanten

6.30

Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen

6.300

Kirchenmusikgesetz

6.310

C-Prüfungsordnung für Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen

6.320

Ordnung für die kirchenmusikalische D-Prüfung

6.40

Diakone und Diakoninnen

6.400

Diakonengesetz

6.50

Küster- und Hausmeisterdienst

6.500

Rahmenordnung für den Küster- und Hausmeisterdienst

6.60

Sonstiges

6.610

Prädikantenausbildungsordnung

7

Sonstiges Personalrecht

7.10

Mitarbeitervertretung

7.100

Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD mit Ausführungsbestimmungen der Bremischen Evangelischen Kirche

7.101

Zustimmungs- und Ausführungsgesetz zum Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD

7.110

Wahlordnung zum Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD

7.20

Beihilfen und Erstattungen

7.210

Beihilfeverordnung

7.230

Umzugskostenverordnung

7.240

Reisekostenverordnung

7.250

Richtlinie zur Finanzierung von Bildschirmarbeitsbrillen (nur online verfügbar)

7.50

Richtlinien

7.510

Richtlinien zur berufsbezogenen Qualifizierung

7.520

Suchtrichtlinien

7.530

Richtlinien für Supervision und Gemeindeberatung (nur online verfügbar)

7.540

Leitlinien zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit (nur online verfügbar)

7.550

Richtlinie zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach § 13 AGG (nur online verfügbar)

8

Kirchensteuer und Finanzverwaltung

8.10

Steuern

8.100

Kirchensteuergesetz der Freien Hansestadt Bremen

8.110

Kirchensteuerordnung

8.111

Kirchensteuerbeschluss

8.115

Richtlinie der EKD über die Grundsätze zu § 2b des Umsatzsteuergesetzes

8.116

Kirchengesetz zur Übernahme der Richtlinie der EKD über die Grundsätze zu § 2b des Umsatzsteuergesetzes

8.20

Haushaltsordnung

8.200

Wirtschaftsordnung

8.201

Beschluss des Ev.-Luth. Gemeindeverbandes zur Wirtschaftsordnung

8.210

Personal- und Finanzausstattungsgesetz

8.215

Beschluss des Kirchenausschusses zu Reinigungsrichtwerten und Reinigungsrichtlinien gemäß § 13 Personal- und Finanzausstattungsgesetz

8.250

Ökologische Leitlinien für die Bewahrung der Schöpfung (nur online verfügbar)

8.260

Beschaffungsordnung zur öko-fairen Beschaffung in den zentralen Einrichtungen der Bremischen Evangelischen Kirche (nur online verfügbar)

8.30

Kirchliche Gebäude

8.300

Klimaschutzgesetz

8.310

Richtlinien für die Durchführung von großen Bauvorhaben

8.320

Richtlinien für die Durchführung von Bauunterhaltungsmaßnahmen

8.330

Grundsätze zur "Kleinen Baupflege"

8.340

Richtlinien für die Übertragung von gemeindeeigenen Grundstücken sowie von Teileigentum aus der Haushaltswirtschaft in die Sonderwirtschaft

8.350

Richtlinien für die Bewilligung von Mitteln für Orgeln, Glocken und Kirchturmuhren

9

Datenschutz, Datenverarbeitung und Statistik

9.10

Datenschutz

9.100

EKD-Datenschutzgesetz

9.101

Kirchengesetz zur Ausführung des EKD-Datenschutzgesetzes

9.104

Datenschutzausführungsverordnung

9.105

Patientendatenverordnung

9.106

Friedhofsdatenverordnung

9.108

Fundraisingdatenverordnung

9.110

IT-Sicherheitsverordnung der EKD

9.111

IT-Sicherheitsverordnung der Bremischen Evangelischen Kirche

9.30

Statistik

9.300

Statistikgesetz der EKD

9.301

Kirchengesetz über die Zustimmung zum Statistikgesetz der EKD

10

Verwaltung und Archiv

10.10

Allgemeine Verwaltung

10.110

Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der EKD

10.111

Kirchengesetz zur Zustimmung zum Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der EKD

10.20

Kirchenbuch

10.200

Kirchenbuchordnung

10.205

Ausführungsbestimmungen zur Kirchenbuchordnung

10.30

Siegelführung

10.300

Siegelordnung der EKD

10.305

Richtlinien zur Verwendung des Kirchensiegels und zur Vornahme von Beglaubigungen

10.40

Aktenführung und Archivwesen

10.400

Kirchengesetz der EKD über die Sicherung und Nutzung von Archivgut

10.410

Aufbewahrungs- und Kassationsordnung der EKD

10.420

Ordnung der EKD für die Benutzung des kirchlichen Archivgutes

10.421

Ausführungsanweisung zur Ordnung der EKD für die Benutzung des kirchlichen Archivgutes

10.430

Archivgebührenordnung

11

Kirchliche Gerichtsbarkeit

11.10

Verwaltungsgerichtsbarkeit

11.100

Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD

11.101

Kirchengesetz zur Zustimmung und Ausführung des Verwaltungsgerichtsgesetzes der EKD

11.120

Kirchengerichtsgesetz der EKD

12

Diakonie und gesamtkirchliche Einrichtungen

12.10

Diakonie

12.100

Diakoniegesetz

12.110

Zuordnungsgesetz der EKD

12.111

Kirchengesetz über die Zustimmung zum Zuordnungsgesetz der EKD

12.120

Satzung des Diakonischen Werks Bremen e.V.

12.20

Satzungen gesamtkirchlicher Einrichtungen

12.210

Satzung des Evangelischen Bildungswerks Bremen

12.211

Ausführungsbestimmungen zur Satzung des Evangelischen Bildungswerks Bremen

12.220

Satzung für die Evangelische Jugend Bremen

12.30

Benutzungsordnungen gesamtkirchlicher Einrichtungen

12.310

Benutzungsordnung für die Landeskirchliche Bibliothek Bremen (nur online verfügbar)

12.320

Benutzungsordnung für die Bibliothek von Religionspädagogik und Medien (nur online verfügbar)

12.330

Satzung für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in der Bremischen Evangelischen Kirche (nur online verfügbar)

13

Stiftungen

13.10

Stiftungsrecht

13.100

Bremisches Stiftungsgesetz

13.110

Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen

Verfassung
der Bremischen Evangelischen Kirche

Vom 14. Juni 1920

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

26. März 1930

GVM 1930 Nr. 3 Z. 1

2

27. November 1946

GVM 1952 Nr. 2 Z. 1

3

15. Juni 1956

GVM 1956 Nr. 2 Z. 1

4

2. November 1961

GVM 1961 Nr. 3 Z. 2

5

24. März 1966

GVM 1966 Nr. 1 Z. 4

6

11. November 1970

GVM 1970 Nr. 2 Z. 1

7

28. März 1973

GVM 1973 Nr. 1 Z. 1

8

20. März 1975

GVM 1975 Nr. 1 Z. 1

9

22. März 1984

GVM 1984 Nr. 1 Z. 1

10

23. November 1994

GVM 1994 Nr. 3 Z. 1

11

28. November 1996

GVM 1997 Nr. 1 Z. 1

12

19. Mai 2000

GVM 2000 Nr. 1 Z. 1

13

14. Mai 2003

GVM 2003 Nr. 1 S. 55

14

29. November 2006

GVM 2007 Nr. 1 S. 207

Präambel

Die unantastbare Grundlage der Bremischen Evangelischen Kirche ist das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift bezeugt und in den Bekenntnissen der Reformation neu ans Licht getreten ist.

§ 1

( 1 ) 1 Die Bremische Evangelische Kirche ist eine selbstständige Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Sie besteht aus ihren Gemeinden. 3 Die Bremische Evangelische Kirche und ihre Gemeinden sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. 4 Jeder Evangelische mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt im Kirchengebiet der Bremischen Evangelischen Kirche gehört, soweit er nicht aus der Evangelischen Kirche ausgetreten ist, einer Gemeinde der Bremischen Evangelischen Kirche an und ist zugleich Glied der Bremischen Evangelischen Kirche. 5 Zu ihr zählen in Bremerhaven ferner die Glieder der zur Bremischen Evangelischen Kirche gehörenden Gemeinden.

( 2 ) 1 Die Glaubens-, Gewissens- und Lehrfreiheit der Gemeinden bleibt unbeschränkt. 2 Die Gemeindeordnungen bleiben unbeschadet dieser Verfassung in Kraft. 3 Die herkömmliche Selbstständigkeit und Selbstverwaltung der Gemeinden bleibt bestehen. 4 Die Gemeinden bleiben im Besitz ihres Vermögens, auch des ihnen mit anderen Gemeinden gemeinsam gehörenden, und haben nach wie vor für ihre Bedürfnisse selbst aufzukommen, soweit diese nicht von der Bremischen Evangelischen Kirche übernommen werden.

( 3 ) 1 Wenn eine Gemeinde von vornherein es abgelehnt hat, an dem Kirchentage und den übrigen aufgrund dieser Verfassung entstehenden gemeinschaftlichen Einrichtungen und Ordnungen der Bremischen Evangelischen Kirche teilzunehmen, oder wenn eine Gemeinde später einen solchen Beschluss fasst, so ruhen ihre Rechte und Pflichten gegenüber der Bremischen Evangelischen Kirche. 2 Stellt eine solche Gemeinde den Antrag, in den Kirchentag einzutreten oder wieder einzutreten, so entscheidet darüber der Kirchentag; er kann die Genehmigung des Antrages an Bedingungen, insbesondere finanzieller Art, knüpfen.

§ 2

( 1 ) Die Bremische Evangelische Kirche wird vertreten durch den Kirchentag und den Kirchenausschuss.

( 2 ) Der Sitz des Kirchentages und des Kirchenausschusses ist die Stadt Bremen.

§ 3

( 1 ) Dem Kirchentag liegt die Wahrung der Ordnung im äußeren Kirchenwesen der Bremischen Evangelischen Kirche und die Vertretung ihrer Interessen ob.

( 2 ) Er verfügt über eine auf die Beiträge der Gemeinden und einzelner sich gründende Zentralkasse für kirchliche Zwecke.

( 3 ) 1 Er übt unbeschadet der herkömmlichen Selbstständigkeit und Freiheit der Kirchengemeinden die kirchlichen Befugnisse, die bisher dem Senat zustanden, aus, soweit sie nicht dem von ihm gewählten Kirchenausschuss durch diese Verfassung übertragen sind oder ihm in Zukunft durch Beschlüsse des Kirchentages übertragen werden. 2 Für seine Geschäftsführung bedient er sich des Kirchenausschusses (§ 10).

§ 4

( 1 ) Die Befugnisse des Kirchentages sind namentlich die folgenden:

1. Er erlässt die für die Bremische Evangelische Kirche notwendig werdenden allgemeinen Bestimmungen, errichtet Ämter für besondere kirchliche Aufgaben und fördert kirchliche Einrichtungen und Werke.

2. Er wählt den Kirchenausschuss und die übrigen Ausschüsse (§ 9) für die Dauer der Session.

3. Er wählt den Vertrauensausschuss (§ 7).

4. Er befindet endgültig über Beschwerden gegen Entscheidungen des Kirchenausschusses, sofern dieser nicht als höchste Instanz bestellt ist.

5. Er prüft und erledigt nach Vorlage des Kirchenausschusses den Jahresbericht sowie den Voranschlag und den Jahresabschluss der Zentralkasse.

6. Er erlässt eine Ordnung für die Prüfung, Ordination und Beaufsichtigung der Kandidaten und eine Ordnung des Rechtsschutzes für Gemeinden und Geistliche, wenn Geistliche einer Verletzung der sittlichen Amts- und Standespflicht beschuldigt werden.

7. Er beschließt über die Zulassung neuer Gemeinden und über das Wiederaufleben der Rechte und Pflichten einer Gemeinde (§ 1 Abs. 3).

8. Er stellt seine Beamten und Hilfskräfte an und setzt die nötigen Arbeitsausschüsse ein, beides nach Vorschlag des Kirchenausschusses.

( 2 ) 1 Durch Kirchengesetz kann bestimmt werden, dass das Arbeitsrecht der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter durch besondere Organe geregelt wird, an denen die Mitarbeiter im kirchlichen Dienst oder ihre Verbände partnerschaftlich und paritätisch beteiligt sind (Arbeitsrechtsregelung). 2 Die Arbeitsrechtsregelung ist an den kirchlichen Auftrag und an die Ordnung der Bremischen Evangelischen Kirche gebunden.

§ 5

( 1 ) 1 Der Kirchentag besteht aus den von den Gemeinden aufgrund ihrer Gemeindeordnungen als Vertreter gewählten Frauen und Männern, aus den vom Kirchentag hinzugewählten Einzelmitgliedern (Abs. 7) sowie den Jugendvertretern (Abs. 8). 2 Die Vertreter müssen Glieder der Bremischen Evangelischen Kirche sein.

( 2 ) 1 Die Anzahl der von den Gemeinden zu entsendenden Vertreter richtet sich nach der Gemeindegliederzahl. 2 Maßgeblich ist die Gemeindegliederzahl am 1. Juli des letzten Sessionsjahres. 3 Gemeinden mit einer Gemeindegliederzahl bis zu 1.000 Gemeindegliedern entsenden einen Vertreter. 4 Gemeinden mit einer Gemeindegliederzahl bis zu 4.000 Gemeindegliedern entsenden zwei Vertreter. 5 Gemeinden mit einer Gemeindegliederzahl bis zu 8.000 Gemeindegliedern entsenden drei Vertreter. 6 Gemeinden mit einer Gemeindegliederzahl bis zu 10.000 Gemeindegliedern entsenden vier Vertreter. 7 Gemeinden mit einer Gemeindegliederzahl über 10.000 Gemeindeglieder entsenden fünf Vertreter. 8 Von den Vertretern und Stellvertretern der Gemeinden mit einer Gemeindegliederzahl über 1.000 Gemeindegliedern sollen jeweils nicht mehr als die Hälfte Pfarrer sein. 9 Während der Dauer einer Session findet keine Vermehrung oder Verminderung der Stimmenzahl statt. 10 Jede Gemeinde bestimmt für den Fall der Verhinderung von Mitgliedern ebenso viele Stellvertreter, wie sie Mitglieder wählt. 11 Bei Verhinderung eines Mitgliedes tritt in der von der Gemeinde bestimmten und bekannt gegebenen Reihenfolge ein Stellvertreter an die Stelle des verhinderten Mitglieds.

( 3 ) Der Kirchentag wird auf sechs Jahre gewählt.

( 4 ) Die Amtsdauer der Vertreter und Stellvertreter fällt mit der Sessionsdauer zusammen.

( 5 ) 1 Scheidet ein Vertreter oder Stellvertreter vor Ablauf der Amtsdauer aus, so hat die Gemeinde einen anderen Vertreter oder Stellvertreter zu wählen, der an die Stelle des ausgeschiedenen tritt. 2 Wechselt die Gemeindezugehörigkeit eines Vertreters oder Stellvertreters während der Session, so kann die betreffende Gemeinde auch vor Ablauf der Session den betreffenden Vertreter oder Stellvertreter abwählen und eine Neuwahl vornehmen.

( 6 ) 1 Die Wahl der Vertreter und Stellvertreter hat spätestens im November des letzten Sessionsjahres zu erfolgen. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Namen der Erwählten sind bis zum 15. Dezember dem Kirchenausschuss mitzuteilen.

( 7 ) 1 Der Kirchentag kann bis zu fünfzehn Einzelmitglieder hinzuwählen, die für das Leben der Gesamtkirche oder für die Arbeit der kirchlichen Werke Bedeutung haben. 2 Für jedes Einzelmitglied kann ein stellvertretendes Mitglied gewählt werden.

( 8 ) 1 Der Kirchentag wählt ungeachtet des Absatzes 7 bis zu zwei Vertreter der Evangelischen Jugend hinzu. 2 Für jeden Jugendvertreter kann ein stellvertretendes Mitglied gewählt werden.

( 9 ) Werden während einer Session des Kirchentages neue Gemeinden durch Abtrennung von bereits bestehenden Gemeinden gebildet, so haben die hieran beteiligten Gemeinden unverzüglich die von ihnen nach Abs. 2 zu entsendenden Vertreter neu zu wählen.

( 10 ) Werden bisher nicht zur Bremischen Evangelischen Kirche gehörende Gemeinden zugelassen (§ 4 Z. 7 dieser Verfassung), so haben diese unverzüglich die von ihnen nach Abs. 2 zu entsendenden Vertreter neu zu wählen.

( 11 ) Schließen sich mehrere Gemeinden der Bremischen Evangelischen Kirche zu einer Gemeinde zusammen und wird diese Gemeinde vom Kirchentag zugelassen, so bleiben die bisherigen Vertreter der zusammengeschlossenen Gemeinden für die Dauer der Session auch Vertreter der neuen Gemeinde.

( 12 ) Die nach den Abs. 9 und 10 gewählten Vertreter nehmen erstmalig an derjenigen Versammlung des Kirchentages teil, die auf die Neubildung oder Zulassung der neuen Gemeinden folgt.

§ 6

1 Der Kirchentag versammelt sich jährlich wenigstens einmal. 2 Eine Beschlussfassung über den Haushalt der Bremischen Evangelischen Kirche soll vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen, spätestens jedoch im März des laufenden Haushaltsjahres. 3 Außerordentliche Versammlungen werden berufen, wenn der Kirchenausschuss es für erforderlich hält oder wenn es wenigstens fünfzehn Mitglieder unter Angabe der Gründe bei dem Kirchenausschuss schriftlich beantragen.

§ 7

( 1 ) 1 Die Berufung des Kirchentages erfolgt unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung durch den Kirchenausschuss, und zwar, abgesehen von dringlichen Fällen, wenigstens drei Wochen zuvor durch schriftliche Einladungen und durch Pressemitteilungen. 2 Ob Dringlichkeit vorliegt, entscheidet der Kirchenausschuss.

( 2 ) 1 Jeder ordnungsgemäß berufene Kirchentag ist, vorbehaltlich der Bestimmungen des § 15, beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Ein Beschluss ist jedoch gültig, wenn nicht vorher die Beschlussunfähigkeit festgestellt wird. 3 Die Verhandlungen erfolgen gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung. 4 Sie sind öffentlich, soweit nicht Vertraulichkeit beschlossen wird.

( 3 ) 1 Wird von wenigstens einem Viertel der anwesenden Mitglieder aufgrund dieser Verfassung die Zuständigkeit des Kirchentages für die Beratung eines Gegenstandes vor Beginn der Verhandlung desselben bestritten, so hat der Kirchentag das Gutachten des Vertrauensausschusses zu erbitten. 2 Derselbe besteht aus fünf vom Kirchentag für die Dauer der Session aus seiner Mitte gewählten Mitgliedern, die nicht dem Kirchenausschuss angehören dürfen. 3 Der Kirchentag hat unter der gleichen Bestimmung für jedes der fünf Mitglieder einen Stellvertreter zu wählen. 4 Der Vertrauensausschuss hat sein mit Gründen versehenes Gutachten über die Zuständigkeitsfrage möglichst noch in gleicher Versammlung der Entscheidung des Kirchentages zu unterbreiten. 5 Die Entscheidung erfolgt durch sofortige Abstimmung ohne weitere Aussprache. 6 Ergibt die Abstimmung, dass wenigstens ein Viertel der Mitglieder des Kirchentages die Verhandlungen für unzulässig hält, so darf der Verhandlungsgegenstand vor Ablauf eines Jahres nicht wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

§ 8

( 1 ) 1 Anträge einer Gemeinde, des Kirchenausschusses, des Nominierungsausschusses oder eines Ausschusses im Sinne des § 9 Abs. 1 und Abs. 5 dieser Verfassung bedürfen keiner Unterstützung. 2 Dagegen müssen Anträge einer anderen Körperschaft, eines Mitgliedes des Kirchentages und eines ihm nicht angehörenden Mitgliedes der Bremischen Evangelischen Kirche durch wenigstens zehn Mitglieder des Kirchentages unterstützt werden.

( 2 ) 1 Anträge, die diesen Erfordernissen entsprechen und zwei Wochen vor dem Termin des Kirchentages an den Kirchenausschuss eingereicht sind, sind von diesem auf die Tagesordnung zu setzen. 2 Später eingereichte Anträge sind unverzüglich den Mitgliedern des Kirchentages mitzuteilen und können durch Beschluss des Kirchentages nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. 3 Über Anträge, die so spät eingereicht werden, dass sie den Mitgliedern des Kirchentages vorher nicht mitgeteilt werden können, kann eine Verhandlung und Beschlussfassung nur erfolgen, wenn sich eine Mehrheit von drei Vierteln der sämtlichen Mitglieder des Kirchentages dafür erklärt.

( 3 ) 1 Beschlüsse des Kirchentages bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer Dreifünftelmehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern nicht durch diese Verfassung eine andere Mehrheit (§ 15) vorgeschrieben ist. 2 Einfache Stimmenmehrheit genügt bei Beschlussfassung über Anträge zur Geschäftsordnung, auf Ausschussberatung, auf Vertagung, auf Schluss der Debatte, auf Aussetzung eines Beschlusses und auf eine zweite Beratung sowie über den Einspruch gegen einen Ordnungsruf.

§ 9

( 1 ) Der Kirchentag wählt zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben aus seiner Mitte folgende ständige Ausschüsse:

1. Finanzausschuss

2. Planungsausschuss

3. Rechts- und Verfassungsausschuss

4. Personalausschuss

5. Ausschuss für Aufgaben der Gesamtkirche, die sich insbesondere aus § 1 Abs. 1 Satz 1 dieser Verfassung ergeben.

( 2 ) 1 Jeder dieser ständigen Ausschüsse besteht aus neun oder, wenn es der Kirchentag aus besonderen Gründen beschließt, aus zwölf Mitgliedern. 2 Der Anteil der Pfarrer an der Mitgliederzahl der Ausschüsse beträgt ein Drittel.

( 3 ) 1 Der Schatzmeister gehört dem Finanzausschuss, der Schriftführer dem Ausschuss für Aufgaben der Gesamtkirche kraft Amtes an. 2 Der Schatzmeister führt den Vorsitz im Finanzausschuss. 3 Die Vorsitzer des Rechts- und Verfassungsausschusses sowie des Personalausschusses dürfen keine Pfarrer sein. 4 Ein Kirchentagsmitglied kann gleichzeitig nicht mehr als zwei ständigen Ausschüssen angehören und nur in einem ständigen Ausschuss den Vorsitz führen.

( 4 ) 1 Der Kirchentag kann ständigen Ausschüssen im Sinne des Abs. 1 dieser Bestimmung ihm zustehende Befugnisse mit Dreifünftelmehrheit der abgegebenen Stimmen übertragen und entziehen. 2 Die verfassungsmäßigen Aufgaben des Kirchenausschusses bleiben unberührt. 3 Nicht übertragbar sind folgende Befugnisse des Kirchentages (§ 4 dieser Verfassung): die Gesetzgebung, die Wahlen, die Prüfung und Erledigung des Voranschlages und des Jahresabschlusses der Zentralkasse sowie das Befinden über Beschwerden gegen Entscheidungen des Kirchenausschusses. 4 Zu Beschlüssen, die der Bremischen Evangelischen Kirche Verpflichtungen auferlegen, sind ständige Ausschüsse nicht befugt.

( 5 ) 1 Der Kirchentag kann zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben weitere Ausschüsse wählen. 2 Abs. 2 und Abs. 4 dieser Bestimmung finden Anwendung. 3 In diese Ausschüsse, deren Vorsitzer dem Kirchentag angehören müssen, können auch Glieder der Bremischen Evangelischen Kirche gewählt werden, die dem Kirchentag nicht angehören. 4 § 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 6 ) 1 Der Vorstand des Kirchenausschusses leitet die von den Ausschüssen zu bearbeitenden Vorgänge deren Vorsitzern zu. 2 Er kann diese Aufgabe an eines seiner Mitglieder delegieren. 3 Ist zweifelhaft, welcher der Ausschüsse zuständig ist, oder, wenn mehrere Ausschüsse zuständig sind, welcher federführend sein soll, so entscheidet der Kirchenausschuss.

( 7 ) 1 Die Ausschüsse berichten dem Kirchentag und dem Kirchenausschuss regelmäßig über ihre Arbeit. 2 Die Vorsitzer informieren die Ausschüsse über Vorgänge, die ihr Aufgabengebiet betreffen. 3 Entscheidungen und Beschlüsse der Ausschüsse werden dem Vorstand des Kirchenausschusses zur Kenntnis gebracht.

( 8 ) 1 Die Mitglieder der Ausschüsse werden für die Dauer der Session gewählt. 2 Nach Beendigung der Session bleiben sie so lange im Amt, bis ihre gewählten Nachfolger zur ersten Sitzung zusammentreten. 3 Scheidet ein Mitglied eines Ausschusses während der Session aus, so kann der Kirchentag für den Rest der Amtszeit eine Ersatzwahl vornehmen.

§ 10

( 1 ) 1 Der Kirchenausschuss besteht aus elf vom Kirchentag aus seiner Mitte gewählten Mitgliedern, nämlich seinem Vorstand und sieben weiteren Mitgliedern, von denen zwei Gemeindepfarrer sind; außerdem gehört der Senior des Lutherischen Gemeindeverbandes dem Kirchenausschuss an (§ 5 des Umgliederungsvertrages zwischen der Bremischen Evangelischen Kirche und der Evang.-luth. Landeskirche Hannovers[1] vom 25. April/17. Dezember 1948). 2 Alle Mitglieder des Kirchenausschusses sollen zur Mitarbeit auf einem bestimmten Arbeitsgebiet bereit und in der Lage sein.

( 2 ) Gehört dem Kirchenausschuss kein Kirchentagsmitglied aus Bremerhaven an, so kann die Vereinigte Protestantische Gemeinde zur Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche eines ihrer Kirchentagsmitglieder für die Dauer der Session zum ständigen Vertreter bestellen und mit beratender Stimme zu den Kirchenausschusssitzungen entsenden.

( 3 ) 1 Der Vorstand des Kirchentages besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und einem Schatzmeister, die nicht Pfarrer sein dürfen, und einem Schriftführer, der Pfarrer sein muss und Inhaber einer Gemeindepfarrstelle der Bremischen Evangelischen Kirche sein soll. 2 Der Kirchenausschuss wählt aus seiner Mitte für die Dauer der Session je einen Stellvertreter für den Vizepräsidenten, den Schatzmeister und den Schriftführer. 3 Der Stellvertreter des Schriftführers muss Pfarrer sein. 4 Der Vorstand des Kirchentages ist gleichzeitig Vorstand des Kirchenausschusses.

( 4 ) 1 Die Wahl der Mitglieder des Kirchenausschusses geschieht in der Ordnung, dass zuerst der Präsident, dann der Vizepräsident, der Schatzmeister und der Schriftführer gewählt werden. 2 Hierauf werden fünf Mitglieder des Kirchenausschusses gewählt, die nicht Pfarrer sein dürfen, und zwar je eines aus der Mitte der in § 9 Abs. 1 dieser Verfassung genannten Ausschüsse, die dem Kirchentag nach Fühlungnahme mit dem Nominierungsausschuss (§ 11 dieser Verfassung) Wahlvorschläge zuleiten; die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 dieser Verfassung bleiben unberührt. 3 Danach wählt der Kirchentag zwei Gemeindepfarrer als weitere Mitglieder des Kirchenausschusses. 4 Mit der Annahme der Wahl wird der Gewählte Mitglied des Kirchenausschusses.

( 5 ) 1 Die Mitglieder des Kirchenausschusses werden für die Dauer der Session gewählt. 2 Nach Beendigung der Session bleiben sie so lange im Amt, bis ihre gewählten Nachfolger zur ersten Sitzung zusammentreten. 3 Scheidet ein Mitglied des Kirchenausschusses während der Session aus, so wird für den Rest der Amtszeit vom Kirchentag eine Ersatzwahl vorgenommen. 4 Abs. 4 dieser Bestimmung findet Anwendung.

§ 11

( 1 ) Alle Wahlen finden durch geheime Abstimmung statt.

( 2 ) 1 Die zu Beginn einer Session vom Kirchentag vorzunehmenden Wahlen werden von einem Nominierungsausschuss durch Wahlvorschläge vorbereitet. 2 Bei den Wahlvorschlägen für die Einzelmitglieder (§ 5 Abs. 7 dieser Verfassung) ist auf eine angemessene Vertretung der Ämter, Einrichtungen und Werke (§ 4 Nr. 1 dieser Verfassung) Bedacht zu nehmen. 3 Hierbei sind die verschiedenen kirchlichen Richtungen angemessen zu berücksichtigen. 4 Die Wahlvorschläge werden den Mitgliedern des Kirchentages spätestens eine Woche vor der ersten ordentlichen Sitzung des Kirchentages zugeleitet. 5 Für Ausschüsse im Sinne des § 9 Abs. 5 dieser Verfassung schlägt der Nominierungsausschuss jeweils bis zu fünf Mitglieder zur Wahl vor. 6 Die weiteren Mitglieder dieser Ausschüsse werden von den gewählten Ausschussmitgliedern zur Wahl vorgeschlagen. 7 Die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 dieser Verfassung bleiben unberührt. 8 Spätere Wahlen bereitet der Kirchenausschuss vor.

( 3 ) 1 Der Nominierungsausschuss besteht aus zwölf Mitgliedern des Kirchentages, von denen vier Pfarrer sein müssen. 2 Er wird auf der konstituierenden Sitzung des Kirchentages gewählt. 3 Zwischen der konstituierenden und der ersten ordentlichen Sitzung des Kirchentages muss eine Frist von mindestens einem Monat liegen.

( 4 ) 1 Für die Wahl der Mitglieder des Nominerungsausschusses und des Kirchenausschusses ist absolute Stimmenmehrheit der anwesenden Kirchentagsmitglieder erforderlich. 2 Solange sich diese nicht ergibt, ist die Wahlhandlung zu wiederholen und dabei jedes Mal der Name desjenigen von dem Wahlaufsatz zu streichen, der bei der vorherigen Abstimmung die wenigsten Stimmen erhalten hat. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 5 ) 1 Für die Wahl der Mitglieder der ständigen Ausschüsse im Sinne des § 9 Abs. 1 dieser Verfassung ist ebenfalls absolute Stimmenmehrheit der anwesenden Kirchentagsmitglieder erforderlich. 2 Im zweiten Wahlgang genügt jedoch die relative Stimmenmehrheit der anwesenden Kirchentagsmitglieder. 3 Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung.

( 6 ) 1 Für die Wahl von Einzelmitgliedern (§ 5 Abs. 7 dieser Verfassung) ist absolute Stimmenmehrheit der anwesenden Kirchentagsmitglieder erforderlich. 2 Für die Wahl der Mitglieder von Ausschüssen im Sinne des § 9 Abs. 5 dieser Verfassung und für sonstige Wahlen genügt relative Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder des Kirchentages.

§ 12

( 1 ) 1 Der Kirchenausschuss vertritt die Bremische Evangelische Kirche nach außen. 2 Er vertritt sie in Rechtsangelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich durch seinen Vorsitzer und ein zweites Mitglied des Vorstandes. 3 Er ist mit den Verwaltungsgeschäften der Bremischen Evangelischen Kirche und mit der Ausführung der Beschlüsse des Kirchentages betraut.

( 2 ) Ihm sind namentlich übertragen:

1. Die Entscheidung in kirchlichen Streitsachen – einschließlich der Anfechtung von Wahlen zu den Gemeindevertretungen – innerhalb der Gemeinden oder zwischen mehreren Gemeinden.

2. Die Prüfung des ordnungsmäßigen Verlaufes der Wahl eines Geistlichen und seine Berufung sowie die Bestätigung der Emeritierung.

3. Die Anerkennung der Prüfungszeugnisse aufgrund der Prüfungsordnung für Geistliche.

4. Die Anordnung der Ordination eines Geistlichen, jedoch, wenn er im Dienst einer Gemeinde oder einer Körperschaft steht, nur auf deren Antrag.

5. Die Regelung der Vertretung und Aushilfe bei Pfarrvakanzen, falls die verwaiste Gemeinde es beantragt oder falls es zur Erhaltung der Ordnung des Gemeindelebens (§ 3) erforderlich ist.

6. Die Vorbereitung der Verhandlungen des Kirchentages.

7. Die Zuschreibung des Jahresabschlusses der Gemeinderechnungen.

8. Die Bestätigung von Gemeindebeschlüssen, soweit diese das Verhältnis der Gemeinde zum Kirchentag und zur Zentralkasse betreffen.

9. Die Genehmigung von Kapitalaufwendungen, soweit diese im einzelnen Falle den zehnten Teil des frei verfügbaren Kapitalvermögens der Gemeinde übersteigen.

10. Die Genehmigung zur Veräußerung von Grundstücken und zur Aufnahme von Anleihen seitens der Gemeinden.

11. Die Verwaltung der Zentralkasse.

( 3 ) 1 In den Ziffern 1 bis 7 sind die Entscheidungen des Kirchenausschusses endgültig. 2 Die Versagung der Genehmigung in den Fällen unter 9 und 10 bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der sämtlichen Mitglieder des Kirchenausschusses. 3 Bei Beschlussfassungen des Kirchenausschusses haben wenigstens fünf Mitglieder mitzuwirken.

§ 13

Die Kosten des Kirchentages und des Kirchenausschusses werden aus der Zentralkasse (§ 3) gedeckt.

§ 14

1 Der Zusammenschluss einzelner Gemeinden zu Vereinigungen besonderer Art, namentlich auch aufgrund gemeinsamer Glaubensrichtung, bleibt unbenommen. 2 Diese Vereinigungen haben jedoch als solche keinerlei Rechte aufgrund dieser Verfassung am Kirchentage und Kirchenausschuss.

§ 15

( 1 ) Abänderungen dieser Verfassung können mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder des Kirchentages beschlossen werden, bedürfen aber zu ihrer Gültigkeit zweier Beschlussfassungen, die wenigstens vier Wochen auseinander liegen müssen.

( 2 ) Ist eine Änderung des § 1 Abs. 2 dieser Verfassung beschlossen, so tritt der Beschluss nicht in Kraft, wenn eine Gemeinde binnen vier Wochen nach der zweiten Beschlussfassung Widerspruch erhebt.

§ 16

Die Verfassung ist für die Gemeinden verbindlich.

§ 17

( 1 ) Der verfassungsgebende Bremische Kirchentag ist zugleich der erste ordentliche Bremische Kirchentag.

( 2 ) Die erste Session des Kirchentages endet mit dem 31. Dezember 1926.

[1]

Nr. 1.210.

Ordnung für die Verhandlungen des Kirchentages und des
Kirchenausschusses der Bremischen
Evangelischen Kirche (Geschäftsordnung)

Vom 19. März 1964

(GVM 1964 Nr. 2 Z. 6)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

10. Oktober 1972

GVM 1973 Nr. 1 Z. 3

2

22. Oktober 1974

GVM 1975 Nr. 1 Z. 7

3

26. Oktober 1983

GVM 1983 Nr. 3 Z. 1

4

22. Mai 1986

GVM 1986 Nr. 2 Z. 1

5

8. Mai 2008

GVM 2008 Nr. 1 S. 62

6

3. März 2021

GVM 2021 Nr. 1 S. 89

Inhaltsverzeichnis

I. Der Kirchentag

§ 1

Teilnahme der Mitglieder

§ 2

Legitimation der Mitglieder

§ 2 a

Gäste, Nichtmitglieder

§ 3

Eröffnung und Schluss der Versammlung

§ 4

Öffentlichkeit

§ 5

Tagesordnung

§ 6

Anfragen

§ 7

Redeordnung

§ 8

Ordnungsbefugnisse des Präsidenten

§ 9

Beratung

§ 10

Anträge während der Versammlung

§ 11

Abstimmung

§ 12

Wahlen

§ 13

Persönliche Beteiligung von Mitgliedern

§ 14

Protokoll

§ 15

Ausschüsse – Zuständigkeit, Verfahren

§ 16

Ausschüsse – Verfahren in den Sitzungen

§ 17

Ausschüsse – Weitere Verfahrensbestimmungen

§ 18

Eingaben

§ 19

Ausschluss

II. Der Kirchenausschuss und der Vorstand

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

III. Besondere Arbeitsformen

§ 26a

Videokonferenzen

IV. Schlussbestimmung

§ 27

I. Der Kirchentag

§ 1
Teilnahme der Mitglieder

( 1 ) 1 Jedes Mitglied ist gehalten, in den Versammlungen zu erscheinen und bei Verhinderung seinen Stellvertreter unverzüglich zu benachrichtigen. 2 Entsprechendes gilt für die Stellvertreter.

( 2 ) Ein Sitz im Kirchentag soll während einer Versammlung nur von ein und derselben Person wahrgenommen werden.

§ 2
Legitimation der Mitglieder

( 1 ) Der mit dem Namen des Mitgliedes oder seines Stellvertreters versehene Abschnitt der Einladungskarte ist zur Feststellung der Erschienenen vor Beginn der Versammlung einem von dem Vorstand mit der Entgegennahme Beauftragten abzugeben.

( 2 ) Über die Anwesenheit der Mitglieder in den Versammlungen wird ein Verzeichnis geführt.

( 3 ) Wer die Versammlung vor Schluss verlässt, zeigt dies dem von dem Vorstand bestimmten Beauftragten an.

§ 2 a
Gäste, Nichtmitglieder

( 1 ) Der Kirchenausschuss kann Gäste zu den Versammlungen des Kirchentages einladen und sie um ein Grußwort oder einen Sachvortrag bitten.

( 2 ) Der Vorstand des Kirchentages kann Nichtmitgliedern des Kirchentages zu bestimmten Verhandlungsgegenständen das Wort erteilen, wenn der Kirchentag nicht widerspricht.[1]

§ 3
Eröffnung und Schluss der Versammlung

1 Die Versammlung des Kirchentages eröffnet und schließt der Präsident. 2 Zu ihrem Beginn halten die theologischen Mitglieder des Kirchenausschusses im Wechsel eine Andacht und beschließen sie mit Gebet.

§ 4
Öffentlichkeit

( 1 ) Über einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit ist unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln.

( 2 ) Wird die Ruhe und Ordnung der Versammlung durch Zuhörer gestört, so kann der Präsident deren Entfernung veranlassen.

§ 5
Tagesordnung

( 1 ) Die Tagesordnung wird von dem Kirchenausschuss festgesetzt und den Mitgliedern zusammen mit der Einladung mitgeteilt.

( 2 ) Anträge im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Verfassung[2] werden vor Beginn der Beratungen dem Gegenstand nach mitgeteilt.

§ 6
Anfragen

( 1 ) Anfragen sind schriftlich so rechtzeitig vor Beginn der Versammlung einzureichen, dass die Möglichkeit ihrer Beantwortung gewährleistet ist.

( 2 ) 1 Anfragen dürfen keine Ansichten aussprechen oder Schlussfolgerungen enthalten. 2 Bei ihrem mündlichen Vortrag ist nur eine kurze Motivierung, nach der Beantwortung keine weitere Diskussion zulässig, falls nicht ein Antrag auf einen von dem Kirchentag zu fassenden Beschluss ordnungsmäßig gestellt und zugelassen wird.

§ 7
Redeordnung

( 1 ) Mitgliedern, die zu dem Gegenstand der Beratung sprechen wollen, erteilt der Präsident das Wort in der Reihenfolge, in der sie sich gemeldet haben.

( 2 ) 1 Diejenigen, die auf die Tagesordnung gesetzte Anträge eingebracht haben (Antragsteller), Berichterstatter von Ausschüssen und, wenn von der Minderheit eines Ausschusses ein besonderer Bericht vorliegt, Berichterstatter dieser Minderheit erhalten auf ihren Wunsch das Wort auch außerhalb der Reihenfolge. 2 Den Antragstellern wird auf ihren Wunsch ein Schlusswort gewährt.

( 3 ) 1 Zur Geschäftsordnung erteilt der Präsident das Wort jederzeit nach seinem Ermessen. 2 Die Bemerkungen zur Geschäftsordnung sollen die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten.

( 4 ) 1 Zu persönlichen Bemerkungen wird das Wort erst nach Schluss der Debatte erteilt. 2 Der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur persönliche Angriffe zurückweisen oder eigene Ausführungen richtigstellen.

( 5 ) Der Kirchentag kann die Redezeit auf eine bestimmte Dauer beschränken.

( 6 ) 1 Zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung kann der Präsident außerhalb der Tagesordnung das Wort erteilen. 2 Der Präsident kann verlangen, dass ihm die Erklärung schriftlich mitgeteilt wird.

§ 8
Ordnungsbefugnisse des Präsidenten

( 1 ) Der Präsident kann Redner, wenn sie vom Verhandlungsgegenstand abschweifen, zur Sache und sie, ebenso wie andere Mitglieder, wenn sie die Ordnung verletzen, zur Ordnung rufen.

( 2 ) Ist ein Redner zweimal zur Sache oder zur Ordnung gerufen, so kann der Präsident die Entscheidung des Kirchentages darüber herbeiführen, ob er ihn noch weiter anhören will.

( 3 ) 1 Gegen jeden Ordnungsruf steht dem Betroffenen die Berufung an den Vertrauensausschuss frei (§ 7 Abs. 3 der Verfassung). 2 Die Berufung ist innerhalb von zwei Wochen schriftlich bei der Kirchenkanzlei einzulegen. 3 Der Vertrauensausschuss teilt seine Entscheidung der nächsten Versammlung des Kirchentages mit.

( 4 ) Ist einem Redner das Wort entzogen, so darf es ihm zu dem Gegenstand der Besprechung nicht wieder erteilt werden.

§ 9
Beratung

( 1 ) 1 Die Beratung einer Vorlage, die in mehrere Teile (Abschnitte oder Paragraphen) zerfällt, beginnt mit einer Aussprache über ihre allgemeinen Grundsätze. 2 Sodann wird die Besprechung über jeden einzelnen Teil eröffnet und geschlossen und die Abstimmung über ihn vorgenommen. 3 Jedoch kann der Kirchentag beschließen, die Reihenfolge zu ändern sowie die Besprechung über mehrere Abschnitte zu verbinden.

( 2 ) Der Abstimmung über die einzelnen Teile schließt sich die Abstimmung über die gesamte Vorlage in der Fassung an, die sie durch die Einzelabstimmungen erhalten hat.

( 3 ) 1 Kirchengesetze sind in zweimaliger Beratung zu beschließen. 2 Die zweite Beratung kann auf Beschluss des Kirchentages in derselben Versammlung erfolgen.

§ 10
Anträge während der Versammlung

( 1 ) 1 Anträge zu den Vorlagen können nur bis zum Schluss der Beratung über den Gegenstand und, wenn abschnittweise über ihn beraten wird, nur bis zum Schluss der Beratung über den Abschnitt gestellt werden. 2 Sie sind auf Verlangen des Präsidenten schriftlich zu übergeben.

( 2 ) 1 Anträge zur Geschäftsordnung, zu denen auch Anträge auf Schluss der Debatte und Schließung der Rednerliste gehören, können jederzeit eingebracht werden; Schluss der Debatte und Schließung der Rednerliste kann jedoch nicht von einem Mitglied im Anschluss an seine Ausführungen zum Gegenstand der Beratung beantragt werden. 2 Sie gelangen, nachdem höchstens zwei Redner darüber gehört worden sind, ohne Verzug zur Abstimmung. 3 Falls Schluss der Debatte beantragt wird, sind die noch vorgemerkten Redner dem Kirchentag vor der Abstimmung bekannt zu geben.

( 3 ) Anträge auf Vertagung gehen Anträgen auf Schluss der Debatte vor.

( 4 ) Anträge, mit deren Annahme ein früherer Beschluss des Kirchentages aufgehoben würde, können nicht zur sofortigen Verhandlung kommen, sondern müssen auf die Tagesordnung des nächsten Kirchentages gesetzt werden.

( 5 ) Anträge, deren Annahme eine Verminderung der Einnahmen oder eine Vermehrung der Ausgaben zur Folge hat, können nur verhandelt werden, wenn die haushaltsmäßige Deckung sichergestellt ist und der Kirchenausschuss zuvor Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen.

§ 11
Abstimmung

( 1 ) 1 Jede Frage, über die abgestimmt werden soll, ist vom Präsidenten so zu fassen, dass darüber mit ja oder nein abgestimmt werden kann. 2 Sind mehrere Fragen zu stellen, so kündigt der Präsident die Reihenfolge vor der Abstimmung an.

( 2 ) 1 Gegen Fassung und Reihenfolge können nur sofort nach der Ankündigung Einwendungen erhoben werden. 2 Wenn der Präsident auf sie nicht eingeht, entscheidet der Kirchentag.

( 3 ) 1 Über jede Frage wird gesondert abgestimmt und das Ergebnis der Abstimmung vom Präsidenten mitgeteilt. 2 Ist dem Präsidenten das Stimmenverhältnis zweifelhaft, so kann er in geeigneter Weise eine Zählung durchführen. 3 Das von ihm festgestellte und verkündete Ergebnis ist nicht anfechtbar, wenn der Vorstand der Feststellung beitritt. 4 Namentliche Abstimmungen finden auf Antrag von dreißig Mitgliedern statt.

( 4 ) Ergibt die Berechnung einer Dreifünftel- oder Dreiviertelmehrheit oder des Viertels in § 7 Abs. 3 der Verfassung[3] keine volle Zahl, so wird der Bruchteil als solche gerechnet.

( 5 ) In den Fällen des § 8 Abs. 3 Satz 2 der Verfassung[4] gilt der Antrag bei Stimmengleichheit als abgelehnt.

§ 12
Wahlen

( 1 ) 1 Wahlvorschläge sind schriftlich an den Vorstand zu richten, der sie unverzüglich allen Mitgliedern mitteilt. 2 Den Mitgliedern steht es frei, in der Versammlung des Kirchentages andere Angehörige der Bremischen Evangelischen Kirche zur Wahl vorzuschlagen. 3 Jeder Wahlvorschlag bedarf der Unterstützung von mindestens zehn weiteren Mitgliedern.

( 2 ) Der Kirchenausschuss leitet bei Wahlen, die er vorbereitet (§ 11 Abs. 2 letzter Satz der Kirchenverfassung[5]), seine Wahlvorschläge den Mitgliedern des Kirchentages spätestens eine Woche vor der Versammlung des Kirchentages zu.

§ 13
Persönliche Beteiligung von Mitgliedern

Mitglieder, die bei dem Gegenstand der Beratung persönlich beteiligt sind, dürfen an dieser und an der Abstimmung nicht teilnehmen.

§ 14
Protokoll

( 1 ) Über die Versammlungen des Kirchentages wird von einem durch den Kirchenausschuss zu bestimmenden Protokollführer ein Protokoll geführt.

( 2 ) Das Protokoll soll den wesentlichen Verlauf und die Ergebnisse der Beratungen enthalten.

( 3 ) Das Protokoll wird von dem Präsidenten, einem weiteren Mitglied des Vorstandes und dem Protokollführer unterzeichnet und den Teilnehmern der Versammlung sowie jeder im Kirchentag vertretenen Gemeinde möglichst bald zugestellt.

( 4 ) 1 Einwendungen gegen Inhalt und Fassung des Protokolls sind schriftlich bis zum Beginn der nächsten Versammlung des Kirchentages bei dem Präsidenten einzureichen. 2 Falls sie sich nicht durch Erklärung des Vorstandes beheben lassen, werden sie dem Kirchentag zu Anfang der folgenden Versammlung zur Entscheidung vorgelegt.

§ 15
Ausschüsse – Zuständigkeit, Verfahren

( 1 ) Die Ausschüsse behandeln die ihnen von dem Kirchentag oder von dem Vorstand des Kirchenausschusses zur Vorbereitung von Entscheidungen des Kirchentages überwiesenen Beratungsgegenstände.

( 2 ) Die ständigen Ausschüsse im Sinne des § 9 Abs. 1 der Verfassung[6] haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Der Finanzausschuss berät den Haushaltsplan und die Jahresrechnung sowie die damit zusammenhängenden Fragen.

2. Der Planungsausschuss berät Fragen der kirchlichen Strukturentwicklung.

3. Der Rechts- und Verfassungsausschuss berät Fragen des kirchlichen Rechts und der Verfassung.

4. Der Personalausschuss berät dienst- und personalrechtliche Angelegenheiten sowie die damit zusammenhängenden Fragen.

5. Der Ausschuss für Aufgaben der Gesamtkirche berät insbesondere die Fragen, die mit der Zugehörigkeit der Bremischen Evangelischen Kirche zur Evangelischen Kirche in Deutschland sowie mit der Ökumene in Zusammenhang stehen.

( 3 ) Die Zuständigkeit der weiteren Ausschüsse im Sinne des § 9 Abs. 5 der Verfassung[7] wird jeweils in dem Beschluss über ihre Bildung festgelegt.

( 4 ) Die Ausschüsse berichten dem Kirchentag und dem Kirchenausschuss über die Ergebnisse ihrer Arbeit und erstellen – soweit erforderlich – beschlussfähige Vorlagen.

( 5 ) Entwürfe der Ausschüsse für Gesetze und für Beschlüsse des Kirchentages werden dem Kirchenausschuss zur Stellungnahme zugeleitet.

( 6 ) Gehört kein Mitglied des berichtenden Ausschusses dem Kirchenausschuss an, ist der Vorsitzende oder ein anderes Mitglied des Ausschusses berechtigt, bei der Behandlung des Beratungsergebnisses im Kirchenausschuss anwesend zu sein und gehört zu werden.

( 7 ) Ausschüsse können sich mit Anfragen und Anregungen an den Kirchenausschuss oder an dessen Vorstand wenden.

( 8 ) Der Vorstand des Kirchenausschusses lädt die Vorsitzenden der Ausschüsse in der Regel einmal im Jahr zur Erörterung gemeinsam interessierender Fragen ein.

§ 16
Ausschüsse – Verfahren in den Sitzungen

( 1 ) 1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, wählen die von dem Kirchentag gewählten Ausschüsse aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Protokollführer. 2 Der Präsident bestimmt nach der Wahl das Mitglied, das den Ausschuss das erste Mal einberufen soll.

( 2 ) Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Zahl seiner Mitglieder anwesend ist.

( 3 ) Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich.

( 4 ) 1 Über jede Sitzung eines Ausschusses wird ein Protokoll angefertigt. 2 Es muss die Feststellung der Anwesenden, den Verhandlungsgegenstand und das Beratungsergebnis enthalten. 3 Die Protokolle sind den Mitgliedern des Ausschusses und dem Vorstand zuzuleiten. 4 Darüber hinaus können die Ausschüsse in besonderen Fällen weitere Empfänger der Protokolle bestimmen.

( 5 ) Die Mitglieder des Kirchenausschusses sind berechtigt und auf Verlangen eines Ausschusses verpflichtet, an Ausschusssitzungen teilzunehmen und Auskünfte zu erteilen.

( 6 ) Ein Ausschuss, dem ein an den Kirchentag gestellter Antrag überwiesen worden ist, soll dem Antragsteller Gelegenheit geben, seinen Antrag zu erläutern.

( 7 ) Die Vorsitzer leiten die Protokolle der Ausschüsse, Berichte und Anlagen der Kirchenkanzlei für das Archiv zu.

§ 17
Ausschüsse – Weitere Verfahrensbestimmungen

( 1 ) 1 Bedarf ein Ausschuss der Auskunft einer Behörde oder einer kirchlichen Stelle, so nimmt er die Vermittlung des Vorstandes in Anspruch. 2 Die Ausschüsse sind berechtigt, Sachverständige zu hören.

( 2 ) 1 Fällt ein Beratungsgegenstand in den Aufgabenbereich mehrerer Ausschüsse, so können sich diese zu gemeinsamer Beratung und Beschlussfassung vereinigen. 2 In diesem Fall verständigen sich die Vorsitzenden der Ausschüsse, wer die gemeinsamen Beratungen leitet.

( 3 ) Entstehen besondere Kosten, wie z. B. durch die Hinzuziehung von Sachverständigen, so sind die Mittel hierfür vorher bei dem Vorstand zu beantragen.

§ 18
Eingaben

( 1 ) 1 Eingaben an den Kirchentag sind schriftlich an den Präsidenten zu richten. 2 Sie werden, falls sie nicht bereits durch den Kirchenausschuss erledigt sind, von dem Präsidenten ihrem Gegenstand nach in der nächsten Versammlung zur Kenntnis gebracht. 3 Eingaben werden nur dann verlesen oder an die Mitglieder verteilt, wenn der Kirchentag es beschließt.

( 2 ) Über eine Eingabe wird nur dann beraten und abgestimmt, wenn sie zum Gegenstand eines Antrages im Sinne des § 8 Abs. 1 der Kirchenverfassung[8] gemacht worden ist.

( 3 ) Eingaben ohne Unterschrift sowie solche, die nach Ansicht des Vorstandes in ungebührlicher Form abgefasst sind, werden dem Kirchentag nicht mitgeteilt.

§ 19
Ausschluss

( 1 ) Weigert sich ein Mitglied beharrlich, die ihm als solchem nach dieser Ordnung obliegenden Pflichten zu erfüllen, verletzt es die Verschwiegenheitspflicht oder die der Versammlung schuldige Achtung oder erweist es sich durch sein Verhalten seiner Stellung als unwürdig, kann es durch Beschluss des Kirchentages aus diesem ausgeschlossen werden.

( 2 ) 1 Ein Antrag auf Ausschluss aus dem Kirchentag muss von mindestens dreißig Mitgliedern unterstützt werden; er ist an einen Ausschuss zur Untersuchung und zum Bericht zu verweisen. 2 Der Betroffene kann nach Berichterstattung des Ausschusses sich in der Versammlung selbst oder durch ein anderes Mitglied auf den Antrag erklären.

II. Der Kirchenausschuss und der Vorstand

§ 20

( 1 ) 1 Der Kirchenausschuss ist der ständige verwaltende Ausschuss des Kirchentages. 2 Seine Rechte und Pflichten ergeben sich aus der Verfassung der Bremischen Evangelischen Kirche.

( 2 ) 1 Er wird von dem Kirchentag vor der Beratung anderer Tagesordnungspunkte, jedoch nach der Wahl von Einzelmitgliedern, gewählt. 2 Eine Verpflichtung zur Annahme der Wahl in den Kirchenausschuss besteht nicht. 3 Die Gewählten können während der Amtsdauer ihre Entlassung begehren.

( 3 ) Scheidet ein Mitglied des Kirchenausschusses während der Session aus, so wird für den Rest der Amtszeit eine Ersatzwahl vorgenommen.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Kirchenausschusses bleiben nach Beendigung der Session so lange im Amt, bis ihre vom Kirchentag gewählten Nachfolger zur ersten Arbeitssitzung zusammentreten. 2 Das gleiche gilt für den Vorstand hinsichtlich der ihm übertragenen Aufgaben.

§ 21

( 1 ) 1 Der Kirchenausschuss fasst seine Beschlüsse in Sitzungen. 2 Ausnahmsweise kann der Präsident eine Abstimmung in anderer Form herbeiführen; widerspricht ein Mitglied einer solchen Beschlussfassung, so wird sie der nächsten Sitzung vorbehalten.

( 2 ) 1 Kann eine Entscheidung nicht ohne Schaden für die Sache bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben oder in anderer Form herbeigeführt werden, so kann der Vorstand sie treffen und ihre sofortige Durchführung veranlassen. 2 Die Mitglieder sind über die Entscheidung unverzüglich zu benachrichtigen. 3 Sie ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

( 3 ) Der Kirchenausschuss soll zu den von ihm beschlossenen Entwürfen für Gesetze und für Beschlüsse des Kirchentages die Stellungnahme des zuständigen Ausschusses, wenn mehrere Ausschüsse zuständig sind, diejenige des federführenden Ausschusses (§ 9 Abs. 6 der Verfassung[9]), einholen.

§ 22

( 1 ) 1 Kirchenausschuss-Sitzungen finden nach Bedarf statt. 2 Auf Verlangen von vier Mitgliedern muss eine Sitzung einberufen werden. 3 Die Sitzungen sind vertraulich.

( 2 ) 1 Die Teilnahme an den Sitzungen ist für die Mitglieder des Kirchenausschusses Pflicht. 2 Eine Verhinderung hat jedes Mitglied dem Präsidenten rechtzeitig mitzuteilen.

§ 23

( 1 ) 1 Der Kirchenausschuss ist beschlussfähig, wenn wenigstens fünf seiner Mitglieder anwesend sind. 2 Bei der Beschlussfassung entscheidet Stimmenmehrheit. 3 Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt.

( 2 ) 1 Über jede Sitzung ist durch einen von dem Kirchenausschuss zu bestimmenden Protokollführer ein Protokoll anzufertigen, das sich auf die Wiedergabe der Beschlüsse beschränken kann. 2 Das Protokoll ist von dem Präsidenten, dem Schriftführer und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 24

( 1 ) Der Vorstand ist für die Einhaltung dieser Ordnung verantwortlich.

( 2 ) Dem Vorstand obliegt die Vorbereitung der dem Kirchenausschuss zugewiesenen und die Erledigung der ihm von diesem übertragenen Aufgaben sowie die Führung der laufenden Geschäfte nach Maßgabe der Verfassung.

§ 25

( 1 ) Der Präsident lädt zu den Versammlungen des Kirchentages, des Kirchenausschusses und des Vorstandes ein, führt den Vorsitz in ihnen, bereitet sie vor und überwacht die Ausführung der gefassten Beschlüsse.

( 2 ) 1 Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten und unterstützt ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben. 2 In den Versammlungen des Kirchentages führt er oder sein Stellvertreter die Rednerliste. 3 Im Falle seiner Verhinderung tritt der Stellvertreter des Vizepräsidenten ein.

( 3 ) 1 Der Schriftführer bearbeitet im Einvernehmen mit den übrigen theologischen Mitgliedern des Kirchenausschusses die theologischen Angelegenheiten; in diesem Rahmen beaufsichtigt er insbesondere die Ausbildung der Kandidaten und Vikare und berät den Kirchenausschuss bei der Verwendung der Pfarrer im Entsendungsdienst. 2 Er führt den Vorsitz in der Prüfungskommission, ordiniert die Kandidaten und führt die Pastoren in ihr Amt ein, soweit dies nicht Aufgabe des Seniors des Lutherischen Gemeindeverbandes ist oder der Kirchenausschuss auf Antrag der betreffenden Gemeinde einen anderen Pastor beauftragt; einem solchen Antrag der Gemeinde ist grundsätzlich zu entsprechen.

( 4 ) 1 Der Schatzmeister verwaltet die Zentralkasse. 2 Er stellt den Haushaltsplan auf und bringt ihn zur Ausführung. 3 Er ist verpflichtet, dem Kirchenausschuss jederzeit Rechenschaft über die finanzielle Lage der Kasse zu geben und gegebenenfalls Vorschläge zur Beschaffung von Mitteln zu machen. 4 Am Schluss des Geschäftsjahres legt er dem Kirchenausschuss die Jahresrechnung vor.

( 5 ) Der Schriftführer und der Schatzmeister werden im Falle ihrer Verhinderung von ihren Stellvertretern vertreten.

§ 26

Die Geschäftsstelle des Kirchenausschusses ist die Kirchenkanzlei.

III. Besondere Arbeitsformen

§ 26a Videokonferenzen

( 1 ) 1 In Ausnahmefällen, in denen die Umstände eine Präsenzversammlung erheblich erschweren, kann der Kirchentag Versammlungen als Videokonferenzen abhalten. 2 Diese Versammlungen können als reine Videokonferenz oder durch die Zuschaltung einzelner Mitglieder mittels Videokonferenz abgehalten werden. 3 Der Öffentlichkeit ist für die öffentliche Versammlung ein Zugang zu der Videokonferenz zu eröffnen.

( 2 ) Das Vorliegen von Ausnahmefällen nach Absatz 1 Satz 1 wird durch den Kirchenausschuss festgestellt.

( 3 ) In Ausnahmefällen nach Absatz 1 Satz 1 können Wahlen als Briefwahl oder Onlinewahl durchgeführt werden.

( 4 ) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt für die Sitzungen des Kirchenausschusses sowie die Sitzungen der ständigen Ausschüsse im Sinne des § 9 Abs. 1 der Verfassung und der weiteren Ausschüsse im Sinne des § 9 Abs. 5 der Verfassung entsprechend.

IV. Schlussbestimmung

§ 27

Diese Ordnung tritt am 19. März 1964 in Kraft.

[1]

Beschluss des Kirchentages der Bremischen Evangelischen Kirche vom 27. November 1996 (100. Sitzung):
‚Der Kirchentag beschließt, dass der Vorstand des Kirchentages den Referenten / der Referentin des Kirchenausschusses zu den von ihnen vorbereiteten Verhandlungsgegenständen das Wort erteilen kann.'

[2]

Nr. 1.100.

[3]

Nr. 1.100.

[4]

Nr. 1.100.

[5]

Nr. 1.100.

[6]

Nr. 1.100.

[7]

Nr. 1.100.

[8]

Nr. 1.100.

[9]

Nr. 1.100.

Umgliederungsvertrag
mit der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

Vom 23. April/17. Dezember 1948

(GVM 1949 Nr. 1 Z. 1)

Der außerordentliche Kirchentag der Bremischen Evangelischen Kirche am 28. Januar 1949 hat nachfolgendem Vertrag zugestimmt, wobei die Erfordernisse eines verfassungsändernden Gesetzes erfüllt wurden:

Inhaltsverzeichnis[1]

Artikel 1, Allgemeines

1

Artikel 2, Luth. Gemeindeverband

2-5

Artikel 3, Rechtsverhältnisse

6-7

Artikel 4, Finanzielle Bestimmungen

8-11

Artikel 5, Schlussbestimmungen

12-18

Vertrag

Zwischen der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, vertreten durch das Landeskirchenamt,

und

der Bremischen Evangelischen Kirche, vertreten durch den Kirchenausschuss, wird, vorbehaltlich der Genehmigung durch die verfassungsmäßig zuständigen Organe der Landeskirche, folgender Umgliederungs-Vertrag geschlossen.

Artikel 1, Allgemeines

§ 1

Die ev.-luth. Kirchengemeinden Arbergen, Aumund, Blumenthal, Grohn, Hemelingen und Lesum – im folgenden die Gemeinden genannt – werden aus dem Verbande der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers in den Verband der Bremischen Evangelischen Kirche nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen umgegliedert.

Artikel 2, Luth. Gemeindeverband

§ 2

1 Die Gemeinden bilden innerhalb der Bremischen Evangelischen Kirche einen lutherischen Gemeindeverband – im folgenden der Verband genannt. 2 Der Verband ist Bezirksverband im Sinne des § 13 der Verfassung[2] der Bremischen Evangelischen Kirche vom 14. Juni 1920. 3 Dem Verband können sich andere lutherische Gemeinden der Bremischen Evangelischen Kirche anschließen.

§ 3

Der Verband ist berufen, die Gemeinden in ihrer Bindung an das lutherische Bekenntnis zu erhalten und die Rechte der Gemeinden innerhalb der Ordnung der Bremischen Evangelischen Kirche zu vertreten und ihnen gegenüber die in diesem Vertrage bestimmten Befugnisse wahrzunehmen.

§ 4

( 1 ) Die Organe des Verbandes sind der Verbandstag und der Senior.

( 2 ) 1 Der Verbandstag besteht aus den Vorständen der Gemeinden. 2 § 13 Abs. 3[3] der bremischen Kirchenverfassung findet keine Anwendung.

( 3 ) Der Verbandstag trägt für eine einheitliche Rechtsgestaltung in den Gemeinden Sorge, das Nähere wird in der Satzung des Verbandes geregelt.

( 4 ) 1 Der Verbandstag wählt aus den Geistlichen der Gemeinden einen Senior und seinen Stellvertreter. 2 Der Senior leitet die Sitzung des Verbandstages, führt die Geschäfte des Verbandes, vertritt den Verband dem Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche gegenüber und übt die ihm in diesem Vertrage zugewiesenen Befugnisse aus. 3 Er versammelt die Geistlichen des Verbandes zu Konventen und visitiert die Gemeinden.

§ 5

Der Senior ist Mitglied des bremischen Kirchenausschusses.

Artikel 3, Rechtsverhältnisse

§ 6

Vom Zeitpunkt der Umgliederung ab tritt im Gebiet der Gemeinden das Recht der Bremischen Evangelischen Kirche in Kraft, soweit sich aus diesem Vertrag nicht etwas anderes ergibt.

§ 7

Zur Wahrung des Bekenntnisstandes gilt im einzelnen folgendes:

1. Der Bekenntnisstand der Gemeinden und die sich daraus für die Bekenntnisbindung und Amtsführung der Geistlichen und sonstigen kirchlichen Amtsträger ergebenden Verpflichtungen bleiben bestehen. Insoweit findet § 1 Abs. 2 der bremischen Kirchenverfassung[4] keine Anwendung.

2. In den Gemeinden des Verbandes dürfen nur Geistliche angestellt oder beschäftigt werden, die die bekenntnismäßigen Voraussetzungen für eine Anstellung erfüllen und gewillt sind, die in den Gemeinden geltende Verpflichtungsformel zu unterschreiben.

3. Gegen Gabe, Lehre und Wandel jedes Geistlichen der Gemeinden ist den konfirmierten Gliedern der Gemeinden ein Einspruchsrecht bis zu 2 Wochen nach der Wahl gegeben. Über den Einspruch entscheidet der Kirchenausschuss, jedoch nicht gegen den Widerspruch des Seniors.

4. Die Agende, das Lektionar sowie das Gesangbuch der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und der Kleine Katechismus Martin Luthers für den kirchlichen Unterricht bleiben weiter in Geltung. Zu einer Änderung bedarf es für jede Gemeinde der durch übereinstimmenden Beschluss von Pfarramt und Kirchenvorstand zu erteilenden Genehmigung sowie der Zustimmung des Verbandstages. Es bleibt den Gemeinden des Verbandes unverwehrt, etwaige gemeinsame gottesdienstliche Bücher und Ordnungen der deutschen lutherischen Kirchen bei sich einzuführen und zu gebrauchen.

5. Der Senior hat das Recht, aus Bekenntnisgründen gegen die Ausschreibung von gottesdienstlichen Kollekten und die Einführung von Religionslehrbüchern durch entsprechende Beschlüsse der Organe der Bremischen Evangelischen Kirche Einspruch zu erheben mit der Wirkung, dass diese Beschlüsse auf den Bereich des Verbandes keine Anwendung finden.

6. Entscheidungen des Kirchenausschusses in den in § 11 Z. 1 (soweit es sich um Wahlen zu den Kirchenvorständen handelt), 2, 3 und 9[5] der bremischen Kirchenverfassung genannten Angelegenheiten können, soweit sie das Bekenntnis berühren, gegenüber den Gemeinden nicht gegen den Widerspruch des Seniors getroffen werden.

7. Die Anordnung der Ordination eines Geistlichen erfolgt durch den Verbandstag und wird vom Senior vollzogen.

8. Die Ausfertigung der Berufungsurkunden für die Geistlichen der dem Verbande angehörenden Gemeinden erfolgt unter Mitzeichnung des Seniors.

Artikel 4, Finanzielle Bestimmungen

§ 8

Das bisherige Vermögen der Gemeinden bleibt ihnen bei der Umgliederung in die Bremische Evangelische Kirche voll erhalten.

§ 9

Die Umgliederung der Gemeinden geschieht ohne Zahlung einer Entschädigung.

§ 10

Die Übernahme der in den Gemeinden bestehenden Ruhegehalts- und Hinterbliebenenansprüche der Pfarrer und Kirchenbeamten sowie ihrer Angehörigen wird ausgeschlossen.

§ 11

1 Vermögenswerte der Gemeinden, die sich im Besitz oder in der Verwaltung anderer kirchlicher Stellen der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers befinden, werden auf die Gemeinden übertragen. 2 Soweit diese Vermögenswerte bestimmt waren, der Besoldung (einschl. Ruhegehalts- und Hinterbliebenenbezüge) zu dienen, geschieht die Übereignung an die Bremische Evangelische Kirche zugunsten der betreffenden Gemeinden.

Artikel 5, Schlussbestimmungen

§ 12

( 1 ) 1 Die im Gebiet des Landes Niedersachsen liegenden Außenorte der Gemeinden werden nach der Verfassung der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers zu Kapellengemeinden zusammengeschlossen; sie verbleiben im Verband ihrer Kirchengemeinden. 2 Die dort wohnenden Gemeindeglieder tragen zu den Lasten ihrer Gemeinde und der Bremischen Evangelischen Kirche grundsätzlich in derselben Höhe bei wie die übrigen Gemeindeglieder; die Erhebung richtet sich nach den in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers gültigen Bestimmungen.

( 2 ) Die Kapellengemeinden können vom Landeskirchenamt Hannover in eine andere im Gebiet der Hannoverschen Landeskirche liegende Kirchengemeinde umgegliedert werden, wenn die Organe der Kapellengemeinden dies beim Landeskirchenamt Hannover beantragen oder wenn zwischen dem bremischen Kirchenausschuss und dem Landeskirchenamt in Hannover eine dahin gehende Übereinstimmung getroffen wird.

§ 13

1 Die in den Gemeinden bestehenden Kirchenvorstände bleiben im Amt. Ihre verfassungsmäßige Erneuerung erfolgt, soweit die Bremische Evangelische Kirche nicht für ihr gesamtes Gebiet neue Bestimmungen trifft, nach den für die Hannoversche Ev.-luth. Landeskirche geltenden Vorschriften durch den Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt Hannover. 2 In die Kirchenvorstände der Gemeinden können nur solche Gemeindeglieder gewählt werden, die den Bekenntnisstand der Gemeinden anerkennen und ihm Rechnung zu tragen gewillt sind.

§ 14

Sollte durch eine Neuordnung der bremischen Kirchenverfassung das Verhältnis der bremischen Gemeinden zum Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche wesentlich verändert werden, so wird die Bremische Evangelische Kirche wegen der dem Verband und dessen Gemeinden einzuräumenden Rechte vorher mit der Hannoverschen Ev.-luth. Landeskirche in Verbindung treten.

§ 15

( 1 ) 1 Die in den Gemeinden angestellten Pfarrer werden mit ihrem Besoldungs- und Ruhestandsdienstalter in den Dienst der Bremischen Evangelischen Kirche übernommen. 2 Eine Kürzung ihrer bisherigen Bezüge findet nicht statt. 3 Allgemeine Kürzungen, die etwa später für Geistliche der bremischen Gemeinden ergehen, werden hierdurch nicht ausgeschlossen.

( 2 ) Das Gleiche gilt für die in den genannten Kirchengemeinden angestellten Kirchengemeindebeamten oder sonstigen Personen, die aufgrund eines Dienstverhältnisses aus ihrer Anstellung in eine der benannten Kirchengemeinden Ansprüche auf Ruhegehalts- und Hinterbliebenenbezüge haben.

§ 16

( 1 ) 1 Die zur Zeit in den Gemeinden angestellten Pfarrer können bis zum 31. Dezember 1949 den Antrag stellen, in die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers zurückzukehren. 2 Ihre Anstellung in dieser erfolgt nach den geltenden Bestimmungen möglichst binnen eines Jahres nach Stellung des Antrages.

( 2 ) 1 Auf diejenigen in den Gemeinden angestellten Pfarrer, die einen solchen Antrag nicht stellen, findet § 10 des Kirchengesetzes der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers über die Anstellungsfähigkeit der Geistlichen vom 31. Oktober 1928 keine Anwendung. 2 Eine in der Bremischen Evangelischen Kirche gegen einen der in den Gemeinden angestellten Pfarrer ergehende Erkenntnis im Dienststrafverfahren berechtigt jedoch die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, auf ihn den § 10 des genannten Kirchengesetzes anzuwenden.

§ 17

Die vertragsschließenden Landeskirchen verpflichten sich zu jedem für die Verwaltung der Gemeinden erforderlichen Austausch von Akten und Auskünften.

§ 18

Der Vertrag tritt, vorbehaltlich der Genehmigung der verfassungsmäßig zuständigen Organe der Landeskirchen, mit Wirkung vom 1. Januar 1949 ab in Kraft.

[1]

Red. Anmerkung: Das Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil des Vertrages.

[2]

Jetzt § 14 der Verfassung (Nr. 1.100).

[3]

§ 13 Abs. 3 der Verfassung aufgehoben durch Gesetz vom 11.11.1970.

[4]

Nr. 1.100.

[5]

Jetzt § 12 der Verfassung (Nr. 1.100).

Satzung des
Evangelisch-Lutherischen Gemeindeverbandes
in der Bremischen Evangelischen Kirche

Vom 17. Februar 1965

(GVM 1965 Nr. 2 Z. 7)

In Ausführung des zwischen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Bremischen Evangelischen Kirche geschlossenen Umgliederungsvertrages vom 23. April und 17. Dezember 1948 (im folgenden Umgliederungsvertrag genannt) beschließt der Verbandstag folgende Satzung:

Inhaltsverzeichnis

A. Verband und Gemeinde

1-7

I.

Der Ev.-Luth. Gemeindeverband

II.

Die Kirchengemeinde

III.

Die Aufgaben des Verbandes

B. Die Organe des Verbandes

8-17

I.

Der Verbandstag

II.

Der Senior

C. Schlussbestimmungen

18

A. Verband und Gemeinde

I. Der Ev.-Luth. Gemeindeverband

§ 1

Der Ev.-Luth. Gemeindeverband in der Bremischen Evangelischen Kirche (im folgenden Verband genannt) besteht aus evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden innerhalb der Bremischen Evangelischen Kirche, und zwar

1. aus den durch den Umgliederungsvertrag aus der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers in die Bremische Evangelische Kirche umgegliederten evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden und den aus diesen Kirchengemeinden neu hervorgegangenen, noch hervorgehenden oder auf ihrem Gebiet neu entstehenden evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden;

2. aus den evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden der Bremischen Evangelischen Kirche, die sich dem Verband anschließen (§ 2 Satz 3 des Umgliederungsvertrages[1]).

§ 2

Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

II. Die Kirchengemeinde

§ 3

Glieder der Kirchengemeinden des Verbandes sind die Angehörigen der Bremischen Evangelischen Kirche evangelisch-lutherischen Bekenntnisses, die im Bereich einer Kirchengemeinde ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben, soweit sie nicht rechtmäßig einer anderen Kirchengemeinde angehören, sowie diejenigen, die sich einer Kirchengemeinde des Verbandes in rechtsgültiger Form angeschlossen haben.

§ 4

1 Will ein Gemeindeglied aus kirchlich anzuerkennenden Gründen die Dienste eines anderen landeskirchlichen Geistlichen in Anspruch nehmen, so muss bei dem zuständigen Geistlichen ein Dimissoriale eingeholt und von diesem erteilt werden. 2 An der Gemeindezugehörigkeit wird dadurch nichts geändert.

§ 5

( 1 ) Solange die Bremische Evangelische Kirche nicht für ihr gesamtes Gebiet eine Kirchengemeindeordnung erlässt, gilt in den Kirchengemeinden des Verbandes die Kirchengemeindeordnung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers in ihrer jeweils geltenden Fassung einschließlich der zu ihr erlassenen Ausführungsbestimmungen, soweit sich nicht aus dem in der Bremischen Evangelischen Kirche geltenden Recht, aus dem Umgliederungsvertrag und aus dieser Satzung etwas anderes ergibt.

( 2 ) Die nach der Kirchengemeindeordnung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers dem Kreiskirchenvorstand übertragenen Befugnisse werden vom Verbandsausschuss, die Befugnisse des Ständigen Ausschusses der Landessynode und des Landeskirchenamtes vom Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche wahrgenommen; bei der Erneuerung der Kirchenvorstände tritt jedoch der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche gemäß § 13 des Umgliederungsvertrages[2] an die Stelle des Kreiskirchenvorstandes.

§ 6

( 1 ) Die Pfarrstellen in den Kirchengemeinden des Verbandes werden entsprechend der bisherigen Regelung in der Weise besetzt, dass abwechselnd das eine Mal der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche im Einvernehmen mit dem Senior die Pastoren ernennt, das andere Mal die Kirchengemeinde ihn wählt.

( 2 ) Die Erstbesetzung einer neu errichteten Pfarrstelle erfolgt in jedem Fall durch Ernennung.

( 3 ) Das in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers geltende Kirchengesetz über die Besetzung der Pfarrstellen (Pfarrbestellungsgesetz)[3] vom 8. Februar 1951[4]) findet sinngemäß Anwendung.

III. Die Aufgaben des Verbandes

§ 7

Der Verband ist berufen, die ihm angehörenden Kirchengemeinden in ihrer Bindung an das evangelisch-lutherische Bekenntnis zu erhalten, die Rechte dieser Kirchengemeinden innerhalb der Ordnung der Bremischen Evangelischen Kirche zu vertreten und ihnen gegenüber die in dem Umgliederungsvertrag und in dieser Satzung bestimmten Befugnisse wahrzunehmen.

B. Die Organe des Verbandes

§ 8

Die Organe des Verbandes sind der Verbandstag (mit dem Verbandsausschuss) und der Senior.

I. Der Verbandstag

§ 9

Den Verbandstag bilden die Kirchenvorstände der dem Verband angehörenden Kirchengemeinden.

§ 10

1 Der Verbandstag tritt mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. 2 Dabei ist tunlichst ein Grundsatzreferat über Fragen der Evangelisch-lutherischen Kirche, ihres Bekenntnisses und ihrer Ordnung vorzusehen. 3 Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung.

§ 11

1 Der Verbandstag wacht über den Bekenntnisstand der Kirchengemeinden. 2 Er sorgt für eine einheitliche Rechtsgestaltung in ihnen. 3 Zu diesem Zweck kann nur er Richtlinien für die Gemeindeorganisation geben und für die Kirchengemeinden verbindliche Ordnungen erlassen.

§ 12

( 1 ) 1 Der Verbandstag wählt aus den ordentlichen Pastoren der Kirchengemeinden des Verbandes den Senior und seinen Stellvertreter für eine Amtsdauer von jeweils sechs Jahren. 2 Der Amtsantritt erfolgt am 1. April.

( 2 ) 1 Scheidet der Senior während der Amtszeit aus seinem Amt aus, so ist für den Rest der Amtszeit ein neuer Senior zu wählen. 2 Scheidet er innerhalb des letzten Jahres aus, übernimmt der Stellvertreter das Seniorat für den Rest der Amtszeit. 3 Das gleiche gilt beim vorzeitigen Ausscheiden des Stellvertreters. 4 Scheidet der Stellvertreter innerhalb des letzten Jahres aus, tritt der dritte dem Verbandsausschuss angehörende Pastor an die Stelle des Stellvertreters.

§ 13

( 1 ) Der Verbandsausschuss besteht aus dem Senior, dem stellvertretenden Senior, einem von den ordentlichen Pastoren des Verbandstages aus ihrer Mitte gewählten Gemeindepastor sowie sechs von dem Verbandstag gewählten Kirchenvorstehern, von denen vier den Nord- und zwei den Ostgemeinden des Verbandes angehören sollen.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Verbandsausschusses mit Ausnahme des Seniors und seines Stellvertreters werden in der Mitte der Amtszeit des Seniors für sechs Jahre gewählt. 2 Scheidet ein Mitglied des Verbandsausschusses während der Amtszeit aus seinem Amt aus, so ist für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied zu wählen.

§ 14

( 1 ) Aufgabe des Verbandsausschusses ist es, die Sitzungen des Verbandstages vorzubereiten, Vorlagen einzubringen, für die Ausführung der Beschlüsse des Verbandstages zu sorgen und in der sitzungsfreien Zeit die laufenden Geschäfte des Verbandes zu führen; dazu gehört auch die Anordnung von Ordinationen.

( 2 ) Der Verbandsausschuss erstattet dem Verbandstag in seiner ordentlichen Sitzung einen Jahresbericht.

II. Der Senior

§ 15

( 1 ) 1 Der Senior wird in der Regel durch einen leitenden Geistlichen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands eingeführt. 2 Er vertritt den Verband nach außen und im Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche, führt in Zusammenarbeit mit dem Verbandsausschuss die Geschäfte des Verbandes und leitet die Sitzungen des Verbandstages und des Verbandsausschusses. 3 Er versammelt die Geistlichen des Verbandes zu Konventen, visitiert die Kirchengemeinden, nimmt sich des theologischen Nachwuchses an und übt die ihm sonst im Umgliederungsvertrag zugewiesenen Befugnisse aus.

( 2 ) 1 Die Ordination und Einführung von Geistlichen vollzieht der Senior. 2 Die Berufungsurkunden für die Geistlichen der dem Verbande angehörenden Kirchengemeinden werden unter Mitzeichnung des Seniors ausgefertigt.

( 3 ) 1 Der Senior hat nach dem Umgliederungsvertrag das Recht, gegen die Ausschreibung von gottesdienstlichen Kollekten und die Einführung von Religionslehrbüchern durch Organe der Bremischen Evangelischen Kirche aus Bekenntnisgründen Einspruch zu erheben mit der Wirkung, dass diese Beschlüsse für den Bereich des Verbandes keine Anwendung finden. 2 Er soll darüber vorher mit dem Verbandsausschuss beraten.

§ 16

Der stellvertretende Senior vertritt den Senior in allen Verhinderungsfällen.

§ 17

Die Versammlung der Geistlichen des Verbandes zu Konventen und die Visitation werden durch besondere Ordnungen im einzelnen geregelt.

C. Schlussbestimmungen

§ 18

( 1 ) Zur Annahme dieser Satzung ist eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der Stimmen aller Mitglieder des Verbandstages erforderlich.

( 2 ) 1 Zu einer Änderung dieser Satzung mit Ausnahme der nicht abänderbaren Bestimmungen über den Bekenntnisstand ist eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Mitglieder des Verbandstages erforderlich. 2 Findet ein Änderungsantrag nicht die erforderliche Mehrheit, so kann ihn der Verbandstag in einer weiteren Sitzung, die mindestens zwei Wochen und höchstens einen Monat nach der ersten Beschlussfassung stattfinden muss, erneut beraten. 3 In dieser Sitzung bedarf es zur Annahme der Änderung nur einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Verbandstages.

[1]

Nr. 1.210.

[2]

Nr. 1.210.

[3]

Nr. 5.220.

[4]

Wird in der jeweils geltenden Fassung angewandt

Wahlordnung für die Organe
des Evangelisch-Lutherischen Gemeindeverbandes
in der Bremischen Evangelischen Kirche

Vom 29. April 1964

(GVM 1965 Nr. 2 Z. 8)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

(Allgemeines über die Wahlen)

§ 2

(Einreichung der Wahlvorschläge)

§ 3

(Bekanntgabe der Wahlvorschläge)

§ 4

(Leitung der Wahl)

§ 5

(Verlauf der Wahl)

§ 6

(Bekanntgabe des Wahlergebnisses)

§ 7

(Einsprüche gegen die Wahl)

§ 1
(Allgemeines über die Wahlen)

( 1 ) Der Senior, sein Stellvertreter und die fünf weiteren Mitglieder des Verbandsausschusses werden auf Sitzungen des Verbandstages gewählt.

( 2 ) Für diese Sitzungen gilt die Geschäftsordnung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

§ 2
(Einreichung der Wahlvorschläge)

( 1 ) 1 Die Einladung zu der Sitzung, auf der die Wahl erfolgen soll, muss den Kirchenvorständen mindestens 8 Wochen vorher zugehen. 2 In der Einladung ist zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufzufordern.

( 2 ) 1 Wahlvorschläge können von jedem Kirchenvorstand oder von mindestens 4 Mitgliedern des Verbandstages eingereicht werden. 2 Die Vorschläge müssen spätestens 4 Wochen vor dem Wahltag schriftlich beim Verbandsausschuss vorliegen.

§ 3
(Bekanntgabe der Wahlvorschläge)

( 1 ) 1 Die Namen der Vorgeschlagenen werden in alphabetischer Reihenfolge in eine Liste aufgenommen. 2 Dabei sind Vor- und Zuname, Beruf und Anschrift anzugeben.

( 2 ) 1 Die Wahlliste ist auch aufzustellen, wenn sie nicht mehr Namen enthält, als Personen zu wählen sind. 2 Sind überhaupt keine oder nicht genügend Wahlvorschläge eingegangen, so soll der Verbandsausschuss durch eigene Vorschläge die Liste so weit vervollständigen, dass sie so viele Namen enthält, wie Personen zu wählen sind.

( 3 ) Die Wahlliste ist den Kirchenvorständen 2 Wochen vor dem Wahltag bekannt zu geben.

( 4 ) 1 Falls ein Wahlvorschlag ungültig ist, ist dies dem vorschlagenden Kirchenvorstand bzw. dem ersten Unterzeichner des Vorschlags schriftlich unter Angabe der Gründe 2 Wochen vor dem Wahltag bekannt zu geben. 2 Gegen diese Entscheidung kann innerhalb einer Woche vom Kirchenvorstand oder einem der Unterzeichner Beschwerde eingelegt werden, die an den Verbandsausschuss zu richten ist und über die der Verbandstag entscheidet.

§ 4
(Leitung der Wahl)

( 1 ) Die Wahl darf nur von einem Mitglied des Verbandsausschusses geleitet werden, das nicht selbst auf der Wahlliste steht.

( 2 ) Der Wahlleiter verliest die Wahlliste und befragt die darin genannten Personen, ob sie zu einer Kandidatur bereit sind.

( 3 ) 1 Der Verbandstag kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass weitere Wahlvorschläge zugelassen werden sollen. 2 Wird ein solcher Beschluss gefasst, werden nur solche Vorschläge in die Wahlliste aufgenommen, die von mindestens 4 Mitgliedern des Verbandstages unterstützt werden.

§ 5
(Verlauf der Wahl)

( 1 ) Eine Aussprache über die Wahlvorschläge findet nicht statt.

( 2 ) 1 Die Wahl ist in jedem Fall geheim. 2 Der Verbandstag bestimmt durch Zuruf zwei Wahlhelfer, die zusammen mit dem Wahlleiter die Stimmzettel austeilen, wieder einsammeln und zählen.

( 3 ) 1 Der Senior und sein Stellvertreter werden – in getrennten Wahlgängen – mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. 2 Wird in zwei Wahlgängen die absolute Mehrheit nicht erreicht, entscheidet im 3. Wahlgang die einfache Mehrheit. 3 Im Fall der Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Verbandsausschusses werden in 5 Wahlgängen jeweils mit einfacher Mehrheit gewählt. 2 Wer in einem Wahlgang die einfache Mehrheit nicht erreicht, kandidiert erneut im nächsten Wahlgang. 3 Im Fall der Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 6
(Bekanntgabe des Wahlergebnisses)

( 1 ) Nach dem letzten Wahlgang gibt der Wahlleiter das Ergebnis der Wahl bekannt und fordert die Gewählten zur Abgabe einer Erklärung auf, ob sie die Wahl annehmen.

( 2 ) Im Fall der Ablehnung gilt derjenige als gewählt, der die nächsthöchste Stimmenzahl erreicht hat.

§ 7
(Einsprüche gegen die Wahl)

( 1 ) 1 Einsprüche gegen die Wahl, die zu begründen sind, müssen sofort erhoben werden. 2 Der Verbandstag entscheidet über sie in derselben Sitzung.

( 2 ) 1 Ist eine sofortige Entscheidung nicht möglich, ist zu diesem Zweck eine neue Sitzung des Verbandstages binnen 4 Wochen einzuberufen. 2 Gegebenenfalls ist die Wahl zu wiederholen.

Geschäftsordnung für den Verbandstag des
Evangelisch-Lutherischen Gemeindeverbandes
in der Bremischen Evangelischen Kirche

Vom 29. April 1964

(GVM 1965 Nr. 2 Z. 9)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

(Sitzungen des Verbandstages)

§ 2

(Einladungsfristen)

§ 3

(Behandlung von Anträgen)

§ 4

(Beschlussfähigkeit)

§ 5

(Protokollführung)

§ 6

(Leitung der Sitzung)

§ 7

(Verlauf der Sitzung)

§ 8

(Mehrheit bei Beschlüssen)

§ 1
(Sitzungen des Verbandstages)

( 1 ) Der Verbandstag tritt einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen, die in den ersten 2 Monaten des Kalenderjahres stattfinden soll.

( 2 ) Außerordentliche Sitzungen werden im Bedarfsfall oder auf schriftlichen, mit Gründen versehenen Antrag mindestens eines Viertels aller Mitglieder einberufen.

§ 2
(Einladungsfristen)

( 1 ) Die Einladung zu den Sitzungen ergeht vom Verbandsausschuss an die Mitglieder des Verbandstages schriftlich mindestens 4 Wochen vorher unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung, die vom Verbandsausschuss aufgestellt wird.

( 2 ) Für außerordentliche Sitzungen kann die Einladungsfrist bis auf 1 Woche abgekürzt werden.

§ 3
(Behandlung von Anträgen)

( 1 ) Anträge für die Sitzungen des Verbandstages können von jedem Kirchenvorstand oder mindestens 4 Mitgliedern des Verbandstages eingebracht werden.

( 2 ) Anträge für die ordentliche Sitzung sollen jeweils bis 30. November des vorhergehenden Kalenderjahres, im übrigen unverzüglich, ggf. mit dem Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Sitzung, schriftlich an den Verbandsausschuss eingereicht werden.

( 3 ) 1 Alle ordnungsgemäß und rechtzeitig eingereichten Anträge müssen in die Tagesordnung aufgenommen werden. 2 Später eingereichte Anträge können durch Beschluss des Verbandstages nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.

( 4 ) Anträge, die eine in der Sitzung des Verbandstages zur Verhandlung stehende Angelegenheit betreffen, können noch während der Verhandlung gestellt werden.

§ 4
(Beschlussfähigkeit)

( 1 ) 1 Jeder ordnungsgemäß einberufene Verbandstag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse sind jedoch auch bei Nichtvorliegen dieser Voraussetzung gültig, wenn nicht vorher die Feststellung der Beschlussunfähigkeit beantragt und im Protokoll aufgenommen worden ist.

( 2 ) 1 Wird die Beschlussunfähigkeit festgestellt, muss innerhalb von 4 Wochen eine neue Sitzung des Verbandstages mit derselben Tagesordnung stattfinden. 2 Bei dieser neuen Sitzung ist der Verbandstag auf jeden Fall ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. 3 Darauf muss in der Einladung zu dieser Sitzung ausdrücklich hingewiesen werden.

§ 5
(Protokollführung)

( 1 ) 1 Bei den Sitzungen des Verbandstages wird durch einen vom Verbandsausschuss zu bestimmenden Protokollführer ein Protokoll angefertigt. 2 In diesem sind die ordnungsmäßige Einberufung, die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder des Verbandstages und die der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder und der Wortlaut der Beschlüsse zu vermerken. 3 Im übrigen kann es sich auf den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen beschränken. 4 Es wird vom Senior und vom Protokollführer unterzeichnet.

( 2 ) Das Protokoll ist zu Beginn der nächsten Sitzung zu verlesen.

§ 6
(Leitung der Sitzung)

( 1 ) 1 Die Sitzung des Verbandstages wird vom Senior geleitet. 2 Er kann die Leitung einem Mitglied des Verbandsausschusses übertragen.

( 2 ) Zu Beginn der Sitzung wird die Tagesordnung verlesen sowie die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder des Verbandstages und die der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bekannt gegeben.

§ 7
(Verlauf der Sitzung)

( 1 ) 1 Über die einzelnen Tagesordnungspunkte findet eine Aussprache statt, an der sich jedes Mitglied des Verbandstages beteiligen kann. 2 Dabei ist die Reihenfolge der Wortmeldungen zu beachten. 3 Wortmeldungen zur Geschäftsordnung sind vorweg zu berücksichtigen.

( 2 ) Außer zu den auf der Tagesordnung stehenden Punkten können Beschlüsse gefasst werden über Anträge zur Geschäftsordnung, auf Vertagung oder Absetzung einzelner Tagesordnungspunkte, auf Schluss der Debatte und auf Aussetzung eines Beschlusses.

( 3 ) 1 Der Verbandstag kann Kommissionen bilden und diese mit der weiteren vorbereitenden Bearbeitung einzelner Sachgegenstände beauftragen. 2 Denselben Auftrag kann er dem Verbandsausschuss erteilen. 3 Die Kommission oder der Verbandsausschuss erstatten auf dem nächsten Verbandstag mündlich Bericht, den sie ggf. schon vorher den Kirchenvorständen schriftlich vorlegen.

§ 8
(Mehrheit bei Beschlüssen)

( 1 ) Der Verbandstag fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder des Verbandstages, soweit nicht in der Satzung, der Wahlordnung oder ähnlichen Bestimmungen etwas anderes vorgeschrieben ist.

( 2 ) 1 Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung wiederholt. 2 Bei erneuter Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

( 3 ) 1 Die Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. 2 Der Verbandstag kann geheime oder auch namentliche Abstimmung beschließen. 3 Über einen Antrag auf Satzungsänderung muss namentlich abgestimmt werden.

Beschluss des
Evangelisch-Lutherischen Gemeindeverbandes
zur Vereinigung von Gemeinden

Vom 8. Oktober 2021

(GVM 2021 Nr. 2 S. 111)

Der Verbandstag hat gemäß § 11 der Satzung des Evangelisch-Lutherischen Gemeindeverbandes in der Bremischen Evangelischen Kirche[1] in Verbindung mit § 4 Absatz 3 des Umgliederungsvertrages zwischen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Bremischen Evangelischen Kirche[2] folgenden Beschluss gefasst:

Vereinigung von Gemeinden

1. Eine Gemeinde des Evangelisch-Lutherischen Gemeindeverbandes kann sich mit einer Gemeinde oder mehreren Gemeinden, die nicht dem Evangelisch-Lutherischen Gemeindeverband angehören, zu einer Gemeinde vereinigen.

2. Im Fall einer Vereinigung nach Nummer 1 kann die vereinigte Gemeinde gemäß § 2 des Umgliederungsvertrages[3] dem Evangelisch-Lutherischen Gemeindeverband beitreten und damit dessen Ordnungen übernehmen.

3. 1 Tritt die vereinigte Gemeinde dem Evangelisch-Lutherischen Gemeindeverband nicht bei, erhält sie Gaststatus im Evangelisch-Lutherischen Gemeindeverband. 2 Sie wird zu den Verbandstagen und den anderen Versammlungen eingeladen, hat jedoch kein Stimmrecht.

4. Im Vereinigungsprozess wird auf die Möglichkeit des Beitritts der vereinigten Gemeinde zum Evangelisch-Lutherischen Gemeindeverband hingewiesen.

5. In der Ordnung der vereinigten Gemeinde sollen die lutherische Tradition und das lutherische Bekenntnis angemessen berücksichtigt werden.

[1]

Nr. 1.220.

[2]

Nr. 1.210.

[3]

Nr. 1.210.

Umgliederungsvertrag
mit der Evang.-Reform. Kirche in Nordwestdeutschland

Vom 8. Juni 1959

(GVM 1959 Nr. 1 Z. 1 c und Nr. 2 Z. 2)

Der 27. (a.o.) Kirchentag der Bremischen Evangelischen Kirche hat am 29. Mai 1959 die Aufnahme der Evang.-Reform. Gemeinde Bremen-Blumenthal in die Bremische Evangelische Kirche beschlossen, wobei die Erfordernisse eines verfassungsändernden Beschlusses erfüllt wurden, und dem nachfolgenden Kirchenvertrage zugestimmt:

Kirchenvertrag

Zwischen
der Evang.-Reformierten Kirche in Nordwestdeutschland,
vertreten durch den Landeskirchenvorstand,
und
der Bremischen Evangelischen Kirche,
vertreten durch den Kirchenausschuss,

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1

Die Evang.-Reform. Kirchengemeinde Blumenthal einschließlich der Gemeindeteile Farge und Aumund wird aus der Evang.-Reform. Kirche in Nordwestdeutschland in die Bremische Evangelische Kirche umgegliedert.

§ 2

Vom Zeitpunkt der Umgliederung ab tritt das Recht der Bremischen Evangelischen Kirche in der Evang.-Reform. Kirchengemeinde Blumenthal in Kraft, soweit sich nicht aus diesem Vertrage etwas anderes ergibt.

§ 3

Der Bekenntnisstand der Gemeinde und die sich daraus für die Bekenntnisbindung und Amtsführung der Geistlichen ergebenden Verpflichtungen bleiben bestehen.

§ 4

In der Evang.-Reform. Kirchengemeinde Blumenthal bleiben folgende gesetzliche Bestimmungen in Kraft:

1. aus dem Kirchengesetz über die Verfassung der Evang.-Reform. Landeskirche der Provinz Hannover vom 24. September 1922 die §§ 3–64 (Teil II. Die Kirchengemeinden) mit folgender Maßgabe:

1. Die Befugnisse der dort genannten Organe der Evang.-Reform. Kirche in Nordwestdeutschland gehen auf den Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche über.

2. Die Vorschriften der §§ 11, 29, 32 a), 46 Abs. 3 und 55 fallen fort.

3. § 4 erhält folgende Fassung:

„Gemeindeglieder sind alle Evangelisch-Reformierten, die in dem Kirchspiel der Evang.-Reform. Gemeinde Blumenthal ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben, und alle im Kirchspiel wohnenden Evangelischen, die ihre Zugehörigkeit zur Evang.-Reform. Gemeinde ausdrücklich erklärt haben.“

4. In den Fällen der §§ 43 Abs. 2 und 49 Abs. 2 entscheidet der Kirchenausschuss endgültig.

5. In § 44 Satz 1 werden die Worte „auf Antrag des Bezirkskirchenrates“ gestrichen.

6. § 53 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Pfarrer und Kandidaten haben sich zwecks Feststellung ihres Bekenntnisstandes einer Aussprache vor dem Kirchenrat zu unterziehen.“

7. Das in den §§ 54 und 58 vorgesehene Recht der Besetzung der Pfarrstelle übt der Kirchenausschuss im Einvernehmen mit dem Landeskirchenvorstand aus.

8. In § 56 Abs. 1 werden die Worte „nachdem zuvor die Erledigung der Pfarrstelle durch den Landeskirchenrat mit Aufforderung zur Meldung durch das Kirchliche Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gegeben ist“ gestrichen.

9. § 57 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Wahl findet unter Leitung des Vorsitzenden des Kirchenrates oder eines vom Kirchenrat Beauftragten statt.“

10. In § 60 Abs. 1 werden die Worte „mit dem Gutachten des Bezirkskirchenrates über“ gestrichen und durch Einfügung des Wortes „und“ ersetzt.

Der Paragraph erhält folgenden Abs. 3:

„(3) Hat ein wahlberechtigtes Gemeindeglied gegen Leben, Lehre und Wandel des Gewählten Einspruch erhoben (§ 59), entscheidet der Kirchenausschuss über die Bestätigung im Einvernehmen mit dem Landeskirchenvorstand.“

11. In § 63 Abs. 1 werden die Worte „in den Fällen der §§ 103 und 104“ ersetzt durch die Worte „im Wege des Disziplinarverfahrens“.

An die Stelle des Abs. 2 tritt folgende Vorschrift:

„(2) Wenn sich ein dringendes Bedürfnis ergibt, einen Pfarrer gemäß Abs. 1 zu versetzen, kann der Kirchenausschuss die Übernahme des Pfarrers mit der Evang.-Reform. Kirche in Nordwestdeutschland vereinbaren.“

12. In § 64 werden die Worte „und der Begutachtung durch den Bezirkskirchenrat“ gestrichen.

2. die Verordnung über kirchliche Gemeindewahlen vom 16. Mai 1952 (Kirchl. Gesetz- u. Verordnungsbl. 1952 Bd. X Seite 277) mit der Maßgabe, dass die Befugnisse der dort genannten Organe der Evang.-Reform. Kirche in Nordwestdeutschland auf den Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche übergehen.

3. die Wahlordnung für die Wahlen zu den kirchlichen Gemeindeorganen vom 16. Mai 1952 (Kirchl. Gesetz- u. Verordnungsbl. 1952 Bd. X Seite 280) mit der Maßgabe, dass die Befugnisse der dort genannten Organe der Evang.-Reform. Kirche in Nordwestdeutschland auf den Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche übergehen und dass § 2 Abs. 2 außer Satz 1 und 2 gestrichen wird.

§ 5

1 Die Evang.-Reform. Kirchengemeinde Blumenthal hat das Recht, die in § 4 I bis III genannten Bestimmungen und etwa erforderliche Ergänzungen in einer eigenen Gemeindeordnung zusammenzufassen, die der Genehmigung des Kirchenausschusses bedarf. 2 Änderungen dieser Bestimmungen, die das Bekenntnis berühren, bedürfen der Zustimmung des Landeskirchenvorstandes der Evang.-Reform. Kirche in Nordwestdeutschland.

§ 6

1 Die Bremische Evangelische Kirche ist damit einverstanden, dass die Evang.-Reform. Kirche in Nordwestdeutschland Vertreter der Kirchengemeinde Blumenthal an den Synoden als Gast mit beratender Stimme teilnehmen lässt. 2 In diesem Falle gelten die in den Kirchentag der Bremischen Evangelischen Kirche gewählten Vertreter gleichzeitig als Vertreter ihrer Gemeinden in den Synoden.

§ 7

1 Die Berufung und Einführung von Predigern erfolgt durch den Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche. 2 Der Evang.-Reform. Landeskirche in Nordwestdeutschland steht das Recht zu, bei der Einführung ein Grußwort zu sprechen.

§ 8

( 1 ) 1 Der Evang.-Reform. Kirchengemeinde Blumenthal bleibt es freigestellt, über die Erhebung der in der Bremischen Evangelischen Kirche eingeführten Kollekten selbst zu entscheiden. 2 Die Bremische Evangelische Kirche ist damit einverstanden, dass sie die durch die Synoden der Evang.-Reform. Kirche in Nordwestdeutschland beschlossenen Kollekten erhebt, soweit sie landeskirchlichen Zwecken dienen.

( 2 ) 1 Die Evang.-Reform. Kirche in Nordwestdeutschland wird alsbald nach dem Beschluss über ihren Kollektenplan der Bremischen Evangelischen Kirche sowie der Evang.-Reform. Gemeinde Blumenthal mitteilen, welche Kollekten unter diese Bestimmung fallen. 2 Bei Meinungsverschiedenheiten wird ein Einvernehmen zwischen der Bremischen Evangelischen Kirche und der Evang.-Reform. Kirche in Nordwestdeutschland hergestellt werden.

§ 9

1 Das bisherige Vermögen der Gemeinde bleibt ihr bei der Umgliederung in die Bremische Evangelische Kirche erhalten. 2 Unbeschadet des Rechtes des Kirchenrates zur Verwaltung des Kirchenvermögens gemäß § 28 der Landeskirchenverfassung bedürfen die in § 11 Z. 8 bis 11[1] der Verfassung der Bremischen Evangelischen Kirche aufgeführten Beschlüsse und Geschäfte der Bestätigung bzw. Genehmigung durch den Kirchenausschuss.

§ 10

Die Umgliederung der Gemeinde geschieht ohne Zahlung einer Entschädigung.

§ 11

1 Vermögenswerte der Gemeinde, die sich im Besitz oder in der Verwaltung anderer kirchlicher Stellen der Evang.-Reform. Kirche in Nordwestdeutschland befinden, werden auf die Gemeinde übertragen. 2 Soweit diese Vermögenswerte bestimmt waren, der Besoldung (einschl. Ruhegehalts- und Hinterbliebenenbezüge) zu dienen, geschieht die Übereignung an die Bremische Evangelische Kirche zugunsten der Gemeinde.

§ 12

( 1 ) 1 Die in der Evang.-Reform. Kirchengemeinde Blumenthal angestellten Pfarrer werden mit ihrem Besoldungs- und Ruhestandsdienstalter in den Dienst der Bremischen Evangelischen Kirche übernommen. 2 Eine Kürzung ihrer bisherigen Bezüge findet nicht statt. 3 Allgemeine Kürzungen, die etwa später für Geistliche der bremischen Gemeinden ergehen, werden hierdurch nicht ausgeschlossen, soweit die Bezüge dadurch nicht niedriger werden als die der Pastoren der bremischen Gemeinden.

( 2 ) Entsprechendes gilt für die in der genannten Kirchengemeinde angestellten Kirchengemeindebeamten oder sonstigen Personen, die aufgrund eines Dienstverhältnisses aus ihrer Anstellung in dieser Gemeinde Ansprüche auf Ruhegehalts- und Hinterbliebenenbezüge haben.

( 3 ) Die Lasten, die durch die Zahlung von Versorgungsbezügen an die gemäß Abs. 1 und 2 übernommenen Personen entstehen, übernimmt die Bremische Evangelische Kirche anteilig entsprechend der bei ihr seit Inkrafttreten dieses Vertrages zurückgelegten Dienstzeit des Versorgungsberechtigten.

§ 13

Die vertragsschließenden Landeskirchen verpflichten sich zu jedem für die Verwaltung der Gemeinde erforderlichen Austausch von Akten und Auskünften.

§ 14

1 Die Bremische Evangelische Kirche und die Evang.-Reform. Kirche in Nordwestdeutschland, die von alters her durch Nachbarschaft, durch Austausch von Predigern und durch das gemeinsame Bekenntnis besonders verbunden waren, wollen diesen Vertrag zum Anlass nehmen, die gegenseitigen Beziehungen wieder zu vertiefen und auszubauen. 2 Zu diesem Zwecke soll möglichst alle zwei Jahre eine Zusammenkunft zwischen dem Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche und dem Landeskirchenvorstand der Evang.-Reform. Kirche in Nordwestdeutschland und denjenigen Predigern und Ältesten stattfinden, die zu einer Verstärkung der gegenseitigen Beziehungen beitragen wollen. 3 Dabei soll ein Austausch von Predigern zu gelegentlichen Veranstaltungen der Gemeinden beider Landeskirchen ins Auge gefasst werden.

§ 15

Dieser Vertrag tritt am 1. Juli 1959 in Kraft.

[1]

Jetzt § 12 der Verfassung (Nr. 1.100).

Vertrag
der Freien Hansestadt Bremen
mit den Evangelischen Kirchen in Bremen

vom 31. Oktober 2001

(GVM 2002 Nr. 1 S. 22)

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

Glaubensfreiheit

Artikel 2

Zusammenwirken

Artikel 3

Unterricht in Biblischer Geschichte

Artikel 4

Jugendarbeit und Erwachsenenbildung

Artikel 5

Kirchliches Eigentum

Artikel 6

Körperschaftsrechte

Artikel 7

Denkmalpflege

Artikel 8

Friedhöfe

Artikel 9

Seelsorge in besonderen Einrichtungen

Artikel 10

Lehramtsstudiengang Religionspädagogik an der Universität Bremen

Artikel 11

Studiengang Kirchenmusik an der Hochschule für Künste

Artikel 12

Meldewesen

Artikel 13

Kirchensteuerrecht

Artikel 14

Kirchensteuerverwaltung

Artikel 15

Sammlungswesen

Artikel 16

Gebührenbefreiung

Artikel 17

Tageseinrichtungen für Kinder

Artikel 18

Diakonische Einrichtungen

Artikel 19

Feiertagsschutz

Artikel 20

Seelsorgegeheimnis

Artikel 21

Rundfunk

Artikel 22

Freundschaftsklausel

Artikel 23

Inkrafttreten

Artikel 24

Schlussprotokoll

Die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Präsidenten des Senats,

und

die Bremische Evangelische Kirche, die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers, die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) – nachfolgend „Die Kirchen“ –, jeweils vertreten durch ihre kirchenordnungsmäßigen Vertreter,

haben

geleitet von dem Wunsche, das freundschaftliche Verhältnis zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den Kirchen zu festigen und zu fördern,

in Würdigung der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierten freiheitlichen Ordnung des Verhältnisses von Staat und Kirche sowie unter Wahrung der Eigenständigkeit und der Rechte der Kirchen und

im Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für die Bevölkerung der Freien Hansestadt Bremen sowie in Respektierung des Öffentlichkeitsauftrages der Kirchen

Folgendes vereinbart:

Artikel 1
Glaubensfreiheit

( 1 ) Die Freie Hansestadt Bremen gewährt der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den gesetzlichen Schutz.

( 2 ) Die Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig im Rahmen des für alle geltenden Gesetzes.

Artikel 2
Zusammenwirken

( 1 ) Zur Klärung von Fragen, die das Verhältnis von Staat und Kirche betreffen, finden regelmäßige Gespräche zwischen der Landesregierung und dem Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche statt; die Kirchen stimmen sich ab, um ihre Interessen gegenüber der Freien Hansestadt Bremen einheitlich zu vertreten.

( 2 ) Bei Rechtsetzungsvorhaben und Programmen, die kirchliche Belange berühren, sind die Kirchen angemessen zu berücksichtigen.

Artikel 3
Unterricht in Biblischer Geschichte

( 1 ) 1 Der Unterricht in Biblischer Geschichte an allgemeinbildenden öffentlichen Schulen (Gemeinschaftsschulen) ist ein bekenntnismäßig nicht gebundener Unterricht auf allgemein christlicher Grundlage. 2 Die Freie Hansestadt Bremen erfüllt die ihr auf Grund Artikel 32 Landesverfassung[1] obliegenden Verpflichtungen in der ihr nach der Verfassung möglichen Weise.

( 2 ) Der Bremischen Evangelischen Kirche wird Gelegenheit gegeben, zu den Lehrplänen für den Unterricht in Biblischer Geschichte Stellung zu nehmen.

Artikel 4
Jugendarbeit und Erwachsenenbildung

( 1 ) 1 Der Staat gewährt der Jugendarbeit der Kirchen Schutz und Förderung. 2 Die Kirchen nehmen in Erfüllung ihres Auftrages Aufgaben als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen der Gesetze wahr.

( 2 ) 1 Die Kirchen nehmen mit eigenen Einrichtungen an der Erwachsenenbildung teil. 2 Diese werden im Rahmen der geltenden Bestimmungen in die finanzielle Förderung der Erwachsenenbildung durch die Freie Hansestadt Bremen einbezogen.

Artikel 5
Kirchliches Eigentum

( 1 ) Das Eigentum und andere Vermögensrechte der Kirchen und ihrer Kirchengemeinden sowie ihrer Anstalten, Stiftungen, Verbände und Einrichtungen werden im Umfang des Artikels 140 des Grundgesetzes[2] in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 2 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919[3] gewährleistet.

( 2 ) Im Rahmen der allgemeinen Gesetze wird die Freie Hansestadt Bremen bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften auf kirchliche Belange Rücksicht nehmen und im Falle einer Anwendung bei der Beschaffung gleichwertiger Ersatzgrundstücke Hilfe leisten.

Artikel 6
Körperschaftsrechte

( 1 ) Die Kirchen und ihre Kirchengemeinden sowie die aus ihnen gebildeten Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts; ihr Dienst ist öffentlicher Dienst eigener Art.

( 2 ) Die Kirchen üben im Rahmen der geltenden Gesetze die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen aus.

Artikel 7
Denkmalpflege

( 1 ) Die Freie Hansestadt Bremen und die Kirchen bekennen sich zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Schutz und den Erhalt der kirchlichen Kulturdenkmale.

( 2 ) 1 Die Kirchen verpflichten sich, ihre Kulturdenkmale im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten, zu pflegen und nach Möglichkeit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 2 Die Denkmalschutz- und Denkmalfachbehörden haben bei kirchlichen Kulturdenkmalen, die dem Gottesdienst oder sonstigen kirchlichen Handlungen zu dienen bestimmt sind, die von den Kirchen und ihren Kirchengemeinden festgestellten Belange der Religionsausübung im Rahmen des Bremischen Denkmalschutzgesetzes zu beachten.

( 3 ) 1 Die Freie Hansestadt Bremen erkennt die Bedeutung der kirchlichen Kulturdenkmale, insbesondere der Kirchen der Altstadtgemeinden, für die Stadtgemeinden an und trägt zur Erhaltung und Pflege dieser Denkmale nach Maßgabe der Gesetze und im Rahmen der ihr für diese Aufgabe zur Verfügung stehenden Mittel bei. 2 Um denkmalpflegerisch begründete Fördermittel werden sich die Freie Hansestadt Bremen, die Kirchen und die Kirchengemeinden auch überörtlich bemühen.

Artikel 8
Friedhöfe

( 1 ) Die kirchlichen Friedhöfe genießen den gleichen Schutz wie die kommunalen Friedhöfe.

( 2 ) Die Kirchengemeinden haben das Recht, im Rahmen der Gesetze und der Gesamtversorgung der Stadtgemeinden mit Friedhofsflächen neue Friedhöfe für ihre Gemeindeglieder anzulegen und bestehende zu erweitern.

( 3 ) Die Kirchengemeinden regeln im Rahmen der Gesetze die Benutzung ihrer Friedhöfe in eigener Verantwortung.

( 4 ) Die Kirchen haben das Recht, auf öffentlichen Friedhöfen Gottesdienste und Andachten zu halten.

Artikel 9
Seelsorge in besonderen Einrichtungen

Die Freie Hansestadt Bremen unterstützt die Kirchen, in öffentlichen Krankenhäusern, Heimen, Justizvollzugsanstalten und ähnlichen öffentlichen Einrichtungen sowie bei der Polizei unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange und im Rahmen der räumlichen Möglichkeiten Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen abzuhalten sowie seelsorgerlich tätig zu werden.

Artikel 10
Lehramtsstudiengang Religionspädagogik an der Universität Bremen

Für den Lehramtsstudiengang Religionspädagogik an der Universität Bremen wird bei Entscheidungen über die fachspezifischen Prüfungsanforderungen für das Fach Religionskunde im Rahmen der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen der Bremischen Evangelischen Kirche Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Artikel 11
Studiengang Kirchenmusik an der Hochschule für Künste

( 1 ) Die Freie Hansestadt Bremen gewährleistet die Fortführung des Studienganges Kirchenmusik an der Hochschule für Künste, solange sich die Bremische Evangelische Kirche an der Finanzierung des Studienganges in angemessener Weise beteiligt.

( 2 ) 1 Unter Voraussetzung einer angemessenen finanziellen Beteiligung der Bremischen Evangelischen Kirche am Studiengang Kirchenmusik werden Professoren und Professorinnen für den Studiengang Kirchenmusik nach den Bestimmungen des Bremischen Hochschulgesetzes im Benehmen mit der Bremischen Evangelischen Kirche berufen. 2 Entsprechendes gilt bei der Bestellung von Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen und bei der Verleihung der Bezeichnung „Professor“ sowie bei der erstmaligen Erteilung von Lehraufträgen.

( 3 ) Der Vertrag der Freien Hansestadt Bremen mit der Hochschule für Künste und der Bremischen Evangelischen Kirche bleibt unberührt.

Artikel 12
Meldewesen

( 1 ) Den Kirchen werden im Rahmen der geltenden Gesetze die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten aus dem Melderegister übermittelt.

( 2 ) Die Datenübermittlung erfolgt gebührenfrei.

Artikel 13
Kirchensteuerrecht

( 1 ) Die Kirchen sind berechtigt, nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften Kirchensteuern zu erheben und dafür eine eigene Kirchensteuerordnung zu erlassen.

( 2 ) Für die Bemessung der Kirchensteuer vom Einkommen einigen sich die evangelischen Kirchen im Gebiet der Freien Hansestadt Bremen, deren Steuern von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden, auf einheitliche Steuersätze.

( 3 ) Die Kirchensteuerordnung einschließlich ihrer Änderungen und Ergänzungen sowie die Beschlüsse über die Kirchensteuersätze bedürfen staatlicher Genehmigung.

Artikel 14
Kirchensteuerverwaltung

( 1 ) Der Senator für Finanzen hat auf Antrag der Kirchen die Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer vom Einkommen und des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe den Landesfinanzbehörden zu übertragen, solange die Kirchen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und der Freien Hansestadt Bremen für die Verwaltung eine mit dem Senator für Finanzen zu vereinbarende angemessene Vergütung zahlen.

( 2 ) 1 Im Rahmen der geltenden Bestimmungen sind die Finanzämter verpflichtet, den Kirchen in allen Kirchensteuerangelegenheiten aus den vorhandenen Unterlagen und unter Berücksichtigung des Datenschutzes Auskunft zu geben. 2 Die Kirchen wahren das Steuergeheimnis.

( 3 ) 1 Die Vollstreckung der Kirchensteuerbescheide obliegt den Finanzämtern. 2 Sie unterbleibt, wenn die Kirchen in besonders begründeten Einzelfällen darauf verzichten.

Artikel 15
Sammlungswesen

( 1 ) Die Kirchen und ihre Kirchengemeinden können nach Maßgabe des Bremischen Sammlungsgesetzes Spenden und andere freiwillige Leistungen für kirchliche Zwecke erbitten.

( 2 ) Die Kirchen und ihre Kirchengemeinden können mit staatlicher Genehmigung Haus- und Straßensammlungen für kirchliche Zwecke durchführen.

Artikel 16
Gebührenbefreiung

Auf Landesrecht beruhende Gebührenbefreiungen für das Land gelten auch für die Kirchen und ihre Kirchengemeinden sowie ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen.

Artikel 17
Tageseinrichtungen für Kinder

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden haben das Recht, Tageseinrichtungen für Kinder zu betreiben. 2 Die Freie Hansestadt Bremen und die Kirchen arbeiten zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien partnerschaftlich zusammen. 3 Nach Maßgabe der Gesetze soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen, soweit geeignete Einrichtungen von den Kirchengemeinden betrieben oder rechtzeitig geschaffen werden können.

( 2 ) 1 Die Freie Hansestadt Bremen beteiligt sich nach Maßgabe der geltenden Gesetze an der Förderung dieser Einrichtungen. 2 Näheres kann durch besondere Vereinbarung geregelt werden.

Artikel 18
Diakonische Einrichtungen

( 1 ) 1 Die Kirchen und ihre Kirchengemeinden sowie ihre Diakonischen Werke und deren Mitgliedseinrichtungen haben das Recht, im Sozial- und Gesundheitswesen eigene Einrichtungen und Dienste für die Betreuung und Beratung zu unterhalten. 2 Nach Maßgabe der Gesetze sollen die öffentlichen Träger der Wohlfahrtspflege von eigenen Maßnahmen absehen, soweit geeignete Einrichtungen von den Kirchen oder ihren Kirchengemeinden oder ihren Diakonischen Werken oder deren Mitgliedseinrichtungen betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können.

( 2 ) 1 Die kirchlichen und die öffentlichen Träger der Wohlfahrtspflege arbeiten partnerschaftlich zusammen. 2 Die Förderung dieser Einrichtungen erfolgt nach der Maßgabe der Gesetze.

Artikel 19
Feiertagsschutz

Der gesetzliche Schutz der Sonntage, der staatlich anerkannten Feiertage und der kirchlichen Feiertage wird gewährleistet.

Artikel 20
Seelsorgegeheimnis

Geistliche, ihre Gehilfen und die Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen, sind auch in Verfahren, die dem Landesrecht unterliegen, berechtigt, das Zeugnis über dasjenige zu verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorgende anvertraut worden oder bekannt geworden ist.

Artikel 21
Rundfunk

( 1 ) 1 Die Freie Hansestadt Bremen setzt sich dafür ein, dass den Kirchen angemessene Sendezeiten für Zwecke der Verkündigung und der Seelsorge sowie für sonstige religiöse Sendungen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und bei den privaten Rundfunkveranstaltern eingeräumt werden. 2 In den Aufsichtsgremien sind die Kirchen nach Maßgabe der Gesetze vertreten.

( 2 ) Das Recht der Kirchen, privaten Rundfunk nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen zu veranstalten oder sich an den Rundfunkveranstaltern des privaten Rechts zu beteiligen, bleibt unberührt.

Artikel 22
Freundschaftsklausel

( 1 ) Die Vertragsparteien werden zwischen ihnen etwa bestehende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beilegen.

( 2 ) 1 Die Vertragsparteien sind sich einig, dass dieser Vertrag durch einen neuen Vertrag ergänzt oder ersetzt werden kann. 2 Haben sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit dem Abschluss des Vertrages so wesentlich verändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen Regelung nicht zumutbar erscheint, so werden die Vertragsparteien in Verhandlungen über eine Anpassung des Vertrages eintreten.

( 3 ) Sollte die Freie Hansestadt Bremen in Verträgen mit anderen vergleichbaren Religionsgemeinschaften über diesen Vertrag hinausgehende Rechte und Leistungen gewähren, werden die Vertragsparteien gemeinsam prüfen, ob wegen des Grundsatzes der Parität Änderungen dieses Vertrages notwendig sind.

Artikel 23
Inkrafttreten

1 Dieser Vertrag bedarf der Zustimmung der Bremischen Bürgerschaft, des Kirchentages der Bremischen Evangelischen Kirche und der Landessynode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland). 2 Er tritt mit dem Austausch der Mitteilungen über die Zustimmung in Kraft. 3 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt gemacht.

Artikel 24
Schlussprotokoll

Bestandteil dieses Vertrages sind folgende Protokollerklärungen:

Zu Art. 3:

1 Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers nimmt die Sonderstellung des Unterrichts in Biblischer Geschichte in der Freien Hansestadt Bremen zur Kenntnis. 2 Sie hält dessen ungeachtet daran fest, dass das Zusammenwirken von Staat und Kirche im Schulwesen die Erteilung des bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts nach Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz[4] als ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen außerhalb des Anwendungsbereiches des Art. 141 Grundgesetz[5] gebietet.

Zu Art. 16:

Hierzu wird auf Artikel 22 Absatz 2 Satz 2 hingewiesen.

[1]

Nr. 1.620.

[2]

Nr. 1.610.

[3]

Nr. 1.611.

[4]

Nr. 1.610.

[5]

Nr. 1.610.

Kirchengesetz zum Vertrag der Freien Hansestadt Bremen mit den Evangelischen Kirchen in Bremen

Vom 28. November 2001

(GVM 2002 Nr. 1 S. 21)

§ 1

( 1 ) Dem am 31.10.2001 unterzeichneten Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Bremischen Evangelischen Kirche, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-reformierten Kirche[1] und dem dazugehörigen Schlussprotokoll[2] wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag und das Schlussprotokoll werden als Anlagen zu diesem Kirchengesetz bekannt gemacht.

§ 2

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

( 2 ) Der Tag, an dem der Vertrag samt Schlussprotokoll nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft tritt, wird im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt gemacht.

( 3 ) Mit dem Inkrafttreten des Vertrages wird das durch ihn geschaffene Recht für die Bremische Evangelische Kirche bindend.

[1]

Nr. 1.300.

[2]

Nr. 1.300.

Grundordnung
der Evangelischen Kirche in Deutschland

Vom 13. Juli 1948

(ABl. EKD 1948 S. 233)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2020
(ABl. EKD 2020 S. 2, Berichtigung S. 25)

Inhaltsübersicht[1]

I. Grundbestimmungen

1-5

II. Aufgaben

6-20

III. Gliederung

21

III a. Gliedkirchliche Zusammenschlüsse in der Evangelischen Kirche in
Deutschland

21a

IV. Organe und Amtsstellen

22-32c

V. Besondere und Übergangsbestimmungen

33-35

Grundlage der Evangelischen Kirche in Deutschland ist das Evangelium von Jesus Christus, wie es uns in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments gegeben ist. Indem sie diese Grundlage anerkennt, bekennt sich die Evangelische Kirche in Deutschland zu dem Einen Herrn der einen heiligen allgemeinen und apostolischen Kirche.

Gemeinsam mit der alten Kirche steht die Evangelische Kirche in Deutschland auf dem Boden der altkirchlichen Bekenntnisse.

Für das Verständnis der Heiligen Schrift wie auch der altkirchlichen Bekenntnisse sind in den lutherischen, reformierten und unierten Gliedkirchen und Gemeinden die für sie geltenden Bekenntnisse der Reformation maßgebend.

I. Grundbestimmungen

Artikel 1

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland ist die Gemeinschaft ihrer lutherischen, reformierten und unierten Gliedkirchen. 2 Sie versteht sich als Teil der einen Kirche Jesu Christi. 3 Sie achtet die Bekenntnisgrundlage der Gliedkirchen und Gemeinden und setzt voraus, dass sie ihr Bekenntnis in Lehre, Leben und Ordnung der Kirche wirksam werden lassen. 4 Sie ist als Gemeinschaft ihrer Gliedkirchen Kirche.

( 2 ) 1 Zwischen den Gliedkirchen besteht Kirchengemeinschaft im Sinne der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa (Leuenberger Konkordie). 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert darum das Zusammenwachsen ihrer Gliedkirchen in der Gemeinsamkeit des christlichen Zeugnisses und Dienstes gemäß dem Auftrag des Herrn Jesus Christus.

( 3 ) 1 Mit ihren Gliedkirchen bejaht die Evangelische Kirche in Deutschland die von der ersten Bekenntnissynode in Barmen getroffenen Entscheidungen. 2 Sie weiß sich verpflichtet, als bekennende Kirche die Erkenntnisse des Kirchenkampfes über Wesen, Auftrag und Ordnung der Kirche zur Auswirkung zu bringen. 3 Sie ruft die Gliedkirchen zum Hören auf das Zeugnis der Brüder und Schwestern. 4 Sie hilft ihnen, wo es gefordert wird, zur gemeinsamen Abwehr kirchenzerstörender Irrlehre.

( 4 ) Durch seine Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde und in einer Gliedkirche gehört das Kirchenmitglied zugleich der Evangelischen Kirche in Deutschland an.

Artikel 2

( 1 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen muss auf der im Vorspruch und in Artikel 1 bezeichneten Grundlage ruhen.

( 2 ) 1 Die gesamtkirchliche Rechtsetzung darf das Bekenntnis der Gliedkirchen nicht verletzen; die Rechtsetzung der Gliedkirchen darf dem gesamtkirchlichen Recht nicht widersprechen. 2 Das Bekenntnis ist nicht Gegenstand der Gesetzgebung.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland steht in der Ordnung der Ökumene.

Artikel 3

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland ist um ihres Auftrages willen unabhängig in der Aufstellung ihrer Grundsätze, in der Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten und in der Verleihung und Aberkennung ihrer Ämter.

( 2 ) Die Regelung ihres Verhältnisses zum Staat bleibt einem Übereinkommen vorbehalten.

Artikel 4

( 1 ) In der Evangelischen Kirche in Deutschland gilt für den Dienst der Verkündigung und der Sakramentsverwaltung:

1. Die in einer Gliedkirche ordnungsgemäß vollzogene Taufe wird in allen Gliedkirchen anerkannt.

2. Es besteht Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft.

3. Die in einer Gliedkirche ordnungsgemäß vollzogene Ordination wird in allen Gliedkirchen anerkannt; Ordinierte sind in allen Gliedkirchen zum Dienst der Verkündigung, zur Vornahme von Taufen und Amtshandlungen zugelassen.

4. Ordnungsgemäß vollzogene Amtshandlungen werden in allen Gliedkirchen anerkannt.

( 2 ) Die gliedkirchlichen Ordnungen und Vereinbarungen zwischen den Gliedkirchen bleiben unberührt.

Artikel 5

1 Die Ordnung des Verhältnisses der Gliedkirchen zueinander und zur Evangelischen Kirche in Deutschland ist eine Ordnung der Geschwisterlichkeit. 2 Verhandlungen und Auseinandersetzungen sowie die Geltendmachung von Rechten und Pflichten zwischen ihnen sollen in diesem Geiste stattfinden.

II. Aufgaben

Artikel 6

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland bemüht sich um die Festigung und Vertiefung der Gemeinschaft unter den Gliedkirchen, hilft ihnen bei der Erfüllung ihres Dienstes und fördert den Austausch ihrer Kräfte und Mittel.

( 2 ) Sie wirkt dahin, dass die Gliedkirchen, soweit nicht ihr Bekenntnis entgegensteht, in den wesentlichen Fragen des kirchlichen Lebens und Handelns nach übereinstimmenden Grundsätzen verfahren.

Artikel 7

Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert und unterstützt Einrichtungen und Arbeiten von gesamtkirchlicher Bedeutung, insbesondere die wissenschaftliche Forschung auf den Gebieten der Theologie und des Kirchenrechts, die Kirchenmusik, die kirchliche Kunst und die Herausgabe kirchlichen Schrifttums.

Artikel 8

Die Evangelische Kirche in Deutschland kann den Gliedkirchen für ihre Arbeit Anregungen geben, insbesondere für die Ordnungen der Gliedkirchen, für die Zuordnung der kirchlichen Werke innerhalb einer Gliedkirche zu deren Leitung und für die Gestaltung der kirchlichen Presse.

Artikel 9

Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Richtlinien aufstellen, insbesondere

1. für die wissenschaftliche und praktische Ausbildung der Pfarrer und Pfarrerinnen sowie der übrigen kirchlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen;

2. für die Rechtsverhältnisse und für die wirtschaftliche Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen sowie der übrigen kirchlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen;

3. für die Erhebung kirchlicher Abgaben;

4. für die Verwaltung des kirchlichen Vermögens;

5. für die Vereinheitlichung der kirchlichen Amtsbezeichnungen und die Benennung der kirchlichen Amtsstellen;

6. für das Archiv- und Kirchenbuchwesen und für die kirchliche Statistik.

Artikel 10

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland kann ihre Angelegenheiten und ihre Beziehungen zu Kirchen im Ausland durch Kirchengesetz regeln, soweit hierfür wegen der Bedeutung der Sache ein Bedürfnis besteht.

( 2 ) Einer kirchengesetzlichen Regelung bedarf es

1. zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung oder Aufhebung von Kirchengesetzen,

2. soweit Staatskirchenverträge, die die Evangelische Kirche in Deutschland abschließt, Regelungsgegenstand sind,

3. in den Fällen des Artikels 33 Absatz 2.

Artikel 10a

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Kirchengesetze für Sachgebiete, die durch Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland für alle oder mehrere Gliedkirchen oder für einen oder mehrere gliedkirchliche Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen einheitlich geregelt sind, mit Wirkung für die betroffenen Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen erlassen, wenn die Kirchenkonferenz durch Beschluss nach Artikel 26a Absatz 4 zustimmt. 2 Das Zustimmungserfordernis gilt nicht für Kirchengesetze nach Artikel 33 Absatz 2.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Kirchengesetze für Sachgebiete, die noch nicht einheitlich durch Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt sind, mit Wirkung für die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen erlassen, soweit die Gesetzgebungskompetenz bei den Gliedkirchen oder den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen liegt, und zwar

1. für alle Gliedkirchen, wenn alle Gliedkirchen dem Kirchengesetz zustimmen,

2. für mehrere Gliedkirchen, wenn diese dem Kirchengesetz zustimmen oder

3. für gliedkirchliche Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen, wenn der jeweilige gliedkirchliche Zusammenschluss dem Kirchengesetz zustimmt.

2 Die Zustimmung ist gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären. 3 Sie kann auch nach Verkündung des Kirchengesetzes binnen eines Jahres erklärt werden, wenn nichts anderes bestimmt ist. 4 Die Frist beginnt mit dem Tage der Herausgabe des Amtsblatts der Evangelischen Kirche in Deutschland, das die Verkündung nach Artikel 26a Absatz 6 enthält.

( 3 ) 1 In einem Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Absatz 2 kann den betroffenen Gliedkirchen für sich oder den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen für sich und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen die Möglichkeit eingeräumt werden, jederzeit dieses Kirchengesetz in der zurzeit gültigen Fassung außer Kraft zu setzen. 2 Für Gliedkirchen, die vor der Zustimmung zu einem Kirchengesetz aufgrund mitgliedschaftlicher Bindung das Kirchengesetz eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses angewendet haben, kann bestimmt werden, dass diese das Kirchengesetz für sich nur gemeinsam außer Kraft setzen können. 3 Satz 1 und 2 gelten nicht für Teile von Kirchengesetzen und nicht für Kirchengesetze nach Artikel 33 Absatz 2. 4 Das Außer-Kraft-Setzen ist gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären. 5 Der Rat stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz für die betroffene Gliedkirche oder den gliedkirchlichen Zusammenschluss und die ihm angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen außer Kraft getreten ist.

Artikel 10b

1 Kirchengesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland können eine Ermächtigung zum Erlass ausführender Regelungen vorsehen. 2 Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung müssen im jeweiligen Kirchengesetz bestimmt werden.

Artikel 11

Die Gliedkirchen nehmen über die Bestellung des oder der Vorsitzenden ihrer Kirchenleitung mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland Fühlung.

Artikel 12

1 Kirchengesetze und sonstige Ordnungen mit Gesetzeskraft legen die Gliedkirchen spätestens mit der Verkündung dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland vor. 2 Sie sind abzuändern, wenn der Rat mitteilt, dass sie gegen gesamtkirchliche Ordnungen verstoßen.

Artikel 13

Alle Gliedkirchen gemeinsam oder einzelne von ihnen können der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung des Rates einzelne Aufgaben übertragen oder die Entscheidung in Fragen überlassen, für welche die Gliedkirchen zuständig sind.

Artikel 14

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert die Zusammenfassung der der Kirche aufgetragenen Arbeit an den verschiedenen Gruppen von Gliedern der Kirche, insbesondere an den Männern, den Frauen und der Jugend, soweit sie über den Bereich der Gliedkirchen hinausgeht und gesamtkirchlicher Ordnungen oder Organe bedarf. 2 Sie regelt die kirchliche Zuordnung dieser Arbeit so, dass die Mitarbeit freier Kräfte gewährleistet ist.

Artikel 15

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen sind gerufen, Christi Liebe in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Diese Liebe verpflichtet alle Glieder der Kirche zum Dienst und gewinnt in besonderer Weise Gestalt im Diakonat der Kirche; demgemäß sind die diakonisch-missionarischen Werke Wesens- und Lebensäußerung der Kirche.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert die in ihrem Gesamtbereich arbeitenden Werke der Inneren Mission, ungeachtet deren Rechtsform. 2 Ihre Verbindung mit der Kirche und den Gemeinden sowie die freie Gestaltung ihrer Arbeit werden in Vereinbarungen und entsprechenden Richtlinien gesichert.

( 3 ) 1 Das Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland wird von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und ihren Gemeinden getragen. 2 Es dient dem kirchlichen Wiederaufbau sowie der Linderung und Behebung der Notstände der Zeit. 3 Die Ordnung des Hilfswerkes bedarf eines Gesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Artikel 16

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen wissen, dass die Kirche Christi das Evangelium an die ganze Welt zu bezeugen hat. 2 Im Gehorsam gegen den Sendungsauftrag ihres Herrn treiben sie das Werk der Äußeren Mission. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert die Arbeit der Äußeren Mission in Zusammenarbeit mit der von den Missionsgesellschaften bestellten Vertretung. 4 Sie kann für diese Zusammenarbeit Grundsätze aufstellen.

( 2 ) 1 Ebenso weiß sich die Evangelische Kirche in Deutschland zum Dienst an der evangelischen Diaspora gerufen. 2 Sie fördert die zur Erfüllung dieses Dienstes bestehenden Einrichtungen und die anderen kirchlichen Werke, soweit sie im Gesamtbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland ihren Dienst tun. 3 Sie kann ihnen unter Wahrung ihrer sachlich erforderten Selbständigkeit für ihre Arbeit und ihre Ordnung Richtlinien geben.

Artikel 17

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland arbeitet in der Ökumene mit.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland ist Mitglied im Ökumenischen Rat der Kirchen, in der Konferenz Europäischer Kirchen und in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen. 2 Sie pflegt Beziehungen mit den weltweiten christlichen Gemeinschaften, mit ökumenischen Organisationen sowie mit anderen Kirchen.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert den Dienst an evangelischen Christen und Christinnen deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit deren Kirchen und Gemeinden oder nimmt diesen Dienst in Gemeinschaft mit anderen Kirchen wahr.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert in ihrem Bereich den Dienst der Gliedkirchen an Christen und Christinnen fremder Sprache oder Herkunft in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Kirchen der Heimatländer.

( 5 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie die kirchlichen Werke, Verbände und Einrichtungen nehmen ihre ökumenischen Aufgaben unbeschadet ihrer unmittelbaren Beziehungen und Verpflichtungen in gegenseitiger Fühlungnahme wahr. 2 Gemeinsam sind sie bemüht, das Bewusstsein ökumenischer Verantwortung zu stärken.

Artikel 18

Die Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr und die Evangelische Seelsorge in der Bundespolizei sind je Gemeinschaftsaufgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland und der ihr verbundenen Gliedkirchen.

Artikel 19

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland vertritt die gesamtkirchlichen Anliegen gegenüber allen Inhabern öffentlicher Gewalt. 2 Sie erstrebt ein einheitliches Handeln ihrer Gliedkirchen auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens.

Artikel 20

( 1 ) In Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Evangelische Kirche in Deutschland Ansprachen und Kundgebungen ergehen lassen, die leitenden Stellen der Gliedkirchen zu Besprechungen versammeln und von ihnen Auskunft oder Stellungnahme einholen.

( 2 ) 1 Sie kann zur Erfüllung bestimmter Aufgaben Kollekten ausschreiben, die in allen Gliedkirchen einzusammeln sind. 2 Ihre Zahl soll jährlich nicht mehr als drei betragen. 3 Die Erhebung weiterer gesamtkirchlicher Kollekten kann sie den Gliedkirchen empfehlen.

III. Gliederung

Artikel 21

( 1 ) Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland sind die bestehenden Landes- und Provinzialkirchen.

( 2 ) 1 Der Zusammenschluss, die Neubildung und die Auflösung von Gliedkirchen erfolgt im Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Das Gleiche gilt, wenn sich Gliedkirchen ohne Aufgabe ihres rechtlichen Bestandes innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland zusammenschließen.

( 3 ) Jede Gliedkirche steht, unbeschadet ihrer Zugehörigkeit zu einem konfessionell oder territorial bestimmten gliedkirchlichen Zusammenschluss, im unmittelbaren Verhältnis zur Leitung der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 4 ) 1 Bekenntnisverwandte kirchliche Gemeinschaften können der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Vereinbarung angeschlossen werden. 2 Die Vereinbarung bedarf der Bestätigung durch Kirchengesetz.

III a. Gliedkirchliche Zusammenschlüsse in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Artikel 21a

( 1 ) Gliedkirchliche Zusammenschlüsse können ihren Auftrag in der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrnehmen.

( 2 ) Das Nähere wird durch Vertrag geregelt.

IV. Organe und Amtsstellen

Artikel 22

( 1 ) Die Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland sind

- die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland,

- die Kirchenkonferenz,

- der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) 1 Zur Beratung der leitenden Organe sind für bestimmte Sachgebiete kirchliche Kammern aus sachverständigen kirchlichen Persönlichkeiten zu bilden. 2 Dabei ist die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses zu beachten.

Artikel 23

( 1 ) Die Synode hat die Aufgabe, der Erhaltung und dem inneren Wachstum der Evangelischen Kirche in Deutschland zu dienen.

( 2 ) Sie beschließt Kirchengesetze nach Maßgabe des Artikels 26 a, erlässt Kundgebungen, bespricht die Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland, erörtert Fragen des kirchlichen Lebens und gibt dem Rat Richtlinien.

( 3 ) Sie wählt in Gemeinschaft mit der Kirchenkonferenz gemäß Artikel 30 den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Artikel 24

( 1 ) 1 Die Synode besteht aus

- 100 Mitgliedern, die von den synodalen Organen der Gliedkirchen gewählt werden,
und

- 28 Mitgliedern, die vom Rat berufen werden.

2 Die Synodalen müssen zum Zeitpunkt der Wahl oder Berufung volljährig sein. 3 Für jeden Synodalen und jede Synodale sind zwei Stellvertreter oder Stellvertreterinnen zu bestimmen. 4 Von den gewählten und berufenen Synodalen darf nicht mehr als die Hälfte Theologen und Theologinnen sein.

( 2 ) 1 Jede Gliedkirche hat in der Synode mindestens zwei Sitze. 2 Mindestens zwölf der zu wählenden Synodalen dürfen am 1. Januar des Jahres, in dem die Amtszeit der Synode beginnt, das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben. 3 Absatz 1 Sätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. 4 Bei der Wahl soll auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis ge-achtet werden. 5 Das Nähere, insbesondere die Verteilung der zu wählenden Synodalen auf die Gliedkirchen, wird durch Gesetz geregelt.

( 3 ) 1 Unter den vom Rat zu berufenden Synodalen sind besonders Persönlichkeiten zu berücksichtigen, die für das Leben der Gesamtkirche und für die Arbeit der kirchlichen Werke Bedeutung haben. 2 Acht der 28 vom Rat zu berufenden Synodalen dürfen am 1. Januar des Jahres, in dem die Amtszeit der Synode beginnt, das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben. 3 Absatz 1 Sätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. 4 Vorschlagsberechtigt für die Synodalen nach Satz 2 sind Verbände der Jugend- und Studierendenarbeit, die bei ihrem Vorschlag die bekenntnismäßige und landschaftliche Gliederung der Evangelischen Kirche in Deutschland zu berücksichtigen haben. 5 Bei der Berufung der Synodalen hat der Rat die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses zu beachten.

( 4 ) Die Mitglieder der Synode sind an Weisungen nicht gebunden.

( 5 ) 1 Die von den Gliedkirchen in die Kirchenkonferenz entsandten Vertreterinnen und Vertreter nehmen an den Beratungen der Synode ohne Stimmrecht teil. 2 Artikel 30 Absatz 1 bleibt unberührt.

Artikel 25

( 1 ) 1 Die Synode wird für 6 Jahre gebildet. 2 Ihre Amtszeit beginnt mit dem ersten Zusammentritt und endet mit dem ersten Zusammentritt der nächsten Synode, der frühestens 70 und spätestens 73 Monate nach Beginn der Amtszeit stattfinden soll.

( 2 ) 1 Die Synode tritt in der Regel einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung zusammen. 2 Sie ist außerdem einzuberufen, wenn der Rat oder 30 Synodale es verlangen.

( 3 ) 1 Sie wird mit einem Gottesdienst eröffnet. 2 Ihrer Tagung wird im Gottesdienst aller Gemeinden fürbittend gedacht.

Artikel 26

( 1 ) 1 Die Synode wählt für ihre Amtsdauer aus ihrer Mitte ein Präsidium, bestehend aus dem oder der Präses, zwei Vizepräsides und den Beisitzern oder Beisitzerinnen. 2 Bei der Wahl ist die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses zu beachten. 3 Die Mitglieder des Präsidiums bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger oder Nachfolgerinnen im Amt. 4 Der oder die Vorsitzende des Rates soll nicht gleichzeitig Präses der Synode sein.

( 2 ) 1 Die Synode beschließt mit Stimmenmehrheit. 2 Sie ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Synodalen anwesend sind. 3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 3 ) 1 Erhebt der Rat gegen einen Beschluss der Synode Einwendungen, so hat die Synode über den Gegenstand in einer nicht am gleichen Tage stattfindenden Sitzung erneut zu beschließen. 2 Erklären sich zwei Drittel der anwesenden Mitglieder der Synode für die Aufrechterhaltung des Beschlusses, so bleibt er bestehen. 3 Gegen Wahlen durch die Synode kann der Rat Einwendungen nicht erheben.

Artikel 26a

( 1 ) 1 Entwürfe zu Kirchengesetzen werden vom Rat, von der Kirchenkonferenz oder aus der Mitte der Synode eingebracht. 2 Sie sind mit einer Begründung zu versehen. 3 Vorlagen des Rates sind der Kirchenkonferenz, Vorlagen der Kirchenkonferenz dem Rat zur Stellungnahme zuzuleiten. 4 Der Rat legt der Synode alle Vorlagen mit den Stellungnahmen vor.

( 2 ) Kirchengesetze bedürfen vor der Beschlussfassung der Beratung.

( 3 ) Kirchengesetze, die die Grundordnung ändern oder die Gegenstände nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b betreffen, bedürfen einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Synode.

( 4 ) 1 Kirchengesetze nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b sowie Artikel 10a Absatz 1 und 2 bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz. 2 In Kirchengesetzen nach Artikel 10 Absatz 1 kann das Erfordernis der Zustimmung der Kirchenkonferenz vorgesehen werden. 3 Zustimmungsbedürftige Kirchengesetze werden nach ihrer Verabschiedung durch die Synode von dem oder der Präses unverzüglich der Kirchenkonferenz zugeleitet.

( 5 ) Kirchengesetze, die die Grundordnung ändern, bedürfen in der Kirchenkonferenz einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Stimmenzahl.

( 6 ) Kirchengesetze sind im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu verkünden.

( 7 ) 1 Kirchengesetze nach Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 10a Absatz 1 treten mit dem 14. Tage nach der Herausgabe des Amtsblattes in Kraft, wenn nicht jeweils etwas anderes bestimmt ist. 2 Kirchengesetze nach Artikel 10a Absatz 2 treten in Kraft, nachdem die betroffenen Gliedkirchen ihre Zustimmung erklärt haben. 3 Den Zeitpunkt, zu dem diese Kirchengesetze in Kraft treten, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

Artikel 27

( 1 ) Werden in der Synode gegen eine Vorlage Bedenken erhoben mit der Begründung, dass sie dem lutherischen, dem reformierten oder einem unierten Bekenntnis widerspreche, und können die Bedenken durch eine Aussprache in der Synode nicht behoben werden, so versammeln sich die Angehörigen des Bekenntnisses zu einem Konvent.

( 2 ) 1 Die Zugehörigkeit der Synodalen zu einem Konvent richtet sich nach dem Bekenntnisstand der Gliedkirchen, denen sie angehören. 2 Unierte Gliedkirchen können bestimmen, ob die von ihnen entsandten Synodalen dem unierten oder demjenigen Konvent beitreten sollen, der ihrem persönlichen Bekenntnisstand entspricht.

( 3 ) Bestätigt der Konvent die Bedenken und können sie auch bei nochmaliger Beratung in der Synode nicht behoben werden, so kann die Synode in dieser Frage nicht gegen die Stellungnahme des Konvents entscheiden.

Artikel 28

( 1 ) 1 Die Kirchenkonferenz hat die Aufgabe, über die Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland und die gemeinsamen Anliegen der Gliedkirchen zu beraten und Vorlagen oder Anregungen an die Synode und den Rat gelangen zu lassen. 2 Sie wirkt bei der Wahl des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und bei der Gesetzgebung nach Maßgabe von Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 26a Absätze 1 und 4 mit. 3 Die Kirchenkonferenz kann der Synode über ihre Arbeit berichten.

( 2 ) 1 Die Kirchenkonferenz wird von den Kirchenleitungen der Gliedkirchen gebildet. 2 Jede Kirchenleitung entsendet zwei Vertreter oder Vertreterinnen, die nicht dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören. 3 Die Verteilung der Stimmen in der Kirchenkonferenz wird durch Gesetz geregelt. 4 Die Mitglieder des Rates nehmen an den Sitzungen ohne Stimmrecht teil.

( 3 ) Die Kirchenkonferenz kann Ausschüsse bilden.

( 4 ) 1 Die Kirchenkonferenz wird von dem oder der Vorsitzenden des Rates geleitet. 2 Sie tritt auf Einladung des oder der Vorsitzenden des Rates nach Bedarf zusammen. 3 Auf Verlangen von drei Gliedkirchen muss sie einberufen werden.

Artikel 28a

( 1 ) 1 Die Vertreter und Vertreterinnen der zu einem gliedkirchlichen Zusammenschluss nach Artikel 21a gehörenden Gliedkirchen in der Kirchenkonferenz bilden einen Konvent. 2 Nicht zu einem gliedkirchlichen Zusammenschluss gehörenden Gliedkirchen kann in diesen Konventen Gaststatus eingeräumt werden.

( 2 ) 1 Die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Zuständigkeit zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an sich ziehen. 2 Dies erfolgt durch Beschluss des Konvents des jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschlusses in der Kirchenkonferenz mit Zustimmung der zuständigen Organe des gliedkirchlichen Zusammenschlusses. 3 Der Beschluss bedarf im Konvent einer Mehrheit von drei Vierteln der in diesem Konvent vertretenen Gliedkirchen, die mindestens zwei Drittel der dem Konvent zuzurechnenden Kirchenglieder vertreten.

( 3 ) 1 Nach Absatz 2 erworbene Zuständigkeiten gelten nur für den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss. 2 Die Zuständigkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland im Übrigen bleibt unberührt.

Artikel 29

( 1 ) 1 Der Rat hat die Aufgabe, die Evangelische Kirche in Deutschland zu leiten und zu verwalten. 2 Soweit die Befugnisse nicht anderen Organen beigelegt sind, ist er für alle Aufgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland zuständig. 3 Der Rat vertritt die Evangelische Kirche in Deutschland nach außen. 4 Er kann Kundgebungen erlassen, wenn die Synode nicht versammelt ist. 5 Er legt der Synode auf jeder ordentlichen Tagung einen Rechenschaftsbericht vor, der zu besprechen ist.

( 2 ) 1 Gegenstände, die durch Gesetz zu ordnen sind, können ausnahmsweise durch Verordnung des Rates geregelt werden, wenn die Sache keinen Aufschub duldet, die Synode nicht versammelt und ihre Einberufung nicht möglich oder der Bedeutung der Sache nicht entsprechend ist. 2 Die Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland darf durch Verordnung nicht geändert werden. 3 Verordnungen sind der Synode bei ihrem nächsten Zusammentritt vorzulegen. 4 Die Synode kann eine Verordnung des Rates ändern oder aufheben. 5 Verordnungen bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz, sofern sie Gegenstände betreffen, deren gesetzliche Regelung gemäß Artikel 26a Absatz 4 der Zustimmung der Kirchenkonferenz bedürfen. 6 Artikel 26a Absatz 6 findet Anwendung.

Artikel 30

( 1 ) 1 Der Rat besteht aus 15 Mitgliedern. 2 14 Mitglieder werden von der Synode und der Kirchenkonferenz gemeinsam in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit gewählt. 3 Die Kirchenkonferenz kann Vorschläge machen. 4 Die Wahl findet in der zweiten Tagung der Synode statt. 5 Als weiteres Mitglied gehört der oder die Präses der Synode dem Rat an.

( 2 ) 1 Bei der Wahl der Mitglieder des Rates ist die bekenntnismäßige und landschaftliche Gliederung der Evangelischen Kirche in Deutschland zu berücksichtigen. 2 Die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses ist zu beachten.

( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende des Rates sowie der oder die stellvertretende Vorsitzende des Rates werden aus der Mitte der Ratsmitglieder von der Synode und der Kirchenkonferenz gemeinsam in getrennten Wahlgängen mit Zweidrittelmehrheit gewählt. 2 Der Rat kann Vorschläge machen.

( 4 ) 1 Die Amtsdauer des Rates beträgt 6 Jahre. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Mitglieder bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger und Nachfolgerinnen im Amt. 4 Nach dem Ausscheiden eines Mitgliedes erfolgt Neuwahl gemäß Absatz 1 und 3.

( 5 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland tritt nach Bedarf zu Sitzungen zusammen. 2 In den Sitzungen wird mit Stimmenmehrheit entschieden; bei Stimmengleichheit gibt der oder die Vorsitzende den Ausschlag. 3 Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. 4 Sie kann vorsehen, dass die Erledigung bestimmter Aufgaben einem engeren Ausschuss des Rates übertragen wird.

Artikel 31

( 1 ) 1 Das Kirchenamt dient den Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nach Artikel 21a zur Erfüllung ihrer Aufgaben. 2 Es führt die Verwaltung und die laufenden Geschäfte nach Richtlinien oder Weisungen des Rates im Rahmen des kirchlichen Rechts und der vertraglichen Regelungen gemäß Artikel 21a.

( 2 ) Das Kirchenamt hat für die Evangelische Kirche in Deutschland insbesondere

1. die Organe in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und für sie die Aufgaben einer Geschäftsstelle wahrzunehmen sowie für die Geschäftsführung in den Kammern und Kommissionen zu sorgen,

2. an der ständigen Zusammenarbeit zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihren Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen sowie den kirchlichen Werken, Verbänden und Einrichtungen mitzuwirken,

3. Stellungnahmen und Auskünfte der Gliedkirchen, der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie der kirchlichen Werke, Verbände und Einrichtungen in Angelegenheiten von gesamtkirchlicher Bedeutung einzuholen,

4. durch Beratung und Information die Gliedkirchen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen,

5. Arbeiten und Planungen der Evangelischen Kirche in Deutschland einzuleiten und Entscheidungen der Organe, insbesondere auf dem Gebiet der Rechtsetzung, vorzubereiten,

6. die ökumenischen Verbindungen der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrzunehmen,

7. die ihm kirchengesetzlich auf dem Gebiet der Auslandsarbeit und in anderen Bereichen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen,

8. gesamtkirchliche Anliegen gegenüber staatlichen und anderen Stellen im Rahmen von Regelungen des Rates zu bearbeiten und sie zu vertreten, soweit die Vertretung nicht besonderen Bevollmächtigten übertragen ist,

9. die Öffentlichkeit über die Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland zu unterrichten und im Rahmen von Regelungen des Rates öffentliche Erklärungen abzugeben.

( 3 ) 1 Das Kirchenamt wird von einem Kollegium unter Vorsitz eines Präsidenten oder einer Präsidentin im Rahmen des kirchlichen Rechts und der vertraglichen Regelungen gemäß Artikel 21a Absatz 2 geleitet. 2 Der Rat erlässt Richtlinien für die Organisation und Geschäftsverteilung und gibt dem Kirchenamt eine Geschäftsordnung.

( 4 ) 1 Der Präsident oder die Präsidentin sowie die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Kirchenamtes werden vom Rat im Benehmen mit der Kirchenkonferenz berufen. 2 Verträge nach Artikel 21a Absatz 2 können vorsehen, dass und wie die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bei der Berufung zu beteiligen sind.

( 5 ) 1 Bei der Auswahl der Mitglieder des Kollegiums sowie der Referenten und Referentinnen ist auf eine ausgewogene Berücksichtigung der unterschiedlichen Bekenntnisbindungen zu achten. 2 Die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses ist zu beachten.

Artikel 32[2]

( 1 ) 1 Die Auslegung kirchlichen Rechts, das gegründet ist auf der Heiligen Schrift und den Bekenntnisschriften, erfolgt durch die verfassungsmäßigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Unbeschadet der Einheit der verfassungsmäßigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland haben die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland die Aufgabe der Streitschlichtung. 3 Die kirchliche Rechtsprechung in der Evangelischen Kirche in Deutschland ist Richtern und Richterinnen anvertraut.

( 2 ) Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland sind

1. der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland als Kirchengericht erster Instanz und

3. der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland als Kirchengericht zweiter Instanz.

( 3 ) Durch Kirchengesetz kann die Evangelische Kirche in Deutschland für sich die Zuständigkeit von Kirchengerichten ihrer Gliedkirchen und deren gliedkirchlichen Zusammenschlüssen begründen, soweit dies das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zulässt.

( 4 ) Durch Kirchengesetz kann die Evangelische Kirche in Deutschland ihren Gliedkirchen, deren gliedkirchlichen Zusammenschlüssen und für kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen die Möglichkeit eröffnen, die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland zu begründen.

Artikel 32a

( 1 ) 1 Die Richter und Richterinnen des Verfassungsgerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie je ein stellvertretendes Mitglied werden auf gemeinsamen Vorschlag des Rates, der Kirchenkonferenz und des Präsidiums der Synode durch die Synode gewählt. 2 Die Richter und Richterinnen des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 3 Sie sind an die Heilige Schrift und an ihr Bekenntnis sowie an das in der Kirche geltende Recht gebunden. 4 In diesem Rahmen üben sie ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus. 5 Sie haben sich innerhalb und außerhalb ihres Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

( 2 ) 1 Zu Richtern und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland können nur Kirchenmitglieder der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen werden, die zu kirchlichen Ämtern in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sind. 2 Nicht berufen werden können die Mitglieder der verfassungsmäßigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) Die Richter und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland können gegen ihren Willen nur auf kirchengesetzlich geordnetem Wege ihres Amtes enthoben oder an der Ausübung ihres Amtes gehindert werden.

Artikel 32b

Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die Auslegung der Grundordnung aus Anlass von Meinungsverschiedenheiten zwischen den verfassungsmäßigen Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland oder eines anderen durch Kirchengesetz Berechtigten, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin geltend macht, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin in eigenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein.

Artikel 32c

( 1 ) Hält ein Kirchengericht ein Kirchengesetz oder eine Verordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland, auf dessen oder deren Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für mit der Grundordnung nicht vereinbar, so hat es das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland einzuholen.

( 2 ) 1 Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland hat Gesetzeskraft. 2 Soweit ein Kirchengesetz oder eine Verordnung mit der Grundordnung für unvereinbar und daher für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu veröffentlichen.

V. Besondere und Übergangsbestimmungen

Artikel 33

( 1 ) 1 Die Einnahmen und Ausgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland sind für ein Jahr oder mehrere Jahre auf einen Haushaltsplan zu bringen. 2 Ausgaben, die durch eigene Einnahmen nicht gedeckt sind, werden auf die Gliedkirchen umgelegt.

( 2 ) 1 Der Haushaltsplan sowie die Höhe und der Verteilungsmaßstab der Umlage werden durch Gesetz festgelegt. 2 Das Gleiche gilt für Anleihen und Sicherheitsleistungen, die nicht aus Mitteln des laufenden Rechnungsjahres gedeckt werden können.

( 3 ) 1 Über die Haushalts- und Kassenführung ist jährlich Rechnung zu legen. 2 Die Rechnung wird von einem hierzu bestimmten Ausschuss geprüft. 3 Aufgrund seines Berichts beschließt die Synode über die Entlastung.

( 4 ) Das Nähere über das Haushalts-, Umlagen- und Kassenwesen wird durch eine Verordnung des Rates geregelt.

Artikel 34

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland wird in Rechtsangelegenheiten durch den Rat vertreten. 2 Urkunden, welche die Evangelische Kirche in Deutschland Dritten gegenüber verpflichten sollen, und Vollmachten sind von dem oder der Vorsitzenden des Rates oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden des Rates zu vollziehen; das Siegel ist beizudrücken. 3 Dadurch wird die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt.

( 2 ) Der Rat kann die Vertretung allgemein oder im Einzelfall auf das Kirchenamt übertragen und dabei regeln, durch wen Urkunden, welche die Evangelische Kirche in Deutschland Dritten gegenüber verpflichten sollen, und Vollmachten zu vollziehen sind.

Artikel 35

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland als öffentlich-rechtliche Körperschaft ist Trägerin der Rechte und Verbindlichkeiten des Deutschen Evangelischen Kirchenbundes und der Deutschen Evangelischen Kirche. 2 Die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 11. Juli 1933 wird hiermit aufgehoben. 3 Im Übrigen bleibt das gesamtkirchliche Recht in Kraft, soweit es dieser Grundordnung nicht widerspricht.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Grundordnung.

[2]

S. auch Kirchengerichtsgesetz der EKD (Nr. 11.120).

Kirchengesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland
zur Regelung von Fragen im Zusammenhang
mit der Herstellung der Einheit
der Evangelischen Kirche in Deutschland

Vom 24. Februar 1991

(ABl. EKD 1991 S. 89)

Die Synode hat unter Wahrung der Vorschriften von Artikel 26 Absatz 3 Satz 2 der Grundordnung[1] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Zur Herstellung der Einheit beschließt die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz das nachfolgende Kirchengesetz, das die Grundlage bildet für die Beschlussfassungen der Synode des Bundes und der Synoden der Gliedkirchen des Bundes der Evangelischen Kirchen.

§ 1
Änderung der Grundordnung[2]

( 1 ) Von dem Zeitpunkt an, von dem
die Evangelische Landeskirche Anhalts,
die Evangelische Kirche des Görlitzer Kirchengebietes,
die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs,
die Pommersche Evangelische Kirche,
die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen,
die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens und
die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen sowie
die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg für die Region, die dem Bund der Evangelischen Kirchen angehört,
die Rechte und Pflichten von Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrnehmen, erhält Artikel 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 13. Juli 1948[3] (ABI. EKD S. 233), zuletzt geändert am 6. November 1986 (ABI. EKD S. 481), folgende Fassung:

» ( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland ist die Gemeinschaft ihrer lutherischen, reformierten und unierten Gliedkirchen. 2 Sie versteht sich als Teil der einen Kirche Jesu Christi. 3 Sie achtet die Bekenntnisgrundlage der Gliedkirchen und Gemeinden und setzt voraus, dass sie ihr Bekenntnis in Lehre, Leben und Ordnung der Kirche wirksam werden lassen.

( 2 ) 1 Zwischen den Gliedkirchen besteht Kirchengemeinschaft im Sinne der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa (Leuenberger Konkordie). 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert darum das Zusammenwachsen ihrer Gliedkirchen in der Gemeinsamkeit des christlichen Zeugnisses und Dienstes gemäß dem Auftrag des Herrn Jesus Christus.

( 3 ) 1 Mit ihren Gliedkirchen bejaht die Evangelische Kirche in Deutschland die von der ersten Bekenntnissynode in Barmen getroffenen Entscheidungen. 2 Sie weiß sich verpflichtet, als bekennende Kirche die Erkenntnisse des Kirchenkampfes über Wesen, Auftrag und Ordnung der Kirche zur Auswirkung zu bringen. 3 Sie ruft die Gliedkirchen zum Hören auf das Zeugnis der Brüder und Schwestern. 4 Sie hilft ihnen, wo es gefordert wird, zur gemeinsamen Abwehr kirchenzerstörender Irrlehre.

( 4 ) Durch seine Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde und in einer Gliedkirche gehört das Kirchenmitglied zugleich der Evangelischen Kirche in Deutschland an.«

( 2 ) Von dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt an erhält Artikel 25 Abs. 1 der Grundordnung[4] folgende Fassung:

» ( 1 ) 1 Die Synode wird für 6 Jahre gebildet. 2 Ihre Amtszeit beginnt mit dem ersten Zusammentritt und endet mit dem ersten Zusammentritt der nächsten Synode, der frühestens 70 und spätestens 73 Monate nach Beginn der Amtszeit stattfinden soll.«

§ 2
Vertiefung der Gemeinschaft

( 1 ) Um die Gemeinschaft zwischen den Gliedkirchen zu stärken, ist zu prüfen, wie die von den Kirchen des Bundes der Evangelischen Kirchen beschlossene »Gemeinsame Erklärung zu den theologischen Grundlagen der Kirche und ihrem Auftrag in Zeugnis und Dienst« aus dem Jahre 1986 für die Evangelische Kirche in Deutschland wirksam und wieweit das in der Grundordnung verdeutlicht werden kann.

( 2 ) Eine vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland einzusetzende Kommission wird beauftragt, den Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland innerhalb einer Frist von zwei Jahren das Ergebnis dieser Prüfung vorzulegen.

§ 3
Zusammensetzung der Synode

( 1 ) Nach dem in § 1 genannten Zeitpunkt besteht die Synode in Abweichung von Artikel 24 Abs. 1 Satz 1 der Grundordnung[5] bis zum Ende der Amtsdauer der 8. Synode aus 134 Mitgliedern, die von den synodalen Organen der Gliedkirchen gewählt werden, und 26 Mitgliedern, die vom Rat berufen werden; 6 davon auf Vorschlag der Konferenz der Kirchenleitungen des Bundes der Evangelischen Kirchen, die dabei dafür Sorge trägt, dass der Synode mindestens ein Mitglied mit reformiertem Bekenntnis aus dem Bereich der in Absatz 2 genannten Gliedkirchen angehört.

( 2 ) 1 Für 100 Mitglieder verbleibt es bei der Wahl nach dem Kirchengesetz über die Verteilung der von den Gliedkirchen zu wählenden Mitglieder der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 10. November 1977 (ABI. EKD 1978 S. 1). 2 Die in § 1 genannten Gliedkirchen wählen Mitglieder in folgender Zahl:

die Evangelische Landeskirche Anhalts

1

die Evangelische Kirche des Görlitzer Kirchengebietes

1

die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs

3

die Pommersche Evangelische Kirche

2

die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen

7

die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens

9

‎die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen

5

die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg für die Region, die dem Bund der Evangelischen Kirchen angehört.

6

§ 4
Zusammensetzung des Rates

( 1 ) Der nach dem in § 1 genannten Zeitpunkt von der 8. Synode zu wählende Rat besteht in Abweichung von Artikel 30 Abs. 1 der Grundordnung[6] und dem Kirchengesetz über die Zahl der Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 18. März 1966 (ABI. EKD S. 153) aus 18 gewählten Mitgliedern und dem Präses der Synode.

( 2 ) 1 Der Rat ist in Abweichung von Artikel 30 Abs. 4 Satz 1 der Grundordnung[7] neu zu wählen, wenn er zu dem in § 1 genannten Zeitpunkt von der 8. Synode bereits gewählt war. 2 Sofern der von der 7. Synode gewählte Rat zu dem in § 1 genannten Zeitpunkt noch amtiert, wird er für die Dauer seiner Amtszeit um 4 Mitglieder aus dem Bereich der in § 1 genannten Gliedkirchen ergänzt. 3 Die Ergänzung wird vom Rat auf Vorschlag der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen im Einvernehmen mit der Konferenz der Kirchenleitungen des Bundes vorgenommen.

§ 5
Präsidium und Ausschüsse

1 Das Präsidium der 8. Synode ist in Abweichung von Artikel 26 Abs. 1 Satz 1 der Grundordnung[8] neu zu wählen, wenn zu dem in § 1 genannten Zeitpunkt bereits ein Präsidium gewählt war. 2 Satz 1 gilt entsprechend für die Wahl der ständigen Ausschüsse der Synode.

§ 6
Rechtsnachfolge

1 Zu dem in § 1 genannten Zeitpunkt wird die Evangelische Kirche in Deutschland Rechtsnachfolgerin des Bundes der Evangelischen Kirchen. 2 Dies umfasst auch die Verantwortung des Bundes der Evangelischen Kirchen für seine Werke, Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften.

§ 7
Geltung von Rechtsvorschriften

( 1 ) 1 Zu dem in § 1 genannten Zeitpunkt treten die Kirchengesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Wirkung für die in § 1 genannten Gliedkirchen in Kraft. 2 Von den aufgrund des Art. 10 Buchst. b der Grundordnung[9] erlassenen Kirchengesetzen treten für die in § 1 genannten Gliedkirchen nur in Kraft

1. das Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder[10] vom 10. November 1976 (ABI. EKD S. 389) und

2. das Kirchengesetz über den Datenschutz[11] vom 10. November 1977 (ABI. EKD 1978 S. 2).

( 2 ) 1 Kirchengesetze und Ordnungen des Bundes der Evangelischen Kirchen bleiben in den in § 1 dieses Kirchengesetzes genannten Gliedkirchen als gliedkirchliches Recht in Kraft, soweit sie dort bisher in Geltung standen. 2 Künftige Rechtsänderungen regeln die Gliedkirchen im Rahmen ihrer Rechtsordnung, soweit nicht die Zuständigkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland gegeben ist. 3 Das Haushaltsgesetz für das Jahr 1991 des Bundes der Evangelischen Kirchen gilt als Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland weiter.

§ 8
Verfahren

Der in § 1 genannte Zeitpunkt wird in Übereinstimmung mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kirchengesetzes[12] des Bundes der Evangelischen Kirchen zur Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland durch den Rat im Einvernehmen mit dem Präses der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen festgestellt.

§ 9
Inkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 2 § 3 Absatz 2 Satz 2 gilt ab 1. Januar 1991.

[1]

Nr. 1.400.

[2]

Nr. 1.400.

[3]

Nr. 1.400.

[4]

Nr. 1.400.

[5]

Nr. 1.400.

[6]

Nr. 1.400.

[7]

Nr. 1.400.

[8]

Nr. 1.400.

[9]

Nr. 1.400.

[10]

Nr. 3.100.

[11]

Nr. 9.100, jetzt: Neufassung vom 15. November 2017 (ABl. EKD 2017 S. 353) .

[12]

Dieser Zeitpunkt wurde vom Rat der EKD auf den 27. Juni 1991 festgestellt. (ABl. EKD 1991 S. 233)

Beitritt der Bremischen Evangelischen Kirche
zur Evangelischen Kirche in Deutschland

Mit Wirkung vom 1. April 1953

(GVM 1953 Nr. 3 Z. 1)

1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat am 26. März 1953 beschlossen, die Erklärung des Kirchenausschusses vom 5. Juli 1952, in der dieser von dem nachstehenden Beschluss des bremischen Kirchentages vom 25. Juni 1952 Mitteilung machte, als nachträgliche Erklärung im Sinne des § 10 III der Verordnung des Rates über das Zustandekommen einer Grundordnung der EKD vom 14. Januar 1948[1] anzuerkennen, mit der Wirkung, dass die Grundordnung der EKD mit dem 1. April 1953 für den Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche wirksam wird (vgl. Mitteilung im Amtsblatt der EKD 1953 S. 104).

2 Der Beschluss des Bremer Kirchentages vom 25. Juni 1952 lautet:

1. Der Kirchentag stellt zur Klarstellung der Glaubensgrundlage der Bremischen Evangelischen Kirche folgendes fest:

Die Bremische Evangelische Kirche als historisch gewordene Einheit reformierter, lutherischer, unierter und sich evangelisch nennender Gemeinden ist im Jahre 1933 mit Zustimmung aller bremischen Gemeinden der Deutschen Evangelischen Kirche beigetreten und hat damit auch die in Art. 1 der Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 11. Juli 1933 festgestellte Glaubensgrundlage für sich als verbindlich anerkannt. Durch die mit großer Mehrheit erfolgten Beschlussfassungen auf den Kirchentagen vom 9. Oktober und 27. November 1946 hat die Bremische Evangelische Kirche diese Erklärung als Vorspruch ihrer Verfassung vorangestellt und damit ausdrücklich bestätigt, dass das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift bezeugt und in der Reformation neu ans Licht getreten ist, ihre unantastbare Grundlage bildet. Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung[2] der Bremischen Evangelischen Kirche, wonach die Glaubens-, Gewissens- und Lehrfreiheit der Gemeinden unbeschränkt bleibt, meint nicht eine Freiheit von der Bindung an das Evangelium, sondern will sagen, dass die verschiedenartigen Gemeinden in der Freiheit des Verständnisses des Evangeliums und seiner Verkündigung nicht durch Maßnahmen und Entschließungen der Bremischen Evangelischen Kirche und ihrer Organe beeinträchtigt werden dürfen.

2. Die Bremische Evangelische Kirche stimmt der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland zu und stellt dazu auf Grund des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 der Grundordnung[3] fest, dass für die Bremische Kirche und ihre Gemeinden in allen Fragen des Bekenntnisses allein ihre Verfassung und die bremischen Gemeindeordnungen maßgebend sind.

3 Die Bremische Evangelische Kirche gehört demnach als vollberechtigtes Glied der Evangelischen Kirche in Deutschland an, und es steht ihr auch ein Sitz in deren Synode zu. 4 Der Abgeordnete für die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ist mit zwei Stellvertretern vom Bremer Kirchentag zu wählen.

[1]

§ 10 III: „Die Landeskirchen, die nicht zugestimmt haben, können ihre Zustimmung nachträglich erteilen mit der Wirkung, dass die Grundordnung auch für ihren Bereich wirksam wird.“ (Amtsblatt der EKD 1948 Nr. 3)

[2]

Nr. 1.100.

[3]

Nr. 1.400, jetzt Art. 1 Abs. 1 S. 3

Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland (GO.UEK)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 2008

(ABl. EKD 2009 S. 45)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

11. November 2017

ABl. 2017 S. 383

Inhaltsübersicht[1]

Artikel 1

Einleitungssatz, grundlegende Bestimmung

Artikel 2

Die Union und die Mitgliedskirchen

Artikel 3

Aufgaben und ihre Wahrnehmung

Artikel 4

Vollkonferenz

Artikel 5

Aufgaben der Vollkonferenz

Artikel 6

Gesetzgebung

Artikel 7

Zusammensetzung der Vollkonferenz

Artikel 8

Tagungen der Vollkonferenz

Artikel 9

Präsidium

Artikel 10

Zusammensetzung des Präsidiums

Artikel 11

Ausschüsse

Artikel 12

Amtsbereich

Artikel 13

Vertretung im Rechtsverkehr

Artikel 14

Übergangsbestimmungen

Artikel 15

Finanzen und Vermögen

Artikel 16

(Inkrafttreten)

Artikel 1
Einleitungssatz, grundlegende Bestimmung

( 1 ) 1 Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, deren Leitungen bisher in der Arnoldshainer Konferenz vertreten waren, bilden die »Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland«. 2 Mit der Union wird der Rechtsstatus der Evangelischen Kirche der Union als Körperschaft des öffentlichen Rechts fortgesetzt.

( 2 ) Die Mitgliedskirchen der Union sind einig in dem Ziel, die Gemeinsamkeit in den wesentlichen Bereichen des kirchlichen Lebens und Handelns zu fördern und damit die Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland zu stärken.

( 3 ) 1 Die Union nimmt ihren Auftrag in eigener Verantwortung in der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr. 2 Das Nähere wird durch Vertrag mit der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt.

( 4 ) 1 Unter den Mitgliedskirchen der Union besteht Übereinstimmung im Verständnis des Evangeliums und in der Verwaltung von Taufe und Abendmahl, wie sie nach reformatorischer Einsicht für die wahre Einheit der Kirche notwendig ist und ausreicht. 2 Als Gemeinschaft von Kirchen ist die Union Kirche.

( 5 ) Die Union steht in Kirchengemeinschaft mit allen Kirchen, die der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa vom 16. März 1973 (Leuenberger Konkordie) zugestimmt haben.

Artikel 2
Die Union und die Mitgliedskirchen

( 1 ) 1 Die Union ist ein Zusammenschluss im Sinne von Artikel 21 a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[2]. 2 Weitere Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland können auf Antrag durch Beschluss der Vollkonferenz als Mitgliedskirchen aufgenommen werden.

( 2 ) Die Mitgliedskirchen üben für ihren Bereich die Leitung und die Gesetzgebung im Rahmen der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und im Rahmen dieser Grundordnung selbstständig aus.

Artikel 3
Aufgaben und ihre Wahrnehmung

( 1 ) 1 Die Union hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

1. grundlegende theologische Gespräche und Arbeiten zu den gemeinsamen Bekenntnissen und zu Fragen der Vereinigung von Kirchen anzuregen und voranzutreiben;

2. Fragen des Gottesdienstes, der Liturgik, der Ordination, des Verständnisses von Gemeinde, Dienst und Amt sowie des kirchlichen Lebens zu erörtern und Gestaltungsvorschläge zu entwickeln;

3. die Gemeinschaft innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa und der weltweiten Ökumene zu fördern;

4. rechtliche Regelungen zu entwerfen, Kirchengesetze zu beschließen und sich darum zu bemühen, dass diese möglichst gleich lautend in den Mitgliedskirchen umgesetzt werden. Vor der Einleitung von Rechtssetzungsverfahren wird die Union jeweils prüfen, ob eine gesamtkirchliche Regelung durch die Evangelische Kirche in Deutschland angezeigt ist.

5. Aus- und Fortbildung für theologische und nichttheologische kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu planen und durchzuführen;

6. Begegnungstagungen zu veranstalten, Gemeindepartnerschaften zu vermitteln und ökumenische Begegnungen zu koordinieren;

7. durch einen geregelten Besuchsdienst die Gemeinschaft untereinander zu fördern.

( 2 ) Soweit Aufgaben von der Evangelischen Kirche in Deutschland für alle Gliedkirchen wahrgenommen werden, entfällt eine eigenständige Aufgabenerfüllung der Union.

( 3 ) Die Union wird regelmäßig prüfen, ob der Grad der Zusammenarbeit zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Union eine Aufgabenübertragung an die Evangelische Kirche in Deutschland möglich macht.

( 4 ) Die Union kann die Zuständigkeit zur Erfüllung bestimmter Aufgaben, die von der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrgenommen werden, gemäß der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland an sich ziehen.

( 5 ) 1 Die Aufgaben der Union werden durch die Vollkonferenz, das Präsidium, die Ausschüsse und das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrgenommen. 2 Einzelheiten werden durch Vertrag mit der Evangelischen Kirche in Deutschland und durch die Geschäftsordnung der Union sowie durch die Geschäftsordnung des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt.

Artikel 4
Vollkonferenz

1 Die Vollkonferenz ist berufen, die in dieser Grundordnung bezeugte Gemeinschaft zu verwirklichen und lebendig zu erhalten. 2 Sie trägt die Verantwortung dafür, dass die Union die ihr übertragenen Aufgaben erfüllt. 3 Sie gibt dem Präsidium und, soweit Angelegenheiten der Union betroffen sind, dem Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland Richtlinien und beschließt über die Angelegenheiten, die im Rahmen dieser Grundordnung ihrer Zuständigkeit unterliegen.

Artikel 5
Aufgaben der Vollkonferenz

( 1 ) Die Vollkonferenz hat alle Entscheidungen, insbesondere solche von grundlegender Bedeutung, zu treffen, es sei denn, dass in dieser Grundordnung etwas anderes bestimmt wird.

( 2 ) Im Einzelnen hat die Vollkonferenz insbesondere folgende Aufgaben:

1. Kirchengesetze und andere rechtliche Regelungen, die in den Mitgliedskirchen gelten oder umgesetzt werden sollen, zu beschließen;

2. die Zustimmung zu kirchengesetzlichen Regelungen durch die Evangelische Kirche in Deutschland gemäß der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Beschluss zu erklären, soweit die Gesetzgebungskompetenz bei der Union liegt;

3. die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Vollkonferenz sowie zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter aus ihrer Mitte zu wählen;

4. die Vorsitzenden der Ausschüsse zu wählen;

5. über die Höhe und den Verteilungsmaßstab der durch die Mitgliedskirchen zu erbringenden Umlagen zu entscheiden;

6. die Rechnungsprüfung zu bestellen und die notwendigen Entlastungen zu beschließen.

Artikel 6
Gesetzgebung

( 1 ) Die Vollkonferenz beschließt diejenigen Kirchengesetze, welche die Union selbst betreffen.

( 2 ) 1 Die Vollkonferenz kann Kirchengesetze mit Wirkung für die Mitgliedskirchen erlassen, soweit die Gesetzgebungskompetenz bei ihnen liegt, und zwar

1. für alle Mitgliedskirchen, wenn alle Mitgliedskirchen, oder

2. für mehrere Mitgliedskirchen, wenn diese dem Erlass eines Kirchengesetzes durch die Union zustimmen.

2 Die Zustimmung ist gegenüber dem Präsidium zu erklären; sie kann auch nach Verkündung des Gesetzes erklärt werden. 3 Das Zustimmungserfordernis gilt nicht für Änderungsgesetze. 4 Kirchengesetze nach Satz 1 können nur mit Wirkung für alle betroffenen Mitgliedskirchen geändert werden.

( 3 ) Die Mitgliedskirchen sollen sich gegenseitig über die Vorbereitung von Kirchengesetzen und gesetzesvertretenden Verordnungen informieren, damit geprüft werden kann, ob ein gemeinsames Handeln geboten ist.

( 4 ) Gemeinsamkeit in der Gesetzgebung soll insbesondere erstrebt werden für

1. die Ordnungen der Gottesdienste und Amtshandlungen,

2. die Vorbildung und Anstellungsfähigkeit sowie die dienstrechtlichen Verhältnisse der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

3. das Verfahren bei Beanstandung der Lehre,

4. die kirchliche Gerichtsbarkeit.

( 5 ) 1 Die betroffenen Mitgliedskirchen können die von der Union beschlossenen Kirchengesetze jederzeit für sich außer Kraft setzen. 2 Das Außerkraftsetzen ist gegenüber dem Präsidium zu erklären. 3 Das Präsidium stellt durch Beschluss fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz für die betroffene Mitgliedskirche außer Kraft getreten ist.

( 6 ) 1 Kirchengesetze bedürfen keiner mehrfachen Beratung und Beschlussfassung. 2 Enthalten sie eine Änderung dieser Grundordnung, so bedürfen sie in der Schlussabstimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vollkonferenz. 3 Die Kirchengesetze sind vom Präsidium im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu verkünden.

Artikel 7
Zusammensetzung der Vollkonferenz

( 1 ) 1 Die Amtsdauer der Vollkonferenz beträgt sechs Jahre. 2 Beginn und Ende ihrer Amtszeit entsprechen der Amtszeit der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) 1 Mitglieder der Vollkonferenz sind die Synodalen aus den Mitgliedskirchen in der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, die einer Mitgliedskirche angehörenden Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedskirchen in der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse. 2 Die Mitgliedskirchen können eine Stellvertretung vorsehen. 3 Mitgliedskirchen, die zugleich Mitglied in einem anderen gliedkirchlichen Zusammenschluss sind, entsenden ihre Vertreter zu von der Mitgliedskirche festgelegten Anteilen entweder in die Vollkonferenz oder in das synodale Gremium des anderen gliedkirchlichen Zusammenschlusses. 4 Das Präsidium kann im Einzelfall eine andere Entscheidung über die Mitgliedschaft in der Vollkonferenz treffen.

( 3 ) Die Leiterin oder der Leiter des Amtsbereiches der UEK im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt an den Beratungen ohne Stimmrecht teil.

Artikel 8
Tagungen der Vollkonferenz

( 1 ) 1 Tagungen der Vollkonferenz finden in der Regel einmal jährlich in Verbindung mit der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland statt. 2 Die Vollkonferenz ist zu einer außerordentlichen Tagung einzuladen, wenn mindestens drei Mitgliedskirchen es verlangen.

( 2 ) Die Vollkonferenz ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte ihres ordentlichen Mitgliederbestandes.

( 3 ) 1 Bei Abstimmungen entscheidet, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 2 Enthaltungen zählen nicht mit.

( 4 ) Die Mitglieder der Vollkonferenz sind nicht an Weisungen gebunden.

Artikel 9
Präsidium

( 1 ) 1 Das Präsidium ist für alle Aufgaben zuständig und verantwortlich, die nicht der Vollkonferenz vorbehalten sind. 2 Es tagt in der Regel im Zusammenhang mit der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) 1 Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Sitzungen der Vollkonferenz vorzubereiten und zu leiten und für die Ausführung der Beschlüsse zu sorgen;

2. jährlich der Vollkonferenz Bericht über seine Arbeit zu erstatten;

3. die Erklärungen gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 5 entgegenzunehmen.

2 Es kann einen Finanzbeirat berufen.

( 3 ) Die oder der Vorsitzende der Vollkonferenz führt die Fachaufsicht über die Leiterin oder den Leiter des Amtsbereiches der UEK im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 4 ) 1 Ist die Einberufung der Vollkonferenz nicht möglich oder rechtfertigt der Gegenstand die Einberufung nicht, so kann das Präsidium Angelegenheiten, die einen Beschluss der Vollkonferenz erfordern, aber keinen Aufschub dulden, durch Einzelmaßnahmen oder gesetzesvertretende Verordnung regeln. 2 Artikel 6 Absätze 2 und 5 findet entsprechende Anwendung. 3 Gesetzesvertretende Verordnungen sind der Vollkonferenz bei ihrer nächsten Sitzung zur Bestätigung vorzulegen; wird die Bestätigung versagt, so sind sie vom Präsidium durch gesetzesvertretende Verordnung außer Kraft zu setzen.

( 5 ) 1 Artikel 8 Absätze 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. 2 Weitere Einzelheiten seiner Arbeitsweise kann das Präsidium in einer Geschäftsordnung regeln.

Artikel 10
Zusammensetzung des Präsidiums

( 1 ) 1 Dem Präsidium gehören an:

1. die oder der Vorsitzende der Vollkonferenz sowie die beiden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter (Vorstand), die auch im Präsidium den Vorsitz führen,

2. je eine von denjenigen Mitgliedskirchen entsandte Person, die nicht bereits im Vorstand gemäß Nr. 1 vertreten sind,

3. die Leiterin oder der Leiter des Amtsbereiches der UEK im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland.

2 Die Mitglieder des Präsidiums zu Nr. 1 werden in der jeweils ersten Sitzung der Vollkonferenz für deren Amtszeit gewählt und bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger im Amt. 3 Die Mitglieder des Präsidiums zu Nr. 2 werden für die gleiche Dauer von ihren Mitgliedskirchen entsandt. 4 Die Zahl der Theologinnen oder Theologen im Präsidium soll die Zahl der anderen Mitglieder nicht übersteigen.

( 2 ) Bei den Wahlen und Entsendungen sollen die konfessionellen und regionalen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden.

Artikel 11
Ausschüsse

( 1 ) 1 Der Unterstützung der Arbeit der Vollkonferenz und des Präsidiums dienen der ständige Theologische Ausschuss, der ständige Liturgische Ausschuss und der ständige Rechtsausschuss. 2 Weitere Ausschüsse können nach Bedarf durch die Vollkonferenz gebildet werden.

( 2 ) 1 Für die Ausschüsse bestimmen die Mitgliedskirchen jeweils bis zu zwei Mitglieder, die nicht der Vollkonferenz angehören müssen. 2 In den Theologischen Ausschuss beruft das Präsidium unter Berücksichtigung der theologischen Fachrichtungen bis zu sechs Hochschullehrerinnen oder -lehrer der Theologie aus dem Gebiet der Mitgliedskirchen. 3 Die Ausschüsse können sachkundige Gäste hinzuziehen.

( 3 ) Die Ausschüsse beraten über diejenigen Gegenstände, deren Behandlung ihnen von der Vollkonferenz oder dem Präsidium zugewiesen oder von mindestens drei Mitgliedskirchen beantragt wird.

( 4 ) Artikel 8 Absätze 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.

Artikel 12
Amtsbereich

( 1 ) 1 Das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland dient der Union zur Erfüllung ihrer Aufgaben und führt deren laufende Geschäfte. 2 Das Kirchenamt ist dabei an das Recht der Union sowie die Beschlüsse und Aufträge ihrer Organe gebunden. 3 Innerhalb der nach Fachlichkeit gegliederten Struktur des Kirchenamtes wird ein Amtsbereich der UEK gebildet, in dem die in dieser Grundordnung niedergelegten Aufgaben wahrgenommen werden.

( 2 ) Einzelheiten werden durch Vertrag mit der Evangelischen Kirche in Deutschland und durch die Geschäftsordnung des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt.

Artikel 13
Vertretung im Rechtsverkehr

1 Die Union wird in Rechtsangelegenheiten durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Präsidiums oder die Leiterin oder den Leiter des Amtsbereiches der UEK im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland oder deren jeweilige Stellvertreterinnen oder Stellvertreter vertreten. 2 Urkunden, welche die Union Dritten gegenüber verpflichten sollen, und ihre Vollmachten sind durch die genannten Personen unter Beidrückung des Siegels zu vollziehen. 3 Dadurch wird die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt.

Artikel 14
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Rechte und Verbindlichkeiten der Evangelischen Kirche der Union gehen auf die Union über, soweit keine andere Regelung getroffen wird.

( 2 ) Kirchengesetze, Verordnungen und sonstige Beschlüsse, die von den nach dem Recht der Evangelischen Kirche der Union zuständigen Organen erlassen worden sind, gelten als Recht der Union im bisherigen Geltungsbereich fort.

( 3 ) Soweit in geltenden Bestimmungen Zuständigkeiten für die Synode oder den Rat der Evangelischen Kirche der Union begründet worden sind, gehen diese auf die Vollkonferenz oder das Präsidium über.

Artikel 15
Finanzen und Vermögen

Die Aufbringung der Mittel zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen sowie eine Auseinandersetzung über das Vermögen der Evangelischen Kirche der Union bleiben besonderen Vereinbarungen zwischen der Union und den jeweils betroffenen Mitgliedskirchen vorbehalten.

Artikel 16

(Inkrafttreten)

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Grundordnung

[2]

Nr. 1.400.

Kirchengesetz zur Vorbereitung der Integration der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (UEK) in die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)

Vorbereitungsgesetz-UEK
Vom 7. November 2022

(ABl. EKD 2022 Nr. 62 S. 173)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

8. Dezember 2022

ABl. EKD 2022 Nr. 64 S. 174

Die Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland hat gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 6 Satz 2 der Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (GO.UEK)[1] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

1 Zur Vorbereitung der vollständigen Integration der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (UEK) in die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wird für den Zeitraum der Geltung dieses Kirchengesetzes die Ausführung von Art. 5, 6, 8, 9 und 10 GO.UEK[2] geändert. 2 Leitend ist dabei der Gesichtspunkt, den Übergang personell und materiell ressourcenschonend zu gestalten.

§ 1 Zusammensetzung des Präsidiums[3]
(zu Artikel 10 GO.UEK[4])

( 1 ) Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedskirchen der UEK in der Kirchenkonferenz bilden einen Konvent im Sinne von Artikel 28a Absatz 1 Grundordnung der EKD[5] in Verbindung mit § 4 Absatz 1 des Vertrags zwischen der EKD und der UEK in der Bekanntmachung der Neufassung vom 15. Januar 2018.

( 2 ) 1 Das Präsidium der UEK setzt sich aus Mitgliedern dieses Konventes zusammen. 2 Dazu entsenden die Mitgliedskirchen jeweils eine ihrer dem Konvent der Kirchenkonferenz angehörenden Personen in das Präsidium der UEK. 3 Entsandt werden können auch die in der Kirchenkonferenz ohne Stimmrecht teilnehmenden Mitglieder des Rates der EKD, die Leitende Geistliche oder leitende nicht ordinierte Personen in den Mitgliedskirchen sind. 4 Entsprechendes gilt für die Gastkirchen der UEK. 5 Die Zahl der Theologinnen und Theologen im Präsidium soll die Zahl der anderen Mitglieder nicht übersteigen.

( 3 ) Die Leiterin oder der Leiter des Amtsbereiches der UEK im Kirchenamt der EKD gehört dem Präsidium an.

( 4 ) Das Präsidium bestimmt aus seiner Mitte den Vorstand, der auch der Vollkonferenz vorsteht.

( 5 ) Sitzungen des Präsidiums finden mindestens zweimal jährlich statt.

( 6 ) Der Vorstand hat gegenüber dem Präsidium eine regelmäßige Berichtspflicht.

§ 2 Tagungen der Vollkonferenz
(zu Artikel 8 GO.UEK[6])

1 Tagungen der Vollkonferenz finden in der Regel in Verbindung mit der Synode der EKD statt, sofern die Notwendigkeit einer Tagung durch das Präsidium festgestellt worden ist. 2 Die Vollkonferenz ist zu einer außerordentlichen Tagung einzuladen, wenn mindestens drei Mitgliedskirchen oder 25 Mitglieder der Vollkonferenz es verlangen. 3 Dabei können Verhandlungsgegenstände benannt werden.

§ 3 Aufgabenübertragung
(zu Artikel 5, 6 GO.UEK[7])

1 Die Vollkonferenz überträgt für die Zeit, in der sie nicht tagt, die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Artikel 5 und 6 GO.UEK auf das Präsidium. 2 Das Präsidium kann die Aufgabenwahrnehmung auf den Vorstand gemäß Artikel 10 Absatz 1 Nr. 1 GO.UEK (Vorstand) delegieren. 3 Artikel 9 Absatz 4 GO.UEK findet keine Anwendung. 4 Grundordnungsändernde Beschlüsse können nur durch die Vollkonferenz getroffen werden.

§ 4 Beschlüsse über den Haushalt der UEK
(zu Artikel 5 Absatz 1 GO.UEK[8] i.V.m. § 12 HHO.UEK)

In Abweichung von Artikel 5 Absatz 1 GO.UEK i.V.m. § 12 Verordnung über das Haushalts- und Rechnungswesen der UEK (HHO.UEK) beschließt das Präsidium nach Beratung mit dem Finanzbeirat über den Haushalt.

§ 5 Berichtspflichten
(zu Artikel 9 GO.UEK[9])

( 1 ) 1 Der Bericht des Präsidiums gemäß Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 GO.UEK wird der Vollkonferenz in schriftlicher Form erstattet. 2 Dieser Bericht wird zur Aussprache gestellt in einer Sitzung der Vollkonferenz oder, wenn diese nicht zusammentritt, in einer Versammlung während der Tagung der EKD-Synode, der die Teilnehmenden an der Tagung der EKD-Synode aus den Mitgliedskirchen und Gastkirchen der UEK, die Mitglieder des Präsidiums gemäß § 1 dieses Kirchengesetzes sowie die Vorsitzenden der Ständigen Ausschüsse angehören.

( 2 ) Die Mitglieder der Vollkonferenz werden unverzüglich über eine gesetzliche Regelung informiert, die aufgrund von § 3 dieses Kirchengesetzes erlassen worden ist.

§ 6 Beschlüsse und Wahlen

Beschlüsse und Wahlen können durch Vollkonferenz, Präsidium und Vorstand im Umlaufverfahren oder im Rahmen einer digital durchgeführten Tagung vorgenommen werden.

§ 7 Anpassung der Geschäftsordnungen

Die Geschäftsordnung für die UEK sowie die Geschäftsordnung für das Präsidium der UEK dürfen den Regelungen dieses Gesetzes nicht widersprechen.

§ 8 Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vollkonferenz (Artikel 6 Absatz 6 Satz 2 GO.UEK[10]). 2 Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach seiner Beschlussfassung durch die Vollkonferenz in Kraft und mit dem 30. April 2027 außer Kraft.

( 2 ) Die bisherigen Mitglieder von Präsidium und Vorstand bleiben bis zur Neubesetzung gemäß § 1 dieses Kirchengesetzes im Amt.

[1]

Nr. 1.500.

[2]

Nr. 1.500.

[3]

§ 1 Abs. 2 neu gefasst durch Kirchengesetz zur Ersten Änderung des Kirchengesetzes zur Vorbereitung der Integration der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (UEK) in die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) vom 8. Dezember 2022.

[4]

Nr. 1.500.

[5]

Nr. 1.400.

[6]

Nr. 1.500.

[7]

Nr. 1.500.

[8]

Nr. 1.500.

[9]

Nr. 1.500.

[10]

Nr. 1.500.

Vertrag über die Bildung einer
Union Evangelischer Kirchen in der EKD

Vom 26. Februar 2003

(ABl. EKD 2003 S. 315)

Die Evangelische Landeskirche Anhalts, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Evangelische Landeskirche in Baden, vertreten durch den Landeskirchenrat,
die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Bremische Evangelische Kirche, vertreten durch den Kirchenausschuss,
die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck, vertreten durch den Bischof,
die Lippische Landeskirche, vertreten durch den Landeskirchenrat,
die Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), vertreten durch den Landeskirchenrat,
die Pommersche Evangelische Kirche, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland), vertreten durch das Moderamen der Gesamtsynode,
die Evangelische Kirche im Rheinland, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Evangelische Kirche von Westfalen, vertreten durch die Kirchenleitung,
und die Evangelische Kirche der Union, vertreten durch den Rat,

schließen in der Absicht, die Übereinstimmung in den wesentlichen Bereichen des kirchlichen Lebens zu fördern und damit die Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland zu stärken, folgenden

Vertrag über die Bildung einer Union Evangelischer Kirchen in der EKD

§ 1

Die vertragschließenden Kirchen, deren Leitungen bisher in der Arnoldshainer Konferenz vertreten sind, bilden künftig die „Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland“ (im Folgenden: Union).

§ 2

( 1 ) 1 Die Union bildet einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 21 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[1]. 2 Mit der Union wird der Rechtsstatus der Evangelischen Kirche der Union als Körperschaft des öffentlichen Rechts fortgesetzt.

( 2 ) Die künftigen Mitgliedskirchen werden ihren Status einer Mitgliedskirche der Union förmlich feststellen.

§ 3

( 1 ) 1 Soweit die Evangelische Kirche der Union mit anderen Kirchen Kirchengemeinschaft festgestellt hat, werden die sich daraus ergebenden Folgerungen von der Union übernommen. 2 Die Mitgliedskirchen der Union sind, soweit sie nicht bereits als bisherige Gliedkirchen der Evangelischen Kirche der Union beteiligt waren, eingeladen, sich der Feststellung der Kirchengemeinschaft anzuschließen.

( 2 ) Die Union ist offen dafür, auch mit anderen Kirchen Kirchengemeinschaft festzustellen und zu verwirklichen.

§ 4

( 1 ) 1 Grundlage der Union ist die Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland[2]. 2 Der Wortlaut der Grundordnung wird in übereinstimmenden Beschlüssen der Vollkonferenz der Arnoldshainer Konferenz und der Synode der Evangelischen Kirche der Union festgestellt.

( 2 ) Die künftigen Mitgliedskirchen der Union erklären ihr Einverständnis, dass die Synode der Evangelischen Kirche der Union die Grundordnung nach den für eine Änderung der Ordnung der Evangelischen Kirche der Union geltenden Bestimmungen beschließt.

§ 5

( 1 ) Mit dem Inkrafttreten der Grundordnung wird die zu gegenseitiger Unterrichtung, gemeinsamer Beratung und vereinter Bemühung um die Förderung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland gebildete Arnoldshainer Konferenz aufgelöst.

( 2 ) 1 Die Vollkonferenz der Union wird alsbald nach dem Inkrafttreten der Grundordnung gebildet. 2 Die Amtszeit der ersten Vollkonferenz wird um die Zeit verkürzt, die seit dem letzten 1. Mai bis zum ersten Zusammentreten bereits vergangen ist.

( 3 ) Die erste Vollkonferenz wird zu ihrer konstituierenden Tagung vom Präses der Synode der Evangelischen Kirche der Union einberufen und von diesem bis zur Wahl der oder des neuen Vorsitzenden der Vollkonferenz geleitet.

( 4 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche der Union bleibt bis zur Wahl des Präsidiums im Amt. 2 Bis zu diesem Zeitpunkt sind der Vorsitzende des Rates und sein Stellvertreter neben dem Leiter der Kirchenkanzlei und dessen Stellvertreter zur Vertretung der Union im Rechtsverkehr berechtigt.

§ 6

( 1 ) Regelungen über die Einrichtungen und Werke sowie über das Vermögen und die Deckung der Verpflichtungen der Evangelischen Kirche der Union bleiben besonderen Vereinbarungen vorbehalten.

( 2 ) Die Aufbringung der Mittel für die laufende Arbeit der Union und die Sammlung von Kollekten zur Behebung von Notständen im Bereich der Mitgliedskirchen bleiben besonderen Vereinbarungen vorbehalten.

§ 7

1 Jeweils ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit wird die Vollkonferenz prüfen, ob die Verbindlichkeit des gemeinsamen Lebens und Handelns innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland so weit verwirklicht worden ist, dass ein Fortbestand der Union in ihrer bisherigen Form entbehrlich ist. 2 Für die Feststellung dieses Tatbestandes bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vollkonferenz und mindestens zwei Dritteln der Mitgliedskirchen.

§ 8

( 1 ) Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die beteiligten Kirchen nach deren jeweiligem Recht.

( 2 ) Das nach Artikel 21 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[3] erforderliche Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland ist hergestellt und wird durch die Mitunterzeichnung dieses Vertrages bestätigt.

§ 9

( 1 ) Dieser Vertrag tritt nach Maßgabe von Absatz 2 am 1. Juli 2003 in Kraft.

( 2 ) Das Inkrafttreten bedarf der Feststellung durch die Kirchenkanzlei, dass die Grundordnung beschlossen und die Ratifizierung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedskirchen erklärt worden ist.

[1]

Nr. 1.400.

[2]

Nr. 1.500.

[3]

Nr. 1.400.

Beitritt der Bremischen Evangelischen Kirche
zur Union Evangelischer Kirchen

(GVM 2002 Nr. 3 S. 40)

1 Der Kirchentag ermächtigt den Kirchenausschuss auf der Basis des Vertrages über die Bildung einer Union Evangelischer Kirchen in der EKD[1] und der Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der EKD[2], die die Vollkonferenz der Arnoldshainer Konferenz in ihrer Sitzung am 6. März 2002 im Wortlaut festgestellt hat, den Beitritt der Bremischen Evangelischen Kirche zu dieser Union rechtsverbindlich zu erklären. 2 Die Mitglieder der BEK in der Vollkonferenz der UEK werden vom Kirchentag gewählt.

[1]

Nr. 1.510.

[2]

Nr. 1.500.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Auszug)

Vom 23. Mai 1949

(BGBl. 1949 S. 1) mit späteren Änderungen

Artikel 3

( 1 ) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

( 2 ) 1 Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 2 Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

( 3 ) 1 Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2 Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4

( 1 ) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

( 2 ) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

( 3 ) 1 Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. 2 Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 6

( 1 ) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

( 2 ) 1 Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2 Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

( 3 ) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

( 4 ) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

( 5 ) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Artikel 7

( 1 ) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

( 2 ) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

( 3 ) 1 Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach.[1] 2 Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. 3 Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

( 4 ) 1 Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. 2 Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. 3 Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. 4 Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

( 5 ) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

( 6 ) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Artikel 33

( 1 ) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

( 2 ) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

( 3 ) 1 Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. 2 Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

( 4 ) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

( 5 ) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Artikel 140

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919[2] sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Artikel 141

Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.

[1]

Ausnahmen s. Art. 141

[2]

Nr. 1.611.

Deutsche Verfassung
(Die Verfassung des Deutschen Reichs –
Weimarer Verfassung)[1]

Vom 11. August 1919

(RGBl. 1919 S. 1383)

Auszug

Artikel 136

Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.

Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.

Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.

Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.

Artikel 137

Es besteht keine Staatskirche.

Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluss von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.

Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.

Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

Die Religionsgemeinschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.

Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.

Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.

Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.

Artikel 138

Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.

Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.

Artikel 139

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

Artikel 141

Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.

[1]

Die Artikel 136 bis 139 und 141 der Deutschen Verfassung sind gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes Bestandteil des Grundgesetzes (Nr. 1.610).

Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Auszug)

Vom 21. Oktober 1947

(Brem.GBl. 1947 S. 251) mit späteren Änderungen

Erster Hauptteil
Grundrechte und Grundpflichten

Artikel 2

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben das Recht auf gleiche wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungsmöglichkeiten.

Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner sozialen Stellung, sexuellen Identität, seiner religiösen und politischen Anschauungen bevorzugt oder benachteiligt werden.

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Menschen mit Behinderungen stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Der Staat fördert ihre gleichwertige Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land, die Stadtgemeinden und die anderen Träger der öffentlichen Verwaltung sind verpflichtet, für die gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter in Staat und Gesellschaft durch wirksame Maßnahmen zu sorgen. Es ist darauf hinzuwirken, dass Frauen und Männer in Gremien des öffentlichen Rechts zu gleichen Teilen vertreten sind.

Artikel 4

Glaube, Gewissen und Überzeugung sind frei. Die ungehinderte Ausübung der Religion wird gewährleistet.

Zweiter Hauptteil
Ordnung des sozialen Lebens

2. Abschnitt
Erziehung und Unterricht

Artikel 32

Die allgemeinbildenden öffentlichen Schulen sind Gemeinschaftsschulen mit bekenntnismäßig nicht gebundenem Unterricht in Biblischer Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage.

Unterricht in Biblischer Geschichte wird nur von Lehrern erteilt, die sich dazu bereit erklärt haben. Über die Teilnahme der Kinder an diesem Unterricht entscheiden die Erziehungsberechtigten.

Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben das Recht, außerhalb der Schulzeit in ihrem Bekenntnis oder in ihrer Weltanschauung diejenigen Kinder zu unterweisen, deren Erziehungsberechtigte dies wünschen.

Artikel 33

In allen Schulen herrscht der Grundsatz der Duldsamkeit. Der Lehrer hat in jedem Fach auf die religiösen und weltanschaulichen Empfindungen aller Schüler Rücksicht zu nehmen.

4. Abschnitt
Kirchen und Religionsgesellschaften

Artikel 59

Die Kirchen und Religionsgesellschaften sind vom Staate getrennt.

Jede Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre sämtlichen Angelegenheiten selber im Rahmen der für alle geltenden Gesetze. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.

Artikel 60

Die Freiheit der Vereinigung zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird gewährleistet.

Niemand darf gezwungen oder gehindert werden, an einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder religiösen Übung teilzunehmen oder eine religiöse Eidesformel zu benutzen.

Artikel 61

Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie es bisher waren. Anderen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften kann die gleiche Rechtsstellung verliehen werden, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Das Nähere regelt ein Gesetz.

Artikel 62

Soweit in öffentlichen Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten der Wunsch nach Gottesdienst und Seelsorge geäußert wird, sind die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zuzulassen. Dabei hat jede Art von Nötigung zur Teilnahme zu unterbleiben.

Artikel 63

Die von den anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften oder ihren Organisationen unterhaltenen Krankenhäuser, Schulen, Fürsorgeanstalten und ähnlichen Häuser gelten als gemeinnützige Einrichtungen.

Verfassung der Freien Hansestadt Bremen (Auszug)

Vom 18. Mai 1920

(Brem.GBl. 1920 S. 183)

§ 87

( 3 ) Die Bremische Evangelische Kirche und ihre Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Römisch-Katholische Kirche und ihre bremischen Gemeinden sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Kirchengemeinden der Bremischen Evangelischen Kirche

(Stand: 1. Januar 2024)

I. in Bremen

1. Evangelisch-lutherische Abraham-Gemeinde zu Bremen-Kattenturm

2. Alt-Hastedter Evangelische Kirchengemeinde zu Bremen

3. Evangelische Andreas-Gemeinde in Bremen

4. St. Ansgarii-Gemeinde in Bremen

5. Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde St. Johannis in Arbergen

6. Evangelische Kirchengemeinde Arsten-Habenhausen

7. Evangelische Auferstehungsgemeinde Bremen-Hastedt

8. Evangelische Kirchengemeinde Aumund-Vegesack

9. Evangelische Kirchengemeinde Bremen-Blumenthal

10. Evangelische Kirchengemeinde Bremen-Borgfeld

11. Evangelische Brückengemeinde Bremen

12. Evangelische Kirchengemeinde der Christuskirche Woltmershausen in Bremen

13. Evangelische Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde Bremen-Huchting

14. Evangelisch-lutherische Epiphaniasgemeinde

15. Evangelische Friedensgemeinde Bremen

16. Evangelische St. Georgs-Gemeinde zu Bremen-Huchting

17. Evangelische Kirchengemeinde Grambke

18. Evangelische Gemeinde Gröpelingen und Oslebshausen

19. Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde St. Michael Grohn

20. Evangelische Hohentorsgemeinde in Bremen

21. Evangelische Kirchengemeinde Horn

22. Evangelische Immanuel-Gemeinde Bremen

23. Evangelische St. Jakobigemeinde Bremen

24. Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde St. Johannes-Sodenmatt

25. Evangelische Jona-Gemeinde

26. Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde St. Martini zu Bremen-Lesum

27. Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Lüssum

28. Evangelische St. Lukas-Gemeinde Bremen-Grolland

29. Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde St. Magni in Bremen

30. Evangelische St. Markus-Gemeinde zu Bremen

31. Martin-Luther-Gemeinde in Bremen

32. Evangelische St. Martini-Gemeinde Bremen

33. Evangelische St. Matthäus-Gemeinde Bremen-Huchting

34. St. Michaelis - St. Stephani Gemeinde in Bremen

35. Evangelische Kirchengemeinde Mittelsbüren

36. Evangelische Kirchengemeinde in der Neuen Vahr

37. Vereinigte Evangelische Gemeinde Bremen-Neustadt

38. Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde St. Nikolai Bremen-Mahndorf

39. Evangelische Kirchengemeinde Oberneuland

40. Evangelisch-lutherische Paul-Gerhardt-Gemeinde

Bremen-Rönnebeck-Farge

41. St. Petri Domgemeinde zu Bremen

42. Evangelische Gemeinde Rablinghausen zu Bremen

43. St. Remberti-Gemeinde zu Bremen

44. Evangelisch-lutherische St. Jacobi-Kirchengemeinde Bremen-Seehausen

45. Evangelisch-lutherische Gemeinde der Söderblom-Kirche in Bremen

46. Evangelische Thomas-Gemeinde in Bremen

47. Evangelische Trinitatisgemeinde Bremen

48. Gemeinde von Unser Lieben Frauen in Bremen

49. Evangelische Kirchengemeinde Bremen-Walle

50. Kirchengemeinde Wasserhorst

51. Evangelische Wilhadi-Gemeinde zu Bremen

II. in Bremerhaven

Vereinigte Protestantische Gemeinde zur Bürgermeister-Smidt-

Gedächtniskirche Bremerhaven

Kirchengemeindeordnung

In der Fassung vom 28. April 2006

(KABl. Hannover 2006 S. 62)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

8. Dezember 2010

7. Dezember 2011

19. Juli 2012

13. Dezember 2012

15. Dezember 2015

12. Dezember 2019

26. November 2021

28. Juni 2022

19. Dezember 2022

7. Juni 2023

21. Dezember 2023

21. Juni 2024

KABl. Hannover 2010 S. 158

KABl. Hannover 2011 S. 265, 266

KABl. Hannover 2012 S. 232

KABl. Hannover 2012 S. 327

KABl. Hannover 2015 S. 114

KABl. Hannover 2019 S. 284, 293

KABl. Hannover 2021 S. 140

KABl. Hannover 2022 S. 22, 29

KABl. Hannover 2022 S. 108

KABl. Hannover 2023 S. 28

KABl. Hannover 2023 S. 106

KABl. Hannover 2024 S. 7

Inhaltsverzeichnis[1]

Präambel

I. Teil: Grundlegende Bestimmungen

1-7

II. Teil: Glieder der Kirchengemeinde

8-15

III. Teil: Dienste in der Kirchengemeinde

16-25

Erster Abschnitt:

Amt der Verkündigung

Zweiter Abschnitt:

Pfarramtlicher Dienst

Dritter Abschnitt:

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

IV. Teil Kirchenvorstand

26-66

Erster Abschnitt:

Allgemeines

Zweiter Abschnitt:

Bildung des Kirchenvorstandes

Dritter Abschnitt:

Wirksamkeit des Kirchenvorstandes

Vierter Abschnitt:

Verwaltung des Vermögens der Kirchengemeinde

V. Teil: Aufsicht

67-72

VI. Teil: Gemeindeversammlung

73-77

VII. Teil: Gemeindebeirat

78-84

VIII. Teil: Gemeindesatzung

85-86

IX. Teil: Kapellengemeinde

87-90

X. Teil: Patronat

91

XI. Teil: Zusammenschlüsse von Kirchengemeinden

92-115

XII. Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften

116-118

Präambel

Der Auftrag Jesu Christi zur Verkündung des Evangeliums ist für die Kirchengemeinden in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers verpflichtend.

Grundlage der Verkündigung in der Landeskirche ist das in Jesus Christus offenbar gewordene Wort Gottes, wie es in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testamentes gegeben und in den Bekenntnisschriften der evangelisch-lutherischen Kirche bezeugt ist.

I. Teil
Grundlegende Bestimmungen

§ 1
Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde nimmt als rechtlich verfasste Gemeinschaft von Mitgliedern der Kirche den Auftrag der Kirche in ihrem Bereich in eigener Verantwortung wahr. 2 Sie wendet sich in Wort und Tat allen Menschen zu. 3 Sie kann als Ortsgemeinde, aber auch als Personalgemeinde gebildet werden.

( 2 ) Die Ortsgemeinde ist der Zusammenschluss von Mitgliedern der Kirche in einem räumlich bestimmten Bereich.

( 3 ) 1 Der Personalgemeinde ordnen sich Mitglieder der Kirche nach anderen Kriterien als dem Wohnort zu, insbesondere nach geistlichem Profil, nach besonderen lebensweltlichen Bezügen oder in Anbindung an eine diakonische oder andere Einrichtung. 2 Sie kann gebildet werden, wenn aufgrund der Zahl ihrer Mitglieder und der Gestaltung ihrer Arbeit auf Dauer ein eigenständiges Gemeindeleben zu erwarten ist.

( 4 ) 1 Bei der Errichtung einer Personalgemeinde kann das Landeskirchenamt mit Zustimmung des Landessynodalausschusses festlegen, ob und inwieweit die Regelungen über die Bildung, die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Personalgemeinde von den allgemeinen Bestimmungen abweichen dürfen. 2 Entsprechende Regelungen sind in einer Gemeindesatzung nach § 85 zu treffen. 3 Diese Gemeindesatzung und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

§ 1a
[Rechtsstatus der Kirchengemeinde]

1 Die Kirchengemeinde ist Körperschaft des Kirchenrechts. 2 Sie ist nach staatlichem Recht zugleich Körperschaft des öffentlichen Rechts. 3 Als solche handelt sie grundsätzlich öffentlich-rechtlich.

§ 2
Kirchengemeinde und Pfarramt

( 1 ) Für jede Kirchengemeinde muss ein Pfarramt bestehen.

( 2 ) Für mehrere Kirchengemeinden kann ein gemeinsames Pfarramt gebildet werden.

§ 3
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde mit allen ihren Gliedern, Amtsträgern und Organen ist in ihrem Bereich für die Erhaltung und Förderung der rechten Verkündigung des Wortes Gottes und der stiftungsgemäßen Darreichung der Sakramente verantwortlich. 2 Diese Verantwortung verpflichtet zum Zeugnis in der Öffentlichkeit, zur Wahrnehmung des Missionsauftrages der Christenheit in aller Welt und zum diakonischen Dienst.

( 2 ) Die Kirchengemeinde nimmt diese Verantwortung insbesondere dadurch wahr, dass sie für regelmäßigen öffentlichen Gottesdienst, kirchliche Unterweisung, Seelsorge und Diakonie sowie für die in der Kirchengemeinde notwendige Ordnung sorgt.

( 3 ) Die Kirchengemeinde steht in der Zeugnis- und Dienstgemeinschaft ihres Kirchenkreises und der Landeskirche.

( 4 ) 1 Die Kirchengemeinde arbeitet bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit anderen Kirchengemeinden zusammen. 2 Sie prüft dabei, welche Form der regionalen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse am besten geeignet ist, zur Erfüllung ihrer Aufgaben beizutragen. 3 Das Nähere wird durch das Kirchengesetz über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden geregelt.

§ 4
Rechtliche Stellung

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde ordnet in Erfüllung ihrer Aufgaben ihre Angelegenheiten eigenständig. 2 Sie ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Die Kirchengemeinde regelt und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig im Rahmen des geltenden Rechts.

( 3 ) Die Kirchengemeinde gehört einem Kirchenkreis an.

( 4 ) Die Kirchengemeinde steht unter Aufsicht, Schutz und Fürsorge der Landeskirche.

( 5 ) Die Kirchengemeinde hat nach ihren Kräften an den Aufgaben und Lasten der Landeskirche teilzunehmen.

§ 5
Errichtung, Änderung, Aufhebung

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt kann auf Antrag oder von Amts wegen nach Anhörung der betroffenen Kirchenvorstände und Kirchenkreisvorstände neue Kirchengemeinden errichten, bestehende aufheben, zusammenlegen oder anders begrenzen und die im Rahmen dieser Maßnahmen notwendigen Vermögensauseinandersetzungen einschließlich der Übertragung von Grundstücken und Erbbaurechten regeln. 2 Die entsprechende Urkunde ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

( 2 ) 1 Werden im Rahmen der Vermögensauseinandersetzungen Grundstücke oder Erbbaurechte übertragen, so hat diese Übertragung dingliche Wirkung. 2 Sie wird mit Inkrafttreten der Anordnung des Landeskirchenamtes vollzogen. 3 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens muss aus der Urkunde hervorgehen. 4 Die betroffenen Grundstücke oder Erbbaurechte sind in der Urkunde mit Grundbuch- und Katasterbezeichnungen anzugeben.

( 3 ) Widerspricht ein betroffener Kirchenvorstand oder Kirchenkreisvorstand einer der Anordnungen nach Absatz 1, so bedarf eine Ablehnung des Widerspruchs der Zustimmung des Landessynodalausschusses.

§ 6
(aufgehoben)

§ 7
(aufgehoben)

II. Teil
Glieder der Kirchengemeinde

§ 8
[Mitgliedschaft]

1 Glieder einer Kirchengemeinde sind alle Getauften, die Glieder der Landeskirche sind und im Bereich einer Ortsgemeinde ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder die sich einer Personalgemeinde zugeordnet haben. 2 Bei der Errichtung einer Personalgemeinde kann das Landeskirchenamt festlegen, dass der Personalgemeinde auch ohne eigene Zuordnung alle Mitglieder der Landeskirche angehören, die in Wohnungen mit einer bestimmten Anschrift mit Hauptwohnung gemeldet sind. 3 Ortsgemeinden und Personalgemeinden können mit Genehmigung des Landeskirchenamtes eine Vereinbarung über die Zuordnung einzelner Gruppen von Kirchenmitgliedern treffen.

§ 9
[Umpfarrung]

( 1 ) 1 Jedes Mitglied einer Kirchengemeinde kann sich für die Mitgliedschaft in einer anderen Kirchengemeinde als der bisherigen Kirchengemeinde entscheiden. 2 Ein Wechsel der Kirchengemeinde bedarf einer schriftlichen oder elektronischen Erklärung gegenüber der bisherigen und gegenüber der künftigen Kirchengemeinde. 3 Er wird mit dem Zugang der Erklärung gegenüber der künftigen Kirchengemeinde wirksam.

( 2 ) 1 Bei einem Wechsel des Wohnsitzes kann sich das Mitglied einer Kirchengemeinde für den Verbleib in der Kirchengemeinde des bisherigen Wohnsitzes entscheiden. 2 Die Entscheidung wird mit dem Zugang einer schriftlichen oder elektronischen Erklärung gegenüber der Kirchengemeinde des bisherigen Wohnsitzes wirksam. 3 Die Kirchengemeinde des künftigen Wohnsitzes ist unverzüglich zu unterrichten. 4 Die Erklärung nach Satz 3 kann mit Rückwirkung auf den Tag des Umzugs noch innerhalb eines Monats nach dem Wohnsitzwechsel abgegeben werden.

( 3 ) 1 Jedes Mitglied einer Kirchengemeinde kann sich für die Mitgliedschaft in einer zweiten Kirchengemeinde entscheiden. 2 Die Begründung einer Zweitmitgliedschaft bedarf einer schriftlichen oder elektronischen Erklärung gegenüber der bisherigen und gegenüber der zweiten Kirchengemeinde. 3 Dabei ist anzugeben, zu welcher Kirchengemeinde die Erstmitgliedschaft und zu welcher Kirchengemeinde die Zweitmitgliedschaft bestehen soll. 4 Die Erklärung über die Begründung einer Zweitmitgliedschaft wird mit dem Zugang der Erklärung gegenüber der zweiten Kirchengemeinde wirksam.

( 4 ) Die besonderen Bestimmungen über den Wechsel in eine Kirchengemeinde, die einer anderen Landeskirche angehört, und über den Verbleib in der Kirchengemeinde des bisherigen Wohnsitzes im Fall eines Umzugs in den Bereich einer anderen Landeskirche bleiben unberührt.

§ 10
[Einparochiale Gebiete]

( 1 ) 1 Wo im Bereich der Landeskirche evangelisch-lutherische Christen und Christinnen nach bisher bestehender Ordnung einer Kirchengemeinde anderen evangelischen Bekenntnisses eingegliedert sind, sind sie Glieder der Landeskirche und behalten ihren Bekenntnisstand. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen können Glieder einer anderen evangelischen Landeskirche einer evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde angehören.

( 2 ) Glieder der Landeskirche nach Absatz 1 Satz 1 sollen auf ihren Antrag von einer benachbarten evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde als deren Glieder mit allen Rechten und Pflichten aufgenommen werden.

§ 11
[Zuzug]

Glieder der Kirchengemeinde sind auch

1. zuziehende Evangelische, die den evangelisch-lutherischen Bekenntnisstand haben oder angeben, sofern sie nicht innerhalb eines Jahres nach dem Zuzug erklären, dass sie einer anderen im Gebiet der Landeskirche bestehenden evangelischen Kirche angehören, und zuziehende Evangelische, die nach den Vorschriften des in der Landeskirche geltenden Rechts erklären, dass sie der Landeskirche angehören,

2. religionsunmündige Kinder, die außerhalb der evangelisch-lutherischen Kirche getauft worden sind, wenn sie von den Erziehungsberechtigten der Erziehung im evangelisch-lutherischen Bekenntnis zugeführt werden.

§ 12
[Erwerb der Kirchenmitgliedschaft]

Glieder der Kirchengemeinde werden

1. Ungetaufte, die durch die Taufe aufgenommen werden,

2. Getaufte, die aus einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft übertreten wollen und aufgenommen werden,

3. Getaufte, die aus der Kirche ausgetreten waren und in die Landeskirche aufgenommen werden.

§ 13
[Verlust der Kirchenmitgliedschaft]

Die Zugehörigkeit zur Kirchengemeinde und zur Landeskirche verliert, wer nach dem geltenden Recht zu einer anderen Kirche übertritt oder aus der Landeskirche austritt.

§ 14
[Rechte und Pflichten]

( 1 ) Die Glieder der Kirchengemeinde haben nach Maßgabe der geltenden Ordnung teil an den kirchlichen Rechten und Pflichten.

( 2 ) 1 Sie haben Anspruch auf geordnete Verkündigung des Evangeliums sowie auf seelsorgerlichen Dienst. 2 Sie sind aufgerufen, sich zu Wort und Sakrament zu halten und das Evangelium durch Wort und Tat zu bezeugen.

( 3 ) 1 Sie sollen nach ihren Gaben und Kräften kirchliche Ämter und Dienste übernehmen. 2 Ihre Mitwirkung bei der Besetzung kirchlicher Ämter und bei der Bildung kirchlicher Organe wird durch diese Kirchengemeindeordnung und andere Kirchengesetze geregelt.

( 4 ) 1 Sie tragen durch freiwillige Gaben zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben bei. 2 Gesetzlich geordnete kirchliche Abgaben haben sie zu leisten.

§ 15
[Dimissoriale]

( 1 ) Die Glieder der Kirchengemeinde sollen die bestehenden Regelungen über die Zuständigkeiten im pfarramtlichen Dienst beachten.

( 2 ) 1 Will ein Glied der Kirchengemeinde für Amtshandlungen im Einzelfall oder für die Dauer den Dienst von nicht in der Kirchengemeinde tätigen Pastoren oder Pastorinnen in Anspruch nehmen, so bedarf es eines Dimissoriale des Pfarramtes seiner Kirchengemeinde (Entlassungsschein). 2 Wird die Erteilung eines Entlassungsscheines abgelehnt, so entscheidet auf schriftliche Beschwerde der Superintendent oder die Superintendentin. 3 Ist der Superintendent oder die Superintendentin beteiligt, so entscheidet die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof. 4 Auf den Rechtsbehelf ist hinzuweisen. 5 Die Entscheidungen nach den Sätzen 2 und 3 unterliegen nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.

( 3 ) 1 Beantragen mehrere Glieder der Kirchengemeinde außerordentliche Wortverkündigung durch andere Pastoren oder Pastorinnen in der Kirchengemeinde, so entscheidet darüber das Pfarramt nach Beratung mit dem Kirchenvorstand. 2 Es soll sichergestellt sein, dass diese außerordentliche Wortverkündigung für alle Glieder der Kirchengemeinde zugänglich ist. 3 Wird der Antrag nach Satz 1 abgelehnt, so entscheidet auf schriftliche Beschwerde der Superintendent oder die Superintendentin nach Beratung mit dem Kirchenkreisvorstand.

III. Teil
Dienste in der Kirchengemeinde

Erster Abschnitt:
Amt der Verkündigung

§ 16
[Auftrag]

( 1 ) Unbeschadet der Verpflichtung jedes Kirchengliedes, das Evangelium zu bezeugen, sollen die öffentliche Verkündigung und die Sakramentsverwaltung in der Landeskirche und in den Kirchengemeinden nur mit rechtmäßigem Auftrag geschehen (Amt der Verkündigung).

( 2 ) In Notfällen kann jedes Kirchenglied Aufgaben der öffentlichen Verkündigung wahrnehmen.

§ 17
[Ausübung]

1 Der Auftrag zur Ausübung des Amtes der Verkündigung wird nach dem geltenden Recht erteilt. 2 Er wird insbesondere in Predigt und Darreichung der Sakramente und in den verschiedenen Formen kirchlicher Unterweisung und Seelsorge wahrgenommen. 3 Die mit der Ausübung des Amtes der Verkündigung beauftragten beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind nach Maßgabe ihres Auftrags unabhängig. 4 Sie sind an das evangelisch-lutherische Bekenntnis gebunden.

§ 18
[Dienstbesprechung]

( 1 ) 1 Die mit der regelmäßigen Wahrnehmung von Aufgaben des Amtes der Verkündigung in der Kirchengemeinde beauftragten beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen treten zu Dienstbesprechungen zusammen. 2 Wer hiernach an den Dienstbesprechungen teilnimmt, stellt der Kirchenvorstand fest. 3 Über Beschwerden gegen die Feststellung entscheidet der Kirchenkreisvorstand; seine Entscheidung unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.

( 2 ) Wer nach § 19 Abs. 2 mit der Geschäftsführung des Pfarramtes beauftragt ist, leitet die Dienstbesprechung, wenn nicht die Teilnehmenden etwas anderes beschließen.

( 3 ) 1 Die Dienstbesprechungen sollen regelmäßig stattfinden. 2 In ihnen werden die wichtigsten Fragen des gemeinsamen Dienstes beraten und Grundsätze für seine Ausrichtung sowie die Verteilung der allgemeinen und besonderen Aufgaben beschlossen. 3 Dem Kirchenvorstand ist hierüber zu berichten; seine Entscheidungsbefugnis (§ 53 Abs. 2) bleibt unberührt.

( 4 ) Die mit der regelmäßigen Wahrnehmung von Aufgaben des Amtes der Verkündigung für einen übergemeindlichen Bereich beauftragten beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind zu den Dienstbesprechungen einzuladen, wenn wichtige Fragen ihrer Aufgabenbereiche beraten werden.

Zweiter Abschnitt:
Pfarramtlicher Dienst

§ 19
[Verwaltung des Pfarramtes]

( 1 ) 1 Mitglieder des Pfarramtes sind alle Ordinierten, die im Bereich der Kirchengemeinde eine Pfarrstelle innehaben oder mit der Versehung einer Pfarrstelle beauftragt sind. 2 Ordinierte, die als Pfarrerin oder Pfarrer der Landeskirche einen Auftrag zur Mitarbeit in der Kirchengemeinde haben, nehmen an den Beratungen des Pfarramtes teil. 3 Sie sind Mitglieder des Pfarramtes, wenn sie aufgrund einer Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes nach den Bestimmungen des Kirchenvorstandsbildungsgesetzes dem Kirchenvorstand als Mitglied angehören.

( 2 ) 1 Wenn die Kirchengemeinde an einem Kirchenkreispfarramt nach den Bestimmungen der Kirchenkreisordnung beteiligt ist, gehören zum Pfarramt alle Pastorinnen und Pastoren, die im Bereich der Kirchengemeinde eine Pfarrstelle für den ortsbezogenen Dienst innehaben oder mit der Versehung einer solchen Pfarrstelle beauftragt sind. 2 Pastorinnen und Pastoren, die im Bereich der Kirchengemeinde einen aufgabenorientierten Dienst wahrnehmen, können an den Beratungen des Pfarramtes und an den Sitzungen des Kirchenvorstandes ohne Stimmrecht teilnehmen. 3 Für Gottesdienste und Amtshandlungen im Bereich der Kirchengemeinde bedürfen sie keiner Genehmigung des Pfarramtes.

( 3 ) Die Mitglieder des Pfarramtes bestimmen im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand, wer aus ihrer Mitte die Geschäfte des Pfarramtes führt.

( 4 ) Die Aufsicht über das Pfarramt führt die Superintendentin oder der Superintendent.

§ 20
[Aufgaben; Verschwiegenheit]

( 1 ) 1 Die öffentliche Verkündigung und die Sakramentsverwaltung in der Kirchengemeinde sind die besonderen Aufgaben der Pastoren und Pastorinnen im pfarramtlichen Dienst. 2 In Ausübung dieser Aufgaben sind sie im Rahmen des geltenden Rechts unabhängig. 3 Sie sind an das evangelisch-lutherische Bekenntnis gebunden.

( 2 ) Über alle Angelegenheiten, die den Pastoren und Pastorinnen im pfarramtlichen Dienst bekannt werden und die ihrer Art nach oder infolge besonderer Anordnungen vertraulich sind, haben sie Amtsverschwiegenheit zu wahren und über alles, was ihnen in der Seelsorge anvertraut oder bekannt geworden ist, zu schweigen, auch wenn ihr Dienstverhältnis nicht mehr besteht.

( 3 ) Der Pastor und die Pastorin sind verpflichtet, das Beichtgeheimnis gegenüber jedermann unverbrüchlich zu wahren.

§ 21
[Verfügungsgewalt; Kanzelrecht]

( 1 ) Das Pfarramt ist für Gottesdienste und Amtshandlungen in der Kirchengemeinde zuständig und verfügt in diesem Rahmen über die dafür bestimmten Räume.

( 2 ) Für Gottesdienst und Amtshandlungen bedürfen nach § 17 beauftragte berufliche und ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Rahmen ihres Auftrags nicht der Zustimmung des Pfarramtes.

( 3 ) 1 Die Rechte der Glieder der Kirchengemeinde nach § 15, die Dienste anderer als der zuständigen Pastoren oder Pastorinnen in Anspruch zu nehmen, bleiben unberührt. 2 Wünsche der Glieder der Kirchengemeinde sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

§ 22
[Besondere Einrichtungen]

( 1 ) 1 Gottesdienste, die in kirchlichen Ausbildungs- und Tagungsstätten, Heimen und ähnlichen Einrichtungen für einen bestimmten Personenkreis gehalten werden und zu denen nicht öffentlich eingeladen wird, unterliegen nicht der Zustimmung nach § 21 Abs. 3. 2 Die Abhaltung solcher Gottesdienste ist dem zuständigen Pfarramt allgemein oder im Einzelfall vorher mitzuteilen.

( 2 ) Für Pastoren und Pastorinnen, die mit pfarramtlichen Aufgaben in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen beauftragt worden sind, regelt deren Dienstordnung, wie weit sie im Rahmen ihres Auftrags einer Zustimmung bedürfen oder sich einen Entlassungsschein vorlegen lassen müssen.

Dritter Abschnitt:
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 23
[Allgemeines]

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde bestellt zu besonderen Diensten berufliche und ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen). 2 Sie führen ihren Dienst im Rahmen des geltenden Rechts, ihrer Dienstanweisungen und der von dem Kirchenvorstand aufgestellten Richtlinien und Grundsätze selbständig aus.

( 2 ) Über alle Angelegenheiten, die Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in Ausübung ihres Dienstes bekannt geworden und die ihrer Natur nach oder infolge besonderer Anordnungen vertraulich sind, haben sie Amtsverschwiegenheit zu wahren, auch wenn ihr Dienstverhältnis oder Ehrenamt nicht mehr besteht.

( 3 ) 1 Absatz 2 gilt nicht, soweit gegenüber dem Landeskirchenamt ein durch Tatsachen begründeter Verdacht mitgeteilt wird, dass beruflich oder ehrenamtlich Mitarbeitende

1. für die Dienstausübung oder das Unterlassen einer Diensthandlung einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen haben, ohne die Genehmigung der zuständigen Stelle zuvor oder unverzüglich nach Empfang eingeholt zu haben,

2. eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben oder

3. sexualisierte Gewalt ausgeübt oder eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Strafgesetzbuchs begangen haben.

2 Dasselbe gilt im Falle eines Versuchs.

§ 24
[Stellen]

( 1 ) 1 Die erforderlichen Stellen für berufliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen soll die Kirchengemeinde im Rahmen der im Kirchenkreis bestehenden Planung errichten und besetzen. 2 Die Errichtung der Stellen bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 2 ) 1 Die Stellen werden nach dem geltenden Recht besetzt. 2 Die Rechtsverhältnisse der beruflichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden durch Kirchengesetz geregelt.

§ 24a
[Ehrenamtliche]

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde kann für bestimmte Arbeitsgebiete ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen berufen. 2 Mit ihnen sollen vor Beginn der ehrenamtlichen Tätigkeit Aufgaben, Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten sowie der örtliche und zeitliche Rahmen ihrer Tätigkeit besprochen und nach Bedarf schriftlich festgehalten werden. 3 Sie können einen Ausweis zum Nachweis ihrer Beauftragung erhalten.

( 2 ) 1 Ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollen in einem Gottesdienst oder in anderer geeigneter Weise in ihr Amt eingeführt und nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst verabschiedet und entpflichtet werden. 2 Sie haben Anspruch auf eine Bescheinigung über Art, Dauer und Inhalt ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit.

( 3 ) Die ehrenamtliche Mitarbeit endet durch Mitteilung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters an den Kirchenvorstand oder des Kirchenvorstandes an den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin, soweit nicht ein anderes Verfahren vorgeschrieben ist.

( 4 ) 1 Ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben Anspruch darauf, dass sie die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig erhalten. 2 Kirchenvorstand und Pfarramt haben für die Erfüllung dieses Anspruchs Sorge zu tragen.

( 5 ) Sie haben Anspruch auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen im Rahmen der jeweils geltenden landeskirchlichen Regelungen.

( 6 ) 1 Ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 2 Der Anspruch muss innerhalb eines Jahres, nachdem der Kirchenvorstand von dem Schaden und der Person der Schädigerin oder des Schädigers Kenntnis erlangt hat, schriftlich geltend gemacht werden.

( 7 ) 1 Wer wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden ist, darf eine ehrenamtliche Tätigkeit nur ausüben, wenn ein durch die Tätigkeit bedingter Kontakt zu Minderjährigen oder zu Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen auszuschließen ist. 2 Über die Einleitung eines Strafverfahrens, das die Eignung für eine ehrenamtliche Tätigkeit in Frage stellen kann, ist Auskunft zu erteilen. 3 Ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen oder in anderen Obhutsverhältnissen tätig sein sollen, sind verpflichtet, vor der Aufnahme dieser Tätigkeit ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) vorzulegen, wenn Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Kindern und Jugendlichen oder Volljährigen in Obhutsverhältnissen dies notwendig machen. 4 Sie dürfen diese Tätigkeit nur aufnehmen, wenn das Zeugnis keine Eintragung wegen einer Straftat nach Satz 1 enthält.

( 8 ) 1 Ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben bei ihrer Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot). 2 Sexuelle Kontakte zu Personen, die zu ihnen in einem Obhutsverhältnis, in einer Seelsorgebeziehung oder in einer vergleichbaren Vertrauensbeziehung stehen, sind ihnen untersagt. 3 Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse dürfen ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse, für sexuelle Kontakte oder andere grenzüberschreitende Verhaltensweisen missbrauchen (Abstinenzgebot).

( 9 ) 1 Ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind verpflichtet, zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht sexualisierter Gewalt oder einer Verletzung des Abstinenz- und Abstandsgebotes nach Absatz 8 durch beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende unverzüglich einer vom Landeskirchenamt bestimmten Stelle mitzuteilen. 2 Sie sind berechtigt und verpflichtet, sich zur Einschätzung eines unklaren Vorfalls durch eine vom Landeskirchenamt bestimmte Stelle beraten zu lassen.

§ 25
[Besprechung mit dem Kirchenvorstand]

1 Alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben das Recht, ihre persönlichen und dienstlichen Anliegen in einer Sitzung des Kirchenvorstandes selbst vorzutragen und dazu nach vorheriger Mitteilung an den Kirchenvorstand einen anderen Mitarbeiter oder eine andere Mitarbeiterin mitzubringen. 2 Der Kirchenvorstand muss einem solchen Verlangen in angemessener Frist entsprechen.

IV. Teil
Kirchenvorstand

Erster Abschnitt:
Allgemeines

§ 26
Grundsatz

( 1 ) Jede Kirchengemeinde muss einen Kirchenvorstand haben.

( 2 ) 1 Sind mehrere Kirchengemeinden pfarramtlich verbunden, so können deren Kirchenvorstände zu gemeinsamen Beratungen zusammentreten. 2 Über Angelegenheiten, die das gemeinsame Pfarramt betreffen, haben sie gemeinsam zu beschließen. 3 Der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende werden aus der Mitte der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. 4 § 40 Abs. 1 Satz 2[2] gilt entsprechend. 5 Im Übrigen sind die für Kirchenvorstände geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

§ 27
Zusammensetzung und Bildung des Kirchenvorstandes

( 1 ) Der Kirchenvorstand besteht aus

1. den gewählten, berufenen, ernannten und bestellten Kirchenvorstehern,

2. den Mitgliedern kraft Amtes.

( 2 ) Die Bildung des Kirchenvorstandes, insbesondere die Wahl der Kirchenvorsteher, wird durch Kirchengesetz[3] geregelt.

§ 28
Amt der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen

( 1 ) Die Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen haben ihre Pflichten als Glieder der Kirchengemeinde und die ihnen nach dem in der Landeskirche geltenden Recht übertragenen Aufgaben gewissenhaft wahrzunehmen.

( 2 ) 1 Das Amt der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen wird als kirchliches Ehrenamt unentgeltlich versehen. 2 Bei außergewöhnlichem Arbeitsumfang kann einem Kirchenvorsteher oder einer Kirchenvorsteherin mit Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes eine Entschädigung gewährt werden.

( 3 ) 1 Über alle Angelegenheiten, die den Kirchenvorstehern und Kirchenvorsteherinnen in Ausübung ihres Amtes bekannt geworden und die ihrer Natur nach oder infolge besonderer Anordnungen vertraulich sind, haben sie Amtsverschwiegenheit zu wahren, auch nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft. 2 Sie dürfen ohne Genehmigung des Kirchenvorstandes über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 3 Vor Erteilung der Genehmigung ist das Benehmen mit dem oder der Vorsitzenden des Kirchenkreisvorstandes herzustellen. 4 § 23 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

§ 29
(aufgehoben)

Zweiter Abschnitt:
Bildung des Kirchenvorstandes[4]

§§ 30-39
(aufgehoben)

Dritter Abschnitt:
Wirksamkeit des Kirchenvorstandes

§ 40
Vorsitz

( 1 ) 1 Der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende, unter ihnen in der Regel ein Mitglied kraft Amtes, werden in geheimer Wahl von dem Kirchenvorstand gewählt. 2 Die Wahlen gelten jeweils für die Hälfte der Wahlzeit des Kirchenvorstandes. 3 Die Gewählten bleiben bis zum Eintritt ihrer Nachfolger oder Nachfolgerinnen im Amt. 4 Wiederwahl ist zulässig. 5 Wird ein Mitglied kraft Amtes zum Vorsitzenden oder zur Vorsitzenden gewählt, so muss der oder die stellvertretende Vorsitzende ein Kirchenvorsteher oder eine Kirchenvorsteherin sein. 6 Minderjährige Mitglieder des Kirchenvorstandes können nicht zur oder zum Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden gewählt werden. 7 Scheidet der oder die Vorsitzende aus dem Kirchenvorstand aus, ist auch der oder die stellvertretende Vorsitzende für den Rest der Amtszeit nach Satz 2 neu zu wählen. 8 Das Gleiche gilt bei Niederlegung des Amtes.

( 2 ) 1 Der neugebildete Kirchenvorstand wird zu seiner ersten Sitzung von dem geschäftsführenden Pastor oder der geschäftsführenden Pastorin (§ 19 Abs. 2) innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Einführung der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen einberufen. 2 Der älteste Kirchenvorsteher oder die älteste Kirchenvorsteherin leitet die Sitzung bis zum Abschluss der Wahl des oder der Vorsitzenden.

( 3 ) 1 Kommt eine Wahl nach Absatz 1 nicht zustande, so bestellt der Kirchenkreisvorstand eine Beauftragte oder einen Beauftragten, die oder der den Vorsitz im Kirchenvorstand übernimmt. 2 Diese Person leitet die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden. 3 Kommt auch diese Wahl nicht zustande, so kann der Kirchenkreisvorstand für den stellvertretenden Vorsitz entweder eine Beauftragte oder einen Beauftragten bestellen oder ein Mitglied des Kirchenvorstandes bestimmen, das den stellvertretenden Vorsitz übernimmt.

§ 41
Geschäftsführung

( 1 ) 1 Im Einvernehmen mit dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und dem geschäftsführenden Mitglied des Pfarramtes (§ 19 Abs. 2) stellt der oder die Vorsitzende die Tagesordnung für die ordentlichen Sitzungen auf und entscheidet, ob eine Sitzung digital durchgeführt werden soll. 2 Anregungen und Vorschläge der Gemeindeversammlung und des Gemeindebeirates sind auf die Tagesordnung zu setzen. 3 Der oder die Vorsitzende bereitet die Sitzung vor, lädt zu ihr ein, eröffnet sie mit Gebet und leitet sie. 4 Die Leitung kann er oder sie jederzeit dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden übertragen. 5 Wenn sowohl der oder die Vorsitzende als auch der oder die stellvertretende Vorsitzende verhindert sind, die Sitzung zu leiten, wählen die anwesenden Mitglieder die Leitung aus ihrer Mitte.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Kirchenvorstandes, führt nach dessen Weisung mit Unterstützung des Kirchenkreisamtes die täglichen Geschäfte und vermittelt den Schriftverkehr. 2 Die Führung der täglichen Geschäfte und die Vermittlung des Schriftverkehrs kann der oder die Vorsitzende mit Zustimmung des Kirchenvorstandes dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Kirchenvorstandes ganz oder teilweise übertragen.

( 3 ) Die Mitglieder des Kirchenvorstandes sind berechtigt, den Schriftverkehr des Kirchenvorstandes einzusehen.

( 4 ) Der Kirchenvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 42
Sitzungen

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand bestimmt die Zahl seiner Sitzungen sowie deren Ort und Zeit. 2 Sitzungen sollen mindestens alle zwei Monate stattfinden.

( 2 ) 1 Außerordentliche Sitzungen beruft der oder die Vorsitzende nach eigenem Ermessen ein. 2 Die Pflicht zur Einberufung besteht, wenn der oder die stellvertretende Vorsitzende, das Pfarramt, ein Drittel der Mitglieder des Kirchenvorstandes, der Kirchenkreisvorstand oder das Landeskirchenamt dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt.

( 3 ) 1 Zu den Sitzungen ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung spätestens eine Woche vorher einzuladen. 2 Ist eine Sitzung unaufschiebbar, so kann formlos und ohne Einhaltung einer Frist eingeladen werden.

( 4 ) Über die Zulassung der Öffentlichkeit zu Sitzungen entscheidet der Kirchenvorstand in nicht öffentlicher Sitzung.

( 5 ) 1 Sitzungen des Kirchenvorstandes können digital durchgeführt werden. 2 Bei einer digitalen Sitzung gelten die Mitglieder des Kirchenvorstandes und die übrigen Teilnehmenden auch dann als persönlich anwesend, wenn alle oder einzelne Personen durch eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton oder Ton mit Hilfe geeigneter technischer Hilfsmittel an der Sitzung teilnehmen. 3 Es muss sichergestellt sein, dass alle bei der Sitzung anwesenden Mitglieder und Teilnehmenden insbesondere durch Wortmeldungen, Anträge sowie offene und geheime Abstimmungen und Wahlen ihre Rechte wahrnehmen können.

§ 42a
Teilnahmerechte

( 1 ) Das Recht, an den Sitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen, haben

1. in der Kirchengemeinde tätige beauftragte Pastoren und Pastorinnen, Pfarrverwalter und Pfarrverwalterinnen in der Probezeit, die nicht mit der Versehung einer Pfarrstelle beauftragt sind, und Ordinierte, die nach § 2 Abs. 4 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände[5] nicht Mitglied des Kirchenvorstandes sein können,

2. bis zu zwei in der Kirchengemeinde nicht nur geringfügig beschäftigte berufliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,

3. der Leiter oder die Leiterin der Dienstbesprechungen nach § 18.

( 2 ) 1 Die Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach Absatz 1 Nr. 2 setzt der Kirchenvorstand fest. 2 Sie werden mit ihrer Zustimmung von den nicht nur geringfügig beschäftigten beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus deren Mitte für die Dauer der Amtszeit des Kirchenvorstandes (§ 29) bestimmt. 3 Ist in der Kirchengemeinde mindestens ein Diakon oder eine Diakonin tätig, so muss einer der zur Teilnahme nach Absatz 1 Nr. 2 Berechtigten ein Diakon oder eine Diakonin sein.

( 3 ) Der Kirchenvorstand kann Teilnehmende nach Absatz 1 für einzelne Beratungsgegenstände ausschließen.

( 4 ) 1 Der Kirchenvorstand soll Glieder der Kirchengemeinde, die Mitglieder der Kirchenkreissynode sind, regelmäßig zu seinen Sitzungen einladen. 2 Wenn der Kirchenkreissynode kein Glied der Kirchengemeinde angehört, soll der Kirchenvorstand ein Mitglied der Kirchenkreissynode aus dem Wahlbezirk, zu dem die Kirchengemeinde gehört, als Kontaktperson benennen; er kann diese Person regelmäßig oder im Einzelfall zu den Sitzungen des Kirchenvorstandes einladen. 3 Der Kirchenvorstand kann außerdem Kirchenglieder, die sich im landeskirchlichen Vorbereitungs- oder Probedienst befinden, zu seinen Sitzungen einladen.

( 5 ) Der Kirchenvorstand kann bis zu zwei Gemeindemitglieder, die das 14. Lebensjahr, aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben, zu seinen Sitzungen einladen.

( 6 ) An den Beratungen bestimmter Angelegenheiten sind auf ihr Verlangen zu beteiligen

1. der Landesbischof oder die Landesbischöfin,

2. die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof,

3. der Superintendent oder die Superintendentin,

4. Vertreter oder Vertreterin des Landeskirchenamtes oder des Kirchenkreisvorstandes.

§ 43
Beschlussfähigkeit

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand ist bei der Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder, mindestens jedoch von drei Mitgliedern, beschlussfähig. 2 Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so kann zu denselben Gegenständen der vorgesehenen Tagesordnung erneut eingeladen werden. 3 In diesem Fall ist die Beschlussfähigkeit nicht an die Zahl der anwesenden Mitglieder gebunden, wenn alle Mitglieder auf die Folgen ihres Ausbleibens hingewiesen worden sind.

( 2 ) Hat kein Mitglied kraft Amtes an der Sitzung teilgenommen, so sind die Beschlüsse dem geschäftsführendem Mitglied des Pfarramtes unverzüglich bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Umlaufbeschlüsse sind zulässig, wenn kein Mitglied des Kirchenvorstandes einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren widerspricht. 2 Der Beschlussvorschlag muss allen Mitgliedern des Kirchenvorstandes zugehen und eine angemessene Frist für Rückmeldungen vorsehen.

§ 44
Abstimmung

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder. 2 Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. 3 Stimmenthaltung ist zulässig. 4 Der oder die Vorsitzende stimmt zuletzt ab. 5 Auf Verlangen eines Mitglieds muss geheim abgestimmt werden. 6 Für geheime Abstimmungen im Rahmen einer digitalen Sitzung gelten die Bestimmungen der Kirchenkreisordnung über geheime Abstimmungen in der Kirchenkreissynode entsprechend.

( 2 ) 1 Bei Angelegenheiten, an denen ein Mitglied des Kirchenvorstandes persönlich beteiligt ist, nimmt dieses an der Beratung und Abstimmung nicht teil. 2 Eine persönliche Beteiligung liegt vor, wenn die zu treffende Entscheidung dem Mitglied, seinem Ehegatten, seinen Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grad, einer ihm durch Annahme als Kind verbundenen oder durch ihn kraft Gesetzes oder rechtsgeschäftlicher Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen besonderen Vorteil oder Nachteil bringen kann.

§ 45
Wahlen

1 Bei Wahlen wird auf Verlangen eines Mitglieds geheim gewählt. 2 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. 3 Bei Stimmengleichheit wird die Wahl wiederholt. 4 Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. 5 Bei geheimen Wahlen im Rahmen einer digitalen Sitzung gilt § 44 Absatz 1 Satz 6 entsprechend.

§ 46
Niederschrift

1 Über die Ergebnisse der Verhandlungen ist unter Angabe des Ortes, des Tages und der Anwesenden eine Niederschrift anzufertigen. 2 Auf Verlangen eines Mitglieds müssen dabei die Gründe der Beschlüsse oder seine abweichende Stimme mit deren Begründung angegeben werden. 3 Die Niederschrift ist von zwei Mitgliedern, die an der Sitzung teilgenommen haben, darunter dem Mitglied, das die Sitzung geleitet hat, zu unterschreiben und vom Kirchenvorstand zu genehmigen. 4 Die Niederschriften sind auf durchnummerierte Blätter zu setzen und gebunden aufzubewahren.

§ 47
Beanstandung von Kirchenvorstandsbeschlüssen

( 1 ) 1 Der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende haben die Pflicht, einen Beschluss des Kirchenvorstandes zu beanstanden, wenn sie ihn für rechtswidrig halten oder wenn er Weisungen einer Aufsichtsbehörde widerspricht. 2 Gleiches gilt für das geschäftsführende Mitglied des Pfarramtes.

( 2 ) Ein beanstandeter Beschluss darf nicht ausgeführt werden.

( 3 ) Hebt der Kirchenvorstand auf die Beanstandung seinen Beschluss nicht auf, so ist dem Kirchenkreisvorstand oder, wenn der Beschluss wegen eines Verstoßes gegen eine Weisung des Landeskirchenamtes beanstandet worden war, dem Landeskirchenamt zu berichten.

( 4 ) 1 Hält die Aufsichtsbehörde die Beanstandung für gerechtfertigt, so verfährt sie nach § 69. 2 Andernfalls erklärt sie die Beanstandung für unwirksam.

§ 48
Einspruchsrecht des Pfarramtes

1 Das Pfarramt hat das Recht, gegen die Beschlüsse des Kirchenvorstandes, die Aufgaben der Kirchengemeinde nach § 3 berühren, Einspruch einzulegen. 2 Der Einspruch ist möglich bis zum Ablauf des zweiten Tages nach Beendigung der Sitzung, in welcher der Beschluss gefasst worden ist, oder, wenn kein Mitglied kraft Amtes an der Sitzung teilgenommen hat, bis zum Ablauf des zweiten Tages, nach dem einem Mitglied des Pfarramtes der Beschluss bekannt gegeben worden ist. 3 Ein Beschluss, gegen den Einspruch eingelegt worden ist, darf erst ausgeführt werden, wenn ihn der Kirchenvorstand nach erneuter Beratung, die frühestens drei Tage nach dem ersten Beschluss stattfinden darf, wiederholt. 4 An dieser Sitzung muss ein Mitglied kraft Amtes teilnehmen.

§ 49
Vertretung der Kirchengemeinde

( 1 ) Der Kirchenvorstand vertritt die Kirchengemeinde und die örtlichen kirchlichen Stiftungen, deren Vertretung stiftungsgemäß nicht anders geordnet ist.

( 2 ) In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren vertritt den Kirchenvorstand der oder die Vorsitzende, bei Verhinderung der oder die stellvertretende Vorsitzende.

( 3 ) 1 Erklärungen des Kirchenvorstandes, durch die für die Kirchengemeinde oder eine örtliche kirchliche Stiftung Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem oder der Vorsitzenden oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Kirchenvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. 2 Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel der Kirchengemeinde oder des Pfarramtes versehen worden sind. 3 Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. 4 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs. 5 Minderjährige Mitglieder des Kirchenvorstandes können keine Erklärungen nach Satz 1 abgeben.

( 4 ) 1 Eine in der Form des Absatzes 3 abgegebene Erklärung gilt anderen gegenüber als Erklärung des Kirchenvorstandes. 2 Die Mitglieder des Kirchenvorstandes dürfen jedoch eine solche Erklärung nur auf Grund eines ordnungsgemäß gefassten Beschlusses abgeben.

( 5 ) Bei dienstlichen Schreiben genügt die Unterschrift des oder der Vorsitzenden oder des oder der stellvertretenden Vorsitzenden.

( 6 ) 1 Wenn der Kirchenvorstand das Kirchenkreisamt im Einzelfall oder im Rahmen der nach § 50 a übertragenen Aufgaben bevollmächtigt, ist, soweit erforderlich, die Vollmacht auf den Leiter oder die Leiterin des Kirchenkreisamtes auszustellen. 2 Die Vollmacht kann von ihm oder ihr auf andere Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen des Kirchenkreisamtes übertragen werden.

§ 50
Verteilung von Einzelaufgaben

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand kann

1. aus seiner Mitte einen Verwaltungsausschuss (§ 50b) bilden,

2. vorberatende und beschließende Fachausschüsse bilden und

3. einzelne seiner Mitglieder oder andere Personen, die Mitglied einer christlichen Kirche sind, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Niedersachsen oder der Internationalen Konferenz Christlicher Gemeinden Hannover als Mitglied angehört, als Beauftragte bestellen.

2 Der Kirchenvorstand bestimmt, welche Aufgaben jeweils auf die Ausschüsse oder die Beauftragten übertragen werden. 3 Die Aufgaben können fachlich oder räumlich abgegrenzt werden. 4 § 52 Abs. 1 S. 1 bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Über alle Angelegenheiten, die den Beauftragten und den Mitgliedern der Ausschüsse in Ausübung dieser Funktion bekannt geworden und die ihrer Natur nach oder in Folge besonderer Anordnungen vertraulich sind, haben sie Verschwiegenheit zu wahren, auch nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft. 2 § 28 Abs. 3 gilt entsprechend.

( 3 ) Den Vorsitz in den Ausschüssen soll, den Vorsitz in einem beschließenden Ausschuss muss ein Mitglied des Kirchenvorstandes haben.

( 4 ) 1 Beschließende Fachausschüsse werden von dem Kirchenvorstand aus seiner Mitte gebildet. 2 Der Kirchenvorstand kann weitere Mitglieder einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Stimmrecht in beschließende Fachausschüsse berufen. 3 Die Mehrheit der stimmberechtigten Ausschussmitglieder muss jedoch dem Kirchenvorstand angehören. 4 Der Kirchenvorstand kann den Ausschuss durch sachkundige Personen ohne Stimmrecht ergänzen.

( 5 ) 1 Der Kirchenvorstand kann sich Entscheidungen allgemein und im Einzelfall vorbehalten und den Beauftragten und den Ausschüssen Weisungen erteilen. 2 Dem Kirchenvorstand müssen zur Beschlussfassung alle wesentlichen Leitungsaufgaben vorbehalten bleiben. 3 Dazu gehören insbesondere

1. die Feststellung des Haushaltsplanes einschließlich des Stellenplanes und die Rechnungslegung,

2. Stellungnahmen bei Änderungen im Bestand oder im Gebiet der Kirchengemeinde, des Kirchenkreises oder der Pfarrstelle sowie Mitwirkung bei der Bildung der Kirchenkreissynode,

3. Beschlüsse im Verfahren der Pfarrstellenbesetzung,

4. Anstellung und Entlassung von Leiterinnen und Leitern kirchengemeindlicher Einrichtungen,

5. Beschlüsse über außer- und überplanmäßige Ausgaben,

6. alle Beschlüsse, die der kirchenaufsichtlichen Genehmigung nach § 66 oder einer anderen Rechtsvorschrift bedürfen.

( 6 ) 1 Die Mitglieder des Kirchenvorstandes haben das Recht, an allen Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen. 2 Sie haben jedoch kein Stimmrecht, soweit sie dem Ausschuss nicht als Mitglied mit Stimmrecht angehören.

( 7 ) 1 Die beschließenden Fachausschüsse haben über ihre Beschlüsse eine Niederschrift anzufertigen, die dem oder der Vorsitzenden des Kirchenvorstandes unverzüglich zuzuleiten ist. 2 Hat kein Mitglied des Pfarramtes an der Sitzung teilgenommen, so sind die Beschlüsse auch dem geschäftsführenden Mitglied des Pfarramtes unverzüglich bekannt zu geben.

( 8 ) 1 Der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstandes und der oder die Vorsitzende eines beschließenden Fachausschusses haben die Pflicht, einen Beschluss des Ausschusses zu beanstanden, wenn sie ihn für rechtswidrig halten oder wenn er Weisungen einer Aufsichtsbehörde widerspricht. 2 Gleiches gilt für das geschäftsführende Mitglied des Pfarramtes. 3 Ein beanstandeter Beschluss darf nicht ausgeführt werden. 4 Hebt der Ausschuss auf die Beanstandung hin seinen Beschluss nicht auf, so ist die Angelegenheit dem Kirchenvorstand zur Beschlussfassung vorzulegen.

( 9 ) 1 Das Pfarramt hat das Recht, gegen die Beschlüsse des Ausschusses, die Aufgaben der Kirchengemeinde nach § 3 berühren, Einspruch einzulegen. 2 § 48 gilt entsprechend.

( 10 ) § 49 Abs. 1 bis 3 bleibt unberührt.

§ 50a
Übertragung von Geschäften der laufenden Verwaltung auf das Kirchenkreisamt

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand kann das Kirchenkreisamt über die Verwaltungshilfe (§ 64) hinaus beauftragen, Aufgaben des Verwaltungsvollzuges, regelmäßig wiederkehrende Rechtsgeschäfte und sonstige Vorgänge, die für die Kirchengemeinde sachlich und finanziell nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind (Geschäfte der laufenden Verwaltung), für die Kirchengemeinde zu erledigen. 2 Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.

( 2 ) 1 Die Beauftragung nach Absatz 1 regelt der Kirchenvorstand durch Beschluss, der der Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes bedarf. 2 § 41 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der Kirchenkreisordnung ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. 3 Der Kirchenkreisvorstand entscheidet nach Anhörung der Leiterin oder des Leiters des Kirchenkreisamtes. 4 Der Kirchenkreisvorstand kann die Genehmigung versagen, wenn die ordnungsgemäße Erledigung der übertragenen Geschäfte durch das Kirchenkreisamt nicht gewährleistet werden kann.

( 3 ) Das Kirchenkreisamt kann zu einem ihm übertragenen Geschäft die Beratung und Entscheidung des Kirchenvorstandes einholen.

( 4 ) Der Kirchenvorstand kann die Beauftragung jederzeit ganz oder teilweise widerrufen.

( 5 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann die Beauftragung nach Anhörung des Kirchenvorstandes und der Leiterin oder des Leiters des Kirchenkreisamtes ganz oder teilweise beenden. 2 Der Kirchenkreisvorstand teilt die Entscheidung dem Kirchenvorstand mindestens drei Monate vor der Beendigung mit, es sei denn, der Kirchenvorstand erklärt sich mit einer kürzeren Frist einverstanden.

§ 50b
Verwaltungsausschuss

( 1 ) Hat der Kirchenvorstand nach § 50 einen Verwaltungsausschuss gebildet, so kann er ihn mit der regelmäßigen Wahrnehmung bestimmter Aufgaben, insbesondere solcher der laufenden Verwaltung, beauftragen, die nicht einem Fachausschuss zugewiesen sind.

( 2 ) 1 Der Verwaltungsausschuss wird von dem Kirchenvorstand aus seiner Mitte gebildet. 2 Ihm müssen mindestens drei Mitglieder angehören.

( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstandes sowie das geschäftsführende Mitglied des Pfarramtes haben, soweit sie dem Verwaltungsausschuss nicht angehören, das Recht, an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen. 2 Sie sind unter Beifügung der Tagesordnung zu den Sitzungen einzuladen. 3 Der Verwaltungsausschuss hat über seine Beschlüsse eine Niederschrift anzufertigen und sie den Mitgliedern des Kirchenvorstandes zuzuleiten. 4 Im Übrigen regelt der Kirchenvorstand den Vorsitz und die Geschäftsführung.

( 4 ) 1 Durch die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen auf den Verwaltungsausschuss bleibt die Verantwortung des Kirchenvorstandes unberührt. 2 Der Kirchenvorstand kann sich Entscheidungen allgemein und im Einzelfall vorbehalten.

( 5 ) § 43 Abs. 2 und §§ 47 und 48 gelten entsprechend.

§ 50c
Nichtrechtsfähige Stiftungen

( 1 ) Die Satzung einer nichtrechtsfähigen Stiftung der Kirchengemeinde kann die Bildung eines Stiftungsvorstandes vorsehen.

( 2 ) 1 Die Mitglieder eines Stiftungsvorstandes sollen Mitglied einer christlichen Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Niedersachsen oder der Internationalen Konferenz Christlicher Gemeinden Hannover als Mitglied angehört. 2 Sie müssen in der überwiegenden Zahl Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland sein.

( 3 ) Im Übrigen gelten für Stiftungsvorstände die Regelungen für beschließende Fachausschüsse des Kirchenvorstandes entsprechend.

§ 51
Beratung mit Mitarbeitern, Mitarbeiterinnen und Sachkundigen

( 1 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollen über Vorhaben, die ihren Aufgabenbereich betreffen, rechtzeitig informiert werden.

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand hat die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen regelmäßig, jährlich mindestens einmal, zur Besprechung über deren Aufgabenbereich und eigene Vorhaben sowie dann zu seinen Sitzungen einzuladen, wenn Fragen ihres Aufgabenbereiches beraten werden sollen. 2 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in kirchengemeindlichen Einrichtungen können dabei durch deren Leitung vertreten werden.

( 3 ) Soweit mit einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin nach einer vom Kirchenkreis beschlossenen Konzeption durch ein Mitglied des Kirchenvorstandes ein Jahresgespräch zu führen ist, kann das Jahresgespräch im Einvernehmen mit dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin an Stelle des jährlichen Gesprächs nach Absatz 2 geführt werden.

( 4 ) Zu der Beratung bestimmter Sachfragen soll der Kirchenvorstand Sachkundige hinzuziehen, insbesondere kirchliche Beauftragte.

§ 52
Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes

( 1 ) Der Kirchenvorstand ist berufen, gemeinsam mit dem Pfarramt das geistliche Leben der Kirchengemeinde zu gestalten, insbesondere durch Teilnahme und Mitwirkung am Gottesdienst sowie durch Förderung der missionarischen, diakonischen, seelsorglichen und pädagogischen Aufgaben.

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand sorgt dafür, dass die Kirchengemeinde ihren Verpflichtungen nachkommt und ihre Rechte wahrt. 2 Er vertritt die Kirchengemeinde im Rechtsverkehr. 3 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er beschließt über Satzungen der Kirchengemeinde.

2. Er entscheidet im Rahmen des geltenden Rechts über die Besetzung von Pfarrstellen.

3. Er stellt beruflich Mitarbeitende der Kirchengemeinde an und führt die Dienstaufsicht über sie.

4. Er beauftragt ehrenamtlich Mitarbeitende.

5. Er unterstützt beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitende bei der Ausübung ihres Dienstes und sorgt für ihre persönliche Begleitung und fachliche Qualifizierung.

6. Er entscheidet über Vereinbarungen mit anderen Rechtsträgern.

7. Er verwaltet das Vermögen der Kirchengemeinde und entscheidet über die Nutzung ihrer Gebäude.

8. Er sorgt für die Erhebung kirchlicher Abgaben, für die Gewinnung weiterer Einnahmen und für deren zweckentsprechende Verwendung.

9. Er beschließt den Haushaltsplan und stellt den Jahresabschluss der Kirchengemeinde fest.

10. Er wirkt an der Bildung der Kirchenkreissynode und der Landessynode mit.

( 3 ) Für folgende Aufgaben ist der Kirchenvorstand gemeinsam mit dem Pfarramt zuständig:

1. Entscheidungen über Schwerpunkte der Gemeindearbeit,

2. die Ordnung des Gottesdienstes und der Amtshandlungen,

3. die Ordnung der Konfirmandenarbeit,

4. die Erhebung und Abführung der Kollekten,

5. Entscheidungen über die Nutzung der für den Gottesdienst bestimmten Räume.

( 4 ) 1 Der Kirchenvorstand hat der Kirchengemeinde über seine Tätigkeit in geeigneter Weise regelmäßig zu berichten. 2 Einmal jährlich hat er hierfür eine Gemeindeversammlung einzuberufen.

§ 53
[Organisation der Arbeit]

( 1 ) Der Kirchenvorstand wirkt darauf hin, dass die Dienstbesprechungen nach § 18 regelmäßig stattfinden, und lässt sich hierüber berichten.

( 2 ) Der Kirchenvorstand berät und beschließt über die Grundsätze für die Ausrichtung des gemeinsamen Dienstes und über die Verteilung der allgemeinen und besonderen Aufgaben (§ 18 Abs. 3).

( 3 ) 1 Der Kirchenvorstand setzt im Benehmen mit den an den Dienstbesprechungen nach § 18 Teilnehmenden eine Arbeitsteilung fest. 2 Wird der beschlossenen Regelung widersprochen, so entscheidet der Kirchenkreisvorstand. 3 Seine Entscheidung unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.

§ 54
[Fortbildung]

1 Kirchenvorstand und Pfarramt haben Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu fördern und dafür Sorge zu tragen, dass sie sich im erforderlichen Umfang fortbilden. 2 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollen an geeigneten und erforderlichen Maßnahmen teilnehmen.

§ 55
[Konflikte]

1 Gibt ein Pastor oder eine Pastorin durch Amtsführung oder Lebenswandel Anstoß, so haben die anderen Mitglieder des Kirchenvorstandes zu versuchen, durch Besprechung mit dem Pastor oder der Pastorin den Anstoß zu beseitigen. 2 Nötigenfalls ist dem Superintendenten oder der Superintendentin Mitteilung zu machen.

Vierter Abschnitt:
Verwaltung des Vermögens der Kirchengemeinde

§ 56
Zweckbindung des kirchlichen Vermögens

( 1 ) Kirchliches Vermögen darf nur zur Erfüllung kirchlicher Aufgaben verwandt werden.

( 2 ) 1 Das kirchliche Vermögen ist wirtschaftlich, sparsam, ethisch-nachhaltig, transparent und in gesamtkirchlicher Verantwortung zu verwalten. 2 Vermögensteile, die zur Erzielung von Erträgen geeignet sind, sind im Rahmen ihrer Zweckbestimmung so zu verwalten, dass sie angemessene Erträge erbringen.

( 3 ) 1 Die zur Erhaltung einzelner Vermögensteile, insbesondere der kirchlichen Gebäude, erforderlichen Maßnahmen sind rechtzeitig und in ausreichendem Umfang zu treffen. 2 Kirchliche Räume dürfen nicht für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, die deren Bestimmung widersprechen.

( 4 ) Aus kirchlichen Mitteln dürfen Zuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, in der Regel nur im Rahmen der Diakonie gewährt werden.

( 5 ) Die Übernahme von Bürgschaften und ähnlichen Verpflichtungen ist nur in besonderen Fällen und mit Genehmigung des Landeskirchenamtes zulässig.

§ 57
(aufgehoben)

§ 58
Pfarramtskasse

1 Mittel, die Pastoren und Pastorinnen zur freien Verfügung anvertraut worden sind, werden in Pfarramtskassen verwaltet. 2 Diese unterliegen der Prüfung derer, die nach dem Kirchengesetz über die Visitation die pfarramtliche Tätigkeit zu überprüfen befugt sind, sowie des Landeskirchenamtes.

§ 59
Kirchliche Abgaben

Der Kirchenvorstand beschließt über Kirchensteuern und sonstige kirchliche Abgaben im Rahmen des geltenden Rechts.

§ 60
Haushaltsplan

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand stellt über alle zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der Kirchengemeinde einen Haushaltsplan fest. 2 Die Ausgaben sind mit den Einnahmen auszugleichen. 3 Der beschlossene Haushaltsplan ist mindestens eine Woche zur Einsicht für die Glieder der Kirchengemeinde auszulegen; zur Einsichtnahme ist aufzufordern.

( 2 ) Ausgaben dürfen nur veranlasst werden, wenn sie im Haushaltsplan vorgesehen sind oder wenn ihre Deckung durch Einsparungen oder durch nicht vorgesehene Einnahmen gesichert ist.

( 3 ) 1 Ausgaben dürfen nur auf Grund eines Beschlusses des Kirchenvorstandes veranlasst werden. 2 Der Kirchenvorstand kann eine Ermächtigung zur Veranlassung von Ausgaben in einem bestimmten Rahmen erteilen.

§ 61
Kassenführung

( 1 ) 1 Die Ausführung der Kassengeschäfte sowie die Nachweisung des Vermögens und der Schulden sind einer kirchlichen Kassenstelle, in der Regel dem Kirchenkreisamt, zu übertragen. 2 Für die Verantwortlichkeit der Kassenstelle gilt § 64 entsprechend.

( 2 ) 1 Alle Kassengeschäfte einer Kirchengemeinde sind derselben Kassenstelle zu übertragen. 2 Ausnahmen sind in besonderen Fällen mit Genehmigung des Landeskirchenamtes zulässig.

§ 62
Rechnungslegung

( 1 ) Der Kirchenvorstand hat über das gesamte von ihm verwaltete Vermögen Rechnung zu legen.

( 2 ) Nach Abnahme der Rechnung hat der Kirchenvorstand eine Ausfertigung der Rechnung mindestens eine Woche zur Einsicht für die Glieder der Kirchengemeinde auszulegen; diese sind zur Einsichtnahme aufzufordern.

§ 63
Haushalts-, Kassen- und Rechnungsprüfung

( 1 ) 1 Das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen unterliegt der Prüfung durch den Kirchenvorstand (örtliche Prüfung) und durch die Aufsichtsbehörden (überörtliche Prüfung). 2 Die örtliche Kassenprüfung einer für mehrere Kirchengemeinden gebildeten Kassenstelle obliegt dem zuständigen Organ des Rechtsträgers der Kassenstelle.

( 2 ) Die zuständigen Organe bedienen sich zur Durchführung der Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes der Landeskirche.

§ 64
[Leitungs- und Verwaltungsaufgaben]

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde ist berechtigt und verpflichtet, bei der Wahrnehmung ihrer Leitungs- und Verwaltungsaufgaben die Unterstützung durch das zuständige Kirchenamt in Anspruch zu nehmen, soweit sie diese Aufgaben nicht selbst wahrnimmt und soweit die entsprechenden Tätigkeiten in dem vom Landeskirchenamt zu erstellenden Aufgabenverzeichnis für die Kirchenämter als Pflichtaufgaben oder Wahlpflichtaufgaben ausgewiesen sind. 2 Dritte dürfen mit Pflichtaufgaben oder Wahlpflichtaufgaben der Kirchenämter nur durch den Träger des Kirchenamtes beauftragt werden. 3 § 61 bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Das Kirchenamt ist bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 an die Weisungen der Kirchengemeinde gebunden. 2 Hält das Kirchenamt eine Maßnahme der Kirchengemeinde für rechtswidrig, so hat es dies durch seine Leitung der Kirchengemeinde unter Angabe der Gründe mitzuteilen. 3 Werden die Bedenken nicht ausgeräumt und besteht die Kirchengemeinde auf der Durchführung der Maßnahme, so berichtet die Kirchengemeinde dem Kirchenkreisvorstand. 4 Erklärt der Kirchenkreisvorstand die Bedenken des Kirchenamtes für unbegründet, so hat das Kirchenamt die Maßnahme durchzuführen und wird von der dienstlichen Verantwortung frei. 5 Dieses Verfahren ersetzt eine im kirchlichen Dienst- und Arbeitsrecht sonst vorgesehene Anrufung von vorgesetzten Personen bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung.

( 3 ) Hat das Kirchenamt geltend gemacht, dass bei Durchführung der Maßnahme ein strafrechtlicher Tatbestand erfüllt wird, so hat der Kirchenkreisvorstand vor seiner Entscheidung nach Absatz 2 dem Landeskirchenamt zu berichten.

( 4 ) Im Übrigen werden die Stellung und die Geschäftsführung der Kirchenämter, die Aufbringung der Mittel für ihre Unterhaltung sowie der Anschluss- und Benutzungszwang nach Absatz 1 durch die Kirchenkreisordnung und andere Kirchengesetze oder durch sonstige Rechtsvorschriften geregelt.

§ 65
Ergänzende Regelungen

( 1 ) 1 Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für Beschlüsse und Erklärungen, die der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedürfen, kann das Landeskirchenamt die Benutzung bestimmter Formblätter und Muster vorschreiben. 2 Es kann ferner Richtlinien für die sachgerechte Verwaltung des kirchlichen Vermögens erlassen.

( 2 ) Im Übrigen wird das Nähere über die kirchliche Vermögensverwaltung, insbesondere über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der kirchlichen Körperschaften, durch Rechtsverordnung geregelt.

§ 66
Genehmigungsvorbehalte

( 1 ) Soweit sich nicht aus den Rechtsvorschriften für die kirchliche Bau-, Kunst- und Denkmalpflege oder aus anderen Rechtsvorschriften ein Genehmigungsvorbehalt ergibt, bedürfen Beschlüsse des Kirchenvorstandes einschließlich der zu ihrer Ausführung erforderlichen Erklärungen im Rahmen der Absätze 2 bis 7 einer kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 2 ) 1 Folgende Beschlüsse bedürfen einer Genehmigung durch das Landeskirchenamt:

1. Einlegung der Revision in einem Rechtsstreit vor staatlichen Gerichten,

2. Veräußerung, Veränderung, Verlegung oder Abgabe von Archivgut, soweit es nicht dem Landeskirchlichen Archiv zugeführt wird,

3. Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, Abgabe und Aufhebung von Einrichtungen, insbesondere Kindertagesstätten und Friedhöfen oder wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an ihnen,

4. Errichtung, Übernahme, Zulegung oder Zusammenlegung, Auflösung und Änderung der Satzung nichtrechtsfähiger Stiftungen,

5. Erwerb, Änderung, Veräußerung und Vernichtung von Glocken und von Gegenständen, die geschichtlichen, Kunst- oder Denkmalwert haben,

6. Erwerb, Veräußerung und Vernichtung von Orgeln sowie Änderung von Orgeln, die Denkmalwert haben,

7. soweit Sakralgebäude, denkmalgeschützte Gebäude oder Erbbaurechte betroffen sind:

1. Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken,

2. Erwerb, Veräußerung oder Änderung von grundstücksgleichen Rechten an fremden Grundstücken,

8. Verträge über die Nutzung kirchlicher Grundstücke zum Abbau von Bodenbestandteilen, für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen und für Freiflächensolaranlagen sowie Mietverträge für die Errichtung von Mobilfunkstationen; der Genehmigungsvorbehalt für Verträge über die Nutzung kirchlicher Grundstücke für Freiflächensolaranlagen ist bis zum 30. Juni 2028 befristet.

2 Das Landeskirchenamt entscheidet nach Beteiligung des zuständigen Kirchenkreisvorstandes.

( 3 ) Folgende Beschlüsse bedürfen einer Genehmigung durch den Kirchenkreisvorstand:

1. Verpachtung von Grundstücken zur land- und forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Nutzung sowie Vermietung von Grundstücken, Gebäuden und Gebäudeteilen,

2. Abschluss von Pacht- und Betriebsführungsverträgen über Einrichtungen, insbesondere Kindertagesstätten und Friedhöfe, und wirtschaftliche Unternehmen sowie zu deren Betrieb erlassene Ordnungen oder Satzungen,

3. Einräumung von Ansprüchen auf Nutzung von Grundstücken, soweit es sich nicht um Verträge nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 handelt,

4. Einräumung von Baulasten und Dienstbarkeiten zur grundbuchlichen Sicherung der unter Nummer 3 genannten Ansprüche,

5. Erwerb oder Aufgabe von Rechten an fremden Grundstücken mit Ausnahme grundstücksgleicher Rechte,

6. Zustimmung zur Übertragung von grundstücksgleichen Rechten durch einen Berechtigten auf einen Dritten,

7. Zustimmung zur Belastung von grundstücksgleichen Rechten mit Hypotheken, Grund- und Rentenschulden, Reallasten, Nießbrauch, Dienstbarkeiten, Wohnungsrechten, Vorkaufsrechten und Auflassungsvormerkungen durch einen Berechtigten,

8. Löschung von Hypotheken sowie Grund- oder Rentenschulden an fremden Grundstücken,

9. Annahme von Schenkungen, Erbschaften oder Vermächtnissen, soweit diese mit Auflagen oder Lasten verbunden sind.

( 4 ) Bei folgenden Beschlüssen richtet sich die Zuständigkeit für die Genehmigung nach einer durch Rechtsverordnung festzulegenden Wertgrenze:

1. Erhebung einer Klage oder andere Rechtsbehelfe vor den staatlichen Gerichten und Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich; bei Rechtsstreitigkeiten vor den Amtsgerichten und den Arbeitsgerichten ist keine Genehmigung erforderlich,

2. Übernahme von Bürgschaften und ähnlichen Verpflichtungen,

3. Aufnahme von Darlehen, soweit diese nicht aus den ordentlichen Erträgen des laufenden und nächsten Rechnungsjahres getilgt werden können,

4. Verwendung eines für besondere Zwecke bestimmten Vermögens für einen anderen Zweck,

5. Schenkungen und Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche,

6. Erwerb von Digitalorgeln und Änderung von Orgeln, soweit davon keine Orgeln betroffen sind, die Denkmalwert haben,

7. soweit keine Sakralgebäude, denkmalgeschützte Gebäude oder Erbbaurechte (Absatz 2 Nummer 7) betroffen sind:

1. Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken sowie

2. Erwerb, Veräußerung oder Änderung von grundstücksgleichen Rechten an fremden Grundstücken.

( 5 ) In einer Rechtsverordnung kann festgelegt werden, dass in einzelnen Fällen oder unterhalb einer festzulegenden Wertgrenze keine kirchenaufsichtliche Genehmigung erforderlich ist.

( 6 ) Treffen für einen Beschluss Genehmigungsvorbehalte des Landeskirchenamtes und des Kirchenkreisvorstandes zusammen, so ist das Landeskirchenamt für die Erteilung der Genehmigung zuständig.

( 7 ) Eine Genehmigung gilt als erteilt, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags beim Landeskirchenamt oder beim Kirchenkreisvorstand kein Bescheid ergangen ist.

( 8 ) 1 Zur Erprobung anderer Formen der Aufsicht können Genehmigungsvorbehalte in Angelegenheiten nach Absatz 2, 3 oder 4 durch eine Erprobungsregelung ganz oder teilweise ausgesetzt werden, wenn die Erprobungsregelung durch Standards nach Artikel 41 Absatz 3 der Kirchenverfassung und entsprechende Verfahren sicherstellt, dass den Zwecken eines Genehmigungsvorbehalts auf andere Weise Rechnung getragen werden kann. 2 Erprobungsregelungen sind auf längstens fünf Jahre zu befristen und regelmäßig zu evaluieren.

V. Teil
Aufsicht

§ 67
Aufsicht

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde steht nach Maßgabe des geltenden Rechts unter der Aufsicht des Kirchenkreisvorstandes und des Landeskirchenamtes (Aufsichtsbehörden) sowie des Superintendenten oder der Superintendentin, der Regionalbischöfin oder des Regionalbischofs und des Landesbischofs oder der Landesbischöfin. 2 Die Aufsicht hat die Rechte der Kirchengemeinde zu achten und zu wahren und ihr Schutz und Fürsorge zu gewähren. 3 Sie hat darauf hinzuwirken, dass die Kirchengemeinde ihre Aufgaben und Verpflichtungen erfüllt und das geltende Recht beachtet. 4 Verletzt oder vernachlässigt der Kirchenvorstand seine Pflicht, so kann ihn die Aufsichtsbehörde ermahnen.

( 2 ) 1 Die Aufsicht wird insbesondere durch Visitation, Beratung, Genehmigungen, Überprüfung von Maßnahmen und Beschlüssen, Ermahnungen sowie durch Ersatzvornahme, Zwangsetatisierung und Auflösung des Kirchenvorstandes ausgeübt. 2 Die Aufsichtsbehörden sind weisungsbefugt, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung der kirchengemeindlichen Aufgaben durch offensichtliche Missstände gefährdet ist.

( 3 ) Bevor eine Aufsichtsbehörde eine Maßnahme trifft, ist der betroffene Kirchenvorstand anzuhören, es sei denn, dass Gefahr im Verzuge ist.

§ 68
Unterrichtung

1 Die Aufsichtsbehörden haben das Recht, sich jederzeit über die Angelegenheiten der Kirchengemeinde zu unterrichten, insbesondere Berichte anzufordern, Unterlagen einzusehen oder sich vorlegen oder durch Beauftragte an Ort und Stelle prüfen zu lassen. 2 Der Kirchenvorstand ist verpflichtet, die Aufsichtsbehörden auf deren Verlangen an der Beratung bestimmter Angelegenheiten zu beteiligen. 3 Das gleiche Recht auf Unterrichtung und Beteiligung haben im Rahmen ihrer Aufgaben auch diejenigen, die die geistliche Aufsicht wahrnehmen.

§ 69
Beanstandung

1 Die Aufsichtsbehörden können Beschlüsse und andere Maßnahmen des Kirchenvorstandes beanstanden, wenn sie rechtswidrig oder nicht sachgerecht sind. 2 Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht vollzogen, bereits getroffene Maßnahmen müssen auf Verlangen einer Aufsichtsbehörde rückgängig gemacht werden.

§ 70
Anordnung oder Ersatzvornahme

( 1 ) Behebt der Kirchenvorstand eine beanstandete Maßnahme nicht oder erfüllt er ihm gesetzlich obliegende Pflichten und Aufgaben nicht, so kann das Landeskirchenamt anordnen, dass der Kirchenvorstand innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist das Erforderliche veranlasst.

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann anordnen, dass der Kirchenvorstand Rechte der Kirchengemeinde innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist geltend macht oder verteidigt und alle Erklärungen, die zur Sicherung und Verwaltung des kirchlichen Vermögens in rechtlich geordnetem Verfahren notwendig sind, abgibt.

( 3 ) 1 Kommt der Kirchenvorstand einer Anordnung des Landeskirchenamtes nach den Absätzen 1 und 2 nicht innerhalb der bestimmten Frist nach, so kann das Landeskirchenamt auf Kosten der Kirchengemeinde die Maßnahme für die Kirchengemeinde treffen oder durch einen Bevollmächtigten treffen lassen. 2 Maßnahmen nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Landessynodalausschusses. 3 Bei Gefahr im Verzug kann das Landeskirchenamt auch ohne Zustimmung des Landessynodalausschusses tätig werden; es hat diesem die Maßnahme jedoch unverzüglich anzuzeigen und sie auf dessen Verlangen rückgängig zu machen.

§ 71
Verfahren bei Verweigerung gesetzlicher Leistungen

1 Weigert sich ein Kirchenvorstand, eine gesetzliche Leistung, die aus dem kirchlichen Vermögen zu bestreiten ist oder den Gliedern der Kirchengemeinde obliegt, in den Haushaltsplan einzustellen, festzusetzen oder zu genehmigen, so ist das Landeskirchenamt mit Zustimmung des Landessynodalausschusses befugt, die Leistung festzusetzen und in den Haushaltsplan einzustellen. 2 Durch diese Verfügung wird die Beschlussfassung des Kirchenvorstandes ersetzt.

§ 72
Auflösung des Kirchenvorstandes

( 1 ) 1 Verletzt oder vernachlässigt der Kirchenvorstand wiederholt und in erheblichem Maße seine Pflicht und verharrt er trotz Ermahnung in seinem Verhalten, so kann das Landeskirchenamt eine weitere Ermahnung aussprechen und gleichzeitig die Auflösung des Kirchenvorstandes androhen. 2 Wenn das Landeskirchenamt danach nach einer angemessenen Frist feststellt, dass eine ordnungsgemäße Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben der Kirchengemeinde auf andere Weise nicht gesichert werden kann, so kann es mit Zustimmung des Landessynodalausschusses den Kirchenvorstand auflösen. 3 Ist das Verfahren nach Satz 2 eingeleitet, so kann das Landeskirchenamt bis zur endgültigen Entscheidung dem Kirchenvorstand die Ausübung seines Amtes ganz oder teilweise untersagen und anordnen, dass die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes insoweit vom Kirchenkreisvorstand oder von einem, einer oder mehreren von diesem Bevollmächtigten vertretungsweise wahrgenommen werden. 4 Bevor das Landeskirchenamt eine Maßnahme nach Satz 1 bis 3 trifft, ist der Kirchenkreisvorstand anzuhören.

( 2 ) Ist ein Kirchenvorstand aufgelöst worden, so werden bis zu einer Neubildung die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes vom Kirchenkreisvorstand oder von einem oder mehreren von ihm Bevollmächtigten vertretungsweise wahrgenommen.

VI. Teil
Gemeindeversammlung

§ 73
Einberufung

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand beruft einmal jährlich eine Versammlung der wahlberechtigten Glieder der Kirchengemeinde (Gemeindeversammlung) ein. 2 Unter Beteiligung des Pfarramtes berichtet er rückblickend über die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3 und stellt eine entsprechende Planung für das kommende Jahr vor.

( 2 ) Zur Beratung wichtiger, das Gemeindeleben berührender Angelegenheiten kann der Kirchenvorstand jederzeit eine Gemeindeversammlung einberufen.

( 3 ) Der Kirchenvorstand ist zur Einberufung einer Gemeindeversammlung verpflichtet, wenn diese unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes von sechsmal soviel wahlberechtigten Gliedern der Kirchengemeinde, wie Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen im Amt sind, gefordert oder von dem Kirchenkreisvorstand angeordnet wird.

( 4 ) Nicht wahlberechtigte Glieder der Kirchengemeinde, die nach § 67 Abs. 1 an der Aufsicht Beteiligten sowie vom Kirchenvorstand eingeladene Kirchenglieder und Sachkundige können an der Gemeindeversammlung ohne Stimmrecht teilnehmen.

§ 74
Aufgaben und Befugnisse

1 Die Gemeindeversammlung berät die ihr vorgelegten Verhandlungsgegenstände. 2 Sie kann Anregungen und Vorschläge an den Kirchenvorstand richten, die dieser in angemessener Frist zu beantworten hat. 3 Sie kann die Bildung eines Gemeindebeirates beantragen.

§ 75
Einladung

1 Die Einladung zu einer Gemeindeversammlung ist in der Regel an zwei vorangehenden Sonntagen mit Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung abzukündigen und wie sonst üblich bekannt zu geben. 2 Diese Bekanntgabe soll durch andere Arten der Bekanntmachung ergänzt werden.

§ 76
Vorsitz

1 Der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstandes eröffnet die Gemeindeversammlung. 2 Diese wählt ihre Verhandlungsleitung. 3 Der Kirchenvorstand kann hierfür einen Vorschlag unterbreiten.

§ 77
Beschlussfähigkeit und Abstimmung

1 Die Gemeindeversammlung ist beschlussfähig, wenn sechsmal soviel wahlberechtigte Glieder der Kirchengemeinde, wie Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen im Amt sind, anwesend sind. 2 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten gefasst; Stimmenthaltung ist zulässig.

VII. Teil
Gemeindebeirat

§ 78
[Bildung]

1 Der Kirchenvorstand kann jeweils für die Dauer der Amtszeit des Kirchenvorstandes einen Gemeindebeirat bilden. 2 Er muss ihn bilden, wenn die Gemeindeversammlung oder das Pfarramt die Bildung beantragt.

§ 79
Mitglieder

( 1 ) 1 Dem Gemeindebeirat sollen mindestens acht Glieder der Kirchengemeinde, die nicht Mitglieder des Kirchenvorstandes sind, angehören. 2 Unter ihnen sollen berufliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, jedoch nicht mit mehr als einem Drittel der Mitglieder des Gemeindebeirates, vertreten sein.

( 2 ) 1 Die Zahl der Mitglieder bestimmt der Kirchenvorstand. 2 Dabei sind die Arbeitsformen in der Kirchengemeinde und die Zahl der beruflichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen angemessen zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Die Mitglieder werden von dem Kirchenvorstand berufen. 2 Für die Berufung können dem Kirchenvorstand von der Gemeindeversammlung und von Gemeindegruppen Vorschläge gemacht werden.

§ 80
Aufgaben und Befugnisse

( 1 ) 1 Aufgaben des Gemeindebeirates sind die Förderung des Gemeindelebens sowie die Beratung und Unterstützung des Kirchenvorstandes und des Pfarramtes. 2 Er kann zur Wahrnehmung dieser Aufgaben alle Fragen, die die Kirchengemeinde berühren, in seine Beratung einbeziehen.

( 2 ) Der Gemeindebeirat wirkt bei der Bildung des Kirchenvorstandes mit.

( 3 ) Zur Besprechung in dem Gemeindebeirat soll den in der Kirchengemeinde in geordnetem Dienst tätigen Kirchengliedern Gelegenheit gegeben werden, über ihre Arbeit zu berichten.

( 4 ) Vor Ausführung der von dem Gemeindebeirat vorgeschlagenen geordneten Arbeiten in der Kirchengemeinde ist das Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand herzustellen.

( 5 ) Der Gemeindebeirat kann an den Kirchenvorstand und das Pfarramt Anregungen und Vorschläge richten, die von diesen in angemessener Frist zu beantworten sind.

( 6 ) Pfarramt und Kirchenvorstand können dem Gemeindebeirat Beratungsgegenstände zuweisen.

( 7 ) Wichtige, das Gemeindeleben berührende Angelegenheiten sollen in der Regel von dem Kirchenvorstand dem Gemeindebeirat zur Beratung und Stellungnahme vorgelegt werden.

( 8 ) 1 Der oder die Vorsitzende oder ein anderes Mitglied des Gemeindebeirates kann die Ergebnisse der Beratungen im Kirchenvorstand vertreten. 2 § 28 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 81
Vorsitz

( 1 ) Der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende werden vom Gemeindebeirat aus seiner Mitte gewählt.

( 2 ) Der oder die Vorsitzende bereitet im Einvernehmen mit dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden die Sitzungen vor und leitet sie.

( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende, bei Verhinderung der oder die stellvertretende Vorsitzende, ist in der Regel zu den Sitzungen des Kirchenvorstandes einzuladen. 2 § 28 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 82
Sitzungen

( 1 ) 1 Sitzungen des Gemeindebeirates finden mindestens zweimal jährlich statt. 2 Der oder die Vorsitzende lädt unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung ein.

( 2 ) Der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstandes beruft die erste Sitzung des Gemeindebeirates ein und leitet die Wahl des oder der Vorsitzenden des Gemeindebeirates.

( 3 ) 1 Zu den Sitzungen entsendet auf Einladung der Kirchenvorstand zwei seiner Mitglieder. 2 Sie haben in dem Gemeindebeirat kein Stimmrecht.

( 4 ) Über das Ergebnis seiner Beratungen hat der Gemeindebeirat eine Niederschrift anzufertigen und dem Kirchenvorstand zu übermitteln.

§ 83
Beschlüsse

( 1 ) 1 Der Gemeindebeirat ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig. 2 Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so kann zu denselben Beratungsgegenständen der vorgesehenen Tagesordnung erneut eingeladen werden. 3 In diesem Fall ist die Beschlussfähigkeit nicht an die Zahl der anwesenden Mitglieder gebunden, wenn alle Mitglieder auf die Folgen ihres Ausbleibens hingewiesen worden sind.

( 2 ) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst; Stimmenthaltung ist zulässig.

§ 84
Gemeinsame Sitzung mit dem Kirchenvorstand

1 Der Gemeindebeirat oder der Kirchenvorstand kann unter Angabe der Beratungsgegenstände eine gemeinsame Sitzung anregen. 2 Zu dieser Sitzung lädt der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstandes ein und führt in ihr den Vorsitz.

VIII. Teil
Gemeindesatzung

§ 85
Aufstellung und Genehmigung

1 Die Kirchengemeinde ist berechtigt, sich eine Gemeindesatzung zu geben. 2 Diese bedarf der Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes. 3 Die Genehmigung darf erst erteilt werden, nachdem das Landeskirchenamt erklärt hat, dass keine rechtlichen Bedenken vorliegen.

§ 86
Bekanntgabe

Der Kirchenvorstand hat die mit dem Genehmigungsvermerk versehene Gemeindesatzung öffentlich bekannt zu geben und zur Einsichtnahme offenzuhalten.

[IX. Teil Kapellengemeinde]

§§ 87-90
(aufgehoben)

X. Teil
Patronat

§ 91

Für Patronate gelten besondere Vorschriften.

[XI. Teil Zusammenschlüsse von Kirchengemeinden]

§§ 92-115
(aufgehoben)

XII. Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 116
Übergangsvorschriften

(Absätze 1-4 überholt)

( 5 ) Wo in dem in der Landeskirche geltenden Recht auf Bestimmungen verwiesen wird, die durch diese Kirchengemeindeordnung aufgehoben worden sind, treten in Ermangelung anderer Vorschriften die entsprechenden Vorschriften dieser Kirchengemeindeordnung an ihre Stelle.

§ 117
Ausführungsbestimmungen

Das Landeskirchenamt erlässt die zur Ausführung dieser Kirchengemeindeordnung erforderlichen Bestimmungen.

§ 118
(Inkrafttreten)

[1]

Das Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[2]

Jetzt: § 40 Abs. 1 Satz 5.

[3]

Kirchengesetz über die Bildung der Kirchenvorstände (Nr. 2.130).

[4]

Kirchengesetz über die Bildung der Kirchenvorstände (Nr. 2.130).

[5]

Nr. 2.130.

Kirchengesetz über die Bildung der Kirchenvorstände
(Kirchenvorstandsbildungsgesetz - KVBG)

Vom 28. Juni 2022

(KABl. Hannover 2022 S. 22)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Grundlegende Bestimmungen

§§ 1–5

Abschnitt 2: Vorbereitung der Wahl

§§ 6–11

Abschnitt 3: Durchführung der Wahl

§§ 12–17

Abschnitt 4: Abschluss der Neubildung

§§ 18–21

Abschnitt 5: Veränderungen während der Amtszeit

§§ 22–24

Abschnitt 6: Schlussvorschriften

§§ 25–26

Abschnitt 1
Grundlegende Bestimmungen

§ 1
Bildung von Kirchenvorständen

( 1 ) In jeder Kirchengemeinde der Landeskirche ist nach den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes ein Kirchenvorstand zu bilden.

( 2 ) Bei der Bildung des Kirchenvorstandes sollen die Kirchengemeinden darauf achten, dass die Zusammensetzung des Kirchenvorstandes die Vielfalt der Aufgaben, Kenntnisse und Erfahrungen widerspiegelt, die erforderlich sind, damit die Kirchengemeinde in Wort und Tat ihren Auftrag an allen Menschen erfüllen kann.

( 3 ) 1 Die Kirchengemeinden sollen die Mitwirkung junger Menschen im Kirchenvorstand fördern. 2 Sie sollen dabei die örtliche Evangelische Jugend und die Evangelische Jugend im Kirchenkreis einschließlich der Verbände eigener Prägung einbeziehen.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der Kirchenvorstände beträgt sechs Jahre. 2 Sie beginnt am 1. Juni des Wahljahres. 3 Das Landeskirchenamt setzt den Wahltag fest.

( 5 ) 1 Abweichend von Absatz 4 Satz 1 kann ein Mitglied der Kirchengemeinde (Gemeindemitglied), das für die Wahl oder die Berufung vorgeschlagen wird, erklären, dass es nur für eine Amtszeit von drei Jahren zur Verfügung steht. 2 Wird diese Person in den Kirchenvorstand gewählt oder berufen, endet die Amtszeit drei Jahre nach ihrem Beginn. 3 Das betroffene Mitglied des Kirchenvorstandes kann bis drei Monate vor dem Ablauf der drei Jahre gegenüber dem Kirchenvorstand erklären, dass es seine Amtszeit bis zur nächsten Neubildung des Kirchenvorstandes verlängert. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für eine Nachwahl oder eine Nachberufung.

( 6 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten entsprechend für die Bildung der Kapellenvorstände. 2 Der Kirchenvorstand der Kirchengemeinde, zu der die Kapellengemeinde gehört, nimmt die in diesem Kirchengesetz dem Kirchenvorstand zugewiesenen Aufgaben auch für die Kapellengemeinde wahr. 3 Für die Aufgaben in § 3 Absatz 3 und in § 18 ist der Kapellenvorstand zuständig.

§ 2
Mitglieder des Kirchenvorstandes

( 1 ) Der Kirchenvorstand besteht aus

1. den gewählten und berufenen Mitgliedern,

2. den Mitgliedern kraft Amtes,

3. der Patronin oder dem Patron oder einem von ihr oder ihm ernannten Mitglied.

( 2 ) 1 Mitglieder kraft Amtes sind die in der Kirchengemeinde tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer, die eine Pfarrstelle innehaben oder mit der Versehung einer Pfarrstelle beauftragt sind. 2 Der Kirchenkreisvorstand kann bestimmen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer, die aufgrund eines Mitarbeitsauftrags in der Kirchengemeinde tätig sind, für die Dauer des Mitarbeitsauftrags als Mitglieder kraft Amtes in den Kirchenvorstand aufgenommen werden.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer in Kapellengemeinden und pfarramtlich verbundenen Kirchengemeinden werden nach Maßgabe von Absatz 2 Satz 1 nur Mitglied im Kapellen- oder Kirchenvorstand, wenn die Kapellen- oder Kirchengemeinde zu ihrem Pfarrbezirk gehört.

( 4 ) 1 Für beruflich Mitarbeitende, die in der Kirchengemeinde tätig sind, gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend. 2 Voraussetzung ist, dass die Tätigkeit für die Kirchengemeinde in außergewöhnlichem Maße prägend ist und mindestens den Umfang einer Viertel-Stelle hat.

§ 3
Zahl der gewählten Mitglieder

( 1 ) In einer Kirchengemeinde sind mindestens drei Mitglieder des Kirchenvorstandes zu wählen.

( 2 ) In einer Kapellengemeinde sind mindestens zwei Mitglieder des Kapellenvorstandes zu wählen.

( 3 ) Der Kirchen- oder Kapellenvorstand setzt die Zahl der zu wählenden Mitglieder vorläufig fest, bevor die Einreichung der Wahlvorschläge beginnt.

§ 4
Wahlrecht

Das aktive Wahlrecht haben alle Kirchenmitglieder, die am Wahltag

1. das 14. Lebensjahr vollendet haben,

2. der Kirchengemeinde mindestens drei Monate angehören und

3. in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.

§ 5
Wählbarkeit

( 1 ) Zu Mitgliedern des Kirchenvorstandes wählbar sind alle wahlberechtigten Personen, die

1. zu Beginn der Amtszeit des Kirchenvorstandes das 16. Lebensjahr vollendet haben,

2. am Wahltag der Kirchengemeinde mindestens fünf Monate angehören und

3. bereit sind, als Mitglied des Kirchenvorstandes im Hören auf Gottes Wort und in der Bindung an das kirchliche Recht an der Erfüllung des Auftrags der Kirche mitzuwirken.

( 2 ) Nicht wählbar ist, wer

1. in öffentlichen Äußerungen Auffassungen vertritt, die im Widerspruch zum Auftrag der Kirche oder zu den Grundsätzen ihrer Ordnung stehen, wie sie in der Verfassung der Landeskirche beschrieben werden, oder

2. aktiv eine Vereinigung unterstützt, die derartige Ziele verfolgt.

( 3 ) Ordinierte Kirchenmitglieder mit Ausnahme von Ordinierten im Ehrenamt sind nicht wählbar.

( 4 ) 1 Beruflich Mitarbeitende, die nicht nur vorübergehend von einer Kirchengemeinde oder für den Dienst für eine Kirchengemeinde angestellt sind, sind in dieser Kirchengemeinde nicht wählbar. 2 Der Kirchenkreisvorstand kann in Ausnahmefällen bei Beschäftigungsverhältnissen mit bis zu zehn Wochenstunden die Wählbarkeit verleihen. 3 Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes unterliegt keiner Nachprüfung.

Abschnitt 2
Vorbereitung der Wahl

§ 6
Wahlbezirke

( 1 ) 1 Für die folgende Amtszeit kann der Kirchenvorstand die Kirchengemeinde in Wahlbezirke aufteilen, sofern die dadurch gebildeten Wahlbezirke eine Anzahl von 250 Gemeindemitgliedern nicht unterschreiten. 2 Diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Kirchengemeinde durch Zusammenlegung oder andere Begrenzung vergrößert worden ist. 3 Für den Bereich einer Kapellengemeinde oder einer Ortskirchengemeinde ist mindestens ein Wahlbezirk zu bilden. 4 Der Kirchenvorstand bestimmt, wie viele Mitglieder in jedem Wahlbezirk zu wählen sind. 5 Kapellenvorstände sind zuvor anzuhören.

( 2 ) Für jeden Wahlbezirk ist ein Wahlaufsatz (§ 10) aufzustellen.

( 3 ) Der Kirchenvorstand kann die Zugehörigkeit zu einem anderen Wahlbezirk als dem des Wohnsitzes zulassen.

§ 7
Wahlausschuss

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand kann einen Wahlausschuss bilden, der die in den §§ 8 bis 16 geregelten Aufgaben des Kirchenvorstandes wahrnimmt. 2 Dem Wahlausschuss müssen mindestens drei Mitglieder, darunter mindestens ein Mitglied des Kirchenvorstandes, angehören. 3 Die weiteren Mitglieder müssen in der Kirchengemeinde wahlberechtigt sein.

( 2 ) 1 Der Wahlausschuss wählt seinen Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz. 2 Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 3 Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen.

§ 8
Wählerverzeichnis

( 1 ) Das Wählerverzeichnis besteht aus den Familiennamen, Vornamen, Geburtstagen und Anschriften der wahlberechtigten Gemeindemitglieder.

( 2 ) 1 Sind Wahlbezirke gebildet worden, ist das Wählerverzeichnis entsprechend aufzugliedern. 2 Gehört der Kirchengemeinde ein Kirchenmitglied an, das seinen Wohnsitz nicht in der Kirchengemeinde hat, bestimmt der Kirchenvorstand, in welches Wählerverzeichnis das Mitglied aufzunehmen ist.

( 3 ) Der Kirchenvorstand prüft auf Anfrage eines Gemeindemitglieds, ob dieses in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurde oder nachträglich aufgenommen werden muss.

§ 9
Wahlvorschläge

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand fordert die Gemeindemitglieder auf, wählbare Gemeindemitglieder für die Wahl in den Kirchenvorstand vorzuschlagen (Wahlvorschlag). 2 Er soll dabei anregen, mindestens eine Person vorzuschlagen, die zu Beginn der Amtszeit des Kirchenvorstandes das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 3 Es ist darauf hinzuwirken, dass mehr Wahlvorschläge eingereicht werden, als Mitglieder des Kirchenvorstandes zu wählen sind.

( 2 ) Jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied kann beim Kirchenvorstand bis fünf Monate vor dem Wahltag schriftlich Wahlvorschläge einreichen.

( 3 ) 1 Der Kirchenvorstand prüft die Gültigkeit der eingereichten Wahlvorschläge und die Bereitschaft der Vorgeschlagenen, sich zur Wahl zu stellen. 2 Bei beruflich Mitarbeitenden gemäß § 5 Absatz 4 ist die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes einzuholen. 3 Bei Vorgeschlagenen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedarf die Erklärung der Bereitschaft zur Kandidatur einer Zustimmung der Sorgeberechtigten.

( 4 ) 1 Ist ein Wahlvorschlag ungültig, benachrichtigt der Kirchenvorstand das vorschlagende und das vorgeschlagene Gemeindemitglied unverzüglich unter Angabe des rechtlichen Grundes und des Rechtsbehelfes. 2 Die betroffenen Gemeindemitglieder können innerhalb einer Woche nach Eingang der Benachrichtigung Beschwerde beim Kirchenkreisvorstand einlegen; dieser entscheidet innerhalb einer Woche nach Eingang über die Beschwerde. 3 Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen und den Beschwerdeführenden sowie dem Kirchenvorstand bekanntzugeben. 4 Sie unterliegt keiner Nachprüfung durch den Rechtshof.

( 5 ) 1 Nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen kann der Kirchenvorstand die Wahlvorschläge ergänzen. 2 Der Kirchenvorstand setzt außerdem die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Kirchenvorstandes für die Dauer der Amtszeit endgültig fest. 3 Bei der Festsetzung der Zahl berücksichtigt der Kirchenvorstand, dass es mehr Wahlvorschläge als Plätze für zu Wählende geben soll.

( 6 ) 1 Liegen weniger als drei Wahlvorschläge vor, kommt eine Wahl nicht zustande. 2 Kirchenvorstand und Kirchenkreisvorstand verfahren nach § 21.

§ 10
Wahlaufsatz

( 1 ) 1 Alle Wahlvorschläge werden zu einem Wahlaufsatz zusammengefasst. 2 Dieser enthält ausschließlich Familien- und Vornamen, Alter, Beruf und Anschrift in alphabetischer Reihenfolge der Familiennamen.

( 2 ) Verliert ein vorgeschlagenes Gemeindemitglied in den letzten drei Monaten vor der Wahl seine Wählbarkeit oder zieht es seine Bereitschaft, sich zur Wahl zu stellen, zurück, bleibt dies auf die weitere Durchführung der Wahl ohne Einfluss.

( 3 ) Der Wahlaufsatz ist in der Kirchengemeinde ab dem vierten Monat vor der Wahl in geeigneter Weise bekannt zu geben.

§ 11
Stimmzettel

1 Der Stimmzettel enthält den Wahlaufsatz und die Zahl der zu vergebenden Stimmen. 2 Die Zahl der zu vergebenden Stimmen entspricht der Zahl der zu wählenden Mitglieder. 3 Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Stimmenzahl kann die Wählerin oder der Wähler bis zu drei Stimmen auf einen Wahlvorschlag vereinen (Kumulation).

Abschnitt 3
Durchführung der Wahl

§ 12
Wahlverfahren

( 1 ) Die Wahl wird als Allgemeine Briefwahl und im elektronischen Verfahren (Onlinewahl) durchgeführt.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt beauftragt eine zentrale Stelle, allen Wahlberechtigten Wahlunterlagen zuzusenden. 2 Zu diesem Zweck werden der zentralen Stelle die Wählerverzeichnisse und die Wahlaufsätze zur Verfügung gestellt.

( 3 ) Die Wahlunterlagen umfassen jeweils einen

1. Wahlschein mit einem Zugangscode für die Onlinewahl, Familienname, Vornamen und Anschrift der oder des Wahlberechtigten sowie der Anschrift der Kirchengemeinde,

2. Stimmzettel,

3. Stimmzettelumschlag und

4. an die Kirchengemeinde adressierten Rückumschlag, der die portofreie Rücksendung vorsieht.

( 4 ) 1 Der Kirchenvorstand bestimmt, bis zu welcher Uhrzeit des Wahltages die Wahlbriefe bei der Kirchengemeinde eingegangen sein müssen. 2 Dies ist auf dem Wahlschein zu vermerken.

( 5 ) 1 Die Wählerinnen und Wähler üben ihr Wahlrecht persönlich aus, können sich jedoch durch eine andere Person unterstützen lassen. 2 Bei der Briefwahl verschließen sie den gekennzeichneten Stimmzettel im Stimmzettelumschlag und senden beides zusammen mit dem Wahlschein im Rückumschlag an die Kirchengemeinde.

( 6 ) Macht die oder der Wahlberechtigte glaubhaft, keine Briefwahlunterlagen erhalten zu haben, ist erneut eine Zusendung zu veranlassen.

( 7 ) 1 Der Kirchenvorstand kann festlegen, dass neben der Allgemeinen Briefwahl und der Onlinewahl auch eine Wahl im Wahllokal stattfindet. 2 Er setzt hierfür einen Zeitraum am Wahltag (Wahlzeit) fest. 3 Für mehrere Wahlbezirke kann ein gemeinsames Wahllokal eingerichtet werden. 4 Wahllokale und Wahlzeiten sind auf dem Wahlschein zu vermerken.

§ 13
Wahlvorstand

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand ernennt für jedes Wahllokal aus der Reihe der wahlberechtigten Kirchenmitglieder mindestens vier Personen, die nicht im Wahlaufsatz benannt sind, als Wahlvorstand und bestimmt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, die Schriftführerin oder den Schriftführer und die jeweilige Stellvertretung. 2 Ein Wahlvorstand kann auch in mehreren Wahllokalen, die nacheinander geöffnet haben, eingesetzt werden (mobiler Wahlvorstand).

( 2 ) Der Wahlvorstand ist für die Auszählung der Allgemeinen Briefwahl und gegebenenfalls für die Durchführung der Wahl in einem Wahllokal zuständig.

( 3 ) Während der Dauer der Wahlhandlung im Wahllokal und der Auszählung der Stimmen müssen mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter die oder der Vorsitzende und die Schriftführerin oder der Schriftführer oder deren jeweilige Stellvertretung, ständig anwesend sein.

( 4 ) 1 Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. 2 Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der oder des Vorsitzenden entscheidend.

( 5 ) Während der Tätigkeit des Wahlvorstandes hat jede oder jeder Wahlberechtigte das Recht zur Anwesenheit.

§ 14
Wahlhandlung im Wahllokal

( 1 ) 1 Die Wählerin oder der Wähler kann im Wahllokal entweder den mit den Wahlunterlagen zugesandten Stimmzettel nutzen oder erhält einen neuen Stimmzettel. 2 Im Wählerverzeichnis prüft der Wahlvorstand die Wahlberechtigung und vermerkt die Beteiligung. 3 Ist im Wählerverzeichnis bereits eine Teilnahme an der Online- oder Briefwahl vermerkt, ist keine erneute Stimmabgabe zulässig.

( 2 ) Die Wählerin oder der Wähler muss die Möglichkeit haben, den Stimmzettel vor dem Einwurf in eine Wahlurne unbeobachtet auszufüllen.

( 3 ) Wenn die Wahlzeit abgelaufen ist, dürfen nur noch diejenigen Wahlberechtigten wählen, die sich bereits im Wahllokal befinden.

§ 15
Auszählung von Stimmen

( 1 ) Nach Ablauf der Frist zur Rücksendung der Wahlbriefe oder während der Wahlzeit in einem Wahllokal öffnet der Wahlvorstand die eingegangenen Wahlbriefe, prüft die Wahlberechtigung und vermerkt die Beteiligung.

( 2 ) Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er

1. nicht rechtzeitig eingegangen ist,

2. die Absenderin oder der Absender nicht wahlberechtigt oder nicht erkennbar ist oder

3. die Wählerin oder der Wähler bereits bei der Onlinewahl oder im Wahllokal gewählt hat.

( 3 ) Ein Wahlbrief ist nicht dadurch ungültig, dass

1. der Wahlschein nicht enthalten, die Absenderin oder der Absender aber auf andere Weise erkennbar ist,

2. die Wählerin oder der Wähler bis zum Wahltag die Wahlberechtigung verliert oder verstirbt,

3. der Stimmzettel nicht im Stimmzettelumschlag verschlossen ist.

( 4 ) 1 Ist ein Wahlbrief gültig, wird der Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Wahlurne eingeworfen. 2 Hiernach wird die Wahlurne geleert, die Stimmzettel werden den Stimmzettelumschlägen entnommen und gezählt. 3 Die für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen werden ausgezählt.

( 5 ) Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn

1. er nicht original hergestellt ist,

2. mehr Wahlvorschläge gekennzeichnet sind als Mitglieder zu wählen sind, oder

3. der Wille der wählenden Person nicht eindeutig erkennbar ist.

( 6 ) Die Ergebnisse der Onlinewahl sind dem Wahlvorstand zu übermitteln und werden den Auszählungsergebnissen hinzugerechnet.

( 7 ) Der Wahlvorstand fertigt über die Wahlhandlung im Wahllokal und die Auszählung der Stimmen eine Verhandlungsniederschrift an.

§ 16
Wahlergebnis

( 1 ) 1 Zu Mitgliedern des Kirchenvorstandes sind diejenigen Personen gewählt, die die meisten Stimmen, mindestens jedoch zwei Stimmen, erhalten haben. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 2 ) 1 Von den zu Mitgliedern des Kapellenvorstandes Gewählten sind entsprechend der Zahl der im Wahlbezirk zu wählenden Mitglieder des Kirchenvorstandes diejenigen mit den meisten Stimmen damit zugleich zu Mitgliedern des Kirchenvorstandes gewählt. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 3 Das gewählte Mitglied des Kapellenvorstandes kann auf das Amt als Mitglied des Kirchenvorstandes verzichten. 4 In diesem Fall tritt das Mitglied des Kapellenvorstandes, auf das die nächsthöhere Stimmenzahl entfallen ist, in den Kirchenvorstand ein.

( 3 ) 1 Die auf dem Wahlaufsatz Genannten, die nicht gewählt worden sind, aber wenigstens zwei Stimmen erhalten haben, sind Ersatzmitglieder des Kirchenvorstandes nach Maßgabe der Anzahl der auf sie entfallenen Stimmen. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los über ihre Reihenfolge.

( 4 ) 1 Der Kirchenvorstand stellt das Wahlergebnis fest und gibt es in der Kirchengemeinde in geeigneter Weise bekannt. 2 Dabei ist auf das Beschwerderecht hinzuweisen.

§ 17
Beschwerde gegen die Wahl

( 1 ) 1 Innerhalb einer Woche nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses kann jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied gegen die Wahl Beschwerde erheben. 2 Diese ist schriftlich beim Kirchenvorstand oder Kirchenkreisvorstand einzureichen und kann nur mit einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften, die das Wahlergebnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit beeinflusst hat, begründet werden. 3 Die Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass Wahlberechtigte nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

( 2 ) Der Kirchenkreisvorstand entscheidet unverzüglich über die Beschwerde, gibt die begründete Entscheidung der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer und dem Kirchenvorstand bekannt und weist auf die weitere Beschwerdemöglichkeit hin.

( 3 ) 1 Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer und der Kirchenvorstand können den Beschwerdebescheid innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe beim Kirchenkreisvorstand oder Landeskirchenamt schriftlich anfechten. 2 Das Landeskirchenamt verfährt entsprechend Absatz 2; gegen diese Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel zulässig.

( 4 ) 1 Die Beschwerden haben aufschiebende Wirkung. 2 Wird einer Beschwerde stattgegeben, so ist

1. das Wahlergebnis neu festzustellen oder zu berichtigen oder

2. die Wahl ganz oder teilweise zu wiederholen; den Wahltermin setzt der Kirchenkreisvorstand fest.

Abschnitt 4
Abschluss der Neubildung

§ 18
Berufung von Mitgliedern

( 1 ) 1 Rechtzeitig vor Beginn der Amtszeit des neuen Kirchenvorstandes beschließt der Kirchenvorstand gemeinsam mit den neu gewählten Mitgliedern, ob und wie viele weitere Mitglieder in den neuen Kirchenvorstand berufen werden. 2 Die Anzahl darf höchstens die Hälfte der neu gewählten Mitglieder betragen.

( 2 ) 1 Entsprechend dieser Zahl wählt der nach Absatz 1 erweiterte Kirchenvorstand Gemeindemitglieder, die er zur Berufung vorschlägt (Vorschlagswahl). 2 Vorgeschlagen werden kann, wer zu Beginn der Amtszeit des neuen Kirchenvorstandes die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen wird. 3 Bei Vorgeschlagenen, die zum Zeitpunkt des Vorschlags das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist eine Zustimmung der Sorgeberechtigten erforderlich. 4 Die Vorschlagswahl ist geheim; an ihr nehmen Mitglieder des Kirchenvorstandes, die selbst zur Wahl stehen, nicht teil.

( 3 ) 1 Wenn sich unter den gewählten Mitgliedern des neuen Kirchenvorstandes keine Person befindet, die zu Beginn der Amtszeit des neuen Kirchenvorstandes das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soll unter Beachtung der Ordnung für die Evangelische Jugend ein Gremium der Evangelischen Jugend, ersatzweise der erweiterte Kirchenvorstand, mindestens eine Person aus dieser Altersgruppe zur Berufung vorschlagen. 2 In diesem Fall erhöht sich die maximale Anzahl von Berufungen (Absatz 1 Satz 2) um eine.

( 4 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand entscheidet über die Berufung der vorgeschlagenen Personen. 2 Hiergegen ist kein Rechtsmittel zulässig. 3 Lehnt der Kirchenkreisvorstand einen Berufungsvorschlag ab, kann der erweiterte Kirchenvorstand die Vorschlagswahl insoweit wiederholen.

( 5 ) 1 Berufungen werden mit ihrer Bekanntgabe gegenüber den berufenen Personen wirksam. 2 Der Kirchenvorstand gibt die Namen der Berufenen in der Kirchengemeinde bekannt.

( 6 ) Bei der Berufung von Mitgliedern eines Kapellenvorstandes ist der Kapellenvorstand für die dem Kirchenvorstand in den Absätzen 1 bis 5 zugewiesenen Aufgaben zuständig.

§ 19
Beteiligung des Patronats

1 Die Patronin oder der Patron ist jederzeit berechtigt,

1. als Mitglied in den Kirchenvorstand der Patronatsgemeinde einzutreten oder

2. ein Mitglied des Kirchenvorstandes zu ernennen.

2 Satz 1 Buchstabe b gilt auch für Kompatrone und körperschaftliche Patrone. 3 Ernannte Mitglieder des Kirchenvorstandes müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Niedersachsen ist, und im Übrigen die Voraussetzungen des § 5 erfüllen.

§ 20
Einführung der Mitglieder

1 Alle nichtordinierten Mitglieder des Kirchenvorstandes sind in einem Gottesdienst in ihr Amt einzuführen. 2 Die Einführung im Rahmen der allgemeinen Neubildung der Kirchenvorstände ist im Mai oder Juni des Wahljahres vorzunehmen.

§ 21
Verfahren in besonderen Fällen

( 1 ) 1 Kommt eine Wahl nicht zustande, bleibt der bisherige Kirchenvorstand längstens für ein weiteres Jahr im Amt, soweit er noch aus mindestens drei Mitgliedern besteht. 2 In dieser Zeit ist im Fall des Ausscheidens von Mitgliedern § 23 mit Ausnahme von Absatz 2 Satz 2 anzuwenden.

( 2 ) Solange ein beschlussfähiger Kirchenvorstand nicht vorhanden ist, nimmt der Kirchenkreisvorstand die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes kommissarisch wahr.

( 3 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann für diesen Zweck eine beliebige Zahl Bevollmächtigter bestellen. 2 Diese müssen Mitglieder der Landeskirche und volljährig sein.

( 4 ) Sobald infolge von Nachberufungen wieder ein beschlussfähiger Kirchenvorstand entsteht, stellt der Kirchenkreisvorstand fest, dass die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes wieder diesem obliegen.

( 5 ) 1 War eine Wahl nicht zustande gekommen, kann der Kirchenkreisvorstand jederzeit eine Neubildung des Kirchenvorstandes anordnen oder mindestens drei Mitglieder des Kirchenvorstandes berufen. 2 Im Rahmen einer Neubildung organisiert die Kirchengemeinde eine Allgemeine Briefwahl, die sie durch eine Wahl im Wahllokal ergänzen kann.

( 6 ) Solange ein beschlussfähiger Kapellenvorstand nicht vorhanden ist, nimmt der Kirchenvorstand die Aufgaben und Befugnisse des Kapellenvorstandes wahr.

Abschnitt 5
Veränderung während der Amtszeit

§ 22
Verlust der Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Ein Mitglied des Kirchenvorstandes scheidet aus seinem Amt aus durch

1. schriftliche Verzichtserklärung, die unwiderruflich ist;

2. Verlust der Mitgliedschaft in der Kirchengemeinde außer in Fällen des Satzes 2;

3. Verlust der Wählbarkeit im Fall des § 5 Absatz 3 oder 4;

4. nachträgliche Feststellung des Fehlens der Wählbarkeit aufgrund des § 5 Absatz 3 oder 4 zur Zeit der Wahl, Berufung oder Ernennung;

5. Entlassung (Absatz 2).

2 Führt ein Wohnsitzwechsel zum Verlust der Mitgliedschaft in der Kirchengemeinde, bleibt die Mitgliedschaft im Kirchenvorstand für bis zu drei Monate bestehen. 3 Wird die Zugehörigkeit zur bisherigen Kirchengemeinde nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Wohnsitzwechsel wieder hergestellt, endet die Mitgliedschaft im Kirchenvorstand mit Ablauf dieser Frist.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand hat ein Mitglied des Kirchenvorstandes zu entlassen, wenn es

1. auf Dauer nicht in der Lage ist, das Amt auszuüben;

2. erklärt hat, das Amt vorübergehend ruhen zu lassen, und nach einem Jahr das Amt nicht wieder aufgenommen hat;

3. die Voraussetzung für die Wählbarkeit in den Kirchenvorstand nach § 5 Absatz 2 nicht mehr erfüllt;

4. die ihm obliegenden Pflichten erheblich verletzt hat, insbesondere bei beharrlicher Dienstvernachlässigung oder grober Verletzung der Verschwiegenheitspflicht.

2 Bei weniger schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann der Kirchenkreisvorstand eine Ermahnung erteilen.

( 3 ) 1 Über die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c oder die Entlassung entscheidet der Kirchenkreisvorstand nach Anhörung des betroffenen Mitglieds und des Kirchenvorstandes. 2 Die Entscheidung ist diesen Beteiligten mit einer Begründung zuzustellen.

( 4 ) 1 Gegen die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes können das betroffene Mitglied und der Kirchenvorstand innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung Beschwerde beim Landeskirchenamt einlegen. 2 Bis zur endgültigen Entscheidung ruhen die Rechte und Pflichten des betroffenen Mitglieds.

§ 23
Ersatz für ausgeschiedene Mitglieder

( 1 ) 1 Scheidet ein gewähltes Mitglied aus dem Kirchenvorstand aus, fordert der Kirchenvorstand unverzüglich das Ersatzmitglied mit der höchsten Stimmzahl auf, innerhalb einer angemessenen Frist mitzuteilen, ob es in den Kirchenvorstand eintreten will. 2 Die Mitgliedschaft im Kirchenvorstand beginnt mit der Zustimmung des Ersatzmitglieds zum Eintritt in den Kirchenvorstand. 3 Stimmt das Ersatzmitglied dem Eintritt in den Kirchenvorstand nicht zu, bleibt die Ersatzmitgliedschaft erhalten, es sei denn, das Ersatzmitglied verzichtet ausdrücklich hierauf.

( 2 ) 1 Ist ein gewähltes Mitglied ausgeschieden und steht kein Ersatzmitglied zur Verfügung, ist ein Berufungsverfahren entsprechend § 18 durchzuführen. 2 Der Kirchenkreisvorstand kann stattdessen nach Anhörung des Kirchenvorstandes eine Nachwahl anordnen. 3 Im Rahmen einer Nachwahl organisiert die Kirchengemeinde eine Allgemeine Briefwahl, die sie durch eine Wahl im Wahllokal ergänzen kann. 4 Die nach § 9 Absatz 5 Satz 2 festgesetzte Zahl der zu wählenden Mitglieder kann während der Amtszeit des Kirchenvorstandes nicht geändert werden.

( 3 ) 1 Ist ein berufenes Mitglied ausgeschieden, entscheidet der Kirchenvorstand, ob entweder ein neues Berufungsverfahren durchgeführt werden soll oder die festgesetzte Zahl der zu berufenden Mitglieder herabgesetzt wird. 2 Für ein neues Berufungsverfahren gilt § 18 Absatz 2 bis 5 entsprechend.

( 4 ) 1 Bei Verhinderung eines gewählten oder berufenen Mitglieds, die voraussichtlich länger als drei Monate dauert, oder bei Ruhenlassen des Amtes kann der Kirchenvorstand das Ersatzmitglied mit der höchsten Stimmenzahl mit der Vertretung beauftragen. 2 Für die Zeit der Vertretung hat das Ersatzmitglied die Rechte und Pflichten eines Mitglieds des Kirchenvorstandes und ist zu Beginn auf sein Amt zu verpflichten.

§ 24
Erhöhung der Zahl der zu berufenden Mitglieder

1 Der Kirchenvorstand kann die Zahl der zu berufenden Mitglieder während seiner Amtszeit erhöhen. 2 Die nach § 18 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 zulässige maximale Anzahl von Berufungen ist zu beachten.

§ 25
Veränderung von Kirchengemeinden

( 1 ) Im Rahmen einer Veränderung des Bestandes oder der Grenzen von Kirchen- und Kapellengemeinden regelt das Landeskirchenamt im Benehmen mit den beteiligten Kirchen- und Kapellenvorständen, wie sich die Vorstände nach der Neuordnung zusammensetzen.

( 2 ) Werden mehrere Kirchengemeinden zusammengelegt, in denen jeweils ein Patronat besteht, kann das Landeskirchenamt mit Zustimmung der beteiligten Kirchengemeinden anordnen, dass zukünftig jedes Patronat berechtigt ist, die Rechte nach § 19 auszuüben.

Abschnitt 6
Schlussvorschriften

§ 26
Personalgemeinden

( 1 ) In Personalgemeinden werden Kirchenvorstände nach diesem Kirchengesetz gebildet, soweit nicht nach den Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung[1] abweichende Regelungen getroffen werden.

( 2 ) Für die Bildung von Kirchenvorständen in Militärkirchengemeinden und die Beteiligung personaler Seelsorgebereiche in Kirchenvorständen gelten besondere Vorschriften.

§ 27
Ausführungsbestimmungen

Das Landeskirchenamt erlässt die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen[2].

[1]

Nr. 2.120.

[2]

Nr. 2.131.

Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz
über die Bildung der Kirchenvorstände
(Ausführungsbestimmungen-Kirchenvorstandsbildungsgesetz – AB-KVBG)

Vom 16. November 2022

KABl. Hannover 2022, S. 210

Aufgrund des § 27 des Kirchenvorstandsbildungsgesetzes vom 28. Juni 2022[1] (Kirchl. Amtsbl. S. 22) hat das Landeskirchenamt die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1:

Grundlegende Bestimmungen

Nummern 1–5

Abschnitt 2:

Vorbereitung der Wahl

Nummern 6–11

Abschnitt 3:

Durchführung der Wahl

Nummern 12–17

Abschnitt 4:

Abschluss der Neubildung

Nummern 18–21

Abschnitt 5:

Veränderungen während der Amtszeit

Nummern 22–25

Abschnitt 1 Grundlegende Bestimmungen

1. (Zu § 1 – Bildung von Kirchenvorständen)

1.1

Zu Absatz 1: 1 In Gesamtkirchengemeinden ist ebenfalls ein Vertretungsorgan nach dem Kirchenvorstandsbildungsgesetz (KVBG) zu bilden (§ 19 Absatz 2 Regionalgesetz). 2 Dieses Organ führt die Bezeichnung Gesamtkirchenvorstand. 3 Für die Bildung von Ortskirchenvorständen innerhalb von Gesamtkirchengemeinden ist § 20 Absatz 1 und 2 Regionalgesetz zu beachten. 4 Für Personalgemeinden gelten die besonderen Bestimmungen in § 26 KVBG und den dort genannten weiteren Rechtsvorschriften.

1.2

Zu Absatz 3: 1 Bei der Bildung des Kirchenvorstandes soll der Kirchenvorstand die Evangelische Jugend in der Kirchengemeinde oder der regionalen Kooperation einbeziehen, also – soweit vorhanden – den Gemeindejugendkonvent, Jugendgruppen, Teamerkreise oder einzelne junge Menschen. 2 Das Ziel ist, dass diese Kreise aus ihrer Mitte oder darüber hinaus junge Gemeindemitglieder benennen, die für eine Kandidatur oder eine Berufung in den Kirchenvorstand in Betracht kommen könnten. 3 Zu diesem Zweck sollte der Kirchenvorstand auch mit der Evangelischen Jugend im Kirchenkreis, insbesondere mit dem Kirchenkreisjugendkonvent, und den Verbänden eigener Prägung (CVJM – Christlicher Verein Junger Menschen, CPD – Christliche Pfadfinderschaft Deutschlands, EC – Jugendverband Entschieden für Christus, VCP – Verband christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder) Kontakt aufnehmen, soweit diese Verbände im Kirchenkreis tätig sind.

1.3

Zu Absatz 4: 1 Alle im Rahmen der Neubildung gewählten und berufenen Mitglieder des Kirchenvorstandes sind grundsätzlich sechs Jahre im Amt. 2 Eine mögliche Ausnahme ist in Absatz 5 geregelt. 3 Der gesamte neugebildete Kirchenvorstand ist einheitlich ab dem 1. Juni nach dem Wahltag im Amt. 4 Dieser Zeitpunkt kann für alle oder einzelne Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher auch vor der gottesdienstlichen Einführung (§ 20 KVBG) liegen. 5 Die Einführung ist zwar zwingend, aber keine Voraussetzung für den Beginn der Amtszeit. 6 Das Kolleg des Landeskirchenamtes hat den Wahltag für die Kirchenvorstandswahl 2024 in seiner Sitzung am 12. Juli 2022 auf den 10. März 2024 festgelegt. 7 Der Wahltag ist der Kalendertag, an dem in der Kirchengemeinde ein Wahllokal öffnen kann, die Rückgabe der Briefwahlunterlagen endet und die abgegebenen Stimmen ausgezählt werden.

1.4

Zu Absatz 5: 1 Die Erklärung einer oder eines Kandidierenden, zunächst nur für eine halbe Amtszeit bereit zu stehen, muss die Kirchengemeinde schriftlich dokumentieren. 2 Diese Absicht erscheint jedoch weder auf dem Wahlaufsatz noch auf dem Stimmzettel. 3 Nur die Kirchengemeinde dokumentiert sie intern. 4 Der Kirchenvorstand sorgt dafür, rechtzeitig vor dem Ablauf der ersten drei Jahre beim betroffenen Mitglied abzufragen, ob es die Amtszeit verlängern will. 5 Die Möglichkeit, zunächst nur für drei Jahre zur Verfügung zu stehen, gibt es nur zum Zeitpunkt der regulären Neubildung und beim späteren Nachrücken von Ersatzmitgliedern gemäß § 23 Absatz 1 KVBG. 6 Bei Nachwahlen und Nachberufungen während der laufenden Amtszeit sind die nachrückenden Personen immer bis zum Ende der Amtszeit des Kirchenvorstandes im Amt. 7 Sie haben nicht die Möglichkeit, sich nur für drei Jahre zur Verfügung zu stellen.

1.5

Zu Absatz 6: 1 Ein Kapellenvorstand ist lediglich für die vorläufige Festsetzung der Zahl der zu wählenden Mitglieder des Kapellenvorstandes und für Vorschlagswahlen im Rahmen von Berufungsverfahren, auch bei Nachberufungen, zuständig. 2 Die restlichen Aufgaben im Rahmen der Neubildung nimmt der Kirchenvorstand der Muttergemeinde wahr.

2. (Zu § 2 – Mitglieder des Kirchenvorstandes)

2.1

Zu Absatz 1: 1 Für die Berufung von Mitgliedern gilt § 18 KVBG, für die Beteiligung des Patronats § 19 KVBG. 2 Nicht zu den Mitgliedern im Sinne des KVBG zählen Personen, die kein Stimmrecht, sondern nur ein Teilnahmerecht haben. 3 Teilnahmerechte sind insbesondere in der Kirchengemeindeordnung (KGO)[2] geregelt.

2.2

Zu Absatz 2: 1 Satz 1 gilt auch für eine Vakanzvertretung (§ 2 Absatz 4 Vakanzvertretungsverordnung). 2 Pastorinnen und Pastoren, die miteinander verheiratet sind und in derselben Kirchengemeinde eine Pfarrstelle oder einen Versehungsauftrag haben, ohne dass eine Stellenteilung vorliegt, sind gleichzeitig stimmberechtigte Mitglieder des Kirchenvorstandes. 3 Für stellenteilende Ehepaare gilt § 16 Absatz 4 des Kirchengesetzes zur Ergänzung des Pfarrdienstgesetzes der EKD. 4 Demnach tritt nur eine Ehepartnerin oder ein Ehepartner als stimmberechtigtes Mitglied in den Kirchenvorstand ein. 5 Die andere Ehepartnerin oder der andere Ehepartner nimmt an den Sitzungen des Kirchenvorstandes lediglich ohne Stimmrecht teil.

6 Ist das stimmberechtigte Mitglied verhindert, so übt die andere Ehepartnerin oder der andere Ehepartner vertretungsweise das Stimmrecht aus. 7 Der Kirchenkreisvorstand entscheidet auf Vorschlag des Kirchenvorstandes, welche Person als stimmberechtigtes Mitglied in den Kirchenvorstand eintritt. 8 Für eine Entscheidung nach § 2 Absatz 2 Satz 2 KVBG kann der Kirchenvorstand, die Pastorin oder der Pastor einen Antrag stellen. 9 Der Kirchenkreisvorstand kann aber auch von Amts wegen tätig werden.

2.3

Zu Absatz 3: 1 In Kirchengemeinden, die einem verbundenen Pfarramt im Sinne von § 3 Regionalgesetz angehören, und in Kapellengemeinden gehören die Mitglieder eines mehrstelligen Pfarramtes nicht unbedingt jedem Kirchen- oder Kapellenvorstand an. 2 Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist, dass zumindest Teile der Kirchen- oder Kapellengemeinde im Pfarrbezirk der jeweiligen Pastorin oder des jeweiligen Pastors liegen. 3 Ist der pfarramtliche Dienst nicht nach Pfarrbezirken aufgeteilt, wird eine Mitgliedschaft kraft Amtes dadurch begründet, dass eine Pastorin oder ein Pastor regelmäßig und nicht nur vertretungsweise oder in geringem Umfang pfarramtliche Aufgaben in der Kirchen- oder Kapellengemeinde wahrnimmt.

2.4

Zu Absatz 4: 1 Nichtordinierte beruflich Mitarbeitende können nur in seltenen Ausnahmefällen eine Mitgliedschaft kraft Amtes im Kirchenvorstand ihres Tätigkeitsortes erlangen. 2 Die Anstellungsträgerschaft ist hierbei unerheblich; sie kann zum Beispiel auch beim Kirchenkreis liegen. 3 Die oder der Mitarbeitende muss jedoch unmittelbar für die Kirchengemeinde tätig sein. 4 Hiervon zu unterscheiden ist die Tätigkeit für einen Kirchengemeindeverband; diese kann nicht zur Mitgliedschaft kraft Amtes im Kirchenvorstand einer Verbandsgemeinde führen. 5 Über die Mitgliedschaft im Kirchenvorstand entscheidet der Kirchenkreisvorstand. 6 Voraussetzung ist, dass die Kirchengemeinde ein besonderes Profil besitzt, das sie von anderen Kirchengemeinden erheblich unterscheidet, und dass die oder der beruflich Mitarbeitende aufgrund dieses Profils angestellt worden ist (zum Beispiel Referentin in der Kulturkirche, Kirchenmusiker in der Gospelkirche). 7 Von der Möglichkeit des Absatzes 4 ist somit nur zurückhaltend und in gut begründeten Fällen Gebrauch zu machen.

3. (Zu § 3 – Zahl der gewählten Mitglieder)

3.1

Zu Absatz 1: 1 Die Zahl der zu wählenden Mitglieder ist nicht von der Zahl der Gemeindemitglieder abhängig. 2 Sie darf drei Personen nicht unterschreiten. 3 Eine Höchstzahl gibt es nicht. 4 Innerhalb dieser Vorgaben kann der alte Kirchenvorstand die Zahl frei festlegen.

3.2

Zu Absatz 2: 1 Für Kapellenvorstände gilt eine Mindestzahl von zwei zu Wählenden, da ein Kapellenvorstand tendenziell weniger Aufgaben hat als ein Kirchenvorstand. 2 Eine Höchstzahl gibt es nicht.

3.3

Zu Absatz 3: 1 Der bisherige Kirchenvorstand beschließt über die vorläufige Zahl der zu wählenden Mitglieder, um für die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten eine Orientierung zu geben. 2 Werden Wahlbezirke nach § 6 KVBG gebildet, ist für jeden einzelnen Wahlbezirk eine vorläufige Zahl festzulegen. 3 In Kapellengemeinden darf die Zahl der im Wahlbezirk „Kapellengemeinde“ zu wählenden Kirchenvorstandsmitglieder nicht höher sein als die Zahl der zu wählenden Kapellenvorstandsmitglieder. 4 Denn nur Kandidierende, die in den Kapellenvorstand gewählt werden, können gleichzeitig in den Kirchenvorstand der Muttergemeinde gewählt werden (§ 16 Absatz 2 Satz 1 KVBG). 5 Der Kirchenvorstand kann die vorläufige Zahl der zu Wählenden nach dem Ende der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die gesamte Kirchengemeinde oder für einzelne Wahlbezirke ändern (§ 9 Absatz 5 Satz 2 KVBG).

4. (Zu § 4 – Wahlrecht)

1 Das aktive Wahlrecht ist das Recht, sich an der Wahl zum Kirchen- oder Kapellenvorstand durch eine Stimmabgabe zu beteiligen. 2 Hierzu müssen am Wahltag (§ 1 Absatz 4 Satz 3 KVBG) drei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein. 3 Als erstes muss das Kirchenmitglied mindestens 14 Jahre alt sein und als zweites spätestens drei Monate vor dem Wahltag aufgrund seines Hauptwohnsitzes oder einer Umgemeindung ein Mitglied der Kirchengemeinde sein. 4 Eine Umgemeindung kann durch einen Wechsel der Kirchengemeindezugehörigkeit nach § 9 KGO[3] oder nach der Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der EKD über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen[4] vollzogen werden. 5 Als drittes muss ein Kirchenmitglied in das Verzeichnis der wahlberechtigten Gemeindemitglieder (§ 8 KVBG) eingetragen sein. 6 Auch wer unter rechtlicher Betreuung nach den §§ 1896 ff. BGB steht, ist aktiv wahlberechtigt.

5. (Zu § 5 – Wählbarkeit)

5.1

Zu Absatz 1: 1 Für den Kirchenvorstand kandidieren können grundsätzlich alle nach § 4 KVBG aktiv wahlberechtigten Gemeindemitglieder. 2 Das Mindestalter liegt jedoch höher und hat einen anderen Stichtag. 3 Demnach ist wählbar, wer am 1. Juni des Wahljahres mindestens 16 Jahre alt ist. 4 Die Mindestdauer für die Gemeindemitgliedschaft ist länger als beim aktiven Wahlrecht und beträgt fünf Monate. 5 Dies ist notwendig, da die zentralen Wahlverfahren (Allgemeine Briefwahl und Onlinewahl) eine frühzeitige Aufstellung der Wahlaufsätze erfordern.

5.2

Zu Absatz 2: 1 Die Ausschlussgründe in Absatz 2 nehmen Bezug auf die Kirchenverfassung und den in ihr beschriebenen Auftrag der Kirche sowie die dort niedergelegten Grundsätze ihrer Ordnung. 2 Personen, die aktiv Auffassungen vertreten oder Vereinigungen unterstützen, die diesen Zielen widersprechen, können nicht auf sinnvolle Weise im Kirchenvorstand mitwirken. 3 Im Widerspruch zum Auftrag der Kirche stehen jedenfalls jede Art von menschenfeindlichen, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen. 4 Sie sind mit den christlichen Werten der Nächstenliebe sowie der Gottesebenbildlichkeit aller Menschen nicht vereinbar. 5 § 5 Absatz 2 Buchstabe a KVBG setzt öffentliche Äußerungen der betreffenden Person voraus. 6 Äußerungen sind als öffentlich anzusehen, sofern sie bei öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen getätigt werden. 7 Als öffentlich sind auch Äußerungen in sozialen Medien, in Blogs oder anderen Medien anzusehen. 8 § 5 Absatz 2 Buchstabe b KVBG ist nicht bereits dann erfüllt, wenn eine Person Mitglied einer erlaubten politischen Partei ist, selbst wenn diese Partei in einzelnen Punkten Positionen vertritt, die im Widerspruch zu den Haltungen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers stehen. 9 Die Mitgliedschaft allein reicht nicht. 10 Die Regelung setzt eine aktive Unterstützung voraus. 11 Die Kandidatur für ein Amt in einer rechts- oder linksextremen Partei oder die Bewerbung um ein politisches Mandat als Mitglied einer solcher Partei wären Anwendungsfälle. 12 Die Entscheidung, dass eine Person wegen der Ausschlussgründe in § 5 Absatz 2 KVBG als nicht wählbar anzusehen ist, trifft der Kirchenvorstand. 13 Er beurteilt die Wählbarkeit. 14 Bei der Prüfung der Wahlvorschläge nach § 9 KVBG wird der Kirchenvorstand die vorgeschlagenen Personen daraufhin prüfen. 15 Regelmäßig wird der Kirchenvorstand diese Ausschlussgründe aber nur prüfen, wenn es einen konkreten Anlass dazu gibt, also zum Beispiel entsprechende problematische öffentliche Äußerungen der Person bekannt sind. 16 Eine allgemeine „Gesinnungsprüfung“ bei allen Kandidatinnen und Kandidaten findet nicht statt. 17 Bei Zweifelsfällen kann sich der Kirchenvorstand an das Landeskirchenamt, dort das Referat für das Recht der Kirchengemeinden und der Kirchenkreise, wenden.

5.3

Zu Absatz 4: 1 Eine vorübergehende Anstellung liegt vor, wenn die oder der Mitarbeitende die Tätigkeit in oder für die Kirchengemeinde höchstens sechs Monate lang ausübt. 2 Mitarbeitende sind für den Dienst in einer Kirchengemeinde angestellt, wenn die Anstellungsträgerin eine andere Körperschaft ist (insbesondere der Kirchenkreis oder ein Kirchengemeindeverband), der Dienstauftrag sich aber funktional auf eine oder mehrere Kirchengemeinden bezieht und der Kirchenvorstand ein Direktionsrecht und/oder andere Arbeitgeberfunktionen übertragen bekommen hat. 3 Mitarbeitende in Kindertagesstätten oder Friedhöfen, die von einem Kirchengemeindeverband oder einem Kirchenkreis getragen werden, sind dagegen nicht für den Dienst in einer Kirchengemeinde angestellt. 4 Sie sind nur in örtlicher Hinsicht in einer Kirchengemeinde tätig. 5 Sind andere Mitarbeitende von Kirchengemeindeverbänden und Kirchenkreisen (zum Beispiel im Sekretariats-, Küster- oder kirchenmusikalischen Dienst) für mehrere Kirchengemeinden tätig, kann der Kirchenkreisvorstand den auf die Kirchengemeinde, der die oder der Mitarbeitende angehört, entfallenden Wochenstundenanteil nach sinnvollen Kriterien ermitteln und gegebenenfalls eine Entscheidung nach § 5 Absatz 4 Satz 2 KVBG treffen. 6 Der Kirchenkreisvorstand kann nach Abwägung der Vor- und Nachteile die Wählbarkeit verleihen, wenn die Tätigkeit für eine Kirchengemeinde höchstens zehn Wochenstunden beträgt. 7 Ein Anspruch auf Verleihung der Wählbarkeit besteht nicht, ebenso kein Widerspruchs- oder Klagerecht. 8 Die Verleihung der Wählbarkeit muss eine Ausnahme bleiben und darf daher vor der Wahl nicht mehr als ein Drittel der in einer Kirchengemeinde durch Wahl zu besetzenden Sitze (endgültige Zahl gemäß § 9 Absatz 5 KVBG) ausmachen.

Abschnitt 2 Vorbereitung der Wahl

6. (Zu § 6 – Wahlbezirke)

6.1

Zu Absatz 1: 1 Ein Wahlbezirk ist ein Teil einer Kirchengemeinde, in dem es einen eigenen Wahlaufsatz gibt. 2 Zu einem Wahlbezirk müssen zum Zeitpunkt seiner Bildung mindestens 250 Gemeindemitglieder gehören; diese müssen nicht aktiv wahlberechtigt sein. 3 Hierbei sind Gemeindemitglieder mitzurechnen, die als Umgemeindete oder nach § 6 Absatz 3 KVBG zugeordnet sind.

4 Die Mindestgröße gilt nicht

1. für eine Kirchengemeinde, die in der Vergangenheit jemals durch eine Zusammenlegung von Kirchen- oder Kapellengemeinden oder durch eine Grenzänderung vergrößert worden ist,

2. für eine Kapellengemeinde,

3. für eine Ortskirchengemeinde einer Gesamtkirchengemeinde.

5 Innerhalb einer Kapellen- oder Ortskirchengemeinde kann jedoch nur dann mehr als ein Wahlbezirk gebildet werden, wenn für jeden einzelnen Wahlbezirk die Mindestgröße von 250 Gemeindemitgliedern eingehalten wird.

6.2

Zu Absatz 2: 1 Ein Gemeindemitglied kann nur in dem Wahlbezirk kandidieren, dem es – auch im Meldewesenprogramm – zugeordnet ist. 2 Die gleichzeitige Kandidatur einer Person in mehreren Wahlbezirken ist ausgeschlossen. 3 In jedem Wahlbezirk kandidieren somit unterschiedliche Gemeindemitglieder.

6.3

Zu Absatz 3: 1 Ein Gemeindemitglied muss nicht zwingend dem Wahlbezirk angehören, in dem es seinen Hauptwohnsitz hat. 2 Es kann die Wählbarkeit und das aktive Wahlrecht in einem anderen Wahlbezirk erlangen, wenn der Kirchenvorstand einer vom Wohnsitz abweichenden Zuordnung zustimmt. 3 Diese abweichende Zuordnung gilt dann auch im gesamten Meldewesen, da es technisch eine Umgemeindung in einen anderen Pfarrbezirk darstellt.

7. (Zu § 7 – Wahlausschuss)

7.1

Zu Absatz 1: 1 Der Wahlausschuss dient der Entlastung des Kirchenvorstandes und übernimmt dessen Aufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl. 2 Die Aufgaben nach § 3 Absatz 3 und § 6 KVBG liegen dagegen nicht beim Wahlausschuss. 3 Der Kirchenvorstand kann sich entsprechend § 50 Absatz 5 Satz 1 KGO[5] einzelne Entscheidungen selbst vorbehalten.

7.2

Zu Absatz 2: 1 Der Wahlausschuss hat über seine Beschlüsse Niederschriften anzufertigen. 2 Diese sind der oder dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes unverzüglich zuzuleiten, sofern sie oder er nicht selbst Mitglied des Wahlausschusses ist.

8. (Zu § 8 – Wählerverzeichnis)

8.1

Zu Absatz 1: Die Landeskirche erstellt zentral die Wählerverzeichnisse und stellt sie den Kirchengemeinden für die Wahl zur Verfügung.

8.2

Zu Absatz 2: 1 Für jeden Wahlbezirk wird ein eigenes Wählerverzeichnis erstellt. 2 Gemeindemitglieder, die ihren Hauptwohnsitz in einer anderen Kirchengemeinde haben, sind einem der Wahlbezirke zuzuordnen.

8.3

Zu Absatz 3: 1 Die Kirchengemeinden legen die Wählerverzeichnisse nicht aus. 2 Jedes Gemeindemitglied kann überprüfen lassen, ob es im Wählerverzeichnis steht. 3 Ergibt sich hierbei, dass das Gemeindemitglied nicht im Wählerverzeichnis steht, obwohl es aktiv wahlberechtigt ist (§ 4 KVBG), muss der Kirchenvorstand die Berichtigung des Wählerverzeichnisses veranlassen. 4 Daneben kann der Kirchenvorstand auch von sich aus Fehler berichtigen lassen. 5 Die Möglichkeit der Berichtigung endet mit der Weiterverarbeitung der Wählerverzeichnisse nach § 12 Absatz 2 KVBG. 6 Ab diesem Zeitpunkt sind keine Personen mehr neu aufzunehmen oder zu streichen.

9. (Zu § 9 – Wahlvorschläge)

9.1

Zu Absatz 1: 1 Die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen ist der Gemeinde auf geeignete Weise bekannt zu geben. 2 In Betracht kommen insbesondere Abkündigungen in Gottesdiensten, Artikel in Gemeindebriefen, im Internet und der Presse, Aushänge, Handzettel, Aufrufe in Veranstaltungen, Gruppen und Kreisen und persönliche Ansprachen. 3 Den Beginn der Aufforderung kann der Kirchenvorstand frei wählen, er soll spätestens sechs Monate vor dem Wahltag liegen. 4 Es ist das Ziel, dass in der Kirchengemeinde mindestens ein Gemeindemitglied unter 27 Jahren kandidiert. 5 Ein weiteres Ziel ist, dass mehr Gemeindemitglieder kandidieren als zu wählen sind; dies gilt auch für einzelne Wahlbezirke. 6 Die Wahl würde jedoch auch dann stattfinden, wenn keine Person unter 27 Jahren kandidiert oder wenn nur so viele Personen kandidieren, wie zu wählen sind.

9.2

Zu Absatz 2: 1 Einen oder mehrere Wahlvorschläge kann einreichen, wer in der Kirchengemeinde nach § 4 KVBG aktiv wahlberechtigt ist. 2 Die Zugehörigkeit zum Wahlbezirk der vorgeschlagenen Person ist nicht erforderlich. 3 Ein nach § 5 KVBG wählbares Gemeindemitglied kann auch sich selbst vorschlagen. 4 Einer Unterstützung durch weitere Gemeindemitglieder bedarf es nicht.

9.3

Zu Absatz 3: 1 Ein Wahlvorschlag ist wirksam, wenn

1. die Anforderungen des § 9 Absatz 2 KVBG erfüllt sind,

2. die vorgeschlagene Person nach § 5 KVBG wählbar ist,

3. die vorgeschlagene Person sich bereit erklärt, für den Kirchenvorstand zu kandidieren, und bei zu diesem Zeitpunkt minderjährigen Personen die Zustimmung der Sorgeberechtigten vorliegt.

2 Es ist empfehlenswert, dass die Kirchengemeinde die Bereitschaft der Kandidierenden und die Zustimmung der Sorgeberechtigten schriftlich einholt und dokumentiert. 3 Da beruflich Mitarbeitende grundsätzlich nicht wählbar sind, prüft der Kirchenvorstand, ob eine Ausnahme nach § 5 Absatz 4 Satz 2 KVBG (Beschäftigungsverhältnis mit bis zu zehn Wochenstunden) in Betracht kommt. 4 Ist dies der Fall, hat der Kirchenvorstand den Kirchenkreisvorstand zu bitten, über die Verleihung der Wählbarkeit nach § 5 Absatz 4 Satz 3 KVBG zu entscheiden.

9.4

Zu Absatz 5: 1 Ab dem Beginn des fünften Monats vor dem Wahltag kann der Kirchenvorstand mit einfacher Mehrheit über weitere Wahlvorschläge beschließen. 2 Die vorgeschlagenen Personen müssen nach § 5 KVBG wählbar sein und ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklären. 3 Sofern erforderlich, muss der Kirchenkreisvorstand nach § 5 Absatz 4 Satz 3 KVBG über die Wählbarkeit von beruflich Mitarbeitenden entscheiden und muss der Kirchenvorstand nach § 9 Absatz 3 Satz 3 KVBG die Zustimmung der Sorgeberechtigten einholen. 4 Ist unter den eingereichten, gültigen Wahlvorschlägen noch kein Gemeindemitglied, das zu Beginn der Amtszeit noch unter 27 Jahre alt ist, soll der Kirchenvorstand versuchen, die Wahlvorschläge um ein solches Gemeindemitglied zu ergänzen. 5 Der Kirchenvorstand beschließt ferner nun verbindlich über die Zahl der in den neuen Kirchenvorstand zu wählenden Personen. 6 Sind Wahlbezirke gebildet worden, ist für jeden einzelnen Wahlbezirk eine Zahl der zu Wählenden festzulegen. 7 Bei der Festlegung kann sich der Kirchenvorstand an der Zahl der Wahlvorschläge orientieren. 8 Die Zahl der zu Wählenden soll im Hinblick auf § 9 Absatz 1 Satz 3 KVBG niedriger sein als die Zahl der Wahlvorschläge. 9 Dies gilt auch für einzelne Wahlbezirke. 10 Die Wählerinnen und Wähler sollten eine Auswahl haben und nicht alle Wahlvorschläge gleichzeitig kennzeichnen können. 11 Die Zahl der zu Wählenden darf jedoch auch genauso hoch sein wie die Zahl der Wahlvorschläge; auch in diesem Fall kann eine Wahl durchgeführt werden. 12 Es ist dagegen unzulässig, in einer Kirchengemeinde oder einem einzelnen Wahlbezirk die Zahl der zu Wählenden höher festzusetzen als die Zahl der Wahlvorschläge.

13 Es dürfen keine Sitze im Kirchenvorstand geschaffen werden, die bei der Wahl nicht sofort besetzt werden können. 14 Die beschlossene Zahl der zu Wählenden ist für die gesamte Amtszeit des neugebildeten Kirchenvorstands unveränderbar.

9.5

Zu Absatz 6: 1 Gibt es insgesamt in der Kirchengemeinde auch nach dem Versuch der Ergänzung keine Wahlvorschläge oder nur ein oder zwei Wahlvorschläge, sind die Vorbereitungen zur Wahl abzubrechen. 2 Die Wahl kann nicht stattfinden.

10. (Zu § 10 – Wahlaufsatz)

10.1

Zu Absatz 1: 1 Der Wahlaufsatz ist eine Liste der Gemeindemitglieder,

1. die nach § 9 Absatz 2 KVBG zur Wahl vorgeschlagen wurden, sofern der Wahlvorschlag gültig ist und die oder der Vorgeschlagene die Bereitschaft zur Kandidatur erklärt hat,

2. die nach § 9 Absatz 5 Satz 1 KVBG ergänzt worden sind und ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt haben.

2 Der Wahlaufsatz ist damit die finale Liste der Kandidatinnen und Kandidaten. 3 Er ist nach den Familiennamen alphabetisch zu sortieren und darf neben den Familien- und Vornamen, dem Alter, dem Beruf und der Anschrift keine weiteren Angaben enthalten. 4 Als Vorname gilt der im Meldewesen hinterlegte Rufname. 5 Wird aktuell kein Beruf ausgeübt, so ist dennoch die berufliche Qualifikation anzugeben, gegebenenfalls mit dem Zusatz „in Ruhe“. 6 Ist keine berufliche Qualifikation vorhanden oder wird diese seit langer Zeit nicht mehr ausgeübt, so ist ein anderer Tätigkeitsschwerpunkt einzutragen (zum Beispiel Hausfrau oder Hausmann, Schülerin oder Schüler, Studentin oder Student).

10.2

Zu Absatz 2: 1 In den letzten drei Monaten vor dem Wahltag ist der Wahlaufsatz unveränderbar, um eine reibungslose Durchführung der Wahl zu gewährleisten. 2 Dies gilt zum einen für Fälle, in denen ein Gemeindemitglied nicht mehr zur Wahl antreten will, als auch für Fälle, in denen eine Kandidatin oder ein Kandidat verstirbt oder durch Wegzug, Kirchenaustritt oder auf andere Weise die Wählbarkeit verliert. 3 Wählerinnen und Wähler haben dennoch die Möglichkeit, solche Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen. 4 Bei der Feststellung des Wahlergebnisses gelten sie jedoch unabhängig von ihrer Stimmenzahl nicht als gewählt.

10.3

Zu Absatz 3: 1 Bereits vier Monate vor dem Wahltag – jedoch erst nach Prüfung des Wahlaufsatzes durch das zuständige Kirchenamt – sind die Kandidierenden zu veröffentlichen. 2 Mögliche Formen hierzu sind insbesondere Abkündigungen in Gottesdiensten, Gemeindebriefe, Internet, Presse, Aushänge oder Handzettel.

11. (Zu § 11 – Stimmzettel)

1 Auch auf dem Stimmzettel sind die in § 10 Absatz 1 Satz 2 KVBG geforderten Angaben in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen anzugeben. 2 Jede Wählerin und jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Mitglieder des Kirchenvorstandes in der Kirchengemeinde oder, falls es Wahlbezirke gibt, in dem Wahlbezirk zu wählen sind. 3 Auch auf die Möglichkeit zur Kumulation ist auf dem Stimmzettel hinzuweisen. 4 Der Stimmzettel muss sowohl in Papierform als auch online bei jedem Wahlvorschlag die Möglichkeit zur dreifachen Kennzeichnung aufweisen, es sei denn, dass in einem Wahlbezirk nur ein oder zwei Mitglieder zu wählen sind. 5 Bei jedem Wahlvorschlag sind so viele Felder zur Stimmabgabe vorzusehen, wie Stimmen nach § 11 Satz 3 KVBG kumuliert werden können. 6 Die Stimmzettel werden von einer zentralen Stelle auf der Basis der nach § 12 Absatz 2 Satz 2 KVBG bereitgestellten Wahlaufsätze für die Onlinewahl generiert und in leicht abgewandelter Form für die Allgemeine Briefwahl gedruckt. 7 Den Kirchengemeinden, die eine Wahl im Wahllokal durchführen, wird eine Druckvorlage für die Stimmzettel digital zur Verfügung gestellt. 8 Für die Wahl vor Ort drucken sich die Kirchengemeinden die nötige Zahl von Stimmzetteln selbst aus.

Abschnitt 3 Durchführung der Wahl

12. (Zu § 12 – Wahlverfahren)

12.1

Zu Absatz 1: 1 Die Allgemeine Briefwahl und die Onlinewahl sind in allen Kirchen- und Kapellengemeinden zwingend durchzuführen. 2 Nur ob zusätzlich eine Wahl im Wahllokal stattfinden soll, können die Kirchengemeinden selbst entscheiden (§ 12 Absatz 7 KVBG). 3 Die Wahlberechtigten können bis zum Wahltag per Brief wählen. 4 Die Onlinewahl endet dagegen einige Tage vorher. 5 Das Landeskirchenamt bestimmt, bis zu welchem Zeitpunkt eine Teilnahme an der Onlinewahl möglich ist.

12.2

Zu Absatz 2: 1 Alle wahlberechtigten Kirchenmitglieder erhalten für ihre Kirchengemeinde oder ihren Wahlbezirk Briefwahlunterlagen, ohne diese beantragen zu müssen. 2 Mit gleicher Post erhalten sie auch die notwendigen Informationen für die Onlinewahl. 3 Die Herstellung und der Versand aller Wahlunterlagen obliegen einem oder mehreren externen Dienstleistern. 4 Zentral wird ein Internet-Portal für die Onlinewahl erstellt. 5 Zu diesen Zwecken erhalten die Dienstleister die notwendigen Daten über die Wahlberechtigten und die Kandidierenden vom Landeskirchenamt.

12.3

Zu Absatz 3: 1 Die Wahlunterlagen dürfen auch zusätzliche persönliche Angaben (kurze Selbstbeschreibung oder ähnliches) und aktuelle Porträtfotos der Kandidierenden enthalten, wenn alle Kandidierenden innerhalb einer Kirchengemeinde die Möglichkeit erhalten haben, diese Angaben und ein Porträtfoto in einer angemessenen Frist zu liefern. 2 Das Landeskirchenamt kann hierfür insbesondere technische Vorgaben und Dateiformate festlegen.

12.4

Zu Absatz 4: 1 Die Wahlberechtigten können nur bis zu dem festgelegten Zeitpunkt an der Allgemeinen Briefwahl teilnehmen. 2 Bis zu diesem Zeitpunkt müssen sie die Briefwahlunterlagen an die Kirchengemeinde per Post zurückgesandt oder dort abgegeben haben. 3 Ist ein Wahllokal geöffnet, können Briefwählerinnen und Briefwähler ihre Unterlagen auch im Wahllokal abgeben. 4 Daher sollte der Kirchenvorstand die Rückgabefrist für die Wahlbriefe so festlegen, dass sie spätestens mit der Schließung des jeweiligen Wahllokals endet. 5 Zum Ende der Rückgabefrist muss der Briefkasten der Kirchengemeinde am Ort der Rücksendeadresse noch einmal geleert werden.

12.5

Zu Absatz 5: 1 Die Unterstützung durch eine andere Person beschränkt sich auf eine technische Hilfe bei der Onlinewahl oder bei der Ausfüllung eines Papierstimmzettels. 2 Die oder der Wahlberechtigte muss die Wahlentscheidung selbst treffen können. 3 Briefwählerinnen und Briefwähler müssen keine Versicherung zur persönlichen Ausfüllung des Stimmzettels abgeben. 4 Der Wahlschein ist gleichzeitig das Anschreiben an die Wahlberechtigten. 5 Auf ihm ist die Adresse der Kirchengemeinde so eingetragen, dass sie im Fenster des Rückumschlages für die Rücksendung der Briefwahlunterlagen erscheint, wenn die Wahlberechtigten den Wahlschein passend falten.

12.6

Zu Absatz 6: 1 Ein Anspruch besteht nur auf eine Zusendung von Briefwahlunterlagen. 2 Die ersatzweise Zusendung muss keine Zugangsdaten für die Onlinewahl enthalten.

12.7

Zu Absatz 7: 1 Eine Wahl im Wahllokal findet nur statt, wenn der Kirchenvorstand dies beschließt. 2 Bestehen in einer Kirchengemeinde Wahlbezirke, muss sich ein solcher Beschluss auf alle Wahlbezirke beziehen. 3 Der Kirchenvorstand hat jedoch die Möglichkeit, verschiedene Wahlbezirke demselben Wahllokal zuzuordnen. 4 Dieses Wahllokal müsste dann die unterschiedlichen Wählerverzeichnisse und Stimmzettel der Wahlbezirke vorhalten und bei der Ausgabe der Stimmzettel an die Wählerinnen und Wähler auf den richtigen Wahlbezirk achten sowie entsprechend getrennte Wahlurnen vorhalten. 5 Entscheidet sich ein Kirchenvorstand für die Öffnung mindestens eines Wahllokals, muss der Kirchenvorstand die Bezeichnung, die Anschrift sowie die Öffnungszeit an das Kirchenamt übermitteln. 6 Das Kirchenamt gibt diese Daten in das Meldewesen-Programm ein, damit die Dienstleister diese Angaben für die Erstellung der Wahlunterlagen nach § 12 Absatz 2 KVBG verwenden können. 7 Die Übermittlung erfolgt in der Regel elektronisch durch entsprechende Programmunterstützung. 8 Die Angaben über das Wahllokal werden auf den Wahlunterlagen für die jeweilige Kirchengemeinde oder den jeweiligen Wahlbezirk mit abgedruckt. 9 Somit werden die Wahlberechtigten zeitgleich mit dem Erhalt der Unterlagen für Brief- und Onlinewahl über die Möglichkeit einer Wahl im Wahllokal informiert.

13. (Zu § 13 – Wahlvorstand)

13.1

Zu Absatz 1: 1 Innerhalb einer Kirchengemeinde, die keine Wahlbezirke hat, oder innerhalb eines Wahlbezirkes ist die Einrichtung von Stimmbezirken nicht mehr möglich. 2 Stattdessen kann aber an bis zu drei verschiedenen Orten zu unterschiedlichen Zeiten ein Wahllokal eingerichtet werden, das von demselben Wahlvorstand nacheinander besetzt wird. 3 Wie bei einem normalen Wahllokal nach § 12 Absatz 7 KVBG ist nur eine Öffnung am Wahltag selbst zulässig. 4 An anderen Tagen darf kein Wahllokal geöffnet sein. 5 Ein mobiler Wahlvorstand nutzt dasselbe Wählerverzeichnis und die gleichen Stimmzettel in seinen verschiedenen Wahllokalen. 6 Der Zweck liegt lediglich darin, den Wahlberechtigten möglichst kurze Wege zum nächstgelegenen Wahllokal zu ermöglichen. 7 Ein mobiler Wahlvorstand kommt daher insbesondere für Kirchengemeinden oder Wahlbezirke in Betracht, die aus mehreren Dörfern oder Stadtteilen bestehen. 8 Die Öffnungszeiten der Wahllokale sind so zu planen, dass für den mobilen Wahlvorstand ausreichend Zeit zum Ortswechsel bleibt. 9 Die Mitglieder der Wahlvorstände sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes verpflichtet. 10 Sie haben über alle durch ihre Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren.

11 Dies gilt insbesondere für die Wahlteilnahme oder Nichtteilnahme der Wahlberechtigten, für Daten aus den Wählerverzeichnissen und den Wahlbriefen sowie für die Stimmabgabe von Wählenden, die der Wahlvorstand beim Ausfüllen des Stimmzettels unterstützt hat. 12 Die oder der Vorsitzende des Wahlvorstandes, bei Abwesenheit die Stellvertretung, leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes. 13 Sie oder er sorgt für die Ordnung im Wahllokal und kann Personen, die die Wahlhandlung stören, nach Ermahnung aus dem Wahllokal verweisen. 14 Die Schriftführerin oder der Schriftführer, bei Abwesenheit die Stellvertretung, ist vorrangig für die Arbeit mit dem Wählerverzeichnis und das Ausfüllen der Wahlniederschrift zuständig.

13.2

Zu Absatz 2: 1 Auch in Kirchengemeinden, in denen keine Wahl im Wahllokal stattfindet, ist mindestens ein Wahlvorstand für die Auszählung der Briefwahl zu ernennen. 2 Ein Wahlvorstand kann auch für die Auszählung der Briefwahl in mehreren Wahlbezirken zuständig sein (entsprechend § 12 Absatz 7 Satz 3 KVBG). 3 In allen Kirchengemeinden sind den Wahlvorständen am Wahltag die bei den Kirchengemeinden eingegangenen Briefwahlunterlagen zu überlassen. 4 Jeder Wahlvorstand zählt die Briefwahl in seinem Zuständigkeitsbereich aus.

13.3

Zu Absatz 5: 1 Die Wahlhandlung im Wahllokal und die Stimmauszählung sind für wahlberechtigte Gemeindemitglieder öffentlich. 2 Der Wahlvorstand kann die Anwesenheit anderer Personen zulassen, wenn keine sachlichen Gründe dagegenstehen. 3 Findet in einer Kirchengemeinde keine Wahl im Wahllokal statt, sind Beginn und Ort der Stimmauszählung in der Kirchengemeinde bekannt zu geben. 4 Wegen der Öffentlichkeit der Stimmauszählung müssen auch für die Kirchengemeinden, die keine Urnenwahl anbieten, die Angaben zum Ort und zur Zeit der Auszählung (Bezeichnung, Anschrift) in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Aushang im Schaukasten) bekannt gegeben werden.

14. (Zu § 14 – Wahlhandlung im Wahllokal)

14.1

Zu Absatz 1: 1 Wählerinnen und Wähler können den Stimmzettel, den sie für die Allgemeine Briefwahl erhalten haben, zur Wahl im Wahllokal mitbringen. 2 Wenn sie dies nicht tun, übergibt ihnen der Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel. 3 Der Wahlvorstand muss daher ein Kontingent an Stimmzetteln vorhalten oder in der Lage sein, zügig Stimmzettel zu drucken oder zu fotokopieren (vgl. Ausführungsbestimmungen zu § 11 KVBG). 4 Wahlberechtigte dürfen nur dann im Wahllokal durch Stimmabgabe auf dem Stimmzettel wählen, wenn sie im Wählerverzeichnis stehen und nicht bereits online gewählt haben.

5 Das Wählerverzeichnis, das dem Wahlvorstand am Wahltag zur Verfügung steht, enthält Stimmabgabevermerke bei Personen, die an der Onlinewahl teilgenommen haben. 6 Ebenso sind von der Wahl im Wahllokal Gemeindemitglieder ausgeschlossen, die an der Allgemeinen Briefwahl teilgenommen haben und deren Briefwahl der Wahlvorstand bereits im Wählerverzeichnis vermerkt hat. 7 Wenn der Wahlvorstand bereits während der Wahlzeit und bevor diese Personen im Wahllokal erscheinen deren Wahlbriefe geöffnet und die Wahlbeteiligung im Wählerverzeichnis vermerkt hat (§ 15 Absatz 1 KVBG), erhalten diese Personen keinen Stimmzettel mehr im Wahllokal und können so nicht noch einmal wählen. 8 Sollte ein Gemeindemitglied im Wahllokal gewählt haben, bevor der Wahlvorstand dessen Wahlbrief geöffnet hat, führt das ebenfalls nicht dazu, dass diese Person ihre Stimme zweimal abgeben kann. 9 Bei der Stimmabgabe an der Urne vermerkt der Wahlvorstand die Wahlbeteiligung im Wählerverzeichnis. 10 Sollte später beim Öffnen der Wahlbriefe ein Wahlbrief derselben Person auftauchen, bemerkt der Wahlvorstand anhand des Vermerks im Wählerverzeichnis, dass die Person bereits an der Urne gewählt hat, und legt den geschlossenen Stimmzettelumschlag dieser Person zur Seite. 11 Der Stimmzettelumschlag wird nicht in die Urne geworfen (vgl. § 15 Absatz 2 Buchstabe c). 12 Im Wahllokal müssen die Wahlberechtigten durch ihren Wahlschein (§ 12 Absatz 3 Buchstabe a KVBG), einen Lichtbildausweis oder auf andere eindeutige Weise ihre Identität belegen. 13 Dies entfällt bei Personen, die dem Wahlvorstand persönlich bekannt sind. 14 Nachdem der Wahlvorstand die Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses festgestellt hat, vermerkt er hier die Wahlbeteiligung und überwacht den Einwurf des Stimmzettels in die Wahlurne. 15 Gemäß § 12 Absatz 5 KVBG müssen alle Wahlberechtigten ihr Wahlrecht selbst ausüben und können sich hierbei nicht vertreten lassen. 16 Auf Wunsch der Wahlberechtigten darf jedoch ein Mitglied des Wahlvorstandes oder eine andere Person Hilfe leisten.

14.2

Zu Absatz 2: 1 Im Wahllokal müssen geeignete Vorrichtungen (Wahlkabinen) vorhanden sein, um den Wählenden eine geheime Wahl zu ermöglichen. 2 Die Wählenden sind jedoch nicht verpflichtet, solche Vorrichtungen zu nutzen. 3 Sie dürfen durch ihr Verhalten jedoch keinen Einfluss auf die Stimmabgabe anderer Wahlberechtigter nehmen. 4 Vor dem Beginn der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand sicher, dass die Wahlurne leer ist, und verschließt sie bis zur Auszählung der Stimmen. 5 Nach der Kennzeichnung des Stimmzettels werfen die Wählerinnen und Wähler ihre Stimmzettel in die Wahlurne. 6 Wählende können sich einen neuen Stimmzettel aushändigen lassen, wenn sie den zuerst Erhaltenen verschrieben und für den Wahlvorstand sichtbar zerrissen haben.

14.3

Zu Absatz 3: 1 Sofern bei Ablauf der Wahlzeit Wahlberechtigte vor dem Wahllokal auf Einlass warten, weil der Raum zu klein ist, sind auch diese Personen noch zur Stimmabgabe zuzulassen. 2 Nachdem die letzte rechtzeitig anwesende Person gewählt hat, erklärt die oder der Vorsitzende des Wahlvorstandes die Wahlhandlung für geschlossen.

15. (Zu § 15 – Auszählung der Stimmen)

15.1

Zu Absatz 1: 1 Bis zum Wahltag sammelt der Kirchenvorstand die eingegangenen Wahlbriefe ungeöffnet und übergibt sie dem zuständigen Wahlvorstand am Wahltag spätestens unmittelbar nach dem Ablauf der Frist für den Rücklauf der Wahlbriefe (§ 12 Absatz 4 KVBG). 2 Ein Wahlvorstand, der auch für die Wahl in einem Wahllokal zuständig ist, sollte bereits zu Beginn der Wahlhandlung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Wahlbriefe erhalten. 3 In diesem Fall hat der Wahlvorstand die Möglichkeit, bereits während der Wahlhandlung, insbesondere in ruhigen Zeiten im Wahllokal, Wahlbriefe zu öffnen, zu prüfen und die Wahlbeteiligung im Wählerverzeichnis zu vermerken. 4 Die hiervon betroffenen Briefwählerinnen und Briefwähler haben dann nicht mehr die Möglichkeit, im Wahllokal zu wählen.

15.2

Zu Absatz 2: 1 Ein Wahlbrief ist nicht rechtzeitig eingegangen, wenn er nicht bis zu dem vom Kirchenvorstand gemäß § 12 Absatz 4 Satz 1 KVBG festgelegten Zeitpunkt bei der Kirchengemeinde eingegangen ist. 2 Der Kirchenvorstand muss mindestens sicherstellen, dass der mit der Adresse der Kirchengemeinde nach § 12 Absatz 3 KVBG verbundene Hausbriefkasten am Ende der Rücklauffrist noch einmal geleert wird. 3 Findet eine Wahl im Wahllokal statt, können Wahlbriefe auch dem Wahlvorstand bis zum Ende der Rücklauffrist übergeben werden. 4 Die Wahlberechtigung einer Briefwählerin oder eines Briefwählers stellt der Wahlvorstand anhand des Wählerverzeichnisses fest. 5 Die Identität der Briefwählerin oder des Briefwählers geht aus dem Wahlschein hervor, den das Gemeindemitglied in der Regel in den Rückumschlag legt. 6 Hat es dies nicht getan, genügt eine Absenderangabe auf dem Rückumschlag oder an anderer Stelle. 7 Ob eine Briefwählerin oder ein Briefwähler vor dem Zeitpunkt der Prüfung des Wahlbriefes auch schon online oder im Wahllokal gewählt hat, prüft der Wahlvorstand mittels der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis. 8 Bei ungültigen Wahlbriefen wird der Stimmzettelumschlag nicht geöffnet. 9 Der Wahlvorstand vermerkt den Ungültigkeitsgrund auf dem Wahlbrief und fügt diesen der Verhandlungsniederschrift bei.

15.3

Zu Absatz 3: 1 Anknüpfend an § 15 Absatz 2 KVBG legt Absatz 3 Umstände fest, die nicht zur Ungültigkeit des Wahlbriefes führen. 2 Zu beachten ist, dass die staatlichen Wahlvorschriften teilweise strenger sind als das KVBG.

15.4

Zu Absatz 4: 1 Die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmzettel muss mit der Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis übereinstimmen. 2 Ergibt sich auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung, gilt die Zahl der Stimmzettel als die Zahl der Wählerinnen und Wähler.

15.5

Zu Absatz 5: 1 Auf einem Stimmzettel kann auch ein Teil der abgegebenen Stimmen ungültig sein. 2 Dies gilt insbesondere dann, wenn die Zuordnung zu einem Wahlvorschlag nicht eindeutig ist. 3 Die Gültigkeit der übrigen Stimmen bleibt unberührt. 4 Es kann folgender Fall auftreten: Die oder der Wählende hat mehr Kreuze gesetzt, als sie oder er Kreuze setzen darf (§ 11 Satz 2 KVBG). 5 Dabei hat sie oder er aber nicht mehr Personen gekennzeichnet, als Mitglieder zu wählen sind. 6 Das wäre ein Fall von § 15 Absatz 5 Buchstabe b KVBG und würde zur Ungültigkeit der Stimmabgabe führen. 7 Stattdessen hat die oder der Wählende einen Fehler beim Kumulieren (§ 11 Satz 3 KVBG) gemacht. 8 Sie oder er hat gleichzeitig mehrere Personen gekennzeichnet und auf zumindest eine Person Stimmen kumuliert. 9 Insgesamt hat sie oder er dadurch mehr Stimmen vergeben, als sie oder er vergeben darf. 10 Bei der Auszählung gilt dann: Für jeden gekennzeichneten Wahlvorschlag ist eine Stimme zu zählen. 11 In diesem Fall werden die kumuliert vergebenen Stimmen als eine Stimme gewertet. 12 Der Wahlvorstand vermerkt den Ungültigkeitsgrund auf dem Stimmzettel und fügt diesen der Verhandlungsniederschrift bei. 13 Stimmzettel, auf denen kein Wahlvorschlag gekennzeichnet ist, gelten nicht als ungültig. 14 Sie sind jedoch für die Verteilung der Stimmen nicht relevant.

15.6

Zu Absatz 7: 1 Der Wahlvorstand hat das vom Landeskirchenamt herausgegebene Muster für eine Verhandlungsniederschrift zu verwenden. 2 Der Wahlvorstand hat hierbei insbesondere die folgenden Angaben zu erfassen:

1. Zahl der Wahlberechtigten,

2. Zahl der Wählerinnen und Wähler und ihre Aufteilung auf die Wahlverfahren Onlinewahl, Briefwahl und gegebenenfalls Wahl im Wahllokal,

3. Zahl der ungültigen Wahlbriefe,

4. Zahl der ungültigen Stimmzettel (ohne die Zahl laut Buchstabe c),

5. Zahl der gültigen Stimmen und ihre Verteilung auf die Wahlvorschläge.

3 Die Verhandlungsniederschrift ist von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen. 4 Eine fehlende Unterschrift ist zu begründen. 5 Die oder der Vorsitzende übergibt die Verhandlungsniederschrift und alle weiteren Wahlunterlagen unverzüglich dem Kirchenvorstand.

16. (Zu § 16 – Wahlergebnis)

16.1

Zu Absatz 1: 1 Auf der Grundlage der Stimmauszählungen durch die Wahlvorstände (§ 15 KVBG) und der festgesetzten Zahl der zu Wählenden (§ 9 Absatz 5 KVBG) ermittelt der Kirchenvorstand, welche Personen in den neuen Kirchenvorstand gewählt worden sind. 2 Kandidierende, die weniger als zwei Stimmen erhalten haben, sind weder zu Mitgliedern noch zu Ersatzmitgliedern des Kirchenvorstandes gewählt.

16.2

Zu Absatz 3: 1 Ersatzmitglieder können erst dann in den Kirchenvorstand eintreten, wenn ein gewähltes Mitglied nach § 22 KVBG ausgeschieden ist. 2 Das Verfahren für das Nachrücken eines Ersatzmitgliedes richtet sich nach § 23 Absatz 1 KVBG. 3 Sind Wahlbezirke gebildet worden, bezieht sich die Ersatzmitgliedschaft allein auf den Wahlbezirk, in dem das Ersatzmitglied kandidiert hat. 4 In einer Kapellengemeinde kann es außerdem Ersatzmitglieder des Kapellenvorstandes geben.

16.3

Zu Absatz 4: 1 Die Feststellung und die öffentliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses sollte der Kirchenvorstand innerhalb einer Woche nach dem Wahltag vollziehen. 2 Aus der Veröffentlichung muss auch das Datum des Beginns der Bekanntgabe hervorgehen, da sich hieran die Beschwerdefrist (§ 17 Absatz 1 Satz 1 KVBG) anknüpft. 3 Dies ist insbesondere bei Veröffentlichungen durch Aushänge zu beachten. 4 Sinnvoll ist eine schnellstmögliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses in einem öffentlich zugänglichen Schaukasten der Kirchengemeinde (nicht in einem Gebäude), da hier grundsätzlich jedes Gemeindemitglied von seinem Beschwerderecht Kenntnis nehmen kann. 5 Bei einer Veröffentlichung im Internet ist dies nur eingeschränkt der Fall. 6 Auch eine Bekanntgabe im Hauptgottesdienst eine Woche nach dem Wahltag kommt in Betracht. 7 Die früheste Veröffentlichung, die für alle Gemeindemitglieder zugänglich ist, setzt die Beschwerdefrist in Gang.

17. (Zu § 17 – Beschwerde gegen die Wahl)

17.1

Zu Absatz 1: 1 Beschwerdebefugt ist, wer am Wahltag die Wahlrechtsvoraussetzungen des § 4 KVBG erfüllt hat. 2 Eine per E-Mail oder zur Niederschrift eingelegte Beschwerde ist zulässig. 3 Eine Beschwerde ist damit zu begründen, dass die Wahl nicht nach den Regelungen des KVBG oder der Kirchenverfassung vorbereitet oder durchgeführt worden sei und der Verstoß zu einem nicht nur unerheblich abweichenden Wahlergebnis geführt habe. 4 Eine solche Beeinflussung des Wahlergebnisses darf nicht nur denkbar sein, sondern die Wahrscheinlichkeit für eine Beeinflussung muss größer sein als die Wahrscheinlichkeit für eine Nichtbeeinflussung. 5 Eine Beschwerde, mit der ein Gemeindeglied geltend macht, dass es selbst oder ein anderes Gemeindemitglied nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist, ist unbegründet.

17.2

Zu Absatz 2: 1 Der Kirchenkreisvorstand bezieht für seine Entscheidungsfindung weitere Beteiligte ein, insbesondere Personen, die die Wahl vorbereitet oder durchgeführt haben. 2 Der Kirchenkreisvorstand erlässt einen schriftlichen Beschwerdebescheid, der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe enthält, die zu der Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes geführt haben. 3 Die Angeschriebenen sind darauf hinzuweisen, dass sie den Beschwerdebescheid gemäß § 17 Absatz 3 Satz 1 KVBG innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe entweder beim Kirchenkreisvorstand oder beim Landeskirchenamt, Rote Reihe 6, 30169 Hannover, schriftlich anfechten können.

17.3

Zu Absatz 4: 1 Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach § 17 Absatz 1 oder 3 KVBG führt dazu, dass das angefochtene Wahlergebnis noch nicht in die weiteren, im KVBG vorgesehenen Schritte umgesetzt werden kann. 2 Der nach § 18 Absatz 1 KVBG um die neu gewählten Mitglieder zu erweiternde Kirchenvorstand kann noch nicht beschließen, wie viele Mitglieder in den neuen Kirchenvorstand berufen werden sollen, und kann noch keine Vorschlagswahl durchführen. 3 Auch der Beginn der Amtszeit des neuen Kirchenvorstandes und seine gottesdienstliche Einführung sind gegebenenfalls zu verschieben. 4 Daher ist anzustreben, die Beschwerdeverfahren möglichst zügig durchzuführen.

Abschnitt 4 Abschluss der Neubildung

18. (Zu § 18 – Berufung von Mitgliedern)

18.1

Zu Absatz 1: 1 Das Berufungsverfahren sollte so frühzeitig beginnen, dass es vor dem 1. Juni des Wahljahres abgeschlossen werden kann. 2 Zum Beginn der Amtszeit sollen möglichst auch die berufenen Kirchenvorstandsmitglieder sofort im Amt sein. 3 Der bisherige Kirchenvorstand bildet zusammen mit den neu gewählten Mitgliedern, soweit diese nicht bereits dem amtierenden Kirchenvorstand angehören, einen erweiterten Kirchenvorstand. 4 Die Beschlussfähigkeit richtet sich dann nach der Gesamtzahl der Mitglieder dieses erweiterten Kirchenvorstands. 5 Dieser ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der bisherigen und neuen Mitglieder anwesend ist. 6 Die Zahl der zu berufenden Mitglieder kann auch auf null festgesetzt werden. 7 Ist die Zahl der Gewählten ungerade, ist die höchstmögliche Zahl von Berufungen abzurunden (zum Beispiel maximal zwei zu Berufende bei fünf neu gewählten Mitgliedern). 8 In diesem Rahmen kann der neue Kirchenvorstand die Zahl der zu Berufenden später wieder verändern (§ 23 Absatz 3 Satz 1, § 24 KVBG). 9 Die nach § 18 Absatz 1 KVBG festgesetzte Zahl ist also nicht für die gesamte Amtszeit bindend.

18.2

Zu Absatz 2: 1 Der erweiterte Kirchenvorstand entscheidet nicht abschließend über die Berufung von Mitgliedern, sondern richtet lediglich Vorschläge an den Kirchenkreisvorstand. 2 Der Kirchenkreisvorstand spricht die Berufungen aus. 3 Vorgeschlagene Personen müssen erst zum 1. Juni des Wahljahres gemäß § 5 KVBG wählbar sein. 4 Dies ist insbesondere für das Mindestalter von 16 Jahren und die Mindestzugehörigkeit zur Kirchengemeinde von fünf Monaten relevant. 5 Bei der Vorschlagswahl sind Mitglieder des erweiterten Kirchenvorstandes, deren Familienangehörige zur Wahl für einen Berufungsvorschlag stehen, nicht von der Teilnahme ausgeschlossen. 6 Die zur Berufung Vorgeschlagenen sollten bereits vor der Sitzung des erweiterten Kirchenvorstandes erklären, dass sie mit einem Eintritt in den neuen Kirchenvorstand einverstanden sind.

18.3

Zu Absatz 3: 1 Im Vorfeld der Sitzung des erweiterten Kirchenvorstandes muss der amtierende Kirchenvorstand versuchen, ein Gemeindemitglied unter 27 Jahren zu finden, das bereit ist, sich in den Kirchenvorstand berufen zu lassen. 2 Gelingt dies nicht, können bei der Vorschlagswahl auch nur Personen ab 27 Jahren zur Wahl stehen. 3 Ist kein gewähltes Mitglied unter 27 Jahre alt und schlägt der erweiterte Kirchenvorstand mindestens eine Person unter 27 Jahren zur Berufung vor, kann insgesamt eine Person mehr berufen werden, als nach § 18 Absatz 1 Satz 2 KVBG höchstens zulässig wäre.

18.4

Zu Absatz 4: 1 Die Ablehnung eines Berufungsvorschlages zwingt den erweiterten Kirchenvorstand nicht dazu, einen neuen Berufungsvorschlag zu beschließen. 2 Er kann die Zahl der zu Berufenden stattdessen auch verringern.

18.5

Zu Absatz 5: 1 Der Kirchenkreisvorstand gibt seine Entscheidung über die Berufung nicht nur dem Kirchenvorstand, sondern auch den Berufenen bekannt. 2 Bei Berufungen im Rahmen der Neubildung des Kirchenvorstandes beginnt die Amtszeit der Berufenen am 1. Juni des Wahljahres. 3 Wie bei den Gewählten ist die gottesdienstliche Einführung nicht Voraussetzung für den Beginn der Amtszeit. 4 Dies gilt auch für Berufungen während der Amtszeit des Kirchenvorstandes nach § 23 Absatz 3 und § 24 KVBG. 5 Eine Beschwerdemöglichkeit der Gemeindeglieder gegen eine Berufung besteht nicht.

18.6

Zu Absatz 6: Die Regelungen zur Berufung eines Mitgliedes unter 27 Jahren (§ 18 Absatz 3 KVBG) sind auch auf einen Kapellenvorstand anzuwenden.

19. (Zu § 19 – Beteiligung des Patronats)

1 Die Patronin oder der Patron muss nicht bereits zum Beginn der Amtszeit des Kirchenvorstandes erklären, ob sie oder er in den Kirchenvorstand eintritt oder ein Mitglied ernennt. 2 Dies kann auch im Laufe der Amtszeit geschehen. 3 Der bisherige Kirchenvorstand muss sie oder ihn rechtzeitig auf ihre oder seine Rechte nach § 19 KVBG hinweisen. 4 Ein ernanntes Mitglied kann nicht wieder abberufen werden. 5 Die Mindestzugehörigkeit zur Kirchengemeinde von fünf Monaten (§ 5 Absatz 1 Buchstabe b KVBG) gilt für Patroninnen, Patrone und ernannte Mitglieder nicht. 6 Sie können auch einer anderen evangelisch- lutherischen Kirchengemeinde angehören oder im Rahmen des § 7 Absatz 1 Nummer 1 Patronatsgesetz und des § 19 Satz 3 KVBG einer anderen christlichen Religionsgemeinschaft. 7 So kann zum Beispiel ein evangelischer Patron ein katholisches Familienmitglied als ernanntes Mitglied in den Kirchenvorstand entsenden.

20. (Zu § 20 – Einführung der Mitglieder)

1 In dem Monat vor oder nach dem Beginn der Amtszeit des Kirchenvorstandes (§ 1 Absatz 4 KVBG) sind alle Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher nach den Bestimmungen der Agende IV einzuführen und geben hierbei eine Verpflichtungserklärung ab. 2 Unabhängig vom Tag der gottesdienstlichen Einführung beginnt die Amtszeit des neugebildeten Kirchenvorstandes am 1. Juni. 3 So ist eine Einführung auch dann an Pfingsten möglich, wenn Pfingsten im Mai liegt. 4 Die Einführung ist zwar obligatorisch, aber keine Voraussetzung für einen Eintritt in den Kirchenvorstand. 5 § 20 Satz 1 KVBG gilt auch für

1. Ersatzmitglieder, die in den Kirchenvorstand nachrücken (§ 23 Absatz 1 KVBG),

2. im Laufe der Amtszeit berufene Mitglieder (§ 21 Absatz 5 Satz 1, § 23 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, § 24 KVBG),

3. nachgewählte Mitglieder (§ 23 Absatz 2 Satz 2 KVBG),

4. Vertreterinnen und Vertreter des Patronats (§ 19 KVBG),

5. beruflich Mitarbeitende, denen der Kirchenkreisvorstand eine Mitgliedschaft kraft Amtes übertragen hat (§ 2 Absatz 4 KVBG).

21. (Zu § 21 – Verfahren in besonderen Fällen)

21.1

Zu Absatz 1: 1 Scheidet aus dem bisherigen Kirchenvorstand während der verlängerten Amtszeit ein Mitglied aus oder ist verhindert, gelten die Regelungen zum Eintritt eines Ersatzmitgliedes (§ 23 Absatz 1 KVBG), zur Nachberufung (§ 23 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 KVBG) und zur Vertretung eines Mitglieds (§ 23 Absatz 4 KVBG). 2 Die Regelungen zur Nachwahl (§ 23 Absatz 2 Satz 2 und 3 KVBG) sind während der Verlängerung nicht anwendbar. 3 Sobald der bisherige Kirchenvorstand aus weniger als drei Mitgliedern besteht (einschließlich der Mitglieder kraft Amtes) und ausgeschiedene Mitglieder nicht mehr umgehend ersetzt werden können, übernimmt der Kirchenkreisvorstand nach § 21 Absatz 2 KVBG die Funktion des Kirchenvorstandes und kann nach § 21 Absatz 3 und 4 weiter verfahren.

21.2

Zu Absatz 2: 1 Ein Kirchenvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Zahl seiner Mitglieder anwesend ist oder mindestens drei Mitglieder anwesend sind (§ 43 Absatz 1 Satz 1 KGO[6]). 2 Die Zahl der Mitglieder setzt sich zusammen aus den Zahlen der aktuell amtierenden

1. gewählten Mitglieder,

2. berufenen Mitglieder,

3. Mitglieder kraft Amtes und

4. Patronatsvertreterinnen und -vertreter.

3 Sind nur noch weniger als drei Mitglieder im Amt, kann der Kirchenvorstand nicht mehr beschlussfähig sein und gilt zumindest vorübergehend als nicht vorhanden. 4 Der Kirchenkreisvorstand vertritt dann den Kirchenvorstand in allen seinen Funktionen.

21.3

Zu Absatz 3: 1 Der Kirchenkreisvorstand kann mit der Wahrnehmung der Funktionen des Kirchenvorstandes Bevollmächtigte beauftragen. 2 Hierzu können auch bisherige Mitglieder des Kirchenvorstandes gehören. 3 Auch ordinierte und hauptamtliche Personen sind nicht ausgeschlossen. 4 Für die Tätigkeit der Bevollmächtigten gelten die Regelungen über die Tätigkeit von Kirchenvorständen entsprechend. 5 Die Bevollmächtigten können zu ihren Sitzungen weitere Personen beratend hinzuziehen und entscheiden, inwieweit Teilnahmerechte nach § 42a KGO[7] zur Anwendung kommen sollen.

21.4

Zu Absatz 4: 1 Der Kirchenkreisvorstand kann auch während der in § 21 Absatz 2 und 3 geregelten Phasen Kirchenvorstandsmitglieder als Ersatz für die ausgeschiedenen Mitglieder nachberufen. 2 Er kann hierdurch die Kirchenvorstandsmitglieder, die bislang nicht ausgeschieden sind, zumindest so weit ergänzen, dass wieder ein beschlussfähiger Kirchenvorstand entsteht. 3 Eine Nachberufung ist auch dann möglich, wenn alle Kirchenvorstandsmitglieder und Ersatzmitglieder ausgeschieden sind. 4 Es gelten die Regelungen der §§ 23 und 24 KVBG. 5 Sind Bevollmächtigte im Amt, beschließen diese über die Zahl der zu Berufenden (§ 23 Absatz 3 und § 24 KVBG) und über die Berufungsvorschläge (§ 18 Absatz 2 und 3 KVBG). 6 Die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes gehen erst dann wieder auf diesen über, wenn der Kirchenkreisvorstand per Beschluss feststellt, dass die nicht ausgeschiedenen Mitglieder, die nachrückenden Ersatzmitglieder, die Mitglieder kraft Amtes und die nachberufenen Mitglieder einen beschlussfähigen Kirchenvorstand ergeben.

21.5

Zu Absatz 5: 1 Die vor der ausgefallenen Wahl festgesetzte Zahl der zu Wählenden ist nicht mehr maßgeblich. 2 Die Zahl der nach § 21 Absatz 5 Satz 1 KVBG berufenen Mitglieder, der Mitglieder kraft Amtes und der Patronatsvertreterinnen und -vertreter ergeben die Zahl der Mitglieder im Sinne von § 43 KGO[8]. 3 Beschließt der Kirchenkreisvorstand stattdessen eine Neubildung des Kirchenvorstandes, ist diese entsprechend den Abschnitten 1 bis 4 KVBG durchzuführen. 4 Eine Onlinewahl findet jedoch nicht statt und die Allgemeine Briefwahl wird nicht durch die Landeskirche unterstützt. 5 Die betroffene Kirchengemeinde muss die Allgemeine Briefwahl lokal organisieren und durchführen. 6 Bis zum Abschluss der Neubildung oder der Berufung gilt § 21 Absatz 1 bis 3 KVBG.

21.6

Zu Absatz 6: 1 Ist die Wahl eines Kapellenvorstandes nicht zustande gekommen oder ist der Kapellenvorstand nicht mehr beschlussfähig, ist § 21 Absatz 2 und 3 KVBG nicht anzuwenden. 2 Stattdessen obliegen dem Kirchenvorstand der Mutterkirchengemeinde die Aufgaben des Kapellenvorstandes. 3 § 21 Absatz 1, 4 und 5 KVBG gilt entsprechend. 4 Die Zahl der nach § 21 Absatz 5 Satz 1 KVBG mindestens zu berufenden Kapellenvorstandsmitglieder liegt bei zwei, da dies der Mindestgröße nach § 3 Absatz 2 KVBG entspricht.

Abschnitt 5 Veränderungen während der Wahlperiode

22. (Zu § 22 – Verlust der Mitgliedschaft)

22.1

Zu Absatz 1: 1 Eine Verzichtserklärung ist gegenüber dem Kirchenvorstand oder der oder dem Vorsitzenden abzugeben. 2 Eine E-Mail ist ausreichend, wenn keine Zweifel an der absendenden Person bestehen. 3 Gehört ein Kirchenvorstandsmitglied der jeweiligen Kirchengemeinde nicht mehr an, scheidet es grundsätzlich ohne ein weiteres Verfahren sofort aus dem Kirchenvorstand aus. 4 Abweichend hiervon kann bei einem Wechsel des Wohnsitzes in eine andere Kirchengemeinde die Mitgliedschaft im Kirchenvorstand für bis zu drei Monate ab dem Umzug (Datum der Ummeldung bei der kommunalen Stelle) erhalten bleiben. 5 Diese Frist kann das Kirchenvorstandsmitglied dazu nutzen, nach § 9 KGO[9] durch Umgemeindung oder nach der Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der EKD über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen[10] wieder in die Kirchengemeinde des ursprünglichen Wohnsitzes zu wechseln. 6 Geschieht dies innerhalb der 3-Monats-Frist nicht, scheidet das Kirchenvorstandsmitglied automatisch aus seinem Amt aus. 7 Ein Kirchenvorstandsmitglied kann auch schon vor Ablauf der 3-Monats-Frist aus dem Kirchenvorstand ausscheiden, indem es eine Verzichtserklärung nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a KVBG abgibt. 8 Wird ein Kirchenvorstandsmitglied während der Amtszeit für den Dienst in der jeweiligen Kirchengemeinde angestellt, scheidet es ebenfalls qua Gesetz aus dem Kirchenvorstand aus, sofern der Kirchenkreisvorstand nicht spätestens zum Anstellungsbeginn eine Ausnahmeentscheidung nach § 5 Absatz 4 Satz 2 KVBG trifft, es sich also um Mitarbeitende handelt, die das Profil der Kirchengemeinde maßgeblich prägen.

9 Der Kirchenkreisvorstand kann auch bereits amtierenden Kirchenvorstandsmitgliedern die Wählbarkeit verleihen, wenn es sich um ein Beschäftigungsverhältnis mit höchstens zehn Wochenstunden handelt. 10 Für Ersatzmitglieder gelten die Regelungen zum Verlust der Mitgliedschaft mit Ausnahme des § 22 Absatz 2 Buchstabe a, b und d KVBG entsprechend.

22.2

Zu Absatz 2: 1 Eine Entlassung wegen Nichtausübens des Amtes setzt voraus, dass Tatsachen vorliegen, nach denen das Kirchenvorstandsmitglied höchstwahrscheinlich das Amt innerhalb eines Jahres ab der Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes nicht wieder ausüben kann. 2 Auf die Gründe und die Verantwortung für ein Nichtausüben des Amtes als Kirchenvorstandsmitglied kommt es nicht an. 3 In Betracht kommen zum Beispiel gesundheitliche Gründe, längerfristige berufsbedingte Abwesenheit oder mangelnde Teilnahmebereitschaft an den Sitzungen. 4 Ein Ruhenlassen des Amtes kann ein Kirchenvorstandsmitglied gegenüber dem Kirchenvorstand oder der oder dem Vorsitzenden ohne weitere Voraussetzungen erklären. 5 Damit ruhen alle mit dem Amt verbundenen Rechte und Pflichten. 6 Währenddessen kann der Kirchenvorstand nach § 23 Absatz 4 KVBG eine Vertretung beauftragen. 7 Erst nach einem Ruhen des Amtes von mindestens einem Jahr ist das Mitglied zu entlassen. 8 Eine Entlassung oder eine Ermahnung wegen einer Pflichtverletzung setzt ein Verschulden des Kirchenvorstandsmitgliedes voraus. 9 Die Voraussetzungen des § 22 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe d KVBG liegen nur dann vor, wenn das Kirchenvorstandsmitglied die durch das kirchliche Ehrenamt obliegenden Pflichten in schwerer Weise missachtet und verletzt. 10 In einem solchen Fall hat der Kirchenkreisvorstand das Mitglied zwingend aus dem Amt zu entlassen. 11 Ein Ermessen hat der Kirchenkreisvorstand in diesen Fällen ausweislich des Wortlauts nicht. 12 Einer vorherigen Ermahnung bedarf es in einem solchen Fall nicht. 13 Vertritt ein Kirchenvorstandsmitglied öffentlich eine andere Auffassung als die Mehrheit des Kirchenvorstandes, so liegt allein darin keine Pflichtverletzung.

23. (Zu § 23 – Ersatz für ausgeschiedene Mitglieder)

23.1

Zu Absatz 1: 1 Bestehen in einer Kirchengemeinde Wahlbezirke, können nur Ersatzmitglieder nachrücken, die in demselben Wahlbezirk kandidiert haben wie das ausgeschiedene Mitglied. 2 Hierauf hat ein späterer Wohnsitzwechsel des ausgeschiedenen Mitglieds oder des Ersatzmitglieds zwischen zwei Wahlbezirken derselben Kirchengemeinde keine Auswirkung. 3 Ein Ersatzmitglied entscheidet allein über seinen Eintritt in den Kirchenvorstand, sofern kein Ausscheidensgrund nach § 22 Absatz 1 und 2 KVBG vorliegt. 4 Es ist nicht erforderlich, dass der Kirchenvorstand das Nachrücken beschließt. 5 Der Kirchenvorstand kann auch nicht beschließen, dass ein anderes Ersatzmitglied oder kein Ersatzmitglied in den Kirchenvorstand eintreten soll. 6 Wenn sich das Ersatzmitglied bereit erklärt, in den Kirchenvorstand einzutreten, beginnt sein Kirchenvorstandsamt mit dem Zugang der Erklärung beim Kirchenvorstand. 7 Es ist ab diesem Zeitpunkt stimmberechtigtes, vollwertiges Mitglied des Kirchenvorstandes. 8 Eine gottesdienstliche Einführung nach § 20 KVBG ist zwar erforderlich, aber keine Voraussetzung für den Eintritt in den Kirchenvorstand. 9 Hatte das Ersatzmitglied gemäß § 1 Absatz 5 Satz 1 KVBG erklärt, zunächst nur für eine Amtszeit von drei Jahren zur Verfügung zu stehen, beginnt die verkürzte Amtszeit mit dem Zeitpunkt des Nachrückens in den Kirchenvorstand. 10 Die Regelung zur freiwilligen Verlängerung (§ 1 Absatz 5 Satz 3 KVBG) ist nur dann anzuwenden, wenn zwischen dem Nachrücken und dem Ende der Wahlperiode des Kirchenvorstandes mehr als drei Jahre liegen. 11 Ein Ersatzmitglied kann auch nur vorläufig auf den Eintritt in den Kirchenvorstand verzichten. 12 In diesem Fall ist das Ersatzmitglied mit der nächsthöheren Stimmzahl zu fragen, ob es in den Kirchenvorstand eintreten will. 13 Scheidet diese Person später aus dem Kirchenvorstand wieder aus, ist das Ersatzmitglied, das zunächst verzichtet hat, erneut an der Reihe. 14 Dies gilt auch dann, wenn anstelle des verzichtenden Ersatzmitgliedes ein Mitglied nach § 23 Absatz 2 Satz 1 KVBG berufen worden ist und später wieder ausscheidet oder wenn ein anderer Wahlplatz desselben Wahlbezirks frei wird.

23.2

Zu Absatz 2: 1 Die nach § 9 Absatz 5 Satz 2 festgesetzte Zahl der zu wählenden Kirchenvorstandsmitglieder ist während der gesamten Amtszeit auch dann zwingend wieder aufzufüllen, wenn kein Ersatzmitglied in den Kirchenvorstand eintreten will oder kein Ersatzmitglied vorhanden ist. 2 In diesen Fällen muss der Kirchenvorstand dem Kirchenkreisvorstand einen Berufungsvorschlag unterbreiten; Wahlbezirke sind hierbei unbeachtlich. 3 Lehnt der Kirchenkreisvorstand diesen Vorschlag ab, muss der Kirchenvorstand eine neue Vorschlagswahl durchführen. 4 Der Kirchenkreisvorstand kann in jedem Stadium dieses Verfahrens eine Nachwahl anordnen, muss dem Kirchenvorstand jedoch zuvor eine Möglichkeit zur Stellungnahme geben und hierfür eine angemessene Frist setzen. 5 Eine Nachwahl kann anstelle einer Berufung insbesondere dann in Betracht kommen, wenn mehrere Sitze von gewählten Mitgliedern vakant sind. 6 Ist die Kirchengemeinde in Wahlbezirke eingeteilt, beschränkt sich eine Nachwahl auf die Wahlbezirke, in denen die zu ersetzenden Mitglieder gewählt worden sind.

23.3

Zu Absatz 3: 1 Die nach § 18 Absatz 1 KVBG festgesetzte Zahl der zu Berufenden muss nach Ausscheiden eines berufenen Mitglieds nicht zwingend wieder aufgefüllt werden. 2 Der Kirchenvorstand kann nur dann auf eine Nachberufung verzichten, wenn die oder der ausgeschiedene Berufene einen originären Berufungsplatz nach § 18 Absatz 1 KVBG innehatte. 3 Wenn es sich bei der oder dem ausgeschiedenen Berufenen aber um eine Person handelt, die nach § 23 Absatz 2 Satz 1 KVBG als Ersatz für ein gewähltes Mitglied berufen wurde, muss dieser Wahlplatz wieder besetzt werden. 4 Befindet sich unter den gewählten und berufenen Mitgliedern des Kirchenvorstandes keine Person, die zu Beginn ihrer Amtszeit noch unter 27 Jahre alt war, soll entsprechend § 18 Absatz 3 KVBG ein Gremium der Evangelischen Jugend, ersatzweise der Kirchenvorstand, eine Person aus dieser Altersgruppe zur Berufung vorschlagen. 5 Der Kirchenkreisvorstand kann nur Kirchenmitglieder berufen, die die Wählbarkeitsvoraussetzungen des § 5 KVBG erfüllen. 6 Hierbei ist nicht der Zeitpunkt der Vorschlagswahl oder des Beschlusses des Kirchenkreisvorstandes maßgeblich, sondern der Zeitpunkt, zu dem die Berufung dem Kirchenmitglied bekannt gegeben wird. 7 Der Kirchenkreisvorstand kann bei der Bekanntgabe auch ein späteres Datum festsetzen, zu dem die Berufung wirksam werden soll. 8 Eine Berufung von Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder der Kirchengemeinde noch nicht fünf Monate angehören, ist erst mit Wirkung zu dem Zeitpunkt möglich, zu dem diese Voraussetzungen erfüllt sind.

23.4

Zu Absatz 4: 1 Bestehen in einer Kirchengemeinde Wahlbezirke, muss die Vertretung für ein gewähltes oder für ein nachgerücktes Mitglied in demselben Wahlbezirk kandidiert haben wie das verhinderte Mitglied. 2 Das Ersatzmitglied wird für die Zeit der Vertretung kein Mitglied des Kirchenvorstandes, kann aber alle damit verbundenen Funktionen ausüben. 3 Die Vertretung bezieht sich zunächst aber nur auf die Mitgliedschaft im Kirchenvorstand und nicht auf mögliche weitere Ämter des vertretenen Mitglieds wie den Vorsitz, Beauftragungen, die Mitgliedschaft in Ausschüssen oder in der Kirchenkreissynode. 4 Eine gottesdienstliche Einführung der Vertretung findet nicht statt. 5 Erst wenn die Vertretung zu einem späteren Zeitpunkt nach § 23 Absatz 1 bis 3 oder § 24 KVBG zu einem Mitglied des Kirchenvorstands werden sollte, ist sie nach § 20 KVBG einzuführen.

24. (Zu § 24 – Erhöhung der Zahl der zu berufenden Mitglieder)

1 Die nach § 18 Absatz 1 Satz 1 KVBG festgesetzte Zahl der zu Berufenden ist nicht für die gesamte Wahlperiode des Kirchenvorstandes verbindlich. 2 Soweit die gesetzlich höchstmögliche Zahl an Berufungen noch nicht ausgeschöpft ist, kann der neue Kirchenvorstand zu jedem Zeitpunkt seiner Amtszeit eine Erhöhung beschließen. 3 Befindet sich zu diesem Zeitpunkt unter den gewählten und berufenen Mitgliedern des Kirchenvorstandes keine Person, die zu Beginn ihrer Amtszeit noch unter 27 Jahre alt war, erhöht sich die maximale Zahl der zu Berufenden (die Hälfte der Zahl der Gewählten) um eine Person. 4 Für die Vorschlagswahl und die Berufung durch den Kirchenkreisvorstand gilt § 18 Absatz 2 bis 6 KVBG entsprechend.

25. (Zu § 25 – Veränderung von Kirchengemeinden)

Zu Absatz 1: 1 Hierzu können auch Regelungen zum Ersatz für später ausscheidende Mitglieder gehören. 2 Die getroffenen Regelungen gelten längstens bis zur nächsten Neubildung des Kirchenvorstandes.

[1]

Nr. 2.130 - NEU.

[2]

Nr. 2.120.

[3]

Nr. 2.120.

[4]

Nr. 3.130.

[5]

Nr. 2.120.

[6]

Nr. 2.120.

[7]

Nr. 2.120.

[8]

Nr. 2.120.

[9]

Nr. 2.120.

[10]

Nr. 3.130.

Beschluss des
Evangelisch-Lutherischen Gemeindeverbandes

Vom 25. Februar 1994

(GVM 1994 Nr. 3 Z. 5)

Der Verbandstag erlässt gemäß § 11 der Satzung des Evangelisch-Lutherischen Gemeindeverbandes in der Bremischen Evangelischen Kirche[1] in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Umgliederungsvertrages für die Kirchengemeinden des Lutherischen Gemeindeverbandes[2] folgende

Ordnung

1. …

2. Die Kirchenvorstandsmitglieder kraft Amtes und die in den Kirchenvorstand gewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen zusammengezählt nicht mehr als ein Drittel der Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Kirchenvorstandes ausmachen.

[1]

Nr. 1.220.

[2]

Nr. 1.210.

Beschluss des
Evangelisch-Lutherischen Gemeindeverbandes
zur Kirchenvorstandswahl 2024

Vom 10. März 2023

(GVM 2023 Nr. 8 S. 9)

Der Verbandstag erlässt gemäß § 11 der Satzung des Evangelisch-Lutherischen Gemeindeverbandes in der Bremischen Evangelischen Kirche vom 17. Februar 1965[1] (GVM 1965 Nr. 2 Z. 7) in Verbindung mit § 4 Absatz 3 des Umgliederungsvertrages zwischen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Bremischen Evangelischen Kirche vom 23. April / 17. Dezember 1948[2] (GVM 1949 Nr. 1 Z. 1) folgende

Ordnung:

Für die Kirchenvorstandswahl in den Kirchengemeinden des Evangelisch-Lutherischen Gemeindeverbandes am 10. März 2024 gilt das Kirchenvorstandsbildungsgesetz (KVBG) der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers vom 28. Juni 2022[3] (Kirchl. Amtsbl. Hannover 2022, S. 22) mit folgenden Maßgaben:

1. Ergänzend zu § 2 KVBG[4] gilt:

„Ehegatten, Lebenspartner, Geschwister, Eltern und deren Kinder dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder desselben Kirchenvorstandes sein.“

2. Abweichend von § 5 Absatz 4 KVBG[5] gilt:

„Beruflich Mitarbeitende, die von einer Kirchengemeinde oder für den Dienst für eine Kirchengemeinde angestellt sind, sind in dieser Kirchengemeinde wählbar. Die Kirchenvorstandsmitglieder kraft Amtes und die in den Kirchenvorstand gewählten beruflich Mitarbeitenden dürfen zusammengezählt nicht mehr als ein Drittel der Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Kirchenvorstandes ausmachen.“

3. Abweichend von § 12 Absatz 1 und 3 KVBG[6] gilt, dass die Wahl nicht im elektronischen Verfahren (Onlinewahl) durchgeführt wird und die Wahlunterlagen daher keinen Zugangscode für die Onlinewahl enthalten.

4. Eine Kirchengemeinde, die sich in Fusionsverhandlungen mit mindestens einer anderen Kirchengemeinde befindet, kann bis zum 15. August 2023 über den Senior beim Kirchenausschuss beantragen, dass in ihrem Bereich am 10. März 2024 keine Kirchenvorstandswahl durchgeführt wird. Der Kirchenausschuss wird gebeten, antragsgemäß zu beschließen, wenn aufgrund des Verhandlungsstandes zu erwarten ist, dass es spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2025 zu einer Fusion kommt. Wird gemäß dem Beschluss des Kirchenausschusses in der Kirchengemeinde am 10. März 2024 keine Kirchenvorstandswahl durchgeführt, bleibt der bisherige Kirchenvorstand über den 31. Mai 2024 hinaus entsprechend § 21 Absatz 1 KVBG[7] bis zur Fusion, längstens jedoch für ein weiteres Jahr, im Amt.

[1]

Nr. 1.220.

[2]

Nr. 1.210.

[3]

Nr. 2.130 - NEU.

[4]

Nr. 2.130 - NEU.

[5]

Nr. 2.130 - NEU.

[6]

Nr. 2.130 - NEU.

[7]

Nr. 2.130 - NEU.

Grundsatzfrage zur Gestaltung von Gemeindeordnungen

Vom 22. Oktober 1974

(GVM 1975 Nr. 1 Z. 8)

Der Kirchentag bittet den Kirchenausschuss, in Zukunft Bestimmungen von Gemeindeordnungen, die die Mitgliedschaft von in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde stehenden Mitarbeitern im Kirchenvorstand vorsehen, nicht mehr die Genehmigung zu versagen, wenn sie unter anderem die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1. Die Mitarbeiter der Gemeinde sind nach den gleichen Grundsätzen in die Gemeindeorgane wählbar, wie sie für andere Gemeindeglieder gelten;

2. die Bestimmungen müssen Regelungen für das Ausscheiden der Mitarbeiter der Gemeinde aus den Gemeindeorganen für den Fall enthalten, dass das Dienstverhältnis aufgelöst wird;

3. die Mitwirkung und das Stimmrecht der in die Gemeindeorgane gewählten Mitarbeiter der Gemeinde müssen in allen Fällen ausgeschlossen sein, die im Recht der Personalvertretung geregelt werden;

4. die Pfarrer und die nach Buchstabe a. gewählten Mitarbeiter der Gemeinde dürfen zusammengezählt nicht mehr als ein Drittel der Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder eines Organs ausmachen, wobei mindestens ein Vertreter der Mitarbeiter der Gemeinde in dem betreffenden Organ sein kann. Gegebenenfalls muss das in der Weise erreicht werden, dass die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder so lange bis zur nächsten durch drei teilbaren Zahl erhöht wird, bis außer den Pfarrern auch ein Mitarbeiter der Gemeinde durch Wahl in das betreffende Organ entsandt werden kann.

Kirchengesetz
über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen
und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder
(Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft)

Vom 10. November 1976

(ABl. EKD 1976 S. 389)
geändert durch Kirchengesetz vom 8. November 2001 (ABl. EKD 2001 S. 486)

Inhaltsübersicht[1]

I. Allgemeine Bestimmungen

1-2

II. Rechte und Pflichten

3-5

III. Erwerb und Verlust der Kirchenmitgliedschaft

6-10

IV. Auslandsaufenthalt

11-11a

V. Wahl der Gliedkirche und der Kirchengemeinde

12

VI. Übertritt

13

VII. Gemeindegliederverzeichnis

14

VIII. Datennutzung

15

IX. Kirchliches Meldeverfahren

16

X. Datenaustausch

17

XI. Datenschutz

18-19

XII. Schlussbestimmungen

20-21

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund von Artikel 10 Buchstabe b der Grundordnung[2] folgendes Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

( 1 ) Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland sind Kirchenmitglieder die getauften evangelischen Christen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland haben, es sei denn, dass sie einer anderen evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören.

( 2 ) 1 Die Kirchenmitgliedschaft besteht zur Kirchengemeinde und zur Gliedkirche des Wohnsitzes des Kirchenmitgliedes. 2 Das Recht der Gliedkirchen kann bestimmen, dass die Kirchenmitgliedschaft unter besonderen Voraussetzungen auch zu einer anderen Kirchengemeinde begründet wird.

§ 2

( 1 ) Das Kirchenmitglied steht in der Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit.

( 2 ) Durch seine Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde und in einer Gliedkirche gehört das Kirchenmitglied zugleich der Evangelischen Kirche in Deutschland an.

( 3 ) Die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten gelten im Gesamtbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland.

II. Rechte und Pflichten

§ 3

( 1 ) In der Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit bieten die Gliedkirchen allen Kirchenmitgliedern den Dienst der Verkündigung, der Seelsorge und der Diakonie an und lassen sie nach Maßgabe ihrer Ordnungen zum Heiligen Abendmahl zu.

( 2 ) Im Rahmen der kirchlichen Ordnungen nehmen die Kirchenmitglieder an der Gestaltung des kirchlichen Lebens teil und wirken bei der Besetzung kirchlicher Ämter und bei der Bildung kirchlicher Organe mit.

§ 4

( 1 ) Die Kirchenmitglieder sollen sich am kirchlichen Leben beteiligen, kirchliche Ämter und Dienste übernehmen und zu Spenden bereit sein.

( 2 ) Sie sind verpflichtet, den Dienst der Kirche durch Leistung gesetzlich geordneter kirchlicher Abgaben mitzutragen und zu fördern.

§ 5

1 Die Kirchenmitglieder sind verpflichtet, die Daten und Angaben mitzuteilen, die für die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche in Verkündigung, Seelsorge und Diakonie erforderlich sind. 2 Sie sind verpflichtet, auch bei den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden ihre Bekenntniszugehörigkeit anzugeben.

III. Erwerb und Verlust der Kirchenmitgliedschaft

§ 6[3]

1 Die Kirchenmitgliedschaft wird durch die Taufe in einer Kirchengemeinde, die einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört, erworben. 2 Die Taufe wird im Kirchenbuch öffentlich beurkundet.

§ 7[4]

( 1 ) 1 Getaufte ohne Kirchenmitgliedschaft erwerben die Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme, Wiederaufnahme oder Übertritt. 2 Ein religionsunmündiges Kind, dessen Taufe nicht in einer zu einer Gliedkirche gehörenden Kirchengemeinde stattgefunden hat, erwirbt die Kirchenmitgliedschaft durch die Erklärung der Erziehungsberechtigten über die Zugehörigkeit des Kindes zu einem evangelischen Bekenntnis gegenüber der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle.

( 2 ) Im Sinne dieses Gesetzes ist

- Aufnahme der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person,

- Wiederaufnahme das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person,

- Übertritt der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft unter Aufgabe der Mitgliedschaft in einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft ohne vorherigen Austritt mit bürgerlicher Wirkung, sofern nicht das staatliche Recht einen vorherigen Austritt erfordert.

( 3 ) Den Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme oder Übertritt und das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch Wiederaufnahme regelt das Recht der Gliedkirchen, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

§ 7a[5]

( 1 ) 1 Die Entscheidung über Aufnahme und Wiederaufnahme erfolgt aufgrund einer Erklärung über die Herstellung der Kirchenmitgliedschaft bzw. das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft gegenüber der nach gliedkirchlichem Recht zuständigen Stelle. 2 § 9 Abs. 3 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Bei der Aufnahme kann die Kirchenmitgliedschaft zur Kirchengemeinde des Wohnsitzes auch in jeder Stelle im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland erworben werden, die nach jeweiligem gliedkirchlichen Recht zu diesem Zweck besonders errichtet worden ist. 2 Satz 1 gilt für das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch Wiederaufnahme entsprechend. 3 Aufnahme und Wiederaufnahme vollziehen sich nach dem Recht der Gliedkirche, in der die besonders errichtete Stelle gelegen ist. 4 Soweit im Bereich des Wohnsitzes mehrere Gliedkirchen bestehen, weisen die Stellen darauf hin.

( 3 ) Die Gliedkirchen können durch gliedkirchliches Recht oder zwischenkirchliche Vereinbarungen mit Wirkung für den Geltungsbereich der jeweiligen Bestimmungen weitergehende Regelungen über die Aufnahme und die Wiederaufnahme treffen.

§ 8[6]

1 Bei einem Wohnsitzwechsel in den Bereich einer anderen Gliedkirche setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort. 2 Dies gilt nicht, wenn das zuziehende Kirchenmitglied sich einer anderen evangelischen Kirche im Bereich der Gliedkirche seines neuen Wohnsitzes anschließt und dies der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle innerhalb eines Jahres nach Zuzug nachweist. 3 In diesem Falle endet die Kirchenmitgliedschaft mit dem Zeitpunkt des Zuzugs.

§ 9[7]

( 1 ) Zuziehende Evangelische, die keiner Gliedkirche angehören, erwerben die Kirchenmitgliedschaft durch Erklärung gegenüber der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle:

1. wenn sie früher Kirchenmitglieder waren und von dem Recht nach § 8 Satz 2 dieses Kirchengesetzes Gebrauch gemacht hatten;

2. wenn sie bisher Mitglieder einer evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft im Ausland waren.

( 2 ) Zuziehende Evangelische, die einer evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört haben, mit der eine Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft abgeschlossen worden ist, erwerben die Kirchenmitgliedschaft nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung.

( 3 ) Die Angaben gegenüber der staatlichen Meldebehörde gelten als Erklärung im Sinne von Absatz 1.

( 4 ) Die Bestimmung des § 8 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 10

Die Kirchenmitgliedschaft endet

1. mit Fortzug aus dem Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes; § 11 bleibt unberührt;

2. durch Übertritt zu einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft nach dem Recht der Gliedkirchen oder

3. mit dem Wirksamwerden der nach staatlichem Recht[8] zulässigen Austrittserklärung.

IV. Auslandsaufenthalt[9]

§ 11[10]

( 1 ) 1 Gibt ein Kirchenmitglied seinen Wohnsitz im Inland nur vorübergehend auf, bleibt seine Kirchenmitgliedschaft bestehen. 2 Dies gilt auch, wenn sich das Kirchenmitglied einer evangelischen Kirche seines Aufenthaltsortes anschließt. 3 Für die Zeit der vorübergehenden Abwesenheit ist das Kirchenmitglied von seinen Pflichten gegenüber der Kirchengemeinde, der Gliedkirche und der Evangelischen Kirche in Deutschland befreit und ist nicht wahlberechtigt.

( 2 ) 1 Bei Rückkehr in den Bereich einer anderen Gliedkirche setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort. 2 § 8 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten auch für kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die in einen Auslandsdienst entsandt werden; ihre dienst- oder arbeitsrechtlichen Beziehungen zur Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer ihrer Gliedkirchen bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Gibt ein Kirchenmitglied seinen Wohnsitz im Inland vorübergehend oder endgültig auf, kann das Recht der Gliedkirchen ausnahmsweise bestimmen, dass aufgrund ausdrücklicher Erklärung die Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft bestehen bleiben, wenn die Lage des Wohnsitzes im Ausland eine regelmäßige Teilnahme am Leben einer inländischen Kirchengemeinde zulässt und ökumenische Belange nicht entgegenstehen. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Die Erklärung kann mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der inländischen Kirchengemeinde widerrufen werden. 4 Der Widerruf bedarf der Schriftform.

§ 11a[11]

( 1 ) Die Kirchenmitgliedschaft vorübergehend im Auslandseinsatz befindlicher Angehöriger der Bundeswehr und derer mit ihnen im Ausland lebenden Familienmitglieder wird auch durch die Taufe im Rahmen der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr erworben.

( 2 ) Personen nach Absatz 1, die getauft sind, können in entsprechender Anwendung von § 7a Abs. 2 aufgrund einer Erklärung gegenüber einer Stelle der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr, die der Militärbischof oder die Militärbischöfin zu diesem Zweck errichtet oder bevollmächtigt hat, durch Aufnahme die Kirchenmitgliedschaft erwerben bzw. durch Wiederaufnahme die Rechte und Pflichten der Kirchenmitgliedschaft zurückerlangen.

( 3 ) 1 In den Fällen der Absätze 1 und 2 entsteht die Kirchenmitgliedschaft zur Kirchengemeinde des bestehenden oder letzten inländischen Wohnsitzes. 2 § 11 Abs. 1 gilt entsprechend. 3 Bei Rückkehr in den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des Wohnsitzes fort. 4 § 8 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

V. Wahl der Gliedkirche und der Kirchengemeinde

§ 12

( 1 ) Soweit in Gebieten mehrere Gliedkirchen bestehen, treffen die beteiligten Gliedkirchen im Benehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland Regelungen darüber, dass zuziehende Kirchenmitglieder wählen können, welcher Gliedkirche sie angehören wollen.

( 2 ) In einer Gliedkirche, in der verschiedene Bekenntnisse bestehen, wird die Wahl der Kirchengemeinde des persönlichen Bekenntnisstandes durch das Recht dieser Gliedkirche geregelt.

VI. Übertritt

§ 13

( 1 ) Bei einem Übertritt zu einer anderen Kirche (§ 10 Nr. 2) endet die Kirchenmitgliedschaft mit dem Ablauf des Monats, in dem die Übertrittserklärung wirksam geworden ist, jedoch nicht vor dem Beginn der Mitgliedschaft in der anderen Kirche.

( 2 ) Die Vorschriften des staatlichen Rechts bleiben unberührt.

( 3 ) Vereinbarungen der Gliedkirchen, die den Übertritt regeln, werden im Benehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland getroffen.

VII. Gemeindegliederverzeichnis

§ 14

( 1 ) 1 In den Gliedkirchen wird für jede Kirchengemeinde ein Verzeichnis der Kirchenmitglieder geführt (Gemeindegliederverzeichnis). 2 Das Gemeindegliederverzeichnis enthält die Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen (Familienverbund). 3 Der Datenkatalog des Gemeindegliederverzeichnisses wird durch Rechtsverordnung festgestellt und fortgeschrieben. 4 Die Rechtsverordnung erlässt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz[12].

( 2 ) 1 Das Recht der Gliedkirchen bestimmt, welche kirchlichen Körperschaften und Stellen zur Führung der Gemeindegliederverzeichnisse verpflichtet sind. 2 Die Gliedkirchen treffen ferner nähere Bestimmungen über den Aufbau und die Organisation der Gemeindegliederverzeichnisse.

( 3 ) Die persönlichen Daten der Kirchenmitglieder sind in den Gemeindegliederverzeichnissen zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind oder unrichtig werden[13].

VIII. Datennutzung

§ 15

( 1 ) Die zur Führung der Gemeindegliederverzeichnisse bestimmten kirchlichen Körperschaften und Stellen sind berechtigt, den nach dem Recht der Gliedkirche zuständigen kirchlichen Stellen die zur Wahrnehmung des Auftrages der Kirche erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) Sind Werke und Einrichtungen für die Erfüllung des Auftrages der Kirche in den Gliedkirchen verantwortlich, können ihnen die Daten insoweit weitergegeben werden.

( 3 ) Das Recht der Gliedkirchen regelt die Einhaltung der Zweckbestimmung sowie das Verfahren der Datenweitergabe.

IX. Kirchliches Meldeverfahren

§ 16

( 1 ) 1 Das Kirchenmitglied ist verpflichtet, sich bei der Begründung eines neuen oder eines weiteren Wohnsitzes bei der für den neuen Wohnsitz zuständigen Kirchengemeinde oder der nach § 14 Abs. 2 bestimmten kirchlichen Stelle anzumelden. 2 Dieser Verpflichtung ist genügt, wenn sich das Kirchenmitglied unter Angabe der Religionszugehörigkeit bei der staatlichen oder kommunalen Meldebehörde anmeldet.

( 2 ) Die kirchlichen Stellen fordern die in der Rechtsverordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 aufgeführten Daten von dem Kirchenmitglied nur an, wenn sie die Daten von den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden, von der Kirchengemeinde des früheren Wohnsitzes des Kirchenmitgliedes oder aus eigenen Unterlagen nicht oder nur unvollständig erhalten.

( 3 ) Hat das Kirchenmitglied das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, so sind seine gesetzlichen Vertreter oder seine Sorgeberechtigten zur Angabe der Daten verpflichtet.

( 4 ) Die Kirchengemeinden oder die nach dem Recht der Gliedkirchen sonst zuständigen Stellen sind verpflichtet, die sich aus den Kirchenbüchern ergebenden Daten über Taufen, Konfirmationen, Trauungen und Bestattungen sowie die Daten über Aufnahmen, Wiederaufnahmen, Übertritte und Austritte von Kirchenmitgliedern umgehend der Stelle mitzuteilen, die das Gemeindegliederverzeichnis führt.

( 5 ) Die Kirchengemeinden können den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden die in der Rechtsverordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 aufgeführten Daten der Kirchenmitglieder übermitteln, soweit das nach staatlichem Recht zulässig ist und kirchliche Datenschutzbestimmungen dem nicht entgegenstehen.

X. Datenaustausch

§ 17

( 1 ) Die Gliedkirchen gewährleisten den für die Erfüllung des Auftrages der Kirche erforderlichen Datenaustausch.

( 2 ) Werden die Daten der Kirchenmitglieder mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen gespeichert und verarbeitet, sind die Gliedkirchen verpflichtet, ein einheitliches Programm der Datenverarbeitung für die Daten der Kirchenmitglieder zu entwickeln oder den automatischen Datenträgeraustausch auf andere Weise sicherzustellen.

XI.[14] Datenschutz

§ 18

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen sowie die ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Werke und Einrichtungen sind verpflichtet, die in den Gemeindegliederverzeichnissen enthaltenen persönlichen Daten der Kirchenmitglieder gegen Missbrauch zu schützen.

( 2 ) Die Weitergabe von Daten ist nur zulässig, wenn auch bei dem Empfänger ausreichende Maßnahmen gegen den Missbrauch der Daten getroffen worden sind.

§ 19

Die Kirchenmitgliedschaft wird vermutet, wenn die Daten des staatlichen oder kommunalen Melderegisters entsprechende Angaben enthalten.

XII. Schlussbestimmungen

§ 20

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen erlassen für ihren Bereich die zur Ergänzung und Durchführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen[15]. 2 Durchführungsbestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland erlässt der Rat durch Rechtsverordnung[16] .

( 2 ) 1 Änderungen der in den Abschnitten I bis III dieses Kirchengesetzes niedergelegten Grundsätze bedürfen der Zustimmung aller Gliedkirchen. 2 Änderungen des Kirchengesetzes im Übrigen bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.

§ 21

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Gesetzes.

[2]

Nr. 1.400.

[3]

§ 6 Absatzbezeichnung (1) gestrichen, Abs. 2 aufgehoben durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.

[4]

§ 7 neu gefasst durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.

[5]

§ 7 a eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.

[6]

§ 8 Absatzbezeichnung (1) gestrichen, Abs. 2 aufgehoben durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.

[7]

§ 9 Abs. 1 Buchstabe a, Abs. 4 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.

[8]

S. Kirchenaustrittsgesetze der einzelnen Bundesländer.

[9]

Die Überschrift zu Abschnitt IV geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.

[10]

§ 11 neu gefasst durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.

[11]

§ 11 a eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.

[12]

S. Nr. 3.107 Verordnung der EKD über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen.

[13]

S. Nr. 10.200 Kirchenbuchordnung.

[14]

S. Nr. 9.100 Datenschutzgesetz der EKD

[15]

S. Nr. 3.105 Verordnung zum KMG.EKD.

[16]

S. Nr. 3.106 Verordnung der EKD zum KMG.EKD.

Kirchengesetz über die Zustimmung zum Kirchengesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland über die
Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder
(Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft
vom 10. November 1976)

Vom 17. März 1977

(GVM 1977 Nr. 1 Z. 6)

§ 1

Dem von der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland am 10. November 1976 beschlossenen Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft)[1] wird nach Artikel 10 b der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[2] zugestimmt.

§ 2

Das Zustimmungsgesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

§ 3

Der Kirchenausschuss wird ermächtigt, die zur Ergänzung und Durchführung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 10. November 1976 notwendigen Bestimmungen im Verordnungswege zu erlassen.

[1]

Nr. 3.100.

[2]

Nr. 1.400.

Kirchengesetz über die Zustimmung zum
Ersten Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft (1. KMG-ÄnderungsG) vom 8. November 2001

Vom 15. Mai 2002

(GVM 2002 Nr. 2 S. 32)

Artikel 1

1 Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat am 8. November 2001 das Erste Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft[1] (1. KMG-ÄnderungsG) beschlossen.

2 Dem Kirchengesetz wird gemäß § 2 Absatz 1 zugestimmt.

Artikel 2

Das Zustimmungsgesetz tritt am 1. Juli 2002 in Kraft

[1]

S. Kirchenmitgliedschaftsgesetz der EKD (Nr. 3.100).

Verordnung
zum Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft

Vom 18. Oktober 1979

(GVM 1979 Nr. 2 Z. 2)

I. Zuständigkeitsregelungen über die Abgabe von Erklärungen zur Kirchenmitgliedschaft

(Zu §§ 6 bis 9 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft[1])

§ 1

(Zu § 6 Abs. 2[2] und § 9 Abs. 1[3])

1 Die Erklärung ist für den Bereich der Stadtgemeinde Bremen und für die Außenorte bremischer Kirchengemeinden auf niedersächsischem Staatsgebiet gegenüber einem Pastor der Bremischen Evangelischen Kirche abzugeben. 2 Er leitet die Erklärung unverzüglich der Kirchenkanzlei zu. 3 Die Erklärung wird mit Eingang bei der Kirchenkanzlei wirksam. 4 Angaben gegenüber der staatlichen Meldebehörde gelten als Erklärung im Sinne von § 6 Abs. 2 oder § 9 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft.

§ 2

(Zu § 8 Abs. 1)[4]

Der Nachweis ist für den Bereich der Stadtgemeinde Bremen und für die Außenorte bremischer Kirchengemeinden auf niedersächsischem Staatsgebiet gegenüber der Kirchenkanzlei zu führen.

§ 3

(Regelung für Bremerhaven)

1 In Bremerhaven finden auf die Abgabe von Erklärungen oder Nachweisen zur Mitgliedschaft (§§ 1 und 2 dieser Verordnung) die Regelungen der Vereinbarung über die kirchliche Gliederung und die Kirchenmitgliedschaft in Bremerhaven[5] vom 16./21./23. Dezember 1976 (GVM 1977 Nr. 1 Spalte 3 ff.) sinngemäß Anwendung. 2 An die Stelle der Kirchenkanzlei tritt der Kirchenvorstand der Vereinigten Protestantischen Gemeinde zur Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche.

II. Gemeindegliederverzeichnis

(Zu § 14 und § 17 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft[6])

§ 4

( 1 ) Für die Kirchengemeinden im Bereich der Stadtgemeinde Bremen und für die Außenorte bremischer Kirchengemeinden auf niedersächsischem Staatsgebiet wird die Verpflichtung, ein Gemeindegliederverzeichnis zu führen, durch die Kirchenkanzlei erfüllt.

( 2 ) Die Kirchengemeinden teilen der Kirchenkanzlei die erforderlichen Meldungen und Hinweise zur Ergänzung und Berichtigung der Daten der Kirchenmitglieder mit.

( 3 ) In Bremerhaven wird die Verpflichtung, ein Gemeindegliederverzeichnis zu führen, durch den Kirchenvorstand der Vereinigten Protestantischen Gemeinde zur Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche erfüllt.

( 4 ) Das Gemeindegliederverzeichnis wird im Rahmen des mit kommunalen und staatlichen Stellen sowie mit den Kirchengemeinden durchgeführten Datenaustausches laufend ergänzt.

( 5 ) Das Nähere über Aufbau und Führung des Gemeindegliederverzeichnisses und über die dafür erforderlichen Meldungen regelt der Kirchenausschuss.

III. Datennutzung

(Zu § 15 Abs. 3 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft[7])

§ 5

( 1 ) 1 Über Nutzung und Weitergabe der Daten der Kirchenmitglieder entscheidet das zur Vertretung befugte Organ der zuständigen Kirchengemeinde, in der Regel der Kirchenvorstand. 2 Die Weitergabe von Daten der Kirchenmitglieder ist nur im Rahmen von Bestimmungen zulässig, die der Kirchenausschuss erlässt. 3 Die Weitergabe der Daten wird im Auftrag und auf Weisung des zur Vertretung befugten Organs der zuständigen Kirchengemeinde durch die Kirchenkanzlei, in Bremerhaven durch das Gemeindebüro der Vereinigten Protestantischen Gemeinde zur Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche erledigt.

( 2 ) 1 Die in § 1 Abs. 3 des Kirchengesetzes über den Datenschutz vom 10. November 1977 (GVM 1978 Nr. 1 Spalte 9 ff.) bezeichneten Aufzeichnungen dienen der Seelsorge in der Kirchengemeinde. 2 Sie dürfen nicht weitergegeben werden.

IV. Schlussvorschriften

§ 6

Der Kirchenausschuss erlässt erforderliche Durchführungsbestimmungen und Richtlinien.

§ 7

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1979 in Kraft.

[1]

Nr. 3.100.

[2]

Gestrichen.

[3]

Nr. 3.100.

[4]

jetzt: § 8

[5]

Nr. 3.140.

[6]

Nr. 3.100.

[7]

Nr. 3.100.

Verordnung zum Kirchengesetz
über die Kirchenmitgliedschaft

Vom 21. Juni 1985

(ABl. EKD 1985 S. 347)

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder[1] (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) vom 10. November 1976 (ABI. EKD S. 389) wird mit Zustimmung der Kirchenkonferenz verordnet:

§ 1

Wohnsitz im Sinne des kirchlichen Mitgliedschaftsrechts ist die nach dem staatlichen Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1985 in Kraft.

[1]

Nr. 3.100.

Verordnung
über die in das Gemeindegliederverzeichnis
aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder
mit ihren Familienangehörigen

Vom 24. Juni 2016

(ABl. EKD 2016 S. 166)

Auf Grund des § 14 Absatz 1 Satz 4 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft[1] vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389), das durch das Kirchengesetz vom 8. November 2001 (ABl. EKD S. 486; 2003 S. 422) geändert wurde, verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz:

§ 1

Das Gemeindegliederverzeichnis muss vorsehen, dass folgende personenbezogene Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen (Ehepartnerin oder -partner; Lebenspartnerin oder -partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; minderjährige leibliche, Stief- und Pflegekinder; leibliche, Stief- und Pflegeeltern minderjähriger Kinder sowie deren minderjährige Geschwister) aufgenommen werden können.

Abschnitt 1:

Meldedaten des Kirchenmitgliedes

1.1

Familiennamen

1.2

Geburtsname

1.3

Vornamen

1.4

frühere Namen

1.5

Ordnungsmerkmale

1.6

Doktorgrad

1.7

Ordensname/Künstlername

1.8

Geburtsdatum

1.9

Geburtsort sowie bei der Geburt im Ausland auch den Staat

1.10

Geschlecht

1.11

zur gesetzlichen Vertretung:

a. Familienname

b. Vorname

c. Doktorgrad

d. Anschrift

e. Geburtsdatum

f. Geschlecht

g. Sterbedatum sowie

h. Auskunftssperren

1.12

Staatsangehörigkeiten

1.13

gegenwärtige und letzte frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland und die letzte frühere Anschrift im Ausland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat

1.14

Datum des Ein- und Auszugs

1.15

Familienstand

1.16

Zahl der minderjährigen Kinder

1.17

Datum des Beginns der Kirchenmitgliedschaft

1.18

rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft

1.19

Datum der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

1.20

Registernummer

1.21

Stellung in der Familie entsprechend § 1 Satz 1

1.22

Datum, Ort und Staat der Eheschließung

1.23

Datum, Ort und Staat der Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

1.24

Datum der Beendigung der Ehe

1.25

Datum der Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

1.26

Auskunftssperren/bedingter Sperrvermerk

1.27

Sterbedatum

1.28

Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat

Abschnitt 2:

Meldedaten der Familienangehörigen des Kirchenmitglieds, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören

2.1

Familiennamen

2.2

Geburtsname

2.3

Vornamen

2.4

frühere Namen

2.5

Ordnungsmerkmale

2.6

Doktorgrad

2.7

Künstlername

2.8

Geburtsdatum

2.9

Geburtsort

2.10

Geschlecht

2.11

Staatsangehörigkeiten

2.12

gegenwärtige und letzte frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland und die letzte frühere Anschrift im Ausland

2.13

Familienstand

2.14

rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft

2.15

Stellung in der Familie entsprechend § 1 Satz 1

2.16

Auskunftssperren/bedingter Sperrvermerk

2.17

Sterbedatum

Abschnitt 3:

Kirchliche Daten des Kirchenmitglieds

3.1

Taufdatum (einschließlich Erwachsenentaufe)

3.2

Taufort, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Taufe, bei im Ausland vollzogener Taufe auch den Staat

3.3

Konfession bei der Taufe

3.4

Taufspruch (Bibelstelle)

3.5

Ordnungsmerkmale

3.6

Datum der Aufnahme/Wiederaufnahme in die Kirche

3.7

Ort der Aufnahme/Wiederaufnahme in die Kirche

3.8

Konfession vor der Aufnahme/Wiederaufnahme in die Kirche

3.9

Datum des Übertritts in die Kirche

3.10

Ort des Übertritts in die Kirche

3.11

Konfession vor dem Übertritt in die Kirche

3.12

Datum der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

3.13

Ort der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

3.14

Registernummer

3.15

Datum der Konfirmation

3.16

Ort der Konfirmation, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Konfirmation, bei im Ausland vollzogener Konfirmation auch den Staat

3.17

Konfirmationsspruch (Bibelstelle)

3.18

Datum der Firmung

3.19

Ort der Firmung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Firmung, bei im Ausland vollzogener Firmung auch den Staat

3.20

Datum der kirchlichen Trauung (anlässlich vollzogener staatlicher Eheschließung)

3.21

Ort der kirchlichen Trauung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Trauung, bei im Ausland vollzogener Trauung auch den Staat

3.22

Konfession bei der kirchlichen Trauung

3.23

Trauspruch (Bibelstelle), Dispens

3.24

Datum der gottesdienstlichen Feier (bspw. anlässlich der staatlichen Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft)

3.25

Ort der gottesdienstlichen Feier, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der gottesdienstlichen Feier, bei im Ausland vollzogener gottesdienstlicher Feier auch den Staat

3.26

Konfession bei der gottesdienstlichen Feier

3.27

Spruch (Bibelstelle), Dispens bei der gottesdienstlichen Feier

3.28

Datum der kirchlichen Bestattung

3.29

Ort der kirchlichen Bestattung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Beisetzung, bei im Ausland vollzogener Bestattung auch den Staat

3.30

kirchliche Wahlausschließungsgründe

3.31

kirchliche Ämter und Funktionen

3.32

Kommunikationsdaten (gemäß den datenschutzrechtlichen Vorgaben - bspw. Einwilligung)

Abschnitt 4:

Kirchliche Daten der Familienangehörigen des Kirchenmitgliedes, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören

4.1

Taufdatum

4.2

Taufort, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Taufe, bei im Ausland vollzogener Taufe auch den Staat

4.3

Ordnungsmerkmale

4.4

Konfession bei der Taufe

4.5

Datum der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

4.6

Ort der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

4.7

Registernummer

4.8

Datum der Konfirmation

4.9

Datum der Firmung

4.10

Datum der kirchlichen Trauung

4.11

Ort der kirchlichen Trauung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Trauung, bei im Ausland vollzogener Trauung auch den Staat

4.12

Trauspruch (Bibelstelle), Dispens

4.13

Konfession bei der kirchlichen Trauung

4.14

Datum der gottesdienstlichen Feier (bspw. anlässlich der staatlichen Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft)

4.15

Ort der gottesdienstlichen Feier, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der gottesdienstlichen Feier, bei im Ausland vollzogener Handlung auch den Staat

4.16

Spruch (Bibelstelle) der gottesdienstlichen Feier

4.17

Konfession bei der gottesdienstlichen Feier

4.18

Datum der kirchlichen Bestattung

4.19

Ort der kirchlichen Bestattung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Beisetzung, bei im Ausland vollzogener Bestattung auch den Staat

§ 2

1 Das Gemeindegliederverzeichnis darf in automatisierten Verfahren mit Hilfe von Ordnungsmerkmalen geführt werden. 2 Es darf keine Aufzeichnungen persönlicher oder seelsorglicher Art enthalten, die in Ausübung des Seelsorgeauftrages erhoben worden sind (Seelsorgedaten). 3 Die Daten des § 1 Abschnitt 3 Nummer 3.31 und 3.32 werden nicht in den Datenaustausch gemäß § 17 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft[2] einbezogen.

§ 3

( 1 ) Das gliedkirchliche Recht kann vorsehen, dass die Gliedkirchen weitere Angaben über diesen Datenkatalog hinaus in ihre Gemeindegliederverzeichnisse aufnehmen können.

( 1 ) 1 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2016 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen vom 1. Juli 2011 (ABl. EKD S. 146) außer Kraft.

[1]

Nr. 3.100.

[2]

Nr. 3.100.

Verordnung zur Durchführung der §§ 7a und 11a
Kirchenmitgliedschaftsgesetz (KMG-Durchführungs-VO)

Vom 10. Dezember 2004

(ABl. EKD 2005 S. 1)

Auf Grund der Zustimmung aller Gliedkirchen der EKD zum Ersten Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft und der damit verbundenen Anerkennung der durch die Gliedkirchen getroffenen Regelungen erlässt der Rat der EKD zur Durchführung der §§ 7a und 11a des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchenmitgliedschaftsgesetz – KMG)[1] vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 398), geändert durch Kirchengesetz vom 8. November 2001 (ABl. EKD S. 486), gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 des KMG[2] folgende Verordnung:

§ 1
Datenweiterleitung

( 1 ) 1 Erfolgt die Aufnahme/Wiederaufnahme eines Kirchenmitgliedes in einer nach § 7a Abs. 2 KMG[3] errichteten Stelle zur Kirchengemeinde des Wohnsitzes einer anderen Gliedkirche, sind die erhobenen Daten an die vom Kirchenamt der EKD benannte zentrale Datenstelle weiterzuleiten. 2 Von dort werden sie an die Wohnsitzkirchengemeinde der das Kirchenmitglied aufnehmenden Gliedkirche weitergeleitet.

( 2 ) Die in einer nach § 11 a Abs. 2 KMG[4] errichteten Stelle erhobenen Daten sind entsprechend an die vom Kirchenamt der EKD benannte zentrale Datenstelle weiterzuleiten. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 2
Kirchenbucheintrag

( 1 ) 1 Jede Aufnahme/Wiederaufnahme ist nach gliedkirchlichem Recht mit Nummer in ein Kirchenbuch/Verzeichnis einzutragen. 2 Sieht das gliedkirchliche Recht der Wiedereintrittsstelle einen Eintrag mit Nummer nicht vor, so ist dies bei der Datenweiterleitung an die zentrale Datenstelle nach § 1 mitzuteilen und bei der Datenweitergabe an die Wohnsitzkirchengemeinde zu vermerken. 3 In diesem Fall wird die Aufnahme/Wiederaufnahme mit Nummer in das bei der Wohnsitzkirchengemeinde geführte Kirchenbuch/Verzeichnis eingetragen, anderenfalls ohne Nummer.

( 2 ) Wird von der die Aufnahme/Wiederaufnahme vollziehenden Stelle kein eigenes Kirchenbuch/Verzeichnis geführt, ist ein anderer Nachweis über die bei ihr erfolgte Aufnahme/Wiederaufnahme zu führen.

( 3 ) Weitergehende Regelungen nach dem Recht der Gliedkirchen bleiben unberührt.

§ 3
Bestätigung

1 Dem aufgenommenen/wieder aufgenommenen Kirchenmitglied ist von der die Aufnahme/Wiederaufnahme vollziehenden Stelle eine schriftliche Bestätigung über die erfolgte Aufnahme/Wiederaufnahme auszuhändigen. 2 Soweit keine Aushändigung erfolgt, ist die Bestätigung unverzüglich zuzustellen.

§ 4
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kraft.

[1]

Nr. 3.100.

[2]

Nr. 3.100.

[3]

Nr. 3.100.

[4]

Nr. 3.100.

Auslandsregisterverordnung

Vom 15. September 2017

(ABl. EKD 2017 S. 298)

Gemäß § 20 Absatz 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft[1] vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389), geändert durch Kirchengesetz vom 8. November 2001 (ABl. EKD S. 486; 2003 S. 422), verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz:

§ 1
Zweck und Aufgabe

( 1 ) 1 Zweck dieser Verordnung ist es, für Kirchenmitglieder, die ihren Wohnsitz im Inland vorübergehend aufgegeben haben (§ 11 Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft[2]) die erforderlichen Rahmenbedingungen für den automatisierten zwischenkirchlichen Datenaustausch während ihres vorübergehenden Auslandsaufenthalts und nach ihrer Rückkehr ins Inland durch ein gemeinsames Auslandsregister der Gliedkirchen und der Evangelischen Kirche in Deutschland zu schaffen. 2 Die Verpflichtung zur Führung dieser Personen im Gemeindegliederverzeichnis nach § 14 Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft[3] bleibt unberührt.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland schafft in Abstimmung mit den Gliedkirchen die organisatorischen und programmtechnischen Bedingungen für die Errichtung dieses gemeinsamen Auslandsregisters und lässt es in einem kirchlichen Rechenzentrum betreiben.

( 3 ) 1 In dem gemeinsamen Auslandsregister werden die kirchlichen Meldedaten eines Kirchenmitgliedes, das vorübergehend seinen Wohnsitz im Inland aufgegeben hat (§ 11 Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft[4]), und die ihn betreffenden Amtshandlungen zwischengespeichert. 2 Berechtigte Personen können auf die gespeicherten Daten zugreifen, Recherchen durchführen, Daten abrufen, hinzufügen sowie fortschreiben.

§ 2
Datenaufnahme in das gemeinsame Auslandsregister

( 1 ) Die Gliedkirchen liefern durch ihre zentralen Stellen (§ 3 Nummer 1) die Wegzugsdatensätze an das gemeinsame Auslandsregister im jeweils geltenden ZWIKIDA-Satzformat.

( 2 ) Soweit Daten von Amtshandlungen eines Kirchenmitgliedes, das vorübergehend seinen Wohnsitz im Inland aufgegeben hat, bekannt werden, sind sie in das gemeinsame Auslandsregister einzutragen, ebenso wenn das Kirchenmitglied eine Eintragung wünscht.

§ 3
Rechte im gemeinsamen Auslandsregister

Leserechte und das Recht auf Fortschreibung des gemeinsamen Auslandsregisters haben im jeweils benötigten Umfang:

1. die dem betreibenden Rechenzentrum benannten zentral für kirchenmitgliedschaftsrechtliche oder melderechtliche Fragen zuständigen Mitarbeitenden in den Gliedkirchen,

2. die dem betreibenden Rechenzentrum benannten zuständigen Mitarbeitenden der im Auftrag der Gliedkirchen tätigen Rechenzentren,

3. die für die Betreuung des gemeinsamen Auslandsregisters zuständigen Mitarbeitenden im Kirchenamt der EKD und

4. auf schriftlichen Antrag die im Ausland in einer deutschsprachigen Gemeinde von der Evangelischen Kirche in Deutschland eingesetzten Mitarbeitenden zur Wahrnehmung der pfarramtlichen Tätigkeit.

§ 4
Übernahme und Löschen der Daten

( 1 ) Sobald das Kirchenmitglied seinen Wohnsitz erneut im Inland begründet, soll die zentrale Stelle für kirchenmitgliedschaftsrechtliche oder melderechtliche Fragen oder das beauftragte Rechenzentrum der Gliedkirche, in der es seine Mitgliedschaft fortsetzt, die im gemeinsamen Auslandsregister gespeicherten Daten abrufen und in das Gemeindegliederverzeichnis übernehmen und der automatisierte zwischenkirchliche Datenaustausch vollzogen werden.

( 2 ) Im gemeinsamen Auslandsregister und im Gemeindegliederverzeichnis der Kirchengemeinde des letzten Wohnsitzes im Inland sind die Daten nach erfolgtem Abruf zu löschen oder zu archivieren.

( 3 ) Im Übrigen werden die Daten im gemeinsamen Auslandsregister gelöscht:

1. drei Jahre nach dem Tod des Kirchenmitgliedes,

2. 120 Jahre nach dem Geburtsjahr oder

3. bei nachweislich nicht oder nicht mehr bestehender Kirchenmitgliedschaft.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft.

[1]

Nr. 3.100.

[2]

Nr. 3.100.

[3]

Nr. 3.100.

[4]

Nr. 3.100.

Verordnung
über die vorübergehende Speicherung
von Kirchenmitgliederdaten
(Registerverordnung)

Vom 16. September 2022

(ABl. EKD 2022 S. 145)

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 10. November 1976[1] (ABl. EKD S. 389), geändert durch Kirchengesetz vom 8. November 2001 (ABl. EKD S. 486; 2003 S. 422), verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz:

§ 1
Zweck und Aufgabe

( 1 ) 1 Zweck dieser Verordnung ist es, die Daten von Kirchenmitgliedern, die nicht ins Ausland verzogen sind und keiner künftigen zuständigen kirchlichen Stelle gemäß § 1 Absatz 2 Nr. 1 der Verordnung über den automatisierten zwischenkirchlichen Datenaustausch vom 5. Dezember 1997 (ABl. EKD 1998 S. 12) zugeordnet werden können, vorübergehend in einem gemeinsamen Register der Gliedkirchen und der Evangelischen Kirche in Deutschland zu speichern. 2 Für dieses Register wird die technische Infrastruktur des Auslandsregisters (§ 1 Absatz 2 der Auslandsregisterverordnung)[2] verwendet. 3 Die Verpflichtung zur Führung dieser Personen im Gemeindegliederverzeichnis nach § 14 Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft[3] bleibt unberührt.

( 2 ) 1 In dem gemeinsamen Register werden die Wegzugsdatensätze und die kirchlichen Daten gespeichert. 2 Berechtigte Personen können die Daten verarbeiten.

§ 2
Datenaufnahme

Die Gliedkirchen liefern durch ihre zentralen Stellen (§ 3 Nummer 1) die Daten zur erfolgten Änderung des Wohnsitzes an das gemeinsame Register im jeweils geltenden ZWIKIDA-Satzformat.

§ 3
Rechte

Leserechte und das Recht auf Fortschreibung des gemeinsamen Registers haben im jeweils benötigten Umfang:

1. die dem betreibenden Rechenzentrum benannten zentral für kirchenmitgliedschaftsrechtliche oder melderechtliche Fragen zuständigen Mitarbeitenden in den Gliedkirchen,

2. die dem betreibenden Rechenzentrum benannten zuständigen Mitarbeitenden der im Auftrag der Gliedkirchen tätigen Rechenzentren und

3. die für die Betreuung des gemeinsamen Registers zuständigen Mitarbeitenden im Kirchenamt der EKD.

§ 4
Übernahme und Löschen der Daten

( 1 ) Sobald die Daten des Kirchenmitgliedes einer zuständigen kirchlichen Stelle zugeordnet werden können, wird der Datensatz dieser Stelle übermittelt und zugleich aus dem Register gelöscht.

( 2 ) 1 Wird festgestellt, dass ein Fall des vorübergehenden Wegzugs ins Ausland vorliegt, wird der Datensatz dem Auslandsregister übermittelt. 2 Er unterliegt dann ausschließlich der Auslandsregisterverordnung[4].

( 3 ) Im Übrigen werden die Daten zu den jeweiligen Kirchenmitgliedern

1. 10 Jahre nach der Aufnahme in das Register oder

2. bei nachweislich nicht oder nicht mehr bestehender Kirchenmitgliedschaft

gelöscht.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. November 2022 in Kraft.

[1]

Nr. 3.100.

[2]

Nr. 3.109.

[3]

Nr. 3.100.

[4]

Nr. 3.109.

Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft[1]

Vom 1. Februar 1970

(ABl. EKD 1970 S. 2)

Die unterzeichneten Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland bestätigen im Einvernehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die nachstehenden in der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Grundsätze des Kirchenmitgliedschaftsrechtes und machen sie zum Inhalt dieser Vereinbarung.

I.

1 Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland wird nach herkömmlichem evangelischem Kirchenrecht die Kirchenmitgliedschaft durch die Taufe, durch evangelischen Bekenntnisstand (Zugehörigkeit zu einem in der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Bekenntnis) und durch Wohnsitz in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland begründet.

2 Der evangelische Bekenntnisstand ergibt sich in der Regel aus der Taufe in einer Gemeinde evangelischen Bekenntnisses, bei Taufen außerhalb der evangelischen Kirche aus der Erziehung in einem evangelischen Bekenntnis nach dem Willen der Erziehungsberechtigten oder aus der Aufnahme in die evangelische Kirche.

II.

1 Die Kirchenmitgliedschaft besteht zur Kirchengemeinde und zur Gliedkirche des Wohnsitzes[2]. 2 Durch die Kirchenmitgliedschaft in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland gehört das Kirchenmitglied der bestehenden Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit an (Artikel 1 Abs. 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[3]). 3 Die sich daraus für das Kirchenmitglied ergebenden Rechte und Pflichten gelten im gesamten Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland.

4 In dieser Gemeinschaft und in gegenseitiger Anerkennung bieten die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland jedem Mitglied einer Gliedkirche den Dienst der Verkündigung, der Seelsorge und der Diakonie an und lassen es nach Maßgabe ihrer Ordnungen zum Heiligen Abendmahl zu.

III.

1 Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland setzt sich bei einem Wohnsitzwechsel in den Bereich einer anderen Gliedkirche die Kirchengemeinschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort.

2 Zuziehende Evangelische haben das Recht, innerhalb eines Jahres zu erklären, dass sie einer anderen im Gebiet der Gliedkirche bestehenden evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören. 3 Die Erklärung hat die Wirkung, dass die Mitgliedschaft vom Zeitpunkt des Zuzuges an nicht fortgesetzt wird.

IV.

1 Die Gliedkirchen treffen im Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland nähere Bestimmungen, insbesondere

1. über die Abgabe einer Erklärung gemäß Abschnitt III Abs. 2;

2. darüber, dass in Gebieten, in denen verschiedene Bekenntnisse oder verschiedene Gliedkirchen bestehen, zuziehende Kirchenmitglieder die Möglichkeit der Wahl einer Kirchengemeinde oder Gliedkirche ihres Bekenntnisses haben;

3. über die Rechtsstellung von Kirchenmitgliedern, die sich ohne Begründung eines neuen Wohnsitzes längere Zeit im Bereich einer anderen Gliedkirche aufhalten;

4. über das Ruhen der Kirchenmitgliedschaft von Kirchenmitgliedern, die aus dem Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland vorübergehend in das Ausland verziehen;

5. über die kirchlichen Wirkungen des Kirchenaustritts nach staatlichem Recht;

6. über Form und Wirkung des Übertritts von einer Kirche oder Religionsgemeinschaft zur anderen;

7. über die Aufnahme von aus dem Ausland zuziehenden Evangelischen;

8. über die Doppelmitgliedschaft und die Vermeidung von kirchlichen Doppelbesteuerungen infolge Wohnsitzes im Bereich mehrerer Gliedkirchen.

2 Die Evangelische Kirche in Deutschland wirkt darauf hin, dass die Bestimmungen der Gliedkirchen gemäß Buchstabe a) bis h) übereinstimmen.

V.

Die vertragschließenden Gliedkirchen bestätigen diese Vereinbarung mit kirchengesetzlicher Kraft.

VI.

1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland wird ermächtigt, die Vereinbarung und ihre Bestätigung durch die vertragschließenden Gliedkirchen im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu veröffentlichen und die Vereinbarung in Kraft zu setzen, sobald die Mehrheit der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) die Vereinbarung unterzeichnet und bestätigt hat. 2 Die In-Kraft-Setzung ist nicht von einer Regelung der im Abschnitt IV enthaltenen Punkte durch die Gliedkirchen abhängig[4].

[1]

S. Nr. 3.100 Kirchengesetz der EKD über die Kirchenmitgliedschaft

[2]

Nr. 3.106.

[3]

Nr. 1.400.

[4]

Durch Feststellungsbeschluss des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 27./28. November 1969 (ABl.EKD 1970 S. 2) wurde die Vereinbarung zum 1. Februar 1970 in Kraft gesetzt.

Kirchengesetz über die Zustimmung
zur Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft vom 1. Februar 1970

Vom 20. März 1970

(GVM 1970 Nr. 1 Z. 2)

Artikel 1

( 1 ) Der zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) abzuschließenden Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft[1] wird zugestimmt.

( 2 ) Der Kirchenausschuss wird bevollmächtigt, die Vereinbarung unterschriftlich zu vollziehen.

Artikel 2

Der Vereinbarungstext wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

Artikel 3

( 1 ) Das Kirchengesetz tritt an dem Tage in Kraft, an dem der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die Vereinbarung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland veröffentlicht und die Vereinbarung in Kraft setzt (vgl. VI der Vereinbarung[2]).

( 2 ) Der Tag der Inkraftsetzung wird in den Gesetzen, Verordnungen und Mitteilungen der Bremischen Evangelischen Kirche bekannt gegeben.

Artikel 4

( 1 ) Der Kirchenausschuss wird bevollmächtigt, die zur Durchführung der Vereinbarung notwendigen Bestimmungen im Verordnungsweg zu erlassen und zwischen einzelnen Gliedkirchen erforderliche Abmachungen in Verfolg dieser Vereinbarung zu treffen.

( 2 ) Die erlassenen Verordnungen und getroffenen Abmachungen sind durch den Kirchenausschuss zu veröffentlichen.

[1]

Nr. 3.120.

[2]

Nr. 3.120.

Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft
in besonderen Fällen

Vom 7. Dezember 2005

(ABl. EKD 2005 S. 571)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

15. September 2022

ABl. EKD 2022 S. 124

Die Ev. Landeskirche Anhalts • Ev. Landeskirche in Baden • Ev.-Luth. Kirche in Bayern • Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz • Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig • Bremische Evangelische Kirche • Ev.-luth. Landeskirche Hannovers • Ev. Kirche in Hessen und Nassau • Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck • Lippische Landeskirche • Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs • Nordelbische Ev.-Luth. Kirche • Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg • Ev. Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) • Pommersche Ev. Kirche • Ev.-reformierte Kirche • Ev. Kirche im Rheinland • Ev. Kirche der Kirchenprovinz Sachsen • Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens • Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe • Ev.-Luth. Kirche in Thüringen • Ev. Kirche von Westfalen • Ev. Landeskirche in Württemberg

schließen aufgrund von § 20 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft)[1] vom 10.11.1976 (ABl. EKD S. 389), geändert durch Gesetz vom 8.11.2001 (ABl. EKD S. 486), die folgende Vereinbarung:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

§ 2

Voraussetzung

§ 3

Verfahren

§ 4

Rechtsfolgen

§ 5

Wegfall und Verzicht

§ 6

In-Kraft-Treten

§ 7

Übergangsregelung

§ 1
Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

1 Kirchenmitglieder können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen über die landeskirchlichen Grenzen hinweg auch die Kirchenmitgliedschaft in einer anderen Kirchengemeinde als der Kirchengemeinde ihres Wohnsitzes erwerben oder in Fällen der Verlegung ihres Wohnsitzes die Kirchenmitgliedschaft zu ihrer bisherigen Kirchengemeinde fortsetzen (Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen). 2 Wohnsitz ist die nach staatlichem Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung.

§ 2
Voraussetzung

Voraussetzung für die Kirchenmitgliedschaft zu einer anderen als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes ist eine erkennbare Bindung an die andere Kirchengemeinde und die Möglichkeit, am Leben dieser Kirchengemeinde teilnehmen zu können.

§ 3
Verfahren

( 1 ) Die Entscheidung ergeht auf schriftlichen Antrag des Kirchenmitgliedes, Familienangehörige können sich dem Antrag anschließen.

( 2 ) 1 Ein Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft aufgrund eines Wohnsitzwechsels ist binnen zwei Monaten nach Eintritt der Veränderung zu stellen. 2 Ein Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft, der verspätet eingeht, gilt als Antrag auf Erwerb der Kirchenmitgliedschaft.

( 3 ) 1 Über Anträge auf Erwerb oder Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft entscheiden die nach gliedkirchlichem Recht zuständigen Stellen der Gliedkirche, in der die Kirchenmitgliedschaft erworben oder fortgesetzt werden soll. 2 Die Kirchengemeinde des Wohnsitzes wird über den Antragseingang unverzüglich informiert. 3 Mit der Entscheidung ist bei Kirchengemeinden mit mehr als einem Pfarrbezirk auch die Zuordnung zu einem Pfarrbezirk zu treffen; dem Wunsch des Kirchenmitgliedes ist insoweit zu entsprechen. 4 Das antragstellende Kirchenmitglied und die Kirchengemeinde des Wohnsitzes sind schriftlich zu informieren. 5 Kommunale Änderungsdaten sind von der Kirchengemeinde des Wohnsitzes an die aufnehmende Kirchengemeinde weiterzuleiten.

( 4 ) 1 Wird der Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei den dafür nach gliedkirchlichem Recht zuständigen kirchlichen Stellen Einspruch einlegen. 2 Die Entscheidung ist endgültig.

( 5 ) Der Erwerb und die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in der aufnehmenden Kirchengemeinde wird mit der dem Antrag stattgebenden Entscheidung wirksam.

§ 4
Rechtsfolgen

( 1 ) Mit der Zugehörigkeit zur aufnehmenden Kirchengemeinde erwirbt das Kirchenmitglied auch zugleich die Kirchenmitgliedschaft in der zuständigen Gliedkirche der EKD.

( 2 ) 1 Das Kirchenmitglied hat in der aufnehmenden Kirchengemeinde alle Rechte und Pflichten eines Kirchenmitgliedes; dies gilt nicht für die Pflicht zur Entrichtung der Kirchensteuer. 2 Die Verpflichtung zur Entrichtung von Kirchensteuern gegenüber den Körperschaften, die im Bereich der Kirchengemeinde des Wohnsitzes jeweils Kirchensteuergläubigerinnen sind, bleibt unberührt.

§ 5
Wegfall und Verzicht

( 1 ) Die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen endet mit dem Wegzug aus der bisherigen Kirchengemeinde des Wohnsitzes, es sei denn, einem Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen wird stattgegeben.

( 2 ) 1 Auf die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen kann ein Kirchenmitglied verzichten mit der Folge, dass es Kirchenmitglied der Kirchengemeinde des Wohnsitzes wird. 2 Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der Kirchengemeinde zu erklären, zu der die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen besteht.

( 3 ) 1 Die Erklärung nach Absatz 2 wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem diese zugegangen ist. 2 Die Kirchengemeinde, zu der die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen besteht, unterrichtet schriftlich die Kirchengemeinde des Wohnsitzes über die bei ihr eingegangene Verzichtserklärung des Kirchenmitgliedes.

§ 6
In-Kraft-Treten

1 Diese Vereinbarung tritt für die vertragschließenden Gliedkirchen nach der gemäß ihrem jeweiligen Recht erforderlichen Zustimmung in Kraft. 2 Für Gliedkirchen, die zu einem späteren Zeitpunkt der Vereinbarung zustimmen, tritt die Vereinbarung mit der späteren Zustimmung in Kraft.

§ 7
Übergangsregelung

( 1 ) Die bisher zwischen den Gliedkirchen der EKD bestehenden Vereinbarungen über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen treten außer Kraft, sobald diese Vereinbarung innerkirchlich in Kraft getreten ist.

( 2 ) Die nach den bisherigen Vereinbarungen begründeten Kirchenmitgliedschaften in besonderen Fällen bleiben bestehen.

[1]

Nr. 3.100.

Kirchengesetz
über die Zustimmung zur Vereinbarung zwischen den
Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen vom 7. Dezember 2005

Vom 18. Mai 2006

(GVM 2006 Nr. 1 S. 196)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

19. Mai 2021

GVM 2021 Nr. 1 S. 96

§ 1

Der für die Bremische Evangelische Kirche am 8. Dezember 2005 unterzeichneten, diesem Kirchengesetz als Anlage beigefügten Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen[1] wird zugestimmt.

§ 2

Mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung für die Bremische Evangelische Kirche wird das durch sie geschaffene Recht für die Landeskirche bindend.

§ 3

( 1 ) Zuständige Stelle für Entscheidungen über Anträge auf Erwerb oder Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft nach § 3 Absatz 3 der Vereinbarung[2] ist der Kirchenvorstand[3] der Kirchengemeinde, in der die Kirchenmitgliedschaft erworben oder fortgesetzt werden soll.

( 2 ) Die Entscheidung des Kirchenvorstandes nach Absatz 1 bedarf der Genehmigung des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche.

( 3 ) Zuständige Stelle für Entscheidungen über Einsprüche gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erwerb oder Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft ist der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche.

§ 4

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

( 2 ) Das Außer-Kraft-Treten der bisher von der Bremischen Evangelischen Kirche mit anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland abgeschlossenen Vereinbarungen über die Wahrnehmung von Kirchenmitgliedschaftsrechten in besonderen Fällen oder über die Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen nach § 7 Abs. 1 der Vereinbarung[4] ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

[1]

Nr. 3.130.

[2]

Nr. 3.130.

[3]

Der Begriff „Kirchenvorstand“ umfasst auch vergleichbare Gemeindeorgane wie „Kirchenrat“, „Gemeindevorstand“ etc.

[4]

Nr. 3.130.

Kirchengesetz
über die Zustimmung zur Änderung der
Gliedkirchlichen Vereinbarung
über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen
und zur Änderung des Kirchengesetzes
über die Zustimmung zu dieser Vereinbarung

Vom 19. Mai 2021

(GVM 2021 Nr. 1 S. 96)

Artikel 1
Zustimmung zur Änderung der Gliedkirchlichen Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

Der Vereinbarung über die Änderung von § 3 Absatz 3 Satz 2 der Gliedkirchlichen Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen vom 7. Dezember 2005[1] wird zugestimmt.

Artikel 2
Änderung des Kirchengesetzes über die Zustimmung zur Gliedkirchlichen Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

........[2]

Artikel 3

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

[1]

Nr. 3.130.

[2]

Änderung nicht abgedruckt, sondern in Nr. 3.131 eingearbeitet.

Vereinbarung
über die kirchliche Gliederung und die Kirchenmitgliedschaft in Bremerhaven

Vom 13. Oktober / 5. Dezember / 13. Dezember 2022

(GVM 2022 Nr. 20 S. 28)

Die Bremische Evangelische Kirche

– vertreten durch den Kirchenausschuss –,

die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers

– vertreten durch das Landeskirchenamt –

und

die Evangelisch-reformierte Kirche

– vertreten durch das Moderamen der Gesamtsynode –,

treffen zur Herstellung einer zwischenkirchlichen Ordnung im gegenwärtigen Gebiet der Stadt Bremerhaven sowie zur Klärung offener rechtlicher Fragen zwischen den beteiligten Kirchen und in Ausführung von Bestimmungen des Kirchenmitgliedschaftsrechts der Evangelischen Kirche in Deutschland im Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland folgende

VEREINBARUNG:

§ 1
Kirchliche Gliederung

Im Stadtgebiet von Bremerhaven besteht folgende kirchliche Gliederung:

1. Die Vereinigte Protestantische Gemeinde zur Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche (Große Kirche) ist die Kirchengemeinde der Bremischen Evangelischen Kirche für ihre Kirchenmitglieder in Bremerhaven.

2. Die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden im Stadtgebiet sind die Kirchengemeinden der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers für ihre Kirchenmitglieder in Bremerhaven entsprechend dem jeweiligen Wohnsitz.

3. Die Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Bremerhaven ist die Kirchengemeinde der Evangelisch-reformierten Kirche für ihre Kirchenmitglieder in Bremerhaven.

§ 2
Zuordnung der Kirchenmitglieder

Die in das Stadtgebiet Bremerhaven zuziehenden oder innerhalb des Stadtgebietes Bremerhaven umziehenden Evangelischen, die

1. den evangelischen Bekenntnisstand (ev) haben, werden bzw. bleiben Mitglieder der Bremischen Evangelischen Kirche und damit Mitglieder der Großen Kirche;

2. den evangelisch-lutherischen Bekenntnisstand (lt) haben, werden bzw. bleiben Kirchenmitglieder der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und damit Mitglieder der entsprechenden Kirchengemeinde ihres Wohnsitzes;

3. den evangelisch-reformierten Bekenntnisstand (rf) haben, werden bzw. bleiben Mitglieder der Evangelisch-reformierten Kirche und damit Mitglieder der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde.

§ 3
Bestimmung des Bekenntnisstandes

( 1 ) Für die Bestimmung des Bekenntnisstandes der Zu- und Umziehenden sind die den Kirchen – ggf. nach Ablauf des Rückmeldeverfahrens – von der kommunalen Meldebehörde übermittelten Religionsmerkmale maßgeblich, es sei denn, eine Überprüfung durch eine der an der Vereinbarung beteiligten Kirchen führt zu einer Berichtigung.

( 2 ) Bei Fehlern, insbesondere bei Meldung eines anderen Merkmales als lt bei Zuzügen aus den Landeskirchen Hannovers, Braunschweig, Oldenburg und Schaumburg-Lippe oder eines anderen Merkmales als rf bei Zuzügen aus der Evangelisch-reformierten Kirche, erfolgt eine Berichtigung des Merkmals.

§ 4
Prüfung der Zuordnung

1 Für die Prüfung der gemäß § 2 in Verbindung mit § 3 festgelegten Zuordnung der Kirchenmitglieder in Bremerhaven sind die jeweils für die Mitgliederverwaltung zuständigen Stellen der beteiligten Kirchen verantwortlich. 2 Die beteiligten Kirchen gewähren sich gegenseitig im Rahmen der technischen Möglichkeiten lesenden Zugriff auf die jeweiligen Meldedaten. 3 In Zweifelsfällen wird die Zuordnung zwischen den für die Mitgliederverwaltung zuständigen Stellen einvernehmlich geklärt. 4 Einzelheiten des Verfahrens werden vom Ständigen Ausschuss (§ 8) näher geregelt.

§ 5
Abweichende Zuordnung durch Erklärung

( 1 ) Kirchenmitglieder können innerhalb eines Jahres nach Zuzug in das Stadtgebiet Bremerhaven erklären, dass sie einer anderen an der Vereinbarung beteiligten Kirche angehören wollen als derjenigen, der sie ohne eine solche Erklärung nach den Bestimmungen des § 2 angehören.

( 2 ) 1 Die Erklärung gemäß Absatz 1 ist innerhalb der Jahresfrist schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber dem Kirchenvorstand/ Kirchenrat der zuständigen Kirchengemeinde der Kirche, die das Kirchenmitglied wählt, abzugeben. 2 Die Kirchengemeinde leitet die Erklärung mit einem Bestätigungsvermerk an die für die Mitgliederverwaltung zuständige Stelle weiter. 3 Diese informiert schriftlich die bisher zuständige Kirchengemeinde und das Kirchenmitglied über die geänderte Zuordnung.

( 3 ) Das Kirchenmitglied wird mit Eingang der bestätigten Erklärung bei der für die Mitgliederverwaltung zuständigen Stelle Mitglied der gewählten Kirche und damit Mitglied ihrer nach § 1 zuständigen Gemeinde.

( 4 ) 1 Die beteiligten Kirchen stellen sicher, dass Kirchenmitglieder bei Zuzug nach Bremerhaven zeitnah über die Möglichkeit gemäß Absatz 1 in geeigneter Form informiert werden. 2 Es besteht Einvernehmen, dass dieses nach Möglichkeit durch eine zwischen den beteiligten Kirchen abgestimmte einheitliche Information erfolgen soll.

§ 6
Übertritt

( 1 ) Wer in Bremerhaven als Kirchenmitglied einer an dieser Vereinbarung beteiligten Kirche zu einer anderen an dieser Vereinbarung beteiligten Kirche übertreten will, kann dies beim Kirchenvorstand/ Kirchenrat der nach § 1 zuständigen Kirchengemeinde erklären, zu deren Kirche er übertreten möchte.

( 2 ) 1 Die Übertrittserklärung erfolgt schriftlich oder zur Niederschrift. 2 Aus der Erklärung muss sich die Bezeichnung der Kirche ergeben, die das Mitglied verlassen will.

( 3 ) 1 Der Übertritt wird durch Aufnahme in die Kirchengemeinde, zu der die Mitgliedschaft gewünscht wird, und somit in die Kirche, zu der die gewählte Kirchengemeinde gehört, vollzogen. 2 Der Kirchenvorstand/ Kirchenrat der aufnehmenden Kirchengemeinde übersendet nach Aufnahme unverzüglich eine Abschrift der Übertrittserklärung mit Bestätigung der Aufnahme an den Kirchenvorstand/ Kirchenrat der Kirchengemeinde, der die oder der Übergetretene bislang angehört hat. 3 In gleicher Weise wird die Aufnahme auch der für die Mitgliederverwaltung der aufnehmenden Kirche zuständigen Stelle mitgeteilt. 4 Diese übersendet der oder dem Übergetretenen eine Bescheinigung über den Übertritt und informiert die für die Mitgliederverwaltung der abgebenden Kirche zuständige Stelle.

( 4 ) 1 Der Übertritt wird mit Zugang der Mitteilung an die für die Mitgliederverwaltung der aufnehmenden Kirche zuständigen Stelle wirksam. 2 Mit Ablauf des Monats, in dem der Übertritt wirksam wird, endet die Mitgliedschaft in der bisherigen Kirche und die oder der Übergetretene wird Mitglied der Kirche, zu der sie oder er übergetreten ist.

( 5 ) Die beteiligten Kirchen können Ausführungsbestimmungen im allseitigen Benehmen erlassen.

§ 7
Sonstige Bestimmungen

Durch diese Vereinbarung bleiben unberührt:

1. weitergehende Bestimmungen des für alle Gliedkirchen geltenden Kirchenmitgliedschaftsrechts in der Evangelischen Kirche in Deutschland;

2. die kirchlichen Bestimmungen über die Wiederaufnahme Ausgetretener;

3. die Bestimmungen über den Kirchenaustritt (insbesondere die des bremischen Kirchensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung);

4. die in den beteiligten Kirchen geltenden Bestimmungen über den Erwerb der Mitgliedschaft zu einer anderen Kirchengemeinde als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes;

5. die in den beteiligten Kirchen geltenden Bestimmungen über den Erwerb der Mitgliedschaft über die landeskirchlichen Grenzen hinweg zu einer anderen Kirchengemeinde als der des Wohnsitzes (Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen);

6. die Bestimmungen des Reichsgesetzes über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921 (Reichsgesetzblatt I, 1921, S. 939) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 8
Ständiger Ausschuss

1 Von den beteiligten Kirchen wird ein ständiger Ausschuss gebildet, der über von den zuständigen Stellen nicht einvernehmlich zu klärende Zweifelsfälle bei der Durchführung dieser Vereinbarung befindet und die Abstimmung vornimmt. 2 Dieser Ausschuss tritt mindestens einmal im Halbjahr zusammen. 3 Dem Ausschuss gehören bis zu zwei Vertreterinnen oder Vertreter aus jeder an der Vereinbarung beteiligten Kirche an. 4 Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 9
Veränderungen der Verhältnisse

Bei wesentlichen Veränderungen der kirchlichen Verhältnisse in Bremerhaven, beispielsweise der Änderung des Stadtgebietes, verpflichten sich die beteiligten Kirchen, Verhandlungen über die Änderung dieser Vereinbarung aufzunehmen, wenn dies von einer beteiligten Kirche erbeten wird.

§ 10
Schlussbestimmungen, Inkrafttreten

( 1 ) Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung vorgenommene Zuordnungen von Kirchenmitgliedern in Bremerhaven werden vorbehaltlich sonstiger Berichtigungen nicht im Hinblick auf die Neuregelung korrigiert.

( 2 ) 1 Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung der vertragschließenden Kirchen durch Kirchengesetz. 2 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Zustimmungsgesetze in Kraft getreten sind. 3 Der Zeitpunkt wird von jeder beteiligten Kirche im Amtsblatt bekannt gemacht.

( 3 ) 1 Die Vereinbarung gilt befristet für drei Jahre ab Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2 Sie verlängert sich auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine der beteiligten Kirchen mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf der Dreijahresfrist der Verlängerung widerspricht.

( 4 ) 1 Die Vereinbarung ersetzt ab Inkrafttreten die Vereinbarung vom 16./21./23. Dezember 1976 (GVM 1977 Nr. 1 Z. 4; KABl. 1977, S. 45; GVBl. Bd. 14 S. 258). 2 Kommt es nach Ablauf der dreijährigen Geltungsdauer nicht zu einer unbefristeten Verlängerung dieser Vereinbarung, gilt die Vereinbarung vom 16./21./23. Dezember 1976 ab diesem Zeitpunkt fort. 3 Im Fall der unbefristeten Verlängerung dieser Vereinbarung nach Ablauf der Befristung tritt die Vereinbarung vom 16./21./23. Dezember 1976 dauerhaft außer Kraft.

( 5 ) Die an der Vereinbarung beteiligten Kirchen verabreden, nach Ablauf des 31. Dezember 2024 die mit der Neuregelung erzielten Ergebnisse zu überprüfen und gemeinsam zu erörtern.

Kirchengesetz
zur Vereinbarung über die kirchliche Gliederung
und die Kirchenmitgliedschaft in Bremerhaven

Vom 23. November 2022

(GVM 2022 Nr. 20 S. 28)

§ 1

Der für die Bremische Evangelische Kirche am 5. Dezember 2022[1] unterzeichneten, diesem Kirchengesetz als Anlage beigefügten Vereinbarung der Bremischen Evangelischen Kirche, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-reformierten Kirche über die kirchliche Gliederung und die Kirchenmitgliedschaft in Bremerhaven[2] wird zugestimmt.

§ 2

1 Der Vereinbarungstext wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht. 2 Mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung wird das durch sie geschaffene Recht für die Bremische Evangelische Kirche verbindlich.

§ 3

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

( 2 ) Der Tag, an dem die Vereinbarung nach ihrem § 10 Absatz 2 Satz 2[3] in Kraft tritt, ist in „Gesetze, Verordnungen und Mitteilungen“ bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die Vereinbarung nach ihrem § 10 Absatz 3[4] außer Kraft tritt. 2 Der Tag des Außerkrafttretens ist in „Gesetze, Verordnungen und Mitteilungen“ bekannt zu geben.

( 4 ) 1 Das Kirchengesetz zur Vereinbarung über die kirchliche Gliederung und die Kirchenmitgliedschaft in Bremerhaven vom 9. Februar 1977 (GVM 1977 Nr. 1 Z. 3) tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die Vereinbarung vom 16./21./23. Dezember 1976 nach § 10 Absatz 4 Satz 3[5] der Vereinbarung vom 13. Oktober/ 5. Dezember/ 13. Dezember 2022[6] dauerhaft außer Kraft tritt. 2 Der Tag des Außerkrafttretens ist in „Gesetze, Verordnungen und Mitteilungen“ bekannt zu geben.

[1]

nach Beschluss des Zustimmungsgesetzes unterzeichnet

[2]

Nr. 3.140.

[3]

Nr. 3.140.

[4]

Nr. 3.140.

[5]

Nr. 3.140.

[6]

nach Beschluss des Zustimmungsgesetzes unterzeichnet

Kirchengesetz der Bremischen Evangelischen Kirche
über die Kirchenmitgliedschaft (KMG-BEK)

Vom 27. November 2002

(GVM 2002 Nr. 3 S. 44)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

27. November 2013

GVM 2013 Nr. 2 S. 24

2

20. Mai 2015

GVM 2015 Nr. 1 S. 92

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I Grundsatz

§ 1

Regelung der Kirchenmitgliedschaft

Abschnitt II Aufnahme und Wiederaufnahme in die Evangelische Kirche

§ 2

Aufnahme und Wiederaufnahme

§ 3

Verfahren

§ 4

Wiedereintrittsstellen

Abschnitt III Austritt aus der Kirche

§ 5

Grundsatz

§ 6

Abgabe der Austrittserklärung

§ 7

Zuständige Stelle

§ 8

Wirkungen

Abschnitt IV Schlussbestimmungen

§ 9

Ergänzende Bestimmungen

§ 10

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt I
Grundsatz

§ 1
Regelung der Kirchenmitgliedschaft

In der Bremischen Evangelischen Kirche gilt das Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland[1] in der jeweils geltenden Fassung.

Abschnitt II
Aufnahme und Wiederaufnahme in die Evangelische Kirche

§ 2
Aufnahme und Wiederaufnahme

( 1 ) Aufnahme ist der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person.

( 2 ) Wiederaufnahme ist das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person.

§ 3
Verfahren

( 1 ) Die Aufnahme und Wiederaufnahme in die Bremische Evangelische Kirche kann jederzeit persönlich bei einem Pastor oder einer Pastorin der Bremischen Evangelischen Kirche beantragt werden.

( 2 ) Der Pastor oder die Pastorin soll vor der Entscheidung über den Antrag ein seelsorgerliches Gespräch mit dem Antragsteller oder der Antragstellerin führen.

( 3 ) 1 Über die Aufnahme oder Wiederaufnahme ist eine Niederschrift anzufertigen, die zu siegeln und von dem aufnehmenden Pastor oder der aufnehmenden Pastorin sowie dem Antragsteller oder der Antragstellerin zu unterzeichnen ist. 2 Die Niederschrift ist unverzüglich an die Kirchenkanzlei weiterzuleiten.

( 4 ) 1 Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Beschwerde beim Kirchenausschuss eingelegt werden. 2 Die Entscheidung des Kirchenausschusses unterliegt keiner weiteren Nachprüfung.

( 5 ) Weitergehende Regelungen des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland[2] bleiben unberührt.

§ 4
Wiedereintrittsstellen

( 1 ) Der Kirchenausschuss kann zentrale Stellen errichten, die gemäß § 7a Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland[3] berechtigt sind, Entscheidungen über die Aufnahme und Wiederaufnahme auch mit Wirkung für die Wohnsitzgemeinden in anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland zu treffen.

( 2 ) Vor einer Entscheidung über den Antrag soll mit dem Antragsteller oder der Antragstellerin ein seelsorgerliches Gespräch geführt werden.

Abschnitt III
Austritt aus der Kirche

§ 5
Grundsatz

Der Austritt aus der Evangelischen Kirche erfolgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

§ 6
Abgabe der Austrittserklärung

1 Die Austrittserklärung kann mündlich oder schriftlich abgegeben werden. 2 Die Erklärung ist in Person abzugeben, eine Stellvertretung ist unzulässig.

§ 7
Zuständige Stelle

( 1 ) 1 Mündlich wird der Austritt gegenüber dem oder der zuständigen Bediensteten der Kirchenkanzlei oder seiner oder ihrer Vertretung zu Protokoll erklärt. 2 Der oder die Austretende hat sich über seine oder ihre Person auszuweisen. 3 Das über die Austrittserklärung aufzunehmende Protokoll wird von dem oder der Bediensteten und dem oder der Austretenden unterzeichnet. 4 Für einzelne Gebiete kann der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche eine Dienststelle errichten und ihre Leitung mit der Entgegennahme von Austrittserklärungen beauftragen.

( 2 ) Schriftlich wird der Austritt gegenüber dem Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche erklärt.

( 3 ) Bei der Austrittserklärung von Kindern sind die Bestimmungen des Reichsgesetzes über religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921[4] (Reichsgesetzblatt 1921 S. 939) zu beachten.

( 4 ) Über den Austritt wird gebührenfrei eine Bescheinigung erteilt.

§ 8
Wirkungen

( 1 ) Mündliche Austrittserklärungen gelten mit Unterzeichnung des Protokolls gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 dieses Kirchengesetzes, schriftliche Austrittserklärungen gemäß § 7 Abs. 2 dieses Kirchengesetzes mit ihrem Eingang bei der Kirchenkanzlei als abgegeben.

( 2 ) 1 Die Kirchensteuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die mündliche Austrittserklärung abgegeben worden ist oder die schriftliche Austrittserklärung eingegangen ist. 2 Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Austrittserklärung in einer der in § 7 dieses Kirchengesetzes bestimmten Formen zurückgenommen werden.

Abschnitt IV
Schlussbestimmungen

§ 9
Ergänzende Bestimmungen

Die Einzelheiten des Vollzuges der Aufnahme und Wiederaufnahme sowie das Verfahren gegenüber aus der Evangelischen Kirche Ausgetretenen regelt der Kirchenausschuss durch Rechtsverordnung[5].

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Ausnahme von § 4 am 1. Januar 2003 in Kraft. § 4 tritt zeitgleich mit § 1 Nr. 1 bis 5 des Ersten Kirchengesetzes über die Änderung des Gesetzes über die Kirchenmitgliedschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland (1. KMG-ÄnderungsG) vom 8. November 2001 in Kraft[6].

( 2 ) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz über den Austritt aus der Evangelischen Kirche (Austrittsgesetz) in der Fassung vom 21. März 1978 (GVM 1978 Nr. 1 Z. 2) außer Kraft.

[1]

Nr. 3.100.

[2]

Nr. 3.100.

[3]

Nr. 3.100.

[4]

Nr. 3.160.

[5]

Nr. 4.110.

[6]

1. Januar 2004 (ABl.EKD 2003 S.422)

Dienststelle in Bremerhaven

Der Kirchenausschuss hat gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 des Austrittsgesetzes[1] das Gemeindebüro in Bremerhaven zur Dienststelle der Evangelischen Kirchenkanzlei bestimmt und ihren Leiter bzw. dessen Stellvertreter mit der Entgegennahme der Kirchenaustrittserklärungen im Gebiet des Kirchspiels der Vereinigten Protestantischen Gemeinde in Bremerhaven beauftragt.

[1]

Jetzt § 7 Abs. 1 Satz 4 des Kirchenmitgliedschaftsgesetzes (Nr. 3.100).

Gesetz
über die religiöse Kindererziehung

vom 15. Juli 1921

(RGBl. I S. 939)
zuletzt geändert am 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586)

§ 1

1 Über die religiöse Erziehung eines Kindes bestimmt die freie Einigung der Eltern, soweit ihnen das Recht und die Pflicht zusteht, für die Person des Kindes zu sorgen. 2 Die Einigung ist jederzeit widerruflich und wird durch den Tod eines Ehegatten gelöst.

§ 2

( 1 ) Besteht eine solche Einigung nicht oder nicht mehr, so gelten auch für die religiöse Erziehung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen.

( 2 ) Es kann jedoch während bestehender Ehe von keinem Elternteil ohne die Zustimmung des anderen bestimmt werden, dass das Kind in einem anderen als dem zur Zeit der Eheschließung gemeinsamen Bekenntnis oder in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen, oder dass ein Kind vom Religionsunterricht abgemeldet werden soll.

( 3 ) 1 Wird die Zustimmung nicht erteilt, so kann die Vermittlung oder Entscheidung des Familiengerichts beantragt werden. 2 Für die Entscheidung sind, auch soweit ein Missbrauch im Sinne des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vorliegt, die Zwecke der Erziehung maßgebend. 3 Vor der Entscheidung sind die Ehegatten sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. 4 Der § 1779 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. 5 Das Kind ist zu hören, wenn es das zehnte Jahr vollendet hat.

§ 3

( 1 ) Steht dem Vater oder der Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen, neben einem dem Kinde bestellten Vormund oder Pfleger zu, so geht bei einer Meinungsverschiedenheit über die Bestimmung des religiösen Bekenntnisses, in dem das Kind erzogen werden soll, die Meinung des Vaters oder der Mutter vor, es sei denn, dass dem Vater oder der Mutter das Recht der religiösen Erziehung aufgrund des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entzogen ist.

( 2 ) 1 Steht die Sorge für die Person eines Kindes einem Vormund oder Pfleger allein zu, so hat dieser auch über die religiöse Erziehung des Kindes zu bestimmen. 2 Er bedarf dazu der Genehmigung des Familiengerichts. 3 Vor der Genehmigung sind die Eltern sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. 4 Der § 1779 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. 5 Auch ist das Kind zu hören, wenn es das zehnte Lebensjahr vollendet hat. 6 Weder der Vormund noch der Pfleger können eine schon erfolgte Bestimmung über die religiöse Erziehung ändern.

§ 4

Verträge über die religiöse Erziehung eines Kindes sind ohne bürgerliche Wirkung.

§ 5

1 Nach der Vollendung des vierzehnten Lebensjahres steht dem Kinde die Entscheidung darüber zu, zu welchem religiösen Bekenntnis es sich halten will. 2 Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, so kann es nicht gegen seinen Willen in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen werden.

§ 6

Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die Erziehung der Kinder in einer nicht bekenntnismäßigen Weltanschauung entsprechende Anwendung.

§ 7

1 Für Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist das Familiengericht zuständig. 2 Ein Einschreiten von Amts wegen findet dabei nicht statt, es sei denn, dass die Voraussetzungen des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen.

§ 8

Alle diesem Gesetz entgegenstehenden Bestimmungen der Landesgesetze sowie Artikel 134 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch werden aufgehoben.

§§ 9, 10

(gegenstandslos)

§ 11

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1922 in Kraft.

Kirchengesetz über die Gemeindezugehörigkeit

Vom 22. April 2009

(GVM 2009 Nr. 1 S. 96)

§ 1
Kirchengebiet

( 1 ) 1 Das Kirchengebiet der Bremischen Evangelischen Kirche besteht aus den Gebieten (Kirchspielen) ihrer Kirchengemeinden. 2 Deren Grenzen sind durch Herkommen oder Kirchengesetz bestimmt.

( 2 ) 1 Die Neubildung und Vereinigung von Kirchengemeinden bedarf eines Kirchengesetzes. 2 Die Änderung der Grenzen von Gemeindegebieten kann durch Kirchengesetz oder durch eine Vereinbarung der betroffenen Gemeinden, die der Genehmigung des Kirchenausschusses und der Veröffentlichung bedarf, erfolgen.

§ 2
Gemeindezugehörigkeit

( 1 ) 1 Die Kirchenmitgliedschaft besteht zur Kirchengemeinde des Wohnsitzes des Kirchenmitgliedes, soweit das Kirchenmitglied nicht in eine andere Kirchengemeinde eingetreten oder übergetreten ist. 2 Jedes Kirchenmitglied hat das Recht, in eine andere Kirchengemeinde im Kirchengebiet überzutreten. 3 Der Übertritt ist von dem Kirchenmitglied der Kirchengemeinde, der es sich anschließen will, unter Angabe seiner bisherigen Gemeindezugehörigkeit schriftlich zu erklären. 4 Diese Gemeinde hat die bisherige Gemeinde des Kirchenmitgliedes unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. 5 Mit dieser Benachrichtigung wird der Übertritt rechtswirksam.

( 2 ) 1 Verlegt ein Gemeindemitglied, das der Kirchengemeinde seines Wohnsitzes angehört, seinen Wohnsitz in das Gebiet einer anderen Kirchengemeinde der Bremischen Evangelischen Kirche, so kann das Gemeindemitglied seiner bisherigen Kirchengemeinde weiter angehören, wenn es diesen Entschluss seiner bisherigen Kirchengemeinde spätestens innerhalb von drei Monaten nach der melderechtlichen Ummeldung schriftlich erklärt. 2 Die bisherige Kirchengemeinde des Gemeindemitgliedes hat davon die Kirchengemeinde des neuen Wohnsitzes unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

( 3 ) Verlegt ein Gemeindemitglied, das einer anderen als der Wohnsitzkirchengemeinde angehört (Personalgemeindemitglied), seinen Wohnsitz in das Gebiet einer anderen Kirchengemeinde der Bremischen Evangelischen Kirche, so bleibt die bisherige Zugehörigkeit zur Personalgemeinde bestehen.

( 4 ) Verlegt ein Gemeindemitglied seinen Wohnsitz nach Bremerhaven, so bestimmt sich die Gemeindezugehörigkeit nach der Vereinbarung zwischen der Bremischen Evangelischen Kirche, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-reformierten Kirche[1] vom 16./21./23. Dezember 1976 in der jeweils geltenden Fassung.

( 5 ) Die Gliedkirchliche Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen[2] vom 7. Dezember 2005 in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

§ 3
Dimissoriale

1 Will ein Gemeindemitglied eine Amtshandlung von einer oder einem nicht in seiner Kirchengemeinde tätigen Geistlichen in Anspruch nehmen, so bedarf es eines Entlassungsscheins der Pfarrerin oder des Pfarrers seiner Kirchengemeinde (Dimissoriale). 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer hat den Entlassungsschein zu erteilen, wenn die oder der erwählte Geistliche Pfarrerin oder Pfarrer in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist.

§ 4
Kirchenbuch

1 Amtshandlungen sind in die Kirchenbücher einzutragen. 2 Das Nähere regelt der Kirchenausschuss durch Verordnung[3].

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten das Gesetz über die Kirchspiele und die Gemeindezugehörigkeit vom 24. Januar 1934 (GVM 1934 Nr. 1 Z. 5), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 7. Mai 2008 (GVM 2008 Nr. 1 Z. 2), und der Beschluss des Kirchentages der Bremischen Evangelischen Kirche zur Anwendung des § 5 dieses Gesetzes vom 14. Mai 2003 (GVM 2003 Nr. 1 Z. 1b) außer Kraft.

[1]

Nr. 3.140.

[2]

Nr. 3.130.

[3]

S. Kirchenbuchordnung (Nr. 10.200).

Verleihung der Parochialrechte an
die Vereinigten Anstalten der Inneren Mission „Friedehorst“ in Bremen-Lesum

Vom 6. August 1951

(GVM 1951 Nr. 3 Z. 4)

Der Kirchenausschuss hat die Parochialrechte durch folgenden Beschluss verliehen:

1. Die kirchliche und geistliche Versorgung der Vereinigten Anstalten der Inneren Mission „Friedehorst“ wird nicht mehr durch Geistliche der Kirchengemeinde Lesum, sondern durch eigene Anstaltsgeistliche wahrgenommen.

2. Über die kirchlichen Amtshandlungen, die die Anstaltsgeistlichen für die kirchliche und geistliche Versorgung der Vereinigten Anstalten der Inneren Mission „Friedehorst“ vornehmen, ist ein Kirchenbuch zu führen.

3. 1 Die Anstaltsgeistlichen sind berechtigt, ohne Dimissoriale des Pfarrers von Bremen-Lesum kirchliche Handlungen bei sämtlichen zu den Vereinigten Anstalten der Inneren Mission gehörenden Personen vorzunehmen, also nicht nur bei den Insassen der Anstalten im engeren Sinne, sondern auch bei den Angestellten der Anstalten und deren Familien, soweit diese auf dem Grund und Boden der Vereinigten Anstalten wohnen. 2 Sie bedürfen aber für kirchliche Amtshandlungen bei Angestellten und deren Angehörigen, die nicht auf dem Grund und Boden der Anstalten wohnen, oder bei Personen, die mit den Anstalten nichts zu tun haben, eines Dimissoriale des zuständigen Pfarrers.

4. Pastoren außerhalb der Vereinigten Anstalten, die auf Wunsch bei Angehörigen der Vereinigten Anstalten der Inneren Mission kirchliche Handlungen vornehmen, bedürfen eines Dimissoriale des Anstaltsgeistlichen, es sei denn, dass diese Angehörigen durch eine vorschriftsmäßige Übertrittserklärung zur Gemeinde des betreffenden Pastors in Bremen gehören.

5. Die vorstehende Regelung gilt ab 1. September 1951.

Verordnung über die Verleihung von Parochialrechten
an die Anstaltspfarrer der Evangelischen Diakonissenanstalt und des Diakonissenmutterhauses

Vom 19. August 1960

(GVM 1960 Nr. 3 Z. 3)

1. Die kirchliche und geistliche Versorgung der Evangelischen Diakonissenanstalt und des Diakonissenmutterhauses in Bremen wird durch eigene Anstaltspfarrer vorgenommen.

2. 1 Die Anstaltspfarrer sind ohne Dimissoriale des zuständigen Ortspfarrers berechtigt, die Angehörigen der Evangelischen Kirche, die in dem Gebiet der Evangelischen Diakonissenanstalt oder des Diakonissenmutterhauses wohnen, seelsorgerlich zu betreuen und Amtshandlungen an ihnen vorzunehmen. 2 Für Amtshandlungen an Angehörigen der Evangelischen Kirche, die nicht in dem Gebiet der Evangelischen Diakonissenanstalt oder des Diakonissenmutterhauses wohnen, bedarf es eines Dimissoriales des zuständigen Ortspfarrers. 3 Im Übrigen findet das Gesetz über die Kirchspiele und die Gemeindezugehörigkeit vom 24. Januar 1934[1] Anwendung.

3. 1 Die Anstaltspfarrer sind befugt, Angehörigen der Evangelischen Kirche, die in der Evangelischen Diakonissenanstalt oder in dem Diakonissenmutterhaus betreut werden, unbeschadet der Rechte ihres ordentlichen Pfarrers innerhalb der Anstalten mit Wort und Sakrament zur Seite zu stehen. 2 Über den Vollzug von Nottaufen an diesen Personen ist dem zuständigen Ortspfarrer zur Eintragung in das Taufregister innerhalb von drei Tagen nach dem Vollzug eine Anzeige zu erstatten.

4. 1 Will ein Angehöriger der Evangelischen Kirche im Sinne der Ziffer 2 Satz 1 eine Amtshandlung nicht von einem Anstaltspfarrer vollziehen lassen, so bedarf es einer vorherigen Abmeldung bei dem Anstaltspfarrer (Dimissoriale). 2 Dies gilt nicht, wenn er zur Gemeinde des betreffenden Pfarrers in Bremen gehört.

5. 1 Auf die Kirchenbuchführung finden die in der Bremischen Evangelischen Kirche jeweils geltenden Bestimmungen Anwendung. 2 Ein Anstaltspfarrer ist zum Kirchenbuchführer zu bestellen.

6. 1 Zum Gebiet der Evangelischen Diakonissenanstalt und des Diakonissenmutterhauses gehören die Grundstücke im Gebiet der Bremischen Evangelischen Kirche, auf denen die Anstalten betrieben werden, sowie die Grundstücke, die künftig von den Anstalten zu Eigentum oder Erbbaurecht erworben werden und in räumlichem Zusammenhang mit jenen Grundstücken stehen. 2 Zur Zeit handelt es sich um folgende Grundstücke:

VR 32 Flurstück 33/1

VR 32 Flurstück 26/2

VR 32 Flurstück 33/2

VR 32 Flurstück 524/34

VR 31 Flurstück 66/0

VR 31 Flurstück 184

VR 31 Flurstück 183

VR 31 Flurstück 194/2

7. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1960 ab in Kraft.

[1]

Jetzt Kirchengesetz über die Gemeindezugehörigkeit (Nr. 3.200).

Vereinbarung mit dem
Hannoverschen Verband Landeskirchlicher Gemeinschaften

Vom 18. Juni 2009

(GVM 2009 Nr. 1 S. 98)

Vereinbarung

zwischen der

Bremischen Evangelischen Kirche, vertreten durch den Kirchenausschuss

und dem

Hannoverschen Verband Landeskirchlicher Gemeinschaften, vertreten durch seinen Vorstand

Präambel

1 Die Bremische Evangelische Kirche und der Hannoversche Verband Landeskirchlicher Gemeinschaften wissen sich gemeinsam durch Jesus Christus in seinen Dienst gestellt. 2 Grundlage dieses Dienstes ist das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift bezeugt und in den Bekenntnissen der Reformation neu ans Licht getreten ist.

3 Die Bremische Evangelische Kirche ist dankbar für den Dienst der Landeskirchlichen Gemeinschaften und schätzt ihn als Bereicherung des Lebens der Kirchengemeinden und als eine Form gemeindlichen Lebens. 4 Die Landeskirchlichen Gemeinschaften leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Aufbau der Gemeinde Jesu Christi.

5 Die Landeskirchlichen Gemeinschaften verstehen sich als innerkirchliche Bewegung. 6 Als freie Werke wollen sie in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Kirche nach ihren Gaben und Möglichkeiten an dem Auftrag des Herrn Jesus Christus mitwirken.

7 Kirchengemeinden und Landeskirchliche Gemeinschaften pflegen auf dieser Grundlage regelmäßigen Austausch, um die jeweiligen Gaben zu erkennen und für den gemeinsamen Auftrag fruchtbar zu machen.

8 Für den gemeinsamen Dienst werden folgende Vereinbarungen getroffen:

I.
Beauftragung von Predigern und Predigerinnen

( 1 ) 1 Die Bremische Evangelische Kirche beauftragt die Prediger und Predigerinnen der Landeskirchlichen Gemeinschaften in Bremen zum Dienst der freien Wortverkündigung und der Darreichung des Sakramentes des heiligen Abendmahls. 2 Die Beauftragung nimmt auf Antrag des Gemeinschaftsverbandes der Schriftführer oder die Schriftführerin des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche vor, und zwar nach einem von ihm oder ihr mit dem Prediger oder der Predigerin geführten Gespräch. 3 Die Prediger und Predigerinnen sind Mitglieder einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) 1 Der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche kann die Beauftragung versagen oder entziehen, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen erforderlich ist. 2 Der Gemeinschaftsverband kann die Beauftragung erneut beantragen, in der Regel jedoch nicht vor Ablauf von zwei Jahren. 3 Falls eine Versagung oder ein Entzug der Beauftragung beabsichtigt ist, wird das Gespräch mit der zuständigen Verbandsleitung gesucht.

II.
Dienstbereich

( 1 ) 1 Die Beauftragung wird ausgesprochen für den dem Prediger oder der Predigerin vom Gemeinschaftsverband angewiesenen Dienstbereich im Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche. 2 Ändert sich der Dienstbereich des Predigers oder der Predigerin, so ist dies dem Kirchenausschuss anzuzeigen. 3 Der Kirchenausschuss teilt den Kirchengemeinden mit, wer eine Beauftragung innehat.

( 2 ) 1 Der Dienst innerhalb einer Kirchengemeinde bedarf der Zustimmung des zuständigen Gemeindeorgans der Gemeinde. 2 Wünsche der Kirchenglieder sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

( 3 ) Eine Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (z. B. Dienstbesprechungen, Vorbereitung gemeinsamer Aktivitäten) ist anzustreben.

III.
Trauungen und Beerdigungen

( 1 ) 1 Trauungen und Beerdigungen werden grundsätzlich vom zuständigen Pfarramt vorgenommen. 2 Wenn Gemeindeglieder es wünschen, soll der Prediger oder die Predigerin in angemessener Weise an der Vorbereitung der Amtshandlung und der Durchführung des Gottesdienstes beteiligt werden.

( 2 ) Wünscht ein Gemeindeglied, dass im Ausnahmefall eine Trauung oder eine Beerdigung von dem örtlichen Prediger oder der Predigerin vorgenommen wird, so kann das zuständige Pfarramt dem Wunsch entsprechen, wenn nicht kirchlich anzuerkennende Gründe entgegenstehen.

( 3 ) Bevor der Prediger oder die Predigerin eine Amtshandlung durchführt, hat er oder sie das Dimissoriale des für das Gemeindeglied zuständigen Pfarramtes schriftlich einzuholen.

( 4 ) Findet die Amtshandlung nicht am Wohnsitz des Gemeindegliedes statt, so ist darüber hinaus im Voraus das dafür örtlich zuständige Pfarramt zu informieren.

( 5 ) Die Kirchenbuchführung liegt beim zuständigen Pfarramt.

( 6 ) Die Verbandsleitung informiert die Bremische Evangelische Kirche jährlich über durchgeführte Amtshandlungen.

IV.
Konfirmandenarbeit

( 1 ) Konfirmandenarbeit und Konfirmation finden grundsätzlich in der Kirchengemeinde statt.

( 2 ) Wird von der Landeskirchlichen Gemeinschaft etwas anderes gewünscht, so soll nach Möglichkeiten einer Kooperation gesucht werden.

V.
Taufe

( 1 ) Da das Sakrament der Taufe einen besonderen Bezug zur Gemeinde und zur gesamten Kirche hat, soll die Taufe in der jeweiligen Kirche und durch das zuständige Pfarramt vorgenommen werden.

( 2 ) Wenn eine Taufe im Rahmen der Landeskirchlichen Gemeinschaft gewünscht wird, so soll darauf hingewirkt werden, dass die Taufe in der Kirche durch das Pfarramt unter Beteiligung des Predigers oder der Predigerin geschieht.

( 3 ) 1 In seelsorgerlich begründeten Ausnahmefällen kann das zuständige Gemeindeorgan der jeweiligen Gemeinde im Benehmen mit dem Kirchenausschuss die Taufe durch den örtlichen Prediger oder die Predigerin zulassen. 2 Abschnitt III Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend.

( 4 ) Die Taufe begründet in jedem Fall die Mitgliedschaft in der Bremischen Evangelischen Kirche und zugleich in einer ihrer Kirchengemeinden.

VI.
Konferenzen, Dienstbesprechungen

( 1 ) Die Prediger und Predigerinnen werden zu den Pfarrkonferenzen der Region eingeladen, in der sie überwiegend tätig sind.

( 2 ) Soweit Prediger und Predigerinnen in Kirchengemeinden Aufgaben wahrnehmen, wird erwartet, dass sie im dafür erforderlichen Umfang an Konferenzen oder Dienstbesprechungen teilnehmen.

VII.
Regelmäßige Gespräche

( 1 ) 1 Es sollen regelmäßig Gespräche zwischen dem Kirchenausschuss und den Vorständen der Landeskirchlichen Gemeinschaften stattfinden. 2 Der Hannoversche Verband Landeskirchlicher Gemeinschaften wird zu diesen Gesprächen eingeladen.

( 2 ) Bei Unstimmigkeiten in der Umsetzung dieser Vereinbarung können sich die Landeskirchlichen Gemeinschaften an den Kirchenausschuss wenden.

Verordnung über den Vollzug von Amtshandlungen
und das Verfahren gegenüber nicht der evangelischen Kirche angehörigen Personen

Vom 12. März 2015

(GVM 2015 Nr. 1 S. 102)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

31. August 2023

GVM 2023 Nr. 26 S. 31

Auf Grund des § 9 des Kirchengesetzes der Bremischen Evangelischen Kirche über die Kirchenmitgliedschaft vom 27. November 2002[1] (GVM 2002 Nr. 3 S. 44) verordnet der Kirchenausschuss:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 1

Grundsatz

§ 2

Prüfung der Kirchenmitgliedschaft

§ 3

Dimissoriale

§ 4

Meldung

Abschnitt 2 Einzelne Amtshandlungen

§ 5

Taufe

§ 6

Konfirmation

§ 7

Trauung

§ 8

Bestattung

Abschnitt 3 Schlussbestimmungen

§ 9

Ausführungsbestimmungen

§ 10

Inkrafttreten

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Kirchliche Amtshandlungen im Sinne dieser Verordnung sind: die Taufe, die Konfirmation, die Trauung und die Bestattung.

( 2 ) 1 Es steht jeder Gemeinde sowie jeder Pastorin und jedem Pastor persönlich frei, ob Segnungen anlässlich der Begründung eingetragener Lebenspartnerschaften vorgenommen werden. 2 Sofern entsprechende Segnungen durchgeführt werden, gelten diese ebenfalls als Amtshandlungen im Sinne dieser Verordnung.

( 3 ) Amtshandlungen mit Ausnahme der Taufe dürfen von den Pastorinnen und Pastoren grundsätzlich nur an Personen vollzogen werden, die der evangelischen Kirche angehören.

§ 2
Prüfung der Kirchenmitgliedschaft

1 Beim Begehren einer Amtshandlung hat sich die Pastorin oder der Pastor von der Zugehörigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers zur evangelischen Kirche zu überzeugen[2]. 2 Ergeben sich Zweifel über die Zugehörigkeit, so ist die Kirchenkanzlei oder, falls es sich um eine nicht im Gebiet der Bremischen Evangelischen Kirche wohnende Person handelt, das Pfarramt des Heimatortes um eine Auskunft zu ersuchen.

§ 3
Dimissoriale

( 1 ) Amtshandlungen an Gliedern anderer Kirchengemeinden dürfen Pastorinnen und Pastoren nur vornehmen, wenn ihnen vorher ein Erlaubnis- bzw. Abmeldeschein (Dimissoriale) der zuständigen Pastorin oder des zuständigen Pastors vorgelegt wird.

( 2 ) Für Amtshandlungen im Bereich einer anderen Kirchengemeinde bedarf es der vorherigen Zustimmung dieser Gemeinde.

§ 4
Meldung

Die Meldung der Amtshandlungen hat nach den Vorschriften der Kirchenbuchordnung[3] zu erfolgen.

Abschnitt 2
Einzelne Amtshandlungen

§ 5
Taufe

( 1 ) Die Taufe eines nicht religionsmündigen Kindes ist zulässig, wenn wenigstens ein Elternteil oder eine Personensorgeberechtigte / ein Personensorgeberechtigter Mitglied der evangelischen Kirche ist.

( 2 ) Gehören weder Mutter noch Vater noch eine sonstige Personensorgeberechtigte / ein sonstiger Personensorgeberechtigter der evangelischen Kirche an, kann die Taufe ausnahmsweise vollzogen werden, wenn gewährleistet ist, dass anstelle der Eltern oder Personensorgeberechtigten wenigstens eine evangelische Christin oder ein evangelischer Christ als Patin oder Pate für die evangelische Erziehung des Kindes zuverlässig sorgt.

( 3 ) Hat das Kind am Konfirmandenunterricht teilgenommen, ist die Taufe zulässig, ohne dass es auf die Kirchenmitgliedschaft der Eltern oder Personensorgeberechtigten ankommt.

§ 6
Konfirmation

( 1 ) 1 Es dürfen nur Jugendliche konfirmiert werden, die getauft sind und der evangelischen Kirche angehören. 2 Die Konfirmation kann auch dann vollzogen werden, wenn die Eltern oder sonstige Personensorgeberechtigte der Konfirmandin oder des Konfirmanden der evangelischen Kirche nicht angehören.

( 2 ) Katholisch getaufte Jugendliche dürfen nur konfirmiert werden, wenn sie zuvor rechtswirksam aus der katholischen Kirche ausgetreten und in die evangelische Kirche eingetreten sind.

§ 7
Trauung

( 1 ) Die Trauung darf nur vollzogen werden, wenn wenigstens ein Ehepartner Mitglied der evangelischen Kirche ist.

( 2 ) Die kirchliche Trauung darf erst vorgenommen werden, wenn zuvor eine standesamtliche Eheschließung erfolgt ist.

§ 8
Bestattung

( 1 ) Grundsätzlich dürfen nur Personen, die der evangelischen Kirche angehören, kirchlich bestattet werden.

( 2 ) 1 Bei Vorliegen wichtiger Gründe können Pastorinnen und Pastoren im Ausnahmefall trotz fehlender Kirchenmitgliedschaft die kirchliche Bestattung vollziehen. 2 Die genauen Umstände und die Gründe der Entscheidung sind dem Kirchenausschuss zu Händen der Schriftführerin oder des Schriftführers unverzüglich schriftlich darzulegen.

Abschnitt 3
Schlussbestimmungen

§ 9
Ausführungsbestimmungen

Der Kirchenausschuss kann Ausführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen.

§ 10
Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Vollzug vom Amtshandlungen und das Verfahren gegenüber nicht der evangelischen Kirche angehörigen Personen vom 10. Mai 2012 (GVM 2012 Nr. 1 S. 196) außer Kraft.

[1]

Nr. 3.150.

[2]

s. § 3 KMG.BEK , § 8 Abs. 2 KMG.BEK (Nr. 3.150)

[3]

Nr. 10.200.

Ausführungsbestimmungen zur
Verordnung über den Vollzug von Amtshandlungen
und das Verfahren gegenüber nicht der evangelischen Kirche angehörigen Personen[1]

Vom 12. März 2015

(GVM 2015 Nr. 1 S. 104)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

31. August 2023

GVM 2023 Nr. 27 S. 31

Auf Grund des § 9 der Verordnung über den Vollzug von Amtshandlungen und das Verfahren gegenüber nicht der evangelischen Kirche angehörigen Personen[2] vom 12. März 2015 (GVM 2015 Nr. 1 S. 102), die durch die Verordnung vom 31. August 2023 (GVM 2023 Nr. 26 S. 31) geändert worden ist, erlässt der Kirchenausschuss die folgenden Ausführungsbestimmungen:

I.

1. Zu § 1 Grundsatz

Die Vorschriften der Verordnung und dieser Ausführungsbestimmungen gelten entsprechend für diakonisch-pädagogische Mitarbeitende, soweit diese im Einzelfall durch ein jeweils neu zu erteilendes Dimissoriale ermächtigt wurden, Amtshandlungen vorzunehmen.

2. Zu § 3 Dimissoriale

§ 3 Absatz 2 gilt nur, sofern anlässlich der Amtshandlung Gebäude oder Einrichtungen der anderen Kirchengemeinde genutzt werden.

3. Zu § 5 Taufe

3.1 Nicht religionsmündige Kinder werden auf Verlangen der Eltern oder sonstigen Personensorgeberechtigten getauft; es genügt das Verlangen eines Elternteils oder Personensorgeberechtigten, wenn der andere nicht widerspricht. Hat das Kind das 12. Lebensjahr vollendet, ist seine Zustimmung erforderlich.

Bei der Anmeldung ist zu erfragen, ob ein Elternteil oder ein sonstiger Personensorgeberechtigter dem Verlangen der oder des Anmeldenden widerspricht. Wird ein Widerspruch bekannt, so soll die Pastorin oder der Pastor versuchen, eine Einigung zwischen den Beteiligten herbeizuführen. Die staatlichen Bestimmungen über das Personensorgerecht, insbesondere das Gesetz über die religiöse Kindererziehung[3] vom 15. Juli 1921 (RGBl. I S. 939), sind zu beachten. Für die rechtsgültige Klärung, welcher Elternteil oder welcher Personensorgeberechtigte bei nicht auszuräumender Uneinigkeit über die Durchführung der Taufe entscheiden darf, ist das Familiengericht zuständig.

3.2 Bei der Anmeldung eines Kindes zur Taufe werden in der Regel Patinnen oder Paten bestellt, ohne dass dies für die Wirksamkeit der Taufe erforderlich ist. Jede Patin und jeder Pate muss einer der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen zugehörigen Kirche angehören. Wenigstens eine Patin oder ein Pate soll Mitglied einer evangelischen Kirche sein.

3.3 Nur Patinnen und Paten, die bei der Taufe anwesend waren, dürfen in das Kirchenbuch eingetragen werden. Abweichend dürfen im begründeten Ausnahmefall angemeldete Patinnen und Paten, die ihre Teilnahme an der Taufe zugesagt haben, ins Kirchenbuch eingetragen werden, wenn es ihnen kurzfristig aus unvorhersehbarem wichtigem Grund unmöglich ist, an der Taufe teilzunehmen.

3.4 Es ist nicht zulässig, nachträglich Patinnen und Paten aus dem Kirchenbuch zu streichen oder andere hinzuzufügen.

4. Zu § 6 Konfirmation

4.1 Bei nicht religionsmündigen Jugendlichen ist die Zustimmung der Eltern oder sonstigen Personensorgeberechtigten zur Konfirmation erforderlich. Die staatlichen Bestimmungen über das Personensorgerecht, insbesondere das Gesetz über die religiöse Kindererziehung[4] vom 15. Juli 1921 (RGBl. I S. 939), sind zu beachten.

4.2 Jugendliche können unabhängig von ihrer Kirchenzugehörigkeit oder der Kirchenzugehörigkeit ihrer Eltern oder Personensorgeberechtigten am Konfirmandenunterricht teilnehmen.

4.3 Die Segnung im Konfirmationsgottesdienst und die Ausstellung der Urkunde über die Konfirmation können nur erfolgen, wenn die Jugendlichen vor dem Konfirmationsgottesdienst getauft worden sind und der evangelischen Kirche angehören. Andernfalls kann lediglich eine Bescheinigung über die Teilnahme am Konfirmandenunterricht ausgestellt werden. Es wird empfohlen, im Laufe der Konfirmandenzeit Taufmöglichkeiten anzubieten, z.B. in Form eines besonderen Taufgottesdienstes oder anlässlich besonderer Veranstaltungen (z.B. Freizeiten) im Rahmen des Konfirmandenunterrichts.

4.4 Der vor der Konfirmation erforderliche Austritt katholischer Jugendlicher aus der katholischen Kirche hat gegenüber der katholischen Kirche zu erfolgen und ist durch eine Austrittsbescheinigung nachzuweisen.

Für Informationen zu Austrittserklärungen Katholischer ist zuständig: Atrium Kirche, Bremen, Hohe Straße 7, Tel. 0421 3694300. Die Austrittsbescheinigung muss sogleich der Kirchenkanzlei eingereicht werden, damit diese die Berichtigung des Religionsvermerkes bei der Meldebehörde veranlassen kann.

Nach Vorlage der Austrittsbescheinigung nimmt die Pastorin oder der Pastor die Konfirmandin oder den Konfirmanden auf ihren oder seinen Wunsch nach Maßgabe des Kirchenmitgliedschaftsgesetzes (KMG-BEK)[5] in die Bremische Evangelische Kirche auf. Ohne Nachweis des Austritts und vollzogene Aufnahme darf die Konfirmation nicht durchgeführt werden.

4.5 Aus der evangelischen Kirche ausgetretene Jugendliche müssen ebenfalls vor Durchführung der Konfirmation nach Maßgabe des Kirchenmitgliedschaftsgesetzes (KMG-BEK)[6] in die Bremische Evangelische Kirche wieder aufgenommen werden.

5. Zu § 7 Trauung

5.1 In der Karwoche sollen keine Trauungen vorgenommen werden.

5.2 Hinweise für die Durchführung von Trauungen konfessionsverschiedener Ehepartner befinden sich im Mitarbeitendenportal.

6. Zu § 8 Bestattung

6.1 Aussagen von Angehörigen zur Kirchenzugehörigkeit der oder des Verstorbenen entbinden nicht von der Pflicht, die Kirchenzugehörigkeit zu prüfen.

6.2 Von der Möglichkeit, im begründeten Ausnahmefall die Bestattung von Personen ohne Kirchenmitgliedschaft vorzunehmen, soll zurückhaltend Gebrauch gemacht werden.

Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die oder der Verstorbene bewusst und auf Grund einer persönlichen Entscheidung nicht Mitglied der evangelischen Kirche war und demzufolge eine kirchliche Bestattung nicht ihrem oder seinem mutmaßlichen Willen entspricht. Eine Ausnahme kommt daher nicht allein deshalb in Betracht, weil die Angehörigen Kirchenmitglieder sind und diese das Bedürfnis nach seelsorgerlicher Betreuung und einer kirchlichen Bestattung ihres Familienmitglieds haben. Wichtige Gründe für eine Ausnahme müssen in der Person der oder des Verstorbenen liegen und können dann angenommen werden, wenn die Pastorin oder der Pastor bei einer Würdigung der Gesamtumstände zu der Überzeugung gelangt ist, dass hier eine kirchliche Bestattung angemessen ist. Ein wichtiger Grund liegt außerdem vor, wenn Eltern die kirchliche Bestattung von Kindern wünschen, die vor der Taufe verstorben sind.

6.3 Sofern ein Ausnahmefall nicht vorliegt, kann die seelsorgerliche Begleitung der Angehörigen in einem liturgischen Rahmen stattfinden, der sich jedoch von einer kirchlichen Bestattung eindeutig unterscheiden muss. Auf die Aussegnung und Handlung am Grabe wird verzichtet.

II.

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Juli 2015 in Kraft. Gleichzeitig treten die Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Vollzug von Amtshandlungen und das Verfahren gegenüber nicht der evangelischen Kirche angehörigen Personen vom 10. Mai 2012 (GVM 2012 Nr. 1 S. 198) außer Kraft.

[1]

Nr. 4.110.

[2]

Nr. 4.110.

[3]

Nr. 3.160.

[4]

Nr. 3.160.

[5]

Nr. 3.150.

[6]

Nr. 3.150.

Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses (Seelsorgegeheimnisgesetz – SeelGG)

Vom 28. Oktober 2009

(ABl. EKD 2009 S. 352)

Inhaltsübersicht

I. Grundsätze

§ 1

Regelungsbereich

§ 2

Schutz des Seelsorgegeheimnisses

II. Der Dienst in der Seelsorge

§ 3

Besonderer Auftrag zur Seelsorge

§ 4

Voraussetzungen für die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags

§ 5

Ausbildung

§ 6

Wahrnehmung des bestimmten Seelsorgeauftrags

§ 7

Schutz und Begleitung der Seelsorgerinnen und Seelsorger

§ 8

Widerruf des Seelsorgeauftrags

III. Äußerer Schutz des Seelsorgegeheimnisses

§ 9

Grundsatz

§ 10

Seelsorge in gewidmeten Räumen

§ 11

Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln

§ 12

Umgang mit Seelsorgedaten

IV. Schlussvorschriften

§ 13

Übergangsregelung

§ 14

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10 a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[1] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

I. Grundsätze

§ 1
Regelungsbereich

1 Dieses Kirchengesetz dient dem Schutz der in der Evangelischen Kirche in Deutschland, deren Gliedkirchen sowie den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen ausgeübten Seelsorge. 2 Dieses Kirchengesetz soll damit auch zur Klärung des Begriffs der Seelsorge im staatlichen Recht beitragen, insbesondere in den Prozessordnungen und im Recht der Gefahrenabwehr.

§ 2
Schutz des Seelsorgegeheimnisses

( 1 ) 1 Seelsorge im Sinne dieses Gesetzes ist aus dem christlichen Glauben motivierte und im Bewusstsein der Gegenwart Gottes vollzogene Zuwendung. 2 Sie gilt dem einzelnen Menschen, der Rat, Beistand und Trost in Lebens- und Glaubensfragen in Anspruch nimmt, unabhängig von dessen Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit. 3 Seelsorge ist für diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, unentgeltlich.

( 2 ) Die förmliche Beichte gilt als Seelsorge im Sinne des Absatzes 1.

( 3 ) Unbeschadet des Auftrags aller Getauften, Seelsorge zu üben, betraut die Kirche einzelne Personen mit einem besonderen Auftrag zur Seelsorge.

( 4 ) 1 Jede Person, die sich in einem Seelsorgegespräch einer Seelsorgerin oder einem Seelsorger anvertraut, muss darauf vertrauen können, dass daraus ohne ihren Willen keine Inhalte Dritten bekannt werden. 2 Das Beichtgeheimnis ist unverbrüchlich zu wahren.

( 5 ) 1 Das Seelsorgegeheimnis steht unter dem Schutz der Kirche. 2 Es zu wahren, ist Pflicht aller Getauften und aller kirchlichen Stellen. 3 Für kirchliche Mitarbeitende gehört es zu den dienstlichen Pflichten. 4 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

II. Der Dienst in der Seelsorge

§ 3
Besonderer Auftrag zur Seelsorge

( 1 ) 1 Besonders mit der Seelsorge beauftragt sind ordinierte Pfarrerinnen und Pfarrer. 2 Die Ordination sowie der Dienst der Pfarrerinnen und Pfarrer richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Pfarrdienstrechtes der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) Weitere Personen können von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen nach deren jeweiliger Ordnung und nach Maßgabe dieses Gesetzes zur ehren-, neben- oder hauptamtlichen Wahrnehmung einen bestimmten Seelsorgeauftrag erhalten.

§ 4
Voraussetzungen für die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags

( 1 ) Einen bestimmten Seelsorgeauftrag nach § 3 Absatz 2 kann erhalten, wer

1. nach Maßgabe des § 5 eine Ausbildung für Personen mit einem bestimmten Seelsorgeauftrag erfolgreich abgeschlossen hat,

2. sich persönlich und fachlich als geeignet erweist und

3. die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er das Seelsorgegeheimnis wahrt.

( 2 ) Die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags gemäß § 3 Absatz 2 bedarf der Schriftform.

( 3 ) 1 Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt wird, sind besonders auf das Seelsorgegeheimnis zu verpflichten. 2 Diese Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.

§ 5
Ausbildung

( 1 ) Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt werden soll, sind in einer Ausbildung insbesondere zu befähigen, aus dem christlichen Glauben heraus andere Menschen zu unterstützen, zu begleiten, ihnen Lösungswege in seelischen Krisen aufzuzeigen und ihnen Trost und Hoffnung zu vermitteln.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse tragen dafür Sorge, dass die Ausbildung nach vergleichbaren Standards erfolgt. 2 Die Ausbildung umfasst

1. theologische Grundlagen,

2. Grundlagen der Psychologie,

3. Fertigkeiten der Gesprächsführung,

4. rechtliche Grundlagen der Ausübung der Seelsorge.

( 3 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 6
Wahrnehmung des bestimmten Seelsorgeauftrags

( 1 ) 1 Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt worden ist, sind in Ausübung dieses Dienstes unabhängig und im Einzelfall keinen Weisungen unterworfen. 2 Sie sind zur uneingeschränkten Wahrung des Seelsorgegeheimnisses verpflichtet.

( 2 ) Sie sind bei der Ausübung dieses Dienstes an Schrift und Bekenntnis sowie die kirchliche Ordnung gebunden.

( 3 ) 1 Sie unterliegen der Aufsicht einer von der Evangelischen Kirche in Deutschland, der jeweiligen Gliedkirche oder dem gliedkirchlichen Zusammenschluss bestimmten zuständigen Stelle. 2 Das Seelsorgegeheimnis darf durch die Ausübung der Aufsicht nicht berührt werden.

§ 7
Schutz und Begleitung der Seelsorgerinnen und Seelsorger

( 1 ) Seelsorgerinnen und Seelsorger stehen unabhängig von der Art ihres Auftrags oder ihres Dienstverhältnisses unter dem besonderen Schutz und der besonderen Fürsorge der Kirche.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sorgen für eine angemessene Begleitung und Fortbildung der Seelsorgerinnen und Seelsorger.

§ 8
Widerruf des Seelsorgeauftrags

Der gemäß § 3 Absatz 2 erteilte Seelsorgeauftrag ist von der erteilenden Stelle zu widerrufen, wenn seine Voraussetzungen nicht vorliegen oder nachträglich entfallen oder wenn die Seelsorgerin oder der Seelsorger erheblich gegen ihr oder ihm obliegende Pflichten verstößt.

III. Äußerer Schutz des Seelsorgegeheimnisses

§ 9
Grundsatz

Bei der Seelsorge ist dafür Sorge zu tragen, dass die geführten Gespräche vertraulich sind und nicht von Dritten mitgehört werden können.

§ 10
Seelsorge in gewidmeten Räumen

1 Für die Wahrnehmung des Seelsorgeauftrags können besonders zu diesem Zweck Räume gewidmet werden. 2 Deren Widmung richtet sich nach den Vorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

§ 11
Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln

Soweit Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln ausgeübt wird, haben die jeweilige kirchliche Dienststelle oder Einrichtung und die in der Seelsorge tätige Person dafür Sorge zu tragen, dass die Vertraulichkeit in höchstmöglichem Maß gewahrt bleibt.

§ 12
Umgang mit Seelsorgedaten

Beim Umgang mit Seelsorgedaten jeglicher Art ist sicherzustellen, dass kirchliche und staatliche Bestimmungen zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses und die Anforderungen des kirchlichen Datenschutzrechts beachtet werden.

IV. Schlussvorschriften

§ 13
Übergangsregelung

1 Zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes seinen Anforderungen entsprechend bereits erteilte bestimmte Seelsorgeaufträge bleiben bestehen. 2 Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Seelsorge tätig sind und die Eignung dazu anderweitig erworben haben, kann ein Seelsorgeauftrag gemäß § 3 Absatz 2 erteilt werden.

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2010 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in den jeweiligen Gliedkirchen oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

( 3 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Nr. 1.400.

Kirchengesetz zur Zustimmung zum
Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses
(Seelsorgegeheimnisgesetz – SeelGG)
vom 28. Oktober 2009

Vom 5. Mai 2010

(GVM 2010 Nr. 1 S. 124)

Artikel 1

Dem von der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland am 28. Oktober 2009 beschlossenen Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses (Seelsorgegeheimnisgesetz – SeelGG)[1] wird zugestimmt.

Artikel 2

Der Kirchenausschuss wird ermächtigt, die zur Durchführung des Seelsorgegeheimnisgesetzes erforderlichen Bestimmungen zu erlassen.

Artikel 3

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

( 2 ) Das Seelsorgegeheimnisgesetz tritt in der Bremischen Evangelischen Kirche mit dem vom Rat der EKD durch Verordnung bestimmten Tag in Kraft[2].

[1]

Nr. 4.210.

[2]

Mit Verordnung vom 28. Mai 2010 hat der Rat der EKD als Tag des Inkrafttretens den 1. Juli 2010 bestimmt (ABl. EKD 2010 S. 170).

Verordnung
zur Ausführung des Kirchengesetzes
zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses
(Ausführungsverordnung Seelsorgegeheimnisgesetz - AVSeelGG)

Vom 15. Oktober 2015

(GVM 2015 Nr. 2 S. 115)

Auf Grund von Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Zustimmung zum Seelsorgegeheimnisgesetz[1] vom 5. Mai 2010 (GVM 2010 Nr. 1 S. 124) erlässt der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche folgende Ausführungsverordnung zum Seelsorgegeheimnisgesetz der EKD[2] vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD 2009 S. 352):

Inhaltsübersicht

§ 1

Schutz des Seelsorgegeheimnisses

§ 2

Besonderer Seelsorgeauftrag

§ 3

Bestimmter Seelsorgeauftrag

§ 4

Ausbildung

§ 5

Beendigung der Beauftragung

§ 6

Aufsicht

§ 7

Seelsorgebegleitung

§ 8

Gewidmete Räume

§ 9

Inkrafttreten

§ 1
Schutz des Seelsorgegeheimnisses

( 1 ) 1 Hauptamtliche sowie ehrenamtliche Seelsorgerinnen und Seelsorger mit oder ohne bestimmten Seelsorgeauftrag gemäß § 3 Absatz 2 Seelsorgegeheimnisgesetz[3] haben über alles zu schweigen, was ihnen in Ausübung der Seelsorge anvertraut worden oder bekannt geworden ist. 2 Werden sie von der Person, die sich ihnen anvertraut hat, von der Schweigepflicht entbunden, sollen sie gleichwohl sorgfältig prüfen, ob und inwieweit sie Aussagen oder Mitteilungen verantworten können.

( 2 ) Für hauptamtlich Mitarbeitende gelten im Übrigen die Vorschriften über die Amtsverschwiegenheit.

( 3 ) 1 Ehrenamtlich Mitarbeitende in Seelsorgebereichen sollen auch ohne bestimmten Seelsorgeauftrag besonders auf das Seelsorgegeheimnis verpflichtet werden. 2 Die Verpflichtung soll aktenkundig gemacht werden.

( 4 ) 1 Ohne bestimmten Seelsorgeauftrag besteht trotz Verschwiegenheitspflicht kein Zeugnisverweigerungsrecht. 2 Hierauf sollen haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitende in Seelsorgebereichen hingewiesen werden.

§ 2
Besonderer Seelsorgeauftrag

1 Für Pastorinnen und Pastoren gelten §§ 30 und 31 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[4]. 2 Sie sind durch ihre Ordination stets besonders mit der Seelsorge beauftragt.

§ 3
Bestimmter Seelsorgeauftrag

( 1 ) 1 Ein bestimmter Seelsorgeauftrag gemäß § 3 Absatz 2 Seelsorgegeheimnisgesetz[5] wird von Amts wegen Vikarinnen und Vikaren für die Dauer des Vorbereitungsdienstes erteilt. 2 Ein bestimmter Seelsorgeauftrag kann außerdem Diakoninnen und Diakonen im Sinne des Diakonengesetzes[6], berufenen Prädikantinnen und Prädikanten im Sinne der Prädikantenausbildungsordnung[7] sowie sonstigen haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden im Bereich Seelsorge erteilt werden. 3 Der Auftrag richtet sich nach dem jeweiligen Seelsorgefeld und der Einrichtung, in der Seelsorge ausgeübt wird.

( 2 ) 1 Bestimmte Seelsorgeaufträge in den Gemeinden erteilt das Leitungsorgan. 2 Für Seelsorgefelder in gesamtkirchlichen Einrichtungen und Arbeitsbereichen bestimmt der Kirchenausschuss die jeweils für die Erteilung von bestimmten Seelsorgeaufträgen zuständigen Stellen.

( 3 ) 1 Die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags nach Absatz 1 Satz 2 setzt gemäß § 4 Seelsorgegeheimnisgesetz[8] voraus, dass die betreffende Person

1. eine Ausbildung für Personen mit einem bestimmten Seelsorgeauftrag nach § 4 dieser Verordnung erfolgreich abgeschlossen hat und einen entsprechenden Nachweis vorlegt,

2. sich persönlich und fachlich als geeignet erweist und

3. die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er das Seelsorgegeheimnis wahrt.

2 Die zuständige Stelle hat sich vor Erteilung des Auftrags vom Vorliegen der Voraussetzungen zu überzeugen. 3 Die Erteilung von bestimmten Seelsorgeaufträgen in Gemeinden setzt die Bestätigung der Kirchenkanzlei voraus, dass die absolvierte Ausbildung den Anforderungen des § 4 dieser Verordnung entspricht.

( 4 ) 1 Die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags erfolgt in Schriftform. 2 Der inhaltliche und räumliche Tätigkeitsbereich der beauftragten Person ist zu bezeichnen. 3 Die beauftragte Person ist besonders auf das Seelsorgegeheimnis zu verpflichten. 4 Diese Verpflichtung ist aktenkundig zu machen. 5 Gemeinden informieren die Kirchenkanzlei über die Erteilung des Auftrags.

( 5 ) 1 Die den Auftrag erteilende Stelle führt jeweils für ihren Bereich eine Liste über die Personen mit einem bestimmten Seelsorgeauftrag. 2 Für die Gemeinden wird die Liste von der Kirchenkanzlei geführt.

§ 4
Ausbildung

( 1 ) Die Ausbildungsanforderungen gemäß § 5 Absatz 2 Seelsorgegeheimnisgesetz[9] erfüllen insbesondere Kurse in Klinischer Seelsorgeausbildung (KSA) oder eine an den Standards der Deutschen Gesellschaft für Pastoralpsychologie e. V. (DGfP) orientierte Ausbildung.

( 2 ) Die zur Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags vorausgesetzte Ausbildung soll sich an den Anforderungen des jeweiligen Seelsorgefeldes orientieren.

§ 5
Beendigung der Beauftragung

( 1 ) 1 Der Seelsorgeauftrag gemäß § 3 Absatz 2 Seelsorgegeheimnisgesetz[10] endet regelmäßig mit Beendigung des ihm zugrundeliegenden Dienstverhältnisses. 2 Bei ehrenamtlichen Seelsorgerinnen und Seelsorgern soll die Beauftragung auf einen bestimmten Zeitraum befristet werden. 3 Eine erneute Beauftragung ist möglich. 4 Der Auftrag soll nicht länger als bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres erteilt werden.

( 2 ) Die Beauftragung ist von der erteilenden Stelle zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen zur Erteilung nicht vorliegen oder nachträglich entfallen oder wenn die beauftragte Person erheblich gegen die ihr obliegenden Pflichten verstößt.

( 3 ) Die Verpflichtung zur uneingeschränkten Wahrung des Seelsorgegeheimnisses gilt auch nach Beendigung oder Widerruf des Seelsorgeauftrags.

§ 6
Aufsicht

1 Personen, denen ein bestimmter Seelsorgeauftrag gemäß § 3 Absatz 2 Seelsorgegeheimnisgesetz[11] erteilt wurde, unterliegen der Aufsicht der für die Erteilung des Auftrags zuständigen Stelle. 2 Das Seelsorgegeheimnis ist auch gegenüber der aufsichtführenden Stelle zu wahren.

§ 7
Seelsorgebegleitung

Seelsorgerinnen und Seelsorger, insbesondere die mit einem bestimmten Auftrag nach § 3 Absatz 2 Seelsorgegeheimnisgesetz[12] beauftragten Personen, sollen regelmäßig an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und an Maßnahmen der Supervision teilnehmen.

§ 8
Gewidmete Räume

( 1 ) Gewidmete Räume gemäß § 10 Seelsorgegeheimnisgesetz[13] sind insbesondere solche, die nach dem in der Bremischen Evangelischen Kirche geltenden Recht Pastorinnen und Pastoren als Amtszimmer oder Personen mit einem bestimmten Seelsorgeauftrag vom Dienstgeber zur Durchführung seelsorgerlicher Gespräche zugewiesen sind.

( 2 ) Außerhalb gewidmeter Räume stattfindende Seelsorgegespräche können in besonderen, schutzbedürftigen Situationen (z. B. im Haftraum oder Patientenzimmer) durch einen ausdrücklichen Hinweis der Seelsorgerin oder des Seelsorgers mit bestimmtem Seelsorgeauftrag als geschützter Seelsorgeraum definiert werden.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

[1]

Nr. 4.211.

[2]

Nr. 4.210.

[3]

Nr. 4.210.

[4]

Nr. 5.100.

[5]

Nr. 4.210.

[6]

Nr. 6.400.

[7]

Nr. 6.610.

[8]

Nr. 4.210.

[9]

Nr. 4.210.

[10]

Nr. 4.210.

[11]

Nr. 4.210.

[12]

Nr. 4.210.

[13]

Nr. 4.210.

Vertrag
der Evangelischen Kirche in Deutschland
mit der Bundesrepublik Deutschland
zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge

Vom 22. Februar 1957

(ABl. EKD 1957, Nr. 162, Sonderheft)

Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland, in dem Bestreben, die freie religiöse Betätigung und die Ausübung der Seelsorge in der Bundeswehr zu gewährleisten, in dem Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für diese Aufgabe und in dem Wunsche, eine förmliche Übereinkunft über die Regelung der evangelischen Militärseelsorge zu treffen, sind über folgende Artikel übereingekommen:

Abschnitt I
Grundsätze

Artikel 1

Für die Bundeswehr wird eine ständige evangelische Militärseelsorge eingerichtet.

Artikel 2

( 1 ) Die Militärseelsorge als Teil der kirchlichen Arbeit wird im Auftrag und unter der Aufsicht der Kirche ausgeübt.

( 2 ) Der Staat sorgt für den organisatorischen Aufbau der Militärseelsorge und trägt ihre Kosten.

Artikel 3

( 1 ) 1 Die Militärseelsorge wird von Geistlichen ausgeübt, die mit dieser Aufgabe hauptamtlich beauftragt sind (Militärgeistliche). 2 Für je 1500 evangelische Soldaten (Artikel 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) wird ein Militärgeistlicher berufen.

( 2 ) In besonderen Fällen können auch im Dienst der Gliedkirchen stehende Geistliche nebenamtlich mit Aufgaben der Militärseelsorge betraut werden (Militärgeistliche im Nebenamt).

Artikel 4

1 Aufgabe des Militärgeistlichen ist der Dienst am Wort und Sakrament und die Seelsorge. 2 In diesem Dienst ist der Militärgeistliche im Rahmen der kirchlichen Ordnung selbstständig. 3 Als kirchlicher Amtsträger bleibt er in Bekenntnis und Lehre an seine Gliedkirche gebunden.

Artikel 5

Den Soldaten ist im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten Gelegenheit zu geben, sich am kirchlichen Leben zu beteiligen.

Abschnitt II
Personale Seelsorgebereiche und Militärkirchengemeinden

Artikel 6

( 1 ) 1 Die Militärseelsorge wird in personalen Seelsorgebereichen ausgeübt. 2 Die personalen Seelsorgebereiche werden von den beteiligten Gliedkirchen gebildet.

( 2 ) Den Gliedkirchen bleibt es überlassen, für die Militärseelsorge Militärkirchengemeinden als landeskirchliche Personalgemeinden zu errichten.

( 3 ) Die Bildung, Errichtung und Änderung der einzelnen personalen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden wird zwischen dem Militärbischof und den beteiligten Gliedkirchen nach vorheriger Verständigung mit dem Bundesminister für Verteidigung vereinbart.

Artikel 7

( 1 ) Zu den personalen Seelsorgebereichen oder den Militärkirchengemeinden gehören

1. die Berufssoldaten,

2. die Soldaten auf Zeit,

3. die Wehrpflichtigen während des Grundwehrdienstes,

4. im Verteidigungsfall auch die auf unbestimmte Zeit einberufenen Soldaten,

5. die in der Bundeswehr tätigen Beamten und Angestellten, die der Truppe im Verteidigungsfall zu folgen haben,

6. die Ehefrauen und die unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder der in Nummern 1, 2 und 5 genannten Personen, sofern sie deren Hausstand am Standort angehören.

( 2 ) Aus den personalen Seelsorgebereichen oder den Militärkirchengemeinden scheiden aus

1. Personen, die ihren Kirchenaustritt rechtswirksam erklärt haben,[1]

2. Personen, bei denen das die Zugehörigkeit zu den personalen Seelsorgebereichen oder zu den Militärkirchengemeinden bedingende Rechtsverhältnis zum Bund endet,

3. die in den Ruhestand versetzten Personen sowie ihre Ehefrauen und unter elterlicher Gewalt stehende Kinder,

4. die Ehefrauen und unter elterlicher Gewalt stehende Kinder verstorbener Angehöriger der personalen Seelsorgebereiche oder der Militärkirchengemeinden.

( 3 ) Der Militärbischof und der Bundesminister für Verteidigung können eine andere Abgrenzung des in Absatz 1 Nr. 5 und 6 genannten Personenkreises vereinbaren.

Artikel 8

( 1 ) 1 Die Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche sind Glieder der Ortskirchengemeinden, bei denen die personalen Seelsorgebereiche gebildet werden. 2 Die Angehörigen der Militärkirchengemeinden gehören Ortskirchengemeinden nicht an.

( 2 ) 1 Der für den personalen Seelsorgebereich bestellte Militärgeistliche ist für kirchliche Amtshandlungen in seinem Seelsorgebereich zuständig. 2 Mit den Militärkirchengemeinden sind Parochialrechte verbunden.

Artikel 9

Die Militärseelsorge nimmt sich auch der Soldaten an, die nicht Angehörige der personalen Seelsorgebereiche oder der Militärkirchengemeinden sind.

Abschnitt III
Militärbischof

Artikel 10

Die kirchliche Leitung der Militärseelsorge obliegt dem Militärbischof.

Artikel 11

( 1 ) 1 Der Militärbischof wird vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland ernannt. 2 Vor der Ernennung tritt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Bundesregierung in Verbindung, um sich zu versichern, dass vom staatlichen Standpunkt aus gegen den für das Amt des Militärbischofs vorgesehenen Geistlichen keine schwerwiegenden Einwendungen erhoben werden.

( 2 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann den Militärbischof aus wichtigen kirchlichen Gründen abberufen. 2 Er unterrichtet die Bundesregierung angemessene Zeit zuvor von einer dahingehenden Absicht und teilt ihr zugleich die Person des in Aussicht genommenen neuen Amtsträgers mit.

Artikel 12

( 1 ) Der Militärbischof ist zuständig für alle kirchlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Militärseelsorge, insbesondere für

1. die Einführung der Militärgeistlichen in ihr kirchliches Amt in der Militärseelsorge,

2. die oberste kirchliche Dienstaufsicht über die Militärgeistlichen mit Ausnahme der Lehrzucht und der Disziplinargewalt, die bei den Gliedkirchen verbleiben,

3. den Erlass von Richtlinien für die Ausbildung der Militärgeistlichen und die Überwachung ihrer Durchführung,

4. die Abhaltung von wiederkehrenden dienstlichen Versammlungen der Militärgeistlichen,

5. die Visitation der personalen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden,

6. den Erlass einer Feldagende,

7. das religiöse Schrifttum in der Militärseelsorge,

8. das kirchliche Urkunden- und Berichtswesen und die Führung von Kirchenbüchern,

9. die Einweihung von gottesdienstlichen Räumen der Militärseelsorge,

10. das kirchliche Sammlungswesen in der Militärseelsorge,

11. den Erlass von Richtlinien für die seelsorgerische Zusammenarbeit mit kirchlichen Stellen des zivilen Bereichs und mit der Militärseelsorge fremder Staaten,

12. die Seelsorge für evangelische Kriegsgefangene.

( 2 ) Im Rahmen der Militärseelsorge kann sich der Militärbischof in Ansprachen sowie mit Verfügungen und anderen schriftlichen Verlautbarungen an die personalen Seelsorgebereiche und die Militärkirchengemeinden sowie die Militärgeistlichen wenden.

Artikel 13

1 Vorschriften und Richtlinien des Militärbischofs müssen sich im Rahmen des allgemeinen kirchlichen Rechts halten. 2 Soweit sie auch staatliche Verhältnisse betreffen, bedürfen sie der Zustimmung des Bundesministers für Verteidigung.

Abschnitt IV
Kirchenamt

Artikel 14

Zur Wahrnehmung der zentralen Verwaltungsaufgaben der evangelischen Militärseelsorge wird am Sitz des Bundesministeriums für Verteidigung ein „Evangelisches Kirchenamt für die Bundeswehr“ eingerichtet, das dem Bundesminister für Verteidigung unmittelbar nachgeordnet ist.

Artikel 15

( 1 ) Zum Leiter des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr wird auf Vorschlag des Militärbischofs ein Militärgeneraldekan berufen.

( 2 ) 1 Der Militärgeneraldekan untersteht dem Militärbischof. 2 Soweit er mit der Militärseelsorge zusammenhängende staatliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, untersteht er dem Bundesminister für Verteidigung.

( 3 ) Der Militärbischof kann den Militärgeneraldekan im Einzelfall mit der Wahrnehmung der ihm nach Artikel 12 Abs. 1 zustehenden Befugnisse beauftragen.

Abschnitt V
Militärgeistliche

Artikel 16

1 Die Militärgeistlichen stehen in einem geistlichen Auftrage, in dessen Erfüllung sie von staatlichen Weisungen unabhängig sind. 2 Im Übrigen wird ihre Rechtsstellung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geordnet.

Artikel 17

( 1 ) Die Militärgeistlichen müssen

1. ein mindestens dreijähriges theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule zurückgelegt haben,

2. zur Ausübung des Pfarramts in einer Gliedkirche berechtigt sein,

3. mindestens drei Jahre in der landeskirchlichen Seelsorge tätig gewesen sein.

( 2 ) Sie sollen bei ihrer Einstellung in den Militärseelsorgedienst das 35. Lebensjahr noch nicht überschritten haben.

( 3 ) Bei Einverständnis zwischen dem Bundesminister für Verteidigung und dem Militärbischof kann von den Erfordernissen des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 abgesehen werden.

Artikel 18

( 1 ) 1 Die Militärgeistlichen werden auf Vorschlag des Militärbischofs, der sich zuvor des Einverständnisses der zuständigen Gliedkirche versichert, zunächst für die Dauer von drei Monaten probeweise in den Militärseelsorgedienst eingestellt. 2 Die Erprobungszeit kann mit Zustimmung der zuständigen Gliedkirche verlängert werden.

( 2 ) Die Militärgeistlichen stehen während der Erprobungszeit im Angestelltenverhältnis und erhalten eine Vergütung mindestens entsprechend ihren kirchlichen Dienstbezügen.

Artikel 19

( 1 ) Nach der Erprobungszeit werden die Militärgeistlichen in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen; soweit sie dauernd für leitende Aufgaben in der Militärseelsorge verwendet werden sollen, werden sie in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen.

( 2 ) Auf Militärgeistliche, die in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden, finden die für Bundesbeamte auf Lebenszeit geltenden Vorschriften Anwendung, soweit nicht in diesem Vertrage etwas anderes bestimmt ist.

( 3 ) 1 Die übrigen Militärgeistlichen werden für sechs bis acht Jahre in das Beamtenverhältnis berufen. 2 Mit Ablauf der festgesetzten Amtszeit endet das Beamtenverhältnis. 3 Die Amtszeit kann um höchstens vier Jahre verlängert werden; in diesem Falle gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. 4 Auf diese Militärgeistlichen finden die für Bundesbeamte auf Lebenszeit geltenden Vorschriften sinngemäß Anwendung, soweit nicht in diesem Vertrage etwas anderes bestimmt ist.

Artikel 20

( 1 ) Vorschläge zur Ernennung und Beförderung sowie Versetzungen der Militärgeistlichen bedürfen des Einverständnisses des Militärbischofs.

( 2 ) Vor sonstigen wichtigen Entscheidungen in personellen Angelegenheiten der Militärgeistlichen ist vom Bundesminister für Verteidigung die Stellungnahme des Militärbischofs einzuholen.

Artikel 21

Für die Ämter vom Militärdekan an aufwärts besteht keine regelmäßige Dienstlaufbahn.

Artikel 22

( 1 ) In kirchlichen Angelegenheiten unterstehen die Militärgeistlichen der Leitung und der Dienstaufsicht des Militärbischofs (Artikel 12 Absatz 1 Nr. 2) sowie der Dienstaufsicht des Militärgeneraldekans und der übrigen vom Militärbischof mit der Dienstaufsicht betrauten Militärgeistlichen.

( 2 ) Für die Militärgeistlichen als Bundesbeamte sind

1. oberste Dienstbehörde der Bundesminister für Verteidigung,

2. unmittelbarer Dienstvorgesetzter der Militärgeneraldekan.

Artikel 23

( 1 ) Der Militärgeistliche ist auch zu entlassen

1. bei Verlust der durch die Ordination erworbenen Rechte oder bei dienststrafrechtlicher Entfernung aus dem kirchlichen Amt,

2. auf Antrag des Militärbischofs, wenn seine Verwendung im Dienst der Kirche im wichtigen Interesse der Kirche liegt.

( 2 ) 1 Ein nach Absatz 1 entlassener Militärgeistlicher hat vorbehaltlich der Regelung in den Absätzen 3 und 4 keinen Anspruch auf Versorgung aus dem Beamtenverhältnis. 2 § 154 des Bundesbeamtengesetzes bleibt mit der Maßgabe unberührt, dass Absatz 5 auch bei Wiederverwendung des Militärgeistlichen im Dienst der Kirche gilt. 3 Ferner finden für einen durch Dienstunfall verletzten Militärgeistlichen im Falle seiner Entlassung nach Absatz 1 Nr. 1 die §§ 143 und 147 des Bundesbeamtengesetzes und im Falle seiner Entlassung nach Absatz 1 Nr. 2 der Artikel 25 Absatz 1 Satz 3 dieses Vertrages Anwendung.

( 3 ) Einem Militärgeistlichen mit einer Dienstzeit im Sinne des § 106 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes von mindestens zehn Jahren kann im Falle seiner Entlassung nach Absatz 1 Nr. 1 anstelle des Übergangsgeldes ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts bewilligt werden.

( 4 ) Wird ein Militärgeistlicher, der im Zeitpunkt der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Militärgeistlicher Beamter zur Wiederverwendung im Sinne des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen war und entsprechend seiner früheren Rechtsstellung untergebracht ist, nach Absatz 1 entlassen, so leben die Rechte nach dem genannten Gesetz wieder auf.

Artikel 24

Die Zeit, die ein Militärgeistlicher vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im Dienst der Kirche als Geistlicher verbracht hat, ist ruhegehaltfähig.

Artikel 25

( 1 ) 1 Ein Militärgeistlicher mit der Rechtsstellung eines Beamten auf Zeit, dessen Beamtenverhältnis durch Ablauf der festgesetzten Amtszeit endet, hat keinen Anspruch auf Versorgung aus dem Beamtenverhältnis. 2 § 154 des Bundesbeamtengesetzes bleibt mit der Maßgabe unberührt, dass Absatz 5 auch bei Wiederverwendung des Militärgeistlichen im Dienst der Kirche gilt. 3 Ferner behält der durch Dienstunfall verletzte Militärgeistliche die sich aus dem Beamten-Unfallfürsorgerecht ergebenden Ansprüche, die sich bei seiner Wiederverwendung im Dienst der Kirche gegen den kirchlichen Dienstherrn nach dessen Recht richten.

( 2 ) 1 Wird im Falle des Absatzes 1 der Geistliche wieder im Dienst der Kirche verwendet, so tragen bei Eintritt des Versorgungsfalles der Bund und der kirchliche Dienstherr die Versorgungsbezüge anteilig nach den ruhegehaltfähigen Dienstzeiten, die der Geistliche bei ihnen abgeleistet hat. 2 Bei der Berechnung der Dienstzeiten werden nur volle Jahre zugrunde gelegt.

( 3 ) Ist der Geistliche bei oder nach seiner Übernahme in den Dienst der Kirche befördert worden, so bemisst sich der Anteil des Bundes an den Versorgungsbezügen so, wie wenn der Geistliche in dem Amt verblieben wäre, in dem er sich vor der Übernahme befand.

( 4 ) 1 Der kirchliche Dienstherr hat die vollen Versorgungsbezüge auszuzahlen. Ihm steht gegen den Bund ein Anspruch auf anteilige Erstattung zu. 2 Die Bezüge für den Sterbemonat und das Sterbegeld fallen, sofern sie sich nach den Dienstbezügen des Geistlichen bemessen, dem kirchlichen Dienstherrn in voller Höhe zur Last.

Abschnitt VI
Hilfskräfte

Artikel 26

( 1 ) Den Militärgeistlichen werden vom Staat die zur Unterstützung bei gottesdienstlichen Handlungen und Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Militärseelsorge erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung gestellt.

( 2 ) Die Hilfskräfte bei den dienstaufsichtführenden Militärgeistlichen werden in das Beamtenverhältnis übernommen.

Abschnitt VII
Schlussvorschriften

Artikel 27

1 Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen. 2 In gleicher Weise werden sie sich über etwa notwendig werdende Sonderregelungen verständigen.

Artikel 28

( 1 ) Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Bonn ausgetauscht werden.

( 2 ) Er tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.[2]

Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag unterzeichnet worden.

Geschehen zu Bonn am 22. Februar 1957 in zwei Urschriften.

Für die Evangelische Kirche
in Deutschland:

Der Vorsitzende des Rates
gez. D. Dibelius

Der Leiter der Kirchenkanzlei
gez. D. Brunotte

Für die Bundesrepublik Deutschland:

Der Bundeskanzler
gez. Adenauer

Der Bundesminister für Verteidigung
gez. Strauß

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Vertrages zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge haben die Unterzeichneten folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben, die einen Bestandteil dieses Vertrages bilden:

Zu Artikel 3 Absatz 2:

Die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Militärgeistlichen im Nebenamt werden durch Vereinbarung zwischen dem Militärbischof und dem Bundesminister für Verteidigung geregelt.

Zu Artikel 6 Absatz 3:

Die Vereinbarungen über die Bildung, Errichtung und Änderung der personellen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden werden im Verordnungsblatt des Militärbischofs veröffentlicht.

Zu Artikel 7:

Die Angehörigen der personellen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden sind verpflichtet, kirchliche Abgaben zu entrichten, den zuständigen Stellen bleibt eine nähere Regelung vorbehalten.

Zu Artikel 10:

1 Der Militärbischof erhält vom Staat eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung. Die ihm im Zusammenhang mit der kirchlichen Leitung der Militärseelsorge entstehenden Sachausgaben werden erstattet. 2 Er erhält Reisekosten nach der Reisekostenstufe Ia.

Zu Artikel 11:

1 Die Bundesregierung wird auf Wunsch die Gründe mitteilen, aus denen sie ihre Bedenken gegen den für die Ernennung zum Militärbischof vorgeschlagenen Geistlichen herleitet. 2 Desgleichen wird der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die Gründe mitteilen, die ihn zur Abberufung des Militärbischofs bestimmen.

3 Es besteht außerdem Einverständnis darüber, dass der Name des in Aussicht genommenen Militärbischofs vertraulich behandelt wird, bis seine Ernennung durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland veröffentlicht ist.

Zu Artikel 12 Absatz 1 Nr. 1:

Behält sich eine Gliedkirche vor, einem Militärgeistlichen das kirchliche Amt durch einen anderen Geistlichen zu übertragen, so beteiligt sich der Militärbischof an der Einführung, indem er den Militärgeistlichen begrüßt und ihm die kirchliche Anstellungsurkunde übergibt.

Zu Artikel 12 Absatz 1 Nr. 8:

Die abgeschlossenen Kirchenbücher werden beim Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr verwaltet.

Zu Artikel 13:

Vorschriften und Richtlinien des Militärbischofs werden im Verordnungsblatt des Militärbischofs veröffentlicht.

Zu Artikel 15:

Der Militärgeneraldekan ist berechtigt, im Auftrag des Militärbischofs dem Bundesminister für Verteidigung unmittelbar Vortrag zu halten.

Zu Artikel 16 bis 25:

1 Die kirchliche Amtstracht der Militärgeistlichen wird durch den Militärbischof bestimmt.

2 Vor Einführung einer Dienstkleidung für die Militärgeistlichen ist die Zustimmung des Militärbischofs einzuholen.

Zu Artikel 26:

1 Jedem Militärgeistlichen mit Ausnahme der Militärgeistlichen im „Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr“ wird eine Hilfskraft zugeteilt.

2 Die Hilfskräfte der Militärgeistlichen müssen evangelischen Bekenntnisses sein. Sie müssen die Befähigung für den Hilfsdienst in der Militärseelsorge erforderlichenfalls durch eine Prüfung nachweisen, die unter Beteiligung des Militärgeneraldekans oder eines von ihm beauftragten Militärgeistlichen abgehalten wird.

Geschehen zu Bonn am 22. Februar 1957.

Für die Evangelische Kirche
in Deutschland:

Der Vorsitzende des Rates
gez. D. Dibelius

Der Leiter der Kirchenkanzlei
gez. D. Brunotte

Für die Bundesrepublik Deutschland:

Der Bundeskanzler
gez. Adenauer

Der Bundesminister für Verteidigung
gez. Strauß

[1]

Nach den staatlichen Austrittsgesetzen des jeweiligen Bundeslandes.

[2]

Nach der Bekanntmachung der EKD vom 25. September 1957 (ABl. EKD 1957 S. 297) sind die Ratifikationsurkunden am 30. Juli 1957 ausgetauscht worden.

Kirchengesetz
zu dem Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland
zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge

Vom 7. März 1957

(ABl. EKD 1957, Nr. 162, Sonderheft)

Gemäß dem Auftrag der Kirche zur Seelsorge an allen ihren Gliedern hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland auf Grund des Artikels 10 Buchstabe b der Grundordnung[1] das folgende Kirchengesetz beschlossen.

§ 1

( 1 ) Dem am 22. Februar 1957 in Bonn unterzeichneten Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge[2] wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.[3]

[1]

Nr. 1.400.

[2]

Nr. 4.310.

[3]

Das Kirchengesetz wurde am 20. Juli 1957 verkündet.

Kirchengesetz zur Regelung der evangelischen Seelsorge
in der Bundeswehr

Vom 8. März 1957

(ABl. EKD 1957 S. 257)
geändert durch Kirchengesetz vom 7. November 2002
(ABl. EKD 2002 S. 387)[1]

Inhaltsübersicht

Abschnitt I
Grundsätze

1-3

Abschnitt II
Personale Seelsorgebereiche, Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages

4-9

Abschnitt III
Leitung der Seelsorge in der Bundeswehr

10-14

Abschnitt IV
Mit der Wahrnehmung der Seelsorge in der Bundeswehr beauftragte Geistliche

15-23

Aufgrund des Artikels 10 Buchstabe b der Grundordnung[2] hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt I
Grundsätze

§ 1

( 1 ) 1 Auf der Grundlage von Artikel 18 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[3] nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland im Zusammenwirken mit den Gliedkirchen die Seelsorge in der Bundeswehr (Militärseelsorge) als Gemeinschaftsaufgabe wahr. 2 Sie wird gemäß dem zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland am 22. Februar 1957 geschlossenen Vertrag[4] (ABl. EKD Nr. 162)[5](Staatsvertrag) unter der Leitung eines Bischofs oder einer Bischöfin erfüllt, der oder die nach Artikel 10 des Staatsvertrages die Amtsbezeichnung »Militärbischof« oder »Militärbischöfin« führt.

( 2 ) 1 Die Seelsorge in der Bundeswehr als Teil der kirchlichen Arbeit wird im Auftrag und unter der Aufsicht der Kirche von Geistlichen ausgeübt, die mit dieser Aufgabe hauptamtlich oder nebenamtlich beauftragt sind. 2 In dem Dienst an Wort und Sakrament und in der Seelsorge sind die zum Dienst berufenen Geistlichen im Rahmen der kirchlichen Ordnung selbstständig. 3 Sie stehen in einem geistlichen Auftrag, in dessen Erfüllung sie von staatlichen Weisungen unabhängig sind.

( 3 ) Die Wahrnehmung von Aufgaben der Seelsorge in der Bundeswehr, einschließlich der Leitungsaufgaben, wird in der Regel befristet.

§ 2

Der Dienst der Seelsorge in der Bundeswehr ist innerhalb des Bereichs der Gliedkirchen an deren Bekenntnis gebunden.

§ 3

1 Die Vertretung der kirchlichen Aufgaben gegenüber der Bundesrepublik wird für die Seelsorge in der Bundeswehr durch die Evangelische Kirche in Deutschland wahrgenommen. 2 Sie ist dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes an die Mitwirkung der Gliedkirchen gebunden.

Abschnitt II
Personale Seelsorgebereiche, Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages

§ 4

Für Gottesdienste und Amtshandlungen in den personalen Seelsorgebereichen und den Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages[6] ist die Ordnung der zuständigen Gliedkirche maßgebend.

§ 5

1 Zu Vereinbarungen nach Artikel 7 Abs. 3 des Staatsvertrages[7] über eine von Artikel 7 Abs. 1 Ziffer 5 und 6 des Staatsvertrages abweichende Abgrenzung des Personenkreises der personalen Seelsorgebereiche und der Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages bedarf der Bischof oder die Bischöfin der Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Der Rat nimmt vorher mit der Kirchenkonferenz Fühlung.

§ 6

Auf die Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages[8] finden die Ordnungen der Gliedkirchen entsprechende Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

§ 7

1 Soll eine Amtshandlung an Gliedern des personalen Seelsorgebereiches oder der Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages[9] an Stelle des oder der zuständigen Geistlichen durch einen anderen Geistlichen oder eine andere Geistliche vorgenommen werden, so ist hierbei für Dimissoriale, Anzeige oder Abmeldung nach dem Recht der Gliedkirchen zu verfahren. 2 Statt eines Dimissoriales oder einer Abmeldung genügt eine Anzeige, wenn ein anderer Geistlicher oder eine andere Geistliche aus Gründen des Bekenntnisstandes in Anspruch genommen wird.

§ 8

( 1 ) 1 Die von den Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche oder der Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages[10] erhobenen Kirchensteuern werden von der Evangelischen Kirche in Deutschland zentral eingenommen und entsprechend dem durch ihren Haushaltsplan festgestellten Bedarf der Seelsorge in der Bundeswehr zugeführt. 2 Der verbleibende Betrag wird nach einem durch die Evangelischen Kirche in Deutschland unter Beteiligung der Kirchenkonferenz zu regelnden Verfahren an die Gliedkirchen verteilt.

( 2 ) Soweit in den Gliedkirchen Kirchensteuern von Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche oder der Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages[11] eingehen, sind die Gliedkirchen verpflichtet, zu den durch staatliche Mittel nicht gedeckten Kosten der Seelsorge in der Bundeswehr entsprechend beizutragen.

§ 9

Der Bischof oder die Bischöfin vereinbart mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, in welcher Form Amtshandlungen in die Kirchenbücher einzutragen sind, die bei den personalen Seelsorgebereichen und Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages[12] sowie im Ausland geführt werden.

Abschnitt III
Leitung der Seelsorge in der Bundeswehr

§ 10

1 Der Bischof oder die Bischöfin übt die Leitung der Seelsorge in der Bundeswehr und die kirchliche Dienstaufsicht über die Geistlichen aus. 2 Das Amt des Bischofs oder der Bischöfin kann haupt- oder nebenamtlich wahrgenommen werden.

§ 11

1 Zur Benennung eines für das Amt des Bischofs in Aussicht genommenen Geistlichen oder einer für das Amt der Bischöfin in Aussicht genommenen Geistlichen gegenüber der Bundesregierung und zur Benennung des Leiters oder der Leiterin des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr bedarf der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland der Zustimmung der Kirchenkonferenz. 2 Der Bischof oder die Bischöfin hat sein oder ihr Amt zur Verfügung zu stellen, wenn der Rat nach Anhörung der Kirchenkonferenz es verlangt. 3 Die Leitung des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr kann mit einer Person, welche die Befähigung zum Richteramt hat, besetzt werden.

§ 12

( 1 ) 1 Der Bischof oder die Bischöfin unterrichtet den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland laufend über seine beziehungsweise ihre Tätigkeit. 2 Er oder sie hält mit den Gliedkirchen Fühlung und berichtet ihnen jährlich über die Tätigkeit der Seelsorge in der Bundeswehr.

( 2 ) Der Bischof oder die Bischöfin wird zu den Tagungen der Synode und der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland eingeladen und berichtet der Synode regelmäßig.

§ 13

( 1 ) 1 Der Bischof oder die Bischöfin führt die Geistlichen und den Leiter oder die Leiterin des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr in ihr kirchliches Amt ein. 2 Die Gliedkirchen sind in angemessener Weise an den Einführungen zu beteiligen.

( 2 ) Mit der Einführung nach Absatz 1 kann der Bischof oder die Bischöfin einen dienstaufsichtsführenden Geistlichen oder eine dienstaufsichtsführende Geistliche beauftragen.

( 3 ) Entsprechendes gilt für die Einweihung gottesdienstlicher Räume.

§ 14

( 1 ) Zur Beratung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Bischofs oder die Bischöfin in den Angelegenheiten der Seelsorge in der Bundeswehr wird vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland im Benehmen mit der Kirchenkonferenz ein Beirat berufen.

( 2 ) 1 Zu dem Erlass der Agende nach Artikel 12 Abs. 1 Nummer 6 des Staatsvertrages[13] und des Gesang- oder Gebetbuches für Soldaten und Soldatinnen bedarf der Bischof oder die Bischöfin der Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Dieser nimmt vorher mit der Kirchenkonferenz Fühlung. 3 Zu dem Erlass der Agende nach Artikel 12 Abs. 1 Nummer 6 des Staatsvertrages, des Gesang- oder Gebetbuches für Soldaten und Soldatinnen sowie allgemeiner Vorschriften und Richtlinien bedarf der Bischof oder die Bischöfin der Zustimmung des Beirates.

Abschnitt IV
Mit der Wahrnehmung der Seelsorge in der Bundeswehr beauftragte Geistliche

§ 15

1 Die Geistlichen bleiben an ihr Ordinationsgelübde und das Bekenntnis ihrer Gliedkirche gebunden. 2 Sie haben die Gemeinschaft mit ihr aufrechtzuerhalten.

§ 16

1 Die Geistlichen bleiben Geistliche ihrer Gliedkirche. 2 Die allgemeinen Rechte und Pflichten der Geistlichen als kirchliche Amtsträger oder Amtsträgerinnen richten sich nach den Ordnungen ihrer Gliedkirche. 3 Während der Amtsdauer der mit der Wahrnehmung der Seelsorge in der Bundeswehr beauftragten Geistlichen ruht ihre Bindung an die Weisungen der Vorgesetzten ihrer Gliedkirchen.

§ 17

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen sollen durch geeignete Maßnahmen dazu beitragen, dass die Seelsorge in der Bundeswehr und die mit ihrer Wahrnehmung beauftragten Geistlichen Teil des kirchlichen Lebens der Gliedkirche sind. 2 Die mit der Wahrnehmung der Seelsorge in der Bundeswehr beauftragten Geistlichen sind ihrerseits gehalten, am Leben der örtlichen Gliedkirche und ihrer Untergliederungen teilzunehmen.

( 2 ) Der Bischof oder die Bischöfin sorgt dafür, dass die Gemeinschaft zwischen der Seelsorge in der Bundeswehr und den mit ihrer Wahrnehmung beauftragten Geistlichen und den Gliedkirchen aufrechterhalten bleibt.

§ 18

1 In den personalen Seelsorgebereichen und den Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages[14] sind in erster Linie Geistliche der Gliedkirche zu verwenden, zu deren Bereich die personalen Seelsorgebereiche und die Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages[15] gehören. 2 Soweit dies nicht möglich ist, setzt sich der Bischof oder die Bischöfin bei der Verwendung anderer Geistlicher mit der betreffenden Gliedkirche ins Benehmen.

§ 19

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen schlagen dem Bischof oder der Bischöfin die für die Seelsorge in der Bundeswehr benötigten hauptamtlichen Geistlichen in der erforderlichen Zahl vor und stellen sie für diesen Dienst frei. 2 Sie benennen geeignete Pfarrerinnen und Pfarrer zur nebenamtlichen Ausübung der Seelsorge in der Bundeswehr. 3 Nebenamtlich in der Seelsorge in der Bundeswehr tätige Geistliche werden vom Bischof oder der Bischöfin im Einvernehmen mit den jeweiligen Gliedkirchen beauftragt.

( 2 ) 1 Die Gliedkirchen können die Freistellung widerrufen, wenn die Verwendung des oder der Geistlichen im Dienst der Gliedkirche aus wichtigen Gründen geboten erscheint. 2 Der Widerruf kann auch erfolgen, wenn die Gliedkirche mit dem Bischof oder der Bischöfin darin übereinstimmt, dass die weitere Verwendung des oder der Geistlichen für die Seelsorge in der Bundeswehr untunlich ist. 3 Wird die Freistellung widerrufen, so stellt der Bischof oder die Bischöfin bei dem Bundesministerium der Verteidigung den in Artikel 23 Abs. 1 Ziffer 2 des Staatsvertrages[16] vorgesehenen Antrag auf Entlassung des oder der Geistlichen.

( 3 ) 1 Wenn der oder die Geistliche auf Wunsch seiner oder ihrer Gliedkirche entlassen wird, ist diese verpflichtet, ihn oder sie unter Anrechnung seiner oder ihrer in der Seelsorge in der Bundeswehr verbrachten Dienstzeit wiederzuverwenden. 2 Die Gliedkirche übernimmt in diesem Falle die Versorgung des oder der Geistlichen unter Anrechnung seiner oder ihrer Dienstzeit in der Seelsorge in der Bundeswehr.

§ 20

Die nach Artikel 18 Abs. 1 des Staatsvertrages[17] zunächst probeweise einzustellenden Geistlichen werden auf Antrag des Bischofs oder der Bischöfin von ihrer Gliedkirche für die Erprobungszeit beurlaubt.

§ 21

1 Die in das Dienstverhältnis eines Bundesbeamten oder einer Bundesbeamtin oder eines oder einer Bundesangestellten auf Zeit berufenen Geistlichen treten nach Ablauf ihrer in der Seelsorge in der Bundeswehr abgeleisteten Dienstzeit in den Dienst ihrer Gliedkirche zurück. 2 § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 22

( 1 ) Werden gegen einen Geistlichen oder eine Geistliche sowohl als kirchlichen Amtsträger beziehungsweise als kirchliche Amtsträgerin als auch als Bundesbeamten beziehungsweise Bundesbeamtin Disziplinarverfahren eröffnet, so kann das kirchliche Verfahren bis zum Vorliegen des Ergebnisses des Verfahrens vor dem zuständigen staatlichen Disziplinargericht ausgesetzt werden.

( 2 ) Wird ein Geistlicher oder eine Geistliche durch das kirchliche Disziplinargericht zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Amtsenthebung verurteilt, so hat der Bischof oder die Bischöfin unverzüglich gemäß Artikel 23 Abs. 1 Ziffer 1 des Staatsvertrages[18] die Entlassung des oder der Geistlichen aus dem Bundesbeamtenverhältnis herbeizuführen.

§ 23

Den Zeitpunkt, zu dem dieses Gesetz für die beteiligten Gliedkirchen in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung[19].

[1]

Hierzu bestimmt Artikel 2 des Änderungsgesetzes: „Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.“

[2]

Nr. 1.400.

[3]

Nr. 1.400.

[4]

Nr. 4.310.

[5]

Sonderheft vom 20. Juli 1957

[6]

Nr. 4.310.

[7]

Nr. 4.310.

[8]

Nr. 4.310.

[9]

Nr. 4.310.

[10]

Nr. 4.310.

[11]

Nr. 4.310.

[12]

Nr. 4.310.

[13]

Nr. 4.310.

[14]

Nr. 4.310.

[15]

Nr. 4.310.

[16]

Nr. 4.310.

[17]

Nr. 4.310.

[18]

Nr. 4.310.

[19]

Nach der Verordnung des Rates der EKD vom 4. Juli 1957 (ABl. EKD 1957 S. 258) über die Inkraftsetzung des Kirchengesetzes zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge in der Bundesrepublik Deutschland vom 8. März 1957 (ABl. EKD1957 S. 257) ist das Kirchengesetz am 16. September 1957 in Kraft getreten.

Beschluss des Kirchentages betreffend Militärseelsorge

Vom 1. März 1957

(GVM 1957 Nr. 1 Z. 4)

Der 21. Kirchentag hat durch Beschluss vom 1. März 1957 zugestimmt, dass die Evangelische Kirche in Deutschland

1. das Kirchengesetz zu dem Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge[1] und

2. das Ergänzungsgesetz[2] zu dem unter 1. genannten Gesetz erlässt.

[1]

Nr. 4.311.

[2]

S. Kirchengesetz zur Regelung der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr (Nr. 4.312).

Kirchengesetz zur Regelung der
Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz[1]
(Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD – BGSSG.EKD)

Vom 6. November 2003

(ABl. EKD 2003 S. 407)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Grundsätze

1

Abschnitt 2 Der Dienst der Seelsorge im Bundesgrenzschutz

2-4

Abschnitt 3 Die Leitung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz

5-9

Abschnitt 4 Seelsorger und Seelsorgerinnen im Bundesgrenzschutz

10-14

Abschnitt 5 Schlussvorschrift

15

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 a Abs. 2 Buchstabe a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[2] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt 1
Grundsätze

§ 1

( 1 ) 1 Auf der Grundlage von Artikel 18 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[3] nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland im Zusammenwirken mit den Gliedkirchen die Seelsorge im Bundesgrenzschutz als Gemeinschaftsaufgabe wahr. 2 Sie wird unter der Leitung eines oder einer Beauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland – im Folgenden Beauftragter oder Beauftragte genannt –, der ordinierter Geistlicher oder die ordinierte Geistliche ist, für die Evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz durchgeführt.

( 2 ) 1 Die Vertretung der kirchlichen Aufgaben gegenüber der Bundesrepublik wird für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz durch die Evangelische Kirche in Deutschland wahrgenommen. 2 Sie ist dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes an die Mitwirkung der Gliedkirchen gebunden.

( 3 ) 1 Die Seelsorge im Bundesgrenzschutz als Teil der kirchlichen Arbeit wird im Auftrag und unter der Aufsicht der Kirche von Geistlichen ausgeübt, die mit dieser Aufgabe hauptamtlich oder nebenamtlich beauftragt sind. 2 In dem Dienst an Wort und Sakrament und in der Seelsorge sind die zum Dienst berufenen Geistlichen im Rahmen der kirchlichen Ordnung selbstständig. 3 Sie stehen in einem geistlichen Auftrag, in dessen Erfüllung sie von staatlichen Weisungen unabhängig sind.

( 4 ) Die Wahrnehmung von Aufgaben in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz, einschließlich der Leitungsaufgaben, wird in der Regel befristet.

Abschnitt 2
Der Dienst der Seelsorge im Bundesgrenzschutz

§ 2

Der Dienst der Seelsorge im Bundesgrenzschutz ist innerhalb des Bereichs der Gliedkirchen an deren Bekenntnis gebunden.

§ 3

Für Gottesdienste und Amtshandlungen in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz ist die Ordnung der Gliedkirche, auf deren Boden die Gottesdienste oder Amtshandlungen vollzogen werden, maßgebend.

§ 4

Sollen Amtshandlungen in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz vorgenommen werden, so ist hierbei für Dimissoriale, Anzeige oder Abmeldung und Eintragung in die Kirchenbücher nach dem Recht der Gliedkirche zu verfahren, in deren Zuständigkeitsbereich die Amtshandlung vollzogen werden soll.

Abschnitt 3
Die Leitung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz

§ 5

1 Der oder die Beauftragte übt die Leitung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz und die kirchliche Dienstaufsicht über die Geistlichen aus. 2 Er oder sie kann ihm oder ihr obliegende Aufgaben auf den Evangelischen Grenzschutzdekan oder die Evangelischen Grenzschutzdekanin übertragen und sich durch ihn oder sie vertreten lassen.

§ 6

1 Zur Benennung eines oder einer für das Amt des oder der Beauftragten in Aussicht genommenen Geistlichen gegenüber dem Bundesminister des Innern bedarf der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland der Zustimmung der Kirchenkonferenz. 2 Der oder die Beauftragte hat sein oder ihr Amt zur Verfügung zu stellen, wenn der Rat nach Anhörung der Kirchenkonferenz es verlangt.

§ 7

1 Der oder die Beauftragte unterrichtet den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland laufend über seine oder ihre Tätigkeit. 2 Er oder sie hält mit den Gliedkirchen Fühlung und berichtet ihnen jährlich über die Tätigkeit der Seelsorge im Bundesgrenzschutz.

§ 8

( 1 ) 1 Der oder die Beauftragte führt die Geistlichen in ihr kirchliches Amt ein. 2 Die Gliedkirchen sind in angemessener Weise an den Einführungen zu beteiligen.

( 2 ) Entsprechendes gilt für die Einweihung gottesdienstlicher Räume.

§ 9

( 1 ) Zur Beratung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und des oder der Beauftragten in den Angelegenheiten der Seelsorge im Bundesgrenzschutz entsenden die Gliedkirchen der EKD die für die Evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz zuständigen Personen in eine mindestens einmal jährlich einzuberufende Arbeitsbesprechung.

( 2 ) Die Mitglieder der Arbeitsbesprechung, der Beauftragte oder die Beauftragte und der Evangelische Grenzschutzdekan oder die Evangelische Grenzschutzdekanin wirken mit bei der Aufstellung des kirchlichen Haushaltes für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz und nehmen die Jahresrechnungen und die Prüfberichte des Oberrechnungsamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Kenntnis und veranlassen die von der EKD geforderten Maßnahmen.

Abschnitt 4
Seelsorger und Seelsorgerinnen im Bundesgrenzschutz

§ 10

( 1 ) 1 Die Geistlichen bleiben an ihr Ordinationsgelübde und das Bekenntnis ihrer Gliedkirche gebunden. 2 Sie haben die Gemeinschaft mit ihr aufrechtzuerhalten.

( 2 ) 1 Die Geistlichen bleiben Geistliche ihrer Gliedkirche. 2 Die allgemeinen Rechte und Pflichten der Geistlichen als kirchliche Amtsträger oder Amtsträgerinnen richten sich nach den Ordnungen ihrer entsendenden Gliedkirchen. 3 Die Disziplinargewalt verbleibt bei ihren Gliedkirchen. 4 Während der Amtsdauer der mit der Wahrnehmung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz beauftragten Geistlichen ruht ihre Bindung an die Weisungen der Vorgesetzten ihrer Gliedkirchen.

§ 11

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen sollen durch geeignete Maßnahmen dazu beitragen, dass die Seelsorge im Bundesgrenzschutz und die in ihr tätigen Geistlichen Teil des kirchlichen Lebens der Gliedkirche sind. 2 Die mit der Wahrnehmung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz beauftragten Geistlichen sind ihrerseits gehalten, am Leben der örtlichen Gliedkirche und ihrer Untergliederungen teilzunehmen.

( 2 ) Der oder die Beauftragte sorgt dafür, dass die Gemeinschaft zwischen der Leitung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz, den Seelsorgern und Seelsorgerinnen im Bundesgrenzschutz und den Gliedkirchen aufrechterhalten bleibt.

§ 12

1 In der Seelsorge im Bundesgrenzschutz sollen in erster Linie Geistliche der Gliedkirche verwendet werden, in deren Zuständigkeitsbereich die Seelsorger und Seelsorgerinnen tätig werden sollen. 2 Soweit dies nicht möglich ist, setzt sich der Beauftragte oder die Beauftragte oder in seinem Auftrag der Evangelische Grenzschutzdekan oder die Evangelische Grenzschutzdekanin bei der Verwendung der Geistlichen mit den betreffenden Gliedkirchen ins Benehmen.

§ 13

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen schlagen dem oder der Beauftragten die für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz benötigten hauptamtlichen Geistlichen in der erforderlichen Zahl vor und stellen sie für diesen Dienst frei. 2 Sie benennen geeignete Pfarrerinnen und Pfarrer zur nebenamtlichen Ausübung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz. 3 Nebenamtlich in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz tätige Geistliche werden von dem oder der Beauftragten im Einvernehmen mit den jeweiligen Gliedkirchen beauftragt.

( 2 ) 1 Die Gliedkirchen können die Freistellung widerrufen, wenn die Verwendung des oder der Geistlichen im Dienst der Gliedkirche aus wichtigen Gründen geboten erscheint. 2 Der Widerruf kann auch erfolgen, wenn die Gliedkirche mit dem oder der Beauftragten darin übereinstimmt, dass die weitere Verwendung des oder der Geistlichen für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz untunlich ist. 3 Wird die Freistellung widerrufen, so stellt der oder die Beauftragte bei dem Bundesministerium des Innern entsprechend § 15 der Vereinbarung vom 12. August 1965[4] (Kündigung in besonderen Fällen) Antrag auf Kündigung des oder der Geistlichen.

( 3 ) Wenn der oder die Geistliche auf Wunsch seiner oder ihrer Gliedkirche nach § 15 der Vereinbarung vom 12. August 1965 entlassen wird, ist diese verpflichtet, ihn oder sie unter Anrechnung seiner oder ihrer in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz verbrachten Dienstzeit wiederzuverwenden.

§ 14

( 1 ) Die nach § 13 Abs. 3 der Vereinbarung vom 12. August 1965[5] zunächst probeweise für drei Monate einzustellenden Geistlichen werden auf Antrag des oder der Beauftragten von ihrer Gliedkirche für die Erprobungszeit beurlaubt.

( 2 ) 1 Die in das Dienstverhältnis eines oder einer Angestellten des Bundes berufenen Geistlichen treten nach Ablauf ihrer in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz abgeleisteten Dienstzeit entsprechend § 13 Abs. 4 der Vereinbarung vom 12. August 1965 in den Dienst ihrer Gliedkirche zurück. 2 Diese ist verpflichtet, ihn oder sie unter Anrechnung seiner oder ihrer in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz verbrachten Dienstzeit wiederzuverwenden.

Abschnitt 5
Schlussvorschrift

§ 15

1 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Gesetz für alle Gliedkirchen in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.[6]
2 Das Kirchenamt der EKD wird ermächtigt, für die Veröffentlichung im Amtsblatt der EKD redaktionelle Veränderungen vornehmen zu können.

[1]

Ab 1. Juli 2005 neue Bezeichnung: Bundespolizei

[2]

Nr. 1.400.

[3]

Nr. 1.400.

[4]

Nr. 5.9.1 der Rechtssammlung der EKD

[5]

Nr. 5.9.1 der Rechtssammlung der EKD

[6]

Durch Verordnung des Rates der EKD vom 1. Juli 2005 (ABl.EKD 2005, S. 415) wurde das Inkrafttreten zum 1. August 2005 bekannt gemacht.

Kirchengesetz über … und über die Zustimmung
zu dem Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen
Seelsorge im Bundesgrenzschutz
(Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD – BGSSG.EKD)
vom 6. November 2003

Vom 26. Mai 2004

(GVM 2004 Nr. 1 S. 108)

Artikel 1

........[1]

Artikel 2

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat am 6. November 2003 das Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz[2] beschlossen.

Dem Kirchengesetz wird zugestimmt.

Artikel 3

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

[1]

Text nicht abgedruckt.

[2]

Nr. 4.320.

Gesetz über die Sonn-, Gedenk- und Feiertage

Vom 12. November 1954

(Brem.GBl. 1954 S. 115)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. März 2020 (Brem.GBl. 2020 S. 52)

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Inhaltsübersicht[1]

I. Abschnitt Die Sonntage und die staatlich anerkannten Gedenk- und Feiertage

2-7

II. Abschnitt Religiöse Feiertage

8-10

III. Abschnitt Schlussbestimmungen

11-14

§ 1

( 1 ) Die Sonntage, die staatlich anerkannten Feiertage und die religiösen Feiertage werden nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt.

( 2 ) Dieser Schutz gilt, soweit über seine Dauer nichts anderes bestimmt ist, von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr.

I. Abschnitt
Die Sonntage und die staatlich anerkannten Gedenk- und Feiertage

§ 2

( 1 ) Staatlich anerkannte Feiertage sind:

1. der Neujahrstag,

2. der Karfreitag,

3. der Ostermontag,

4. der 1. Mai,

5. der Himmelfahrtstag,

6. der Pfingstmontag,

7. der 3. Oktober – Tag der deutschen Einheit –,

8. der 1. Weihnachtstag,

9. der 2. Weihnachtstag,

10. der Reformationstag.

( 2 ) Diese Tage sind Festtage, allgemeine oder gesetzliche Feiertage und allgemeine öffentliche Ruhetage im Sinne bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften, insbesondere auch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz.

§ 3

Die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage sind Tage allgemeiner Arbeitsruhe.

§ 4

( 1 ) Öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die äußere Ruhe stören oder dem Wesen der Sonn- und Feiertage widersprechen, sind verboten.

( 2 ) Von dem Verbot nach Abs. 1 sind diejenigen Handlungen ausgenommen, die nach Bundes- oder Landesrecht besonders zugelassen oder nachstehend aufgeführt sind:

1. der Betrieb der Post, der Eisenbahn- und Straßenbahnverkehr, der Hafenumschlag, die Schifffahrt, die Luftfahrt, der Güterfernverkehr, der Kraftomnibuslinien- und sonstige Personenverkehr, die Versorgungsbetriebe sowie die Hilfseinrichtungen für diese Betriebe und Verkehrsarten;

2. unaufschiebbare Arbeiten, die zur Befriedigung häuslicher oder landwirtschaftlicher Bedürfnisse, zur Abwendung eines erheblichen Schadens an Gesundheit oder Eigentum, im Interesse öffentlicher Einrichtungen und Anstalten, zur Verhütung eines Notstandes oder zur Vorbereitung der am folgenden Tage stattfindenden Märkte erforderlich sind;

3. nichtgewerbsmäßige leichtere Betätigung in Haus und Garten, es sei denn, dass durch sie eine unmittelbare Störung des Gottesdienstes eintritt.

( 3 ) Die Öffnung von Videotheken ist an Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen ab 13 Uhr zugelassen.

( 4 ) 1 Die Ortspolizeibehörde kann die Durchführung von nicht nach den §§ 68 oder 69 der Gewerbeordnung festgesetzten Märkten oder marktähnlichen Veranstaltungen, insbesondere Flohmärkten, erlauben, wenn diese überwiegend der Freizeitgestaltung dienen und der Veranstalter sicherstellt, dass keine gewerblichen Anbieter teilnehmen. 2 Die Erteilung der Erlaubnis ist ausgeschlossen, wenn durch die Veranstaltung eine unmittelbare Störung des Gottesdienstes zu befürchten ist. 3 Die Erlaubnis kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden; sie kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen ihrer Erteilung nicht mehr vorliegen.

§ 5

( 1 ) 1 An den in § 3 genannten Tagen sind während der Zeit von 7.00 Uhr bis 11.00 Uhr morgens folgende Veranstaltungen und Handlungen verboten, soweit sie nicht nach Bundesrecht besonders zugelassen oder nach Landesrecht gestattet und unaufschiebbar sind:

1. sportliche, turnerische und ähnliche Veranstaltungen gewerblicher Art;

2. Veranstaltungen, Handlungen, Versammlungen unter freiem Himmel und öffentliche Aufzüge, durch die der Gottesdienst unmittelbar gestört wird.

2 Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

( 2 ) Die Einschränkungen des Absatzes 1 gelten nicht für den 1. Mai und den 3. Oktober.

§ 6

1 Am Karfreitag, am Volkstrauertag und am Totensonntag (letzter Sonntag vor dem 1. Advent) sind verboten:

1. Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb, die über den Schank- und Speisebetrieb hinausgehen;

2. sportliche, turnerische und ähnliche Veranstaltungen gewerblicher Art;

3. sportliche, turnerische und ähnliche Veranstaltungen nichtgewerblicher Art, sofern sie mit Auf- und Umzügen, mit Unterhaltungsmusik oder Festveranstaltungen verbunden sind;

4. alle anderen öffentlichen Veranstaltungen, sofern bei ihnen nicht der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist.

2 Die Verbote gelten am Volkstrauertag und am Totensonntag von 6.00 Uhr bis 17.00 Uhr, am Karfreitag von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr.

§ 7
Verbot von Glücksspiel

1 Am Karfreitag, am Volkstrauertag, am Totensonntag sowie am 24. und 25. Dezember ist der Betrieb von Annahmestellen, Verkaufsstellen von Lotterien, Wettvermittlungsstellen, Buchmacherörtlichkeiten, Spielhallen und Spielbanken verboten. 2 Hat der Betrieb eine gesetzliche Sperrzeit einzuhalten, darf der Spielbetrieb des Vortags bis zu deren Beginn fortgeführt werden. 3 Am 24. Dezember gilt das Verbot erst ab 14 Uhr.

§ 7a

( 1 ) Der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa ist staatlich anerkannter Gedenktag.

( 2 ) Den in einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis stehenden Personen ist, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen, an diesem Gedenktag Gelegenheit zum Besuch der Gedenkveranstaltungen zu geben.

II. Abschnitt
Religiöse Feiertage

§ 8

( 1 ) 1 An den folgenden religiösen Feiertagen sind in der Nähe der gottesdienstlichen Häuser und Räume des jeweiligen Bekenntnisses alle Veranstaltungen und Handlungen zu unterlassen, durch die der Gottesdienst unmittelbar gestört wird:

1. am 31. Oktober – Reformationsfest – (evangelischer Feiertag);

2. am Buß- und Bettag – (evangelischer Feiertag);

3. am Donnerstag nach Trinitatis – Fronleichnam – (katholischer Feiertag);

4. am 1. November – Allerheiligen – (katholischer Feiertag);

5. Rosch Haschana (Neujahrsfest) – (jüdischer Feiertag); zwei Tage am 1. und 2. Tischri, beginnend am Vorabend;

6. Jom Kippur (Versöhnungstag) – (jüdischer Feiertag); einen Tag am Tischri, beginnend am Vorabend;

7. Sukkoth (Laubhüttenfest) – (jüdischer Feiertag); zwei Tage am 15. und 16. Tischri, beginnend am Vorabend;

8. Schemini Azereth (Schlussfest) – (jüdischer Feiertag); einen Tag am 22. Tischri, beginnend am Vorabend;

9. Simchat Thora (Fest der Gesetzesfreude) – (jüdischer Feiertag); einen Tag am 23. Tischri, beginnend am Vorabend;

10. Pessach (Fest zum Auszug aus Ägypten)

aa)

zwei Tage am 15. und 16. Nissan, beginnend am Vorabend;

bb)

zwei Tage am 21. und 22. Nissan, beginnend am Vorabend – (jüdische Feiertage);

11. Schawuoth (Wochenfest) – (jüdischer Feiertag); zwei Tage am 6. und 7. Siwan, beginnend am Vorabend.

2 Die Daten der jüdischen Feiertage bestimmen sich nach dem jüdischen Mondkalender unter Beachtung der allgemein geltenden Kalenderregeln; Vorabendbeginn ist jeweils 17.00 Uhr. 3 Die Senatskanzlei veröffentlicht die Daten im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen.

( 2 ) 1 Die folgenden islamischen Feiertage sind religiöse Feiertage:

1. Opferfest (Id-ul-Adha oder Kurban Bayramı); die vier Tage ab dem zehnten Tag des Dhul-Hiddscha;

2. Ramadanfest (Id-ul-Fitr oder Ramazan Bayramı); die drei Tage ab dem ersten Tag des Schawwal;

3. Aschura; der zehnte Tag des Muharram.

2 Die Daten der Feiertage bestimmen sich nach dem islamischen Mondkalender. 3 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Die folgenden alevitischen Feiertage sind religiöse Feiertage:

1. Aşure-Tag; beweglich – der 13. Tag des Muharrem;

2. Hızır-Lokması; 16. Februar;

3. Nevruz und Andacht Hz. Ali; 21. März.

2 Die Daten des Aşure-Tages bestimmen sich nach dem alevitischen Mondkalender. 3 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 9

1 Den in einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis stehenden Angehörigen der Religionsgesellschaften ist, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen, an den im § 8 genannten Feiertagen ihres Bekenntnisses Gelegenheit zu geben, am Gottesdienst teilzunehmen. 2 Bei Feiertagen gemäß § 8 Absatz 2 Buchstabe a und b gilt dies für die Einzelne oder den Einzelnen jeweils nur für einen der geschützten Kalendertage.

§ 10

( 1 ) 1 Schüler der allgemeinbildenden Schulen sowie der Fach- und Berufsfachschulen haben an den im § 8 genannten Feiertagen ihrer Religionsgesellschaften unterrichtsfrei. 2 Bei Feiertagen gemäß § 8 Absatz 2 Buchstabe a und b gilt dies jeweils nur für einen der geschützten Kalendertage; die Senatorin für Bildung und Wissenschaft bestimmt den unterrichtsfreien Tag. 3 Die Schüler der Berufsschulen werden auf Antrag vom Unterricht befreit.

( 2 ) Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft wird ermächtigt, an anderen als den im § 8 genannten Feiertagen Unterrichtsbefreiung zu gewähren.

III. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 11

Der Senator für Inneres kann im Einzelfall von den in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen und Verboten aus wichtigen Gründen Befreiung erteilen.

§ 12

Der Senat wird ermächtigt:

1. den Tag zu bestimmen, an dem der Volkstrauertag begangen wird;

2. aus besonderem Anlass im Einzelfall Vorschriften dieses Gesetzes auch für in § 3 nicht genannte Tage ganz oder teilweise für anwendbar zu erklären.

§ 13

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer

1. entgegen § 4 an Sonntagen oder staatlich anerkannten Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten ausführt, die die äußere Ruhe stören oder

2. entgegen § 5 an Sonntagen oder staatlich anerkannten Feiertagen während der Zeit von 7.00 bis 11.00 Uhr morgens Veranstaltungen, Handlungen, Versammlungen unter freiem Himmel oder öffentliche Aufzüge, durch die der Gottesdienst unmittelbar gestört wird, durchführt.

( 2 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 5 an Sonntagen oder staatlich anerkannten Feiertagen während der Zeit von 7.00 bis 11.00 Uhr morgens sportliche, turnerische oder ähnliche Veranstaltungen gewerblicher Art,

2. entgegen § 6 am Karfreitag, am Volkstrauertag oder am Totensonntag während der geschützten Zeiten

1. Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb, die über den Schank- und Speisebetrieb hinausgehen,

2. sportliche, turnerische oder ähnliche Veranstaltungen gewerblicher Art oder

3. sportliche, turnerische oder ähnliche Veranstaltungen nichtgewerblicher Art, sofern sie mit Auf- und Umzügen, mit Unterhaltungsmusik oder Festveranstaltungen verbunden sind,

durchführt, oder

3. entgegen § 7 am Karfreitag, am Volkstrauertag, am Totensonntag oder am 24. und 25. Dezember Einrichtungen zum Glücksspiel betreibt.

( 3 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

( 4 ) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist die Ortspolizeibehörde.

§ 14

Dieses Gesetz tritt einen Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Gesetzes.

Verordnung über den Volkstrauertag

Vom 4. März 1955

(Brem.GBl. 1955 S. 57)

Aufgrund von § 12 des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vom 12. November 1954 (BremGBl. S. 115) verordnet der Senat:

§ 1

Der zweite Sonntag vor dem 1. Advent ist Volkstrauertag.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Richtlinien einer Glockenordnung

Vom 16. Juni 1950

(GVM 1950 Nr. 2 Z. 2)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

13. November 1969

GVM 1970 Nr. 1 Z. 15

1. Die Gemeinden werden gebeten,

1. am Vorabend aller Sonn- und Feiertage die Glocken von 19 bis 19.15 Uhr läuten zu lassen und dieses Geläut am Vorabend der drei hohen Festtage (Weihnachten, Ostern und Pfingsten) auf eine halbe Stunde, also von 19 bis 19.30 Uhr, zu erweitern;

2. die Hauptgottesdienste an den Sonn- und Feiertagen, die in der Regel um 10 Uhr beginnen, eine Viertelstunde vorher einläuten zu lassen.

2. Es wird empfohlen, am Karfreitag und am Buß- und Bettag nur mit einer (der tiefen) Glocke läuten zu lassen.

3. Soweit über das in Ziffer 1 vorgesehene Geläut hinaus ein besonderes Brauchtum besteht (z. B. Betglocke, Totenläuten), ist dieses weiter zu pflegen.

4. Ein Geläut der Kirchenglocken, das nicht in Verbindung mit Gottesdiensten oder anderen kirchlichen Veranstaltungen und Anlässen steht, ist grundsätzlich nicht zulässig. In Ausnahmefällen werden die Gemeinden gebeten, sich rechtzeitig mit dem Kirchenausschuss in Verbindung zu setzen.

5. Bei dem Geläut für Amtshandlungen ist, zumal bei innenstädtischen Gemeinden, Rücksicht zu nehmen auf die Anwohner. Es wird empfohlen, das Geläut möglichst abzukürzen.

Richtlinien für die Verleihung der
Ehejubiläums-Gedenkmünze

Vom 17. August 1951

(GVM 1951 Nr. 3 Z. 2)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

11. Dezember 1969

GVM 1970 Nr. 1 Z. 16

Aus gegebener Veranlassung werden nachstehende Bestimmungen über die Verleihung der Ehejubiläums-Gedenkmünze noch einmal in neuer Fassung bekannt gegeben:

1. Die Ehejubiläums-Gedenkmünze wird christlich getrauten Ehepaaren, die durch ihre Lebensführung und kirchliche Haltung würdig erscheinen und für ihren Goldenen Hochzeitstag den Segen der Kirche begehren, verliehen.

2. Die Verleihung erfolgt auf Antrag des zuständigen Pfarrers. Vor der Antragstellung sind die kirchliche Trauung und die Würdigkeit des Ehepaares zu prüfen.

3. Der Antrag ist spätestens 2 Wochen vor der Goldenen Hochzeit einzureichen.

4. Die Ehejubiläums-Gedenkmünze ist durch den zuständigen Pfarrer zusammen mit einem vom Präsidenten des Kirchenausschusses unterzeichneten Widmungsblatt der Bremischen Evangelischen Kirche zu überreichen.

5. Statt der Ehejubiläums-Gedenkmünze kann ein von dem Kirchenausschuss für diesen Zweck bestimmtes Buch mit einem von dem Präsidenten des Kirchenausschusses unterzeichneten Widmungsblatt der Bremischen Evangelischen Kirche überreicht werden.

6. Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch zur Diamantenen und zur Eisernen Hochzeit ein Buch mit einem Widmungsblatt zum Geschenk gemacht werden.

Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2021

(ABl. EKD 2021 S. 34)
mit Berichtigung vom 15. Mai 2021 (ABl. EKD 2021 S. 131)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

24. Juni 2021

ABl. EKD 2021 S. 158, 159

2

5. Dezember 2023

ABl. EKD 2023 S. 165

Inhaltsübersicht

Teil 1 Grundbestimmungen

§ 1

Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, Geltungsbereich

§ 2

Pfarrdienstverhältnis

Teil 2 Ordination

§ 3

Ordination

§ 4

Voraussetzungen, Verfahren

§ 5

Verlust, Ruhen

§ 6

Erneutes Anvertrauen

§ 7

Anerkennung der Ordination

Teil 3 Probedienst und Anstellungsfähigkeit

Kapitel 1 Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 8

Allgemeine Regelungen zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 9

Voraussetzungen, Eignung

§ 10

Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Probe

§ 11

Auftrag und Ordination

§ 12

Dauer des Probedienstes

§ 13

Dienstunfähigkeit

§ 14

Beendigung

Kapitel 2 Anstellungsfähigkeit

§ 15

Wesen der Anstellungsfähigkeit

§ 16

Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit

§ 17

Anerkennung der Anstellungsfähigkeit

§ 18

Verlust, erneute Zuerkennung

Teil 4 Begründung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 19

Voraussetzungen

§ 20

Berufung

§ 21

Nichtigkeit der Berufung

§ 22

Rücknahme der Berufung

§ 23

Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

Teil 5 Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1 Wahrnehmung des Dienstes

§ 24

Amtsführung

§ 25

Wahrnehmung des geordneten kirchlichen Dienstes

§ 26

Gesamtkirchliche Einbindung des Dienstes

§ 27

Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer

§ 28

Parochialrecht

§ 29

Amtsbezeichnungen

Kapitel 2 Pflichten

§ 30

Beichtgeheimnis und seelsorgliche Schweigepflicht

§ 31

Amtsverschwiegenheit

§ 31a

Meldepflicht und Beratungsrecht

§ 31b

Abstinenz- und Abstandsgebot

§ 32

Geschenke und Vorteile

§ 33

Unterstützung von Vereinigungen

§ 34

Verhalten im öffentlichen Leben

§ 35

Mandatsbewerbung

§ 36

Amtskleidung

§ 37

Erreichbarkeit

§ 38

Residenzpflicht, Dienstwohnung

§ 39

Ehe und Familie

§ 40

Verwaltungsarbeit

§ 41

Pflichten bei Beendigung eines Auftrages

§ 42

Fernbleiben vom Dienst, Verletzung der Pflicht zur Erreichbarkeit

§ 43

Mitteilungen in Strafsachen

§ 44

Amtspflichtverletzung

§ 45

Lehrpflichtverletzung

§ 46

Schadensersatz

§ 46a

Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

Kapitel 3 Rechte

§ 47

Recht auf Fürsorge

§ 48

Seelsorge

§ 49

Unterhalt

§ 50

Abtretung von Schadensersatzansprüchen

§ 51

Schäden bei Ausübung des Dienstes

§ 52

Dienstfreier Tag

§ 53

Erholungs- und Sonderurlaub

§ 54

Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Kapitel 4 Begleitung des Dienstes, Aufsicht

§ 55

Personalentwicklung und Fortbildung

§ 56

Beurteilungen

§ 57

Visitation

§ 58

Dienstaufsicht

§ 59

Ersatzvornahme

§ 60

Vorläufige Untersagung der Dienstausübung

Kapitel 5 Personalakten

§ 61

Personalaktenführung

§ 62

Einsichts- und Auskunftsrecht

Kapitel 6 Nebentätigkeit

§ 63

Nebentätigkeit, Grundsatz

§ 64

Angeordnete Nebentätigkeiten

§ 65

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 66

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

§ 67

Rechtsverordnung über Nebentätigkeiten

Teil 6 Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses

Kapitel 1 Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 68

Beurlaubung und Teildienst

§ 69

Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

§ 69a

Familienpflegezeit mit Vorschuss

§ 69b

Pflegezeit mit Vorschuss

§ 70

Beurlaubung im kirchlichen Interesse

§ 71

Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

§ 72

Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

§ 73

Erwerbstätigkeit und Nebentätigkeit während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes

§ 74

Verfahren

§ 75

Allgemeine Rechtsfolgen der Beurlaubung

§ 76

Beendigung der Beurlaubung und des Teildienstes

Kapitel 2 Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Umwandlung und Wartestand

§ 77

Abordnung

§ 78

Zuweisung

§ 79

Versetzung

§ 80

Versetzungsvoraussetzungen und -verfahren

§ 81

Regelmäßiger Stellenwechsel

§ 82

Umwandlung in ein Kirchenbeamtenverhältnis

§ 83

Versetzung in den Wartestand

§ 84

Verfahren und Rechtsfolgen der Versetzung in den Wartestand

§ 85

Verwendung nach Versetzung in den Wartestand

§ 86

Beendigung des Wartestandes

Kapitel 3 Ruhestand

§ 87

Eintritt in den Ruhestand

§ 87a

Hinausschieben des Ruhestandes

§ 88

Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

§ 89

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

§ 90

Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 91

Verfahren bei Dienstunfähigkeit

§ 92

Versetzung aus dem Warte- in den Ruhestand

§ 93

Versetzung in den Ruhestand

§ 94

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Ruhestandes

§ 94a

Dienst im Ruhestand

§ 95

Wiederverwendung nach Wegfall der Ruhestandsgründe

§ 95a

Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

Teil 7 Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 96

Beendigung

§ 97

Entlassung kraft Gesetzes

§ 98

Entlassung wegen einer Straftat

§ 99

Entlassung ohne Antrag

§ 100

Entlassung auf Antrag

§ 101

Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

§ 102

Entfernung aus dem Dienst

Teil 8 Rechtsschutz, Verfahren und Beteiligung der Pfarrerschaft

§ 103

Verwaltungsverfahren

§ 104

Allgemeines Beschwerde- und Antragsrecht

§ 105

Rechtsweg, Vorverfahren

§ 106

Leistungsbescheid

§ 107

Beteiligung der Pfarrerschaft

Teil 9 Sondervorschriften

§ 108

Privatrechtliches Dienstverhältnis

§ 109

Pfarrdienstverhältnis auf Zeit

§ 110

Pfarrdienst in einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland

§ 111

Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

§ 112

Auftrag im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

§ 113

Beendigung und Ruhen des Pfarrdienstverhältnisses im Ehrenamt

§ 114

Besondere Regelungen für Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt

Teil 10 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 115

Zuständigkeiten, Anstellungskörperschaften, Beteiligung kirchlicher Stellen

§ 116

Vorbehalt für Staatskirchenverträge und Bestimmungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst

§ 117

Regelungszuständigkeiten

§ 118

Übergangsbestimmungen

§ 119

Bestehende Pfarrdienstverhältnisse

§ 120

Inkrafttreten

§ 121

Außerkrafttreten

Teil 1 Grundbestimmungen

§ 1 Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, Geltungsbereich

( 1 ) 1 Die Kirche lebt vom Evangelium Jesu Christi, das in Wort und Sakrament zu bezeugen sie beauftragt ist. 2 Zu diesem kirchlichen Zeugendienst sind alle Getauften berufen. 3 Auftrag und Recht zur öffentlichen Ausübung dieses Amtes vertraut die Kirche Pfarrerinnen und Pfarrern mit der Ordination an (Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung).

( 2 ) Die Ordination setzt voraus, dass ein geordneter kirchlicher Dienst übertragen werden soll, der die öffentliche Wortverkündigung und die Sakramentsverwaltung einschließt.

( 3 ) Dieses Kirchengesetz regelt das Pfarrdienstverhältnis als Form des geordneten kirchlichen Dienstes, in den Pfarrerinnen und Pfarrer von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen berufen werden.

§ 2 Pfarrdienstverhältnis

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis ist ein kirchengesetzlich geregeltes öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis zu der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüssen (Dienstherren). 2 Diese Dienstherren besitzen das Recht, Pfarrdienstverhältnisse zu begründen (Dienstherrnfähigkeit). 3 Ihre obersten kirchlichen Verwaltungsbehörden sind jeweils oberste Dienstbehörden.

( 2 ) 1 Ein Pfarrdienstverhältnis wird auf Lebenszeit begründet. 2 Ein Pfarrdienstverhältnis kann auch begründet werden

1. auf Probe, wenn zur späteren Verwendung im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit eine Probezeit abzuleisten ist (§ 9),

2. auf Zeit für die Dauer einer Beurlaubung aus einem bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn für eine bestimmte Zeit ein geordneter kirchlicher Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 wahrgenommen werden soll (§ 109),

3. als Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt, wenn ein geordneter kirchlicher Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 regelmäßig unentgeltlich im Ehrenamt wahrgenommen werden soll (§ 111).

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Pfarrerinnen und Pfarrer in ein Pfarrdienstverhältnis berufen, die in einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss ordiniert worden sind.

Teil 2 Ordination

§ 3 Ordination

( 1 ) Das mit der Ordination anvertraute Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung (Amt) ist auf Lebenszeit angelegt.

( 2 ) Die Ordinierten sind durch die Ordination verpflichtet, das anvertraute Amt im Gehorsam gegen den dreieinigen Gott in Treue zu führen, das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis ihrer Kirche bezeugt ist, rein zu lehren, die Sakramente ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, ihren Dienst nach den Ordnungen ihrer Kirche auszuüben, das Beichtgeheimnis und die seelsorgliche Schweigepflicht zu wahren und sich in ihrer Amts- und Lebensführung so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung des Amtes nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) Die in der Ordination begründeten Rechte und Pflichten sind für Ordinierte, die in einem kirchlichen Dienstverhältnis stehen, auch Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis.

§ 4 Voraussetzungen, Verfahren

( 1 ) Das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung kann durch die Ordination Frauen und Männern anvertraut werden, die sich im Glauben an das Evangelium gebunden wissen, am Leben der christlichen Gemeinde teilnehmen und die nach ihrer Persönlichkeit, ihrer Befähigung und ihrer Ausbildung für den Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung geeignet sind.

( 2 ) Der Entscheidung über die Ordination geht ein Ordinationsgespräch über die Bedeutung der Ordination und die Voraussetzungen für die Übernahme des Amtes voraus.

( 3 ) 1 Eine Versagung der Ordination ist auf Verlangen zu begründen. 2 Die Versagung der Ordination ist rechtlich nur insoweit überprüfbar, als Verfahrensmängel geltend gemacht werden.

( 4 ) 1 Vor der Ordination erklären diejenigen, die ordiniert werden sollen: "Ich gelobe vor Gott, das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung im Gehorsam gegen den dreieinigen Gott in Treue zu führen, das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis meiner Kirche bezeugt ist, rein zu lehren, die Sakramente ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, meinen Dienst nach den Ordnungen meiner Kirche auszuüben, das Beichtgeheimnis und die seelsorgliche Schweigepflicht zu wahren und mich in meiner Amts- und Lebensführung so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung des Amtes nicht beeinträchtigt wird". 2 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine andere Verpflichtungserklärung bestimmen.

( 5 ) 1 Die Ordination wird in einem Gottesdienst nach der Ordnung der Agende vollzogen. 2 Über die Ordination wird eine Urkunde ausgestellt.

§ 5 Verlust, Ruhen

( 1 ) 1 Ordinierte verlieren Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung

1. durch schriftlich erklärten Verzicht,

2. durch Erklärung des Austritts aus der Kirche,

3. bei Anschluss an eine andere Kirche oder Religionsgemeinschaft, die nicht mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht,

4. bei Nichtigkeit und Rücknahme der Berufung in das Dienstverhältnis,

5. bei Verlust der Anstellungsfähigkeit,

6. bei Entlassung,

7. wenn kein geordneter kirchlicher Dienst übertragen ist,

8. durch entsprechende Entscheidung in einem Lehrbeanstandungs- oder Disziplinarverfahren.

2 Satz 1 Nummer 2 und 6 findet keine Anwendung, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer mit vorheriger Genehmigung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erklärung des Kirchenaustritts Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

( 2 ) 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung können im kirchlichen Interesse belassen werden. 2 Die Belassung kann jederzeit widerrufen werden. 3 Ein kirchliches Interesse im Sinne des Satzes 1 kann insbesondere vorliegen

1. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 6, wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Entlassung aus dem Pfarrdienstverhältnis beantragt, um in den Dienst einer anderen evangelischen Kirche zu treten, mit der keine Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft besteht, und das Benehmen mit dieser Kirche hergestellt ist,

2. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5, 6 und 7, wenn die künftige Tätigkeit der oder des Ordinierten im deutlichen Zusammenhang mit dem Verkündigungsauftrag steht.

( 3 ) 1 Mit dem Verlust von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung geht auch die Anstellungsfähigkeit verloren sowie das Recht, die Amtsbezeichnung zu führen und die Amtskleidung zu tragen. 2 Die Ordinationsurkunde ist zurückzugeben. 3 Wird sie trotz Aufforderung nicht zurückgegeben, so ist sie für ungültig zu erklären. 4 Der Verlust der Rechte aus der Ordination ist im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland bekannt zu machen, auch soweit das Amtsblatt im Internet veröffentlicht wird.

( 4 ) 1 Der Verlust der Rechte aus der Ordination und der Widerruf der Belassung sind in einem schriftlichen, mit Gründen versehenen Bescheid festzustellen. 2 In diesem ist auch der Zeitpunkt des Verlustes zu bestimmen und auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 5 ) 1 Das Ruhen der Rechte aus der Ordination kann festgestellt werden, wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer wegen einer Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage ist, die eigenen Angelegenheiten zu besorgen. 2 Das Recht der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung darf während des Ruhens im Einzelfall mit Genehmigung ausgeübt werden.

( 6 ) 1 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, denen bei der Entlassung Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung belassen wurden, gelten § 3 Absatz 2 und die §§ 30 bis 34 entsprechend. 2 Sie unterstehen der Lehr- und Disziplinaraufsicht der Kirche, in der sie einen geordneten kirchlichen Dienst ausüben, hilfsweise der Kirche, in der sie zuletzt einen geordneten kirchlichen Dienst ausgeübt haben. 3 Die Kirche, die die Lehr- und Disziplinaraufsicht ausübt, entscheidet auch über die weitere Belassung oder den Entzug der Rechte aus der Ordination.

§ 6 Erneutes Anvertrauen

( 1 ) 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung können auf Antrag erneut anvertraut werden; die Ordination wird dabei nicht wiederholt. 2 Bevor Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung erneut anvertraut werden, ist die Erklärung nach § 4 Absatz 4 zu wiederholen.

( 2 ) Vor einer Entscheidung nach Absatz 1 ist das Benehmen mit der Kirche herzustellen, die den Verlust von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung festgestellt hat.

( 3 ) Die Ordinationsurkunde ist wieder auszuhändigen oder neu auszustellen.

§ 7 Anerkennung der Ordination

( 1 ) 1 Jede im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes vollzogene Ordination einer Pfarrerin oder eines Pfarrers wird anerkannt. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Verlust, Beschränkung, Ruhen und erneutes Anvertrauen der Rechte aus der Ordination.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ordination von Pfarrerinnen und Pfarrern, die durch eine Kirche ordiniert wurden, mit der die gegenseitige Anerkennung der Ordination für alle Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland vereinbart wurde.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Ordination durch eine andere in- oder ausländische Kirche anerkennen.

( 4 ) Ordinierte können beim Wechsel des Dienstherrn auf das Bekenntnis der aufnehmenden Gliedkirche oder des aufnehmenden gliedkirchlichen Zusammenschlusses verpflichtet werden, sofern sie nicht bereits anlässlich ihrer Ordination hierauf verpflichtet wurden.

Teil 3 Probedienst und Anstellungsfähigkeit

Kapitel 1 Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 8 Allgemeine Regelungen zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe

( 1 ) Im Probedienst soll innerhalb eines bestimmten Zeitraumes die Bewährung in der selbständigen und eigenverantwortlichen Ausübung des Pfarrdienstes festgestellt werden.

( 2 ) Die Regelungen dieses Kirchengesetzes sind auf Pfarrdienstverhältnisse auf Probe anzuwenden, soweit sie nicht die Übertragung einer Stelle voraussetzen und nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 9 Voraussetzungen, Eignung

( 1 ) 1 In das Pfarrdienstverhältnis auf Probe kann nur berufen werden, wer

1. Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist,

2. nach Persönlichkeit und Befähigung erwarten lässt, den Anforderungen des Pfarrdienstes zu genügen,

3. die vorgeschriebene wissenschaftliche und praktische Ausbildung für den Pfarrdienst erhalten und die vorgeschriebenen Prüfungen bestanden hat,

4. nicht infolge des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Ausübung des Pfarrdienstes wesentlich beeinträchtigt ist,

5. bereit ist, die nach § 4 Absatz 4 mit der Ordination einzugehenden Verpflichtungen zu übernehmen,

6. erwarten lässt, nicht vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden und

7. das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

2 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 und 7 abgewichen werden. 3 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 35. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde.

(1a) 1 Für eine Einstellung kommt gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 insbesondere nicht in Betracht, wer wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtkräftig verurteilt worden ist. 2 Über die Einleitung eines Strafverfahrens, das die Eignung für diese Aufgaben in Frage stellen kann, ist Auskunft zu geben. 3 Vor der Einstellung ist ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die regelmäßige Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses vorsehen.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich ein höheres Höchstalter für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe festsetzen.

( 3 ) In das Pfarrdienstverhältnis auf Probe können auch Bewerberinnen und Bewerber berufen werden, die die Anstellungsfähigkeit besitzen und deren Übernahme in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit beabsichtigt ist.

( 4 ) Ein Anspruch auf Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Probe besteht nicht.

§ 10 Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Probe

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe wird durch Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe begründet. 2 Die Amtsbezeichnung lautet "Pfarrerin" oder "Pfarrer".

( 2 ) 1 Die Berufung erfolgt durch Aushändigung einer Berufungsurkunde. 2 Sie wird mit Aushändigung der Berufungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. 3 Eine Berufung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte "unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe" enthalten.

§ 11 Auftrag und Ordination

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe werden in der Regel mit einem gemeindlichen Dienst (§ 27) beauftragt. 2 Der Auftrag kann aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen geändert werden.

( 2 ) Der Auftrag kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sollen zu Beginn des Probedienstes ordiniert werden. 2 Wird die Ordination gemäß § 118 Absatz 2 erst später vollzogen, sollen sie mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung vorläufig beauftragt werden.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe werden bei Antritt des Dienstes in einem Gottesdienst vorgestellt.

§ 12 Dauer des Probedienstes

( 1 ) 1 Der Probedienst dauert drei Jahre. 2 Der Probedienst kann im Einzelfall unter Anrechnung anderer Dienste bis auf ein Jahr verkürzt oder aus besonderen Gründen um höchstens zwei Jahre verlängert werden. 3 Die genannten Fristen verlängern sich um die Dauer einer Beurlaubung und einer Inanspruchnahme von Elternzeit, soweit währenddessen kein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausgeübt wird. 4 Vor Ablauf des Probedienstes ist über die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit zu entscheiden.

( 2 ) 1 Ergeben sich Zweifel an der Bewährung, so soll dies der Pfarrerin oder dem Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe alsbald mitgeteilt und gemeinsam erörtert werden. 2 Es können geeignete Maßnahmen angeordnet, ein anderer Auftrag übertragen und der Probedienst bis zu der zulässigen Höchstdauer verlängert werden. 3 Die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 bleibt unberührt.

( 3 ) Nach der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit wird das Pfarrdienstverhältnis auf Probe fortgesetzt.

( 4 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Dauer des Probedienstes allgemein verkürzen und die in Absatz 1 Satz 2 genannten Fristen abweichend regeln. 2 Sie können nähere Regelungen über die Feststellung der Eignung und die Verlängerung des Probedienstes nach Absatz 2 treffen.

§ 13 Dienstunfähigkeit

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verletzung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei der Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig (§ 89 Absatz 1) geworden sind. 2 Sie können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind; § 94 Absatz 1 findet Anwendung.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe werden nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit auch dann in den Ruhestand versetzt, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind. 2 § 94 Absatz 1 findet Anwendung.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe können nicht in den Wartestand versetzt werden.

§ 14 Beendigung

( 1 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe endet in der Regel durch die Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit.

( 2 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe wird außer durch Tod und durch Beendigung nach den §§ 97 bis 100 und § 102 durch Entlassung beendet, wenn

1. die Pfarrerin oder der Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sich nicht im Sinne des § 16 Absatz 1 bewährt hat,

2. im Laufe der Probezeit eine der Voraussetzungen für die Berufung nach § 9 Absatz 1 weggefallen ist, ohne dass ein Fall von § 13 Absatz 1 vorliegt,

3. eine Amtspflichtverletzung vorliegt, die im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte,

4. die Pfarrerin oder der Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe dienstunfähig ist und nicht in den Ruhestand versetzt wird,

5. die Ordination versagt worden ist.

( 3 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe ist durch Entlassung zu beenden, wenn nicht innerhalb von vier Jahren nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit begründet wird. 2 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen hierzu erlassen. 3 Die Frist verlängert sich um die Dauer einer Beurlaubung, des Mutterschutzes und einer Inanspruchnahme von Elternzeit.

( 4 ) Bei einer Entlassung nach Absatz 2 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie nach Absatz 3 sind folgende Fristen einzuhalten:

bei einem Probedienst von

bis zu drei Monaten

zwei Wochen zum Monatsschluss,

mehr als drei Monaten

ein Monat zum Monatsschluss,

mehr als einem Jahr

sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres,

mehr als drei Jahren

drei Monate zum Schluss des Kalendervierteljahres.

Kapitel 2 Anstellungsfähigkeit

§ 15 Wesen der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) Anstellungsfähigkeit ist die Fähigkeit, unter Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit eine Stelle insbesondere in einer Kirchengemeinde übertragen zu bekommen.

( 2 ) Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit begründet keinen Anspruch auf Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis.

§ 16 Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) 1 Die Anstellungsfähigkeit wird von den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen nur Bewerberinnen und Bewerbern zuerkannt, die

1. die vorgeschriebene wissenschaftliche und praktische Ausbildung für den Pfarrdienst erfolgreich absolviert haben,

2. die Voraussetzungen für die Ordination (§ 4 Absatz 1) erfüllen,

3. die Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7 für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe erfüllen und

4. sich im Pfarrdienst, insbesondere in der selbständigen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung pfarrdienstlicher Aufgaben, in vollem Umfang bewährt haben.

2 In der Regel wird die Bewährung im Pfarrdienstverhältnis auf Probe nachgewiesen.

( 2 ) Die Anstellungsfähigkeit kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 aufgrund einer anderen Ausbildung erworben werden, wenn die übrigen Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit erfüllt sind und die andere Ausbildung der in den geltenden Kirchengesetzen über die Ausbildung zum Pfarrdienst vorgeschriebenen wissenschaftlichen und praktischen Ausbildung gleichwertig ist.

( 3 ) 1 Absatz 2 gilt insbesondere für Hochschullehrerinnen und -lehrer der evangelischen Theologie, denen die Anstellungsfähigkeit nicht bereits gemäß Absatz 1 zuerkannt wurde, aber die die übrigen Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit erfüllen. 2 Von dem Nachweis einer praktischen Ausbildung kann in Ausnahmefällen abgesehen werden.

( 4 ) Theologinnen und Theologen aus nicht zur Evangelischen Kirche in Deutschland gehörenden evangelischen Kirchen, die die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit mit Ausnahme der Anforderungen zur praktischen Ausbildung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) und zur Bewährung im Pfarrdienst (Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) erfüllen, kann die Anstellungsfähigkeit nach angemessener Vorbereitung und aufgrund eines Kolloquiums zuerkannt werden.

( 5 ) Theologinnen und Theologen aus nicht zur Evangelischen Kirche in Deutschland gehörenden evangelischen Kirchen, die die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit mit Ausnahme der Anforderungen zur wissenschaftlichen Ausbildung erfüllen, kann die Anstellungsfähigkeit zuerkannt werden, nachdem sie den nachträglichen Erwerb ausreichender wissenschaftlicher Bildung durch eine Prüfung nachgewiesen haben.

( 6 ) Theologinnen und Theologen, die aus einer nichtevangelischen Kirche zur evangelischen Kirche übergetreten sind, kann die Anstellungsfähigkeit nach angemessener Probezeit und aufgrund einer besonderen Prüfung zuerkannt werden, sofern die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit, insbesondere der vorgeschriebenen wissenschaftlichen Ausbildung, erfüllt sind.

§ 17 Anerkennung der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) Die im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes nach § 16 Absatz 1 zuerkannte Anstellungsfähigkeit wird von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen anerkannt.

( 2 ) Liegt der Anstellungsfähigkeit eine Entscheidung nach § 16 Absatz 2 bis 6 zugrunde, so können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sie allgemein oder im Einzelfall anerkennen.

§ 18 Verlust, erneute Zuerkennung

( 1 ) Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit kann, solange ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit nicht begründet worden ist, zurückgenommen werden, wenn Tatsachen bekannt werden, deren Kenntnis der getroffenen Entscheidung entgegengestanden hätte.

( 2 ) 1 Sind seit der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit mehr als fünf Jahre vergangen, ohne dass ein geordneter kirchlicher Dienst übertragen worden ist, so kann das Fortbestehen der Anstellungsfähigkeit vom Ausgang eines Kolloquiums oder einer anderen Überprüfung abhängig gemacht werden. 2 Hiervon kann abgesehen werden, wenn das Amt der öffentlichen Wortverkündigung regelmäßig ehrenamtlich ausgeübt wurde. 3 Zuständig für die Durchführung des Kolloquiums und die Entscheidung über einen Widerruf der Anstellungsfähigkeit ist die Gliedkirche, bei der ein Pfarrdienstverhältnis begründet werden soll. 4 Sie widerruft die Anstellungsfähigkeit nicht gegen den Widerspruch der Gliedkirche, die die Anstellungsfähigkeit zuerkannt hat.

( 3 ) Mit dem Verlust der Anstellungsfähigkeit verliert die Pfarrerin oder der Pfarrer vorbehaltlich der Regelung des § 5 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung.

( 4 ) Werden Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung gemäß § 6 erneut anvertraut, so kann damit die erneute Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit verbunden werden.

Teil 4 Begründung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 19 Voraussetzungen

( 1 ) 1 In ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit kann berufen werden, wer

1. die in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Voraussetzungen erfüllt; § 9 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt,

2. im Sinne von § 7 unbeschadet des § 118 Absatz 2 ordiniert ist,

3. die Anstellungsfähigkeit nach diesem Kirchengesetz von einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss erhalten hat und

4. das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

2 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 4 abgewichen werden. 3 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 40. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich ein höheres Höchstalter für die Aufnahme in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit festsetzen.

§ 20 Berufung

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit wird durch die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit begründet. 2 Gleichzeitig erfolgt die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer, wenn diese nicht bereits gemäß § 10 Absatz 1 erfolgt ist.

( 2 ) 1 Die Berufung wird mit Aushändigung der Berufungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. 2 Eine Berufung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte "in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufen" enthalten.

( 4 ) Die Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit ist in der Regel mit der erstmaligen Übertragung einer Stelle einer Anstellungskörperschaft im Sinne des § 25 Absatz 2 verbunden.

( 5 ) Die in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufenen Pfarrerinnen und Pfarrer werden in einem Gottesdienst eingeführt.

§ 21 Nichtigkeit der Berufung

( 1 ) Eine Berufung ist nichtig,

1. wenn sie nicht der in § 20 Absatz 3 vorgeschriebenen Form entspricht,

2. wenn sie von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen wurde,

3. wenn die oder der Berufene nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland war,

4. wenn die oder der Berufene zur Zeit der Berufung ganz oder teilweise unter Betreuung stand oder

5. wenn die Ordination nicht vollzogen wurde.

( 2 ) Die Berufung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn

1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Berufung zuständige Stelle ein bestimmtes Pfarrdienstverhältnis begründen oder ein bestehendes Dienstverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen,

2. im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 die zuständige Stelle die Berufung rückwirkend bestätigt.

( 3 ) Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, ist dieser der berufenen Person mitzuteilen und ihr, wenn es sich um eine erstmalige Berufung handelt, jede weitere Ausübung des Dienstes zu untersagen, bei Nichtigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 aber erst, wenn die Bestätigung versagt worden ist.

§ 22 Rücknahme der Berufung

( 1 ) Die Berufung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn

1. sie durch Täuschung oder auf andere unredliche Weise herbeigeführt wurde,

2. nicht bekannt war, dass die berufene Person ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hatte, das sie für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis unwürdig erscheinen lässt,

3. im Zeitpunkt der Berufung die Fähigkeit zur Wahrnehmung kirchlicher oder öffentlicher Ämter nicht vorlag.

( 2 ) Die Berufung soll, soweit sie nicht bereits nach § 21 nichtig ist, zurückgenommen werden, wenn sie wegen Fehlens von Voraussetzungen zur Berufung nach § 19 Absatz 1 nicht ausgesprochen werden durfte oder wenn nicht bekannt war, dass die berufene Person in einem rechtlich geordneten Verfahren aus einem kirchlichen oder einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entfernt worden war oder ihr die Versorgungsbezüge oder die mit der Ordination verliehenen Rechte aberkannt worden waren.

( 3 ) 1 Die Berufung ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die für die Berufung zuständige Stelle von dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat, zurückzunehmen. 2 Der Rücknahmebescheid wird zugestellt.

( 4 ) 1 Sobald der Grund für die Rücknahme bekannt wird, ist er der berufenen Person mitzuteilen. 2 Jede weitere Ausübung des Dienstes kann untersagt werden, wenn es sich um eine erstmalige Berufung handelt.

§ 23 Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

( 1 ) Die Nichtigkeit und die Rücknahme haben zur Folge, dass die Berufung von Anfang an unwirksam ist.

( 2 ) 1 Die Feststellung der Nichtigkeit, die Rücknahme und die Untersagung der Dienstausübung haben auf die Gültigkeit der bis dahin vollzogenen dienstlichen Handlungen keinen Einfluss. 2 Die gezahlte Besoldung kann belassen werden.

Teil 5 Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1 Wahrnehmung des Dienstes

§ 24 Amtsführung

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben den Auftrag und das Recht, das Wort Gottes öffentlich zu verkündigen und die Sakramente zu verwalten. 2 Sie sind berechtigt und verpflichtet zur Leitung des Gottesdienstes, zur Vornahme von Amtshandlungen, zur christlichen Unterweisung und zur Seelsorge.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind in Gestaltung und Inhalt ihrer Verkündigung frei und nur an die Verpflichtungen aus der Ordination nach § 3 Absatz 2 und an die Ordnungen ihrer Kirche gebunden.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben in ihrem dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten erkennen zu lassen, dass sie dem anvertrauten Amt verpflichtet sind und dieses sie an die ganze Gemeinde weist. 2 Sie berücksichtigen in ihrem Dienst die Vielfalt der Handlungsfelder und Erscheinungsformen, in denen sich der Auftrag der Kirche konkretisiert.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben die ihnen obliegenden Pflichten mit vollem persönlichen Einsatz treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen.

§ 25 Wahrnehmung des geordneten kirchlichen Dienstes

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer nehmen das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung in einem gemeindlichen Auftrag, in einem allgemeinen kirchlichen Auftrag oder in einem kirchenleitenden Amt wahr.

( 2 ) 1 Ein Auftrag ist nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse in der Regel mit einer Stelle verbunden. 2 Anstellungskörperschaften, bei denen Stellen errichtet werden, können neben den in § 2 Absatz 1 genannten Dienstherren Kirchengemeinden und andere juristische Personen sein, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.

( 3 ) Der Auftrag kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, über den mit einem Auftrag unmittelbar übertragenen Aufgabenbereich hinaus Vertretungen und andere zusätzliche Aufgaben zu übernehmen.

( 5 ) 1 Für Inhaberinnen und Inhaber kirchenleitender Ämter, die in einem Pfarrdienstverhältnis stehen, können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen treffen. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich, wer ein kirchenleitendes Amt innehat.

§ 26 Gesamtkirchliche Einbindung des Dienstes

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer werden in ihrem Dienst durch ihren Dienstherrn gefördert und begleitet. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse stellen dafür geeignete Einrichtungen und den Dienst kirchlicher Leitungs- und Aufsichtsämter zur Verfügung. 3 Pfarrerinnen und Pfarrer sind berechtigt und verpflichtet, diese Begleitung anzunehmen.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind auf die Fürbitte, den Rat und die Hilfe der Gemeinde angewiesen. 2 Pfarrerinnen und Pfarrer wirken mit allen in den Dienst der Kirche Gerufenen an der Erfüllung des kirchlichen Auftrages mit und tragen mit ihnen Verantwortung für diese Dienstgemeinschaft.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer stehen als Ordinierte in einer Gemeinschaft untereinander. 2 Sie sollen bereit sein, einander in Lehre, Dienst und Leben Rat und Hilfe zu geben und anzunehmen. 3 Sie sind verpflichtet, regelmäßig am Pfarrkonvent und entsprechenden Einrichtungen teilzunehmen.

( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer üben ihren Dienst in Verantwortung für die Einheit der Kirche und die ihr obliegenden Aufgaben aus. 2 Sie haben insbesondere alles zu unterlassen, was den Zusammenhalt einer Gemeinde oder den Dienst anderer Ordinierter erschweren kann.

( 5 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen Konflikten in der Wahrnehmung des Dienstes rechtzeitig mit geeigneten Mitteln begegnen. 2 Hierzu kommen neben den Mitteln der Dienst- und Gemeindeaufsicht insbesondere Visitation, Mediation, Gemeindeberatung oder Supervision in Betracht.

§ 27 Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer

( 1 ) Der Dienst von Pfarrerinnen und Pfarrern, die eine gemeindliche Stelle innehaben oder einen anderen gemeindlichen Auftrag im Sinne des § 25 wahrnehmen (Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer), kann sich auf eine oder mehrere Kirchengemeinden, auf rechtlich geordnete Teile von Kirchengemeinden oder einen rechtlich geordneten Verbund mehrerer Kirchengemeinden beziehen.

( 2 ) 1 Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer haben dafür Sorge zu tragen, dass der Zusammenhalt ihrer Gemeinde gestärkt und erhalten wird. 2 Sie sind zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Leitungsorganen ihrer Gemeinde und ihrer Kirche verpflichtet. 3 Ihr Dienst umfasst auch die Aufgaben, die sich aus der geordneten Zusammenarbeit einer Gemeinde mit anderen Gemeinden und Einrichtungen ergeben.

( 3 ) Sind in einer Gemeinde mehrere Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer tätig, so sind sie einander in der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung gleichgestellt und in besonderer Weise zu vertrauensvoller Zusammenarbeit verpflichtet.

( 4 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass die Erteilung von Religionsunterricht zum Auftrag der Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer gehört.

§ 28 Parochialrecht

( 1 ) Amtshandlungen an Gliedern einer Kirchengemeinde werden von der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer vorgenommen.

( 2 ) Gottesdienste und Amtshandlungen außerhalb des Bereichs der örtlichen Zuständigkeit einer Pfarrerin oder eines Pfarrers bedürfen der Genehmigung der örtlich zuständigen Stelle.

( 3 ) 1 In Notfällen, insbesondere bei Todesgefahr, ist jede Pfarrerin und jeder Pfarrer zu Amtshandlungen unmittelbar berechtigt und verpflichtet. 2 Sie haben darüber der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer alsbald Mitteilung zu machen.

( 4 ) Das Nähere einschließlich möglicher Ausnahmen regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

§ 29 Amtsbezeichnungen

( 1 ) 1 Die Amtsbezeichnung lautet "Pfarrerin" oder "Pfarrer". 2 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand führen ihre letzte Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "im Ruhestand" ("i. R.").

( 2 ) 1 Bei Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses erlischt das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung, es sei denn, dass dieses Recht ausdrücklich belassen wird. 2 In diesem Falle darf die bisherige Amtsbezeichnung nur mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") geführt werden. 3 Das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung kann entzogen werden, wenn sich die frühere Pfarrerin oder der frühere Pfarrer dessen als nicht würdig erweist.

( 3 ) Endet ein kirchliches Leitungs- und Aufsichtsamt ohne gleichzeitigen Eintritt in den Ruhestand, so gilt Absatz 2 entsprechend.

Kapitel 2 Pflichten

§ 30 Beichtgeheimnis und seelsorgliche Schweigepflicht

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, das Beichtgeheimnis gegenüber jedermann unverbrüchlich zu wahren.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben auch über alles zu schweigen, was ihnen in Ausübung der Seelsorge anvertraut worden oder bekannt geworden ist. 2 Werden sie von der Person, die sich ihnen anvertraut hat, von der Schweigepflicht entbunden, sollen sie gleichwohl sorgfältig prüfen, ob und inwieweit sie Aussagen oder Mitteilungen verantworten können.

( 3 ) Soweit Pfarrerinnen und Pfarrern Nachteile aus der Pflicht zur Wahrung des Beichtgeheimnisses und der seelsorglichen Schweigepflicht entstehen, hat die Kirche ihnen und ihrer Familie Schutz und Fürsorge zu gewähren.

§ 31 Amtsverschwiegenheit

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben über alle Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihres Dienstes bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beginn des Ruhestandes und nach Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht, soweit

1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,

2. Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, sofern nicht ein Vorbehalt ausdrücklich angeordnet oder vereinbart ist,

3. Informationen unter den Voraussetzungen des Hinweisgeberschutzgesetzes an eine zuständige Meldestelle weitergegeben oder offengelgt werden oder

4. gegenüber einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht mitgeteilt wird, dass beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende

1. für die Dienstausübung oder das Unterlassen einer Diensthandlung einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen haben, ohne die Genehmigung der zuständigen Stelle zuvor oder unverzüglich nach Empfang eingeholt zu haben,

2. eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben oder

3. sexualisierte Gewalt ausgeübt oder eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben.

2 Dasselbe gilt im Falle eines Versuches. 3 § 30 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen über Angelegenheiten, die nach Absatz 1 der Amtsverschwiegenheit unterliegen, ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Genehmigung kann versagt werden, wenn durch die Aussage besondere kirchliche Interessen gefährdet würden. 3 Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.

§ 31a Meldepflicht und Beratungsrecht

1 Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Verletzung des Abstinenz- und Abstandsgebotes oder sexualisierter Gewalt durch beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende haben Pfarrerinnen und Pfarrer unverzüglich einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle mitzuteilen. 2 Sie sind berechtigt und verpflichtet, zur Einschätzung eines unklaren Vorfalls Beratung durch eine vom Dienstherrn benannte Stelle zu suchen. 3 § 30 bleibt unberührt.

§ 31b Abstinenz- und Abstandsgebot

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben bei ihrer beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot). 2 Sexuelle Kontakte zu Personen, die zu ihnen in einem Obhutsverhältnis, in einer Seelsorgebeziehung oder in einer vergleichbaren Vertrauensbeziehung stehen, sind ihnen untersagt. 3 Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse dürfen Pfarrerinnen und Pfarrer nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse, für sexuelle Kontakte oder andere grenzüberschreitende Verhaltensweisen missbrauchen (Abstinenzgebot).

( 2 ) 1 Im Rahmen von § 58 Absatz 2 können Anordnungen ergehen, ein Verhalten zu unterlassen, das geeignet ist, die notwendige Distanz zu verletzen. 2 Die Anordnungen können insbesondere darauf abzielen, sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten oder Kontakte zu bestimmten Personen oder Gruppen zu meiden.

§ 32 Geschenke und Vorteile

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern ist es mit Rücksicht auf ihre Unabhängigkeit und das Ansehen des Amtes untersagt,

1. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile jedweder Art für sich oder ihre Angehörigen zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen,

2. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile für einen Dritten zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, soweit dies bei ihnen oder ihren Angehörigen zu einem wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteil führt.

2 Satz 1 gilt auch für erbrechtliche Begünstigungen.

( 2 ) Absatz 1 ist nicht anzuwenden

1. für ortsübliche Sachzuwendungen geringen Umfangs,

2. für Zuwendungen, die im Familien- und Freundeskreis üblich sind und keinen Bezug zum Dienst der Pfarrerin oder des Pfarrers haben,

3. für Erbschaften oder Vermächtnisse, soweit die Pfarrerin oder der Pfarrer zu den gesetzlichen Erben gehört.

( 3 ) 1 In besonders begründeten Fällen kann der Dienstherr die Annahme von Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 genehmigen. 2 Die Genehmigung ist vor der Annahme der Zuwendung einzuholen.

( 4 ) 1 Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. 2 Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 3 Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch nach Eintritt in den Ruhestand und Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

§ 33 Unterstützung von Vereinigungen

Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen einer Vereinigung nicht angehören oder sie auf andere Weise unterstützen, wenn sie dadurch in Widerspruch zu ihrem Amt treten oder in der Wahrnehmung ihres Dienstes wesentlich behindert werden.

§ 34 Verhalten im öffentlichen Leben

1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben durch ihren Dienst wie auch als Bürgerinnen und Bürger Anteil am öffentlichen Leben. 2 Auch wenn sie sich politisch betätigen, müssen sie erkennen lassen, dass das anvertraute Amt sie an alle Gemeindeglieder weist und mit der ganzen Kirche verbindet. 3 Sie haben die Grenzen zu beachten, die sich hieraus für Art und Maß ihres politischen Handelns ergeben.

§ 35 Mandatsbewerbung

( 1 ) 1 Beabsichtigt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer, sich um die Aufstellung als Kandidatin oder Kandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes oder zu einem kommunalen Amt oder Mandat zu bewerben, so ist diese Absicht unverzüglich, jedenfalls vor Annahme der Kandidatur, anzuzeigen. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist zur Mitteilung über Ausgang und Annahme der Wahl verpflichtet.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die als Kandidatinnen oder Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes aufgestellt worden sind, sind innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag beurlaubt. 2 Ein Verlust der Stelle tritt nicht ein. 3 Eine Dienstwohnung kann weiter bewohnt werden. 4 Im Übrigen gilt § 75 Absatz 1, 3 und 4.

( 3 ) 1 Mit der Annahme der Wahl nach Absatz 2 ist die Pfarrerin oder der Pfarrer beurlaubt. 2 Es gelten § 75 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 76 Absatz 2 und 3. 3 Eine Dienstwohnung ist zu räumen. 4 Die Beurlaubung endet mit Ablauf der Wahlperiode oder mit einer vorzeitigen Beendigung des Mandats.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach den Absätzen 2 und 3 darf das Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung nur im Einzelfall mit Genehmigung ausgeübt werden.

( 5 ) Für die Mandatsbewerbung und Mandatsausübung in einer kommunalen Vertretungskörperschaft oder in anderen als den in Absatz 2 genannten politischen Ämtern gelten die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Absätzen 2, 3 und 5 abweichende Regelungen treffen.

§ 36 Amtskleidung

1 Bei Gottesdiensten und Amtshandlungen wird die vorgeschriebene Amtskleidung getragen. 2 Bei sonstigen Anlässen darf sie nur getragen werden, wenn dies dem Herkommen entspricht oder besonders angeordnet wird. 3 Orden, Ehrenzeichen und Abzeichen dürfen zur Amtskleidung nicht getragen werden.

§ 37 Erreichbarkeit

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer müssen erreichbar sein und ihren Dienst innerhalb angemessener Zeit im Dienstbereich aufnehmen können.

( 2 ) 1 Sind Pfarrerinnen und Pfarrer an der Erfüllung ihrer Dienstpflichten, insbesondere der Pflicht, erreichbar zu sein, gehindert, so haben sie dies unverzüglich anzuzeigen. 2 Im Falle der Verhinderung aufgrund einer Krankheit kann ein ärztliches, amts- oder vertrauensärztliches Attest verlangt werden.

§ 38 Residenzpflicht, Dienstwohnung

( 1 ) 1 Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer sind verpflichtet, am Dienstsitz zu wohnen. 2 Eine für sie bestimmte Dienstwohnung haben sie zu beziehen. 3 Ausnahmen können in besonders begründeten Fällen genehmigt werden.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer mit einer allgemeinen kirchlichen Stelle oder einem allgemeinen kirchlichen Auftrag oder in einem kirchenleitenden Amt haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihres Dienstes nicht beeinträchtigt werden. 2 Sie können angewiesen werden, eine Dienstwohnung zu beziehen.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die eine Dienstwohnung bewohnen, dürfen Teile der Dienstwohnung nur mit Genehmigung an Dritte überlassen. 2 Die Ausübung eines Gewerbes oder eines anderen Berufes in der Dienstwohnung bedarf, auch für die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen, einer Genehmigung.

( 4 ) 1 Wird das Pfarrdienstverhältnis beendet, so ist die Dienstwohnung in angemessener Frist zu räumen. 2 Dies gilt bei Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses sinngemäß.

§ 39 Ehe und Familie

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind auch in ihrer Lebensführung im familiären Zusammenleben und in ihrer Ehe an die Verpflichtungen aus der Ordination (§ 3 Absatz 2) gebunden. 2 Hierfür sind Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und gegenseitige Verantwortung maßgebend.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen sich bewusst sein, dass die Entscheidung für eine Ehepartnerin oder einen Ehepartner Auswirkungen auf ihren Dienst haben kann. 2 Ehepartnerinnen und Ehepartner sollen evangelisch sein. 3 Sie müssen einer christlichen Kirche angehören; im Einzelfall kann eine Ausnahme zugelassen werden, wenn zu erwarten ist, dass die Wahrnehmung des Dienstes nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben eine beabsichtigte Änderung ihres Personenstandes, eine kirchliche Trauung und andere wesentliche Änderungen in ihren persönlichen Lebensverhältnissen alsbald anzuzeigen. 2 Sie haben die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um die Auswirkungen auf den Dienst beurteilen zu können.

§ 40 Verwaltungsarbeit

Pfarrerinnen und Pfarrer haben die ihnen obliegenden Aufgaben in der Verwaltung, der pfarramtlichen Geschäftsführung, der Kirchenbuchführung und in Vermögens- und Geldangelegenheiten sorgfältig zu erfüllen.

§ 41 Pflichten bei Beendigung eines Auftrages

1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben bei Beendigung eines Auftrages oder einer sonstigen ihnen übertragenen Aufgabe, sowie bei Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses, die in ihrem Besitz befindlichen amtlichen Schriftstücke und Gegenstände jeder Art, insbesondere sämtliche Aufzeichnungen über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, sowie Kirchensiegel, Kirchenbücher, Kirchenakten, Kassenbücher und Vermögenswerte zu übergeben und über eine ihnen anvertraute Vermögensverwaltung Rechenschaft abzulegen. 2 Die Pflicht zur Herausgabe gilt auch für ihre Hinterbliebenen und Erben.

§ 42 Fernbleiben vom Dienst, Verletzung der Pflicht zur Erreichbarkeit

1 Nehmen Pfarrerinnen und Pfarrer schuldhaft ihren Dienst nicht wahr oder verletzen sie schuldhaft ihre Pflicht, erreichbar zu sein, so verlieren sie für die Dauer des Fernbleibens vom Dienst den Anspruch auf Dienstbezüge. 2 Der Verlust der Dienstbezüge ist festzustellen und der Pfarrerin und dem Pfarrer mitzuteilen. 3 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 43 Mitteilungen in Strafsachen

1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind zur Mitteilung verpflichtet, wenn in einem strafrechtlichen Verfahren Anklage gegen sie erhoben oder Strafbefehl erlassen wird. 2 Sie haben das Ergebnis eines solchen Verfahrens anzuzeigen und die strafgerichtliche Entscheidung vorzulegen.

§ 44 Amtspflichtverletzung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie in ihrer Amts- oder Lebensführung innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen.

( 2 ) Die Rechtsfolgen der Amtspflichtverletzung und das Verfahren ihrer Feststellung richten sich nach dem Disziplinarrecht[1], soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt wird.

§ 45 Lehrpflichtverletzung

( 1 ) 1 Nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse findet im Falle einer Beanstandung der Lehre ein besonderes Verfahren statt. 2 Verfahren und Rechtsfolgen werden durch Kirchengesetz geregelt.

( 2 ) Ordinierte in einem Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland unterstehen der Lehraufsicht der Kirche, die sie beurlaubt hat, hilfsweise der Kirche, in der sie ordiniert wurden.

§ 46 Schadensersatz

( 1 ) 1 Verletzen Pfarrerinnen und Pfarrer vorsätzlich oder grob fahrlässig ihnen obliegende Pflichten, so haben sie dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr einem Anderen Schadensersatz zu leisten hat, weil eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Amtspflicht verletzt hat.

( 2 ) Haben mehrere Pfarrerinnen oder Pfarrer den Schaden gemeinsam verursacht, so haften sie gesamtschuldnerisch.

( 3 ) Leistet die Pfarrerin oder der Pfarrer dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so ist dieser Anspruch an die Pfarrerin oder den Pfarrer abzutreten.

( 4 ) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erlangt, der Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.

§ 46a Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

1 Die Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen, die der Dienstherr aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften geleistet hat, richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. 2 Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. 3 Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.

Kapitel 3 Rechte

§ 47 Recht auf Fürsorge

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben ein Recht auf Fürsorge für sich und ihre Familie. 2 Sie sind gegen Behinderungen ihres Dienstes und ungerechtfertigte Angriffe auf ihre Person in Schutz zu nehmen, insbesondere auch gegen politisch motivierte Angriffe und sexualisierte Gewalt.

( 2 ) Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken.

§ 48 Seelsorge

Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf seelsorgliche Begleitung.

§ 49 Unterhalt

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen[2]. 2 Das Nähere sowie die Erstattung von Reise-[3] und Umzugskosten[4] regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. 3 Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes[5].

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können, wenn gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Dienstbezüge nur insoweit abtreten, als sie der Pfändung unterliegen. 2 Der Dienstherr kann ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf Dienstbezüge nur insoweit geltend machen, als sie pfändbar sind. 3 Diese Einschränkung gilt nicht, soweit ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

§ 50 Abtretung von Schadensersatzansprüchen

( 1 ) Werden Pfarrerinnen oder Pfarrer oder deren Angehörige körperlich verletzt oder getötet, so werden Leistungen, zu denen der Dienstherr während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung verpflichtet ist, nur gewährt, wenn gesetzliche Ansprüche gegen Dritte auf Schadensersatz wegen der Körperverletzung oder der Tötung bis zur Höhe der Leistung des Dienstherrn Zug um Zug abgetreten werden.

( 2 ) Nach Absatz 1 abgetretene Ansprüche dürfen nicht zum Nachteil der verletzten Person oder ihrer Hinterbliebenen geltend gemacht werden.

§ 51 Schäden bei Ausübung des Dienstes

( 1 ) Sind bei Ausübung des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann gegen Abtretung etwaiger Ersatzansprüche Ersatz geleistet werden.

( 2 ) Ersatz wird nicht gewährt, wenn der Schaden durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers herbeigeführt worden ist.

§ 52 Dienstfreier Tag

1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen Gelegenheit haben, ihren Dienst unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange so einzurichten, dass ein Tag in der Woche von dienstlichen Verpflichtungen frei bleibt. 2 Die Pflicht, erreichbar zu sein, bleibt hiervon unberührt, wenn keine Vertretung gewährleistet ist.

§ 53 Erholungs- und Sonderurlaub

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern steht jährlich Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Dienstbezüge zu.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrern kann aus wichtigen Gründen Sonderurlaub gewährt werden.

( 3 ) 1 Zur Mitarbeit in kirchlichen Organen benötigen Pfarrerinnen und Pfarrer keinen Urlaub. 2 Hat die Mitarbeit zur Folge, dass sie ihre Pflicht, erreichbar zu sein, oder eine andere Dienstpflicht nicht wahrnehmen können, so haben sie dies vorher anzuzeigen.

( 4 ) Das Nähere einschließlich möglicher weiterer Gremien im Sinne des Absatzes 3 regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung[6].

§ 54 Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

( 1 ) 1 Die allgemeinen Vorschriften über Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sind anzuwenden, soweit diese unmittelbar gelten. 2 Im Übrigen gelten die Regelungen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, soweit sie nicht der Wahrnehmung gottesdienstlicher Aufgaben entgegenstehen und soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich andere Regelungen treffen. 3 § 14 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 5, § 14 Absatz 2 Nummer 5 und §§ 97 bis 99 bleiben während Schwangerschaft, Schutzfristen, Stillzeiten und Elternzeit unberührt.

( 2 ) 1 Wird während der Elternzeit kein Dienst oder Dienst mit weniger als der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausgeübt, so tritt ein Verlust der Stelle nicht ein, sofern diese Formen der Elternzeit insgesamt längstens für 18 Monate in Anspruch genommen werden. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine längere Frist bestimmen. 3 Im Übrigen gelten § 69 Absatz 3 und 4, die §§ 72 und 73, § 74 Absatz 2 und die §§ 75 und 76 während der Elternzeit entsprechend.

( 3 ) 1 Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit und Pflege von Angehörigen dürfen sich bei der Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. 2 Das gilt auch für Behinderung, wenn nicht zwingende sachliche Gründe, insbesondere Gründe nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 6 und 7 vorliegen.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die Elternzeit in Anspruch nehmen, erhalten Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach den Regelungen des § 75 Absatz 4.

Kapitel 4 Begleitung des Dienstes, Aufsicht

§ 55 Personalentwicklung und Fortbildung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind berechtigt und verpflichtet, die für ihren Dienst erforderliche Kompetenz durch Teilnahme an Maßnahmen der Personalentwicklung und regelmäßige Fortbildung fortzuentwickeln.

( 2 ) 1 Maßnahmen der Personalentwicklung sollen Pfarrerinnen und Pfarrer in ihrem Dienst würdigen und helfen, die für den Dienst erforderlichen Gaben zu entdecken, zu fördern und zu entwickeln. 2 Im Rahmen der Personalentwicklung können insbesondere regelmäßige Gespräche nach einer festen Ordnung durchgeführt und verbindliche Vereinbarungen über Ziele der Arbeit und über Maßnahmen der Personalentwicklung getroffen werden.

( 3 ) 1 Maßnahmen der Fortbildung sollen helfen, die für den Dienst erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten fortzuentwickeln. 2 Maßnahmen der Fortbildung sind insbesondere die theologische Arbeit im Pfarrkonvent, die Teilnahme an Fortbildungsangeboten und das Selbststudium.

§ 56 Beurteilungen

Pfarrerinnen und Pfarrer können nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beurteilt werden.

§ 57 Visitation

Pfarrerinnen und Pfarrer sind nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse berechtigt und verpflichtet, sich zusammen mit der Gemeinde oder Einrichtung, in der sie Dienst tun, visitieren zu lassen und an der Visitation mitzuwirken.

§ 58 Dienstaufsicht

( 1 ) 1 Die Dienstaufsicht soll sicherstellen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. 2 Sie umfasst auch die Aufgabe, Pfarrerinnen und Pfarrer in ihrem Dienst zu unterstützen und Konflikten rechtzeitig durch geeignete Maßnahmen im Sinne des § 26 Absatz 5 zu begegnen.

( 2 ) 1 Die mit der Dienstaufsicht Beauftragten können dienstliche Anordnungen treffen. 2 Diese sind für die Pfarrerinnen und Pfarrer bindend.

( 3 ) Wer die Dienstaufsicht ausübt, hat darauf zu achten, dass das Handeln im Rahmen der Dienstaufsicht von der Seelsorge an Pfarrerinnen und Pfarrern unterschieden wird.

( 4 ) 1 Die mit der Dienstaufsicht Beauftragten teilen der disziplinaraufsichtführenden Stelle gemäß § 6 Absatz 2 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[7] Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen, mit und unterstützen sie in Disziplinarangelegenheiten. 2 Sie ziehen aus festgestellten Amtspflichtverletzungen die erforderlichen Konsequenzen zur Vermeidung vergleichbarer Pflichtverletzungen im jeweiligen Verantwortungsbereich.

§ 59 Ersatzvornahme

1 Vernachlässigen Pfarrerinnen oder Pfarrer ihre Dienstpflichten, so kann nach erfolgloser Mahnung und Fristsetzung die ersatzweise Erledigung rückständiger Arbeiten veranlasst werden. 2 Bei Verschulden können ihnen die Kosten auferlegt werden.

§ 60 Vorläufige Untersagung der Dienstausübung

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern kann die Ausübung des Dienstes aus wichtigen dienstlichen Interessen ganz oder teilweise untersagt werden. 2 Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Pfarrerin oder den Pfarrer ein Disziplinarverfahren oder ein auf Rücknahme der Berufung, auf Veränderung des Pfarrdienstverhältnisses oder auf Entlassung gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

( 2 ) Die Möglichkeit, aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften die Ausübung des Dienstes zu untersagen, bleibt unberührt.

Kapitel 5 Personalakten

§ 61 Personalaktenführung

( 1 ) 1 Für jede Pfarrerin und jeden Pfarrer ist eine Personalakte zu führen. 2 Sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. 3 Die Akte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden. 4 Das Nähere über die Behandlung von Personalakten regeln im Rahmen der folgenden Bestimmungen die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) 1 Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Pfarrerin oder den Pfarrer betreffen, soweit sie mit dem Pfarrdienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen; hierzu gehören auch in Dateien gespeicherte, personenbezogene Daten (Personalaktendaten). 2 Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Pfarrdienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungsakten, sind nicht Bestandteil der Personalakten. 3 Wird die Personalakte in Grund- und Teilakten gegliedert, so ist in die Grundakte ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen. 4 Nebenakten enthalten Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden. 5 Ist die Führung von Nebenakten erforderlich, ist auch dies in der Grundakte zu vermerken. 6 Teil- und Nebenakten dürfen bei anderen Stellen geführt werden, soweit sie Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft, insbesondere der Dienstaufsicht und Personalplanung, wahrnehmen.

( 3 ) 1 Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft und in den im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland[8] genannten Fällen verwendet werden. 2 Verarbeitung und Nutzung sowie Übermittlung der Personalaktendaten richten sich nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland[9] in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören; ihre Äußerungen sind zur Personalakte zu nehmen. 2 Anonyme Schreiben werden in der Regel nicht in die Personalakte aufgenommen. 3 Sie können nur dann ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn darin enthaltene, substantielle Behauptungen zu weiteren Ermittlungen oder Erhebungen Anlass geben.

( 5 ) 1 Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen sind, falls sie

1. sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,

2. für die Pfarrerin oder den Pfarrer ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, auf eigenen Antrag nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.

2 Die Frist nach Satz 1 Nummer 2 wird durch neue Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf-, Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahrens unterbrochen. 3 Stellt sich der neue Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.

( 6 ) 1 Absatz 5 gilt entsprechend für Mitteilungen in Strafsachen und Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind. 2 Dauerhaft aufbewahrt werden

1. erweiterte Führungszeugnisse nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes, wenn diese eine Verurteilung wegen einer Straftat enthalten, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt,

2. Mitteilungen rechtskräftiger Verurteilungen, die sexualisierte Gewalt betreffen, sowie

3. weitere Vorgänge, die sexualisierte Gewalt enthalten, soweit sich zugrundeliegende Behauptungen nicht als falsch erwiesen haben.

3 Die Aufbewahrung in der Personalakte endet für Unterlagen nach

1. Satz 2 Nummer 2, sobald eine Verurteilung nach dem Bundeszentralregistergesetz nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen wird,

2. Satz 2 Nummer 3, nachdem in einem Vermerk die Feststellung begründet wurde, dass eine weitere Klärung des Vorgangs zunächst nicht möglich ist, spätestens aber nach Ablauf der Frist des Absatzes 5.

4 Nach der Entnahme aus der Personalakte werden die Unterlagen nach Satz 3 nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse einer vertraulich zu behandelnden Sachakte oder einem Archiv zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche zugeführt.

( 7 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Frist nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 durch Kirchengesetz verlängern.

§ 62 Einsichts- und Auskunftsrecht

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben, auch nach Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige Personalakte. 2 Dies gilt ebenso für die von ihnen beauftragten Angehörigen. 3 Ihren Bevollmächtigten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 4 Dies gilt auch für Hinterbliebene, Erbinnen und Erben, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und für deren Bevollmächtigte.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben ein Recht auf Einsicht auch in andere Schriftstücke, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Pfarrdienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. 2 Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der Pfarrerinnen und Pfarrer mit Daten Dritter oder mit Daten, die nicht personenbezogen sind und deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährden könnte, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. 3 In diesem Fall ist den Pfarrerinnen und Pfarrern Auskunft zu erteilen. 4 Das Recht auf Einsicht in die Ausbildungs- und Prüfungsakten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

( 3 ) 1 Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. 2 Soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, können auf Kosten der Pfarrerin oder des Pfarrers Kopien, Auszüge, Ausdrucke oder Abschriften gefertigt werden.

( 4 ) Das Recht auf Auskunft steht dem Recht auf Einsicht gleich; insoweit gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

( 5 ) Kenntnisse, die durch Akteneinsicht erlangt sind, unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach § 31.

( 6 ) Die Einsicht in Ermittlungsakten eines Disziplinarverfahrens und die Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten regelt das Disziplinarrecht[10].

Kapitel 6 Nebentätigkeit

§ 63 Nebentätigkeit, Grundsatz

Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) nur übernehmen, wenn dies mit ihrem Amt und mit der sorgfältigen Erfüllung ihrer Dienstpflichten vereinbar ist und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen.

§ 64 Angeordnete Nebentätigkeiten

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, nach Maßgabe des für sie geltenden Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse auf Verlangen der zuständigen oder vorgesetzten aufsichtführenden Personen oder Stellen eine Nebentätigkeit im kirchlichen Interesse auch ohne Vergütung zu übernehmen, soweit sie die erforderliche Eignung dafür besitzen und ihnen die Übernahme zugemutet werden kann.

( 2 ) Mit dem Beginn des Ruhestandes oder des Wartestandes oder mit der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses endet eine Nebentätigkeit nach Absatz 1, wenn im Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt wird.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung übernommenen Tätigkeit in einem Leitungs- oder Aufsichtsorgan einer juristischen Person haftbar gemacht werden, haben Anspruch auf Ersatz eines ihnen entstandenen Schadens. 2 Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden, so besteht ein Ersatzanspruch nur dann, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer auf Verlangen einer Person oder einer Stelle gehandelt hat, die die Dienstaufsicht ausübt.

§ 65 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

( 1 ) 1 Die Übernahme einer Nebentätigkeit bedarf der Genehmigung. 2 Die Genehmigung kann bedingt, befristet, widerruflich oder mit Auflagen erteilt werden. 3 Jede wesentliche Änderung der Nebentätigkeit ist unverzüglich anzuzeigen.

( 2 ) 1 Die Genehmigung ist zu versagen oder zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 63 nicht oder nicht mehr vorliegen. 2 Ein Versagungs- oder Widerrufsgrund liegt insbesondere vor, wenn zu besorgen ist, dass die Nebentätigkeit geeignet ist,

1. nach Art und Umfang die Pfarrerin oder den Pfarrer so stark in Anspruch zu nehmen, dass die sorgfältige Erfüllung der Dienstpflichten behindert werden kann,

2. die Pfarrerin oder den Pfarrer in einen Widerstreit mit den Dienstpflichten zu bringen,

3. das Ansehen der Kirche oder des Amtes zu beeinträchtigen.

§ 66 Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

( 1 ) Keiner Genehmigung und keiner Anzeige bedürfen folgende Nebentätigkeiten:

1. die unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft bei Angehörigen,

2. eine Testamentsvollstreckung nach dem Tod von Angehörigen,

3. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Pfarrerin oder des Pfarrers unterliegenden Vermögens,

4. die Tätigkeit in Pfarrvereinen oder anderen Berufsverbänden,

5. die Übernahme von Ehrenämtern,

6. eine nur gelegentlich ausgeübte schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit,

7. eine nur gelegentlich ausgeübte selbständige Gutachtertätigkeit.

( 2 ) Keiner Genehmigung, aber einer Anzeige bedürfen Nebentätigkeiten nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn sie nicht nur gelegentlich ausgeübt werden.

( 3 ) Aus begründetem Anlass kann verlangt werden, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer über eine Nebentätigkeit nach Absatz 1 oder 2, insbesondere über deren Art und Umfang, schriftlich Auskunft erteilt.

( 4 ) 1 Die Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit nach Absatz 1 und 2 ist zu untersagen, wenn ein Versagungsgrund nach § 65 Absatz 2 gegeben ist. 2 Sofern es zur sachgerechten und sorgfältigen Erfüllung der Dienstpflichten erforderlich ist, kann die Nebentätigkeit auch bedingt, befristet, widerruflich oder unter Auflagen gestattet werden. 3 Die Ausübung eines kirchlichen Ehrenamtes darf nicht aus Gründen der kirchenpolitischen Einflussnahme untersagt werden.

§ 67 Rechtsverordnung über Nebentätigkeiten

1 Die zur Ausführung der §§ 63 bis 66 notwendigen Regelungen können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung treffen. 2 In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden,

1. ob und inwieweit Pfarrerinnen und Pfarrer mit Bezügen verpflichtet sind, die Vergütungen aus Nebentätigkeiten ganz oder teilweise abzuführen;

2. dass Pfarrerinnen und Pfarrer unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Abrechnung über die Vergütungen und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten vorzulegen haben;

3. unter welchen Voraussetzungen Pfarrerinnen und Pfarrer zur Ausübung von Nebentätigkeiten für dienstliche Zwecke bestimmte Einrichtungen, Personal oder Material in Anspruch nehmen dürfen und in welcher Höhe ein Entgelt hierfür zu entrichten ist.

Teil 6 Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses

Kapitel 1 Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 68 Beurlaubung und Teildienst

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag ohne Besoldung von der Pflicht zur Dienstleistung freigestellt werden (Beurlaubung). 2 Teilbeurlaubungen sind möglich.

( 2 ) Der Dienstumfang kann auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen bei entsprechender Kürzung der Besoldung bis zur Hälfte des Umfanges eines uneingeschränkten Dienstes ermäßigt werden (Teildienst).

( 3 ) Nach Maßgabe der Stellenplanung der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann der Dienstumfang auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers im kirchlichen Interesse für begrenzte Zeit unter das nach Absatz 2 zulässige Mindestmaß ermäßigt werden (unterhälftiger Teildienst).

§ 69 Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind, soweit besondere kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, auf Antrag zu beurlauben, wenn sie

1. mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder

2. pflegebedürftige oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidende sonstige Angehörige

tatsächlich betreuen oder pflegen. 2 Unter denselben Voraussetzungen ist Teildienst zu bewilligen. 3 Die Pflegebedürftigkeit oder Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes ist durch ärztliches Gutachten, Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer privaten Pflegeversicherung nachzuweisen.

( 2 ) 1 Die Beurlaubung nach Absatz 1 darf, auch wenn sie mehrfach gewährt wird, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 71 und unterhälftigem Teildienst die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten. 2 Ausnahmen hiervon sind in besonders begründeten Fällen zulässig.

( 3 ) 1 Auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers soll die Beurlaubung widerrufen oder der Teildienst geändert werden, wenn die Beurlaubung oder der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach Absatz 1 sollen die Verbindung zum Dienst und der berufliche Wiedereinstieg durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden.

§ 69a Familienpflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern, die Anspruch auf Besoldung haben, wird auf Antrag für längstens 24 Monate Teildienst im Umfang von mindestens einem Drittel eines vollen Dienstauftrages als Familienpflegezeit bewilligt, wenn

1. sie eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, und

2. keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 2 ) Ist die Familienpflegezeit für weniger als 24 Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von 24 Monaten verlängert werden.

( 3 ) Familienpflegezeit und Pflegezeit dürfen zusammen nicht länger als 24 Monate für jede pflegebedürftige nahe Angehörige oder jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen dauern.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben jede Änderung der Tatsachen mitzuteilen, die für die Bewilligung maßgeblich sind.

( 5 ) Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Familienpflegezeit nicht mehr vor, so ist die Bewilligung zu widerrufen, und zwar mit Ablauf des zweiten Monats, der auf den Wegfall der Voraussetzungen folgt, sofern nicht einvernehmlich eine andere Regelung getroffen wird.

( 6 ) Ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zumutbar, ist die Bewilligung zu widerrufen, wenn keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 7 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung bei Familienpflegezeit und die Beamten-Pflegezeitvorschuss-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz die Absätze 1 bis 6 von der Anwendung ausschließen oder durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eine abweichende Regelung zu Absatz 7 erlassen.

§ 69b Pflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Unter den Voraussetzungen des § 69a Absatz 1 wird auf Antrag für längstens sechs Monate Teildienst im Umfang von weniger als einem Drittel eines vollen Dienstauftrages oder Urlaub ohne Besoldung als Pflegezeit bewilligt.

( 2 ) Ist die Pflegezeit für weniger als sechs Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von sechs Monaten verlängert werden.

( 3 ) § 69a Absatz 3 bis 8 gilt entsprechend.

§ 70 Beurlaubung im kirchlichen Interesse

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auf Antrag im kirchlichen Interesse beurlaubt werden.

( 2 ) 1 Die Zeit der Beurlaubung kann nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Versorgungsrechts als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden, sofern die Beurlaubung im Interesse des Dienstherrn liegt. 2 Im Falle eines besonderen Interesses des Dienstherrn an der Beurlaubung kann die Besoldung belassen werden.

( 3 ) 1 Die Beurlaubung soll auf Antrag widerrufen werden, wenn sie der Pfarrerin oder dem Pfarrer nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Sie kann von Amts wegen aus kirchlichen oder dienstlichen Interessen beendet werden.

§ 71 Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können auf Antrag

1. bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren oder

2. für einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss

beurlaubt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Beurlaubungen, Teilbeurlaubungen und Teildienste, die zu einem unterhälftigen Dienst führen, dürfen auch in Verbindung mit Beurlaubungen nach § 69 die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern kann auf Antrag Teildienst bewilligt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 3 ) Auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers soll die Beurlaubung widerrufen oder der Teildienst geändert werden, wenn die Beurlaubung oder der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich Regelungen über den Altersteildienst und über eine Sabbatzeit treffen.

§ 72 Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

( 1 ) Wird eine Beurlaubung oder ein Teildienst beantragt, so sind die Pfarrerinnen und Pfarrer in Textform auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 2 ) Beurlaubung aus familiären Gründen und Teildienst dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken, wenn nicht zwingende sachliche Gründe vorliegen.

§ 73 Erwerbstätigkeit und Nebentätigkeit während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes

( 1 ) Während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes dürfen nur solche Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zuwiderlaufen.

( 2 ) Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung.

§ 74 Verfahren

( 1 ) 1 Beurlaubung und Teildienst beginnen, wenn kein anderer Zeitpunkt festgesetzt wird, mit dem Ablauf des Monats, in dem der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Verfügung bekannt gegeben wird. 2 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- und Hochschuldienst sollen der Beginn und das Ende einer Beurlaubung und eines Teildienstes oder eine Änderung derselben jeweils auf den Beginn und das Ende eines Schulhalbjahres oder eines Semesters festgesetzt werden.

( 2 ) Ein Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung oder eines Teildienstes soll spätestens drei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes gestellt werden.

§ 75 Allgemeine Rechtsfolgen der Beurlaubung

( 1 ) 1 Mit dem Beginn einer Beurlaubung verlieren die Pfarrerinnen und Pfarrer ihre Stelle oder ihren Auftrag im Sinne des § 25 und die damit verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben. 2 Bei kurzfristigen Beurlaubungen können Stelle oder Auftrag belassen werden. 3 Die mit der Stelle verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben können im Einzelfall ganz oder teilweise belassen werden. 4 Die Rechte und Pflichten aus dem Pfarrdienstverhältnis, insbesondere Lebensführungs- und Verschwiegenheitspflichten, bleiben bestehen, soweit die Beurlaubung dem nicht entgegensteht. 5 Alle Anwartschaften, die im Zeitpunkt der Beurlaubung erworben waren, bleiben gewahrt. 6 Die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Besoldung bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Mit der Beurlaubung ruhen die Rechte aus der Ordination im Sinne des § 5 Absatz 5 Satz 2, sofern es sich nicht um eine Beurlaubung im kirchlichen Interesse handelt. 2 Im Einzelfall kann etwas anderes bestimmt werden.

( 3 ) Während einer Beurlaubung unterstehen Pfarrerinnen und Pfarrer der Lehr- und Disziplinaraufsicht der Kirche, die sie beurlaubt hat; sie sollen an Fortbildungsveranstaltungen und Maßnahmen der Personalentwicklung im Sinne des § 55 teilnehmen.

( 4 ) 1 Während der Zeit der Beurlaubung nach den §§ 69 oder 69b besteht Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Anspruch auf Besoldung. 2 Dies gilt nicht, wenn die Pfarrerinnen oder Pfarrer

1. berücksichtigungsfähige Angehörige einer beihilfeberechtigten Person werden oder

2. nach den Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Familienversicherung krankenversichert sind oder

3. einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit als Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch haben.

3 Pfarrerinnen und Pfarrer, die die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Pflegzeitgesetzes erfüllen, erhalten für die Dauer der Pflegezeit nach § 4 des Pflegezeitgesetzes Leistungen entsprechend § 44a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

( 5 ) Im Falle einer Beurlaubung nach § 70 Absatz 2 kann ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Anspruch auf Besoldung gewährt werden.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 abweichende oder ergänzende Regelungen treffen.

§ 76 Beendigung der Beurlaubung und des Teildienstes

( 1 ) Die Beurlaubung endet mit Ablauf der festgelegten Dauer oder ihrem Widerruf.

( 2 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist verpflichtet, sich rechtzeitig vor Ablauf einer Beurlaubung oder eines Teildienstes um eine Stelle zu bewerben. 2 Führt die Bewerbung vor dem Ende der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zum Erfolg, so soll unter Berücksichtigung des jeweiligen Stellenbesetzungsrechts von Amts wegen eine Stelle oder ein Auftrag im Sinne des § 25 übertragen werden.

( 3 ) 1 Steht nach Ablauf einer Beurlaubung weder eine Stelle noch ein Auftrag zur Verfügung, so wird die Pfarrerin oder der Pfarrer in den Wartestand versetzt. 2 Mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers kann anstelle einer Versetzung in den Wartestand die Beurlaubung um die Zeit bis zur Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages verlängert werden.

Kapitel 2 Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Umwandlung und Wartestand

§ 77 Abordnung

( 1 ) 1 Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer der Ausbildung der Pfarrerin oder des Pfarrers entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der bisherigen Stelle oder des bisherigen Auftrages im Sinne des § 25. 2 Die Abordnung erfolgt im dienstlichen Interesse. 3 Sie kann ganz oder teilweise erfolgen.

( 2 ) Die Abordnung bedarf der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers, wenn sie

1. bei einer teilweisen Abordnung insgesamt länger als zwölf Monate dauert oder

2. bei einer Abordnung im Ganzen insgesamt länger als sechs Monate dauert oder

3. zu einem anderen Dienstherrn erfolgt.

( 3 ) 1 Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. 2 Das Einverständnis ist schriftlich zu erklären.

( 4 ) Für die abgeordneten Pfarrerinnen und Pfarrer sind die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Pfarrerinnen und Pfarrer entsprechend anzuwenden mit Ausnahme der Regelungen über die Amtsbezeichnung (§ 29), die Zahlung von Bezügen, von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen und von Versorgung (§ 49 Absatz 1).

§ 78 Zuweisung

( 1 ) 1 Eine Zuweisung ist die befristete oder unbefristete Übertragung einer der Ausbildung der Pfarrerin oder des Pfarrers entsprechenden Tätigkeit bei einer Einrichtung oder einem Dienstherrn, die nicht zu den Körperschaften nach § 2 Absatz 1 Satz 1 gehören. 2 Die Zuweisung kann ganz oder teilweise erfolgen. 3 Die Rechtsstellung der Pfarrerin oder des Pfarrers bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Die Zuweisung erfolgt im kirchlichen Interesse. 2 Sie bedarf der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrern mit einer Stelle oder einem Auftrag im Sinne des § 25 in einer Einrichtung, die ganz oder teilweise in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der Kirche oder der Diakonie umgebildet wird, kann auch ohne ihre Zustimmung im kirchlichen Interesse eine ihrer Ausbildung entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden.

( 4 ) 1 Die Zuweisung endet mit Ablauf der festgelegten Dauer. 2 Sie kann im dienstlichen oder kirchlichen Interesse beendet werden.

( 5 ) 1 Bei einer Zuweisung von insgesamt nicht mehr als einem Jahr tritt ein Verlust der Stelle nur mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers ein. 2 Im Übrigen gilt § 76 entsprechend.

§ 79 Versetzung

( 1 ) Versetzung ist die Übertragung einer anderen Stelle oder eines anderen Auftrages im Sinne des § 25 unter Verlust der bisherigen Stelle oder des bisherigen Auftrages.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können um der Unabhängigkeit der Verkündigung willen nur versetzt werden, wenn sie sich um die andere Verwendung bewerben oder der Versetzung zustimmen oder wenn ein besonderes kirchliches Interesse an der Versetzung besteht. 2 Ein besonderes kirchliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn

1. die befristete Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages im Sinne des § 25 endet,

2. die Wahrnehmung eines Aufsichtsamtes endet, das mit der bisherigen Stelle oder dem bisherigen Auftrag im Sinne des § 25 verbunden ist,

3. aufgrund verbindlich beschlossener Stellenplanung ihre Stelle aufgehoben wird, unbesetzt sein oder einen anderen Dienstumfang erhalten soll, oder wenn ihr Dienstbereich neu geordnet wird,

4. es zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Gesamtbesetzung der Stellen im Bereich ihres Dienstherrn notwendig ist,

5. in ihrer bisherigen Stelle oder ihrem bisherigen Auftrag eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes gemäß § 80 Absatz 1 und 2 festgestellt wird,

6. sie wegen ihres Gesundheitszustandes in der Ausübung ihres bisherigen Dienstes wesentlich beeinträchtigt sind.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer mit einer allgemeinen kirchlichen Stelle oder einem allgemeinen kirchlichen Auftrag im Sinne des § 25 sowie Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer (§ 27), die keine Stelle innehaben, können über die in Absatz 2 genannten Gründe hinaus ohne ihre Zustimmung in eine andere Stelle oder einen anderen Auftrag versetzt werden, wenn dafür ein kirchliches Interesse besteht.

( 4 ) 1 Sieht das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse vor, dass zwei Pfarrerinnen oder Pfarrern, deren Dienstumfang jeweils eingeschränkt ist, gemeinsam eine Stelle übertragen werden kann, so kann, wenn das Pfarrdienstverhältnis einer beteiligten Person verändert wird oder endet, auch die andere beteiligte Person versetzt werden. 2 Die §§ 83 bis 85 sind anwendbar.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von den Regelungen des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 3 und 4 und des Absatzes 4 abweichen.

§ 80 Versetzungsvoraussetzungen und -verfahren

( 1 ) 1 Eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes im Sinne des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 liegt vor, wenn die Erfüllung der dienstlichen oder der gemeindlichen Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist. 2 Das ist insbesondere der Fall, wenn das Verhältnis zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und nicht unbeträchtlichen Teilen der Gemeinde zerrüttet ist oder das Vertrauensverhältnis zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und dem Vertretungsorgan der Gemeinde zerstört ist und nicht erkennbar ist, dass das Vertretungsorgan rechtsmissbräuchlich handelt. 3 Die Gründe für die nachhaltige Störung müssen nicht im Verhalten oder in der Person der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen.

( 2 ) 1 Zur Feststellung der Voraussetzungen des Absatzes 1 werden die erforderlichen Erhebungen durchgeführt. 2 Der Beginn der Erhebungen wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer mitgeteilt. 3 Sofern nicht ausnahmsweise etwas anderes angeordnet wird, nehmen Pfarrerinnen und Pfarrer für die Dauer der Erhebungen den Dienst in der ihnen übertragenen Stelle oder in dem ihnen übertragenen Auftrag nicht wahr. 4 Während dieser Zeit soll eine angemessene Aufgabe übertragen werden.

( 3 ) 1 Zur Feststellung der Voraussetzungen des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 kann eine amts- oder vertrauensärztliche Untersuchung angeordnet werden. 2 § 91 Absatz 3 und 6 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Versetzungen zu einem anderen Dienstherrn bedürfen der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers. 2 Bei einem Wechsel des Dienstherrn wird die Versetzung von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. 3 Das Pfarrdienstverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; dieser tritt an die Stelle des bisherigen. 4 Der aufnehmende Dienstherr kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers ein Amt mit einem anderen Endgrundgehalt übertragen. 5 Auf die Rechtsstellung der Versetzten sind die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften anzuwenden.

§ 81 Regelmäßiger Stellenwechsel

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz ein besonderes Verfahren regeln, nach dem Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer (§ 27), die mindestens zehn Jahre in derselben Gemeinde tätig sind und das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, versetzt werden können.

§ 82 Umwandlung in ein Kirchenbeamtenverhältnis

1 Das Pfarrdienstverhältnis kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers in ein Kirchenbeamtenverhältnis umgewandelt werden, wenn ein dienstliches Interesse besteht. 2 In diesem Fall wird das Pfarrdienstverhältnis als Kirchenbeamtenverhältnis fortgesetzt. 3 Die Vorschriften über die Ordination (§§ 3 bis 7) und die daraus folgenden Rechte und Pflichten bleiben unberührt.

§ 83 Versetzung in den Wartestand

( 1 ) Wartestand ist die vorübergehende dienstrechtliche Stellung, in der einer Pfarrerin oder einem Pfarrer, ohne beurlaubt oder in den Ruhestand versetzt zu sein, weder eine Stelle noch ein anderer Auftrag im Sinne des § 25 übertragen ist.

( 2 ) 1 Neben den anderen in diesem Kirchengesetz genannten Fällen werden Pfarrerinnen und Pfarrer in den Wartestand versetzt, wenn eine Versetzung in eine andere Stelle in den Fällen des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 und 5 nicht durchführbar ist. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich bestimmen, dass eine Versetzung in den Wartestand nur dann erfolgen darf, wenn weder eine Stelle noch ein Auftrag im Sinne des § 25 Absatz 2 übertragen werden kann.

( 3 ) Anstelle einer Versetzung nach § 79 Absatz 2 Satz 2 kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers eine Versetzung in den Wartestand erfolgen.

§ 84 Verfahren und Rechtsfolgen der Versetzung in den Wartestand

( 1 ) 1 Die Verfügung über die Versetzung in den Wartestand ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer zuzustellen. 2 Sie kann bis zum Beginn des Wartestandes zurückgenommen werden.

( 2 ) Der Wartestand beginnt, wenn nicht in der Verfügung ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird, mit dem Ende des Monats, in dem der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Versetzung in den Wartestand bekannt gegeben wird.

( 3 ) Während des Wartestandes besteht ein Anspruch auf Wartestandsbezüge nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen.

( 4 ) 1 Im Fall des Wartestandes gemäß § 83 Absatz 2 in Verbindung mit § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 können Pfarrerinnen und Pfarrern im kirchlichen Interesse Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung auferlegt werden. 2 Es kann bestimmt werden, dass ihre Bewerbungen der vorherigen Genehmigung einer aufsichtführenden Stelle bedürfen.

§ 85 Verwendung nach Versetzung in den Wartestand

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand sind verpflichtet, sich um eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder einen ihrer Ausbildung entsprechenden Auftrag im Sinne des § 25 zu bewerben oder sich eine solche Stelle oder einen solchen Auftrag übertragen zu lassen. 2 Sie können verpflichtet werden, sich in einer anderen Gliedkirche zu bewerben, wenn sie in dieser zur Bewerbung zugelassen worden sind.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrern im Wartestand kann jederzeit ein ihrer Ausbildung entsprechender, befristeter Auftrag zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben erteilt werden (Wartestandsauftrag).

( 3 ) 1 Kommen Pfarrerinnen und Pfarrer trotz Aufforderung ihrer Pflicht zur Bewerbung nach Absatz 1 nicht nach oder nehmen sie ihren Dienst nach Absatz 2 nicht wahr, so verlieren sie für diese Zeit den Anspruch auf Wartestandsbezüge und Dienstbezüge. 2 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 86 Beendigung des Wartestandes

Der Wartestand endet mit

1. der erneuten Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages im Sinne des § 25,

2. dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand oder

3. der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

Kapitel 3 Ruhestand

§ 87 Eintritt in den Ruhestand

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen. 2 Sie erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres. 3 Pfarrerinnen und Pfarrer im Schul- oder Hochschuldienst treten mit Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 2 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird diese Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1947

1

65

1

1948

2

65

2

1949

3

65

3

1950

4

65

4

1951

5

65

5

1952

6

65

6

1953

7

65

7

1954

8

65

8

1955

9

65

9

1956

10

65

10

1957

11

65

11

1958

12

66

0

1959

14

66

2

1960

16

66

4

1961

18

66

6

1962

20

66

8

1963

22

66

10

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz eine abweichende Regelaltersgrenze festsetzen.

§ 87a Hinausschieben des Ruhestandes

( 1 ) 1 Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die für die Berufung zuständige Stelle mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben. 2 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- oder Hochschuldienst geschieht dies unter Berücksichtigung des Ablaufs des Schulhalbjahres oder des Semesters.

( 2 ) Die Dauer des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand kann im dienstlichen Interesse und bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 um jeweils längstens zwei weitere Jahre, jedoch insgesamt nicht über das Ende des Monats, in dem das 75. Lebensjahr vollendet wird, verlängert werden.

( 3 ) Das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach Absatz 1 und 2 setzt voraus, dass

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs übernommen wird,

2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle oder ein entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 vorhanden ist,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der fortbestehenden Eignung der Pfarrerin oder des Pfarrers keine Zweifel bestehen.

( 4 ) Sofern nicht etwas anderes bestimmt wird, scheiden Pfarrerinnen und Pfarrer mit Erreichen der Regelaltersgrenze aus ihrer bisherigen Stelle oder ihrem bisherigen Auftrag im Sinne des § 25 aus und verlieren sonstige übertragene kirchliche Aufgaben oder Funktionen.

( 5 ) § 88 gilt entsprechend.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ein abweichendes Höchstalter im Sinne des Absatzes 2 festsetzen.

§ 88 Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1. sie das 63. Lebensjahr vollendet haben oder

2. ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und sie das 62. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen oder Pfarrer, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. 2 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird diese Altersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr
Geburtsmonat

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1952

Januar

1

60

1

Februar

2

60

2

März

3

60

3

April

4

60

4

Mai

5

60

5

Juni - Dezember

6

60

6

1953

7

60

7

1954

8

60

8

1955

9

60

9

1956

10

60

10

1957

11

60

11

1958

12

61

0

1959

14

61

2

1960

16

61

4

1961

18

61

6

1962

20

61

8

1963

22

61

10

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz Altersgrenzen festsetzen, die von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Altersgrenzen abweichen.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auch in den Ruhestand versetzt werden, wenn aus Gründen, die in der Person oder in dem Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen, eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes gemäß § 80 Absatz 1 und 2 festgestellt wird und eine störungsfreie Wahrnehmung des Dienstes in einer anderen Stelle oder einem anderen Auftrag im Sinne des § 25 nicht erwartet werden kann.

§ 89 Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. 2 Dienstunfähigkeit kann auch dann angenommen werden, wenn wegen Krankheit innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate kein Dienst geleistet wurde und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate wieder volle Dienstfähigkeit erlangt wird.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit verpflichtet, an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

§ 90 Begrenzte Dienstfähigkeit

( 1 ) 1 Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausüben kann (begrenzte Dienstfähigkeit). 2 § 91 Absatz 1 bis 3 und 6 gilt entsprechend. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen erlassen.

( 2 ) Der Dienstumfang der Pfarrerin oder des Pfarrers ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen.

§ 91 Verfahren bei Dienstunfähigkeit

( 1 ) Beantragt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, so wird die Dienstunfähigkeit in der Regel aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt, das die Pfarrerin oder den Pfarrer für dauernd unfähig hält, die Dienstpflichten zu erfüllen.

( 2 ) 1 Soll die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Antrag erfolgen, so wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer unter Angabe der Gründe mitgeteilt, dass eine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. 3 Nach Ablauf der Frist wird über die Versetzung in den Ruhestand entschieden. 4 Während des Verfahrens kann angeordnet werden, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer die Dienstgeschäfte ruhen lässt.

( 3 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann verpflichtet werden, ein ärztliches Gutachten über die Dienstfähigkeit vorzulegen und sich, falls dies für erforderlich gehalten wird, ärztlich beobachten zu lassen.

( 4 ) Entzieht sich die Pfarrerin oder der Pfarrer trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann sie oder er so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit ärztlich bestätigt worden wäre.

( 5 ) Die Besoldung wird mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben wird, einbehalten, soweit sie das Ruhegehalt übersteigt.

( 6 ) 1 Gutachten, Untersuchungen und Beobachtungen sollen, soweit nicht im Einzelfall die Dienstunfähigkeit zweifelsfrei feststeht, durch Vertrauens- oder Amtsärztinnen und -ärzte erfolgen, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich etwas anderes bestimmt haben. 2 Gutachten entfalten keine verbindliche Wirkung. 3 Sie schließen die Erhebung weiterer Beweise nicht aus.

§ 92 Versetzung aus dem Warte- in den Ruhestand

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand können mit ihrer Zustimmung jederzeit in den Ruhestand versetzt werden.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand werden in den Ruhestand versetzt, wenn ihnen bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Beginn des Wartestandes nicht erneut eine Stelle oder ein Auftrag im Sinne des § 25 übertragen worden ist. 2 Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange ein Wartestandsauftrag gemäß § 85 Absatz 2 wahrgenommen wird.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand können in den Ruhestand versetzt werden, wenn während des Wartestands neue Tatsachen festgestellt werden, die, aus Gründen, die in der Person oder in dem Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen, eine störungsfreie Wahrnehmung des Dienstes nicht erwarten lassen.

§ 93 Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) 1 Die Versetzung in den Ruhestand wird von der für die Berufung zuständigen Stelle verfügt. 2 Im Rahmen einer Abordnung nach § 77 erfolgt die Versetzung in den Ruhestand durch den abordnenden Dienstherrn im Benehmen mit dem aufnehmenden Dienstherrn. 3 Im Falle der Zuweisung nach § 78 wird das Einvernehmen mit der aufnehmenden Einrichtung oder dem aufnehmenden Dienstherrn hergestellt.

( 2 ) 1 Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. 2 Sie ist in den Fällen der § 88 Absatz 4, § 91 Absatz 2 und § 92 Absatz 2 und 3 zuzustellen.

( 3 ) Soweit in der Verfügung nach Absatz 2 kein Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt der Ruhestand, abgesehen von den Fällen des Ruhestandes auf Antrag nach § 88 Absatz 1 und 2 und des Ruhestandes wegen Dienstunfähigkeit nach § 89, mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben worden ist.

§ 94 Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Ruhestandes

( 1 ) Eintritt und Versetzung in den Ruhestand setzen die Erfüllung einer versorgungsrechtlichen Wartezeit voraus, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Mit Beginn des Ruhestandes endet die Pflicht der Pfarrerinnen und Pfarrer zur Dienstleistung. 2 Sie scheiden aus ihrer Stelle oder ihrem Auftrag aus und verlieren sonstige übertragene kirchliche Aufgaben oder Funktionen, soweit sie nicht im Einzelfall vorübergehend belassen werden. 3 Sie erhalten Versorgungsbezüge nach den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen des Versorgungsrechts[11]. 4 Im Übrigen bleibt ihre Rechtsstellung erhalten.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand behalten Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung. 2 Im kirchlichen Interesse können ihnen Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, insbesondere bei der Vornahme von Amtshandlungen, auferlegt werden. 3 Ihnen kann mit ihrer Zustimmung widerruflich ein pfarramtlicher oder ein anderer kirchlicher Dienst übertragen werden (Dienst im Ruhestand).

( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand unterstehen weiterhin der Lehr- und Disziplinaraufsicht. 2 Sie sind weiterhin zu einer amtsangemessenen Lebensführung verpflichtet. 3 Sie haben insbesondere alles zu vermeiden, was den Zusammenhalt einer Gemeinde oder den Dienst anderer Ordinierter erschweren kann.

( 5 ) 1 Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen seit Antragstellung eine Versagung zugeht oder nähere Auskunft über die Nebentätigkeit verlangt wird.

§ 94a Dienst im Ruhestand

( 1 ) Geeigneten Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand kann mit ihrer Zustimmung im kirchlichen Interesse im Rahmen ihres fortbestehenden Dienstverhältnisses widerruflich ein Dienst im Ruhestand übertragen werden.

( 2 ) 1 Dienst im Ruhestand kann die einmalige, mehrmalige oder regelmäßige Wahrnehmung eines pfarramtlichen oder anderen kirchlichen Dienstes beinhalten. 2 Regelmäßiger Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs soll jeweils auf längstens ein Jahr befristet werden. 3 Er kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand erlassen.

§ 95 Wiederverwendung nach Wegfall der Ruhestandsgründe

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden und noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht haben, kann erneut eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder ein ihrer Ausbildung entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 übertragen werden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand weggefallen sind. 2 Sie sind auf Aufforderung verpflichtet, sich um eine Stelle zu bewerben und sich eine Stelle oder einen Auftrag übertragen zu lassen, wenn zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen genügen werden. 3 Sie erhalten Besoldung mindestens aus der Besoldungsgruppe ihrer letzten Verwendung.

( 2 ) 1 Das Vorliegen der Dienstunfähigkeit kann in regelmäßigen Abständen überprüft werden. 2 Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Pfarrerinnen und Pfarrer verpflichtet, sich nach Weisung ärztlich untersuchen zu lassen. 3 § 91 Absatz 3 und 6 ist anzuwenden.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind auf Weisung verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

§ 95a Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach § 92 oder wegen Erreichens einer Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wiederverwendet werden können.

( 2 ) 1 Mit ihrer Zustimmung kann die für die Berufung zuständige Stelle Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand im dienstlichen Interesse unter Beendigung des Ruhestandes eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder einen ihrer Ausbildung entsprechenden Auftrag im Sinne des § 25 übertragen, wenn

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte des vollen Dienstumfangs für insgesamt mindestens die Dauer eines Jahres übernommen wird,

2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle oder ein entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 vorhanden ist,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der Eignung der Pfarrerin oder des Pfarrers keine Zweifel bestehen.

2 Die Wiederverwendung erfolgt zunächst für die Dauer von bis zu drei Jahren. 3 Für ihre Verlängerung findet § 87a Absatz 2 und 6 entsprechende Anwendung, auch wenn sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt. 4 § 88 gilt entsprechend.

Teil 7 Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 96 Beendigung

Das Pfarrdienstverhältnis endet außer durch den Tod durch Entlassung oder Entfernung aus dem Dienst.

§ 97 Entlassung kraft Gesetzes

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie

1. die evangelische Kirche durch Austrittserklärung oder durch Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft verlassen oder

2. nach § 5 Absatz 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung verlieren oder

3. den Dienst unter Umständen aufgeben, aus denen zu entnehmen ist, dass sie ihn nicht wieder aufnehmen wollen, oder

4. den Dienst trotz Aufforderung durch den Dienstherrn nicht aufnehmen oder

5. durch ihr Verhalten nach Ablauf einer Beurlaubung erkennen lassen, dass sie den Dienst nicht wieder aufnehmen wollen, oder

6. in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn treten, sofern kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist oder die für die Berufung zuständige Stelle keine andere Regelung trifft.

( 2 ) Die für die Berufung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und stellt den Tag der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses fest.

§ 98 Entlassung wegen einer Straftat

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu einem Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden sind. 2 Die Entlassung aus dem Dienst wird einen Monat nach amtlicher Kenntnis der disziplinaraufsichtführenden Stelle von der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils rechtswirksam, spätestens einen Monat nach Zugang der amtlichen Mitteilung bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle.

( 2 ) 1 Eine Entlassung nach Absatz 1 erfolgt nicht, wenn vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 2 aus kirchlichem Interesse ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder die Fortsetzung eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens beantragt oder beschlossen wird. 2 Ein Anspruch auf Einleitung oder Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens besteht nicht.

( 3 ) Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder fortgesetzt, so tritt die Pfarrerin oder der Pfarrer mit der Einleitung oder Fortsetzung dieses Verfahrens in den Wartestand.

( 4 ) 1 Wird eine Entscheidung, durch die die Entlassung nach Absatz 1 bewirkt worden ist, in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkungen nicht hat, so gilt das Pfarrdienstverhältnis als nicht unterbrochen. 2 Der Pfarrerin oder dem Pfarrer wird, soweit möglich, die Rechtsstellung eingeräumt, die sie oder er ohne die aufgehobene Entscheidung hätte. 3 Die Möglichkeit, aufgrund des im gerichtlichen Verfahren festgestellten Sachverhalts ein Disziplinarverfahren durchzuführen, bleibt unberührt.

§ 99 Entlassung ohne Antrag

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu entlassen, wenn sie nicht in den Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist.

( 2 ) Die Entlassung wird mit Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung zugestellt worden ist, wirksam.

§ 100 Entlassung auf Antrag

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu entlassen, wenn sie gegenüber dem Dienstherrn schriftlich ihre Entlassung verlangen. 2 Die Erklärung kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist.

( 2 ) 1 Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. 2 Mit Rücksicht auf dienstliche Belange kann sie längstens drei Monate, bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- und Hochschuldienst längstens bis zum Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters, hinausgeschoben werden.

( 3 ) 1 Der Pfarrerin oder dem Pfarrer kann mit der Entlassung die Möglichkeit eingeräumt werden, im Falle der erfolgreichen Bewerbung auf eine Stelle in das Pfarrdienstverhältnis zurückzukehren. 2 Die Möglichkeit kann befristet werden. 3 Sie ist zu widerrufen, wenn die für die Ausübung des pfarramtlichen Dienstes erforderlichen persönlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

§ 101 Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

( 1 ) 1 Die Entlassung wird von der für die Berufung zuständigen Stelle verfügt. 2 Sie wird mit dem in der Entlassungsverfügung angegebenen Zeitpunkt, jedoch frühestens mit ihrer Zustellung, wirksam. 3 In den Fällen der Entlassung nach § 98 wird der durch das Kirchengesetz bestimmte Zeitpunkt der Entlassung mitgeteilt.

( 2 ) 1 Nach der Entlassung besteht kein Anspruch auf Besoldung, Versorgung oder sonstige Leistungen; die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich etwas anderes bestimmen. 2 Wird die Entlassung im Laufe eines Kalendermonats wirksam, so können die für den Entlassungsmonat gezahlten Dienstbezüge belassen werden.

( 3 ) Ein Unterhaltsbeitrag kann widerruflich, befristet oder unter Auflagen als laufende Zahlung oder als Einmalzahlung gewährt werden.

( 4 ) Mit der Entlassung verliert die Pfarrerin oder der Pfarrer vorbehaltlich der Regelungen des § 5 und des § 29 Absatz 2 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie das Recht zum Führen der Amtsbezeichnung und etwaiger kirchlicher Titel.

§ 102 Entfernung aus dem Dienst

Die Entfernung aus dem Dienst wird durch das Disziplinarrecht[12] geregelt.

Teil 8 Rechtsschutz, Verfahren und Beteiligung der Pfarrerschaft

§ 103 Verwaltungsverfahren

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[13], soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.

§ 104 Allgemeines Beschwerde- und Antragsrecht

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können Anträge und Beschwerden vorbringen. 2 Hierbei ist der Dienstweg einzuhalten.

( 2 ) Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte oder den unmittelbaren Vorgesetzten, so kann sie unmittelbar bei der nächsthöheren vorgesetzten Stelle eingereicht werden.

( 3 ) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die eine Meldung oder Offenlegung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz vornehmen, sind von der Einhaltung des Dienstwegs befreit.

§ 105 Rechtsweg, Vorverfahren

( 1 ) Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Pfarrdienstverhältnis ist nach Maßgabe des in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen jeweils geltenden Rechts der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten eröffnet.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln je für ihren Bereich, ob vor Eröffnung des Rechtswegs ein Vorverfahren erforderlich ist.

( 3 ) 1 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen folgende Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung:

1.

Untersagung der Dienstausübung nach § 21 Absatz 3, § 22 Absatz 4 und § 60 Absatz 1,

2.

Abordnung nach § 77,

3.

Zuweisung nach § 78,

4.

Versetzung nach § 79,

4a.

Übertragung einer anderen Aufgabe nach § 80 Absatz 2 Satz 3 und 4,

5.

Versetzung in den Wartestand nach § 76 Absatz 3, § 83 Absatz 2 und § 118 Absatz 6,

6.

Versetzung in den Ruhestand nach § 88 Absatz 4, § 91 Absatz 2 und 4 und § 92 Absatz 2 und 3,

7.

Anordnung von Teildienst wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 90,

8.

Entlassung nach den §§ 97 und 98,

9.

Entlassung aus dem Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt nach § 113 Absatz 1,

10.

Verlust der Ordinationsrechte nach § 5,

11.

Entlassung aus dem Probedienst nach § 14 Absatz 2 und 3.

2 In den Fällen nach den Nummern 3 bis 8 kann eine bisher innegehabte Stelle einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer erst übertragen werden, wenn die angefochtene Maßnahme bestandskräftig geworden ist.

§ 106 Leistungsbescheid

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können nach Maßgabe ihres Rechts Ansprüche aus Pfarrdienstverhältnissen durch Leistungsbescheid geltend machen. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.

§ 107 Beteiligung der Pfarrerschaft

( 1 ) 1 Bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach Artikel 10a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[14] für die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten sollen, erhält der Verband evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer in Deutschland e.V. Gelegenheit zur Stellungnahme. 2 Die Beteiligung der Pfarrerschaft bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse richtet sich nach dem dort jeweils geltenden Recht.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Pfarrerschaft bei Einzelmaßnahmen je für ihren Bereich regeln.

Teil 9 Sondervorschriften

§ 108 Privatrechtliches Dienstverhältnis

( 1 ) In begründeten Einzelfällen können Pfarrerinnen und Pfarrer in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden.

( 2 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten sinngemäß, soweit sie nicht das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses voraussetzen. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich etwas anderes regeln. 3 Bei Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Bezuges einer Rente oder vergleichbaren Leistung bleiben die Rechte aus der Ordination erhalten. 4 § 94 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 109 Pfarrdienstverhältnis auf Zeit

( 1 ) Für das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2) gelten die Vorschriften über das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit wird durch die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit begründet. 2 Gleichzeitig erfolgt die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer, wenn diese nicht bereits gemäß § 10 Absatz 1 oder § 20 Absatz 1 erfolgt ist.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte "in das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit berufen" enthalten.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Zeit sind kraft Gesetzes auch entlassen durch

1. Zeitablauf,

2. Widerruf der Beurlaubung nach Absatz 6,

3. Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nach Absatz 7,

4. Beendigung ihres öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses auf Lebenszeit,

5. Verlust der Stelle oder des Auftrages im Sinne des § 25 aufgrund einer Disziplinarentscheidung.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Zeit können im Einvernehmen mit dem beurlaubenden Dienstherrn vorzeitig entlassen werden, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen einer Versetzung in den Wartestand nach § 83 Absatz 2 vorliegen.

( 6 ) Die Beurlaubung kann durch den beurlaubenden Dienstherrn im Einvernehmen mit dem Dienstherrn des Pfarrdienstverhältnisses auf Zeit widerrufen werden.

( 7 ) Eintritt und Versetzung in den Ruhestand erfolgen bei dem beurlaubenden Dienstherrn nach Maßgabe des bei ihm geltenden Rechts im Einvernehmen mit dem Dienstherrn des Pfarrdienstverhältnisses auf Zeit.

§ 110 Pfarrdienst in einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können mit ihrer Zustimmung befristet für die Dauer der Beurlaubung aus einem Pfarrdienstverhältnis nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene von der Evangelischen Kirche in Deutschland zu einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland oder zu einer evangelischen Kirche im Ausland entsandt werden und mit ihr ein Dienstverhältnis begründen.

( 2 ) 1 Hierzu wird ein Entsendungsverhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene begründet. 2 Dieses beinhaltet ein Aufsichts- und Fürsorgeverhältnis der entsandten Pfarrerinnen und Pfarrer zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene. 3 Pfarrerinnen und Pfarrer im Entsendungsverhältnis stehen weiter unter der Lehr- und Disziplinaraufsicht des Dienstherrn, der sie beurlaubt hat.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienstverhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland können mit ihrer Zustimmung einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland zugewiesen werden.

§ 111 Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

( 1 ) In das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3) kann berufen werden, wer regelmäßig einen geordneten kirchlichen Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 versehen soll und die Voraussetzungen für die Ordination gemäß § 4 Absatz 1 und für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe gemäß § 9 erfüllt.

( 2 ) Die Amtsbezeichnung im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt lautet "Pfarrerin im Ehrenamt" oder "Pfarrer im Ehrenamt".

( 3 ) Das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt wird durch die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer im Ehrenamt unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt begründet.

( 4 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte "unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt" enthalten.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt erhalten keine Besoldung und keine Versorgung.

( 6 ) 1 Für das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt gelten die Vorschriften über das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, soweit sie nicht ein besoldetes Dienstverhältnis voraussetzen und soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. 2 Keine Anwendung finden die Regelungen über Aufnahmealter, Erreichbarkeit, Residenzpflicht, Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Wartestand, Ruhestand und Entlassung bei Eintritt in ein anderes öffentliches Amts- oder Dienstverhältnis. 3 § 97 Absatz 1 Nummer 6 findet Anwendung, wenn es sich bei dem anderen Dienstverhältnis um ein Pfarrdienstverhältnis oder ein Kirchenbeamtenverhältnis, das die Ordination voraussetzt, handelt.

( 7 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt sollen bei Übertragung ihres ersten Auftrages ordiniert werden. 2 Wird die Ordination gemäß § 118 Absatz 2 Satz 2 erst später vollzogen, sollen sie mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung vorläufig beauftragt werden.

§ 112 Auftrag im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern im Ehrenamt wird ein regelmäßig wahrzunehmender Auftrag, insbesondere ein Predigtauftrag, übertragen. 2 Der Auftrag kann zeitlich befristet werden. 3 Er ist örtlich zu beschränken. 4 Der Auftrag soll durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden. 5 Übertragung und Änderung eines Auftrages bedürfen der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers.

( 2 ) Der Auftrag endet

1. mit Ablauf seiner Befristung,

2. auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers im Ehrenamt,

3. auf Antrag der Gemeinde oder Einrichtung, in der der Auftrag ausgeübt wird,

4. auf Antrag einer aufsichtführenden Person oder Stelle,

5. mit Verlegung der Hauptwohnung außerhalb der Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, in der zuletzt ein geordneter kirchlicher Dienst ausgeübt wurde, sofern nicht im Einzelfall eine andere Regelung getroffen wird,

6. mit Erreichen der Regelaltersgrenze, sofern nicht mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers etwas anderes bestimmt wird,

7. bei Dienstunfähigkeit.

§ 113 Beendigung und Ruhen des Pfarrdienstverhältnisses im Ehrenamt

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt endet außer in den in diesem Kirchengesetz genannten Fällen, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer im Ehrenamt haupt- oder nebenberuflich eine Tätigkeit ausübt, die geeignet ist, zu einem Widerstreit mit den Dienstpflichten zu führen oder das Ansehen der Kirche oder des Amtes zu beeinträchtigen, und diese auch nach Aufforderung durch die aufsichtführende Person oder Stelle nicht beendet, oder wenn eine Amtspflichtverletzung vorliegt, die im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte. 2 Die für die Berufung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Satz 1, 2. Halbsatz vorliegen und stellt den Tag der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses fest. 3 § 5 findet Anwendung.

( 2 ) 1 Nach Beendigung eines Auftrages ruht das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt bis zur Erteilung eines neuen Auftrages. 2 Die Rechte aus der Ordination ruhen im Sinne des § 5 Absatz 5 Satz 2, sofern nicht etwas anderes bestimmt wird. 3 Die Verpflichtung, einen Auftrag zu übernehmen, bleibt bestehen, sofern die Pfarrerin oder der Pfarrer im Ehrenamt nicht beurlaubt ist. 4 Die Rechte und Pflichten aus dem Pfarrdienstverhältnis, insbesondere Lebensführungs- und Verschwiegenheitspflichten, bleiben bestehen, soweit das Ruhen nicht entgegensteht.

( 3 ) Nach Erreichen der Regelaltersgrenze und bei Dienstunfähigkeit findet § 94 Absatz 2 Satz 1 und 4 und Absatz 3 und 4 entsprechende Anwendung

§ 114 Besondere Regelungen für Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt

( 1 ) 1 Die Unfallfürsorge für Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt und ihre Hinterbliebenen richtet sich nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes zum Dienstunfallschutz der Ehrenbeamten. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine andere Regelung treffen.

( 2 ) 1 Haupt- und nebenberufliche Tätigkeiten bedürfen der Anzeige, aber nicht der Genehmigung. 2 Die Anzeigepflicht entfällt in den Fällen des § 66 Absatz 1.

( 3 ) Ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt kann nicht in ein Pfarrdienstverhältnis anderer Art, ein solches Pfarrdienstverhältnis nicht in ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt umgewandelt werden.

( 4 ) Das Nähere, insbesondere die mögliche Teilnahme der Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt an Pfarrkonventen und Sitzungen des Leitungsorgans der Gemeinde oder Einrichtung, in der sie regelmäßig Dienst tun, regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

Teil 10 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 115 Zuständigkeiten, Anstellungskörperschaften, Beteiligung kirchlicher Stellen

1 Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist für Entscheidungen nach diesem Kirchengesetz die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde zuständig. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die in diesem Kirchengesetz bestimmten Anstellungskörperschaften sowie die Zuständigkeiten und Beteiligungen kirchlicher Stellen oder Amtsträgerinnen und Amtsträger je für ihren Bereich in eigener Weise regeln.

§ 116 Vorbehalt für Staatskirchenverträge und Bestimmungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst

( 1 ) Besondere Bestimmungen in Verträgen mit dem Bund und mit den Ländern werden durch dieses Kirchengesetz nicht berührt.

( 2 ) Soweit für ordinierte Hochschullehrerinnen und -lehrer der evangelischen Theologie an staatlichen Hochschulen oder für Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienst anderer Personen des öffentlichen Rechts besondere Rechtsverhältnisse bestehen, bleiben diese unberührt.

§ 117 Regelungszuständigkeiten

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse treffen die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Regelungen. 2 Sie können insbesondere Regelungen zur Ausgestaltung des Verfahrens erlassen. 3 Abweichungen von Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sind nur in den gesondert genannten Fällen möglich.

( 2 ) Die Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu Ausbildung, Prüfung, Besoldung, Versorgung, Erstattungen und sonstigen Leistungen, zur Errichtung und Besetzung von Stellen und Erteilung von Aufträgen sowie zu Haushalt, Visitation und Lehrbeanstandung bleiben unberührt.

§ 118 Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die Gliedkirchen können die Begründung mittelbarer Pfarrdienstverhältnisse vorsehen.

( 2 ) 1 Die Gliedkirchen können bestimmen, dass die Ordination erst im Laufe der Probezeit oder bei der Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit stattfindet, sofern ihr Recht dies bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorsieht. 2 Die in Satz 1 genannten Gliedkirchen können je für ihren Bereich bestimmen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt bei Dienstbeginn zunächst vorläufig mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung beauftragt werden und die Ordination erst später vollzogen wird.

( 3 ) 1 Neben einer Amtsbezeichnung nach diesem Kirchengesetz kann eine bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach dem Herkommen mit einer Stelle verbundene oder nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bisher übliche Bezeichnung geführt werden. 2 Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes die Amtsbezeichnung "Pfarrerin" oder "Pfarrer" aus-schließlich im Falle des Innehabens einer Pfarrstelle verwenden, können Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt als Pastorenverhältnisse im Ehrenamt mit der Amtsbezeichnung "Pastorin im Ehrenamt" oder "Pastor im Ehrenamt" begründen. 3 Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes Ordinierte im Sinne des § 111 Absatz 1 in ein Prädikantenverhältnis berufen, können von der Anwendung der §§ 111 bis 114 ganz oder teilweise absehen.

( 4 ) In Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes aus kirchenverfassungsrechtlichen Gründen keine Visitation vorsieht, findet § 57 keine Anwendung.

( 5 ) 1 Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes Bestimmungen zum Vorruhestand oder von diesem Kirchengesetz abweichende Regelungen zur Dauer von Beurlaubungen enthält, können diese Regelungen beibehalten. 2 Die Gliedkirchen können aus dringenden kirchlichen Gründen vorsehen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer vor Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit ohne ihren Antrag im Teildienst beschäftigt werden können.

( 6 ) 1 Kirchengesetzliche Regelungen der Gliedkirchen, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer mit Genehmigung auf eine ihnen übertragene Stelle verzichten können, können fortgeführt werden. 2 Nach Genehmigung des Verzichts soll der Pfarrerin oder dem Pfarrer vorläufig eine andere Aufgabe übertragen werden. 3 Ist die Übertragung einer anderen Stelle oder eines anderen Auftrages im Sinne des § 25 innerhalb eines Jahres nach Genehmigung des Verzichts nicht durchführbar, werden diese Pfarrerinnen und Pfarrer in den Wartestand versetzt.

( 7 ) Kirchengesetzliche Regelungen der Gliedkirchen, die für die Versetzung und die Versetzung in den Wartestand engere Voraussetzungen vorsehen, können ganz oder teilweise beibehalten werden.

( 8 ) Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes keine Versetzung in den Wartestand vorsieht, können von der Anwendung der Regelungen über den Wartestand ganz oder teilweise absehen.

§ 119 Bestehende Pfarrdienstverhältnisse

( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestimmen sich die Rechtsverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer nach diesem Kirchengesetz.

( 2 ) Erworbene Rechte bleiben unberührt.

§ 120 Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2011 in Kraft.[15]

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben. 2 Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. 3 Zustimmungen können jederzeit erklärt werden. 4 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

§ 121 Außerkrafttreten

1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Für die Gliedkirchen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands kann das Außerkraftsetzen nur durch die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands erklärt werden. 3 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Nr. 5.600.

[2]

Beihilfeverordnung Nr. 7.210.

[3]

Reisekostenverordnung Nr. 7.240.

[4]

Umzugskostenverordnung Nr. 7.230.

[5]

Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD Nr. 5.500.

[6]

Nr. 5.550.

[7]

Nr. 5.600.

[8]

Nr. 9.100.

[9]

Nr. 9.100.

[10]

Nr. 5.600.

[11]

Nr. 5.500.

[12]

Nr. 5.600.

[13]

Nr. 10.110.

[14]

Nr. 1.400.

[15]

Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung.

Kirchengesetz zur Reform des Pfarrdienstrechts
[Auszug]

Vom 20. Mai 2015

(GVM 2015 Nr. 1 S. 87)

Inhaltsübersicht

Artikel 1

Zustimmung zum Pfarrdienstgesetz der EKD

Artikel 2

Ausführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz der EKD (AGPfDG)

§ 1

(Zu § 2 Absatz 1, § 25 Absatz 2, § 115 PfDG.EKD)

§ 1a

(Zu § 4 PfDG.EKD)

§ 2

(Zu § 9 Absatz 1 und 2 PfDG.EKD)

§ 3

(Zu § 10 Absatz 1 Satz 2 PfDG.EKD)

§ 4

(Zu § 12 Absatz 1, 3 und 4 PfDG.EKD)

§ 5

(Zu § 19 PfDG.EKD)

§ 6

(Zu § 25 Absatz 1 und 2 PfDG.EKD)

§ 7

(Zu § 25 Absatz 5 PfDG.EKD)

§ 8

(Zu § 28 PfDG.EKD)

§ 9

(Zu § 29 Absatz 1 Satz 1 PfDG.EKD)

§ 9a

(Zu § 38 PfDG.EKD)

§ 10

(Zu § 39 PfDG.EKD)

§ 11

(Zu § 54 Absatz 2 PfDG.EKD)

§ 12

(Zu § 64 Absatz 1 PfDG.EKD)

§ 13

(Zu § 67 PfDG.EKD)

§ 14

(Zu § 79 Absatz 2, 3 und 5 PfDG.EKD)

§ 15

(Zu § 80 Absatz 1 und 2 PfDG.EKD)

§ 16

(Zu § 81 PfDG.EKD)

§ 17

(Zu § 83 Absatz 2 PfDG.EKD)

§ 18

(Zu § 111 Absatz 2 PfDG.EKD)

Artikel 8

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Artikel 1
Zustimmung zum Pfarrdienstgesetz der EKD

Dem Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD[1]) vom 10. November 2010 (ABl. EKD 2010 S. 307, 2011 S. 149 und S. 289), das zuletzt durch Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014 (ABl. EKD 2014 S. 359) geändert worden ist, wird zugestimmt.

Artikel 2
Ausführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz der EKD (AGPfDG)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

23. November 2016

GVM 2016 Nr. 2 S. 154

2

23. November 2016

GVM 2016 Nr. 2 S. 155

§ 1
(Zu § 2 Absatz 1, § 25 Absatz 2, § 115 PfDG.EKD)

1 Dienstherr der Pfarrerinnen und Pfarrer ist die Bremische Evangelische Kirche. 2 Oberste Dienstbehörde und oberste kirchliche Verwaltungsbehörde ist der Kirchenausschuss.

§ 1a
(Zu § 4 PfDG)

( 1 ) 1 Die zu Ordinierenden werden auf die Präambel der Verfassung der Bremischen Evangelischen Kirche verpflichtet. 2 Darüber hinaus können in Abstimmung mit dem Kirchenausschuss in die Verpflichtung anerkannte Bekenntnisse aufgenommen werden.

( 2 ) 1 Die Verpflichtung nach § 4 Absatz 4 PfDG.EKD erfolgt durch die Erklärung der Zustimmung zum Ordinationsvorhalt im Ordinationsgottesdienst. 2 Der Ordinationsvorhalt richtet sich nach der Agende „Berufung - Einführung - Verabschiedung“ in der Fassung der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) Die Ordination wird von der Schriftführerin oder dem Schriftführer in einem ordentlichen Gottesdienst vollzogen, soweit dies nicht Aufgabe der Seniorin oder des Seniors des Evangelisch-lutherischen Gemeindeverbandes ist.

§ 2
(Zu § 9 Absatz 1 und 2 PfDG.EKD)

Abweichend von § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 PfDG.EKD kann in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe berufen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

§ 3
(Zu § 10 Absatz 1 Satz 2 PfDG.EKD)

1 Die Amtsbezeichnung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers im Pfarrdienstverhältnis auf Probe lautet „Pastorin“ oder „Pastor“. 2 Der Dienst einer Pfarrerin oder eines Pfarrers im Pfarrdienstverhältnis auf Probe wird als Entsendungsdienst bezeichnet.

§ 4
(Zu § 12 Absatz 1, 3 und 4 PfDG.EKD)

( 1 ) Der Probedienst dauert abweichend von § 12 Absatz 1 Satz 1 PfDG.EKD zwei Jahre.

( 2 ) Der Probedienst kann abweichend von § 12 Absatz 1 Satz 2 PfDG.EKD um höchstens drei Jahre verlängert werden.

( 3 ) Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit erfolgt in der Regel nach Ablauf eines Jahres im Probedienst.

§ 5
(Zu § 19 PfDG.EKD)

Abweichend von § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 PfDG.EKD kann in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufen werden, wer das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

§ 6
(Zu § 25 Absatz 1 und 2 PfDG.EKD)

1 Jeder gemeindliche Auftrag oder allgemeine kirchliche Auftrag ist mit einer Stelle verbunden. 2 Ein Nebenauftrag im Sinne des § 4 Absatz 4 des Personal- und Finanzausstattungsgesetzes[2] und des § 12 Absatz 1 sowie ein Wartestandsauftrag im Sinne des § 85 Absatz 2 PfDG.EKD sind kein Auftrag im Sinne des § 25 PfDG.EKD.

§ 7
(Zu § 25 Absatz 5 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Für die Schriftführerin oder den Schriftführer besteht eine Pfarrstelle. 2 Diese Pfarrstelle ist der Gemeinde zugeordnet, aus deren Pfarrstelle die Schriftführerin oder der Schriftführer in dieses Amt gewählt worden ist oder in der sie oder er im Einvernehmen mit der Gemeinde einen Predigtauftrag übernimmt.

( 2 ) 1 Scheidet die Schriftführerin oder der Schriftführer aus diesem Amt aus, wird sie oder er auf eine Pfarrstelle mit besonderem Auftrag versetzt. 2 Der Kirchenausschuss bestimmt die von ihr oder ihm wahrzunehmenden Aufgaben. 3 Eine Versetzung in den Wartestand kann nur auf ihren oder seinen Antrag erfolgen.

§ 8
(Zu § 28 PfDG.EKD)

Das Nähere regelt das Kirchengesetz über die Gemeindezugehörigkeit[3] in der jeweils geltenden Fassung.

§ 9
(Zu § 29 Absatz 1 Satz 1 PfDG.EKD)

Die Amtsbezeichnung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers lautet „Pastorin“ oder „Pastor“.

§ 9a
(Zu § 38 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer erhalten eine angemessene Dienstwohnung, soweit eine solche verfügbar ist. 2 Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer, denen eine Dienstwohnung zugewiesen ist, sind verpflichtet, diese zu beziehen. 3 Ein Anspruch auf Zuweisung einer Dienstwohnung besteht nicht.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrern mit einer gesamtkirchlichen Stelle kann eine Dienstwohnung zugewiesen werden.

§ 10
(Zu § 39 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind auch in ihrem außerdienstlichen Verhalten ihrem Auftrag verpflichtet. 2 Die in § 39 Absatz 1 Satz 1 PfDG.EKD enthaltene Aufzählung ist exemplarisch.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, wesentliche Änderungen in den Lebensumständen dem Kirchenvorstand der Gemeinde und dem Kirchenausschuss anzuzeigen. 2 Eine gemäß § 39 Absatz 2 PfDG.EKD gegebenenfalls erforderliche Ausnahmegenehmigung gilt vonseiten des Kirchenausschusses als erteilt. 3 Die Rechte der Gemeinden aufgrund der Glaubens-, Gewissens- und Lehrfreiheit bleiben unberührt.

§ 11
(Zu § 54 Absatz 2 PfDG.EKD)

Wird während der Elternzeit kein Dienst oder Dienst mit weniger als der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausgeübt, so tritt abweichend von § 54 Absatz 2 Satz 1 PfDG.EKD ein Verlust der Stelle nicht ein, sofern diese Formen der Elternzeit insgesamt längstens für 36 Monate in Anspruch genommen werden.

§ 12
(Zu § 64 Absatz 1 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, auf Verlangen des Kirchenausschusses im Rahmen ihres bestehenden Dienstverhältnisses einen Nebenauftrag im Umfang bis zu einem halben Dienstauftrag unter entsprechender Reduzierung ihrer bisherigen Tätigkeit zu übernehmen, sofern dies nicht unbillig ist. 2 Bei Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern ist die Zustimmung des Kirchenvorstandes erforderlich.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, auf Verlangen des Kirchenausschusses Zusatzaufgaben im kirchlichen Dienst zu übernehmen, sofern ihnen die Übernahme zugemutet werden kann. 2 Bei Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern ist die Zustimmung des Kirchenvorstandes erforderlich.

§ 13
(Zu § 67 PfDG.EKD)

Der Kirchenausschuss bestimmt durch Rechtsverordnung, ob und in welcher Höhe Vergütungen aus Nebentätigkeiten abzuführen sind.

§ 14
(Zu § 79 Absatz 2, 3 und 5 PfDG.EKD)

( 1 ) Eine befristete Übertragung einer Stelle im Sinne des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 PfDG.EKD liegt insbesondere vor, wenn eine Pfarrstelle mit besonderem Auftrag übertragen wird.

( 2 ) Abweichend von § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 PfDG.EKD liegt ein besonderes kirchliches Interesse insbesondere vor, wenn

1. eine Pfarrstelle sich nach den Pfarrstellenrichtlinien der Bremischen Evangelischen Kirche[4] um mindestens die Hälfte eines vollen Dienstumfangs vermindert hat und die Pfarrerin oder der Pfarrer das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oder

2. die Versetzung wegen der Kooperation mehrerer Gemeinden im Pfarrstellenbereich oder des Zusammenschlusses mehrerer Gemeinden erforderlich wird.

( 3 ) 1 Eine Versetzung nach Absatz 2 kann nur auf Antrag der Gemeinde erfolgen. 2 Der Antrag bedarf einer Zweidrittelmehrheit der Anwesenden des für die Pfarrerwahl zuständigen Gemeindeorgans, soweit in der Gemeindeordnung für den Fall der Versetzung kein höheres Mehrheitserfordernis bestimmt ist. 3 Eine Versetzung soll nur erfolgen, wenn und soweit sie unter besonderer Berücksichtigung der Belange der Pfarrerin oder des Pfarrers keine unbillige Härte darstellt. 4 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist zu hören. 5 Bei der Entscheidung sind die Interessen der Gemeinde und der Pfarrerin oder des Pfarrers gegeneinander abzuwägen.

( 4 ) § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 PfDG.EKD findet keine Anwendung.

( 5 ) Ein kirchliches Interesse im Sinne des § 79 Absatz 3 PfDG.EKD liegt vor, wenn Pfarrerinnen und Pfarrer, denen eine gesamtkirchliche Stelle übertragen wurde, zehn Jahre auf dieser Stelle tätig sind und das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

§ 15
(Zu § 80 Absatz 1 und 2 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Bei Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern wird ein Verfahren nach § 80 Absatz 1 und 2 PfDG.EKD nur auf Antrag der Gemeinde durchgeführt. 2 Vor Antragstellung ist der ernsthafte Versuch einer Mediation zu unternehmen.

( 2 ) 1 Der Antrag der Gemeinde nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Begründung. 2 Der Kirchenausschuss teilt der Pfarrerin oder dem Pfarrer schriftlich mit, dass die Gemeinde einen Antrag nach Absatz 1 Satz 1 gestellt hat. 3 Der Kirchenausschuss fordert die Pfarrerin oder den Pfarrer unter Fristsetzung zur Stellungnahme auf. 4 Bei Pfarrerinnen oder Pfarrern, denen eine gesamtkirchliche Stelle übertragen ist, ist das der gesamtkirchlichen Stelle beigeordnete Gremium zu beteiligen.

§ 16
(Zu § 81 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer können versetzt werden, wenn sie zehn Jahre in derselben Gemeinde tätig sind und das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 2 Nach Ablauf der Zehnjahresfrist kann eine Versetzung jeweils nur nach Ablauf einer neuen Frist von fünf Jahren erfolgen.

( 2 ) 1 Eine Versetzung kann nur auf Antrag der Gemeinde erfolgen. 2 An dem Entscheidungsprozess über eine Antragstellung ist der Kirchenausschuss angemessen zu beteiligen. 3 Der Antrag bedarf einer Zweidrittelmehrheit der Anwesenden des für die Pfarrerwahl zuständigen Gemeindeorgans, soweit in der Gemeindeordnung für den Fall der Versetzung kein höheres Mehrheitserfordernis bestimmt ist. 4 Der Antrag bedarf keiner Begründung. 5 Der Antrag soll frühestens drei Monate vor Ablauf der Zehn- bzw. Fünfjahresfrist gestellt werden. 6 Der Kirchenausschuss ist an den Antrag der Gemeinde gebunden, wenn und soweit die Versetzung unter besonderer Berücksichtigung der Belange der Pfarrerin oder des Pfarrers keine unbillige Härte darstellt. 7 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist zu hören. 8 Bei der Entscheidung sind die Interessen der Gemeinde und der Pfarrerin oder des Pfarrers gegeneinander abzuwägen.

§ 17
(Zu § 83 Absatz 2 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Ist eine Versetzung in eine andere Stelle oder einen anderen Auftrag im Sinne des § 25 PfDG.EKD nicht möglich, wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer für die Dauer eines Jahres eine Pfarrstelle mit besonderem Auftrag übertragen. 2 Die Pflicht nach § 85 Absatz 1 PfDG.EKD, sich um eine neue Stelle oder einen neuen Auftrag im Sinne des § 25 PfDG.EKD zu bewerben, gilt während dieser Zeit entsprechend. 3 Ist eine Bewerbung der Pfarrerin oder des Pfarrers innerhalb dieses Jahres aus Gründen, die die Pfarrerin oder der Pfarrer nicht zu vertreten hat, nicht erfolgreich, so kann der Kirchenausschuss die Übertragung der Pfarrstelle mit besonderem Auftrag verlängern oder die Pfarrerin oder den Pfarrer in den Wartestand versetzen. 4 Bei dieser Entscheidung sollen im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Pfarrerin oder des Pfarrers berücksichtigt werden.

( 2 ) 1 Im Fall der Übertragung einer Pfarrstelle mit besonderem Auftrag und der Versetzung in den Wartestand kann die Dauer der Zuweisung der Dienstwohnung auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers bis zu zwei Jahre verlängert werden. 2 Bei einem Umzug sind die Umzugskosten nach der Umzugskostenverordnung der Bremischen Evangelischen Kirche[5] zu erstatten.

( 3 ) Der Kirchentag legt die Anzahl der Pfarrstellen mit besonderem Auftrag durch Beschluss fest[6].

§ 18
(Zu § 111 Absatz 2 PfDG.EKD)

Die Amtsbezeichnung im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt lautet „Pastorin im Ehrenamt“ oder „Pastor im Ehrenamt“.

Artikel 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Artikel 1 dieses Kirchengesetzes tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

( 2 ) Im Übrigen tritt dieses Kirchengesetz zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Rat der EKD durch Verordnung das Inkrafttreten des Pfarrdienstgesetzes der EKD für die Bremische Evangelische Kirche bestimmt[7].

( 3 ) Zu dem in Absatz 2 bestimmten Zeitpunkt treten das Gesetz über das Dienstverhältnis der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Bremischen Evangelischen Kirche (Pfarrergesetz) vom 24. November 1999 (GVM 1999 Nr. 2 Z. 1), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 26. Mai 2011 (GVM 2011 Nr. 1 S. 167) geändert worden ist, und das Kirchengesetz über die Rechtsstellung der in eine staatliche gesetzgebende Körperschaft gewählten Angehörigen des kirchlichen Dienstes vom 28. März 1973 (GVM 1973 Nr. 1 Z. 7), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 28. März 1979 (GVM 1979 Nr. 1 Z. 1) geändert worden ist, außer Kraft.

[1]

Nr. 5.100, jetzt: in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2021 (ABl. EKD 2021 S. 34).

[2]

Nr. 8.210.

[3]

Nr. 3.200.

[4]

Nr. 8.210.

[5]

Nr. 7.230.

[6]

Kirchentagsbeschluss vom 26. November 2008: Die Anzahl der Pfarrstellen mit besonderem Auftrag wird auf höchstens acht festgesetzt.

[7]

Mit Verordnung vom 5. Dezember 2015 hat der Rat der EKD als Tag des Inkrafttretens den 1. Januar 2016 bestimmt (ABl. EKD 2015 S. 319).

Kirchengesetz zur Regelung von eingeschränkten
Dienstverhältnissen (Teildienstgesetz)

Vom 28. November 1996

(GVM 1997 Nr. 1 Z. 2)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

22. April 2009

GVM 2009 Nr. 1 S. 95

2

26. Mai 2011

GVM 2011 Nr. 1 S. 169

3

20. Mai 2015

GVM 2015 Nr. 1 S. 86

4

20. Mai 2015

GVM 2015 Nr. 1 S. 90

Inhaltsübersicht

Präambel

I. Abschnitt Grundbestimmungen, Geltungsbereich

§ 1

Grundbestimmungen

§ 2

Geltungsbereich

II. Abschnitt Neue dienstrechtliche Regelungen im Bereich des Pfarrerrechts

1.

Teilbeschäftigungen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

§ 3

Begründung

§ 4

Teildienstverhältnis auf Lebenszeit

§ 5

Umwandlung eines Dienstverhältnisses in ein befristetes Teildienstverhältnis

§ 6

Dienstordnung

§ 7

Teildienstverhältnis im gemeindlichen Dienst

§ 8

Dienstwohnung

§ 9

Besoldung und Beihilfe

2.

Ehepaar auf einer Pfarrstelle

§ 10

Voraussetzungen

§ 11

Beendigung

§ 12

Dienstaufgaben

§ 13

Besoldung und Beihilfe

3.

Gemeinsame Vorschriften für ruhegehaltfähige Dienstzeit, Versorgungsbezüge und Nebentätigkeit

§ 14

Ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 15

Versorgungsbezüge

§ 16

Nebentätigkeit

III. Abschnitt

§ 17

Schlussbestimmungen

Präambel

Zweck dieses Kirchengesetzes ist es, im Bereich des kirchlichen Dienstrechts die Voraussetzungen für die Ausgestaltung neuer Dienstverhältnisse für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zu schaffen.

I. Abschnitt
Grundbestimmungen, Geltungsbereich

§ 1
Grundbestimmungen

( 1 ) Der Kirchenausschuss kann nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes auf Antrag der oder des Betroffenen im Einzelfall von der Anwendung entgegenstehender kirchlicher Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Dienstrechts absehen.

( 2 ) Für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in einem Teildienstverhältnis oder gemeinsamen Dienstverhältnis gelten im übrigen die für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte allgemein geltenden Vorschriften.

§ 2
Geltungsbereich

1 Abschnitt II dieses Kirchengesetzes gilt für Pfarrerinnen und Pfarrer auf Lebenszeit. 2 Er gilt entsprechend für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte.

II. Abschnitt
Neue dienstrechtliche Regelungen im Bereich des Pfarrerrechts

1. Teilbeschäftigungen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

§ 3
Begründung

( 1 ) Ein Dienstverhältnis kann als Teildienstverhältnis (Dienstverhältnis mit eingeschränktem Auftrag) in der Regel mit der Hälfte oder drei Vierteln eines vollen Dienstverhältnisses begründet werden.

( 2 ) Das Dienstverhältnis wird auf Lebenszeit begründet.

( 3 ) 1 Die Versehung einer Pfarrstelle in einem Teildienstverhältnis bedarf der Genehmigung des Kirchenausschusses. 2 Die Genehmigung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden.

( 4 ) Bei Gemeindepfarrstellen ist der Antrag auf Versehung einer Pfarrstelle in einem Teildienstverhältnis im Zusammenhang mit dem Antrag auf Wiederbesetzung der Pfarrstelle zu stellen.

§ 4
Teildienstverhältnis auf Lebenszeit

( 1 ) Das Teildienstverhältnis als solches kann unbefristet auf Lebenszeit als Teildienstverhältnis gestaltet werden.

( 2 ) Bei einem unbefristeten Teildienstverhältnis besteht kein Anspruch auf eine volle Stelle, unbeschadet des Rechts der Pfarrerin oder des Pfarrers im Teildienstverhältnis, sich auf eine volle Pfarrstelle zu bewerben.

( 3 ) Der Umfang eines Teildienstverhältnisses kann im Hinblick auf zusätzliche Dienstaufgaben im Einvernehmen befristet auf den Umfang einer Dreiviertelstelle bzw. einer vollen Stelle erhöht werden.

§ 5
Umwandlung eines Dienstverhältnisses in ein befristetes Teildienstverhältnis

( 1 ) 1 Ein volles Dienstverhältnis kann für einen befristeten Zeitraum in ein Teildienstverhältnis umgewandelt werden. 2 Dies führt nicht zum Verlust der Stelle und der Dienstwohnung; der Kirchenausschuss kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers im Hinblick auf die Dienstwohnung eine abweichende Regelung treffen.

( 2 ) 1 Die Dauer der Befristung soll in der Regel zwischen 1 und 5 Jahren betragen. 2 Verlängerungen sind möglich. 3 Der Antrag auf Verlängerung ist 6 Monate vor dem Ende der Befristung zu stellen.

( 3 ) Wenn besondere Gründe vorliegen, kann der Kirchenausschuss auf Antrag ein nach Absatz 2 befristetes Teildienstverhältnis vorzeitig wieder in ein Dienstverhältnis mit vollem Umfang umwandeln.

§ 6
Dienstordnung

1 Der Aufgabenbereich der Pfarrerin oder des Pfarrers im Teildienstverhältnis ist vor Beginn der Tätigkeit in einer Dienstordnung zu regeln. 2 Bei Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern wird die Dienstordnung, die auch die Belange der anderen Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer berücksichtigen soll, von der Gemeinde im Einvernehmen mit dem Kirchenausschuss erlassen. 3 Die Dienstordnung soll von Zeit zu Zeit überprüft und bei Bedarf abgeändert werden.

§ 7
Teildienstverhältnis im gemeindlichen Dienst

( 1 ) Sitz, Stimme und Aufgaben im Kirchenvorstand sind für die Pfarrerin oder den Pfarrer im Teildienstverhältnis im gemeindlichen Dienst in der Gemeindeordnung zu regeln.

( 2 ) 1 Ist eine Pfarrstelle mit zwei Pfarrerinnen und/oder Pfarrern im Teildienstverhältnis besetzt und wird eine oder einer von beiden beurlaubt, kann das Teildienstverhältnis, auf das sie oder er Anspruch hätte, der oder dem anderen auf Antrag für die Dauer der Beurlaubung zusätzlich übertragen werden. 2 Dies gilt auch bei Elternzeit.

§ 8
Dienstwohnung

( 1 ) 1 Über die Zuweisung oder Belassung einer Dienstwohnung entscheidet der Kirchenausschuss nach Anhörung der Gemeinde und der betroffenen Pfarrerin oder des betroffenen Pfarrers. 2 Der Kirchenausschuss kann auf Antrag der betroffenen Pfarrerin oder des betroffenen Pfarrers und nach Anhörung der Gemeinde beschließen, dass auf die Einhaltung der Residenzpflicht verzichtet wird.

( 2 ) Bei der Berechnung der Dienstwohnungsvergütung wird die volle Pfarrerbesoldung zugrunde gelegt.

§ 9
Besoldung und Beihilfe

1 Die Besoldung und die Gewährung von Nebenleistungen richten sich nach dem Vomhundertsatz eines vergleichbaren vollen Dienstverhältnisses. 2 Die Beihilfen, die bei einem Dienstunfall zustehenden Leistungen und die Umzugskosten werden in vollem Umfang geleistet.

2. Ehepaar auf einer Pfarrstelle

§ 10
Voraussetzungen

( 1 ) 1 Einem Ehepaar kann, wenn beide Ehegatten die Anstellungsfähigkeit besitzen und ordiniert sind, eine Pfarrstelle gemeinsam verliehen werden. 2 Ist ein Ehegatte bereits Inhaber einer Pfarrstelle, gilt Satz 1 entsprechend.

( 2 ) Das gemeinsame Dienstverhältnis nach Abs. 1 wird für beide Ehegatten auf Lebenszeit begründet und hat als Grundlage die eheliche Verbindung.

§ 11
Beendigung

( 1 ) Ein Dienstverhältnis nach § 10 ist als gemeinsames Dienstverhältnis nur unbefristet zulässig.

( 2 ) Ein gemeinsames Dienstverhältnis kann, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, nur gemeinsam beendet werden.

( 3 ) 1 Wird das Dienstverhältnis eines Ehegatten beendet oder tritt er in den dauernden Ruhestand, so kann das Dienstverhältnis des anderen Ehegatten auf Antrag in ein volles Dienstverhältnis umgewandelt werden. 2 Wird ein Ehepartner beurlaubt, kann das Dienstverhältnis, auf das sie oder er Anspruch hätte, der oder dem anderen für die Dauer der Beurlaubung zusätzlich übertragen werden. 3 Dies gilt auch bei Elternzeit.

( 4 ) Ein gemeinsames Dienstverhältnis kann auf gemeinsamen Antrag der Ehegatten und des Kirchenvorstandes in zwei Teildienstverhältnisse umgewandelt werden.

( 5 ) 1 Der Kirchenausschuss kann ein gemeinsames Dienstverhältnis aus wichtigem Grund beenden. 2 Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Voraussetzung, die zur Begründung des gemeinsamen Dienstverhältnisses geführt hat, weggefallen ist. 3 Dies wird vermutet, wenn beide Ehegatten und der Kirchenvorstand übereinstimmend erklären, dass ein solcher Grund gegeben ist.

( 6 ) Wird das gemeinsame Dienstverhältnis eines Theologenehepaares beendet, werden beide Ehegatten nach § 83 Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[1] in Verbindung mit § 17 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD[2] auf eine Pfarrstelle mit besonderem Auftrag und anschließend in den Wartestand versetzt.

( 7 ) 1 Treten während des gemeinsamen Dienstes auf einer Stelle bei einem Ehegatten Umstände ein, auf Grund derer nach dem in der Bremischen Evangelischen Kirche geltenden Recht einer Pfarrerin oder einem Pfarrer die Ausübung des Dienstes untersagt oder die Pfarrerin oder der Pfarrer vorläufig des Dienstes enthoben oder die Pfarrerin oder der Pfarrer auf eine andere Stelle oder in den Wartestand versetzt werden kann, so kann der Kirchenausschuss im Einvernehmen mit der Gemeinde auch den anderen Ehegatten vorläufig des Dienstes entheben, ihn in den Wartestand versetzen oder ihm eine andere Aufgabe übertragen, auch wenn gegen dessen Amtsführung keine Bedenken bestehen. 2 In diesem Fall hat der andere Ehegatte jedoch einen Anspruch darauf, baldmöglichst wieder einen angemessenen Dienst übertragen zu bekommen.

§ 12
Dienstaufgaben

( 1 ) 1 Die Dienstaufgaben beider Ehegatten werden vor Beginn der Tätigkeit in einer Dienstordnung geregelt. 2 § 6 gilt entsprechend.

( 2 ) § 4 Abs. 3 und § 7 Abs. 1 gelten entsprechend.

§ 13
Besoldung und Beihilfe

( 1 ) 1 Für die Zeit der gemeinsamen Tätigkeit auf einer Stelle erhält jeder Ehegatte das Grundgehalt, das er bei einer Teilbeschäftigung zur Hälfte erhalten würde. 2 Haben die Ehegatten auf Grund der ihnen zustehenden Gehaltsstufe und des Besoldungsdienstalters unterschiedliche Grundgehälter, so erhält der Ehegatte mit dem niedrigeren Grundgehalt für die Dauer der gemeinsamen Tätigkeit auf der Stelle zusätzlich eine nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe der Differenz seines Grundgehaltes zu dem höheren Grundgehalt des anderen Ehegatten. 3 Auf diese Zulage werden Einkünfte aus anderen Dienstaufgaben (§ 4 Abs. 3) angerechnet.

( 2 ) Soweit eine Dienstwohnung zur Verfügung steht, wird diese beiden Ehegatten gemeinsam zugewiesen.

( 3 ) § 9 Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.

3. Gemeinsame Vorschriften für ruhegehaltfähige Dienstzeit, Versorgungsbezüge und Nebentätigkeit

§ 14
Ruhegehaltfähige Dienstzeit

Dienstzeiten sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis des ermäßigten zum vollen Dienst entspricht.

§ 15
Versorgungsbezüge

Abweichend von § 24 Abs. 3 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) erhalten Vollwaisen, deren Eltern als Theologenehepaar in einem Dienstverhältnis nach §§ 10 ff. oder jeweils in einem gesonderten Teildienstverhältnis nach §§ 3 ff. waren, das volle Waisengeld.

§ 16
Nebentätigkeit

Eine Nebentätigkeit ist mit Genehmigung des Kirchenausschusses zulässig, soweit sie mit den Pflichten einer Pfarrerin oder eines Pfarrers nach dem Pfarrdienstgesetz der EKD[3] zu vereinbaren ist.

III. Abschnitt

§ 17
Schlussbestimmungen

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

[1]

Nr. 5.100.

[2]

Nr. 5.101.

[3]

Nr. 5.100.

Kirchengesetz über die Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Bremischen Evangelischen Kirche
(Pfarrvertretungsgesetz – PfVG)

Vom 24. November 1999

(GVM 1999 Nr. 2 Z. 3)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

8. Mai 2008

GVM 2008 Nr. 1 S. 60

2

22. April 2009

GVM 2009 Nr. 1 S. 94

3

26. Mai 2011

GVM 2011 Nr. 1 S. 170

4

15. Mai 2013

GVM 2013 Nr. 1 S. 8

5

27. November 2014

GVM 2014 Nr. 2 S. 72

6

20. Mai 2015

GVM 2015 Nr. 1 S. 90

Inhaltsübersicht

Präambel

I. Abschnitt. Allgemeine Bestimmung

§ 1

Grundsatz

II. Abschnitt. Zusammensetzung der Pfarrvertretung

§ 2

Zusammensetzung

§ 3

Pfarrversammlung

III. Abschnitt. Wahl der Pfarrvertretung

§ 4

Wahlberechtigung, Wählbarkeit

§ 5

Wahlverfahren

IV. Abschnitt. Amtszeit und Geschäftsführung

§ 6

Amtszeit und Vorsitz

§ 7

Ausscheiden und Nachwahl

§ 8

Geschäftsführung

§ 9

Kosten

§ 10

Schweigepflicht

V. Abschnitt. Aufgaben und Befugnisse der Pfarrvertretung

§ 11

Grundsätze für die Zusammenarbeit

§ 12

Mitwirkung bei allgemeinen Regelungen

§ 13

Mitwirkung in Personalangelegenheiten

§ 14

Information und Akteneinsicht

VI. Abschnitt. Schlussbestimmungen

§ 15

Inkrafttreten

§ 16

Übergangsbestimmungen

Präambel

Die öffentliche Wortverkündigung und die Sakramentsverwaltung ist die besondere Aufgabe der Pfarrerinnen und Pfarrer. Diese Verantwortung bestimmt Ziel und Grenzen der in diesem Kirchengesetz vorgesehenen Beteiligung der Pfarrerinnen und Pfarrer als kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Gestaltung ihres Dienstes.

I. Abschnitt.
Allgemeine Bestimmung

§ 1
Grundsatz

Zur Wahrnehmung der Aufgaben, die sich aus der Beteiligung der im Dienst der Bremischen Evangelischen Kirche stehenden Pfarrerinnen und Pfarrer an der Gestaltung ihrer Dienstverhältnisse und aus der Fürsorge für die einzelne Pfarrerin und den einzelnen Pfarrer ergeben, wird eine Pfarrvertretung gebildet.

II. Abschnitt.
Zusammensetzung der Pfarrvertretung

§ 2
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Die Pfarrvertretung ist die Vertretung der im aktiven Dienst stehenden Pfarrerinnen und Pfarrer in einem Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit, der Pfarrerinnen und Pfarrer in einem Pfarrdienstverhältnis auf Probe (Entsendungsdienst), der Pfarrerinnen und Pfarrer in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis sowie der Vikarinnen und Vikare. 2 Der Pfarrvertretung wird die Vertretung der schwerbehinderten Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der schwerbehinderten Vikarinnen und Vikare mit übertragen.

( 2 ) Die Pfarrvertretung besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern.

( 3 ) Die Mitglieder der Pfarrvertretung üben ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus.

§ 3
Pfarrversammlung

( 1 ) 1 In der Bremischen Evangelischen Kirche findet einmal jährlich eine Versammlung aller Personen statt, die von der Pfarrvertretung vertreten werden (Pfarrversammlung). 2 Die Versammlung wird von der Pfarrvertretung einberufen und von ihrer oder ihrem Vorsitzenden geleitet.

( 2 ) Eine außerordentliche Pfarrversammlung ist einzuberufen, wenn fünfzehn Personen, die von der Pfarrvertretung vertreten werden, dies beantragen.

( 3 ) 1 Die Pfarrvertretung erstattet der Pfarrversammlung einen Tätigkeitsbericht. 2 Die Pfarrversammlung kann mit Ausnahme von Personalangelegenheiten alle Angelegenheiten erörtern, in denen die Pfarrvertretung mitwirkt. 3 Sie kann in diesen Angelegenheiten Anträge an die Pfarrvertretung richten.

III. Abschnitt.
Wahl der Pfarrvertretung

§ 4
Wahlberechtigung, Wählbarkeit

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle Personen, die von der Pfarrvertretung vertreten werden (§ 2 Absatz 1).

( 2 ) Nicht wahlberechtigt sind Personen, die am Wahltag länger als sechs Monate beurlaubt sind; dies gilt nicht für Personen in der Elternzeit.

( 3 ) Nicht wählbar sind

1. Pfarrerinnen und Pfarrer, die Mitglied des Kirchenausschusses sind,

2. Pfarrerinnen und Pfarrer, die vom Kirchenausschuss mit Leitungsaufgaben beauftragt wurden, sowie

3. Vikarinnen und Vikare.

§ 5
Wahlverfahren

( 1 ) Die Mitglieder der Pfarrvertretung werden in einer Sitzung der Pfarrversammlung gewählt, zu der die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Pfarrvertretung mit einer Frist von vier Wochen schriftlich einlädt.

( 2 ) 1 Die Pfarrversammlung beruft aus ihrer Mitte zur Leitung der Wahl eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter. 2 Die Pfarrversammlung gibt durch Zuruf oder schriftlich Vorschläge zur Wahl ab.

( 3 ) 1 Erhalten die Wahlvorschläge die Zustimmung der Vorgeschlagenen, ist über die Wahlvorschläge geheim und schriftlich abzustimmen. 2 Gewählt sind die Vorgeschlagenen, die die meisten Stimmen erhalten haben. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

IV. Abschnitt.
Amtszeit und Geschäftsführung

§ 6
Amtszeit und Vorsitz

( 1 ) 1 Die Pfarrvertretung wird für die Dauer von vier Jahren gewählt. 2 Wiederwahl eines Mitgliedes ist möglich.

( 2 ) Die Pfarrvertretung wählt in ihrer ersten Sitzung, die von ihrem dienstältesten Mitglied einberufen wird, aus ihrer Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden.

§ 7
Ausscheiden und Nachwahl

( 1 ) Die Zugehörigkeit zur Pfarrvertretung endet mit der Versetzung in den Ruhestand sowie mit dem Ausscheiden aus dem Dienst der Bremischen Evangelischen Kirche oder mit der Übernahme eines der in § 4 Absatz 3 Buchstabe a und b genannten Ämter.

( 2 ) Sinkt die Zahl der Mitglieder der Pfarrvertretung auf weniger als drei, wird eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit durchgeführt.

( 3 ) Die Bestimmungen des Mitarbeitervertretungsgesetzes über den Kündigungsschutz finden für Mitglieder der Pfarrvertretung in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis sinngemäß Anwendung.

§ 8
Geschäftsführung

( 1 ) Die Pfarrvertretung gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 2 ) Die Pfarrvertretung tritt nach Bedarf zusammen, mindestens jedoch einmal im Jahr.

( 3 ) 1 Die Pfarrvertretung kann bei Bedarf Dritte zur Beratung hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 2 Dadurch entstehende Kosten werden übernommen, wenn der Kirchenausschuss der Kostenübernahme vorher zugestimmt hat.

§ 9
Kosten

Die für die Tätigkeit der Pfarrvertretung erforderlichen Kosten trägt die Bremische Evangelische Kirche.

§ 10
Schweigepflicht

1 Die Mitglieder der Pfarrvertretung haben über Personalangelegenheiten und sonstige ihrer Natur nach vertrauliche oder für vertraulich erklärte Angelegenheiten, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Pfarrvertretung bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. 2 Dies gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Pfarrvertretung. 3 Satz 1 gilt auch für die beratende Teilnahme an den Sitzungen der Pfarrvertretung (§ 8 Absatz 3).

V. Abschnitt.
Aufgaben und Befugnisse der Pfarrvertretung

§ 11
Grundsätze für die Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Pfarrvertretung und Kirchenausschuss sind verpflichtet, sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, und arbeiten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen. 2 Sie achten darauf, dass alle von der Pfarrvertretung vertretenen Personen nach Recht und Billigkeit behandelt werden.

( 2 ) Pfarrvertretung und Kirchenausschuss sollen regelmäßig, mindestens aber einmal im Jahr, zur Besprechung allgemeiner Fragen des Dienstverhältnisses zusammenkommen.

§ 12
Mitwirkung bei allgemeinen Regelungen

( 1 ) 1 Die Pfarrvertretung wirkt mit bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen, die das Dienstverhältnis, die Besoldung (Vergütung), Versorgung, Fortbildung und grundlegende Fragen der Ausbildung der von ihr vertretenen Personen sowie die Wahrung ihrer sozialen Belange betreffen. 2 Sie kann dem Kirchenausschuss auch von sich aus Vorschläge für allgemeine Regelungen auf den genannten Gebieten zuleiten.

( 2 ) 1 Der Kirchenausschuss legt der Pfarrvertretung von ihm beabsichtigte Regelungen nach Absatz 1 rechtzeitig zur Stellungnahme binnen einer angemessenen Frist vor. 2 Will der Kirchenausschuss den Empfehlungen der Pfarrvertretung nicht folgen, so ist der oder dem Vorsitzenden der Pfarrvertretung Gelegenheit zu geben, dem Kirchenausschuss die Stellungnahme der Pfarrvertretung in einem Gespräch zu erläutern.

( 3 ) 1 Über Vorschläge der Pfarrvertretung nach Absatz 1 Satz 2 berät der Kirchenausschuss innerhalb einer angemessenen Frist. 2 Er teilt der Pfarrvertretung das Ergebnis der Beratung mit. 3 Will der Kirchenausschuss den Empfehlungen der Pfarrvertretung nicht folgen, ist der oder dem Vorsitzenden der Pfarrvertretung Gelegenheit zu geben, dem Kirchenausschuss die Stellungnahme der Pfarrvertretung in einem Gespräch zu erläutern.

( 4 ) Bei kirchengesetzlichen Regelungen nach Absatz 1 legt der Kirchenausschuss auf Verlangen der Pfarrvertretung eine abweichende Stellungnahme der Pfarrvertretung dem Kirchentag der Bremischen Evangelischen Kirche schriftlich vor.

§ 13
Mitwirkung in Personalangelegenheiten

( 1 ) Die Pfarrvertretung wirkt in folgenden Personalangelegenheiten von Mitgliedern der in § 2 Absatz 1 genannten Personengruppe auf Antrag der betroffenen Pfarrerin oder des betroffenen Pfarrers mit:

1. Versetzung gegen den Willen der Betroffenen (§ 79 und § 81 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[1]),

2. Abordnung gegen den Willen der Betroffenen (§ 77 Absatz 1 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[2]),

3. Versetzung in den Warte- oder Ruhestand von Amts wegen (§ 76 Absatz 3, § 83 Absatz 2, § 91 Absatz 2, § 92 Absatz 2 und 3 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[3]),

4. ordentliche Kündigung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers im privatrechtlichen Dienstverhältnis.

( 2 ) 1 In Personalangelegenheiten nach Absatz 1 ist die Pfarrvertretung rechtzeitig zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen aufzufordern. 2 Erhebt sie Einwendungen, so ist auf ihr Verlangen die beabsichtigte Maßnahme mit dem Ziel einer Verständigung mit ihr zu erörtern. 3 Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, können bereits vor Abgabe der Stellungnahme der Pfarrvertretung durchgeführt werden.

( 3 ) 1 Kommt eine Einigung nicht zustande, findet auf Antrag der Pfarrvertretung ein Gespräch zwischen Vertreterinnen oder Vertretern des Kirchenausschusses und der Pfarrvertretung statt. 2 Dabei führt die oder der Vorsitzende der kirchlichen Kammer des gemeinsamen Kirchengerichts nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz den Vorsitz. 3 Danach entscheidet der Kirchenausschuss und gibt der Pfarrvertretung seine Entscheidung schriftlich unter Angabe der Gründe bekannt.

( 4 ) In Angelegenheiten einzelner Personen aus dem Vertretungsbereich der Pfarrvertretung, die ihre dienstliche Stellung oder ihre sozialen Belange erheblich berühren oder über den Einzelfall hinaus von allgemeiner Bedeutung sind, gibt die Pfarrvertretung auf Antrag der oder des Betroffenen oder des Kirchenausschusses innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Stellungnahme ab.

( 5 ) Jede Person aus dem Vertretungsbereich der Pfarrvertretung hat das Recht, ein Mitglied der Pfarrvertretung zu Gesprächen hinzuzuziehen, die ihre dienstliche Stellung berühren.

§ 14
Information und Akteneinsicht

( 1 ) 1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Pfarrvertretung rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. 2 Alle erforderlichen Unterlagen sind ihr rechtzeitig zu überlassen.

( 2 ) Personalakten dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der oder des Betroffenen durch ein von ihr oder ihm bestimmtes Mitglied der Pfarrvertretung nach den Vorschriften des Pfarrdienstgesetzes der EKD[4] eingesehen werden.

VI. Abschnitt.
Schlussbestimmungen

§ 15
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

§ 16
Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Die erste Wahl zur Pfarrervertretung nach diesem Kirchengesetz findet bis zum 30. April 2000 statt. 2 Die erste Amtszeit der Pfarrervertretung beginnt am Ersten des auf die Wahl folgenden Monats.

( 2 ) 1 Die erste Pfarrversammlung nach diesem Kirchengesetz beruft die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Vereins der Pastorinnen und Pastoren in der Bremischen Evangelischen Kirche ein. 2 In dieser Sitzung wird die Pfarrervertretung erstmalig gewählt.

( 3 ) Die beiden von der Pfarrversammlung am 19. April 2012 gewählten stellvertretenden Mitglieder der Pfarrervertretung sind ab 1. Juli 2013 für den Rest der Amtszeit Mitglieder der Pfarrervertretung.

[1]

Nr. 5.100.

[2]

Nr. 5.100.

[3]

Nr. 5.100.

[4]

Nr. 5.100.

Verordnung über die
Dienstwohnungen der Pfarrer und Pfarrerinnen
in der Bremischen Evangelischen Kirche
(Dienstwohnungsverordnung)

Vom 15. Dezember 2016

(GVM 2016 Nr. 2 S. 156)

Auf Grund des § 25 Absatz 1 Satz 2 des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD[1] vom 12. November 2014 (ABl. EKD 2014 S. 346) in Verbindung mit § 8a des Ausführungsgesetzes zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD[2], der durch Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Dienstwohungsrechts vom 23. November 2016 (GVM 2016 Nr. 2 S. 154) eingefügt worden ist, verordnet der Kirchenausschuss:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Zuweisung der Dienstwohnung

§ 3

Begriff der Dienstwohnung

Abschnitt 2 Dienstwohnungsverhältnis

§ 4

Mitnutzende Personen

§ 5

Umfang der Dienstwohnung

§ 6

Ausstattung

§ 7

Mietwert

§ 8

Dienstwohnungsvergütung

§ 9

Dauer der Zuweisung

§ 10

Überlassung der Dienstwohnung bei Beurlaubung oder Elternzeit

Abschnitt 3 Verwaltung und Nutzung der Dienstwohnung

§ 11

Dienstwohnungsverwaltung

§ 12

Übergabe der Dienstwohnung

§ 13

Pflichten, Verkehrssicherungspflicht

§ 14

Anzeigepflicht, Haftung

§ 15

Instandhaltung

§ 16

Instandsetzung

§ 17

Veränderungen

§ 18

Hausgarten

Abschnitt 4 Schönheitsreparaturen

§ 19

Begriff der Schönheitsreparaturen

§ 20

Durchführung der Schönheitsreparaturen

§ 21

Zuschlag für Schönheitsreparaturen

Abschnitt 5 Betriebskosten

§ 22

Übernahme von Betriebskosten

§ 23

Abrechnung von Betriebskosten

Abschnitt 6 Dienstwohnungen in nicht kirchen- bzw. gemeindeeigenen Gebäuden

§ 24

Angemietete Dienstwohnungen

Abschnitt 7 Planung von Dienstwohnungen

§ 25

Bauliche Ausführung

Abschnitt 8 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 26

Übergangsregelung

§ 27

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt im Verhältnis zwischen den Pfarrern und Pfarrerinnen der Bremischen Evangelischen Kirche und den zuständigen kirchlichen Körperschaften (Gemeinden, Bremische Evangelische Kirche) als Dienstwohnungsgeber.

§ 2
Zuweisung der Dienstwohnung

Die Zuweisung einer Dienstwohnung erfolgt im Auftrag des Kirchenausschusses durch die Bau- und Grundstücksabteilung der Kirchenkanzlei.

§ 3
Begriff der Dienstwohnung

( 1 ) Als Dienstwohnung im Sinne dieser Verordnung gilt nur eine solche Wohnung, die ohne Abschluss eines Mietvertrages ausdrücklich als Dienstwohnung zugewiesen wird.

( 2 ) Das durch die Zuweisung begründete Dienstwohnungsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur.

( 3 ) 1 Die Wohnung umfasst die für die Wohnzwecke bestimmten Räume. 2 Eingeschlossen sind, soweit vorhanden, Amts- und Wartezimmer, die üblichen Nebenräume wie Boden, Keller und Garage sowie der Garten.

( 4 ) 1 Amtsräume werden nur zugewiesen, wenn dem Pfarrer oder der Pfarrerin kein Dienstraum zur Verfügung steht und das übertragene Amt ein Amtszimmer innerhalb der Dienstwohnung erfordert. 2 Hierüber entscheidet der Kirchenausschuss.

Abschnitt 2
Dienstwohnungsverhältnis

§ 4
Mitnutzende Personen

( 1 ) 1 Der Pfarrer oder die Pfarrerin kann neben der Ehepartnerin oder dem Ehepartner, dem eingetragenen Lebenspartner oder der eingetragenen Lebenspartnerin sowie den in den Haushalt aufgenommenen Kindern weitere Personen in die häusliche Gemeinschaft aufnehmen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme besteht. 2 Die Aufnahme der weiteren Personen bedarf der Genehmigung des Kirchenausschusses. 3 Gleiches gilt, wenn Teile der Wohnung an Dritte überlassen oder untervermietet werden.

( 2 ) Die Ausübung eines Gewerbes oder eines anderen Berufes in der Dienstwohnung bedarf, auch für die mit dem Pfarrer oder der Pfarrerin in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen, einer Genehmigung des Kirchenausschusses.

( 3 ) Jede nicht nur vorübergehende Aufnahme von Personen in die Dienstwohnung ist dem Kirchenausschuss anzuzeigen.

§ 5
Umfang der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Lage, Größe und Ausstattung der Dienstwohnung sollen den dienstlichen und familiären Notwendigkeiten, der Amtsstellung und den örtlichen Verhältnissen entsprechen. 2 Ein Anspruch auf eine bestimmte Lage, Größe oder Ausstattung der Dienstwohnung besteht nicht.

( 2 ) 1 Ist eine Dienstwohnung nach der Anzahl der Zimmer unter Berücksichtigung der in den Haushalt aufgenommenen Personen so groß, dass der Umfang einer angemessenen Dienstwohnung überschritten wird, so kann der Umfang der Dienstwohnung auf Antrag des Pfarrers oder der Pfarrerin verringert werden. 2 Nicht zugewiesene Räume dürfen von dem Pfarrer oder der Pfarrerin nicht genutzt werden, sind jedoch von ihm oder ihr sauber zu halten, zu lüften und ausreichend zu heizen. 3 Die Entscheidung über die Reduzierung der Räumlichkeiten trifft der Kirchenausschuss. 4 Werden zusätzliche Personen in den Haushalt aufgenommen, erfolgt eine erneute Prüfung.

( 3 ) Nicht zugewiesene Räume können vom Dienstwohnungsgeber einer anderweitigen Verwendung zugeführt werden.

§ 6
Ausstattung

( 1 ) 1 Die Dienstwohnung wird zu Beginn des Dienstwohungsverhältnisses in einem gebrauchsfähigen Zustand übergeben. 2 Zur Ausstattung gehören Sanitäranlagen nebst Armaturen, Anschlussmöglichkeiten für die Küche, Heizkörper, elektrische Leitungen mit Schaltern und Steckdosen. 3 Eine darüber hinausgehende Ausstattung kann nicht beansprucht werden.

( 2 ) Die Einrichtung der Amtsräume (Amtszimmer und Warteraum) obliegt dem Pfarrer oder der Pfarrerin.

§ 7
Mietwert

( 1 ) 1 Für jede Dienstwohnung ist ein Mietwert festzusetzen. 2 Die Ermittlung und Festsetzung des Mietwertes obliegt dem Kirchenausschuss.

( 2 ) Der Mietwert wird durch Vergleich mit den Mieten ermittelt, die für Wohnungen gezahlt werden, die nach ihrer Lage und Art und nach anderen, den Mietwert beeinflussenden besonderen Umständen vergleichbar sind.

( 3 ) 1 Für die Zuweisung einer zur Dienstwohnung gehörenden Garage wird ein angemessenes Entgelt festgesetzt, das dem Mietwert der Dienstwohnung zugeschlagen wird. 2 Benötigt der Pfarrer oder die Pfarrerin die Garage nicht, so wird sie nach Möglichkeit an Dritte vermietet; in diesen Fällen wird bei gemeindeeigenen Garagen der Mietpreis in dem Gemeindehaushalt als Einnahme ausgewiesen.

( 4 ) Treten Umstände ein, die zu einer Änderung des Mietwertes führen können, so ist dieser unverzüglich zu überprüfen und neu festzusetzen.

§ 8
Dienstwohnungsvergütung

( 1 ) 1 Die Dienstwohnungsvergütung ist der Betrag, der ab Zuweisung einer Dienstwohnung für deren Nutzung zu entrichten ist. 2 Neben der Dienstwohnungsvergütung sind bei der Mietwertfestsetzung unberücksichtigt gelassene, dem Pfarrer oder der Pfarrerin obliegende Nebenabgaben und Nebenleistungen gesondert zu zahlen.

( 2 ) Die Dienstwohnungsvergütung wird vom Kirchenausschuss in Höhe des gemäß § 7 ermittelten Mietwertes der Wohnung festgesetzt, soweit sich aus Absatz 3 nichts anderes ergibt.

( 3 ) 1 Der Kirchenausschuss kann einen unter dem Mietwert liegenden Höchstsatz für die Dienstwohnungsvergütung festlegen. 2 Dieser darf den jeweils für vergleichbare bremische Beamte und Beamtinnen geltenden Höchstsatz nicht übersteigen.

( 4 ) 1 Der Kirchenausschuss kann bestimmen, ob und in welcher Höhe in den Fällen des § 4 Absatz 1 für die Nutzung der Dienstwohnung durch weitere Personen neben der Dienstwohnungsvergütung ein gesondertes Entgelt zu entrichten ist. 2 Das Entgelt darf zusammen mit der Dienstwohnungsvergütung den Mietwert der Wohnung gemäß § 7 nicht übersteigen.

( 5 ) 1 Die Dienstwohnungsvergütung sowie ggf. das gesonderte Entgelt gemäß Absatz 4 wird dem Pfarrer oder der Pfarrerin auf seine bzw. ihre Dienstbezüge angerechnet und bei der Gehaltszahlung einbehalten. 2 Sie ist jeweils für die gleichen Zeitabschnitte zu entrichten, für welche die Dienstbezüge gewährt werden.

( 6 ) Die Zahlungspflicht endet mit Ablauf des Tages, an dem die Zuweisung der Dienstwohnung erlischt.

( 7 ) Das unentgeltliche Überlassen einer Dienstwohnung ist unzulässig.

§ 9
Dauer der Zuweisung

( 1 ) 1 Die Dienstwohnung wird dem Pfarrer oder der Pfarrerin für die Dauer des jeweiligen Dienstauftrages zugewiesen; eine rückwirkende Zuweisung ist möglich. 2 Der Dienstwohnungsgeber kann aus dienstlichen und anderen zwingenden Gründen die Zuweisung widerrufen.

( 2 ) 1 Bei Ende des Dienstwohnungsverhältnisses ist die Dienstwohnung zu räumen. 2 Bei Vorliegen besonderer Billigkeitsgründe kann eine Räumungsfrist von bis zu drei Monaten gewährt werden. 3 Der Pfarrer oder die Pfarrerin hat dafür einzustehen, dass bei Ende des Dienstwohnungsverhältnisses auch die an Dritte überlassenen Wohnungsteile geräumt werden.

( 3 ) Stirbt der Pfarrer oder die Pfarrerin, so ist den mit ihm oder ihr in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen gemäß § 4 Absatz 1 oder den Erben und Erbinnen nach Ablauf des Sterbemonats eine dreimonatige Räumungsfrist zu gewähren.

( 4 ) 1 Für die weitere Benutzung der Dienstwohnung nach Ende des Dienstwohnungsverhältnisses ist eine Nutzungsentschädigung in Höhe des bisherigen Entgelts zu zahlen. 2 Von dem Abschluss eines Mietvertrages ist abzusehen.

( 5 ) Kann eine Dienstwohnung aus wichtigen Gründen bis zum Ablauf der angeordneten Räumungsfristen nicht oder nur teilweise geräumt werden, trifft der Kirchenausschuss im Benehmen mit der in Betracht kommenden Gemeinde weitere geeignete Regelungen.

§ 10
Überlassung der Dienstwohnung bei Beurlaubung oder Elternzeit

( 1 ) Während einer Beurlaubung oder Elternzeit ohne Bezüge bleibt die Dienstwohnung so lange überlassen, wie der Pfarrer oder die Pfarrerin die Pfarrstelle behält.

( 2 ) 1 Für die Benutzung der Dienstwohnung gemäß Absatz 1 ist eine Nutzungsentschädigung in Höhe des bisherigen Entgelts zu zahlen. 2 Von dem Abschluss eines Mietvertrages ist abzusehen.

Abschnitt 3
Verwaltung und Nutzung der Dienstwohnung

§ 11
Dienstwohnungsverwaltung

Die Bau- und Grundstücksabteilung der Kirchenkanzlei ist für die Verwaltung der Dienstwohnung sowie für Mängelanzeigen und sonstige Anliegen in Bezug auf die Dienstwohnung zuständig.

§ 12
Übergabe der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Die Dienstwohnung ist dem Pfarrer oder der Pfarrerin vor Ort von der Bau- und Grundstücksabteilung der Kirchenkanzlei zu übergeben. 2 Befindet sich die Dienstwohnung in einem der Gemeinde gehörenden Gebäude, so ist ein Mitglied des Kirchenvorstandes der betreffenden Gemeinde bei der Übergabe hinzuzuziehen. 3 Es ist ein Übergabeprotokoll anzufertigen.

( 2 ) Bei der Übergabe der Wohnung ist der Pfarrer oder die Pfarrerin schriftlich auf die für die Benutzung der Dienstwohnung maßgeblichen Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen dieser Verordnung, hinzuweisen.

( 3 ) Die Bestimmung des Absatzes 1 ist bei der Rücknahme der Dienstwohnung entsprechend anzuwenden.

§ 13
Pflichten, Verkehrssicherungspflicht

( 1 ) Der Pfarrer oder die Pfarrerin sowie alle Personen, die die Wohnung mitbenutzen, sind verpflichtet, die Dienstwohnung und die darin befindlichen Anlagen und Einrichtungen schonend und pfleglich zu behandeln, sorgfältig zu reinigen und sie nur zu Zwecken zu benutzen, die mit dem Wesen der Dienstwohnung eines Pfarrers oder einer Pfarrerin zu vereinbaren sind.

( 2 ) Der Pfarrer oder die Pfarrerin ist insbesondere verpflichtet,

1. Türschlüssel, insbesondere Haus- und Wohnungstürschlüssel, sorgfältig aufzubewahren; er oder sie trägt die Kosten für beschädigte oder verloren gegangene Schlüssel und auch die Kosten für neue Schlösser; ein Satz der Haus- und Wohnungsschlüssel ist bei der hausverwaltenden oder einer anderen geeigneten Stelle zu hinterlegen, damit die Dienstwohnung im Gefahrenfall betreten werden kann;

2. die Dienstwohnung zur Vermeidung von Bauschäden regelmäßig und ausreichend zu lüften; während längerer Abwesenheit ist die Betreuung der Dienstwohnung sowie deren ordnungsgemäße Beheizung und Lüftung sicherzustellen;

3. bei Frostgefahr die Wasserleitungen und sonstigen frostgefährdeten Anlagen in der Dienstwohnung und etwaigen Nebenräumen vor dem Einfrieren zu schützen;

4. die Zuwege zur Haus- und Wohnungstür (Treppenhaus und Hausflure einschließlich etwa vorhandener Außentreppe, Hof- und Vorhofflächen) sowie – unter Beachtung der jeweiligen kommunalen Bestimmungen – die Gehwege zu reinigen, diese von Eis und Schnee zu räumen und bei Glätte zu streuen (gegebenenfalls jeweils im Wechsel mit den anderen in dem Gebäude wohnenden Parteien); er oder sie ist verpflichtet, die nach § 42 Absatz 2 des Bremischen Landesstraßengesetzes erforderliche schriftliche Erklärung für die Übernahme der polizeimäßigen Reinigung des Bürgersteiges zu unterzeichnen;

5. alle gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Bestimmungen über die Lagerung von Brennstoffen und Kraftstoffen sowie über Feuerstätten sorgfältig zu beachten.

( 3 ) Bei Rückgabe ist der Pfarrer oder die Pfarrerin verpflichtet, die Wohnung in einem ordnungsgemäßen und sauberen Zustand zu übergeben.

§ 14
Anzeigepflicht, Haftung

( 1 ) 1 Der Pfarrer oder die Pfarrerin ist verpflichtet, erkannte Schäden und Mängel an der Dienstwohnung der Bau- und Grundstücksabteilung der Kirchenkanzlei unverzüglich anzuzeigen. 2 Bei Verletzung der Anzeigepflicht ist der daraus entstehende Schaden dem Dienstwohnungsgeber zu ersetzen.

( 2 ) 1 Der Pfarrer oder die Pfarrerin ist für Schäden haftbar, die nach seinem oder ihrem Einzug in die Dienstwohnung durch ihn bzw. sie oder durch Dritte, insbesondere in den Haushalt aufgenommene, zur Untermiete wohnende oder mit Dienst- bzw. Werkleistungen beauftragte Personen sowie Besuch schuldhaft verursacht werden. 2 Die Beweispflicht dafür, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat, obliegt dem Pfarrer oder der Pfarrerin.

( 3 ) Die Vorschriften des Pfarrdienstrechts über die Haftung bleiben unberührt.

§ 15
Instandhaltung

( 1 ) 1 Vorbehaltlich der Regelung des § 14 hat der Dienstwohnungsgeber die Dienstwohnung in einem ordnungsgemäßen, baulich einwandfreien Zustand bereitzustellen und zu erhalten. 2 Dazu gehört es, Schäden und Mängel zu beseitigen, die im Rahmen des ordnungsgemäßen Gebrauchs durch die natürliche Abnutzung entstehen oder durch unabwendbare äußere Einflüsse verursacht werden. 3 Der Pfarrer oder die Pfarrerin hat die zur Beseitigung dieser Schäden erforderlichen Kosten selbst zu tragen, wenn sie den Betrag von 75 Euro im Einzelfall nicht übersteigen. 4 Bei höheren Kosten im Einzelfall erfolgt keine Anrechnung. 5 Die Kostenübernahme ist insgesamt begrenzt auf 150 Euro im Kalenderjahr.

( 2 ) Für Schönheitsreparaturen gelten die Bestimmungen der §§ 19 bis 21.

§ 16
Instandsetzung

( 1 ) 1 Der Dienstwohnungsgeber ist berechtigt, sowohl notwendige als auch zweckmäßige Instandsetzungsarbeiten und bauliche Veränderungen ohne Zustimmung des Pfarrers oder der Pfarrerin auszuführen. 2 Für zweckmäßige Arbeiten gilt dieses nur, wenn sie den Gebrauch der Dienstwohnung unwesentlich beeinträchtigen. 3 Über Streitigkeiten entscheidet der Kirchenausschuss.

( 2 ) Um die Notwendigkeit der Instandsetzungsarbeiten festzustellen, sind der Wohnungsgeber und seine Beauftragten berechtigt und verpflichtet, die Dienstwohnung nach vorheriger Ankündigung zu betreten.

( 3 ) Der Pfarrer oder die Pfarrerin ist rechtzeitig vor Baubeginn über die beabsichtigten Maßnahmen nach Absatz 1 zu informieren.

( 4 ) 1 Soweit der Pfarrer oder die Pfarrerin Arbeiten in den Dienstwohnungsräumen nach Absatz 1 dulden muss, kann er oder sie weder Minderung der Dienstwohnungsvergütung noch Schadensersatz verlangen. 2 Über Ausnahmen entscheidet der Kirchenausschuss.

§ 17
Veränderungen

( 1 ) 1 Bauliche Veränderungen oder Veränderungen der dauernden Ausstattung der Dienstwohnung darf der Pfarrer oder die Pfarrerin nur mit vorheriger Zustimmung der Bau- und Grundstücksabteilung der Kirchenkanzlei vornehmen. 2 Dies gilt auch für den Anbau einer Satellitenantenne sowie den Einbau eines Kaminofens.

( 2 ) 1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Pfarrer oder die Pfarrerin beim Auszug den früheren Zustand der Wohnung auf eigene Kosten wiederherzustellen und alle Eingriffe in den baulichen Bestand zu beseitigen. 2 Kommt der Pfarrer oder die Pfarrerin dieser Verpflichtung trotz schriftlicher Mahnung nicht nach, so können die erforderlichen Arbeiten auf seine oder ihre Kosten vorgenommen werden.

§ 18
Hausgarten

( 1 ) Ein etwa vorhandener Hausgarten wird dem Pfarrer oder der Pfarrerin als Zubehör zur Dienstwohnung unentgeltlich zur Bewirtschaftung überlassen.

( 2 ) 1 Mit der Übernahme des Gartens verpflichtet sich der Pfarrer oder die Pfarrerin, ihn auf eigene Kosten in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. 2 Insbesondere obliegt ihm oder ihr die Pflege und Erhaltung von Rasenstücken und Zieranpflanzungen sowie von Hecken, Obstbäumen und Beerensträuchern.

( 3 ) Durch die normale Abnutzung entstehende Aufwendungen an sonstigen Einrichtungen des Gartens (wie Einzäunung, Dränage) sind vom Dienstwohnungsgeber zu tragen, wenn sie für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Gartens notwendig sind.

Abschnitt 4
Schönheitsreparaturen

§ 19
Begriff der Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen sind:

1. Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken,

2. Streichen der Holzflächen sowie der Heizkörper einschließlich Heizrohre und

3. Streichen der Innentüren sowie der Fenster von innen und der Außentüren von innen.

§ 20
Durchführung der Schönheitsreparaturen

( 1 ) Die Schönheitsreparaturen werden regelmäßig von der Bau- und Grundstücksabteilung der Kirchenkanzlei ausgeführt, jedoch nur, wenn es erforderlich ist.

( 2 ) Im Allgemeinen werden die Schönheitsreparaturen etwa in folgenden Abständen erforderlich sein:

1.

in Küchen, Bädern und Duschen

alle 5 Jahre,

2.

in Wohn- und Schlafräumen, Fluren und Toiletten

alle 8 Jahre,

3.

in sonstigen Nebenräumen

alle 10 Jahre.

( 3 ) Der Pfarrer oder die Pfarrerin zeigt der Bau- und Grundstücksabteilung der Kirchenkanzlei für erforderlich gehaltene Schönheitsreparaturen rechtzeitig an.

§ 21
Zuschlag für Schönheitsreparaturen

( 1 ) Für die Durchführung von Schönheitsreparaturen wird neben der Dienstwohnungsvergütung ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen (Schönheitsreparaturpauschale) in Höhe des in § 28 Absatz 4 der Zweiten Berechnungsverordnung genannten Betrages erhoben.

( 2 ) Die Schönheitsreparaturpauschale wird von den Dienstbezügen einbehalten.

Abschnitt 5
Betriebskosten

§ 22
Übernahme von Betriebskosten

( 1 ) Als Betriebskosten im Sinne dieser Rechtsverordnung gelten die in der Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) in der jeweils geltenden Fassung genannten Kosten.

( 2 ) 1 Der Dienstwohnungsgeber trägt die Betriebskosten für das Grundstück und das Gebäude. 2 Dazu gehören insbesondere die Beiträge für die Gebäudeversicherung, Straßenreinigungsgebühren, Anliegerbeiträge und Grundsteuern.

( 3 ) Der Pfarrer oder die Pfarrerin trägt zusätzlich zur Dienstwohnungsvergütung die übrigen Betriebskosten, insbesondere die Kosten

1. der Heizung und Warmwasserversorgung einschließlich Wartung der Anlagen,

2. des Strom- und Gasverbrauchs,

3. des Wasserverbrauchs,

4. für Abwasser (einschließlich der Oberflächen-Abwassergebühr),

5. für Müllabfuhr,

6. für Schornsteinfeger,

7. für Kabelanschluss, Gemeinschafts-Antennenanlage.

( 4 ) 1 Der Pfarrer oder die Pfarrerin ist verpflichtet, auf seine oder ihre Kosten unverzüglich nach Zuweisung der Dienstwohnung einen Wartungsvertrag über die Heizungsanlage mit einem leistungsfähigen Unternehmen abzuschließen. 2 Der Abschluss eines Wartungsvertrages ist der Bau- und Grundstücksabteilung der Kirchenkanzlei durch die Hereingabe eines Vertragsdoppels nachzuweisen. 3 Der Vertrag muss eine regelmäßige, mindestens jährliche Revision des Brenners und der Leitungen sowie den kostenlosen Aus- und Einbau von Ersatzteilen einschließen. 4 Die Materialkosten werden von der Zentralkasse ersetzt. 5 Kommt der Pfarrer oder die Pfarrerin dieser Verpflichtung nicht nach, so trägt er oder sie die Kosten für anfallende Reparaturen an der Heizungsanlage in vollem Umfang; das Gleiche gilt bei Schäden, die auf unsachgemäße Behandlung der Heizungsanlage zurückzuführen sind.

§ 23
Abrechnung von Betriebskosten

( 1 ) 1 Von dem Pfarrer oder der Pfarrerin zu übernehmende Betriebskosten werden soweit möglich mit den jeweiligen Dienstleistern und Behörden direkt abgerechnet. 2 Soweit dies nicht möglich ist, werden die Betriebskosten vom Eigentümer der Dienstwohnung verauslagt und dem Pfarrer oder der Pfarrerin gegenüber zur Erstattung festgesetzt.

( 2 ) 1 Soweit der Eigentümer der Dienstwohnung Betriebskosten im Voraus trägt, kann für die Betriebskosten eine angemessene Vorauszahlung von dem Pfarrer oder der Pfarrerin erhoben werden. 2 Über diese Betriebskosten ist eine Abrechnung zu erteilen. 3 Diese soll innerhalb eines Jahres nach Ende des betreffenden Wirtschaftszeitraumes vorgelegt werden. 4 Sich aus der Abrechnung ergebende Rückzahlungen oder Nachzahlungen sind innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage der Abrechnung zu begleichen.

( 3 ) 1 Ist die Dienstwohnung an eine Sammelheizung angeschlossen, die auch sonstige kirchlichen Zwecken dienende Räume beheizt, und kann der individuelle Verbrauch nicht festgestellt werden, hat der Pfarrer oder die Pfarrerin für die Mitbenutzung einen pauschalen Heizkostenbeitrag zu entrichten. 2 Der Heizkostenbeitrag wird nach Maßgabe des ortsüblichen Preises für Behördenlieferungen berechnet und festgesetzt. 3 Stichtag für die folgenden zwölf Monate ist der 1. Juli. 4 Der Heizkostenbeitrag ist monatlich mit einem Zwölftel des Jahresbeitrages zu entrichten.

Abschnitt 6
Dienstwohnungen in nicht kirchen- bzw. gemeindeeigenen Gebäuden

§ 24
Angemietete Dienstwohnungen

1 Befindet sich die Dienstwohnung nicht in einem kirchen- oder gemeindeeigenen Gebäude, so gelten die folgenden besonderen Vorschriften:

1. Der Pfarrer oder die Pfarrerin hat durch seine oder ihre Unterschrift anzuerkennen, dass er oder sie in die Bestimmungen des Mietvertrages mit Ausnahme derjenigen über die Zahlung des Mietzinses eintritt.

2. Der Pfarrer oder die Pfarrerin hat die Bremische Evangelische Kirche oder die Gemeinde als Mieter von allen Ansprüchen des Vermieters freizuhalten, die aus einer unsachgemäßen Behandlung der Wohnung oder der zu ihr gehörenden Ausstattungsgegenstände herrühren.

Abschnitt 7
Planung von Dienstwohnungen

§ 25
Bauliche Ausführung

1 Die angemessene Größe, Ausstattung und Art der Ausführung bei Neu- und Umbaumaßnahmen sowie Sanierungen von Dienstwohnungen werden von der Bau- und Grundstücksabteilung der Kirchenkanzlei nach den jeweiligen Bedürfnissen und Gegebenheiten entsprechend den Anforderungen dieser Verordnung geplant und mit der Gemeinde abgestimmt. 2 Bei der Ausführung soll einheitlich ein mittlerer Standard angesetzt werden. 3 Bei Unstimmigkeiten entscheidet der Kirchenausschuss.

Abschnitt 8
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 26
Übergangsregelung

Hat der Kirchenausschuss vor Inkrafttreten dieser Verordnung auf Antrag eines Pfarrers oder einer Pfarrerin genehmigt, dass dieser oder diese die Schönheitsreparaturen selbst durchführt, ist für die Dauer des bestehenden Dienstwohnungsverhältnisses § 4 der Verordnung über die Schönheitsreparaturen von Dienstwohnungen in der Bremischen Evangelischen Kirche vom 18. Dezember 1997 (GVM 1998 Nr. 1 Z. 11), die durch Verordnung vom 19. Oktober 2000 (GVM 2000 Nr. 2 Z. 6) geändert worden ist, weiter anzuwenden; §§ 20 und 21 dieser Verordnung finden insoweit keine Anwendung.

§ 27
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Vorschriften über die Bewirtschaftung und Ausstattung von kirchlichen Dienstwohnungen – Pfarrwohnungen (Dienstwohnungsvorschriften) vom 26. Februar 1964 (GVM 1964 Nr. 1 Z. 7), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Euro-Anpassungsverordnung vom 13. September 2001 (GVM 2001 Nr. 3 S. 13), sowie die Verordnung über die Schönheitsreparaturen von Dienstwohnungen in der Bremischen Evangelischen Kirche vom 18. Dezember 1997 (GVM 1998 Nr. 1 Z. 11), geändert durch Verordnung vom 19. Oktober 2000 (GVM 2000 Nr. 2 Z. 6), außer Kraft.

[1]

Nr. 5.500.

[2]

Nr. 5.501.

Kirchengesetz über die Besetzung der Pfarrstellen
in der Bremischen Evangelischen Kirche
(Pfarrstellenbesetzungsgesetz – BEK – PfStBG-BEK)

Vom 24. November 1999

(GVM 1999 Nr. 2 Z. 2)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

28. November 2001

GVM 2001 Nr. 3 S. 11

2

20. Mai 2015

GVM 2015 Nr. 1 S. 91

Inhaltsübersicht

I. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Pfarrstellen

§ 2

Freigabe von Pfarrstellen

§ 3

Ausschreibung

§ 4

Auswärtige Bewerbungen

II. Abschnitt. Besetzung von Gemeindepfarrstellen

§ 5

Wahl

§ 6

Bestätigung der Wahl

§ 7

Berufung

III. Abschnitt. Besetzung von gesamtkirchlichen Pfarrstellen

§ 8

Besetzung

IV. Abschnitt. Schlussbestimmungen

§ 9

Inkrafttreten

I. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Pfarrstellen

Dieses Kirchengesetz regelt das Verfahren bei der Besetzung von Gemeindepfarrstellen und gesamtkirchlichen Pfarrstellen.

§ 2
Freigabe von Pfarrstellen

( 1 ) Die Freigabe einer Gemeindepfarrstelle zur Besetzung erfolgt auf Antrag der Gemeinde durch den Kirchenausschuss.

( 2 ) Die Freigabe richtet sich nach den Bestimmungen des Kirchengesetzes zur Regelung der Personal- und Finanzausstattung[1] der Gemeinden der Bremischen Evangelischen Kirche in der jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) Die Antragstellung nach Absatz 1 kann frühestens ein Jahr vor dem Freiwerden der Pfarrstelle erfolgen.

( 4 ) Der Kirchenausschuss kann die Wiederbesetzung einer Pfarrstelle mit Zustimmung der Gemeinde mit der Erteilung eines Nebenauftrages oder von Zusatzaufgaben nach § 64 Absatz 1 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[2] in Verbindung mit § 12 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD[3] verbinden.

§ 3
Ausschreibung

( 1 ) Pfarrstellen, die zur Besetzung freigegeben sind, sind zur Bewerbung in den Nachrichten aus der Bremischen Evangelischen Kirche („BEK – intern“) auszuschreiben.

( 2 ) Bleibt die Ausschreibung ohne Erfolg, so entscheidet der Kirchenvorstand[4] im Benehmen mit dem Kirchenausschuss über das weitere Verfahren.

§ 4
Auswärtige Bewerbungen

( 1 ) Eine Bewerbung von Pfarrerinnen und Pfarrern anderer Landeskirchen auf Pfarrstellen in der Bremischen Evangelischen Kirche setzt voraus, dass sie die Voraussetzungen für die Berufung nach § 19 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[5] in Verbindung mit § 5 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD[6] erfüllen und der Kirchenausschuss ihre Bewerbungsfähigkeit festgestellt hat.

( 2 ) 1 Die Feststellung der Bewerbungsfähigkeit setzt voraus, dass mit der anderen Landeskirche eine Wechselseitigkeitsvereinbarung besteht und die Voraussetzungen für einen Wechsel nach dieser Vereinbarung vorliegen. 2 Von diesem Grundsatz kann nur abgewichen werden, wenn im Einzelfall die betroffene Gemeinde darlegt, dass sie aus Gründen der Glaubens-, Gewissens- und Lehrfreiheit die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht zu erfüllen vermag.

II. Abschnitt. Besetzung von Gemeindepfarrstellen

§ 5
Wahl

( 1 ) 1 Die Besetzung einer offenen Gemeindepfarrstelle ist Aufgabe der Gemeinde. 2 Sie erfolgt durch Wahl nach näherer Maßgabe der Gemeindeordnung.

( 2 ) 1 Sofern nicht die Glaubens-, Gewissens- und Lehrfreiheit der Gemeinde eingeschränkt wird, ist sie verpflichtet, eine Pfarrerin oder einen Pfarrer, deren oder dessen Versetzung nach § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder 3 oder Absatz 3 oder § 81 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[7] in Verbindung mit §§ 14 und 16 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD[8] angeordnet ist, auf den Wahlaufsatz zu nehmen. 2 Der Kirchenausschuss kann die Gemeinde von der Verpflichtung nach Satz 1 entbinden, wenn eine für die zu besetzende Pfarrstelle geeignete Bewerberin oder ein geeigneter Bewerber nicht zur Verfügung steht.

§ 6
Bestätigung der Wahl

1 Die Wahl einer Pfarrerin oder eines Pfarrers auf eine Gemeindepfarrstelle bedarf der Bestätigung durch den Kirchenausschuss. 2 Die Bestätigung kann nur versagt werden

1. wegen Ordnungswidrigkeit des Wahlverfahrens, insbesondere nach der Gemeindeordnung und nach den Bestimmungen dieses Gesetzes,

2. wegen Fehlens der allgemeinen oder besonderen Voraussetzungen der Anstellung,

3. wenn feststeht, dass sich die Bewerberin oder der Bewerber in standeswidriger Weise bei Wählerinnen oder Wählern um Stimmen beworben hat.

§ 7
Berufung

( 1 ) Liegen Gründe für die Versagung der Bestätigung der Wahl nicht vor, beruft der Kirchenausschuss die Pfarrerin oder den Pfarrer und lässt sie oder ihn durch eine im Einvernehmen mit der Gemeinde beauftragte Geistliche oder einen im Einvernehmen mit der Gemeinde beauftragten Geistlichen in das Amt einführen.

( 2 ) Die Anstellung wird mit dem Tage der Aushändigung des Berufungsschreibens wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.

III. Abschnitt. Besetzung von gesamtkirchlichen Pfarrstellen

§ 8
Besetzung

( 1 ) Die Besetzung einer gesamtkirchlichen Pfarrstelle ist Aufgabe des Kirchenausschusses.

( 2 ) Die Übertragung einer gesamtkirchlichen Pfarrstelle kann zeitlich begrenzt werden.

IV. Abschnitt. Schlussbestimmungen

§ 9
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

( 2 ) Soweit für die Besetzung der Pfarrstellen im Evangelisch-Lutherischen Gemeindeverband und in den Evangelisch-Reformierten Kirchengemeinden etwas anderes gilt, behält es dabei sein Bewenden.

[1]

Nr. 8.210.

[2]

Nr. 5.100.

[3]

Nr. 5.101.

[4]

Der Begriff “Kirchenvorstand” umfasst auch vergleichbare Gemeindeorgane wie “Kirchenrat”, “Gemeindevorstand” etc.

[5]

Nr. 5.100.

[6]

Nr. 5.101.

[7]

Nr. 5.100.

[8]

Nr. 5.101.

Vereinbarung mit der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers
über die Pfarrstellenbesetzung
im Evangelisch-Lutherischen Gemeindeverband

Vom 18./22. Mai 1954

(GVM 1954 Nr. 2 Z. 2)

Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers, vertreten durch das Landeskirchenamt,

und

die Bremische Evangelische Kirche, vertreten durch den Kirchenausschuss, schließen folgende

Vereinbarung

mit Bezug auf den am 1. Januar 1949 in Kraft getretenen Umgliederungsvertrag:

Die Pfarrstellen in den Gemeinden des Lutherischen Gemeindeverbandes innerhalb der Bremischen Evangelischen Kirche werden entsprechend der bisherigen Regelung abwechselnd in der Weise besetzt, dass das eine Mal der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche im Einvernehmen mit dem Senior des Lutherischen Gemeindeverbandes den Geistlichen ernennt, das andere Mal die Kirchengemeinde ihn wählt.

Das Kirchengesetz über die Besetzung der Pfarrstellen[1] (Pfarrbestellungsgesetz) vom 8. Februar 1951 (Kirchliches Amtsblatt für die Evang.-luth. Landeskirche Hannovers 1951, S. 11) findet sinngemäße Anwendung.

Etwa erforderliche Bestimmungen über die Ausführung dieses Beschlusses werden durch Vereinbarung der Vertragschließenden getroffen.

[1]

Nr. 5.220.

Kirchengesetz über die Besetzung der Pfarrstellen
(Pfarrstellenbesetzungsgesetz – PfStBG)

In der Fassung vom 25. Januar 1996

(KABl. Hannover 1996 S. 13)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

2

3

4

5

6

7

8

9

1. Juli 1999

24. Juni 2001

15. Juli 2005

13. Dezember 2006

8. Dezember 2010

19. Juli 2012

15. Dezember 2015

12. Dezember 2019

19. Dezember 2022

KABl. Hannover 1999 S. 134

KABl. Hannover 2001 S. 102

KABl. Hannover 2005 S. 182

KABl. Hannover 2006 S. 190, 196

KABl. Hannover 2010 S. 158

KABl. Hannover 2012 S. 232

KABl. Hannover 2015 S. 115

KABl. Hannover 2019 S. 284, 294

KABl. Hannover 2022 S. 108, 111

Inhaltsverzeichnis[1]

I. Abschnitt Grundlegende Vorschriften

1-7

II. Abschnitt Ausschreibung und Bewerbung

8-15

III. Abschnitt Ernennung und Vokation

16-23

IV. Abschnitt Wahl

24-35

V. Abschnitt Einweisung und Einführung

36

VI. Abschnitt Präsentation

37

VII. Abschnitt Regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden

38

VIII. Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften

39-41

I. Abschnitt
Grundlegende Vorschriften

§ 1

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt das Verfahren für die Besetzung einer gemeindlichen Stelle (Pfarrstelle).

( 2 ) 1 Allgemeinkirchliche Aufgaben werden nach Maßgabe des Pfarrerdienstrechts übertragen. 2 Die Beauftragung eines Pfarrers der Landeskirche oder einer Pfarrerin der Landeskirche mit einem Dienst in einer Kirchengemeinde ist keine Besetzung einer Pfarrstelle.

§ 2

( 1 ) 1 Pfarrstellen werden jeweils im Wechsel auf Grund

1. einer Ernennung durch die Landeskirche,

2. einer Wahl durch die Kirchengemeinde

besetzt, soweit nicht in § 27 Abs. 3, in § 33 Abs. 4 und in § 35 sowie in den in den §§ 37 und 41 Abs. 3 bezeichneten Fällen oder durch Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist. 2 Eine neu errichtete Pfarrstelle wird jeweils im ersten Besetzungsfalle durch Ernennung besetzt.

( 2 ) 1 Wenn ein Kirchenkreis nach den Bestimmungen der Kirchenkreisordnung ein Kirchenkreispfarramt errichtet, werden die Pfarrstellen in den beteiligten Kirchengemeinden im ersten Besetzungsfall durch Ernennung besetzt. 2 Die Möglichkeit der Bewerbung ist auf Bewerberinnen und Bewerber aus dem Kirchenkreis beschränkt, deren bisherige Pfarrstelle im Zusammenhang mit der Errichtung des Kirchenkreispfarramtes aufgehoben wird. 3 Deren Bewerbung gilt als im Landeskirchenamt eingegangen, wenn sie dem nicht innerhalb eines Monats nach Ausschreibung der Pfarrstelle widersprechen. 4 Die Bestimmungen über die Aufstellungspredigt und die Einwendungen gegen die Besetzung finden keine Anwendung.

( 3 ) Die Ernennung eines Bewerbers oder einer Bewerberin auf eine Pfarrstelle wird vom Landesbischof oder von der Landesbischöfin nach Beratung im Bischofsrat und im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt ausgesprochen.

§ 3

( 1 ) Eine Pfarrstelle, mit der das Amt eines Superintendenten oder einer Superintendentin verbunden ist, wird in einem besonders geordneten Verfahren nach den Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Wahl und die Amtszeit der Superintendenten und Superintendentinnen besetzt.

( 2 ) 1 Ist in der Kirchengemeinde neben der mit dem Amt eines Superintendenten oder einer Superintendentin verbundenen eine weitere Pfarrstelle vorhanden, so ist diese in jedem Besetzungsfalle durch Wahl zu besetzen. 2 Bestehen in der Kirchengemeinde neben der mit dem Amt eines Superintendenten oder einer Superintendentin verbundenen Pfarrstelle mehr als eine weitere Pfarrstelle, so legt das Landeskirchenamt fest, welche dieser Pfarrstellen nach Satz 1 zu besetzen ist.

( 3 ) Wird die Verbindung einer Pfarrstelle mit dem Amt eines Superintendenten oder einer Superintendentin aufgehoben, so wird die Pfarrstelle im ersten Besetzungsfalle nach der Aufhebung durch Ernennung besetzt.

§ 4

( 1 ) 1 Ist eine Pfarrstelle vakant geworden, so leitet das Landeskirchenamt im Benehmen mit dem Kirchenkreisvorstand das Besetzungsverfahren ein. 2 Die Einleitung unterbleibt, wenn sie nach § 6 ausgesetzt wird oder wenn der Kirchenkreis nach den Bestimmungen über die Finanzplanung der Kirchenkreise eine Wiederbesetzungssperre angeordnet hat.

( 2 ) Das Besetzungsverfahren wird mit der Ausschreibung der Pfarrstelle eingeleitet und endet mit der Einführung des oder der Ernannten oder Gewählten.

( 3 ) Außerhalb des Besetzungsverfahrens darf der Kirchenvorstand keine Beschlüsse fassen, die eine Vorentscheidung hinsichtlich möglicher Bewerber oder Bewerberinnen zum Inhalt haben.

§ 5

(aufgehoben)

§ 6

( 1 ) 1 Wenn ein Pfarrer auf Probe, eine Pfarrerin auf Probe, ein Pfarrvikar im Hilfsdienst oder eine Pfarrvikarin im Hilfsdienst mit der Versehung der Pfarrstelle beauftragt werden soll, kann das Landeskirchenamt die Einleitung des Besetzungsverfahrens im Benehmen mit dem Kirchenvorstand für die Dauer des Probedienstes aussetzen. 2 Das Gleiche gilt, wenn ein Pfarrverwalter oder eine Pfarrverwalterin, dem oder der noch keine Pfarrstelle übertragen werden kann, mit der Versehung der Pfarrstelle beauftragt werden soll.

( 2 ) Eine erneute Aussetzung der Einleitung desselben Besetzungsverfahrens nach Absatz 1 ist nur mit Zustimmung des Kirchenvorstandes möglich.

( 3 ) Die Einleitung des Besetzungsverfahrens kann ferner bei Vorliegen besonderer Umstände im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand ausgesetzt werden, wenn eine anderweitige Versorgung der Kirchengemeinde vorgesehen ist.

( 4 ) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 3 kann auch die Fortführung eines bereits eingeleiteten Besetzungsverfahrens ausgesetzt werden, solange noch nicht das Vokationsverfahren nach den §§ 18 bis 23 eingeleitet oder der Kirchenvorstand gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 unterrichtet worden ist.

§ 7

(aufgehoben)

II. Abschnitt
Ausschreibung und Bewerbung

§ 8

1 Pfarrstellen werden über das Internet ausgeschrieben. 2 Bei der Ausschreibung wird für die Bewerbungen eine angemessene Frist gesetzt. 3 Nach Ablauf der Frist eingehende Bewerbungen kann das Landeskirchenamt berücksichtigen.

§ 9

( 1 ) Bei der Ausschreibung kann das Landeskirchenamt nach Anhörung des Kirchenkreisvorstandes und des Kirchenvorstandes die Möglichkeit der Bewerbung auf solche Bewerber und Bewerberinnen beschränken, die ein bestimmtes Dienst- oder Lebensalter noch nicht erreicht oder bereits überschritten haben; die Bewerbungsmöglichkeit kann auch auf solche Bewerber und Bewerberinnen beschränkt werden, die aus Gründen der Stellenplanung ihre bisherige Pfarrstelle freimachen müssen.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt kann nach Anhörung des Kirchenkreisvorstandes und des Kirchenvorstandes bestimmen, dass neben der Pfarrstelle auch eine allgemeinkirchliche Aufgabe übertragen wird oder ein Mitversehungsauftrag für eine andere Pfarrstelle wahrzunehmen ist. 2 In der Ausschreibung ist auf diesen Umstand hinzuweisen. 3 Die Möglichkeit, dem Inhaber oder der Inhaberin einer Pfarrstelle nach anderen Vorschriften zusätzliche Aufgaben im Rahmen der Arbeitsteilung im Kirchenkreis zu übertragen, bleibt unberührt.

§ 10

( 1 ) Um eine ausgeschriebene Pfarrstelle können sich vorbehaltlich des § 11 Ordinierte bewerben, die in einem Dienstverhältnis zur Landeskirche stehen und nach den für sie geltenden dienstrechtlichen Vorschriften die Bewerbungsfähigkeit besitzen oder voraussichtlich alsbald erhalten werden.

( 2 ) Um eine ausgeschriebene Pfarrstelle können sich auch diejenigen Ordinierten bewerben, die die Voraussetzungen für die Berufung zum pfarramtlichen Dienst erfüllen und denen für den Fall ihrer Ernennung und der Erteilung der Vokation oder ihrer Wahl die Übernahme in den Dienst der Landeskirche nach den Vorschriften des Pfarrergesetzes oder die Berufung zum Pfarrer oder zur Pfarrerin zugesagt worden ist.

§ 11

(aufgehoben)

§ 12

( 1 ) 1 Ehegatten, die die gemeinsame Übertragung einer Pfarrstelle anstreben, können sich gemeinsam um eine ausgeschriebene Pfarrstelle bewerben. 2 In diesem Falle ist dieses Kirchengesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Ehegatten sämtliche Rechtshandlungen nach diesem Kirchengesetz nur gemeinsam vornehmen können und dass Rechtshandlungen der anderen am Verfahren Beteiligten nur für beide Ehegatten einheitlich vorgenommen werden können. 3 Die Aufstellungspredigten beider Ehegatten können für einen einzigen oder für gesonderte Sonntagsgottesdienste angeordnet werden.

( 2 ) 1 Soll eine Pfarrstelle Ehegatten gemeinsam übertragen werden und ist einer der Ehegatten bereits Inhaber oder Inhaberin der Pfarrstelle, so wird ein Besetzungsverfahren nur für den anderen Ehegatten durchgeführt. 2 Abweichend von § 4 Abs. 2 bedarf es in diesem Falle keiner erneuten Ausschreibung der Pfarrstelle.

§ 13

( 1 ) 1 Die Bewerbung um eine ausgeschriebene Pfarrstelle ist an das Landeskirchenamt zu richten. 2 Das Landeskirchenamt prüft, ob die Bewerbung zulässig ist.

( 2 ) Hält das Landeskirchenamt eine Bewerbung für unzulässig oder will es eine nach den §§ 10 und 11 erforderliche Zusage verweigern, so weist es die Bewerbung zurück.

( 3 ) 1 Das Landeskirchenamt kann eine Bewerbung auch zurückweisen, wenn der Bewerber oder die Bewerberin weniger als fünf Jahre in seiner oder ihrer bisherigen Aufgabe tätig gewesen ist. 2 Dies gilt nicht für eine Bewerbung zum Ende des Probedienstes.

§ 14

Eine Bewerbung kann bis zum Beginn des Vokationsverfahrens oder bis zur Unterrichtung des Kirchenvorstandes nach § 24 Abs. 2 Satz 2 zurückgezogen werden; danach kann eine Bewerbung nur mit Zustimmung des Landeskirchenamtes zurückgezogen werden.

§ 15

Ergibt sich während des Besetzungsverfahrens, dass ein Bewerber oder eine Bewerberin zu dem für den Antritt des Dienstes in der Pfarrstelle maßgebenden Zeitpunkt nicht zur Verfügung steht, so kann der Kirchenvorstand erklären, dass dieser Bewerber oder diese Bewerberin aus dem Besetzungsverfahren ausscheidet.

§ 15a

( 1 ) Wenn die Kirchengemeinde an einem Kirchenkreispfarramt nach den Bestimmungen der Kirchenkreisordnung beteiligt ist, nimmt der Kirchenkreisvorstand bei der Besetzung einer Pfarrstelle des Kirchenkreispfarramtes alle Rechte der Kirchenvorstände wahr, deren Kirchengemeinden ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören.

( 2 ) 1 Eine Wahl durch den Kirchenkreisvorstand bedarf des Einvernehmens mit den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören. 2 Kommt das Einvernehmen nicht zustande, kann der Kirchenkreisvorstand eine Wahl in diesen Kirchengemeinden anordnen. 3 Er kann auch entscheiden, dass das Besetzungsverfahren zu wiederholen ist. 4 In diesem Fall ist die Pfarrstelle durch Ernennung zu besetzen.

( 3 ) Die Vokation bei einer Ernennung ist im Einvernehmen mit den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden zu erteilen, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören.

( 4 ) Einspruch gegen eine Wahl oder Einwendungen gegen eine Ernennung durch den Kirchenkreisvorstand können die Mitglieder der Kirchengemeinden einlegen, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören.

III. Abschnitt
Ernennung und Vokation

§ 16

1 Ist eine Pfarrstelle durch Ernennung zu besetzen, so teilt das Landeskirchenamt dem Landesbischof oder der Landesbischöfin die Namen der Bewerber und Bewerberinnen mit, deren Bewerbung nicht nach § 13 zurückgewiesen worden ist. 2 Nach Beratung durch den Bischofsrat stellen Landesbischof oder Landesbischöfin und Landeskirchenamt das Einvernehmen darüber her, welcher Bewerber oder welche Bewerberin auf die Pfarrstelle ernannt werden soll; danach spricht der Landesbischof oder die Landesbischöfin die Ernennung gegenüber dem Bewerber oder der Bewerberin – vorbehaltlich der Erteilung der Vokation durch die Kirchengemeinde – aus.

§ 17

1 Durch Ernennung kann eine Pfarrstelle erst nach Erteilung der Vokation durch die Kirchengemeinde besetzt werden. 2 Über die Erteilung der Vokation entscheidet der Kirchenvorstand nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

§ 18

( 1 ) Das Landeskirchenamt leitet das Vokationsverfahren dadurch ein, dass es dem Kirchenvorstand und dem Superintendenten oder der Superintendentin mitteilt, welcher Bewerber oder welche Bewerberin auf die vakante Pfarrstelle ernannt werden soll.

( 2 ) 1 Der Superintendent oder die Superintendentin unterrichtet in einer von ihm oder ihr anzusetzenden Sitzung den Kirchenvorstand über die Person des Bewerbers oder der Bewerberin auf Grund der dem Superintendenten oder der Superintendentin vom Landeskirchenamt zu gebenden Informationen. 2 Er oder sie führt den Vorsitz in allen die Vokation behandelnden Kirchenvorstandssitzungen.

( 3 ) 1 Macht der Kirchenvorstand schwerwiegende Bedenken gegen die Besetzung der Pfarrstelle mit diesem Bewerber oder dieser Bewerberin geltend, so berichtet der Superintendent oder die Superintendentin dem Landeskirchenamt und gibt eine Stellungnahme ab. 2 Das Landeskirchenamt entscheidet über die Fortsetzung des Besetzungsverfahrens.

( 4 ) Ist eine Pfarrstelle der Kirchengemeinde mit dem Amt des Superintendenten oder der Superintendentin verbunden, so tritt im Vokationsverfahren an die Stelle des Superintendenten oder der Superintendentin die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof, wenn der Kirchenvorstand oder der Superintendent oder die Superintendentin dies beantragt oder wenn die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof diese Aufgaben wahrzunehmen wünscht.

§ 19

Wird das Besetzungsverfahren fortgesetzt, so bestimmt der Superintendent oder die Superintendentin im Benehmen mit dem Kirchenvorstand den Sonntag, an dem der Bewerber oder die Bewerberin einen Gottesdienst zu leiten und die Aufstellungspredigt zu halten hat, und sorgt für die angemessene Bekanntmachung.

§ 20

( 1 ) 1 Nach der Aufstellungspredigt kann jedes Glied der Kirchengemeinde, das am Tage des Ablaufs der in Absatz 2 genannten Frist das Recht zur Teilnahme an einer Wahl zum Kirchenvorstand besitzt, Einwendungen gegen die Besetzung der Pfarrstelle mit diesem Bewerber oder dieser Bewerberin erheben. 2 In pfarramtlich verbundenen Kirchengemeinden können nur die Glieder derjenigen Kirchengemeinden Einwendungen erheben, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören. 3 In Gesamtkirchengemeinden können nur die Glieder derjenigen Ortskirchengemeinden Einwendungen erheben, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören.

( 2 ) 1 Die Einwendungen müssen schriftlich erhoben werden und mit Gründen versehen sein. 2 Sie müssen bis zum Ablauf des sechsten Tages nach der Aufstellungspredigt bei der Kirchengemeinde erhoben werden.

§ 21

Sind mit Gründen versehene Einwendungen nicht erhoben worden, so hat der Kirchenvorstand dies festzustellen und zu erklären, dass die Kirchengemeinde die Vokation erteilt; die Erklärung ist dem Landeskirchenamt mitzuteilen.

§ 22

( 1 ) 1 Sind mit Gründen versehene Einwendungen erhoben worden, so entscheidet der Kirchenvorstand innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der in § 20 Abs. 2 genannten Frist darüber, ob die Vokation erteilt oder verweigert wird. 2 Die Frist für die Entscheidung des Kirchenvorstandes kann vom Superintendenten oder von der Superintendentin um eine Woche, vom Landeskirchenamt angemessen verlängert werden.

( 2 ) Für die Entscheidung nach Absatz 1 sind die Einwendungen insbesondere darauf zu prüfen, ob sie

1. von Berechtigten in der vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt worden sind,

2. sachlich begründet und so schwerwiegend sind, dass die Verweigerung der Vokation gerechtfertigt erscheint.

( 3 ) Der Kirchenvorstand legt seine Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 dem Landeskirchenamt vor; die Entscheidung ist zu begründen.

§ 23

( 1 ) Die Entscheidung des Kirchenvorstandes über die Erteilung oder Verweigerung der Vokation bedarf der Bestätigung durch das Landeskirchenamt.

( 2 ) Das Landeskirchenamt prüft, ob schwerwiegende Mängel des Vokationsverfahrens erkennbar sind, und ordnet gegebenenfalls eine Wiederholung des ganzen Verfahrens oder von Teilen an.

( 3 ) 1 Eine Versagung der Bestätigung durch das Landeskirchenamt bedarf der Zustimmung des Landessynodalausschusses. 2 Wird diese Zustimmung nicht erteilt, so hat das Landeskirchenamt die Entscheidung des Kirchenvorstandes zu bestätigen.

( 4 ) Die Entscheidungen des Kirchenvorstandes nach § 22 sowie des Landeskirchenamtes und des Landessynodalausschusses nach den Absätzen 2 und 3 unterliegen nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.

IV. Abschnitt
Wahl

§ 24

( 1 ) 1 Ist eine Pfarrstelle durch Wahl zu besetzen, so beruft das Landeskirchenamt den Superintendenten oder die Superintendentin zum Wahlleiter oder zur Wahlleiterin. 2 Er oder sie führt den Vorsitz in allen die Wahl behandelnden Kirchenvorstandssitzungen.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt übermittelt dem Superintendenten oder der Superintendentin die als zulässig befundenen Bewerbungen. 2 Der Superintendent oder die Superintendentin unterrichtet in einer von ihm oder ihr anzusetzenden Sitzung den Kirchenvorstand über die Bewerber und Bewerberinnen auf Grund der ihm oder ihr vom Landeskirchenamt zu gebenden Informationen.

( 3 ) Ist eine Pfarrstelle der Kirchengemeinde mit dem Amt des Superintendenten oder der Superintendentin verbunden, so tritt im Wahlverfahren an die Stelle des Superintendenten oder der Superintendentin die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof, wenn der Kirchenvorstand oder der Superintendent oder die Superintendentin dies beantragt oder wenn die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof diese Aufgaben wahrzunehmen wünscht.

§ 25

( 1 ) 1 Dem Kirchenvorstand steht es frei, Mitglieder zu entsenden, die über die Bewerber und Bewerberinnen an den Orten ihres bisherigen Wirkens Erkundigungen einziehen; der Kirchenvorstand kann auch mit den Bewerbern und Bewerberinnen persönlich in Verbindung treten. 2 Der Kirchenvorstand hat seine Erkundigungen innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung durch den Superintendenten oder die Superintendentin abzuschließen.

( 2 ) Den Bewerbern und Bewerberinnen ist es untersagt, von sich aus Verbindung mit dem Kirchenvorstand oder mit einzelnen seiner Mitglieder oder mit anderen Gliedern der Kirchengemeinde aufzunehmen, um etwas im Interesse ihrer Wahl zu veranlassen; das Gleiche gilt für jede Art von Werbung.

§ 26

( 1 ) 1 Nach Abschluss der Erkundigungen nach § 25 kann sich der Kirchenvorstand in geheimer Abstimmung für einen Bewerber oder eine Bewerberin entscheiden; der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der gesetzlichen Mitglieder des Kirchenvorstandes (Wahl durch den Kirchenvorstand). 2 Dabei bleiben diejenigen Mitgliederstellen außer Betracht, die unbesetzt oder mit Personen besetzt sind, die aus Rechtsgründen gehindert sind, an der Wahl teilzunehmen; eine vakante Pfarrstelle gilt dann nicht als unbesetzt, wenn ein Hauptvertreter oder eine Hauptvertreterin bestellt ist, der oder die nicht Pastor oder Pastorin dieser Kirchengemeinde ist. 3 Eine Wahl durch den Kirchenvorstand ist auch möglich, wenn nur eine Bewerbung vorhanden ist.

( 2 ) 1 Die Wahl durch den Kirchenvorstand ist den Gliedern der Kirchengemeinde durch Abkündigung im Gottesdienst mitzuteilen. 2 Hierbei ist auf die Möglichkeit eines Einspruchs (Absatz 4) hinzuweisen.

( 3 ) 1 Der Superintendent oder die Superintendentin bestimmt im Benehmen mit dem Kirchenvorstand den Sonntag, an dem der Bewerber oder die Bewerberin einen Gottesdienst zu leiten und die Aufstellungspredigt zu halten hat. 2 Der Termin ist angemessen bekannt zu machen.

( 4 ) 1 Gegen die Wahl durch den Kirchenvorstand kann jedes Glied der Kirchengemeinde, das am Tage der Aufstellungspredigt das Recht zur Teilnahme an einer Wahl zum Kirchenvorstand besaß, Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch ist schriftlich bis zum Ablauf des sechsten Tages nach der Aufstellungspredigt bei der Kirchengemeinde einzulegen.

( 5 ) 1 Die Wahl durch den Kirchenvorstand gilt als aufgehoben, wenn wenigstens 20 gültige Einsprüche eingelegt worden sind. 2 Andernfalls hat die Wahl durch den Kirchenvorstand Bestand.

§ 27

( 1 ) Ist es nicht zur Wahl durch den Kirchenvorstand gekommen oder hat die Wahl keinen Bestand gehabt (§ 26 Abs. 5), so hat der Kirchenvorstand unverzüglich in geheimer Abstimmung einen Wahlaufsatz mit möglichst drei Namen aus den Bewerbungen aufzustellen, die das Landeskirchenamt dem Superintendenten oder der Superintendentin übermittelt hat.

( 2 ) Lagen nur zwei Bewerbungen vor oder hat der Kirchenvorstand aus den Bewerbungen nur zwei ausgewählt, so wird der Kirchengemeinde ein Wahlaufsatz mit nur zwei Bewerbungen vorgelegt.

( 3 ) 1 Lag nur eine Bewerbung vor oder hat der Kirchenvorstand nur eine Bewerbung ausgewählt, so ist eine Wahl nach den §§ 28 bis 32 nicht möglich. 2 Der Kirchenvorstand kann eine Abstimmung durch die Kirchengemeinde darüber herbeiführen, ob die Pfarrstelle mit diesem Bewerber oder dieser Bewerberin besetzt werden soll; das Nähere über die Abstimmung richtet sich nach § 34.

§ 28

1 Ist ein Wahlaufsatz nach § 27 Abs. 1 oder 2 zustande gekommen, so bestimmt der Superintendent oder die Superintendentin im Benehmen mit dem Kirchenvorstand die Sonntage, an denen die Bewerber und Bewerberinnen jeweils einen Gottesdienst zu leiten und die Aufstellungspredigt zu halten haben, und den Tag der Wahl. 2 Die Aufstellungspredigten sollen nach Möglichkeit an aufeinander folgenden Sonntagen stattfinden.

§ 29

1 Zur Teilnahme an der Wahl ist jedes Glied der Kirchengemeinde berechtigt, das am Wahltage das Recht zur Teilnahme an einer Wahl zum Kirchenvorstand besitzt. 2 In pfarramtlich verbundenen Kirchengemeinden sind nur die Glieder derjenigen Kirchengemeinden wahlberechtigt, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören. 3 In Gesamtkirchengemeinden sind nur die Glieder derjenigen Ortskirchengemeinden wahlberechtigt, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören.

§ 30

( 1 ) 1 Rechtzeitig, möglichst vier Wochen vor dem Sonntag, an dem der erste der in § 28 vorgesehenen Gottesdienste stattfinden soll, sind die Glieder der Kirchengemeinde durch mindestens zweimalige Abkündigungen im Gottesdienst auf die bevorstehende Wahl hinzuweisen. 2 Hierbei sind

1. die rechtlichen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Wahl,

2. die Namen und derzeitigen Wirkungsorte der Bewerber und Bewerberinnen,

3. die Sonntage, an denen die Bewerber und Bewerberinnen einen Gottesdienst leiten,

4. Zeit und Ort für die Auslegung der Wählerliste nach Absatz 2 und Aufforderung zur Einsichtnahme und

5. Zeit und Ort der Wahl

bekannt zu geben. 3 Diese Bekanntgabe soll durch andere Arten der Bekanntmachung ergänzt werden.

( 2 ) Die Wählerliste ist spätestens sechs Wochen vor dem Wahltage zu festen Zeiten eine Woche lang allgemein zugänglich auszulegen; im Übrigen gelten die Vorschriften über die Auslegung und Prüfung der Wählerliste vor einer Wahl zum Kirchenvorstand entsprechend.

§ 31

( 1 ) Die Stimmzettel müssen den Wahlaufsatz nach § 27 Abs. 1 oder 2 enthalten.

( 2 ) 1 Vor der Wahl ernennt der Kirchenvorstand einen Wahlvorstand. 2 Für die Ernennung und die Tätigkeit des Wahlvorstandes und für die Wahlhandlung gelten die Vorschriften über die Bildung des Wahlvorstandes und die Wahlhandlung bei der Wahl zum Kirchenvorstand entsprechend.

( 3 ) Briefwahl ist ausgeschlossen.

§ 32

1 Gewählt ist der Bewerber oder die Bewerberin, der oder die die meisten Stimmen erhalten hat. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 33

( 1 ) Der Name des oder der Gewählten ist an dem auf die Wahl folgenden Sonntag im Gottesdienst bekannt zu geben; hierbei ist auf das Recht zur Anfechtung der Wahl (Absatz 2) hinzuweisen.

( 2 ) 1 Jedes Glied der Kirchengemeinde, das am Wahltage berechtigt war, an der Wahl teilzunehmen, hat das Recht, innerhalb einer Woche nach der Bekanntgabe nach Absatz 1 die Wahl durch schriftlich begründete Beschwerde beim Landeskirchenamt anzufechten. 2 Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend durchgeführt worden sei oder Handlungen, die den anerkannten Wahlgrundsätzen oder dem Wesen einer Wahl zu einem kirchlichen Amt widersprechen, begangen worden seien.

( 3 ) 1 Stellt das Landeskirchenamt fest, dass das Wahlverfahren Mängel aufweist, die so schwerwiegend sind, dass eine Übertragung der Pfarrstelle auf Grund dieser Wahl nicht vertretbar erscheint, so ist in der Entscheidung auszusprechen, dass der Bewerber oder die Bewerberin nicht gewählt ist; andernfalls ist die Beschwerde zurückzuweisen. 2 Die Entscheidung ist dem Beschwerdeführer oder der Beschwerdeführerin, dem Kirchenvorstand und dem Bewerber oder der Bewerberin zuzustellen. 3 Die Entscheidung des Landeskirchenamtes unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.

( 4 ) 1 Ist nach Absatz 3 auszusprechen, dass der Bewerber oder die Bewerberin nicht gewählt worden ist, so entscheidet das Landeskirchenamt zugleich, ob ein anderer Bewerber oder eine andere Bewerberin als gewählt gelten kann oder ob ein neues Besetzungsverfahren einzuleiten ist. 2 Der Kirchenvorstand kann beantragen, dass hierbei die Pfarrstelle durch Ernennung besetzt wird; in diesem Falle wird sie im nächsten Besetzungsfalle durch Wahl besetzt.

§ 34

1 Für die Abstimmung nach § 27 Abs. 3 Satz 2 gelten die §§ 28 bis 30, § 31 Abs. 2 und 3 sowie § 33 Abs. 1 bis 3 entsprechend. 2 Die Abstimmung ist schriftlich unter Verwendung von Stimmzetteln vorzunehmen, auf denen der Name des Bewerbers oder der Bewerberin vermerkt und Gelegenheit gegeben ist, Zustimmung oder Ablehnung kundzutun. 3 Die Pfarrstelle wird mit diesem Bewerber oder dieser Bewerberin besetzt, wenn die Zahl der Zustimmungen größer ist als die Zahl der Ablehnungen.

§ 35

1 Hat ein Verfahren nach den §§ 26 bis 34 nicht zu einer Entscheidung für einen Bewerber oder eine Bewerberin geführt, so ist ein neues Besetzungsverfahren einzuleiten. 2 Der Kirchenvorstand kann beantragen, dass hierbei die Pfarrstelle durch Ernennung besetzt wird; in diesem Falle wird sie im nächsten Besetzungsfalle durch Wahl besetzt.

V. Abschnitt
Einweisung und Einführung

§ 36

( 1 ) 1 Nach Abschluss des Besetzungsverfahrens ordnet das Landeskirchenamt die Einweisung des oder der Ernannten oder Gewählten in die Pfarrstelle zu einem bestimmten Zeitpunkt und seine oder ihre Einführung in einem Gottesdienst an. 2 Mit der Einweisung gilt die Pfarrstelle als übertragen, und der oder die Ernannte oder Gewählte ist Inhaber oder Inhaberin der Pfarrstelle mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten.

( 2 ) Befindet sich der oder die Ernannte oder Gewählte bei Abschluss des Besetzungsverfahrens in Elternzeit, so sind die Einweisung und die Einführung bis zur Dienstaufnahme hinauszuschieben.

VI. Abschnitt
Präsentation

§ 37

( 1 ) Für die Besetzung einer Pfarrstelle auf Grund der Präsentation durch den Patron oder die Patronin gelten die folgenden besonderen Vorschriften.

( 2 ) Bei der Entscheidung über die Aussetzung des Besetzungsverfahrens ist der Patron oder die Patronin in gleicher Weise zu beteiligen wie der Kirchenvorstand.

( 3 ) 1 Die Bewerbungen sind abweichend von § 13 Abs. 1 an den Patron oder die Patronin zu richten; die Bewerber und Bewerberinnen haben zugleich dem Landeskirchenamt von ihrer Bewerbung Kenntnis zu geben. 2 Der Superintendent oder die Superintendentin berät den Patron oder die Patronin hinsichtlich der Person der Bewerber und Bewerberinnen und der Zulässigkeit der Bewerbungen auf Grund der dem Superintendenten oder der Superintendentin vom Landeskirchenamt zu gebenden Informationen; er oder sie unterrichtet ebenso in einer von ihm oder ihr anzusetzenden Sitzung den Kirchenvorstand.

( 4 ) 1 Der Patron oder die Patronin ist verpflichtet, das Präsentationsrecht im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand auszuüben. 2 Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so kann der Patron oder die Patronin einen anderen Bewerber oder eine andere Bewerberin präsentieren. 3 Kommt erneut kein Einvernehmen zustande, so wird die Pfarrstelle durch Ernennung besetzt.

( 5 ) 1 Wenn die Kirchengemeinde an einem Kirchenkreispfarramt nach den Bestimmungen der Kirchenkreisordnung beteiligt ist und eine Pfarrstelle des Kirchenkreispfarramtes durch Präsentation besetzt werden soll, unterrichtet die Superintendentin oder der Superintendent im Rahmen der Unterrichtung nach Absatz 3 neben den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören, auch den Kirchenkreisvorstand über die eingegangenen Bewerbungen. 2 Das Präsentationsrecht ist neben dem Einvernehmen mit den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören, auch im Einvernehmen mit dem Kirchenkreisvorstand auszuüben.

( 6 ) Die Vorschriften über Ausschreibung und Bewerbung, über das Vokationsverfahren sowie über die Einweisung und Einführung gelten entsprechend.

VII. Abschnitt
Regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden

§ 38

( 1 ) 1 Haben Kirchengemeinden nach dem Kirchengesetz über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden eine Arbeitsgemeinschaft oder einen Kirchengemeindeverband gebildet, so kann die Vereinbarung zur Bildung der Arbeitsgemeinschaft oder die Satzung des Kirchengemeindeverbandes vorsehen, dass der Regionalvorstand oder der Verbandsvorstand die Aufgaben und Befugnisse der Kirchenvorstände nach diesem Gesetz wahrnimmt. 2 Die Kirchenvorstände derjenigen Kirchengemeinden, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören, sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 an den Beratungen zu beteiligen.

( 2 ) 1 Wird eine Pfarrstelle durch Ernennung besetzt, so ist neben dem Kirchenvorstand der Regionalvorstand oder der Verbandsvorstand nach § 18 Absätze 1 und 2 zu unterrichten. 2 Sowohl der Regionalvorstand oder der Verbandsvorstand als auch die Kirchenvorstände derjenigen Kirchengemeinden, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören, haben das Recht zur Abgabe einer Stellungnahme nach § 18 Absatz 3.

( 3 ) 1 Wird eine Pfarrstelle durch Wahl besetzt, so wird neben dem Kirchenvorstand der Regionalvorstand oder der Verbandsvorstand nach § 24 unterrichtet. 2 Der Regionalvorstand oder der Verbandsvorstand und die Kirchenvorstände derjenigen Kirchengemeinden, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören, müssen sich durch übereinstimmende Beschlüsse darüber verständigen, entweder einen Bewerber oder eine Bewerberin nach § 26 Absatz 1 zu wählen oder einen Wahlaufsatz nach § 27 aufzustellen. 3 Für eine Wahl nach § 26 Absatz 1 ist im Regionalvorstand oder im Verbandsvorstand eine Mehrheit von drei Vierteln der in der Vereinbarung oder der Satzung festgelegten Zahl der Mitglieder erforderlich. 4 Kommt eine Verständigung nach Satz 2 oder eine Wahl nach § 26 Absatz 1 nicht zustande, ist das Besetzungsverfahren zu wiederholen. 5 Kommt es auch im Wiederholungsfall nicht zu einer Verständigung, so entscheidet das Landeskirchenamt über die Besetzung. 6 Die Vereinbarung oder Satzung kann vorsehen, dass in diesem Fall der Regionalvorstand oder der Verbandsvorstand entscheidet.

( 4 ) Bei der Aussetzung des Besetzungsverfahrens nach § 6 ist das Einvernehmen mit dem Regionalvorstand oder dem Verbandsvorstand herzustellen.

( 5 ) 1 Die Vereinbarung zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft oder die Satzung eines Kirchengemeindeverbandes kann auch vorsehen, dass die Aufgaben und Befugnisse der Kirchenvorstände nach diesem Gesetz von den Kirchenvorständen derjenigen Kirchengemeinden wahrgenommen werden, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören. 2 Gleichzeitig ist vorzusehen, dass mit dem Regionalvorstand oder dem Verbandsvorstand das Benehmen oder Einvernehmen herzustellen ist.

§ 38a

1 Wenn die Pfarrstellen in einem Kirchengemeindeverband nach den Bestimmungen des Kirchengesetzes über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden unmittelbar auf einen Kirchengemeindeverband übertragen sind, nimmt der Verbandsvorstand die Aufgaben und Befugnisse der Kirchenvorstände nach diesem Gesetz wahr. 2 Die Satzung des Kirchengemeindeverbandes kann vorsehen, dass bei der Besetzung einer Pfarrstelle das Benehmen mit den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden herzustellen ist, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören.

§ 38b

1 In Gesamtkirchengemeinden werden die Aufgaben und Befugnisse der Kirchenvorstände nach diesem Gesetz durch den Gesamtkirchenvorstand wahrgenommen. 2 Die Satzung einer Gesamtkirchengemeinde kann vorsehen, dass bei der Besetzung einer Pfarrstelle das Benehmen mit den Ortskirchenvorständen derjenigen Ortskirchengemeinden herzustellen ist, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören.

VIII. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 39

Die Kosten des Besetzungsverfahrens sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, aus nicht zweckgebundenen Mitteln des Haushalts der Kirchengemeinde zu zahlen.

§ 40

Das Landeskirchenamt erlässt die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen[2].

§ 41

( 1 ) (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

( 2 ) (überholt)

( 3 ) Das in Teilen Ostfrieslands herkömmlich geltende Wahlrecht bleibt für die auf Grund dieses Rechtes zu besetzenden Pfarrstellen unberührt.

[1]

Das Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[2]

Nr. 5.221.

Ausführungsbestimmungen
zum Pfarrstellenbesetzungsgesetz
(AB PfStBG)

Vom 25. Januar 1996

(KABl. Hannover 1996 S. 19)

Auf Grund des § 39 des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes (PfStBG)[1] in der Fassung vom 25. Januar 1996 (Kirchl. Amtsbl. S. 13) erlassen wir die folgenden Ausführungsbestimmungen:

I.

1. Zu § 1 Abs. 2:

1 Nach § 5 Abs. 1 der Verordnung über die Errichtung der Anstaltsgemeinden vom 25. März 1944 (Kirchl. Amtsbl. S. 30) unter Berücksichtigung der jeweiligen Änderungen werden Pfarrer oder Pfarrerinnen einer Anstaltsgemeinde durch die Anstalt oder die sonst zur Anstellung berufene Stelle angestellt. 2 Die Anstellung bedarf der Bestätigung durch das Landeskirchenamt; mit der Bestätigung wird die Übertragung der Pfarrstelle verbunden. 3 Der Inhaber oder die Inhaberin der Pfarrstelle erhält über die Übertragung der Pfarrstelle eine Bestallungsurkunde (§ 36 Abs. 2)[2].

2. Zu § 1 Abs. 3:

Die Übertragung einer allgemeinkirchlichen Aufgabe ist mit der Ernennung zum Pfarrer der Landeskirche oder zur Pfarrerin der Landeskirche verbunden (Artikel 38 Abs. 1 der Kirchenverfassung).

3. Zu § 2 Abs. 1:

1 In einzelnen Fällen kann die alternierende Besetzungsfolge durch andere Besetzungsfolgen geregelt sein. 2 Das Landeskirchenamt prüft die Art der Besetzung im jeweiligen Einzelfall und erteilt der Kirchengemeinde einen Bescheid.

4. Zu § 3 Abs. 1:

Die Besetzung geschieht nach dem Kirchengesetz über die Ernennung der Superintendenten und Superintendentinnen vom 19. Juni 1969 (Kirchl. Amtsbl. S. 143) unter Berücksichtigung der jeweiligen Änderungen.

5. Zu § 5 Abs. 1[3]:

1 Pfarrstellen können auch schon vor Eintritt der Vakanz mit dem Hinweis „voraussichtlich freiwerdend am …“ ausgeschrieben werden. 2 Die Ausschreibung setzt in der Regel einen Antrag des Kirchenvorstandes voraus. 3 Wenn die Pfarrstelle dauernd unbesetzt bleiben soll, ist das Besetzungsverfahren auszusetzen; wenn am Bestand der Pfarrstelle etwas geändert werden soll, gilt dies entsprechend. 4 Bei einer Dauervakanz soll auch geprüft werden, ob die Pfarrstelle aufgehoben werden kann.

6. Zu § 5 Abs. 2[4]:

1 Maßgeblich sind das Stellenplanungsgesetz (StPlG) vom 12. Dezember 1994 (Kirchl. Amtsbl. S. 186) unter Berücksichtigung der jeweiligen Änderungen und die Stellenplanungsverordnung (StPlVO) vom 13. Dezember 1994 (Kirchl. Amtsbl. S. 189) unter Berücksichtigung der jeweiligen Änderungen. 2 Wünscht der Kirchenvorstand die Wiederbesetzung der Pfarrstelle, so muss er in der Regel einen Antrag auf Freigabe derselben stellen, wenn die Gesamtausstattung des Planungsbereiches die Obergrenze für die Bemessung der Gesamtausstattung mit Stellen nach dem Stellenplanungsrecht überschreitet.

7. Zu § 6 Abs. 1:

Voraussetzung für die Erteilung eines Versehungsauftrages ist in der Regel, dass das Besetzungsverfahren für die Dauer der Beauftragung ausgesetzt wird.

8. Zu § 12:

1 Ehegatten können sich nur dann gemeinsam um eine Pfarrstelle bewerben, wenn beide die Bewerbungsfähigkeit besitzen. 2 Zusätzlich sind wir mit folgender Verfahrenserleichterung einverstanden: Wollen sich Ehegatten, die die Bewerbungsfähigkeit besitzen, um eine Pfarrstelle bewerben, die einer der Ehegatten bereits innehat, kann beiden Ehegatten gestattet werden, sich um diese Pfarrstelle zu bewerben, ohne dass es der Ausschreibung nach § 4 Abs. 2[5] bedarf. 3 Führt die Bewerbung nicht zur Übertragung der Pfarrstelle, so bleibt dem Ehegatten die Pfarrstelle übertragen, der bisher Inhaber dieser Pfarrstelle war. 4 Wenn nur einer der Ehegatten die Bewerbungsfähigkeit besitzt, kann nur ein gemeinsamer Versehungsauftrag erteilt werden.

9. Zu § 13 Abs. 1:

1 Mehrfachbewerbungen sind zulässig, sollen aber vermieden werden. 2 Bewerbungen um eine Pfarrstelle können sich auf eine formlose schriftliche Willensäußerung beschränken.

10. Zu § 16:

1 Diese Ernennung ist nicht gleichzusetzen mit einer Ernennung im dienstrechtlichen Sinne oder einer Berufung in das Pfarrerdienstverhältnis. 2 Das Landeskirchenamt erteilt dem Bewerber oder der Bewerberin über die Ernennung einen Bescheid. 3 Bewerber und Bewerberinnen, die nicht ernannt werden, erhalten vom Landeskirchenamt eine Mitteilung.

11. Zu § 18 Abs. 2:

1 Der Superintendent oder die Superintendentin wird mit der Führung des Vorsitzes in der Kirchenvorstandssitzung nicht zugleich stimmberechtigtes Mitglied im Kirchenvorstand, es sei denn, er oder sie hat in derselben Kirchengemeinde eine Pfarrstelle inne oder ist zum Vakanzvertreter oder zur Vakanzvertreterin einer Pfarrstelle bestellt worden. 2 Nach § 42 a Abs. 3 der Kirchengemeindeordnung (KGO)[6] kann der Kirchenvorstand Teilnehmer oder Teilnehmerinnen ausschließen.

12. Zu § 19:

1 Die Bekanntmachung geschieht durch Abkündigung in einem Gottesdienst. 2 Sie kann ergänzend geschehen in kircheneigenen Medien, z. B. im Gemeindeblatt, und in der örtlichen Presse. 3 Die Abkündigung hat Folgendes zu enthalten:

1. den Namen des ernannten Bewerbers oder der Bewerberin,

2. den Sonntag, an dem der Bewerber oder die Bewerberin einen Gottesdienst leiten und die Aufstellungspredigt halten wird,

3. die Mitteilung, dass jedes Glied der Kirchengemeinde, das am Tage des Ablaufs der Frist das Recht zur Teilnahme an einer Wahl zum Kirchenvorstand besitzt, Einwendungen gegen die Besetzung der Pfarrstelle mit diesem Bewerber oder dieser Bewerberin erheben kann,

4. die Mitteilung, dass Einwendungen nur schriftlich und mit Begründung erhoben werden können und dass die Begründung in der Regel nur als erheblich anerkannt werden kann, wenn sie geltend macht, dass die Lehre, die pastorale Befähigung oder der Lebenswandel des Bewerbers oder der Bewerberin zu beanstanden sei,

5. die Frist, innerhalb welcher Einwendungen erhoben werden können, und

6. die Stelle, bei der die Einwendungen zu erheben sind.

13. Zu § 20 Abs. 1:

1 Das Recht zur Teilnahme an einer Wahl zum Kirchenvorstand ist in § 4 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände (KVBG)[7] in der Fassung vom 14. Dezember 1992 (Kirchl. Amtsbl. 1993 S. 2) unter Berücksichtigung der jeweiligen Änderungen geregelt. 2 Bei unter einem gemeinschaftlichen Pfarramt verbundenen Kirchengemeinden ist es ausreichend, wenn die Einwendungen bei einer der Kirchengemeinden eingegangen sind.

14. Zu § 20 Abs. 2:

1 Bei der Berechnung der Sechs-Tage-Frist wird der Tag, an dem die Aufstellungspredigt gehalten wird, nicht mitgerechnet. 2 Die Frist endet, wenn die Aufstellungspredigt am Sonntag gehalten worden ist, am folgenden Sonnabend um 24.00 Uhr. 3 Die Auslegungsregel für die Berechnung von Fristen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) greift in diesem Falle nicht.

4 Für die Art der zulässigen Gründe gilt Nummer 12 Buchst. d.

15. Zu § 21:

1 Der Kirchenvorstand soll möglichst umgehend nach Ablauf der Frist (§ 20 Abs. 2[8]) beschlussmäßig feststellen und erklären, dass die Kirchengemeinde die Vokation erteilt. 2 Diese Erklärung muss ausdrücklich in den Beschluss des Kirchenvorstandes aufgenommen werden.

16. Zu § 22 Abs. 2 und 3:

Der begründeten Entscheidung des Kirchenvorstandes sind die Originalschreiben der Einwendungen beizufügen.

17. Zu § 24 Abs. 2:

Nach § 42 a Abs. 3 KGO[9] kann der Kirchenvorstand Teilnehmer oder Teilnehmerinnen ausschließen.

18. Zu § 26 Abs. 1:

1 Es gelten die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KVBG[10] festgesetzte Zahl der gewählten und berufenen Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen und die Zahl der Mitglieder kraft Amtes nach § 2 Abs. 2 KVBG[11], ggfs. zuzüglich des Mitglieds nach § 38 Abs. 1 KVBG[12] (Patronat). 2 Bei der Berechnung von drei Vierteln der gesetzlichen Mitglieder des Kirchenvorstandes sind Bruchteile einer Stimme auf eine volle Stimme aufzurunden.

3 Beispiel: Wenn zehn Mitglieder des Kirchenvorstandes stimmberechtigt sind, ist die Mehrheit erst erreicht, wenn acht Mitglieder zugestimmt haben.

19. Zu § 26 Abs. 2:

Die Abkündigung der Wahl durch den Kirchenvorstand hat Folgendes zu enthalten:

1. den Namen des Bewerbers oder der Bewerberin, für den oder die sich der Kirchenvorstand in geheimer Abstimmung entschieden hat,

2. den Sonntag, an dem der Bewerber oder die Bewerberin einen Gottesdienst leiten und die Aufstellungspredigt halten wird,

3. die Mitteilung, dass jedes Glied der Kirchengemeinde, das am Tage der Aufstellungspredigt das Recht zur Teilnahme an einer Wahl zum Kirchenvorstand besitzt, gegen die Wahl durch den Kirchenvorstand Einspruch einlegen kann,

4. die Mitteilung, dass ein Einspruch nur schriftlich eingelegt werden kann und bei wem dieser einzulegen ist,

5. die Frist, innerhalb welcher Einspruch eingelegt werden kann, und

6. den Hinweis, dass die Wahl durch den Kirchenvorstand als aufgehoben gilt, wenn wenigstens 20 gültige Einsprüche eingelegt worden sind.

20. Zu § 26 Abs. 3:

1 Die Bekanntmachung muss spätestens eine Woche vorher, sie sollte jedoch nicht früher als drei Wochen vorher geschehen. 2 Der Termin soll neben der Abkündigung zusätzlich durch die örtliche Presse oder durch kircheneigene Medien bekannt gemacht werden.

21. Zu § 26 Abs. 4:

1 Der Einspruch muss nicht begründet werden. 2 Bei unter einem gemeinschaftlichen Pfarramt verbundenen Kirchengemeinden ist es ausreichend, wenn der Einspruch bei einer der Kirchengemeinden eingegangen ist. 3 Bei der Berechnung der Sechs-Tage-Frist wird der Tag, an dem die Aufstellungspredigt gehalten wird, nicht mitgerechnet. 4 Die Frist endet, wenn die Aufstellungspredigt am Sonntag gehalten worden ist, am folgenden Sonnabend um 24.00 Uhr. 5 Wegen der Berechnung der Frist wird auf Nummer 14 Satz 3 verwiesen.

22. Zu § 27 Abs. 1:

1 Der Kirchenvorstand kann aus den Bewerbungen eine Auswahl treffen; er ist insbesondere berechtigt, Bewerber oder Bewerberinnen abzulehnen, wenn er diese für nicht geeignet hält. 2 Der Wahlaufsatz sollte nicht mehr als drei Bewerbungen enthalten. 3 Der Wahlleiter oder die Wahlleiterin soll jeden Bewerber oder jede Bewerberin unverzüglich von der Entscheidung des Kirchenvorstandes über die Bewerbung Kenntnis geben.

23. Zu § 28:

1 Als Tag der Wahl soll der Sonntag bestimmt werden, der auf den Sonntag nach der letzten Aufstellungspredigt folgt. 2 Die Wahl soll unmittelbar nach dem Gottesdienst stattfinden.

24. Zu § 33 Abs. 4:

Die Entscheidung des Landeskirchenamtes ist der Kirchengemeinde mitzuteilen.

25. Zu § 38[13]:

1 Reisekostenvergütung wird einem Bewerber oder einer Bewerberin nur nach Einladung des Kirchenvorstandes der Kirchengemeinde, deren Pfarrstelle zu besetzen ist, für höchstens zwei Fahrten nach den im Land Niedersachsen geltenden Bestimmungen über Vorstellungsreisen gewährt. 2 Bestimmungen über Reisekostenvergütungen, die auf Grund kirchlicher Umzugskostenbestimmungen gewährt werden, bleiben unberührt.

II.

Die Ausführungsbestimmungen vom 30. Mai 1991 (Kirchl. Amtsbl. S. 74) werden aufgehoben.

[1]

Jetzt § 40 Pfarrstellenbesetzungsgesetz (Nr. 5.220).

[2]

Nr. 5.220.

[3]

Überholt, da § 5 aufgehoben.

[4]

Überholt, da § 5 aufgehoben.

[5]

Nr. 5.220.

[6]

Nr. 2.120.

[7]

Nr. 2.130.

[8]

Nr. 5.220.

[9]

Nr. 2.120.

[10]

Nr. 2.130.

[11]

Nr. 2.130.

[12]

Nr. 2.130.

[13]

Jetzt § 39 Pfarrstellenbesetzungsgesetz (Nr. 5.220).

Kirchengesetz über die Ausbildung
und Anstellung der Pfarrerinnen und Pfarrer
in der Bremischen Evangelischen Kirche
(Pfarrausbildungs- und -anstellungsgesetz – PfAusbAnstG)

Vom 27. November 2019

(GVM 2019 Nr. 2 S. 34)

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Allgemeines

§ 2

Studium

§ 3

Liste der Theologiestudierenden

§ 4

Erste Theologische Prüfung

§ 5

Vorbereitungsdienst

§ 6

Zweite Theologische Prüfung

§ 7

Pfarrdienstverhältnis auf Probe (Entsendungsdienst)

§ 8

Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit

§ 9

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt die Ausbildung und Rechtsstellung derer, die die Anstellungsfähigkeit zum Amt der Pfarrerin oder des Pfarrers in der Bremischen Evangelischen Kirche anstreben.

( 2 ) 1 Die Ausbildung für den Dienst der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Bremischen Evangelischen Kirche besteht aus zwei aufeinander aufbauenden Ausbildungsabschnitten. 2 Der erste Ausbildungsabschnitt umfasst ein wissenschaftlich theologisches Studium. 3 Er wird mit der Ersten Theologischen Prüfung abgeschlossen. 4 Der zweite Ausbildungsabschnitt besteht aus dem kirchlichen Vorbereitungsdienst in der Bremischen Evangelischen Kirche. 5 Er wird mit der Zweiten Theologischen Prüfung abgeschlossen.

§ 2
Studium

Das wissenschaftlich theologische Studium erfolgt an einer Theologischen Fakultät bzw. einem theologischen Fachbereich oder einer kirchlichen Hochschule nach der Rahmenordnung für den Studiengang Evangelische Theologie (Pfarramt/Diplom/Magister Theologiae) vom 26./27. März 2009 (ABl. EKD S. 113) der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung.

§ 3
Liste der Theologiestudierenden

( 1 ) 1 Die Bremische Evangelische Kirche führt eine Liste der Theologiestudierenden, die beabsichtigen, in den Pfarrdienst der Bremischen Evangelischen Kirche zu treten. 2 Theologiestudierende können sich zur Aufnahme in die Liste mit der Ausbildungsreferentin oder dem Ausbildungsreferenten in Verbindung setzen. 3 Die Bremische Evangelische Kirche berät, begleitet und fördert die auf der Liste stehenden Studierenden und unterstützt sie durch gemeinsame Tagungen und andere studienbegleitende Maßnahmen.

( 2 ) Das Nähere regelt der Kirchenausschuss durch Ausführungsbestimmungen[2].

§ 4
Erste Theologische Prüfung

( 1 ) 1 Die Erste Theologische Prüfung wird als zusammenhängende studienabschließende Prüfung nach Maßgabe der Rahmenordnung für die Erste Theologische Prüfung / die Prüfung zum Magister Theologiae in Evangelischer Theologie vom 3. Dezember 2010 (ABl. EKD 2011 S. 37) der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt. 2 In der Prüfung wird festgestellt, ob die Kandidatinnen und Kandidaten die notwendigen Kenntnisse erworben haben und die Fähigkeit zeigen, selbstständig in einem fächerübergreifenden Gesamtzusammenhang theologisch zu arbeiten.

( 2 ) Die Erste Theologische Prüfung findet in Verbindung mit der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Göttingen unter Vorsitz eines geistlichen Mitgliedes des Kirchenausschusses statt.

( 3 ) Das Nähere regelt der Kirchenausschuss durch Rechtsverordnung[3].

§ 5
Vorbereitungsdienst

( 1 ) Zwischen der Ersten Theologischen Prüfung und der Zweiten Theologischen Prüfung muss ein Vorbereitungsdienst von mindestens zweieinhalb Jahren liegen.

( 2 ) 1 Der Vorbereitungsdienst soll die Vikarinnen und Vikare in den Dienst der öffentlichen Wortverkündigung einführen und zur Sakramentsverwaltung und zur verantwortlichen Wahrnehmung des künftigen Pfarrberufs befähigen. 2 Die Vikarinnen und Vikare sind zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung unter Bindung an die Ordnung der jeweiligen Gemeinde unter Leitung und Verantwortung ihrer Mentorinnen und Mentoren befugt.

( 3 ) Die Anstellung der Vikarinnen und Vikare erfolgt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auf Widerruf oder in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis.

( 4 ) Das Bestehen der Ersten Theologischen Prüfung begründet keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst.

( 5 ) Das Nähere regelt der Kirchenausschuss durch Rechtsverordnung[4].

§ 6
Zweite Theologische Prüfung

( 1 ) Die Vikarinnen und Vikare haben in der Zweiten Theologischen Prüfung durch praktische, schriftliche und mündliche Prüfungsleistungen die Kenntnisse und Fähigkeiten nachzuweisen, die für die sachkundige Wahrnehmung des Pfarrdienstes erforderlich sind.

( 2 ) Die Zweite Theologische Prüfung findet in Bremen unter dem Vorsitz eines geistlichen Mitgliedes des Kirchenausschusses statt.

( 3 ) Das Nähere regelt der Kirchenausschuss durch Rechtsverordnung[5].

§ 7
Pfarrdienstverhältnis auf Probe (Entsendungsdienst)

( 1 ) 1 Nach der bestandenen Zweiten Theologischen Prüfung beschließt der Kirchenausschuss auf Antrag über die Erteilung der Ordination und die Anstellung als Pfarrerin oder Pfarrer im Entsendungsdienst. 2 Zur Vorbereitung der Entscheidung nach Satz 1 kann der Kirchenausschuss eine Einstellungskommission berufen.

( 2 ) Das Bestehen der Zweiten Theologischen Prüfung begründet keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Entsendungsdienst.

§ 8
Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit

Das Bestehen der beiden theologischen Prüfungen und die Anstellung als Pfarrerin oder Pfarrer im Entsendungsdienst begründen keinen Rechtsanspruch auf Übernahme in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit.

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Ausbildung und Anstellung der Geistlichen in der Bremischen Evangelischen Kirche (AusbAnstG) vom 19. Mai 2000 (GVM 2000 Nr. 1 Z. 4), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 20. Mai 2015 (GVM 2015 Nr. 1 S. 92) geändert worden ist, außer Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Gesetzes.

[2]

Nr. 5.301.

[3]

Nr. 5.310.

[4]

Nr. 5.320.

[5]

Nr. 5.330.

Ausführungsbestimmungen zum
Pfarrausbildungs- und -anstellungsgesetz
betreffend die Liste der Theologiestudierenden

Vom 11. Juni 2020

(GVM 2020 Nr. 1 S. 62)

Auf Grund des § 3 Absatz 2 des Pfarrausbildung- und -anstellungsgesetzes[1] vom 27. November 2019 (GVM 2019 Nr. 2 S. 34) erlässt der Kirchenausschuss folgende Ausführungsbestimmungen:

§ 1

( 1 ) 1 In die Studierendenliste der Bremischen Evangelischen Kirche können auf schriftlichen Antrag Studierende der evangelischen Theologie eingetragen werden, die der Bremischen Evangelischen Kirche angehören. 2 Anträge sind an den Schriftführer oder die Schriftführerin zu richten.

( 2 ) Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. ein Lebenslauf mit Lichtbild, gegebenenfalls mit Darlegung des bisherigen Studienganges und Angabe der besonders gepflegten theologischen Fächer,

2. die Geburtsurkunde,

3. der Nachweis der allgemeinen Hochschulreife oder einer als gleichwertig anerkannten Hochschulzugangsberechtigung und gegebenenfalls Zeugnisse über Ergänzungsprüfungen in den bei der Hochschulzugangsberechtigung noch fehlenden alten Sprachen,

4. die Immatrikulationsbescheinigung

5. ein Empfehlungsschreiben, in der Regel von einem Pfarrer oder einer Pfarrerin,

6. eine Erklärung darüber, ob bereits bei einer anderen Gliedkirche der EKD ein entsprechender Antrag gestellt wurde oder eine Listenzugehörigkeit besteht.

( 3 ) Der Antragsteller oder die Antragstellerin stellt sich dem Schriftführer oder der Schriftführerin persönlich vor.

( 4 ) 1 Evangelische Studierende, die nicht der Bremischen Evangelischen Kirche angehören, können in die Studierendenliste der Bremischen Evangelischen Kirche eingetragen werden. 2 Auf sie finden die Absätze 1 bis 3 Anwendung mit der Maßgabe, dass sie die Gründe für den Antrag auf Eintragung in die Studierendenliste der Bremischen Evangelischen Kirche darzulegen haben.

§ 2

Über Anträge auf Eintragung in die Studierendenliste entscheidet der Kirchenausschuss.

§ 3

Studierende, die in die Studierendenliste eingetragen sind, sind verpflichtet, in jedem Kalenderjahr an mindestens einer Veranstaltung der Bremischen Evangelischen Kirche für Theologiestudierende teilzunehmen.

§ 4

( 1 ) Aus der Studierendenliste wird gestrichen,

1. wer die Erste Theologische Prüfung abgelegt hat,

2. wer dies beantragt,

3. wer das Studium der Theologie aufgibt,

4. wer der Verpflichtung nach § 3 nicht nachgekommen ist,

5. wer sich nicht für das Pfarramt eignet.

( 2 ) Über die Streichung aus der Studierendenliste entscheidet in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 der Ausbildungsreferent oder die Ausbildungsreferentin, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 und 5 der Kirchenausschuss nach einer schriftlichen oder mündlichen Anhörung des oder der Betroffenen.

§ 5

1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Juli 2020 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz über die Ausbildung und Anstellung der Geistlichen in der Bremischen Evangelischen Kirche betr. die Eintragung in die Studierendenliste vom 9. Dezember 2003 (GVM 2004 Nr. 1 S. 113) außer Kraft.

[1]

Nr. 5.300.

Ordnung für die Erste Theologische Prüfung
in der Bremischen Evangelischen Kirche

vom 19. November 2015

(GVM 2015 Nr. 2 S. 117)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

12. Dezember 2019

GVM 2019 Nr. 2 S. 37

2

22. Juni 2023

GVM 2023 Nr. 5 S. 7

Auf Grund des § 4 Absatz 3 des Pfarrausbildungs- und -anstellungsgesetzes[1] vom 27. November 2019 (GVM 2019 Nr. 2 S. 34) verordnet der Kirchenausschuss:

Inhaltsübersicht[2]

§ 1

Ziel der Prüfung

§ 2

Regelstudienzeit

§ 3

Organisation der Prüfung

§ 4

Prüfungskommission

§ 5

Anerkennung von Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen

§ 6

Rücktritt und Versäumnis

§ 7

Verstöße gegen die Ordnung

§ 8

Öffentlichkeit

§ 9

Zulassungsvoraussetzungen

§ 10

Meldung

§ 11

Zulassung

§ 12

Prüfungsfächer

§ 13

Prüfungsleistungen

§ 14

Klausuren

§ 15

Mündliche Prüfungen

§ 16

Wissenschaftliche Hausarbeit

§ 17

Prüfungsergebnisse

§ 18

Bestehen und Nichtbestehen der Prüfung

§ 19

Nachprüfung

§ 20

Wiederholung

§ 21

Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses

§ 22

Einsicht in die Prüfungsakten

§ 23

Rechtsbehelf

§ 24

Übergangsregelung

§ 25

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Ziel der Prüfung

1 Das Studium der Evangelischen Theologie schließt mit der Ersten Theologischen Prüfung ab. 2 In ihr weisen die Kandidatinnen und die Kandidaten ihre Qualifikation als Theologinnen und Theologen nach. 3 Die Prüfung wird als zusammenhängende studienabschließende Prüfung durchgeführt.

§ 2
Regelstudienzeit

1 Die Regelstudienzeit für den Studiengang Evangelische Theologie mit dem Abschluss Erste Theologische Prüfung beträgt zehn Semester. 2 Dies basiert auf der für das Studium der Evangelischen Theologie erforderlichen Studienzeit von vier Semestern im Grundstudium, vier Semestern im Hauptstudium und zwei Semestern Integrationsphase. 3 Dazu treten bis zu zwei Semester für den Erwerb der vorgeschriebenen Sprachprüfungen.

§ 3
Organisation der Prüfung

1 Die Durchführung der Prüfung liegt in der Verantwortung der Schriftführerin oder des Schriftführers und des zuständigen Sekretariats. 2 Sie wird in der Zusammenarbeit mit der Ausbildungsreferentin oder dem Ausbildungsreferenten wahrgenommen.

§ 4
Prüfungskommission

( 1 ) 1 Der Prüfungskommission gehören die Schriftführerin oder der Schriftführer oder ein anderes theologisches Mitglied des Kirchenausschusses und mindestens jeweils eine Fachprüferin oder ein Fachprüfer der in § 12 genannten Prüfungsfächer an. 2 Die Fachprüferinnen und Fachprüfer werden von der Kandidatin oder dem Kandidaten vorgeschlagen und vom Kirchenausschuss berufen.

( 2 ) Den Vorsitz führt die Schriftführerin oder der Schriftführer oder ein anderes theologisches Mitglied des Kirchenausschusses.

( 3 ) 1 Beisitzerin oder Beisitzer ist in der Regel die Ausbildungsreferentin oder der Ausbildungsreferent. 2 Die Beisitzerin oder der Beisitzer ist nicht stimmberechtigt.

( 4 ) 1 Die Mitglieder der Prüfungskommission sind in ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig. 2 Die Mitglieder der Prüfungskommission und die Beisitzerin oder der Beisitzer unterliegen der Amtsverschwiegenheit.

( 5 ) 1 Beschlüsse der Prüfungskommission werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

( 6 ) Die Sitzungen der Prüfungskommission sind nicht öffentlich.

§ 5
Anerkennung von Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen

( 1 ) 1 Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen werden ohne Gleichwertigkeitsprüfung anerkannt, wenn sie an einer Evangelisch-Theologischen Fakultät oder einer Kirchlichen Hochschule im Bereich der EKD erbracht wurden. 2 Dies gilt ebenso für die Zwischenprüfung.

( 2 ) 1 Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen in Studiengängen, die nicht unter Absatz 1 fallen, werden angerechnet, soweit die Gleichwertigkeit gegeben ist. 2 Gleichwertigkeit ist festzustellen, wenn Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen in Inhalt, Umfang und in den Anforderungen denjenigen des Studiengangs Evangelische Theologie entsprechen. 3 Dabei ist kein schematischer Vergleich, sondern eine Gesamtbetrachtung und Gesamtbewertung vorzunehmen.

( 3 ) Bei der Anrechnung von Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbracht wurden, sind die von Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz gebilligten Äquivalenzvereinbarungen zu beachten.

§ 6
Rücktritt und Versäumnis

( 1 ) 1 Ein Rücktritt von der Prüfung ist gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission unter Darlegung der Gründe schriftlich zu erklären. 2 Über das weitere Verfahren und die Anrechnung bereits erbrachter Prüfungsleistungen entscheidet die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission.

( 2 ) Kann die Kandidatin oder der Kandidat wegen Krankheit oder anderer schwerwiegender Gründe, die sie oder er nicht zu vertreten hat, gesetzte Termine für die Klausuren oder die mündliche Prüfung nicht einhalten, kann die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission die Anfertigung der Klausuren oder die Fortsetzung der Prüfung mit dem mündlichen Teil zu einem späteren Prüfungstag im Verlauf des angesetzten Termins oder zum nächsten Prüfungstermin anordnen.

( 3 ) 1 Erkrankt die Kandidatin oder der Kandidat während der Zeit, in der die wissenschaftliche Hausarbeit anzufertigen ist, kann die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission bei unverzüglicher Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses eine angemessene Fristverlängerung einräumen. 2 Das Gleiche gilt, wenn aus anderen schwerwiegenden Gründen, die nicht von der Kandidatin oder dem Kandidaten zu vertreten sind, die wissenschaftliche Hausarbeit nicht termingerecht eingereicht werden kann. 3 Gegebenenfalls kann die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission anordnen, dass die Arbeit zu einem späteren Zeitpunkt mit einem anderen Thema anzufertigen ist.

( 4 ) Über die Anerkennung der nach den Absätzen 1 bis 3 geltend gemachten Gründe entscheidet die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission.

( 5 ) 1 Hält eine Kandidatin oder ein Kandidat aus anderen als in Absatz 2 genannten Gründen gesetzte Termine für die Klausuren oder die mündliche Prüfung nicht ein, so wird die betreffende Prüfungsleistung mit 0 Punkten bewertet. 2 Diese Bewertung wird von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission festgestellt. 3 Das Gleiche gilt, wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat die wissenschaftliche Hausarbeit aus anderen als in Absatz 3 genannten Gründen nicht oder verspätet abgibt.

§ 7
Verstöße gegen die Ordnung

( 1 ) Bei einem Täuschungsversuch oder einem anderen Verstoß gegen die Prüfungsordnung entscheidet im Verlauf der schriftlichen Prüfung die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission, im Verlauf der mündlichen Prüfung die Prüfungskommission, wie zu verfahren ist.

( 2 ) In leichten Fällen kann die Wiederholung der Prüfung oder eines Prüfungsteils angeordnet, in schweren Fällen die Prüfung für nicht bestanden erklärt werden.

( 3 ) Werden Verstöße gegen die Prüfungsordnung nachträglich bekannt, so kann die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission die Prüfung für nicht bestanden erklären, wenn nicht mehr als drei Jahre nach Zustellung des Prüfungsergebnisses verstrichen sind; das Zeugnis ist einzuziehen.

§ 8
Öffentlichkeit

( 1 ) Die Prüfung ist nicht öffentlich.

( 2 ) 1 Studierende, die die Absicht haben, sich zum nächsten oder übernächsten Termin zur Ersten Theologischen Prüfung zu melden, können einmal als Zuhörerin oder Zuhörer zugelassen werden, sofern die betroffenen Kandidatinnen und Kandidaten ihr Einverständnis erklärt haben. 2 An jeder Einzelprüfung dürfen nur bis zu zwei Zuhörerinnen oder Zuhörer teilnehmen. 3 Die Zulassung als Zuhörerin oder Zuhörer muss bei der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission spätestens sechs Wochen vor dem Termin der mündlichen Prüfung schriftlich beantragt werden.

( 3 ) Mitglieder der Theologischen Fakultät der Universität Göttingen können im Einzelfall mit Zustimmung der oder des Vorsitzenden der Prüfungskommission an der Prüfung teilnehmen, ohne Fachprüferin oder Fachprüfer zu sein.

§ 9
Zulassungsvoraussetzungen

Die Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung setzt voraus:

1. die Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. den Nachweis der allgemeinen Hochschulreife oder einer als gleichwertig anerkannten Hochschulzugangsberechtigung,

3. die Eintragung in die Liste der Theologiestudierenden der Bremischen Evangelischen Kirche,

4. den Nachweis über die bestandenen Sprachprüfungen (Latinum, Graecum, Hebraicum),

5. das Zeugnis über die bestandene Zwischenprüfung im Studiengang Evangelische Theologie entsprechend der „Rahmenordnung für die Zwischenprüfung im Studiengang Evangelische Theologie (Erste Theologische Prüfung/Magister Theologiae)“ vom 3. Dezember 2010 (ABl. EKD 2011, S. 33) in der jeweils geltenden Fassung,

6. ein ordnungsgemäßes Studium der Evangelischen Theologie entsprechend der „Rahmenordnung für die Erste Theologische Prüfung / die Prüfung zum Magister Theologiae in Evangelischer Theologie“ vom 3. Dezember 2010 (ABl. EKD 2011, S. 37) in der jeweils geltenden Fassung und der „Übersicht über die Gegenstände des Studiums der Evangelischen Theologie“ vom 23./24. März 2012 (ABl. EKD 2012, S. 359) in der jeweils geltenden Fassung,

7. den Nachweis über den Abschluss des Hauptstudiums (120 LP) und den Eintritt in die Integrationsphase,

8. den Nachweis von drei mit mindestens „ausreichend“ bestandenen Modulabschlussprüfungen auf der Grundlage von Hauptseminararbeiten aus drei verschiedenen der folgenden Fächer: Altes Testament, Neues Testament, Kirchengeschichte, Systematische Theologie,

9. die Nachweise über die Anfertigung einer Predigtarbeit und eines Unterrichtsentwurfs im Rahmen eines Hauptseminars,

10. den Nachweis über eine mündliche Prüfung im Fach Religionswissenschaft und Interkulturelle Theologie,

11. den Nachweis über eine mündliche Prüfung im Fach Philosophie,

12. den Nachweis über die Teilnahme an Lehrveranstaltungen in einem gewählten Schwerpunkt des Studiums,

13. den Nachweis eines Gemeindepraktikums von vier Wochen einschließlich Auswertung.

§ 10
Meldung

( 1 ) 1 Die Erste Theologische Prüfung findet in der Regel zweimal jährlich statt. 2 Meldeschluss ist der 1. April und der 1. Oktober eines jeden Jahres.

( 2 ) Mit der Meldung sind zusätzlich zu den in § 9 genannten Voraussetzungen folgende Unterlagen im Original oder in amtlich beglaubigter Form vorzulegen:

1. Geburtsurkunde,

2. Lebenslauf,

3. Studienbericht,

4. ein Vorschlag für ein Themengebiet für die wissenschaftliche Hausarbeit und ein Vorschlag für eine Erstgutachterin oder einen Erstgutachter, die oder der habilitiertes Mitglied einer deutschen Evangelisch-Theologischen Fakultät sein muss,

5. Vorschläge für die weiteren Fachprüferinnen und Fachprüfer, wobei die Vorgeschlagenen Mitglieder der Theologischen Fakultät der Universität Göttingen sein müssen,

6. eine Erklärung darüber, ob die Kandidatin oder der Kandidat sich an anderer Stelle zur Ersten Theologischen Prüfung gemeldet hat und ggf. Ergebnisnachweise,

7. eine Erklärung, dass die Kandidatin oder der Kandidat sich bis zum Abschluss des Prüfungsverfahrens nicht an anderer Stelle zur Ersten Theologischen Prüfung anmelden wird,

8. eine Erklärung, ob die Kandidatin oder der Kandidat mit der Teilnahme von Zuhörinnen oder Zuhörern an der mündlichen Prüfung einverstanden ist.

§ 11
Zulassung

( 1 ) 1 Der Antrag auf Zulassung ist an den Kirchenausschuss zu richten. 2 Über die Zulassung entscheidet der Kirchenausschuss nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen.

( 2 ) Die Zulassung darf nur abgelehnt werden, wenn

1. die in § 9 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder

2. die in § 10 Absatz 2 genannten Unterlagen unvollständig sind oder

3. die Kandidatin oder der Kandidat die Erste Theologische Prüfung endgültig nicht bestanden hat oder

4. die Kandidatin oder der Kandidat sich in demselben oder in einem vergleichbaren Prüfungsverfahren befindet.

( 3 ) 1 Der Kirchenausschuss teilt der Kandidatin oder dem Kandidaten in einer angemessenen Frist die Entscheidung über die Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung mit. 2 Bei Ablehnung der Zulassung ist eine schriftliche Begründung zu geben.

§ 12
Prüfungsfächer

Prüfungsfächer der Ersten Theologischen Prüfung sind:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchengeschichte,

4. Systematische Theologie (Dogmatik und Ethik),

5. Praktische Theologie.

§ 13
Prüfungsleistungen

Die Erste Theologische Prüfung besteht aus folgenden zehn Prüfungsleistungen:

1. vier Klausuren (§ 14),

2. fünf mündlichen Prüfungen (§ 15),

3. einer wissenschaftlichen Hausarbeit (§ 16).

§ 14
Klausuren

( 1 ) In den Klausuren soll die Kandidatin oder der Kandidat nachweisen, dass sie oder er auf der Basis des notwendigen theologischen Grundwissens in begrenzter Zeit und mit begrenzten Hilfsmitteln ein Thema mit den gängigen Methoden des jeweiligen Prüfungsfaches bearbeiten kann.

( 2 ) Klausuren werden in den Prüfungsfächern gemäß § 12 geschrieben, ausgenommen das Fach, in dem die wissenschaftliche Hausarbeit geschrieben wird.

( 3 ) Für jede Klausur werden jeweils drei Themen zur Auswahl gestellt; sie dürfen nicht mit einem Spezialgebiet nach § 15 Absatz 2 Satz 2 identisch sein.

( 4 ) 1 Für jede Klausur steht ein Bearbeitungszeitraum von vier Stunden zur Verfügung. 2 Die Kandidatin oder der Kandidat meldet innerhalb von 15 Minuten nach Bekanntgabe der Themen der oder dem Aufsichtsführenden das gewählte Thema. 3 Danach beginnt die Zeit, die für die Anfertigung der Klausur zur Verfügung steht.

( 5 ) Bei den Klausuren sind folgende Hilfsmittel zugelassen:

1. Altes Testament: Biblica Hebraica und hebräisches Wörterbuch (Gesenius),

2. Neues Testament: Novum Testamentum Graece (Nestle-Aland) und griechisches Wörterbuch (Bauer),

3. Systematische Theologie: Revidierter Luthertext und Bekenntnisschriften,

4. Kirchengeschichte: Wörterbuch Latein (Georges), sofern ein lateinischer Text Bestandteil der Klausuraufgabe ist.

( 6 ) Die Klausuren werden unter der Aufsicht einer von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission bestimmten Person geschrieben.

§ 15
Mündliche Prüfungen

( 1 ) In den mündlichen Prüfungen soll die Kandidatin oder der Kandidat nachweisen, dass sie oder er über ein dem Studienziel entsprechendes Grundwissen verfügt, die Zusammenhänge des Prüfungsgebietes erkennt und ein von ihr oder ihm gewähltes Spezialgebiet mit seinen Fragestellungen in diese Zusammenhänge einordnen kann.

( 2 ) 1 Mündliche Prüfungen finden in den fünf Prüfungsfächern gemäß § 12 statt. 2 Sie erstrecken sich jeweils auf ausgewählte Überblickskenntnisse des jeweiligen Prüfungsfachs sowie ein Spezialgebiet; Absprachen über Spezialgebiete sind aktenkundig zu machen.

( 3 ) 1 Die Prüfungsdauer beträgt in den Fächern Altes Testament und Neues Testament jeweils 25 Minuten, im Fach Systematische Theologie (Dogmatik und Ethik) 40 Minuten und in den übrigen Fächern jeweils 20 Minuten. 2 Die Prüfungsdauer kann in begründeten Einzelfällen geringfügig überschritten werden.

( 4 ) Die mündlichen Prüfungen erfolgen im Rahmen von Einzelprüfungen.

( 5 ) 1 Über jede Einzelprüfung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der Fachprüferin oder dem Fachprüfer, der Beisitzerin oder dem Beisitzer und der Protokollantin oder dem Protokollanten zu unterzeichnen ist. 2 Die Niederschrift muss den wesentlichen Verlauf der Prüfung wiedergeben und die Bewertung der Prüfungsleistung enthalten.

§ 16
Wissenschaftliche Hausarbeit

( 1 ) Die wissenschaftliche Hausarbeit soll zeigen, dass die Kandidatin oder der Kandidat in der Lage ist, innerhalb eines begrenzten Zeitraums eine Fragestellung selbstständig nach wissenschaftlichen Methoden zu bearbeiten.

( 2 ) 1 Die Zulassung zur wissenschaftlichen Hausarbeit darf nur abgelehnt werden, wenn auf Grund der Ergebnisse der Prüfungsleistungen nach §§ 14 und 15 feststeht, dass die Prüfung nach § 18 Absatz 3 nicht bestanden ist. 2 Sofern eine Nachprüfung nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 erforderlich ist, kann die Anfertigung der wissenschaftlichen Hausarbeit auf Antrag der Kandidatin oder des Kandidaten auf den nächsten Prüfungstermin verschoben werden.

( 3 ) 1 Die Ausgabe des Themas für die wissenschaftliche Hausarbeit erfolgt durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Prüfungskommission. 2 Die Kandidatin oder der Kandidat schlägt ein Themengebiet vor, aus dem die Erstgutachterin oder der Erstgutachter nach einem Gespräch mit der Kandidatin oder dem Kandidaten der Prüfungskommission das Thema benennt.

( 4 ) Für die Anfertigung der wissenschaftlichen Hausarbeit stehen zwölf Wochen zur Verfügung.

( 5 ) Der Gesamtumfang der wissenschaftlichen Hausarbeit soll einschließlich Leerzeichen und Anmerkungen und ausschließlich Deckblatt, Inhaltsverzeichnis, Literaturverzeichnis und Anlagen 144.000 Zeichen nicht überschreiten.

( 6 ) 1 Die Kandidatin oder der Kandidat hat der wissenschaftlichen Hausarbeit eine Versicherung beizufügen, aus der hervorgeht, dass sie oder er die Arbeit selbstständig angefertigt, andere als die angegebenen Hilfsmittel nicht benutzt und sämtliche wörtlichen und inhaltlichen Ausführungen aus der Literatur als solche kenntlich gemacht hat. 2 Ein vollständiges Verzeichnis der benutzten Literatur ist beizufügen.

( 7 ) 1 Die wissenschaftliche Hausarbeit ist fristgemäß bei der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission in dreifacher Ausfertigung einzureichen. 2 Sie muss zudem in digitaler Form eingereicht werden. 3 Der Abgabezeitpunkt ist aktenkundig zu machen.

( 8 ) 1 Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission kann eine Dissertation, die von einer Evangelisch-Theologischen Fakultät oder einer Kirchlichen Hochschule angenommen worden ist, auf Antrag der Kandidatin oder des Kandidaten als Ersatz der wissenschaftlichen Hausarbeit anerkennen. 2 Die Bewertung der Arbeit bleibt bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses der Prüfung außer Betracht.

§ 17
Prüfungsergebnisse

( 1 ) Die einzelnen Prüfungsleistungen werden wie folgt bewertet:

15/14/13 Punkte

=

sehr gut (1)

=

eine hervorragende Leistung;

12/11/10 Punkte

=

gut (2)

=

eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt;

9/8/7 Punkte

=

befriedigend (3)

=

eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht;

6/5/4 Punkte

=

ausreichend (4)

=

eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt;

3/2/1 Punkte

=

mangelhaft (5)

=

eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt, die jedoch erkennen lässt, dass Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können;

0 Punkte

=

ungenügend (6)

=

eine Leistung, die wegen fehlender Grundkenntnisse den Anforderungen nicht entspricht und die nicht erkennen lässt, dass die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können.

( 2 ) 1 Die wissenschaftliche Hausarbeit und die Klausuren werden durch jeweils zwei Prüferinnen oder Prüfer bewertet. 2 Stimmen die Bewertungen der beiden Gutachten um einen Punkt nicht überein, wird die Prüfungsarbeit mit der besseren Punktzahl bewertet. 3 Stimmen die Bewertungen um zwei Punkte nicht überein, ergibt sich die Bewertung aus dem Mittelwert der beiden Bewertungen. 4 Stimmen die Bewertungen um drei oder mehr Punkte nicht überein, wird die Prüfungsarbeit von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission im Rahmen der beiden Gutachten abschließend bewertet.

( 3 ) 1 Die Prüfungskommission legt auf Grund aller Einzelergebnisse das Gesamtergebnis der Prüfung fest. 2 Das Gesamtergebnis errechnet sich aus dem Durchschnitt aller Einzelergebnisse. 3 Das Ergebnis der wissenschaftlichen Hausarbeit zählt dabei dreifach, die Ergebnisse der Klausuren und der mündlichen Prüfungen zählen jeweils einfach. 4 Bei der Bildung des Gesamtergebnisses wird nur die erste Stelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen. 5 Das Gesamtergebnis lautet bei einer Durchschnittspunktzahl von:

15,0 – 12,5

=

sehr gut,

12,4 – 9,5

=

gut,

9,4 – 6,5

=

befriedigend,

6,4 – 4,0

=

ausreichend.

( 4 ) Über die Ergebnisse der wissenschaftlichen Hausarbeit und der Klausuren, die Ergebnisse in den mündlichen Prüfungen und die Feststellung des Gesamtergebnisses wird ein Protokoll angefertigt, das von den Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterzeichnen ist.

§ 18
Bestehen und Nichtbestehen der Prüfung

( 1 ) Die Erste Theologische Prüfung ist bestanden, wenn

1. die wissenschaftliche Hausarbeit mit mindestens 4 Punkten bewertet worden ist und

2. die Fachnoten für die Fachprüfungen:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchengeschichte,

4. Systematische Theologie (Dogmatik und Ethik),

5. Praktische Theologie

jeweils mindestens 4 Punkte betragen.

( 2 ) 1 Die Fachnote für die einzelnen Fachprüfungen nach Absatz 1 Nummer 2 ergibt sich aus dem Durchschnitt der Punkte von Klausur und mündlicher Prüfung. 2 Dabei wird nur die erste Stelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen. 3 In dem Fach, in dem keine Klausur geschrieben wird, bildet die Bewertung der mündlichen Prüfung die Fachnote.

( 3 ) 1 Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn

1. die nach Absatz 2 gebildete Fachnote in drei Fachprüfungen nicht jeweils mindestens 4 Punkte beträgt, oder

2. eine Prüfungsleistung mit 0 Punkten bewertet ist, auch wenn der Durchschnitt der Punkte von Klausur und mündlicher Prüfung mindestens 4 Punkte ergibt, oder

3. nach Abschluss der gesamten Prüfung, einschließlich einer Nachprüfung nach § 19, nicht die für das Bestehen nach Absatz 1 erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

2 Sobald auf Grund der Bewertung der bereits absolvierten Prüfungsleistungen ein Bestehen der Prüfung ausgeschlossen ist, stellt die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission das Ergebnis fest und erklärt die Prüfung für nicht bestanden.

§ 19
Nachprüfung

( 1 ) Die Kandidatin oder der Kandidat erhält die Möglichkeit einer Nachprüfung, wenn

1. die Fachnote in einer Fachprüfung oder zwei Fachprüfungen nach § 18 Absatz 1 Nummer 2 nicht mindestens 4 Punkte beträgt, oder

2. die wissenschaftliche Hausarbeit nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 nicht mit mindestens 4 Punkten bewertet worden ist, oder

3. die wissenschaftliche Hausarbeit nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 nicht mit mindestens 4 Punkten bewertet worden ist und die Fachnote in einer Fachprüfung nach § 18 Absatz 1 Nummer 2 nicht mindestens 4 Punkte beträgt.

( 2 ) Soweit eine Nachprüfung nach Absatz 1 zulässig ist, hat die Kandidatin oder der Kandidat die Möglichkeit, die nicht bestandenen Fachprüfungen und die nicht bestandene wissenschaftliche Hausarbeit zu wiederholen.

( 3 ) 1 Erfolgt die Nachprüfung wegen Nichtbestehens von Fachprüfungen, müssen alle Prüfungsleistungen der nicht bestandenen Fachprüfungen wiederholt werden. 2 Die Nachprüfungen finden im nachfolgenden Prüfungstermin statt. 3 Liegt die Fachnote in den Fachprüfungen auch dann nicht bei jeweils mindestens 4 Punkten, so ist die gesamte Prüfung nicht bestanden.

( 4 ) Für die Nachprüfung wegen Nichtbestehens der wissenschaftlichen Hausarbeit gilt Absatz 3 Satz 2 und 3 entsprechend.

§ 20
Wiederholung

( 1 ) 1 Die nicht bestandene Erste Theologische Prüfung kann nur einmal wiederholt werden. 2 Die Wiederholungsprüfung darf nicht früher als ein halbes Jahr und soll nicht später als ein Jahr nach der vorangegangenen Prüfung stattfinden.

( 2 ) Fehlversuche bei anderen Gliedkirchen oder Fakultäten sind anzurechnen.

§ 21
Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses

( 1 ) Über die bestandene Erste Theologische Prüfung erhält die Kandidatin oder der Kandidat jeweils unverzüglich, möglichst innerhalb von vier Wochen, ein Zeugnis, das von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kirchenausschusses und der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission unterzeichnet ist, mit Angabe der Einzelergebnisse und des Gesamtergebnisses.

( 2 ) Im Falle einer nicht bestandenen Prüfung werden der Kandidatin oder dem Kandidaten die Ergebnisse schriftlich mitgeteilt.

§ 22
Einsicht in die Prüfungsakten

( 1 ) Die Kandidatin oder der Kandidat hat das Recht, innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Prüfungsergebnisses auf Antrag bei der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission ihre oder seine schriftlichen Prüfungsleistungen persönlich einzusehen.

( 2 ) 1 War die Kandidatin oder der Kandidat ohne ihr oder sein Verschulden verhindert die Frist einzuhalten, ist die nachträgliche Einsichtnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu gestatten. 2 Ein entsprechender Antrag ist an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Prüfungskommission zu richten.

§ 23
Rechtsbehelf

Gegen Prüfungsentscheidungen kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch bei dem Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche erhoben werden.

§ 24
Übergangsregelung

Für Studierende, die vor dem 1. Januar 2016 ihre Zwischenprüfung abgelegt haben, ist die Ordnung für die Erste Theologische Prüfung in der Bremischen Evangelischen Kirche vom 16. September 2003 (GVM 2003 Nr. 3 S. 94), geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2012 (GVM 2012 Nr. 2 S. 209), weiter anzuwenden.

§ 25
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung für die Erste Theologische Prüfung in der Bremischen Evangelischen Kirche vom 16. September 2003 (GVM 2003 Nr. 3 S. 94), geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2012 (GVM 2012 Nr. 2 S. 209), außer Kraft.

[1]

Nr. 5.300.

[2]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Verordnung.

Ordnung
für den Vorbereitungsdienst der Vikare und Vikarinnen
in der Bremischen Evangelischen Kirche

Vom 11. Juni 2020

(GVM 2020 Nr. 1 S. 57)

Auf Grund des § 5 Absatz 5 des Pfarrausbildungs- und -anstellungsgesetzes[1] vom 27. November 2019 (GVM 2019 Nr. 2 S. 34) verordnet der Kirchenausschuss:

Inhaltsübersicht[2]

Abschnitt 1

Vorbereitungsdienst

§ 1

Ziel des Vorbereitungsdienstes

§ 2

Aufnahme in den Vorbereitungsdienst

§ 3

Antrag und Frist

§ 4

Dauer und Bestandteile des Vorbereitungsdienstes

§ 5

Gemeindevikariat

§ 6

Gesamtkirchliches Vikariat

§ 7

Praktika in Schule und Kindertageseinrichtung

§ 8

Predigerseminar

§ 9

Reflexionstage

Abschnitt 2

Rechtsstellung der Vikare und Vikarinnen

§ 10

Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Widerruf

§ 11

Bezüge und weitere Leistungen

§ 12

Urlaub

§ 13

Beurlaubung aus familiären Gründen

§ 14

Mutterschutz und Elternzeit

§ 15

Nebentätigkeit

§ 16

Verlängerung des Vorbereitungsdienstes

§ 17

Dienstpflichten und Dienstaufsicht

§ 18

Dienstaufsichtliche Maßnahmen

§ 19

Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 20

Beendigung durch Ablauf des Vorbereitungsdienstes

§ 21

Beendigung durch Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst

§ 22

Rechtsfolgen der Beendigung, erneute Aufnahme

Abschnitt 3

Schlussbestimmungen

§ 23

Ausführungsbestimmungen

§ 24

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1
Vorbereitungsdienst

§ 1
Ziel des Vorbereitungsdienstes

Ziel des Vorbereitungsdienstes ist es, die Vikare und Vikarinnen in praktischer Ausbildung und wissenschaftlicher Fortbildung auf den Dienst als Pfarrer oder Pfarrerin vorzubereiten.

§ 2
Aufnahme in den Vorbereitungsdienst

( 1 ) In den Vorbereitungsdienst kann aufgenommen werden,

1. wer einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört,

2. wer die Erste Theologische Prüfung vor der Prüfungskommission der Bremischen Evangelischen Kirche bestanden hat,

3. wer nicht infolge des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Erfüllung der Dienstpflichten wesentlich beeinträchtigt ist und

4. bei dem im Übrigen keine schwerwiegenden Tatsachen vorliegen, die einer künftigen Ausübung des Dienstes als Pfarrer oder Pfarrerin entgegenstehen.

( 2 ) Wer in einer anderen Gliedkirche der EKD die Erste Theologische Prüfung abgelegt hat und im Übrigen die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, kann im Benehmen mit dieser Gliedkirche in den Vorbereitungsdienst aufgenommen werden.

( 3 ) 1 In den Vorbereitungsdienst kann in begründeten Ausnahmefällen auch aufgenommen werden, wer eine für die Ausübung des Vorbereitungsdienstes vergleichbare theologische Hochschulprüfung abgelegt hat. 2 Die Aufnahme kann vom Ergebnis eines Kolloquiums abhängig gemacht werden.

( 4 ) Vikaren und Vikarinnen einer anderen Gliedkirche der EKD kann auf Antrag dieser Gliedkirche gestattet werden, den Vorbereitungsdienst in der Bremischen Evangelischen Kirche abzuleisten, ohne dass hierfür die Begründung eines Dienstverhältnisses mit der Bremischen Evangelischen Kirche erforderlich ist (Gastvikariat).

§ 3
Antrag und Frist

( 1 ) Über den Antrag auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst entscheidet der Kirchenausschuss.

( 2 ) 1 Der Antrag ist innerhalb von vier Jahren nach dem Bestehen der Ersten Theologischen Prüfung zu stellen. 2 Der Kirchenausschuss kann Ausnahmen zulassen.

§ 4
Dauer und Bestandteile des Vorbereitungsdienstes

( 1 ) 1 Der Vorbereitungsdienst dauert mindestens zweieinhalb Jahre. 2 Er gliedert sich in

1. ein Gemeindevikariat (§ 5),

2. ein gesamtkirchliches Vikariat (§ 6),

3. Praktika in Schule und Kindertageseinrichtung (§ 7),

4. die Ausbildung im Predigerseminar (§ 8) und

5. Reflexionstage (§ 9).

( 2 ) In besonderen Fällen kann der Kirchenausschuss Vikare und Vikarinnen in einen diakonischen, ökumenisch-missionarischen oder wissenschaftlichen Dienst im In- oder Ausland einweisen.

( 3 ) 1 Für die Dauer des Vorbereitungsdienstes erhalten die Vikare und Vikarinnen Erlaubnis und Auftrag, im Rahmen ihrer Ausbildung unter Anleitung und Verantwortung der Mentoren und Mentorinnen sowie der Leitung des Predigerseminars zu predigen, Abendmahlsfeiern zu leiten, zu unterrichten, Amtshandlungen, insbesondere Taufen, vorzunehmen und Seelsorge zu üben. 2 Sie sind an die Ordnung der jeweiligen Gemeinde gebunden.

§ 5
Gemeindevikariat

( 1 ) 1 Im Gemeindevikariat nehmen Vikare und Vikarinnen exemplarisch am Berufsalltag von Gemeindepfarrern und Gemeindepfarrerinnen teil. 2 Dies vollzieht sich durch Einübung und Reflexion.

( 2 ) Während des Gemeindevikariats, das in der Regel in zwei Gemeinden unterschiedlicher Struktur und Prägung stattfindet, werden die Vikare und Vikarinnen geeigneten Pfarrern und Pfarrerinnen als ihren Mentoren und Mentorinnen zur Ausbildung zugewiesen.

( 3 ) 1 Die Vikare und Vikarinnen werden von den Mentoren und Mentorinnen durch Hospitation, durch Beteiligung am pfarramtlichen Dienst und durch Übertragung von selbstständig zu erledigenden Aufgaben mit dem Pfarrdienst vertraut gemacht. 2 Die Mentoren und Mentorinnen fördern die Vikare und Vikarinnen in ihrer theologischen Weiterbildung. 3 Die Vikare und Vikarinnen sollen zu den Sitzungen des Kirchenvorstandes (Kirchenrates) hinzugezogen werden.

( 4 ) Die Mentoren und Mentorinnen erstatten nach Abschluss des Gemeindevikariats dem Kirchenausschuss einen schriftlichen Bericht.

§ 6
Gesamtkirchliches Vikariat

( 1 ) 1 Im gesamtkirchlichen Vikariat nehmen Vikare und Vikarinnen exemplarisch an der Arbeit einer gesamtkirchlichen Einrichtung teil. 2 Sie werden einer geeigneten Person aus der gesamtkirchlichen Einrichtung als ihrem Mentor oder ihrer Mentorin zugewiesen.

( 2 ) § 5 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 7
Praktika in Schule und Kindertageseinrichtung

Die Vikare und Vikarinnen absolvieren ein Praktikum in einer Schule und ein Praktikum in einer Kindertageseinrichtung.

§ 8
Predigerseminar

( 1 ) Das Predigerseminar hat insbesondere die Aufgabe, die Ausbildung der pastoralen Kompetenzen durch die Reflexion der Erfahrungen aus dem Gemeindevikariat, durch die Auseinandersetzung mit gegenwärtigen Fragen der Einzelgemeinde, der Gesamtkirche und der Ökumene, durch die Diskussion praktisch-theologischer Theorien und Konzepte sowie durch praxisbezogene Übungen zu fördern.

( 2 ) Die Vikare und Vikarinnen sind zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Predigerseminars verpflichtet.

§ 9
Reflexionstage

( 1 ) Der Ausbildungsreferent oder die Ausbildungsreferentin führt Reflexionstage für die Vikare und Vikarinnen durch.

( 2 ) Die Vikare und Vikarinnen sind zur Teilnahme an den Reflexionstagen verpflichtet.

Abschnitt 2
Rechtsstellung der Vikare und Vikarinnen

§ 10
Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Widerruf

( 1 ) Vikare und Vikarinnen stehen in einem kirchengesetzlich geregelten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auf Widerruf.

( 2 ) 1 Das Dienstverhältnis wird durch die Aushändigung der Berufungsurkunde begründet. 2 Die Berufung wird mit dem Tage der Aushändigung der Urkunde wirksam, es sei denn, dass darin ein späterer Tag bestimmt ist. 3 Eine Berufung auf einen zurückliegenden Zeitraum ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss außer dem Namen, dem Geburtsdatum und dem Geburtsort die ausdrückliche Erklärung enthalten, dass der oder die Berufene in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Widerruf und zum Vikar oder zur Vikarin berufen wird.

( 4 ) Im Übrigen finden auf die Berufung die Regelungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD[3] zu Nichtigkeit und Rücknahme der Berufung in der jeweils gültigen Fassung entsprechende Anwendung.

( 5 ) Es kann ein privatrechtliches Dienstverhältnis begründet werden.

§ 11
Bezüge und weitere Leistungen

Vikare und Vikarinnen haben Anspruch auf folgende Leistungen:

1. Vikariatsbezüge nach Maßgabe der besoldungsrechtlichen Bestimmungen der Bremischen Evangelischen Kirche[4],

2. Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen oder einen Beitragszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie Unfallfürsorgeleistungen nach Maßgabe der für Pfarrer und Pfarrerinnen der Bremischen Evangelischen Kirche geltenden Bestimmungen[5],

3. Erstattung von Reise-[6] und Umzugskosten[7] nach Maßgabe der für Pfarrer und Pfarrerinnen der Bremischen Evangelischen Kirche geltenden Bestimmungen und

4. einen Zuschuss zur Anschaffung eines Talars.

§ 12
Urlaub

Vikare und Vikarinnen erhalten Erholungs- und Sonderurlaub nach Maßgabe der Urlaubsverordnung der Bremischen Evangelischen Kirche[8].

§ 13
Beurlaubung aus familiären Gründen

1 Soweit kirchliche Ausbildungsinteressen nicht entgegenstehen, können Vikare und Vikarinnen unter Verlust der Vikariatsbezüge nach Maßgabe der für Pfarrer und Pfarrerinnen der Bremischen Evangelischen Kirche gelten Bestimmungen beurlaubt werden, wenn sie mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder pflegebedürftige sonstige Angehörige tatsächlich betreuen oder pflegen. 2 Die Pflegebedürftigkeit sonstiger Angehöriger ist durch ärztliches Gutachten nachzuweisen.

§ 14
Mutterschutz und Elternzeit

Die für Pfarrer und Pfarrerinnen der Bremischen Evangelischen Kirche geltenden Vorschriften über Mutterschutz und Elternzeit sind entsprechend anzuwenden.

§ 15
Nebentätigkeit

1 Vikare und Vikarinnen dürfen eine Nebentätigkeit nur übernehmen, wenn dies mit der Ausbildung vereinbar ist und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Die für Nebentätigkeiten von Pfarrern und Pfarrerinnen der Bremischen Evangelischen Kirche geltenden Bestimmungen sind entsprechend anzuwenden.

§ 16
Verlängerung des Vorbereitungsdienstes

( 1 ) Der Vorbereitungsdienst kann nach Anhörung des Vikars oder der Vikarin verlängert werden, wenn der Vorbereitungsdienst wegen

1. einer Erkrankung,

2. eines Beschäftigungsverbots für die Zeit vor oder nach einer Entbindung nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften,

3. einer Elternzeit oder

4. anderer schwerwiegender persönlicher Gründe

unterbrochen wurde und durch die Verkürzung von Ausbildungsphasen die zielgerichtete Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes nicht gewährleistet ist.

( 2 ) In begründeten Einzelfällen kann der Vorbereitungsdienst auf Antrag zur Ableistung eines diakonischen, ökumenisch-missionarischen oder wissenschaftlichen Dienstes im In- oder Ausland verlängert werden.

( 3 ) Der Vorbereitungsdienst kann höchstens um zwei Jahre verlängert werden.

§ 17
Dienstpflichten und Dienstaufsicht

( 1 ) Die Vikare und Vikarinnen sind verpflichtet, ihre Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen, die ihnen gegebenen Anordnungen zu befolgen und die ihnen übertragenen Aufgaben und wissenschaftlichen Arbeiten sorgfältig zu erledigen.

( 2 ) 1 Die Dienstaufsicht soll sicherstellen, dass Vikare und Vikarinnen ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. 2 Sie umfasst auch die Aufgabe, Vikare und Vikarinnen in ihrem Dienst und ihrer Ausbildung zu unterstützen und Problemen rechtzeitig durch geeignete Maßnahmen zu begegnen.

( 3 ) Die Vikare und Vikarinnen unterstehen der Dienstaufsicht des Schriftführers oder der Schriftführerin.

§ 18
Dienstaufsichtliche Maßnahmen

1 Vikaren und Vikarinnen, die ihre wissenschaftliche oder praktische Ausbildung vernachlässigen, ein für einen künftigen Pfarrer oder eine künftige Pfarrerin unwürdiges Verhalten zeigen oder dienstliche Anordnungen nicht befolgen, kann im Rahmen der Dienstaufsicht eine Missbilligung ausgesprochen werden. 2 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 19
Beendigung des Dienstverhältnisses

Das Dienstverhältnis der Vikare und Vikarinnen endet außer durch Tod durch Ablauf des Vorbereitungsdienstes (§ 20) oder durch Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst (§ 21).

§ 20
Beendigung durch Ablauf des Vorbereitungsdienstes

( 1 ) Das Dienstverhältnis der Vikare und Vikarinnen endet mit Ablauf des Monats, in dem das Zeugnis über die bestandene Zweite Theologische Prüfung zugestellt wird.

( 2 ) Wird eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes genehmigt, weil die Zweite Theologische Prüfung nicht bestanden wurde, so endet das Dienstverhältnis der betroffenen Vikare oder Vikarinnen mit Ablauf des Monats, in dem ihnen das Zeugnis über die bestandene Zweite Theologische Prüfung zugestellt wird oder ihnen nach einem Nichtbestehen der Zweiten Theologischen Prüfung schriftlich mitgeteilt wird, dass sie zu einer Wiederholung der Prüfung nicht zugelassen werden.

§ 21
Beendigung durch Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst

( 1 ) 1 Vikare und Vikarinnen sind aus dem Dienstverhältnis zu entlassen, wenn sie schriftlich ihre Entlassung verlangen. 2 Der Antrag auf Entlassung kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugestellt worden ist.

( 2 ) 1 Vikare und Vikarinnen können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Widerruf entlassen werden. 2 Sie sind zu entlassen, wenn

1. sie die Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche durch Austrittserklärung oder durch Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft verlieren,

2. sich erweist, dass sie den Anforderungen des Vorbereitungsdienstes oder des pfarramtlichen Dienstes nicht gerecht werden,

3. sie sich nicht innerhalb einer vorgeschriebenen oder auf Antrag verlängerten Frist zur Zweiten Theologischen Prüfung gemeldet haben oder

4. ihnen eine Dienstpflichtverletzung zur Last gelegt wird, die bei einem Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens zu einer Kürzung der Dienstbezüge führen würde.

( 3 ) 1 Vor der Entscheidung über die Entlassung sind der oder die Betroffene sowie der Mentor oder die Mentorin zu hören. 2 Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen und zuzustellen. 3 Gegen die Entscheidung über die Entlassung kann der oder die Betroffene innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Kirchenausschuss Widerspruch einlegen. 4 Die Entscheidung über den Widerspruch unterliegt der kirchengerichtlichen Nachprüfung.

( 4 ) Die Mitteilung über die Entlassung muss den Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses enthalten.

§ 22
Rechtsfolgen der Beendigung, erneute Aufnahme

( 1 ) Mit der Beendigung des Dienstverhältnisses erlöschen alle damit verbundenen Anwartschaften, Rechte und Pflichten mit der Ausnahme der Verpflichtung zur Verschwiegenheit.

( 2 ) Eine erneute Aufnahme in den Vorbereitungsdienst ist möglich, wenn die Gründe, die zur Beendigung geführt haben, weggefallen sind.

Abschnitt 3
Schlussbestimmungen

§ 23
Ausführungsbestimmungen

Der Kirchenausschuss kann Ausführungsbestimmungen, insbesondere über die Grundsätze und Inhalte der Ausbildung der Vikare und Vikarinnen, erlassen.

§ 24
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung für den Vorbereitungsdienst der Vikare und Vikarinnen in der Bremischen Evangelischen Kirche vom 22. Februar 1996 (GVM 1996 Nr. 1 Z. 7), zuletzt geändert am 17. Dezember 2015 (GVM 2015 Nr. 2 S. 126), einschließlich des Ausbildungsgesamtplans, außer Kraft.

[1]

Nr. 5.300.

[2]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Verordnung.

[3]

Nr. 5.100.

[4]

Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD Nr. 5.501.

[5]

Beihilfeverordnung Nr. 7.210.

[6]

Reisekostenverordnung Nr. 7.240.

[7]

Umzugskostenverordnung Nr. 7.230.

[8]

Nr. 5.550.

Ordnung für die Zweite Theologische Prüfung
in der Bremischen Evangelischen Kirche

Vom 13. Dezember 2012

(GVM 2012 Nr. 2 S. 210)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

19. November 2015

GVM 2015 Nr. 2 S. 124

2

12. Dezember 2019

GVM 2019 Nr. 2 S. 38

3

22. Juni 2023

GVM 2023 Nr. 6 S. 8

Auf Grund des § 6 Absatz 3 des Pfarrausbildungs- und -anstellungsgesetzes[1] vom 27. November 2019 (GVM 2019 Nr. 2 S. 34) verordnet der Kirchenausschuss:

Inhaltsübersicht[2]

§ 1

Ziel der Prüfung

§ 2

Organisation der Prüfung

§ 3

Prüfungskommission

§ 4

Meldung

§ 5

Zulassung

§ 6

Rücktritt und Versäumnis

§ 7

Verstöße gegen die Ordnung

§ 8

Öffentlichkeit

§ 9

Bestandteile der Prüfung

§ 10

Schriftliche Arbeit während des Vorbereitungdienstes

§ 11

Schriftliche Arbeiten nach Zulassung zur Prüfung

§ 12

Wissenschaftliche Arbeit

§ 13

Predigt- und Gottesdienstentwurf

§ 14

Hausarbeit

§ 15

Mündliche Prüfung

§ 16

Prüfungsergebnisse

§ 17

Abbruch

§ 18

Nichtbestehen

§ 19

Wiederholung

§ 20

Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses

§ 21

Einsicht in die Prüfungsakten

§ 22

Rechtsbehelf

§ 23

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Ziel der Prüfung

1 Die Zweite Theologische Prüfung ist Diensteignungsprüfung. 2 Sie beurteilt die Befähigung zur praktischen Arbeit im Pfarramt und zur theoretischen Durchdringung der in ihm gestellten Aufgaben.

§ 2
Organisation der Prüfung

1 Die Durchführung der Prüfung liegt in der Verantwortung der Schriftführerin oder des Schriftführers und des zuständigen Sekretariats. 2 Sie wird in der Zusammenarbeit mit der Ausbildungsreferentin oder dem Ausbildungsreferenten wahrgenommen.

§ 3
Prüfungskommission

( 1 ) 1 Für die Zweite Theologische Prüfung wird mindestens eine Prüfungskommission gebildet. 2 Jede Prüfungskommission besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die vom Kirchenausschuss für die Dauer der Session des Kirchentages berufen werden. 3 Jeder Prüfungskommission gehören die Schriftführerin oder der Schriftführer oder ein anderes theologisches Mitglied des Kirchenausschusses und ein von der Theologischen Fakultät der Universität Göttingen vorgeschlagenes Mitglied an. 4 Die übrigen Mitglieder wählt der Kirchenausschuss aus den bremischen Geistlichen aus.

( 2 ) Den Vorsitz führt die Schriftführerin oder der Schriftführer oder ein anderes theologisches Mitglied des Kirchenausschusses.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Prüfungskommission sind in ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig. 2 Sie unterliegen der Amtsverschwiegenheit.

( 4 ) 1 Beschlüsse der Prüfungskommission werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

( 5 ) Die Sitzungen der Prüfungskommission sind nicht öffentlich.

§ 4
Meldung

( 1 ) 1 Die Zweite Theologische Prüfung findet in der Regel zweimal jährlich statt. 2 Den Termin für die Prüfung setzt die Prüfungskommission fest. 3 Die Prüfung findet in Bremen statt.

( 2 ) 1 Meldeschluss ist der 1. Februar und der 1. August eines jeden Jahres. 2 Die Meldung zu den Prüfungsteilen nach § 9 Nummer 2 und 3 kann frühestens 20 Monate nach Beginn des Vorbereitungsdienstes eingereicht werden, jedoch nicht später als vier Jahre nach der Ersten Theologischen Prüfung. 3 Der Kirchenausschuss kann in Ausnahmefällen spätere Meldungen zulassen.

( 3 ) 1 Mit der Meldung zur Prüfung ist eine Ergänzung des Lebenslaufs beizufügen, die besonders über den Vorbereitungsdienst berichtet. 2 Es soll deutlich werden, welche Arbeitsgebiete und Probleme der Kandidatin oder dem Kandidaten für ihre oder seine zukünftige Arbeit besonders wichtig geworden sind.

§ 5
Zulassung

( 1 ) 1 Der Kirchenausschuss entscheidet über die Zulassung zur Prüfung. 2 Er kann die Zulassung hinausschieben, ablehnen oder eine erfolgte Zulassung rückgängig machen. 3 Die Entscheidung wird der Kandidatin oder dem Kandidaten in den Fällen von Satz 2 mit Begründung schriftlich mitgeteilt.

( 2 ) Voraussetzung für die Zulassung ist, dass die Kandidatin oder der Kandidat der Bremischen Evangelischen Kirche angehört und an dem Vorbereitungsdienst der Bremischen Evangelischen Kirche ordnungsgemäß teilgenommen hat oder teilnimmt.

( 3 ) 1 In Ausnahmefällen können auch Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen werden, die einer anderen Gliedkirche der EKD angehören. 2 Diese müssen einen schriftlichen Bericht ihrer Kirche über den dort abgeleisteten Vorbereitungsdienst vorlegen und vor der Meldung zur Prüfung einen Vorbereitungsdienst von mindestens sechs Monaten in der Bremischen Evangelischen Kirche ableisten.

§ 6
Rücktritt und Versäumnis

( 1 ) 1 Ein Rücktritt von der Prüfung ist gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission unter Darlegung der Gründe schriftlich zu erklären. 2 Über das weitere Verfahren und die Anrechnung bereits erbrachter Prüfungsleistungen entscheidet die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission.

( 2 ) 1 Erkrankt die Kandidatin oder der Kandidat während der Zeit, in der die schriftlichen Arbeiten (§ 9 Nummer 1 und 2) anzufertigen sind, kann die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission bei unverzüglicher Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses eine angemessene Fristverlängerung einräumen. 2 Das Gleiche gilt, wenn aus anderen schwerwiegenden Gründen, die nicht von der Kandidatin oder dem Kandidaten zu vertreten sind, die schriftlichen Arbeiten (§ 9 Nummer 1 und 2) nicht termingerecht eingereicht werden können. 3 Gegebenenfalls kann die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission anordnen, dass die Arbeit zu einem späteren Zeitpunkt mit einem anderen Thema anzufertigen ist.

( 3 ) Kann die Kandidatin oder der Kandidat wegen Krankheit oder anderer schwerwiegender Gründe, die sie oder er nicht zu vertreten hat, gesetzte Termine für die mündliche Prüfung nicht einhalten, kann die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission die Fortsetzung der Prüfung mit dem mündlichen Teil zu einem späteren Prüfungstag im Verlaufe des angesetzten Termins oder zum nächsten Prüfungstermin anordnen.

( 4 ) Über die Anerkennung der nach den Absätzen 1 bis 3 geltend gemachten Gründe entscheidet die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission.

( 5 ) 1 Gibt eine Kandidatin oder ein Kandidat eine schriftliche Arbeit aus anderen als in Absatz 2 genannten Gründen nicht oder verspätet ab, so wird die betreffende Prüfungsleistung mit 0 Punkten bewertet. 2 Diese Bewertung wird von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission festgestellt. 3 Das Gleiche gilt, wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat aus anderen als in Absatz 3 genannten Gründen gesetzte Termine für die mündliche Prüfung nicht einhält.

§ 7
Verstöße gegen die Ordnung

( 1 ) Bei einem Täuschungsversuch oder einem anderen Verstoß gegen die Prüfungsordnung entscheidet im Verlauf der schriftlichen Prüfung die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission, im Verlauf der mündlichen Prüfung die Prüfungskommission, wie zu verfahren ist.

( 2 ) In leichten Fällen kann die Wiederholung der Prüfung oder eines Prüfungsteils angeordnet, in schweren Fällen die Prüfung für nicht bestanden erklärt werden.

( 3 ) Werden Verstöße gegen die Prüfungsordnung nachträglich bekannt, so kann die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission die Prüfung für nicht bestanden erklären, wenn nicht mehr als drei Jahre nach Zustellung des Prüfungsergebnisses verstrichen sind; das Zeugnis ist einzuziehen.

§ 8
Öffentlichkeit

( 1 ) Die Prüfung ist nicht öffentlich.

( 2 ) 1 Vikarinnen und Vikare können einmal als Zuhörerin oder Zuhörer zugelassen werden, sofern die betroffenen Kandidatinnen und Kandidaten ihr Einverständnis erklärt haben. 2 An jeder Einzelprüfung dürfen nur bis zu zwei Zuhörerinnen oder Zuhörer teilnehmen. 3 Die Zulassung als Zuhörerin oder Zuhörer muss bei der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission spätestens sechs Wochen vor dem Termin der mündlichen Prüfung schriftlich beantragt werden.

§ 9
Bestandteile der Prüfung

Die Prüfung besteht aus folgenden Teilen:

1. Schriftliche Arbeit während des Vorbereitungsdienstes (§ 10)

2. Schriftliche Arbeiten nach Zulassung zur Prüfung (§§ 11-14)

3. Mündliche Prüfung (§ 15)

§ 10
Schriftliche Arbeit während des Vorbereitungdienstes

( 1 ) 1 Die Kandidatin oder der Kandidat hat während des Vorbereitungsdienstes einen Unterrichtsentwurf mit theologischen und didaktischen Überlegungen einzureichen. 2 Es ist ein ausgearbeitetes Stundenbild vorzulegen, das den Unterrichtsverlauf deutlich erkennen lässt. 3 Der Gesamtumfang des Unterrichtsentwurfs soll einschließlich Leerzeichen und Anmerkungen und ausschließlich Deckblatt, Inhaltsverzeichnis, Literaturverzeichnis und Anlagen 48.000 Zeichen nicht überschreiten.

( 2 ) 1 Die Unterrichtsstunde wird in einer Gemeinde gehalten. 2 Der Termin ist mit der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission rechtzeitig abzustimmen.

( 3 ) 1 Die Unterrichtsstunde wird von einem Mitglied der Prüfungskommission besucht. 2 Nach der Unterrichtsstunde findet ein Gespräch statt, an dem die Kandidatin oder der Kandidat, die Mentorin oder der Mentor und das Mitglied der Prüfungskommission teilnehmen. 3 Danach erfolgt eine Begutachtung durch das Mitglied der Prüfungskommission. 4 Diese Begutachtung wird in einem Bericht der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission und der Kandidatin oder dem Kandidaten mitgeteilt. 5 Die abschließende Beurteilung erfolgt gemäß § 16 durch die Prüfungskommission.

§ 11
Schriftliche Arbeiten nach Zulassung zur Prüfung

( 1 ) Nach Zulassung zur Prüfung sind folgende schriftliche Arbeiten zu erbringen:

1. Wissenschaftliche Arbeit (§ 12)

2. Predigt- und Gottesdienstentwurf (§ 13)

3. Hausarbeit (§ 14)

( 2 ) 1 Für die wissenschaftliche Arbeit und den Predigt- und Gottesdienstentwurf wird insgesamt neun Wochen Zeit gegeben. 2 Für die Hausarbeit wird zwei Tage Zeit gegeben.

§ 12
Wissenschaftliche Arbeit

( 1 ) 1 Das Thema der wissenschaftlichen Arbeit muss ein für die kirchliche Praxis bedeutendes Thema reflektieren. 2 Die Arbeit muss zeigen, dass die Kandidatin oder der Kandidat in der Lage ist, das Thema in seinen theologischen und humanwissenschaftlichen Kontext einzuordnen.

( 2 ) Der Gesamtumfang der wissenschaftlichen Arbeit soll einschließlich Leerzeichen und Anmerkungen und ausschließlich Deckblatt, Inhaltsverzeichnis, Literaturverzeichnis und Anlagen 108.000 Zeichen nicht überschreiten.

( 3 ) 1 Die Prüfungskommission kann eine Dissertation, die von einer Evangelisch-Theologischen Fakultät oder einer Kirchlichen Hochschule angenommen worden ist, auf Antrag der Kandidatin oder des Kandidaten als Ersatz der wissenschaftlichen Arbeit anerkennen. 2 Die Bewertung der Arbeit bleibt bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses der Prüfung außer Betracht.

§ 13
Predigt- und Gottesdienstentwurf

( 1 ) 1 Die Kandidatin oder der Kandidat hat einen Predigtentwurf über einen von der Prüfungskommission ausgewählten Text mit theologischen und homiletischen Überlegungen sowie ausgeführter Gottesdienstordnung einzureichen. 2 Der Gesamtumfang des Predigt- und Gottesdienstentwurfs soll einschließlich Leerzeichen und Anmerkungen und ausschließlich Deckblatt, Inhaltsverzeichnis, Literaturverzeichnis und Anlagen 48.000 Zeichen nicht überschreiten.

( 2 ) 1 Die Predigt wird in einer Gemeinde gehalten. 2 Der Termin wird von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission festgelegt.

( 3 ) 1 Die Predigt wird von einem Mitglied der Prüfungskommission besucht. 2 Nach der Predigt findet ein Gespräch statt, an dem die Kandidatin oder der Kandidat, die Mentorin oder der Mentor und das Mitglied der Prüfungskommission teilnehmen. 3 Danach erfolgt eine Begutachtung durch das Mitglied der Prüfungskommission. 4 Diese Begutachtung wird in einem Bericht der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission und der Kandidatin oder dem Kandidaten mitgeteilt. 5 Die abschließende Beurteilung erfolgt gemäß § 16 durch die Prüfungskommission.

§ 14
Hausarbeit

( 1 ) Für die Hausarbeit werden zwei Themen zur Auswahl gestellt.

( 2 ) Der Gesamtumfang der Hausarbeit soll einschließlich Leerzeichen und Anmerkungen und ausschließlich Deckblatt, Inhaltsverzeichnis, Literaturverzeichnis und Anlagen 12.000 Zeichen nicht überschreiten.

§ 15
Mündliche Prüfung

( 1 ) Prüfungsfächer der mündlichen Prüfung sind:

1. Predigt und Gottesdienst

2. Unterricht und andere Formen kirchlicher Bildungsarbeit

3. Amtshandlungen und Seelsorge

4. Konzeptionen von Gemeindearbeit

5. Kirche in Geschichte und Gegenwart

( 2 ) Alle fünf Fächer sind auf ihre systematisch-theologischen Voraussetzungen hin zu befragen.

( 3 ) Die Prüfungsdauer beträgt 20 Minuten pro Fach.

§ 16
Prüfungsergebnisse

( 1 ) 1 Die einzelnen Prüfungsleistungen werden von den Mitgliedern der Prüfungskommission bewertet. 2 Die Bewertungen werden nach folgenden Maßstäben vorgenommen:

15/14/13 Punkte

=

sehr gut (1)

=

eine hervorragende Leistung;

12/11/10 Punkte

=

gut (2)

=

eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt;

9/8/7 Punkte

=

befriedigend (3)

=

eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht;

6/5/4 Punkte

=

ausreichend (4)

=

eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt;

3/2/1 Punkte

=

mangelhaft (5)

=

eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt, die jedoch erkennen lässt, dass Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können;

0 Punkte

=

ungenügend (6)

=

eine Leistung, die wegen fehlender Grundkenntnisse den Anforderungen nicht entspricht und die nicht erkennen lässt, dass die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können.

( 2 ) 1 Die Prüfungskommission legt aufgrund aller Einzelergebnisse das Gesamtergebnis der Prüfung fest. 2 Das Gesamtergebnis errechnet sich aus dem Durchschnitt aller Einzelergebnisse. 3 Das Ergebnis der wissenschaftlichen Arbeit zählt dabei dreifach, die Ergebnisse der übrigen schriftlichen Arbeiten und die Ergebnisse in den Fächern der mündlichen Prüfung zählen jeweils einfach. 4 Das Gesamtergebnis lautet bei einer Durchschnittspunktzahl von:

15,00 – 12,50

=

sehr gut,

12,49 – 9,50

=

gut,

9,49 – 6,50

=

befriedigend,

6,49 – 4,00

=

ausreichend.

( 3 ) Über die Bewertung der schriftlichen Arbeiten, die Ergebnisse in den Fächern der mündlichen Prüfung und die Feststellung des Gesamtergebnisses wird ein Protokoll gefertigt, das von den Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterzeichnen ist.

§ 17
Abbruch

1 Wenn die schriftlichen Arbeiten (§ 9 Nummer 1 und 2) erkennen lassen, dass ein Bestehen der Prüfung fraglich ist, so ist der Kandidatin oder dem Kandidaten freizustellen, die Prüfung abzubrechen. 2 Ein Abbruch der Prüfung ist nur einmal statthaft. 3 In diesem Falle sind für die erneute Ablegung der Prüfung sämtliche schriftlichen Arbeiten nach der Zulassung zur Prüfung (§ 9 Nummer 2) erneut anzufertigen. 4 Eine erneute Prüfung nach dieser Vorschrift stellt keine Wiederholungsprüfung im Sinne von § 19 dar.

§ 18
Nichtbestehen

( 1 ) Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn

1. die Ermittlung der Durchschnittspunktzahl weniger als 4,00 Punkte ergibt oder

2. die wissenschaftliche Hausarbeit mit weniger als 4 Punkten bewertet ist oder

3. drei Fächer der mündlichen Prüfung mit weniger als 4 Punkten bewertet sind oder

4. zwei Fächer der mündlichen Prüfung mit 0 Punkten bewertet sind.

( 2 ) 1 Die Prüfung ist nicht vollständig bestanden, wenn

1. zwei Fächer der mündlichen Prüfung mit weniger als 4 Punkten bewertet sind oder

2. ein Fach der mündlichen Prüfung mit 0 Punkten bewertet ist.

2 Die Prüfungskommission kann eine Wiederholung der Prüfung in diesen Fächern nach frühestens sechs Monaten zulassen. 3 Die Prüfung ist erst bestanden, wenn die Durchschnittspunktzahl der wiederholten Fächer mindestens 4,00 Punkte beträgt. 4 Andernfalls ist die gesamte Prüfung nicht bestanden. 5 Nachprüfungen können nicht wiederholt werden.

§ 19
Wiederholung

1 Die Prüfung kann nach sechs oder zwölf Monaten wiederholt werden. 2 Den Termin bestimmt die Prüfungskommission. 3 Eine weitere Wiederholung ist ausgeschlossen.

§ 20
Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses

( 1 ) Über die bestandene Zweite Theologische Prüfung erhält die Kandidatin oder der Kandidat jeweils unverzüglich, möglichst innerhalb von vier Wochen, ein Zeugnis, das von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kirchenausschusses und der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission unterzeichnet ist, mit Angabe der Einzelergebnisse und des Gesamtergebnisses.

( 2 ) Im Falle einer nicht bestandenen Prüfung werden der Kandidatin oder dem Kandidaten die Ergebnisse schriftlich mitgeteilt.

§ 21
Einsicht in die Prüfungsakten

( 1 ) Die Kandidatin oder der Kandidat hat das Recht, innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Prüfungsergebnisses auf Antrag bei der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission ihre oder seine schriftlichen Prüfungsleistungen persönlich einzusehen.

( 2 ) 1 War die Kandidatin oder der Kandidat ohne ihr oder sein Verschulden verhindert die Frist einzuhalten, ist die nachträgliche Einsichtnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu gestatten. 2 Ein entsprechender Antrag ist an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Prüfungskommission zu richten.

§ 22
Rechtsbehelf

Gegen Prüfungsentscheidungen kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch bei dem Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche erhoben werden.

§ 23
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung für die Zweite Theologische Prüfung in der Bremischen Evangelischen Kirche vom 11. Mai 1995 (GVM 1996 Nr. 1 Z. 2) außer Kraft.

[1]

Nr. 5.300.

[2]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Verordnung.

Kirchengesetz
über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2021

(ABl. EKD 2021 S. 70)
mit Berichtigung vom 15. April 2021 (ABl. EKD 2021 S. 118)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

24. Juni 2021

ABl. EKD 2021 S. 158, 159

Berichtigung

1. September 2021

ABl. EKD 2021 S. 222

2

5. Dezember 2023

ABl. EKD 2023 S. 165

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Dienst im Kirchenbeamtenverhältnis

§ 2

Geltungsbereich, Dienstherrnfähigkeit

§ 3

Funktionsvorbehalt

Teil 2 Das Kirchenbeamtenverhältnis

Kapitel 1

Allgemeines

§ 4

Dienstherr, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte, Dienstaufsicht

§ 5

Dienst bei mehreren Rechtsträgern

§ 6

Arten des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 2

Ernennung

§ 7

Begründung und Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 8

Voraussetzungen

§ 9

Wirksamkeit der Ernennung

§ 10

Nichtigkeit der Ernennung

§ 11

Rücknahme der Ernennung

§ 12

Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

Kapitel 3

Beförderung, Laufbahnen, Amtsbezeichnungen

§ 13

Beförderung, Durchlaufen von Ämtern

§ 14

Laufbahnbestimmungen

§ 15

Amtsbezeichnungen

Kapitel 4

Personalakten

§ 16

Personalaktenführung

§ 17

Einsichts- und Auskunftsrecht

Teil 3 Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1

Pflichten

§ 18

Grundbestimmung

§ 19

Gelöbnis

§ 20

Beratungs- und Gehorsamspflicht

§ 21

Verantwortlichkeit

§ 22

Befreiung von Amtshandlungen

§ 23

Verbot der Weiterführung von Dienstgeschäften

§ 24

Amtsverschwiegenheit

§ 24a

Meldepflicht und Beratungsrecht

§ 24b

Abstinenz- und Abstandsgebot

§ 25

Übergabe amtlicher Unterlagen und Gegenstände

§ 26

Geschenke und Vorteile

§ 27

Politische Betätigung

§ 27a

Mandatsbewerbung

§ 28

Arbeitszeit

§ 29

Fernbleiben vom Dienst

§ 30

Wohnung und Aufenthalt

§ 31

Mitteilungen in Strafsachen

§ 32

Amtspflichtverletzung

§ 33

Schadensersatz

§ 33a

Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

Kapitel 2

Rechte

§ 34

Fürsorgepflicht des Dienstherrn

§ 35

Unterhalt

§ 36

Abtretung von Schadensersatzansprüchen

§ 37

Schäden bei Ausübung des Dienstes

§ 38

Urlaub

§ 39

Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

§ 40

Dienstzeugnis

Kapitel 3

Personalentwicklung

§ 41

Personalentwicklung und Fortbildung

§ 42

Beurteilung

Kapitel 4

Nebentätigkeiten

§ 43

Grundbestimmung

§ 44

Angeordnete Nebentätigkeiten

§ 45

Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

§ 46

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 47

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

§ 48

Rechtsverordnungen über Nebentätigkeiten

Teil 4 Veränderungen des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 1

Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 49

Grundbestimmung

§ 50

Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

§ 51

Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

§ 51a

Familienpflegezeit mit Vorschuss

§ 51b

Pflegezeit mit Vorschuss

§ 51c

Beurlaubung im kirchlichen Interesse

§ 52

Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

§ 53

Nebentätigkeit während der Freistellung

§ 54

Allgemeine Rechtsfolgen einer Beurlaubung

§ 55

Verfahren

Kapitel 2

Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Umwandlung

§ 56

Abordnung

§ 57

Zuweisung

§ 58

Versetzung

§ 59

Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 3

Wartestand

§ 60

Voraussetzungen für die Versetzung in den Wartestand

§ 61

Allgemeine Rechtsfolgen und Verfahren

§ 62

Verwendung im Wartestand

§ 63

Wiederverwendung

§ 64

Versetzung in den Ruhestand

§ 65

Ende des Wartestandes

Kapitel 4

Ruhestand

§ 66

Eintritt in den Ruhestand

§ 66a

Hinausschieben des Ruhestandes

§ 67

Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

§ 68

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

§ 69

Verfahren bei Dienstunfähigkeit

§ 70

Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 71

Allgemeine Voraussetzung

§ 72

Verfahren und Rechtsfolgen

§ 72a

Dienst im Ruhestand

§ 73

Wiederverwendung nach Versetzung in den Ruhestand

§ 73a

Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

§ 74

Ruhestand beim Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

Teil 5 Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 75

Grundbestimmung

§ 76

Entlassung kraft Gesetzes

§ 77

Entlassung wegen einer Straftat

§ 78

Wirkungen eines Wiederaufnahmeverfahrens

§ 79

Entlassung ohne Antrag

§ 80

Entlassung auf Verlangen

§ 81

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

§ 82

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe

§ 82a

Entlassung aus dem Amt mit leitender Funktion auf Probe

§ 83

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf

§ 84

Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

§ 85

Entfernung aus dem Dienst

Teil 6 Rechtsschutz und Verfahren

§ 85a

Verwaltungsverfahren

§ 86

Allgemeines Beschwerderecht

§ 87

Rechtsweg, Vorverfahren

§ 88

Leistungsbescheid

§ 89

(weggefallen)

Teil 7 Sondervorschriften

§ 90

Ordinierte Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte

§ 91

Kirchenleitende Organe und Ämter

§ 91a

Amt mit leitender Funktion auf Probe

§ 92

Kirchenbeamtenvertretungen

Teil 8 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 93

Zuständigkeiten

§ 94

Bestehende Kirchenbeamtenverhältnisse

§ 95

Inkrafttreten

§ 96

Außerkrafttreten

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Dienst im Kirchenbeamtenverhältnis

( 1 ) 1 Der Dienst der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten gründet auf dem Auftrag, den die Kirche von ihrem Herrn Jesus Christus erhalten hat. 2 Alle in den Dienst der Kirche Berufenen wirken an der Erfüllung dieses Auftrages mit.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Kirchenbeamtenverhältnis).

§ 2
Geltungsbereich, Dienstherrnfähigkeit

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse. 2 Es gilt ferner für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Rechtsträger (Dienstherren) besitzen das Recht, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zu haben (Dienstherrnfähigkeit), soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich nicht Einschränkungen vorsieht.

§ 3
Funktionsvorbehalt

In das Kirchenbeamtenverhältnis soll berufen werden, wer überwiegend kirchliche Aufsichtsbefugnisse ausüben oder überwiegend andere Aufgaben von besonderer kirchlicher Verantwortung wahrnehmen soll.

Teil 2
Das Kirchenbeamtenverhältnis

Kapitel 1
Allgemeines

§ 4
Dienstherr, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte, Dienstaufsicht

( 1 ) 1 Dienstherr der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind jeweils die in § 2 Absatz 1 genannten Rechtsträger. 2 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten eines Dienstherrn nach § 2 Absatz 1 Satz 2 gewährt nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse neben dem Dienstherrn auch die aufsichtsführende Kirche Fürsorge und Schutz; die Treuepflicht dieser Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten besteht auch gegenüber der aufsichtsführenden Kirche.

( 2 ) 1 Die oberste Dienstbehörde der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist die oberste Behörde ihres Dienstherrn, in dessen Dienstbereich sie ein Amt bekleiden oder zuletzt bekleidet haben. 2 § 72 Absatz 4 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Dienstvorgesetzte sind diejenigen, die für kirchenbeamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihnen nachgeordneten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zuständig sind. 2 Vorgesetzte sind diejenigen, die ihnen für ihre dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen können.

( 4 ) Die Dienstvorgesetzten und die oberste Dienstbehörde üben die Dienstaufsicht nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes und der Regelungen aus, die die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich treffen.

( 5 ) Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte unterstützen insbesondere die disziplinaraufsichtführende Stelle gemäß § 6 Absatz 2 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[1] und ziehen aus festgestellten Amtspflichtverletzungen die erforderlichen Konsequenzen zur Vermeidung vergleichbarer Pflichtverletzungen im jeweiligen Verantwortungsbereich.

§ 5
Dienst bei mehreren Rechtsträgern

( 1 ) 1 Besteht eine mit einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten besetzbare Stelle für mehrere Rechtsträger nach § 2 Absatz 1, so können die Rechtsträger einvernehmlich regeln, wer Dienstherr sein soll. 2 Treffen die Rechtsträger keine einvernehmliche Regelung, so ist der Dienstherr derjenige Rechtsträger, für den überwiegend Aufgaben wahrzunehmen sind.

( 2 ) 1 Der Dienstherr nach Absatz 1 übt die Rechte der oder des Dienstvorgesetzten im Einvernehmen mit den anderen beteiligten Rechtsträgern aus. 2 Die beteiligten Rechtsträger können gemeinsam eine Dienstanweisung erlassen; im Übrigen obliegt die Dienstaufsicht jedem Rechtsträger für seinen Bereich.

( 3 ) Erhält eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter im Einverständnis des Dienstherrn von einem anderen Rechtsträger nach § 2 Absatz 1 einen besonderen Auftrag, so gilt Absatz 2 entsprechend.

( 4 ) Ergeben sich Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Rechtsträgern und unterstehen diese derselben obersten Dienstbehörde, so entscheidet diese.

§ 6
Arten des Kirchenbeamtenverhältnisses

( 1 ) Ein Kirchenbeamtenverhältnis kann begründet werden

1. auf Lebenszeit, wenn dauernd Aufgaben nach § 3 übernommen werden sollen,

2. auf Probe zur Ableistung einer Probezeit

a) zur späteren Verwendung im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit oder

b) zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion,

3. auf Widerruf, wenn ein Vorbereitungsdienst abzuleisten ist oder vorübergehend Aufgaben nach § 3 übernommen werden sollen, oder

4. auf Zeit für die Dauer einer Beurlaubung aus einem bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn aufgrund besonderer kirchenrechtlicher Bestimmungen Aufgaben nach § 3 für eine bestimmte Zeit übernommen werden sollen.

( 2 ) Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit gelten die Vorschriften über das Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, sofern nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich anderes durch Kirchengesetz bestimmen.

( 3 ) 1 Zur ehrenamtlichen unentgeltlichen Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 kann ein Kirchenbeamtenverhältnis im Ehrenamt begründet werden. 2 Es kann nicht in ein Kirchenbeamtenverhältnis anderer Art und ein solches kann nicht in ein Kirchenbeamtenverhältnis im Ehrenamt umgewandelt werden. 3 Das Nähere zu den Kirchenbeamtenverhältnissen im Ehrenamt regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz.

( 4 ) Gliedkirchliche Regelungen können die Begründung mittelbarer Kirchenbeamtenverhältnisse und öffentlich-rechtlicher Ausbildungsverhältnisse vorsehen.

Kapitel 2
Ernennung

§ 7
Begründung und Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses

( 1 ) Einer Ernennung bedarf es zur

1. Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses,

2. Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,

3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung und mit anderem Endgrundgehalt,

4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.

( 2 ) 1 Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. 2 Die Urkunde muss enthalten:

1. bei der Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses die Worte „unter Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis“ mit dem die Art des Kirchenbeamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung, „im Ehrenamt“, „im mittelbaren Dienstverhältnis“ oder „im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis“.

2. bei der Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art den diese Art bestimmenden Zusatz nach Nummer 1,

3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.

( 3 ) Mit der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.

§ 8
Voraussetzungen

( 1 ) Bewerberinnen und Bewerber sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kirchlichen Dienstes auszuwählen.

( 2 ) In das Kirchenbeamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer

1. Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[2]) ist,

2. die Gewähr dafür bietet, sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird,

3. die für die Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt und die vorgeschriebenen Prüfungen mit Erfolg abgelegt hat,

4. das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

5. nicht infolge des körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Erfüllung der Dienstpflichten wesentlich beeinträchtigt ist und

6. erwarten lässt, nicht vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden.

(2a) 1 Für eine Einstellung kommt gemäß Absatz 2 Nummer 2 insbesondere nicht in Betracht, wer wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtkräftig verurteilt worden ist. 2 Über die Einleitung eines Strafverfahrens, das die Eignung für diese Aufgaben in Frage stellen kann, ist Auskunft zu geben. 3 Vor der Einstellung ist ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die regelmäßige Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses vorsehen.

( 3 ) 1 Die oberste Dienstbehörde kann, wenn ein dienstliches Interesse besteht und es mit der künftigen Amtsstellung vereinbar ist, von den Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 1 und 3 Befreiung erteilen. 2 Befreiung darf nur erteilt werden im Falle des

1. Absatzes 2 Nummer 1, wenn die sich bewerbende Person einer Kirche angehört, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht,

2. Absatzes 2 Nummer 3, wenn keine geeigneten Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber zur Verfügung stehen, die sich bewerbende Person die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat und ein besonderes dienstliches Interesse an ihrer Einstellung besteht.

3 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 4 abgewichen werden. 4 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 40. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde. 5 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz ein höheres Höchstalter für die Aufnahme in das Kirchenbeamtenverhältnis festsetzen.

( 4 ) 1 Auf Lebenszeit kann nur ernannt werden, wer sich in einer Probezeit in vollem Umfang bewährt hat. 2 Für die Feststellung der Bewährung gilt ein strenger Maßstab. 3 Von dem Erfordernis der Probezeit kann abgesehen werden, wenn dieses im kirchlichen Interesse liegt.

( 5 ) 1 Ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe ist spätestens nach fünf Jahren in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln, wenn die kirchenbeamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. 2 Die Frist verlängert sich um die Zeit, um die sich die Probezeit wegen Elternzeit oder einer Beurlaubung unter Wegfall der Besoldung verlängert.

§ 9
Wirksamkeit der Ernennung

( 1 ) 1 Die Ernennung wird mit dem Tage der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist. 2 Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 2 ) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

§ 10
Nichtigkeit der Ernennung

( 1 ) Die Ernennung ist nichtig, wenn

1. sie nicht der in § 7 Absatz 2 vorgeschriebenen Form entspricht,

2. sie von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen wurde,

3. sie ohne die kirchengesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung einer anderen Stelle ausgesprochen wurde,

4. die ernannte Person zum Zeitpunkt der Ernennung nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[3]) war und eine Befreiung nach § 8 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 nicht erteilt worden ist,

5. die ernannte Person zum Zeitpunkt der Ernennung ganz oder teilweise unter Betreuung stand.

( 2 ) 1 Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn

1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Kirchenbeamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Kirchenbeamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. 2 Das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Zeitdauer fehlt, durch Rechtsvorschrift aber die Zeitdauer bestimmt ist,

2. im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 die zuständige Stelle die Ernennung bestätigt oder

3. im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 die andere Stelle die Ernennung bestätigt.

( 3 ) Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, ist dieser der ernannten Person mitzuteilen und ihr, wenn es sich um eine erstmalige Ernennung handelt, jede weitere Ausübung des Dienstes zu untersagen, bei Nichtigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 aber erst, wenn die Bestätigung versagt worden ist.

§ 11
Rücknahme der Ernennung

( 1 ) Die Ernennung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn

1. sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde,

2. dem Dienstherrn nicht bekannt war, dass die ernannte Person ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hatte, das sie für die Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis unwürdig erscheinen lässt, oder

3. die ernannte Person im Zeitpunkt der Ernennung nicht die Fähigkeit zur Bekleidung kirchlicher oder anderer öffentlicher Ämter hatte.

( 2 ) Die Ernennung soll, soweit sie nicht bereits nach § 10 nichtig ist, zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, dass die ernannte Person in einem rechtlich geordneten Verfahren aus einem kirchlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entfernt worden war oder ihr die Versorgungsbezüge oder die mit der Ordination verliehenen Rechte aberkannt worden waren.

( 3 ) 1 Die für die Ernennung zuständige Stelle nimmt die Ernennung innerhalb von sechs Monaten zurück, nachdem sie von ihr und dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat. 2 Der Rücknahmebescheid wird zugestellt.

( 4 ) 1 Sobald der Grund für die Rücknahme bekannt wird, ist er der berufenen Person mitzuteilen. 2 Jede weitere Ausübung des Dienstes kann untersagt werden, wenn es sich um die erstmalige Ernennung handelt.

§ 12
Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

( 1 ) 1 Die Nichtigkeit und die Rücknahme haben zur Folge, dass die Ernennung von Anfang an unwirksam ist. 2 Die gezahlte Besoldung kann belassen werden.

( 2 ) Ist eine Ernennung nichtig oder ist sie zurückgenommen worden, so sind die bis zu der Untersagung (§ 10 Absatz 3) oder bis zur Zustellung der Rücknahmeerklärung (§ 11 Absatz 3) vorgenommenen Amtshandlungen der ernannten Person in gleicher Weise gültig, als wenn sie eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter ausgeführt hätte.

Kapitel 3
Beförderung, Laufbahnen, Amtsbezeichnungen

§ 13
Beförderung, Durchlaufen von Ämtern

( 1 ) 1 Beförderung ist eine Ernennung, durch die ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung verliehen wird. 2 Einer Beförderung steht es gleich, wenn ohne Änderung der Amtsbezeichnung ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt übertragen wird; dies gilt auch, wenn kein anderes Amt übertragen wird.

( 2 ) Beförderungen sind nach den Grundsätzen des § 8 Absatz 1 vorzunehmen.

( 3 ) Eine Beförderung ist unzulässig vor Ablauf eines Jahres

1. seit der Einstellung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe oder

2. seit der letzten Beförderung, es sei denn, das bisherige Amt musste nicht regelmäßig durchlaufen werden.

( 4 ) Ämter, die nach der Gestaltung der Laufbahn regelmäßig zu durchlaufen sind, sollen nicht übersprungen werden.

( 5 ) Ein Rechtsanspruch auf Beförderung besteht nicht.

§ 14
Laufbahnbestimmungen

( 1 ) Das Nähere über Laufbahnen, Beförderungsmöglichkeiten, Aus- und Vorbildung, Prüfungen und Probezeiten im Sinne des Laufbahnrechts können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Rechtsverordnung je für ihren Bereich regeln.

( 2 ) Wenn Regelungen nach Absatz 1 nicht getroffen werden, sind die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

§ 15
Amtsbezeichnungen

( 1 ) Die Amtsbezeichnungen der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten werden von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen je für ihren Bereich geregelt.

( 2 ) Eine Amtsbezeichnung, die herkömmlich für ein Amt verwendet wird, das eine bestimmte Befähigung voraussetzt und einen bestimmten Aufgabenkreis umfasst, darf nur Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten verliehen werden, die ein solches Amt bekleiden.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand führen die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "im Ruhestand" ("i. R.").

( 4 ) 1 Bei Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses erlischt das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung, es sei denn, dass dieses Recht ausdrücklich belassen wird. 2 In diesem Falle darf die bisherige Amtsbezeichnung nur mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") geführt werden. 3 Das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung kann entzogen werden, wenn sich die frühere Kirchenbeamtin oder der frühere Kirchenbeamte dessen als nicht würdig erweist. 4 Endet ein kirchliches Leitungs- und Aufsichtsamt ohne gleichzeitigen Eintritt in den Ruhestand, so gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

Kapitel 4
Personalakten

§ 16
Personalaktenführung

( 1 ) 1 Über jede Kirchenbeamtin und jeden Kirchenbeamten ist eine Personalakte zu führen. 2 Sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. 3 Die Akte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden. 4 Das Nähere über die Behandlung von Personalakten regeln im Rahmen der folgenden Bestimmungen die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) 1 Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten betreffen, soweit sie mit dem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen; hierzu gehören auch in Dateien gespeicherte, personenbezogene Daten (Personalaktendaten). 2 Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungsakten, sind nicht Bestandteil der Personalakten. 3 Wird die Personalakte in Grund- und Teilakten gegliedert, so ist in die Grundakte ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen. 4 Nebenakten enthalten Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden. 5 Ist die Führung von Nebenakten erforderlich, ist auch dies in der Grundakte zu vermerken. 6 Teil- und Nebenakten dürfen bei anderen Stellen geführt werden, soweit sie Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft, insbesondere der Dienstaufsicht und Personalplanung, wahrnehmen.

( 3 ) 1 Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft und in den im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland[4] genannten Fällen verwendet werden. 2 Verarbeitung und Nutzung sowie die Übermittlung der Personalaktendaten richten sich nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland[5] in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 4 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören; ihre Äußerung ist zur Personalakte zu nehmen. 2 Anonyme Schreiben werden in der Regel nicht in die Personalakte aufgenommen. 3 Sie können nur dann ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn darin enthaltene, substantielle Behauptungen zu weiteren Ermittlungen oder Erhebungen Anlass geben.

( 5 ) 1 Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen sind, falls sie

1. sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,

2. für die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, auf eigenen Antrag nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.

2 Die Frist nach Satz 1 Nummer 2 wird durch neue Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf-, Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahrens unterbrochen. 3 Stellt sich der neue Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.

( 6 ) 1 Absatz 5 gilt entsprechend für Mitteilungen in Strafsachen und Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind. 2 Dauerhaft aufbewahrt werden

1. erweiterte Führungszeugnisse nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes, wenn diese eine Verurteilung wegen einer Straftat enthalten, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt,

2. Mitteilungen rechtskräftiger Verurteilungen, die sexualisierte Gewalt betreffen, sowie

3. weitere Vorgänge, die sexualisierte Gewalt enthalten, soweit sich zugrundeliegende Behauptungen nicht als falsch erwiesen haben.

3 Die Aufbewahrung in der Personalakte endet für Unterlagen nach

1. Satz 2 Nummer 2, sobald eine Verurteilung nach dem Bundeszentralregistergesetz nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen wird,

2. Satz 2 Nummer 3, nachdem in einem Vermerk die Feststellung begründet wurde, dass eine weitere Klärung des Vorgangs zunächst nicht möglich ist, spätestens aber nach Ablauf der Frist des Absatzes 5.

4 Nach der Entnahme aus der Personalakte werden die Unterlagen nach Satz 3 nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse einer vertraulich zu behandelnden Sachakte oder einem Archiv zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche zugeführt.

( 7 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Frist nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 durch Kirchengesetz verlängern.

§ 17
Einsichts- und Auskunftsrecht

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige Personalakte. 2 Dies gilt ebenso für die von ihnen beauftragten Angehörigen.

( 2 ) 1 Ihren Bevollmächtigten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Dies gilt auch für Hinterbliebene, Erbinnen und Erben, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und für deren Bevollmächtigte.

( 3 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ein Recht auf Einsicht auch in andere Schriftstücke, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Dienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2 Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten mit Daten Dritter oder mit Daten, die nicht personenbezogen sind und deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährden könnte, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. 3 In diesem Fall ist den Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten Auskunft zu erteilen. 4 Das Recht auf Einsicht in die Ausbildungs- und Prüfungsakten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

( 4 ) 1 Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. 2 Soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, können auf Kosten der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten Kopien, Auszüge, Ausdrucke oder Abschriften gefertigt werden.

( 5 ) Das Recht auf Auskunft steht dem Recht auf Einsicht gleich; insoweit gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

( 6 ) Kenntnisse, die durch Akteneinsicht erlangt sind, unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach § 24.

( 7 ) Die Einsicht in Ermittlungsakten eines Disziplinarverfahrens und die Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten regelt das Disziplinarrecht[6].

Teil 3
Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1
Pflichten

§ 18
Grundbestimmung

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihren Dienst in Bindung an Schrift und Bekenntnis und nach den Ordnungen der Kirche auszuüben. 2 Sie haben die ihnen obliegenden Pflichten mit vollem persönlichen Einsatz, treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen. 3 Sie haben sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird.

§ 19
Gelöbnis

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben folgendes Gelöbnis abzulegen:

„Ich gelobe vor Gott, den mir anvertrauten Dienst in Bindung an Schrift und Bekenntnis und nach den Ordnungen der Kirche auszuüben, die mir obliegenden Pflichten mit vollem persönlichen Einsatz, treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen und mein Leben so zu führen, dass das Vertrauen in meine pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird.“

( 2 ) Das Gelöbnis soll bei der erstmaligen Ernennung abgelegt werden.

§ 20
Beratungs- und Gehorsamspflicht

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. 2 Sie sind verpflichtet, die von diesen erlassenen Anordnungen und allgemeinen Richtlinien zu befolgen. 3 Dies gilt nicht für Anordnungen, deren Ausführung erkennbar Schrift und Bekenntnis widersprechen würde oder erkennbar strafbar oder ordnungswidrig ist. 4 Es gilt ferner nicht in Fällen, in denen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach besonderer gesetzlicher Vorschrift nur dem Gesetz unterworfen und an Anordnungen nicht gebunden sind.

§ 21
Verantwortlichkeit

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen verantwortlich.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. 2 Wird die Anordnung aufrechterhalten, so haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. 3 Bestätigt diese oder dieser die Anordnung schriftlich, so muss sie ausgeführt werden; § 20 bleibt unberührt. 4 Von der eigenen Verantwortung sind die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in diesem Fall befreit.

( 3 ) Verlangt die oder der unmittelbare Vorgesetzte die sofortige Ausführung der Anordnung mit der Begründung, diese sei wegen Gefahr im Verzuge unaufschiebbar, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

( 4 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die von einem der in § 2 Absatz 1 Satz 2 genannten Dienstherren ernannt sind, genügen ihrer Pflicht nach Absatz 2 Satz 2, indem sie ihre Bedenken demjenigen Organ vortragen, das ihren Dienstherrn im Rechtsverkehr vertritt.

§ 22
Befreiung von Amtshandlungen

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

( 2 ) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für geistliche Amtshandlungen.

§ 23
Verbot der Weiterführung von Dienstgeschäften

( 1 ) 1 Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte ganz oder teilweise verbieten. 2 Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten ein Disziplinarverfahren oder ein auf Rücknahme der Ernennung oder auf Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses oder Entlassung gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

( 2 ) Die Möglichkeit, aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften die Ausübung des Dienstes zu untersagen, bleibt unberührt.

§ 24
Amtsverschwiegenheit

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht, soweit

1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,

2. Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen,

3. Informationen unter den Voraussetzungen des Hinweisgeberschutzgesetzes an eine zuständige Meldestelle weitergegeben oder offengelegt werden oder

4. gegenüber einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht mitgeteilt wird, dass beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende

1. für die Dienstausübung oder das Unterlassen einer Diensthandlung einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen haben, ohne die Genehmigung der zuständigen Stelle zuvor oder unverzüglich nach Empfang eingeholt zu haben,

2. eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben oder

3. sexualisierte Gewalt ausgeübt oder eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben.

2 Dasselbe gilt im Falle eines Versuches.

( 3 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen ohne Genehmigung der obersten Dienstbehörde, der letzten obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle über Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 1 weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Genehmigung kann versagt werden, wenn durch die Aussage besondere kirchliche Interessen gefährdet würden. 3 Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.

§ 24a
Meldepflicht und Beratungsrecht

1 Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Verletzung des Abstinenz- und Abstandsgebotes oder sexualisierter Gewalt durch beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende haben Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte unverzüglich einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle mitzuteilen. 2 Sie sind berechtigt und verpflichtet, zur Einschätzung eines unklaren Vorfalls Beratung durch eine vom Dienstherrn benannte Stelle zu suchen. 3 § 90 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 24b
Abstinenz- und Abstandsgebot

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben bei ihrer beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot). 2 Sexuelle Kontakte zu Personen, die zu ihnen in einem Obhutsverhältnis, in einer Seelsorgebeziehung oder in einer vergleichbaren Vertrauensbeziehung stehen, sind ihnen untersagt. 3 Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse dürfen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse, für sexuelle Kontakte oder andere grenzüberschreitende Verhaltensweisen missbrauchen (Abstinenzgebot).

( 2 ) 1 Im Rahmen von § 20 können Anordnungen ergehen, ein Verhalten zu unterlassen, das geeignet ist, die notwendige Distanz zu verletzen. 2 Die Anordnungen können insbesondere darauf abzielen, sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten oder Kontakte zu bestimmten Personen oder Gruppen zu meiden.

§ 25
Übergabe amtlicher Unterlagen und Gegenstände

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten, der oder des letzten Dienstvorgesetzten oder der von dieser oder diesem bestimmten Stelle amtliche Schriftstücke, Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge und Gegenstände mit Bezug zu dienstlichen Vorgängen herauszugeben. 2 Die gleiche Verpflichtung trifft ihre Hinterbliebenen, Erbinnen und Erben.

§ 26
Geschenke und Vorteile

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist es mit Rücksicht auf ihre Unabhängigkeit und das Ansehen des Amtes untersagt,

1. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile jedweder Art für sich oder ihre Angehörigen zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen,

2. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile für einen Dritten zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, soweit dies bei ihnen oder ihren Angehörigen zu einem wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteil führt.

2 Satz 1 gilt auch auch für erbrechtliche Begünstigungen.

( 2 ) Absatz 1 ist nicht anzuwenden

1. für Zuwendungen, die im Familien- und Freundeskreis üblich sind und keinen Bezug zum Dienst der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten haben,

2. für Erbschaften oder Vermächtnisse, soweit die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte zu den gesetzlichen Erben gehört.

( 3 ) 1 In besonders begründeten Fällen kann der Dienstherr die Annahme von Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 genehmigen. 2 Die Genehmigung ist vor der Annahme der Zuwendung einzuholen.

( 4 ) 1 Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. 2 Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 3 Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch nach Eintritt in den Ruhestand und Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses.

( 6 ) Das Nähere können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich regeln.

§ 27
Politische Betätigung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben bei politischer Betätigung und bei Äußerungen zu Fragen des öffentlichen Lebens die Mäßigung und Zurückhaltung zu üben, welche die Rücksicht auf ihr Amt gebietet.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen eine Vereinigung nicht unterstützen, wenn sie dadurch in Widerspruch zu ihrem Amt treten oder in der Ausübung des Dienstes wesentlich behindert werden.

§ 27a Mandatsbewerbung

( 1 ) 1 Beabsichtigt eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter, sich um die Aufstellung als Kandidatin oder Kandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes oder zu einem kommunalen Amt oder Mandat zu bewerben, so ist diese Absicht unverzüglich, jedenfalls vor Annahme der Kandidatur, anzuzeigen. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte ist zur Mitteilung über Ausgang und Annahme der Wahl verpflichtet.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die als Kandidatinnen oder Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes aufgestellt worden sind, sind innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag beurlaubt. 2 Im Übrigen gilt § 54.

( 3 ) 1 Mit der Annahme der Wahl nach Absatz 2 ist die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte beurlaubt. 2 Es gilt § 54. 3 Die Beurlaubung endet mit Ablauf der Wahlperiode oder mit einer vorzeitigen Beendigung des Mandats.

( 4 ) Für die Mandatsbewerbung und Mandatsausübung in einer kommunalen Vertretungskörperschaft oder in anderen als den in Absatz 2 genannten politischen Ämtern gelten die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Absätzen 2 bis 4 abweichende Regelungen treffen.

§ 28
Arbeitszeit

( 1 ) 1 Die Arbeitszeit regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. 2 Telearbeit darf das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. 2 Ein Ausgleich von Mehrarbeit kann im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 1 vorgesehen werden.

§ 29
Fernbleiben vom Dienst

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen dem Dienst nicht ohne Genehmigung ihrer Dienstvorgesetzten fernbleiben. 2 Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit ist auf Verlangen nachzuweisen; es kann insbesondere die Vorlage eines ärztlichen, amts- oder vertrauensärztlichen Attestes verlangt werden.

( 2 ) 1 Bleiben Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte schuldhaft ihrem Dienst fern, so verlieren sie für die Dauer der Abwesenheit den Anspruch auf Besoldung. 2 Der Verlust der Besoldung ist festzustellen und der Kirchenbeamtin und dem Kirchenbeamten mitzuteilen. 3 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 30
Wohnung und Aufenthalt

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt werden.

( 2 ) Wenn dienstliche Verhältnisse es erfordern, so können sie angewiesen werden, ihre Wohnung innerhalb einer bestimmten Entfernung von ihrer Dienststelle zu nehmen oder eine Dienstwohnung zu beziehen.

( 3 ) Wenn dienstliche Verhältnisse es dringend erfordern, so können sie angewiesen werden, sich während der dienstfreien Zeit so in der Nähe ihres Dienstortes aufzuhalten, dass sie leicht erreicht werden können.

§ 31
Mitteilungen in Strafsachen

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihrer oder ihrem Dienstvorgesetzten mitzuteilen, wenn in einem strafrechtlichen Verfahren Anklage gegen sie erhoben oder Strafbefehl erlassen wird. 2 Sie haben das Ergebnis eines solchen Verfahrens anzuzeigen und die strafgerichtliche Entscheidung vorzulegen.

§ 32
Amtspflichtverletzung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen.

( 2 ) Die Rechtsfolgen der Amtspflichtverletzung und das Verfahren ihrer Feststellung richten sich nach dem Disziplinarrecht[7], soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt wird.

§ 33
Schadensersatz

( 1 ) 1 Verletzen Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte vorsätzlich oder grob fahrlässig ihnen obliegende Pflichten, so haben sie dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr einem Anderen Schadensersatz zu leisten hat, weil eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter die Amtspflicht verletzt hat.

( 2 ) Haben mehrere Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte den Schaden gemeinsam verursacht, so haften sie gesamtschuldnerisch.

( 3 ) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erlangt, der Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.

( 4 ) Leistet die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so ist dieser Anspruch an die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten abzutreten.

§ 33a
Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

1 Die Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen, die der Dienstherr aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften geleistet hat, richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. 2 Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. 3 Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.

Kapitel 2
Rechte

§ 34
Fürsorgepflicht des Dienstherrn

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ein Recht auf Fürsorge für sich und ihre Familie. 2 Sie sind gegen Behinderungen ihres Dienstes und ungerechtfertigte Angriffe auf ihre Person in Schutz zu nehmen, insbesondere auch gegen politisch motivierte Angriffe und sexualisierte Gewalt.

( 2 ) 1 Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft dürfen sich bei der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. 2 Staatskirchenrechtliche Regelungen über die Staatsangehörigkeit kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben unberührt.

§ 35
Unterhalt

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen[8]. 2 Das Nähere sowie die Erstattung von Reise-[9] und Umzugskosten[10] regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. 3 Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes[11].

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Dienstbezüge nur insoweit abtreten, als sie der Pfändung unterliegen. 2 Der Dienstherr kann ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf Dienstbezüge nur insoweit geltend machen, als sie pfändbar sind. 3 Diese Einschränkung gilt nicht, soweit ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

§ 36
Abtretung von Schadensersatzansprüchen

( 1 ) Werden Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte oder deren Angehörige körperlich verletzt oder getötet, so werden Leistungen, zu denen der Dienstherr während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung verpflichtet ist, nur gewährt, wenn gesetzliche Ansprüche gegen Dritte auf Schadensersatz wegen der Körperverletzung oder der Tötung bis zur Höhe der Leistung des Dienstherrn Zug um Zug abgetreten werden.

( 2 ) Nach Absatz 1 abgetretene Ansprüche dürfen nicht zum Nachteil der verletzten Person oder ihrer Hinterbliebenen geltend gemacht werden.

§ 37
Schäden bei Ausübung des Dienstes

( 1 ) Sind bei Ausübung des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann gegen Abtretung etwaiger Ersatzansprüche Ersatz geleistet werden.

( 2 ) Ersatz wird nicht gewährt, wenn der Schaden durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten herbeigeführt worden ist.

§ 38
Urlaub

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten steht jährlich Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn zu.

( 2 ) Aus besonderen Anlässen kann ihnen Sonderurlaub gewährt werden.

( 3 ) 1 Zur Ausübung des Amtes als Mitglied verfassungsmäßiger kirchlicher Organe bedürfen sie keines Urlaubs. 2 Müssen sie zur Ausübung eines solchen Amtes dem Dienst fernbleiben, so haben sie dies der oder dem Dienstvorgesetzten vorher anzuzeigen.

( 4 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung[12].

§ 39
Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

( 1 ) 1 Die allgemeinen Vorschriften über Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sind anzuwenden, soweit diese unmittelbar gelten. 2 Im Übrigen gelten die Regelungen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich andere Regelungen treffen. 3 Die §§ 76, 77, 79, § 82 Absatz 1, § 82a, § 83 Absatz 1 Satz 3 bleiben während Schwangerschaft, Schutzfristen, Stillzeiten und Elternzeit unberührt.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die Elternzeit in Anspruch nehmen, erhalten Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach den Regelungen des § 54 Absatz 3.

( 3 ) 1 Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit und Pflege von Angehörigen dürfen sich bei der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. 2 Das gilt auch für Behinderung, wenn nicht zwingende sachliche Gründe, insbesondere Gründe nach § 8 Absatz 2 Nummer 4, 5 und 6 vorliegen.

§ 40
Dienstzeugnis

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, im Übrigen bei Nachweis eines berechtigten Interesses, einen Anspruch auf Erteilung eines Dienstzeugnisses über die Art und Dauer der von ihnen bekleideten Ämter durch die letzte Dienstvorgesetzte oder den letzten Dienstvorgesetzten. 2 Das Dienstzeugnis muss auf Verlangen auch über die ausgeübte Tätigkeit und die Leistungen Auskunft geben.

Kapitel 3
Personalentwicklung

§ 41
Personalentwicklung und Fortbildung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind berechtigt und verpflichtet, die für ihren Dienst erforderliche Kompetenz durch Teilnahme an Maßnahmen der Personalentwicklung und regelmäßige Fortbildung fortzuentwickeln.

( 2 ) 1 Maßnahmen der Personalentwicklung sollen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in ihrem Dienst würdigen und helfen, die für den Dienst erforderlichen Gaben zu entdecken, zu fördern und zu entwickeln. 2 Im Rahmen der Personalentwicklung können insbesondere regelmäßige Gespräche nach einer festen Ordnung durchgeführt und verbindliche Vereinbarungen über Ziele der Arbeit und über Maßnahmen der Personalentwicklung getroffen werden.

( 3 ) 1 Maßnahmen der Fortbildung sollen helfen, die für den Dienst erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten fortzuentwickeln. 2 Maßnahmen sind insbesondere die Teilnahme an Fortbildungsangeboten.

( 4 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 42
Beurteilung

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte werden nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beurteilt.

Kapitel 4
Nebentätigkeiten

§ 43
Grundbestimmung

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) nur übernehmen, wenn dies mit ihrem Amt und mit der sorgfältigen Erfüllung ihrer Dienstpflichten vereinbar ist und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen.

§ 44
Angeordnete Nebentätigkeiten

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind verpflichtet, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im kirchlichen Interesse auch ohne Vergütung zu übernehmen, soweit sie die erforderliche Eignung dafür besitzen und die Übernahme ihnen zugemutet werden kann.

( 2 ) Mit dem Beginn des Ruhestandes oder des Wartestandes oder mit der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses endet die Nebentätigkeit nach Absatz 1, wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird.

§ 45
Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihrer oder ihres Dienstvorgesetzten oder ihrer obersten Dienstbehörde übernommenen Tätigkeit in einem Leitungs- oder Aufsichtsorgan einer juristischen Person haftbar gemacht werden, haben gegen den Dienstherrn Anspruch auf Ersatz eines ihnen entstandenen Schadens. 2 Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden, so ist der Dienstherr nur dann ersatzpflichtig, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte auf Verlangen einer oder eines Vorgesetzten gehandelt hat.

§ 46
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte bedürfen zur Übernahme einer Nebentätigkeit der Genehmigung durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. 2 Die Genehmigung kann bedingt, befristet, widerruflich oder mit Auflagen versehen erteilt werden. 3 Jede wesentliche Änderung der Nebentätigkeit ist unverzüglich anzuzeigen.

( 2 ) 1 Die Genehmigung ist zu versagen oder zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 43 nicht oder nicht mehr vorliegen. 2 Ein Versagungs- oder Widerrufsgrund liegt insbesondere vor, wenn zu besorgen ist, dass die Nebentätigkeit geeignet ist,

1. nach Art und Umfang die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten so stark in Anspruch zu nehmen, dass die sorgfältige Erfüllung der Dienstpflichten behindert werden kann,

2. die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten in einen Widerstreit mit den Dienstpflichten zu bringen,

3. dem Ansehen der Kirche und der Glaubwürdigkeit ihres Dienstes zu schaden.

§ 47
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

( 1 ) Keiner Genehmigung und keiner Anzeige bedürfen folgende Nebentätigkeiten:

1. die unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft bei Angehörigen,

2. eine Testamentsvollstreckung nach dem Tod von Angehörigen,

3. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten unterliegenden Vermögens,

4. die Tätigkeit in Vereinigungen zur Wahrung von Berufsinteressen oder anderen Berufsverbänden,

5. die Übernahme von Ehrenämtern,

6. eine nur gelegentlich ausgeübte schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit,

7. eine nur gelegentlich ausgeübte selbstständige Gutachtertätigkeit.

( 2 ) Keiner Genehmigung, aber einer Anzeige bedürfen Nebentätigkeiten nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn sie nicht nur gelegentlich ausgeübt werden.

( 3 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann aus begründetem Anlass verlangen, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte über eine Nebentätigkeit nach Absatz 1 oder 2, insbesondere über deren Art und Umfang, schriftlich Auskunft erteilt.

( 4 ) 1 Die Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit nach Absatz 1 und 2 ist von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zu untersagen, wenn ein Versagungsgrund nach § 46 Absatz 2 gegeben ist. 2 Sofern es zur sachgerechten und sorgfältigen Erfüllung der Dienstpflichten erforderlich ist, kann die Nebentätigkeit auch bedingt, befristet, widerruflich oder unter Auflagen gestattet werden.

§ 48
Rechtsverordnungen über Nebentätigkeiten

1 Die zur Ausführung der §§ 43 bis 47 notwendigen Regelungen können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung treffen. 2 In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden,

1. ab welcher zeitlichen Inanspruchnahme durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten die Voraussetzung des § 46 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 in der Regel als erfüllt gilt;

2. ob und inwieweit Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Dienstbezügen verpflichtet sind, die Vergütungen aus Nebentätigkeiten ganz oder teilweise an den Dienstherrn abzuführen;

3. dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dem Dienstherrn unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Abrechnung über die Vergütungen und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten vorzulegen haben;

4. unter welchen Voraussetzungen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zur Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch nehmen dürfen und in welcher Höhe ein Entgelt hierfür zu entrichten ist.

Teil 4
Veränderungen des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 1
Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 49
Grundbestimmung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag ohne Besoldung von der Pflicht zur Dienstleistung ganz freigestellt werden (Beurlaubung).

( 2 ) Ihnen kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag die Arbeitszeit bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ermäßigt werden (Teildienst).

( 3 ) Nach Maßgabe der Stellenplanung der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann der Dienstumfang auf Antrag der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten im kirchlichen Interesse für begrenzte Zeit unter das nach Absatz 2 zulässige Mindestmaß ermäßigt werden (unterhälftiger Teildienst).

§ 50
Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe sind, soweit besondere kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, auf Antrag zu beurlauben, wenn sie

1. mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder

2. pflegebedürftige oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidende sonstige Angehörige

tatsächlich betreuen oder pflegen. 2 Unter denselben Voraussetzungen ist Teildienst zu bewilligen. 3 Die Pflegebedürftigkeit oder Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes ist durch ärztliches Gutachten, Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer privaten Pflegeversicherung nachzuweisen.

( 2 ) 1 Die Beurlaubung nach Absatz 1 darf, auch wenn sie mehrfach gewährt wird, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 51 und unterhälftigem Teildienst die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten. 2 Ausnahmen hiervon sind in besonders begründeten Fällen zulässig.

( 3 ) 1 Die Beurlaubung oder der Teildienst nach Absatz 1 sollen auf Antrag widerrufen oder abgeändert werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden können und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach Absatz 1 sollen die Verbindung zum Dienst und der berufliche Wiedereinstieg durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich abweichende Regelungen treffen.

§ 51
Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe können

1. bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren oder

2. für einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss,

beurlaubt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Die Beurlaubung darf, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 50 und unterhälftigem Teildienst, die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe kann auf Antrag Teildienst bewilligt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 3 ) Die Beurlaubung oder der Teildienst nach den Absätzen 1 und 2 sollen auf Antrag widerrufen oder abgeändert werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden können und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich Regelungen über den Altersteildienst und über eine Sabbatzeit treffen.

§ 51a
Familienpflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, die Anspruch auf Besoldung haben, wird auf Antrag für längstens 24 Monate Teildienst mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden als Familienpflegezeit bewilligt, wenn

1. sie eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, und

2. keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 2 ) Ist die Familienpflegezeit für weniger als 24 Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von 24 Monaten verlängert werden.

( 3 ) Familienpflegezeit und Pflegezeit dürfen zusammen nicht länger als 24 Monate für jede pflegebedürftige nahe Angehörige oder jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen dauern.

( 4 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben jede Änderung der Tatsachen mitzuteilen, die für die Bewilligung maßgeblich sind.

( 5 ) Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Familienpflegezeit nicht mehr vor, so ist die Bewilligung zu widerrufen, und zwar mit Ablauf des zweiten Monats, der auf den Wegfall der Voraussetzungen folgt, sofern nicht einvernehmlich eine andere Regelung getroffen wird.

( 6 ) Ist der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zumutbar, ist die Bewilligung zu widerrufen, wenn keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 7 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung bei Familienpflegezeit und die Beamten-Pflegezeitvorschuss-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz die Absätze 1 bis 6 von der Anwendung ausschließen oder durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eine abweichende Regelung zu Absatz 7 erlassen.

§ 51b
Pflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Unter den Voraussetzungen des § 51a Absatz 1 wird auf Antrag für längstens sechs Monate Teildienst mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 15 Stunden oder Urlaub ohne Besoldung als Pflegezeit bewilligt.

( 2 ) Ist die Pflegezeit für weniger als sechs Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von sechs Monaten verlängert werden.

( 3 ) § 51a Absatz 3 bis 8 gilt entsprechend.

§ 51c
Beurlaubung im kirchlichen Interesse

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können auf Antrag im kirchlichen Interesse beurlaubt werden.

( 2 ) 1 Die Zeit der Beurlaubung kann nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Versorgungsrechts als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden. 2 Im Falle eines besonderen Interesses des Dienstherrn an der Beurlaubung kann die Besoldung belassen werden.

( 3 ) 1 Die Beurlaubung soll auf Antrag widerrufen werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Sie kann von Amts wegen aus kirchlichen oder dienstlichen Interessen beendet werden.

§ 52
Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

( 1 ) Wird eine Beurlaubung oder ein Teildienst beantragt, so sind die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in Textform auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 2 ) Beurlaubung aus familiären Gründen und Teildienst dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken, wenn nicht zwingende sachliche Gründe vorliegen.

§ 53
Nebentätigkeit während der Freistellung

( 1 ) Während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes dürfen nur solche Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zuwiderlaufen.

( 2 ) Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung.

§ 54
Allgemeine Rechtsfolgen einer Beurlaubung

( 1 ) 1 Mit dem Beginn einer Beurlaubung verlieren die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten die mit dem ihnen verliehenen Amt verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben. 2 Es ruht die Pflicht der beurlaubten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zur Dienstleistung. 3 Das Dienstverhältnis dauert fort. 4 Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten unterliegen insbesondere weiterhin den Pflichten aus § 18 und der Disziplinaraufsicht ihres Dienstherrn. 5 Alle Anwartschaften, die im Zeitpunkt der Beurlaubung erworben waren, bleiben gewahrt. 6 Die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Besoldung bleiben unberührt.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sollen an Fortbildungsveranstaltungen und Maßnahmen der Personalentwicklung im Sinne des § 41 teilnehmen.

( 3 ) 1 Während der Zeit der Beurlaubung nach den §§ 50 und 51b besteht Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Anspruch auf Besoldung. 2 Dies gilt nicht, wenn die Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamten

1. berücksichtigungsfähige Angehörige einer beihilfeberechtigten Person werden oder

2. nach den Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Familienversicherung krankenversichert sind oder

3. einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit als Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch haben.

3 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Pflegzeitgesetzes erfüllen, erhalten für die Dauer der Pflegezeit nach § 4 des Pflegezeitgesetzes Leistungen entsprechend § 44a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

( 4 ) Im Falle einer Beurlaubung nach § 51c Absatz 2 kann ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Anspruch auf Besoldung gewährt werden.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Bestimmungen der Absätze 3 und 4 abweichende oder ergänzende Regelungen treffen.

§ 55
Verfahren

( 1 ) Über eine Beurlaubung oder einen Teildienst und die damit verbundenen Regelungen entscheidet die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

( 2 ) 1 Die Beurlaubung oder der Teildienst beginnen, wenn kein anderer Tag festgesetzt wird, mit dem Ablauf des Monats, in dem der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten die Verfügung bekannt gegeben wird. 2 Bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- und Hochschuldienst sollen der Beginn und das Ende einer Freistellung oder eine Änderung derselben jeweils auf den Beginn und das Ende eines Schulhalbjahres oder eines Semesters festgesetzt werden.

( 3 ) Ein Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung oder eines Teildienstes soll spätestens drei Monate vor Ablauf der Freistellung gestellt werden.

Kapitel 2
Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Umwandlung

§ 56
Abordnung

( 1 ) 1 Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer dem Amt der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle. 2 Die Abordnung erfolgt im dienstlichen Interesse. 3 Die Abordnung kann ganz oder teilweise erfolgen.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können ganz oder teilweise auch zu einer nicht ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit abgeordnet werden, wenn ihnen die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist. 2 Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit, die nicht ihrem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht, zulässig. 3 Die Abordnung nach den Sätzen 1 und 2 bedarf der Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der Genehmigung der obersten Dienstbehörde, wenn sie die Dauer von zwei Jahren übersteigt.

( 3 ) 1 Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn bedarf der Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der Genehmigung der obersten Dienstbehörde. 2 Abweichend von Satz 1 ist die Abordnung auch ohne Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten zulässig, wenn die neue Tätigkeit einem Amt mit demselben Endgrundgehalt auch einer gleichwertigen oder anderen Laufbahn entspricht und die Abordnung die Dauer von zwei Jahren nicht übersteigt.

(3a) 1 Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. 2 Das Einverständnis ist schriftlich zu erklären.

( 4 ) 1 Für die abgeordneten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind, soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten entsprechend anzuwenden mit Ausnahme der Regelungen über die Amtsbezeichnung (§ 15), die Zahlung von Bezügen, von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen und von Versorgung (§ 35 Absatz 1). 2 Die Verpflichtung zur Zahlung der Besoldung hat auch der Dienstherr, zu dem die Abordnung erfolgt ist.

§ 57
Zuweisung

( 1 ) 1 Eine Zuweisung ist die befristete oder unbefristete Übertragung einer dem Amt der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten entsprechenden Tätigkeit bei einer Einrichtung oder einem Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Kirchengesetzes. 2 Die Zuweisung kann ganz oder teilweise erfolgen. 3 Die Rechtsstellung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Die Zuweisung erfolgt im kirchlichen Interesse. 2 Sie bedarf der Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der Genehmigung der obersten Dienstbehörde.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der Kirche oder der Diakonie umgebildet wird, kann auch ohne ihre Zustimmung im kirchlichen Interesse eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden.

( 4 ) 1 Die Zuweisung endet mit Ablauf der festgelegten Dauer. 2 Sie kann im dienstlichen oder kirchlichen Interesse beendet werden.

( 5 ) 1 Bei der Zuweisung ist zu entscheiden, ob die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die Planstelle verliert. 2 Im Falle der Zuweisung unter Verlust der Planstelle erfolgt nach Beendigung der Zuweisung eine Einweisung in eine der früheren entsprechenden Planstelle.

§ 58
Versetzung

( 1 ) 1 Eine Versetzung ist die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn. 2 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können versetzt werden, wenn sie dies beantragen oder ein dienstliches Interesse besteht. 3 Eine Versetzung bedarf nicht ihrer Zustimmung, wenn das neue Amt

1. zum Bereich desselben Dienstherrn gehört und

2. derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und

3. mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist; Stellenzulagen gelten dabei nicht als Bestandteile des Grundgehalts.

( 2 ) 1 Einer Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten bei einer Versetzung im Bereich desselben Dienstherrn bedarf es auch nicht, wenn wegen

1. der Auflösung einer kirchlichen Körperschaft oder

2. einer wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer kirchlichen Körperschaft oder Dienststelle oder bei Zusammenlegungen

das bisherige Aufgabengebiet berührt wird. 2 Satz 1 gilt auch, wenn das neue Amt einer anderen Laufbahn derselben Laufbahngruppe angehört als das bisherige Amt oder die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn innerhalb der Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde erfolgt. 3 § 60 Absatz 1 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Bei einem Wechsel des Dienstherrn in den Fällen der Absätze 1 und 2 wird die Versetzung von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn und mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde verfügt; das Einverständnis ist schriftlich zu erklären. 2 Das Kirchenbeamtenverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; dieser tritt an die Stelle des bisherigen. 3 Auf die Rechtsstellung der Versetzten sind die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften anzuwenden.

( 4 ) Besitzen die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, so haben sie an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

§ 59
Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses

1 Das Kirchenbeamtenverhältnis Ordinierter kann in ein Pfarrdienstverhältnis umgewandelt werden, wenn ein dienstliches Interesse besteht. 2 In diesem Fall wird das Kirchenbeamtenverhältnis als Pfarrdienstverhältnis fortgesetzt.

Kapitel 3
Wartestand

§ 60
Voraussetzungen für die Versetzung in den Wartestand

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit können in den Wartestand versetzt werden, wenn kirchliche Körperschaften oder Dienststellen aufgelöst, in ihrem Aufbau oder in ihren Aufgaben wesentlich geändert oder mit anderen zusammengelegt werden und die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte weder weiterverwendet noch nach § 58 Absatz 2 versetzt werden kann.

( 2 ) Die Versetzung in den Wartestand ist nur innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten der Maßnahme nach Absatz 1 zulässig.

( 3 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann vorsehen, dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit in den Wartestand versetzt werden können, wenn in ihrem bisherigen Amt eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes festgestellt wird und sie weder weiterverwendet noch versetzt werden können.

§ 61
Allgemeine Rechtsfolgen und Verfahren

( 1 ) 1 Die Versetzung in den Wartestand wird von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle verfügt. 2 Die Verfügung ist der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten zuzustellen. 3 Sie kann bis zum Beginn des Wartestandes zurückgenommen werden.

( 2 ) Der Wartestand beginnt, wenn nicht in der Verfügung ein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, mit dem Ende des Monats, in dem der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten die Versetzung in den Wartestand zugestellt worden ist.

( 3 ) 1 Das Kirchenbeamtenverhältnis wird durch die Versetzung in den Wartestand nicht beendet. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte verliert jedoch mit dem Beginn des Wartestandes die Planstelle. 3 In den Wartestand Versetzte erhalten Wartestandsbezüge nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen.

( 4 ) Mit Beginn des Wartestands tritt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach § 2 Absatz 1 Satz 2 an die Stelle des bisherigen Dienstherrn die aufsichtsführende Kirche.

§ 62
Verwendung im Wartestand

( 1 ) 1 Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Wartestand jederzeit einen Auftrag zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben, die ihrer Vorbildung entsprechen, erteilen (Wartestandsauftrag). 2 Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind verpflichtet, diesem Auftrag Folge zu leisten. 3 Auf die persönlichen Verhältnisse ist in angemessenen Grenzen Rücksicht zu nehmen.

( 2 ) Bleiben sie entgegen der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 2 schuldhaft dem Dienst fern, so verlieren sie für die Zeit des Fernbleibens den Anspruch auf etwaige Bezüge aus diesem Dienst und auf Wartestandsbezüge.

§ 63
Wiederverwendung

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Wartestand können vor Vollendung des 63. Lebensjahres jederzeit wieder zum Dienst berufen werden. 2 Sie sind verpflichtet, einer erneuten Berufung zum Dienst Folge zu leisten, wenn ihnen Besoldung nach der Besoldungsgruppe gewährt wird, aus der sich die Wartestandsbezüge errechnen. 3 § 62 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 64
Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit im Wartestand können mit ihrer Zustimmung jederzeit in den Ruhestand versetzt werden. 2 In den Fällen des § 60 Absatz 1 können sie mit dem Ablauf des Monats, in dem eine dreijährige Wartestandszeit endet, auch gegen ihren Willen in den Ruhestand versetzt werden. 3 In den Fällen des § 60 Absatz 3 sind sie mit dem Ablauf des Monats, in dem eine dreijährige Wartestandszeit endet, in den Ruhestand zu versetzen.

( 2 ) Der Lauf der Fristen nach Absatz 1 wird durch einen Auftrag nach § 62 Absatz 1 gehemmt.

( 3 ) §§ 65 bis 74 bleiben unberührt.

§ 65
Ende des Wartestandes

Der Wartestand endet

1. mit der erneuten Berufung zum Dienst (§ 63),

2. mit der Versetzung oder dem Eintritt in den Ruhestand (§§ 64, 66 ff.) oder

3. mit der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses (§ 75).

Kapitel 4
Ruhestand

§ 66
Eintritt in den Ruhestand

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen. 2 Sie erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres. 3 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Schul- und Hochschuldienst treten mit Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 2 Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1947

1

65

1

1948

2

65

2

1949

3

65

3

1950

4

65

4

1951

5

65

5

1952

6

65

6

1953

7

65

7

1954

8

65

8

1955

9

65

9

1956

10

65

10

1957

11

65

11

1958

12

66

0

1959

14

66

2

1960

16

66

4

1961

18

66

6

1962

20

66

8

1963

22

66

10

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz eine abweichende Regelaltersgrenze festsetzen.

§ 66a Hinausschieben des Ruhestandes

( 1 ) 1 Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die für die Ernennung zuständige Stelle mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben. 2 Bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- oder Hochschuldienst geschieht dies unter Berücksichtigung des Ablaufs des Schulhalbjahres oder des Semesters.

( 2 ) Die Dauer des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand kann im dienstlichen Interesse und bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 um jeweils längstens zwei weitere Jahre, jedoch insgesamt nicht über das Ende des Monats, in dem das 75. Lebensjahr vollendet wird, verlängert werden.

( 3 ) Das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach Absatz 1 und 2 setzt voraus, dass

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs übernommen wird,

2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle vorhanden ist,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der fortbestehenden Eignung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten keine Zweifel bestehen.

( 4 ) § 67 gilt entsprechend.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ein abweichendes Höchstalter im Sinne des Absatzes 2 festsetzen.

§ 67
Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1. sie das 63. Lebensjahr vollendet haben oder

2. ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und sie das 62. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. 2 Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr
Geburtsmonat

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1952

Januar

1

60

1

Februar

2

60

2

März

3

60

3

April

4

60

4

Mai

5

60

5

Juni - Dezember

6

60

6

1953

7

60

7

1954

8

60

8

1955

9

60

9

1956

10

60

10

1957

11

60

11

1958

12

61

0

1959

14

61

2

1960

16

61

4

1961

18

61

6

1962

20

61

8

1963

22

61

10

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz Altersgrenzen festsetzen, die von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Altersgrenzen abweichen.

§ 68
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. 2 Dienstunfähigkeit kann auch dann angenommen werden, wenn wegen Krankheit innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate kein Dienst geleistet wurde und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate wieder volle Dienstfähigkeit erlangt wird.

(1a) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit verpflichtet, an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

( 2 ) 1 Von einer Versetzung in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn ein anderes Amt derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen werden kann und wenn zu erwarten ist, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; zum Endgrundgehalt gehören auch Amtszulagen und ruhegehaltfähige Stellenzulagen. 2 Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann unter Beibehaltung des Amtes auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb derselben Laufbahngruppe übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgaben unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

§ 69
Verfahren bei Dienstunfähigkeit

( 1 ) Beantragt eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, so wird die Dienstunfähigkeit in der Regel aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt, das die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten für dauernd unfähig hält, die Dienstpflichten zu erfüllen.

( 2 ) 1 Soll die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Antrag erfolgen, so wird der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten unter Angabe der Gründe mitgeteilt, dass eine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. 3 Nach Ablauf der Frist wird von der für die Versetzung in den Ruhestand zuständigen Stelle mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde über die Versetzung in den Ruhestand entschieden. 4 Während des Verfahrens kann angeordnet werden, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die Dienstgeschäfte ruhen lässt.

( 3 ) Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte kann verpflichtet werden, ein ärztliches Gutachten über die Dienstfähigkeit vorzulegen und sich, falls dies für erforderlich gehalten wird, ärztlich beobachten zu lassen.

( 4 ) Entzieht sich die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann sie oder er so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit ärztlich bestätigt worden wäre.

( 5 ) Die Besoldung wird mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben wird, einbehalten, soweit sie das Ruhegehalt übersteigt.

( 6 ) 1 Gutachten, Untersuchungen und Beobachtungen sollen, soweit nicht im Einzelfall die Dienstunfähigkeit zweifelsfrei feststeht, durch Vertrauens- oder Amtsärztinnen und -ärzte erfolgen, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich etwas anderes bestimmt haben. 2 Gutachten entfalten keine verbindliche Wirkung. 3 Sie schließen die Erhebung weiterer Beweise nicht aus.

§ 70
Begrenzte Dienstfähigkeit

( 1 ) Soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nichts anderes bestimmt, soll von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte unter Beibehaltung des Amtes ihre oder seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit).

( 2 ) 1 Die Arbeitszeit der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen. 2 Mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten ist auch eine eingeschränkte Verwendung in einer nicht dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.

( 3 ) Von einer eingeschränkten Verwendung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten nach Absatz 2 soll abgesehen werden, wenn nach § 68 Absatz 2 ein anderes Amt oder eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann.

( 4 ) § 69 Absatz 2 bis 6 und § 72 gelten entsprechend.

§ 71
Allgemeine Voraussetzung

Eintritt und Versetzung in den Ruhestand setzen voraus, dass ein Anspruch auf Ruhegehalt nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen gegeben ist.

§ 72
Verfahren und Rechtsfolgen

( 1 ) 1 Die Versetzung in den Ruhestand wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt. 2 Im Rahmen einer Abordnung nach § 56 erfolgt die Versetzung in den Ruhestand durch den abordnenden Dienstherrn im Einvernehmen mit dem aufnehmenden Dienstherrn. 3 Im Falle der Zuweisung nach § 57 wird das Einvernehmen mit der Einrichtung oder dem Dienstherrn hergestellt. 4 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit werden von dem freistellenden Dienstherrn nach Maßgabe des bei ihm geltenden Rechts im Einvernehmen mit dem Dienstherrn, bei dem das Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit besteht, in den Ruhestand versetzt. 5 Die Sätze 2 bis 4 gelten für den Eintritt in den Ruhestand entsprechend.

( 2 ) 1 Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. 2 Sie ist in den Fällen der § 64 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 69 Absatz 2 zuzustellen.

( 3 ) Soweit in der Verfügung nach Absatz 2 kein Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt der Ruhestand mit dem Ende des Monats, in dem die Verfügung zugestellt worden ist.

( 4 ) Mit Beginn des Ruhestandes tritt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach § 2 Absatz 1 Satz 2 an die Stelle des bisherigen Dienstherrn die aufsichtsführende Kirche.

( 5 ) 1 Mit Beginn des Ruhestandes endet die Pflicht der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zur Dienstleistung. 2 Sie erhalten Versorgungsbezüge nach den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen des Versorgungsrechts. 3 Im Übrigen bleibt ihnen ihre Rechtsstellung erhalten. 4 Sie unterstehen insbesondere weiterhin den Pflichten nach § 18 und der Disziplinaraufsicht ihres Dienstherrn. 5 Ihnen kann mit ihrer Zustimmung widerruflich ein kirchlicher Dienst übertragen werden (Dienst im Ruhestand).

( 6 ) 1 Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen seit Antragstellung eine Versagung zugeht oder nähere Auskunft über die Nebentätigkeit verlangt wird.

§ 72a Dienst im Ruhestand

( 1 ) Geeigneten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Ruhestand kann mit ihrer Zustimmung im kirchlichen Interesse im Rahmen ihres fortbestehenden Dienstverhältnisses widerruflich ein Dienst im Ruhestand übertragen werden.

( 2 ) 1 Dienst im Ruhestand kann die einmalige, mehrmalige oder regelmäßige Wahrnehmung eines kirchlichen Dienstes beinhalten. 2 Regelmäßiger Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs soll jeweils auf längstens ein Jahr befristet werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand erlassen.

§ 73
Wiederverwendung nach Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand können vor Vollendung des 63. Lebensjahres, als Schwerbehinderte im Sinne des staatlichen Schwerbehindertenrechts vor Vollendung der Altersgrenze nach § 67 Absatz 1 und 2, jederzeit wieder zum Dienst berufen werden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand weggefallen sind; das Gleiche gilt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand, die nach § 64 in den Ruhestand versetzt wurden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Wartestand weggefallen sind. 2 Sie sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in den Dienst Folge zu leisten, wenn ihnen ein gleichwertiges Amt übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen. 3 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten kann auch ein Amt ihrer früheren Laufbahn mit einer geringerwertigen Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und ihnen die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung ihrer früheren Tätigkeit zuzumuten ist.

( 2 ) 1 Das Vorliegen der Dienstunfähigkeit kann in regelmäßigen Abständen überprüft werden. 2 Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte verpflichtet, sich nach Weisung ärztlich untersuchen zu lassen. 3 § 69 Absatz 3 und 6 ist anzuwenden.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind auf Weisung verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

§ 73a Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die wegen Erreichens einer Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wiederverwendet werden können.

( 2 ) 1 Mit ihrer Zustimmung kann die für die Ernennung zuständige Stelle Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand im dienstlichen Interesse unter Beendigung des Ruhestandes wiederverwenden, wenn

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs für insgesamt mindestens die Dauer eines Jahres übernommen wird,

2. konkreter Bedarf vorliegt,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der Eignung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten keine Zweifel bestehen.

2 Die Wiederverwendung erfolgt zunächst für die Dauer von bis zu drei Jahren. 3 Für ihre Verlängerung findet § 66a Absatz 2 und 5 entsprechende Anwendung, auch wenn sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt. 4 § 67 gilt entsprechend.

§ 74
Ruhestand beim Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verletzung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig (§ 68) geworden sind.

( 2 ) 1 Sie können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind. 2 Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.

( 3 ) §§ 68, 69, 72 und 73 finden entsprechende Anwendung.

Teil 5
Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 75
Grundbestimmung

Das Kirchenbeamtenverhältnis endet außer durch den Tod durch

1. Entlassung oder

2. Entfernung aus dem Dienst.

§ 76
Entlassung kraft Gesetzes

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie

1. den Austritt aus der Kirche erklären,

2. den Dienst ohne Genehmigung des Dienstherrn aufgeben oder nach Ablauf einer Beurlaubung trotz Aufforderung durch den Dienstherrn nicht wieder aufnehmen,

3. in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn treten, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder die für die Ernennung zuständige Stelle keine andere Regelung trifft,

4. nach dem Pfarrdienstrecht Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung verloren haben, soweit die Ordination Voraussetzung für ihr bisheriges Amt war.

( 2 ) Die für die Ernennung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, und stellt den Tag der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses fest.

( 3 ) Absatz 1 Nummer 1 findet keine Anwendung, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erklärung des Kirchenaustritts Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

§ 77
Entlassung wegen einer Straftat

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu einem Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden sind. 2 Die Entlassung aus dem Dienst wird einen Monat nach amtlicher Kenntnis der disziplinaraufsichtführenden Stelle von der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils rechtswirksam, spätestens einen Monat nach Zugang der amtlichen Mitteilung bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle.

( 2 ) 1 Eine Entlassung nach Absatz 1 erfolgt nicht, wenn vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 2 aus kirchlichem Interesse ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder die Fortsetzung eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens beantragt oder beschlossen wird. 2 Ein Anspruch auf Einleitung oder Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens besteht nicht.

( 3 ) Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder fortgesetzt, so tritt die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte mit der Einleitung oder Fortsetzung dieses Verfahrens in den Wartestand, soweit sie oder er sich nicht bereits aufgrund anderer Regelungen im Warte- oder Ruhestand befindet.

§ 78
Wirkungen eines Wiederaufnahmeverfahrens

( 1 ) 1 Wird eine Entscheidung, durch die die Entlassung aus dem Dienst nach § 77 bewirkt worden ist, in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkungen nicht hat, so gilt das Kirchenbeamtenverhältnis als nicht unterbrochen. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte wird, sofern die Altersgrenze noch nicht erreicht ist und zumindest begrenzte Dienstfähigkeit vorliegt, nach Möglichkeit entsprechend der früheren Tätigkeit verwendet. 3 Bis zur Einweisung in eine Stelle werden die bisherigen Dienstbezüge gezahlt.

( 2 ) 1 Ist aufgrund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten Sachverhalts ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, so verliert die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte den Anspruch auf Dienstbezüge nach Absatz 1, wenn auf Entfernung aus dem Dienst erkannt wird. 2 Bis zur Rechtskraft des Disziplinarurteils können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden.

( 3 ) Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte muss sich auf die ihr oder ihm nach Absatz 1 zustehenden Dienstbezüge ein anderes Arbeitseinkommen oder einen Unterhaltsbeitrag anrechnen lassen; hierüber ist Auskunft zu geben.

§ 79
Entlassung ohne Antrag

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu entlassen, wenn sie

1. sich weigern, das Gelöbnis nach § 19 abzulegen,

2. nicht in den Ruhestand eintreten können oder versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist,

3. sich einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft anschließen, die nicht mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

( 2 ) 1 Die Entlassung nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 wird mit der Zustellung der Entlassungsverfügung wirksam. 2 Die Entlassung nach Absatz 1 Nummer 2 wird mit Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten zugestellt worden ist, wirksam.

§ 80
Entlassung auf Verlangen

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu entlassen, wenn sie gegenüber dem Dienstherrn schriftlich ihre Entlassung verlangen. 2 Die Erklärung kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten noch nicht zugegangen ist.

( 2 ) 1 Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. 2 Mit Rücksicht auf dienstliche Belange kann sie längstens bis drei Monate – bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- und Hochschuldienst längstens bis zum Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters – hinausgeschoben werden.

( 3 ) 1 Der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten kann mit der Entlassung die Möglichkeit eingeräumt werden, in das Kirchenbeamtenverhältnis zurückzukehren. 2 Die Möglichkeit kann befristet werden und setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Rückkehr die für die Übertragung eines Amtes erforderlichen persönlichen Voraussetzungen gegeben sind. 3 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 81
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie nach Ablauf ihrer Amtszeit nicht für eine weitere Amtszeit berufen werden und wenn das bisherige Kirchenbeamtenverhältnis nicht in ein solches anderer Art umgewandelt wird. 2 Sie sind auch entlassen, wenn sie in dem neben dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit fortbestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei einem anderen Dienstherrn in den Ruhestand treten oder in den Ruhestand versetzt werden.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit können im Einvernehmen mit dem freistellenden Dienstherrn vorzeitig entlassen werden, wenn die oberste Dienstbehörde des Dienstherrn, bei dem ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit besteht, feststellt, dass die Voraussetzungen einer Versetzung in den Wartestand nach § 60 vorliegen.

§ 82
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe

( 1 ) Erreichen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe die Regelaltersgrenze, so sind sie mit dem Ende des Monats, in den dieser Zeitpunkt fällt, entlassen.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe sind, soweit nicht durch Rechtsvorschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist, zu entlassen, wenn

1. sie sich in der Probezeit nicht bewähren,

2. sie eine Amtspflichtverletzung begehen, die im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte,

3. sie dienstunfähig sind und nicht in den Ruhestand versetzt werden.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe können entlassen werden, wenn kirchliche Körperschaften oder Dienststellen aufgelöst, in ihrem Aufbau oder in ihren Aufgaben wesentlich geändert oder mit anderen zusammengelegt werden und die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Probe weder weiterverwendet noch nach § 58 Absatz 2 versetzt werden können.

( 4 ) 1 In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 3 und des Absatzes 3 ist eine Frist einzuhalten, und zwar bei einer Beschäftigungszeit von

1. bis zu drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss und

2. von mehr als drei Monaten sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

2 Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener Tätigkeit im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe im Bereich derselben obersten Dienstbehörde.

§ 82a
Entlassung aus dem Amt mit leitender Funktion auf Probe

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in Ämtern mit leitender Funktion auf Probe sind

1. mit Ablauf der Probezeit nach § 91a Absatz 1,

2. mit Beendigung des Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit oder

3. mit Versetzung zu einem anderen Dienstherrn

aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach § 91a entlassen. 2 Die §§ 76 bis 80 bleiben unberührt. 3 § 82 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend.

§ 83
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. 2 Die Entlassung ist ohne Einhaltung einer Frist möglich. 3 § 82 Absatz 1 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst soll Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die für ihre Laufbahn vorgeschriebene Prüfung abzulegen. 2 Mit der Ablegung der Prüfung endet das Kirchenbeamtenverhältnis, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 84
Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

( 1 ) 1 Die Entlassung wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt. 2 Sie wird mit dem in der Entlassungsverfügung angegebenen Zeitpunkt, jedoch frühestens mit ihrer Zustellung wirksam. 3 In den Fällen der Entlassung nach den §§ 76 und 77 wird der durch das Kirchengesetz bestimmte Zeitpunkt der Entlassung mitgeteilt.

( 2 ) 1 Ist das Kirchenbeamtenverhältnis durch Entlassung beendet worden, haben die früheren Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten keinen Anspruch mehr auf Besoldung, Versorgung oder sonstige Leistungen, soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich gesetzlich etwas anderes bestimmt haben. 2 Wird die Entlassung im Laufe eines Kalendermonats wirksam, so kann ihnen die für den Entlassungsmonat gezahlte Besoldung oder Versorgung belassen werden.

( 3 ) 1 Ein Unterhaltsbeitrag kann widerruflich, befristet oder unter Auflagen als laufende oder als Einmalzahlung gewährt werden. 2 Die Amts- oder Dienstbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt oder Dienst verliehenen Titel dürfen nur weitergeführt werden, wenn die Erlaubnis nach § 15 Absatz 4 hierzu erteilt worden ist.

§ 85
Entfernung aus dem Dienst

Die Entfernung aus dem Dienst wird durch das Disziplinarrecht[13] geregelt.

Teil 6
Rechtsschutz und Verfahren

§ 85a
Verwaltungsverfahren

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[14], soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.

§ 86
Allgemeines Beschwerderecht

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können Anträge und Beschwerden vorbringen. 2 Dabei haben sie den Dienstweg einzuhalten. 3 Der Beschwerdeweg steht ihnen bis zur obersten Dienstbehörde offen.

( 2 ) Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte oder den unmittelbaren Vorgesetzten, so kann sie bei dem nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar eingelegt werden.

( 3 ) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

( 4 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die eine Meldung oder Offenlegung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz vornehmen, sind von der Einhaltung des Dienstwegs befreit.

§ 87
Rechtsweg, Vorverfahren

( 1 ) Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis ist nach Maßgabe des in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen jeweils geltenden Rechts der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten eröffnet.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln je für ihren Bereich, ob vor Eröffnung des Rechtswegs ein Vorverfahren erforderlich ist.

( 3 ) 1 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen folgende Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung:

1. Untersagung der Dienstausübung nach § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 4 und § 23 Absatz 1,

2. Abordnung nach § 56,

3. Zuweisung nach § 57,

4. Versetzung nach § 58,

5. Versetzung in den Wartestand nach § 60 Absatz 1 und 3,

6. Versetzung in den Ruhestand nach § 64 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 69 Absatz 2 und 4,

7. Anordnung von Teildienst wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 70,

8. Entlassung nach den §§ 76 und 77,

9. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach § 82,

10. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf nach § 83.

2 In den Fällen nach den Nummern 3 bis 8 kann eine bisher innegehabte Stelle einer anderen Kirchenbeamtin oder einem anderen Kirchenbeamten erst übertragen werden, wenn die angefochtene Maßnahme bestandskräftig geworden ist.

§ 88
Leistungsbescheid

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können nach Maßgabe ihres Rechts Ansprüche aus Kirchenbeamtenverhältnissen durch Leistungsbescheid geltend machen. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.

§ 89
(weggefallen)

Teil 7
Sondervorschriften

§ 90
Ordinierte Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte

1 Die allgemeinen Vorschriften des Pfarrdienstrechts über die Ordination gelten für Ordinierte im Kirchenbeamtenverhältnis unmittelbar. 2 Das gilt insbesondere für die Vorschriften über das Beicht- und Seelsorgegeheimnis. 3 Im Übrigen gelten für Ordinierte im Kirchenbeamtenverhältnis diejenigen Vorschriften des Pfarrdienstrechts entsprechend, durch die nähere Regelungen über die Wahrnehmung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und zur Sakramentsverwaltung sowie über Beschränkungen in der Ausübung dieses Auftrages und Rechts getroffen werden.

§ 91
Kirchenleitende Organe und Ämter

( 1 ) Für die Mitglieder kirchenleitender Organe sowie für Inhaberinnen und Inhaber kirchenleitender Ämter, die in einem Kirchenbeamtenverhältnis stehen, können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen treffen.

( 2 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmt für den jeweiligen Bereich, wer Mitglied eines kirchenleitenden Organs ist und wer ein kirchenleitendes Amt innehat.

§ 91a
Amt mit leitender Funktion auf Probe

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass ein Amt mit leitender Funktion zunächst im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe übertragen wird. 2 Die regelmäßige Probezeit beträgt zwei Jahre, die Mindestprobezeit ein Jahr. 3 Sie verlängert sich um die Dauer einer Beurlaubung ohne Bezüge oder einer Beschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit. 4 Zeiten, in denen eine gleichwertige Funktion bereits übertragen war, können auf die regelmäßige Probezeit angerechnet werden.

( 2 ) 1 In ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe zur Wahrnehmung eines Amtes mit leitender Funktion darf nur berufen werden, wer

1. sich in einem Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zu demselben oder einem anderen Dienstherrn befindet und

2. in dieses Amt auch in einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden könnte.

2 Wer sich nicht in einem Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit befindet, kann mit Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1 gleichzeitig in ein Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufen werden. 3 Für die Dauer der Probezeit ruhen die Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit übertragenen Amt mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit und des Verbotes der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen sowie der Verpflichtungen aus § 90. 4 Das Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit besteht fort. 5 Amtspflichtverletzungen, die mit Bezug auf das Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit oder das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe begangen worden sind, werden so verfolgt, als bestünde ausschließlich ein Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit.

( 3 ) 1 Ausnahmsweise kann die oberste Dienstbehörde ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe ohne zuvor bestehendes oder gleichzeitig begründetes Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zulassen. 2 Besteht nur ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1, beträgt die regelmäßige Probezeit drei Jahre und die Mindestprobezeit zwei Jahre. 3 Die für Kirchenbeamtenverhältnisse auf Probe geltenden Vorschriften des Disziplinargesetzes der EKD[15] bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Mit erfolgreichem Abschluss der Probezeit (Bewährung) soll das Amt nach Absatz 1 auf Dauer im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden. 2 Eine erneute Berufung in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe zur Übertragung dieses Amtes innerhalb eines Jahres ist nicht zulässig. 3 Wird das Amt nicht auf Dauer übertragen, erlischt der Anspruch auf Besoldung aus diesem Amt. 4 Weiter gehende Ansprüche bestehen nicht.

( 5 ) 1 Während des Kirchenbeamtenverhältnisses auf Probe werden ausschließlich die Amtsbezeichnungen des nach Absatz 1 übertragenen Amtes geführt. 2 Wird das Amt nach Absatz 1 nicht auf Dauer übertragen, darf die Amtsbezeichnung des Amtes nach Absatz 1 nicht weiter geführt werden. 3 § 15 Absatz 4 findet keine Anwendung.

( 6 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen über die Dauer der Probezeit und die Anwendung des Absatzes 3 erlassen. 2 Sie regeln das Nähere je für ihren Bereich und bestimmen insbesondere, welche Ämter mit leitender Funktion zur Wahrnehmung im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe übertragen werden können. 3 § 91 Absatz 1 bleibt unberührt.

§ 92
Kirchenbeamtenvertretungen

1 Bei der Vorbereitung kirchenbeamtenrechtlicher Vorschriften sind nach Maßgabe des jeweils geltenden Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse Vertreterinnen und Vertreter der Kirchenbeamtenschaft zu beteiligen. 2 Zu diesem Zweck können Kirchenbeamtenvertretungen gebildet werden. 3 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

Teil 8
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 93
Zuständigkeiten

( 1 ) 1 Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde zuständig. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die in diesem Kirchengesetz bestimmten Zuständigkeiten je für ihren Bereich in anderer Weise regeln.

( 2 ) Unbeschadet der in diesem Kirchengesetz geregelten Zuständigkeiten können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich die Rechtsstellung der Dienstherren im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 in eigener Weise regeln und insbesondere bestimmen, dass bestimmte Maßnahmen und Entscheidungen nur mit Genehmigung der aufsichtsführenden Kirche nach § 2 Absatz 1 getroffen werden dürfen.

§ 94
Bestehende Kirchenbeamtenverhältnisse

( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes erhalten die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten den Rechtsstand nach diesem Kirchengesetz.

( 2 ) 1 Erworbene Rechte bleiben unberührt. 2 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 95
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2006 in Kraft.[16]

( 2 ) 1 Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Amtskräfte im Kirchenbeamtenverhältnis vom 6. November 1997 (ABl. EKD S. 501), geändert durch Kirchengesetz vom 7. November 2002 (ABl. EKD S. 390) außer Kraft. 2 Soweit in weitergeltenden Bestimmungen auf nach Satz 1 aufgehobene Bestimmungen verwiesen ist, treten die Vorschriften dieses Kirchengesetzes an deren Stelle.

( 3 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben. 2 Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. 3 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ihre Zustimmung auch nach Verkündung dieses Gesetzes bis zum 15. Dezember 2007 erklären. 4 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

§ 96
Außerkrafttreten

1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Für die Gliedkirchen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands kann das Außerkraftsetzen nur durch die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands erklärt werden. 3 Gliedkirchen der früheren Evangelischen Kirche der Union, die diesem Gesetz zugestimmt haben, können das Außerkraftsetzen nur gemeinsam erklären. 4 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Nr. 5.600.

[2]

Nr. 1.400.

[3]

Nr. 1.400.

[4]

Nr. 9.100.

[5]

Nr. 9.100.

[6]

Nr. 5.600.

[7]

Nr. 5.600.

[8]

Beihilfeverordnung Nr. 7.210.

[9]

Reisekostenverordnung Nr. 7.240.

[10]

Umzugskostenverordnung Nr. 7.230.

[11]

Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD Nr. 5.500.

[12]

Nr. 5.550.

[13]

Nr. 5.600.

[14]

Nr. 10.110.

[15]

Nr. 5.600.

[16]

Das Datum des Inkrafttretens bezieht sich auf die ursprüngliche Fassung.

Kirchengesetz
zur Zustimmung und zur Ausführung
des Kirchengesetzes über die
Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Kirchenbeamtengesetz der EKD - KBG.EKD)

Vom 18. Mai 2006

(GVM 2006 Nr. 1 S. 197)

Artikel 1

1 Dem von der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland am 10. November 2005 beschlossenen Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD)[1] wird zugestimmt. 2 Es wird für den Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche in Geltung gesetzt.

Artikel 2

1 Dienstherr im Sinne des KBG.EKD der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist die Bremische Evangelische Kirche. 2 Oberste Dienstbehörde und oberste kirchliche Verwaltungsbehörde im Sinne des KBG.EKD ist der Kirchenausschuss.

Artikel 3

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

( 2 ) 1 Das KBG.EKD tritt in der Bremischen Evangelischen Kirche mit dem vom Rat der EKD durch Verordnung bestimmten Tag in Kraft[2]. 2 Das Kirchengesetz über die Rechtsverhältnisse der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Bremischen Evangelischen Kirche (Kirchenbeamtengesetz) vom 19. Mai 2000 (GVM 2000 Nr. 1 Z. 2) tritt zum selben Zeitpunkt außer Kraft.

[1]

Nr. 5.400, jetzt: in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2021 (ABl. EKD 2021 S. 70).

[2]

Mit Verordnung vom 8. Dezember 2006 hat der Rat der EKD als Tag des Inkrafttretens den 1. April 2007 bestimmt (ABl. EKD 2007 S. 1).

Verordnung zur Arbeitszeit
der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen

Vom 24. Juni 1997

(GVM 1998 Nr. 1 Z. 10)

Auf Grund der Ermächtigung in §§ 22 und 73 Kirchenbeamtengesetz[1] verordnet der Kirchenausschuss Folgendes:

§ 1

Die regelmäßige Arbeitszeit der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen beträgt wöchentlich 40 Stunden.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.

[1]

Jetzt: § 28 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD (Nr. 5.400.)

Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung
der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD –
BVG-EKD)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2021

(ABl. EKD 2021 S. 101)
mit Berichtigung vom 15. Mai 2021 (ABl. EKD 2021 S. 132)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

9. November 2022

ABl. EKD 2022 S. 157

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeines

Kapitel 1

Geltungsbereich, Verweisungen auf das Bundesrecht, Verwaltungsverfahren

§ 1

Geltungsbereich, Anwendungsbereich

§ 2

Anwendung von Bundesrecht

§ 3

Gleichstellung von kirchlichem öffentlichem Dienst und außerkirchlichem öffentlichem Dienst

§ 4

Kirchlicher Dienst

§ 5

Verwaltungsverfahren

Kapitel 2

Ausnahmen vom Bundesrecht, Regelungszuständigkeiten, Zuständigkeiten

§ 6

Ausnahmen vom Bundesrecht, eigene kirchliche Regelungen

§ 7

Verzichtsmöglichkeit

§ 8

Ausführungsbestimmungen, Abweichungen

§ 9

Eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge

§ 10

Öffnungsklauseln

§ 11

Rechtsverordnungen

§ 12

Zuständigkeiten

Kapitel 3

Gemeinsame Regelungen für Besoldung und Versorgung

§ 13

Familienzuschlag

§ 14

Zusammentreffen von Besoldung und Versorgung mit Einkommen aus einem politischen Amt oder Mandat

§ 15

Verwendung im öffentlichen Dienst, Zusammentreffen mehrerer Bezüge

§ 16

Besoldung, Versorgung und Versorgungsbeiträge bei Dienstverhältnissen auf Zeit bei einem anderen Dienstherrn

§ 16a

Besoldung und Versorgung bei Hinausschieben des Ruhestandes und Wiederverwendung, Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand

Teil 2 Besoldung

Kapitel 1

Grundgehalt, Wartestandsbesoldung und Zulagen

§ 17

Höhe des Grundgehaltes der Pfarrerinnen und Pfarrer

§ 18

Zuordnung der Ämter

§ 19

Anwärter- und Vikarsbezüge

§ 20

Besoldung bei Wegfall von Zulagen und Verleihung eines anderen Amtes

§ 21

Besoldung während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit

§ 22

Besoldung während des Wartestandes (Wartestandsbesoldung)

§ 23

Zulagen und Leistungsbesoldung

Kapitel 2

Dienstwohnung

§ 24

Dienstwohnungsvergütung, wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge, Nutzungsentschädigung

§ 25

Weitere Regelungen

Teil 3 Versorgung

§ 26

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 27

Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 28

Ruhegehaltfähige Dienstzeiten

§ 29

Höhe des Ruhegehaltes und Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen in besonderen Fällen

§ 30

Unterhaltsbeitrag in vom Beamtenversorgungsgesetz nicht erfassten Fällen

§ 31

Widerruf von Unterhaltsbeiträgen

§ 32

Kindererziehungszuschlag in besonderen Fällen

§ 32a

Ausnahmen vom Einkommensbegriff des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes

§ 33

Erlöschen von Versorgungsbezügen wegen Verurteilung

§ 34

Verteilung der Versorgungslasten

Teil 4 Besoldungs- und versorgungsrechtliche Folgen einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

§ 35

Rentenanrechnung

§ 36

Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung

§ 37

Mitwirkungspflichten

§ 38

Ausfallgarantie

§ 39

Öffnungsklausel

§ 40

Steuervorteilsausgleich

§ 41

Sockelbetrag für Versicherte der Rentenversicherung der DDR

Teil 5 Übergangsbestimmungen für Besoldung und Versorgung

§ 42

Vor Inkrafttreten des BVG-EKD vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger

§ 43

Vor Inkrafttreten des BVG-EKD bestandskräftige Bescheide und Vereinbarungen

§ 44

Vorhandene Personen im Wartestand

§ 45

Fortgelten früherer Übergangsbestimmungen

§ 45a

Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020

§ 45b

Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020 für Fälle einer nach § 35 anzurechnenden Rente

§ 46

Übergangsbestimmungen

§ 47

Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

Teil 6 Altersgeld

§ 48

Anwendung von Bundesrecht

§ 49

Abweichungen vom Bundesrecht

§ 50

Ausschluss von Altersgeld

§ 51

Erlöschen des Anspruchs auf Altersgeld

§ 52

Aberkennung des Altersgeldes

§ 53

Zusammentreffen von Altersgeld mit Mindestruhegehalt

§ 54

Zusammentreffen von Altersgeld mit Renten und anderem Einkommen

§ 55

Entsprechende Anwendung

Teil 7 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 56

Fortführung vorhandenen Rechts

§ 56a

Unfallfürsorge

§ 57

Fortführung vorhandenen Rechts zur Unfallfürsorge

§ 58

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Teil 1 - Allgemeines

Kapitel 1 - Geltungsbereich, Verweisungen auf das Bundesrecht, Verwaltungsverfahren

§ 1
Geltungsbereich, Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz regelt die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer in einem öffentlich-rechtlichen Pfarrdienstverhältnis, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, der Vikarinnen und Vikare in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sowie der Anwärterinnen und Anwärter der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse. 2 Es gilt ferner für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie die Anwärterinnen und Anwärter der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.

( 2 ) Zu den Dienstbezügen gehören neben den Dienstbezügen im Sinne des Bundesbesoldungsgesetzes auch die Besoldung während des Wartestandes (Wartestandsbesoldung) sowie die Besoldung neben Versorgung im Ruhestand.

( 3 ) 1 Zu den sonstigen Bezügen gehören

1. Anwärter- und Vikarsbezüge,

2. Dienstwohnung und

3. vermögenswirksame Leistungen.

2 Soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse dies für den jeweiligen Bereich bestimmt, können zur Besoldung ferner ein wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge und jährliche Sonderzahlungen gehören.

( 4 ) Versorgungsbezüge sind die in § 2 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Bezüge, soweit in diesem Kirchengesetz oder aufgrund dieses Kirchengesetzes nicht etwas anderes geregelt ist.

§ 2
Anwendung von Bundesrecht

( 1 ) Besoldung und Versorgung richten sich nach den entsprechend anzuwendenden Bestimmungen des für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten jeweils geltenden Besoldungs- und Versorgungsrechts, soweit in diesem Kirchengesetz oder aufgrund dieses Kirchengesetzes nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann neue Vorschriften des Bundes zur Besoldung und Versorgung im kirchlichen Interesse innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung längstens bis zum Ablauf von neun Monaten nach Veröffentlichung vorläufig durch Rechtsverordnung von der Anwendung ausschließen. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine entsprechende Möglichkeit zur Aussetzung neuer Vorschriften des Bundes durch Kirchengesetz regeln, soweit sie Regelungsgegenstände betreffen, die aufgrund von Öffnungsklauseln abweichend von diesem Kirchengesetz geregelt werden können. 3 Satz 2 gilt entsprechend, soweit Gliedkirchen auf das Recht eines Bundeslandes verweisen.

( 3 ) Anstelle der im Besoldungs- und Versorgungsrecht des Bundes in Bezug genommenen Regelungen des Bundesbeamtengesetzes und des Beamtenstatusgesetzes sind die jeweils geltenden Regelungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD[1] und des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[2] sowie der Ausführungsgesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse oder die Regelungen der vergleichbaren Kirchengesetze und Rechtsverordnungen der Gliedkirchen zu dem jeweiligen Regelungsgegenstand anzuwenden.

§ 3
Gleichstellung von kirchlichem öffentlichem Dienst und außerkirchlichem öffentlichem Dienst

( 1 ) Bei der Anwendung der besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften ist der kirchliche Dienst im Sinne des § 4 wie der außerkirchliche öffentliche Dienst bei einem Dienstherrn im Sinne des Bundesbesoldungsgesetzes zu behandeln.

( 2 ) Kirchliche Belange und kirchliche Interessen gelten als öffentliche Belange und öffentliche Interessen im Sinne der Besoldungs- und Versorgungsregelungen des Bundes.

§ 4
Kirchlicher Dienst

( 1 ) Kirchlicher Dienst ist Tätigkeit im Dienst

1. der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse,

2. des Bundes der Evangelischen Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik, seiner Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse,

3. der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt, und

4. ihrer Rechtsvorgänger.

( 2 ) Dem Dienst nach Absatz 1 kann gleichgestellt werden eine Tätigkeit

1. in missionarischen, diakonischen und sonstigen kirchlichen Werken und Einrichtungen, die der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen oder den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen zugeordnet worden sind, sowie

2. in Anstalten und Einrichtungen, die dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung der Evangelischen Kirche in Deutschland oder dem Diakonischen Werk einer Gliedkirche angeschlossen sind, ohne Rücksicht auf deren Rechtsform,

3. in anderen Zusammenschlüssen von Kirchen mit ihren Einrichtungen, einschließlich Mission und Diakonie, sowie

4. in einer anderen christlichen Kirche.

§ 5
Verwaltungsverfahren

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der EKD[3], soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen und soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse für den jeweiligen Bereich etwas anderes bestimmt ist.

Kapitel 2 - Ausnahmen vom Bundesrecht, Regelungszuständigkeiten, Zuständigkeiten

§ 6
Ausnahmen vom Bundesrecht, eigene kirchliche Regelungen

( 1 ) Bestimmungen des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechtes des Bundes, die Vergabebudgets oder Sondervermögen betreffen, haushaltsrechtlichen Charakter haben oder die innere Ordnung der Beschäftigungsstellen des Bundes betreffen, finden keine Anwendung.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich für die Besoldung und Versorgung von Mitgliedern kirchenleitender Organe und Personen in kirchenleitenden Ämtern sowie für Besoldungs- und Versorgungstatbestände, die vom Bundesrecht und von diesem Kirchengesetz nicht erfasst sind, durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eigene Regelungen erlassen.

§ 7
Verzichtsmöglichkeit

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich eine Regelung treffen, nach der widerruflich auf einen Teil der Besoldung oder Versorgung verzichtet werden kann. 2 Der Verzicht darf den angemessenen Lebensunterhalt der Bezugsberechtigten und ihrer Familien nicht gefährden.

§ 8
Ausführungsbestimmungen, Abweichungen

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse treffen je für ihren Bereich die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Regelungen. 2 Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Durchführungshinweise, die sie hierzu erlassen, können vom Bundesrecht abweichen.

( 2 ) Abweichungen von Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sind nur in den gesondert genannten Fällen möglich.

§ 9
Eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Besoldungshöhe abweichend vom Bundesrecht bestimmen. 2 Sie können hierzu

1. die Besoldungshöhe

1. als Prozentsatz der Besoldung des Bundes (Bemessungssatz) oder

2. als Besoldung eines Bundeslandes oder als Prozentsatz der Besoldung eines Bundeslandes,

2. die Zahl der Stufen,

3. die vor einem Stufenaufstieg zurückzulegenden Zeiten,

4. die bei der Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten anzuerkennenden Zeiten,

5. die Anpassung der Bezüge,

6. die Minderung nach § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes und

7. den Abzug nach § 50f des Beamtenversorgungsgesetzes

abweichend regeln.

( 2 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, deren Besoldungshöhe sich am Recht eines Bundeslandes orientiert, können eine von § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelung dieses Bundeslandes je für ihren Bereich durch Kirchengesetz übernehmen.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eigene Regelungen zu den Bestandteilen und zur Höhe von Anwärter- und Vikarsbezügen erlassen.

§ 10
Öffnungsklauseln

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich vom Bundesrecht abweichende Regelungen erlassen zur Gewährung und Höhe von

1. vermögenswirksamen Leistungen,

2. Sonderzahlungen, Einmalzahlungen,

3. Zuschlägen bei Altersteildienst,

4. Zuschlägen beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand auf einen Zeitpunkt nach Erreichen der Regelaltersgrenze sowie bei Wiederverwendung nach Erreichen der Regelaltersgrenze,

5. Auslandsbesoldungen,

6. nichtruhegehaltfähigen Zuschlägen bei begrenzter Dienstfähigkeit und

7. Besoldung bei Familienpflegezeit und Vorschüssen bei Familienpflegezeit.

§ 11
Rechtsverordnungen

1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann mit Zustimmung der Kirchenkonferenz von besoldungs- und versorgungsrechtlichen Rechtsverordnungen des Bundes abweichende Regelungen mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beschließen, um sie kirchlichen Gegebenheiten und Erfordernissen anzupassen. 2 Er kann Verordnungsermächtigungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht des Bundes, die der Bund noch nicht ausgeübt hat, mit Zustimmung der Kirchenkonferenz mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ausüben. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Regelungsgegenstände, die nach diesem Kirchengesetz für den jeweiligen Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu regeln sind. 4 Öffnungsklauseln bleiben unberührt.

§ 12
Zuständigkeiten

( 1 ) 1 Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist für Entscheidungen nach diesem Kirchengesetz die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde oder die von ihr benannte Stelle zuständig. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Entscheidungen, die nach Bundesrecht von Bundes- oder Landesregierungen, Bundesministerien, obersten Dienstbehörden oder obersten Rechtsaufsichtsbehörden zu treffen sind.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich für die Zuständigkeiten und Beteiligungen kirchlicher Stellen oder Amtsträgerinnen und Amtsträger eigene Regelungen erlassen.

Kapitel 3 - Gemeinsame Regelungen für Besoldung und Versorgung

§ 13
Familienzuschlag

( 1 ) 1 Der Familienzuschlag wird aus öffentlichen Mitteln einschließlich der kirchlichen Mittel an verschiedene Personen dem Grunde nach und unabhängig vom tatsächlichen Zahlbetrag insgesamt nur einmal voll gewährt. 2 Werden beim Zusammentreffen der Ansprüche mehrerer Personen auf Familienzuschlag darauf entfallende Beträge von anderer Seite ohne Berücksichtigung des § 40 Absatz 4 und 5 des Bundesbesoldungsgesetzes oder vergleichbarer Vorschriften gezahlt, so wendet die kirchliche Seite diese Bestimmungen auf die kirchlichen Bezüge entsprechend an, so dass mehrere Berechtigte unabhängig vom tatsächlichen Zahlbetrag insgesamt so viele Anteile des Familienzuschlags erhalten, als ob alle Berechtigten im kirchlichen Dienst tätig wären. 3 Im Falle von Versorgungsbezügen wird Satz 2 unabhängig von der Höhe des Ruhegehaltssatzes der verschiedenen Berechtigten angewendet.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können in Abweichung von Absatz 1 durch Kirchengesetz vorsehen, dass Familienzuschlag nach diesem Kirchengesetz neben den von anderer Seite gewährten Leistungen bis zu der in Satz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt wird. 2 Höchstgrenze ist die Summe der Familienzuschläge, die sich bei Anwendung der Vorschriften über das Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Familienzuschlag auch auf die nicht nach diesem Kirchengesetz Anspruchsberechtigten ergeben würde.

( 3 ) 1 Empfängerinnen und Empfänger von Bezügen nach diesem Kirchengesetz haben der zuständigen Stelle jede Änderung der Verhältnisse, die die Gewährung des Familienzuschlags beeinflussen kann, unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 2 Der Familienzuschlag steht insoweit unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

§ 14
Zusammentreffen von Besoldung und Versorgung mit Einkommen aus einem politischen Amt oder Mandat

( 1 ) 1 Ansprüche auf Besoldung nach diesem Kirchengesetz ruhen neben

1. einer Abgeordnetenentschädigung oder neben einem Einkommen aus einem Amtsverhältnis,

2. Übergangsgeld aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis,

3. Versorgungsansprüchen aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis

um 50 Prozent des Betrages, um den die Summe beider Bezüge die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der im kirchlichen Dienst erreichten Besoldungsgruppe übersteigt; der Kürzungsbetrag darf jedoch weder 50 Prozent des nichtkirchlichen Einkommens, Übergangsgeldes oder Versorgungsbezugs noch 50 Prozent des kirchlichen Einkommens übersteigen. 2 In gleicher Weise ruhen Ansprüche auf Versorgung nach diesem Kirchengesetz neben einer Abgeordnetenentschädigung oder neben einem Einkommen aus einem Amtsverhältnis.

( 2 ) Ansprüche auf Versorgung nach diesem Kirchengesetz ruhen neben

1. einem Übergangsgeld aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis,

2. Versorgungsansprüchen aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis

um 50 Prozent des Betrages, um den die Summe beider Bezüge 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt nach diesem Kirchengesetz berechnet, übersteigt; der Kürzungsbetrag darf jedoch 50 Prozent des Übergangsgeldes oder des nichtkirchlichen Versorgungsanspruchs nicht übersteigen.

( 3 ) 1 Kinderbezogene Familienzuschläge und Leistungen wegen Kindererziehung erhöhen die jeweilige Höchstgrenze nach Absatz 1 und 2; sie sind Bestandteile der Dienst- oder Versorgungsbezüge, Entschädigung oder Amtsbezüge, soweit sie neben diesen gewährt werden. 2 Auf familienrechtlichem Versorgungsausgleich beruhende Renten- und Versorgungsansprüche oder Minderungen von Renten- und Versorgungsansprüchen bleiben unberücksichtigt.

( 4 ) 1 Die sich nach diesem Kirchengesetz, dem Bundesbesoldungsgesetz und Beamtenversorgungsgesetz ergebenden Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsbeträge für die Kürzungen der Besoldung und Versorgung werden je für sich ermittelt. 2 Für die sich anschließende Berechnung des Zahlbetrages wird die jeweilige Ruhensberechnung nach Absatz 1 bis 3 vor der Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften nach dem Bundesbesoldungsgesetz und dem Beamtenversorgungsgesetz durchgeführt. 3 Die Regelungen dieses Kirchengesetzes über die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und des sich daraus ergebenden Steuervorteils bleiben unberührt.

( 5 ) Abgeordnete im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Mandatsträger eines Parlamentes des Bundes oder der Länder oder einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung.

( 6 ) 1 Amtsverhältnis im Sinne dieses Kirchengesetzes ist die Ausübung eines leitenden politischen Amtes. 2 Dazu gehören insbesondere das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers, der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten eines Landes, einer Ministerin oder eines Ministers des Bundes oder eines Landes, einer Parlamentarischen Staatssekretärin oder eines Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundes oder eines Landes, ferner die entsprechenden Ämter der Stadtstaaten und die leitenden politischen Ämter bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung. 3 § 66 des Beamtenversorgungsgesetzes bleibt unberührt.

( 7 ) Die Ruhensregelungen nach Absatz 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit die Kürzung oder das Ruhen der nichtkirchlichen Bezüge wegen des Zusammentreffens mit Besoldung oder Versorgung nach diesem Kirchengesetz bereits durch bundes- oder landesrechtliche Vorschriften oder seitens der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung bestimmt werden.

§ 15
Verwendung im öffentlichen Dienst, Zusammentreffen mehrerer Bezüge

( 1 ) 1 Wendet ein früherer Dienstherr die Vorschriften über das Zusammentreffen von mehreren Versorgungsbezügen nicht an, wird § 54 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend angewendet. 2 Wendet ein früherer Dienstherr die Vorschriften über das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen nicht an, wird § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend angewendet. 3 Werden Versorgungsbezüge vom früheren Dienstherrn ungekürzt gewährt, so werden die aktiven Dienstbezüge in entsprechender Anwendung des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes gekürzt.

( 2 ) Verwendung im öffentlichen Dienst ist eine Beschäftigung im Sinne des § 53 Absatz 8 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Verwendung im kirchlichen Dienst im Sinne des § 4.

§ 16
Besoldung, Versorgung und Versorgungsbeiträge bei Dienstverhältnissen auf Zeit bei einem anderen Dienstherrn

( 1 ) Wird während einer Beurlaubung ohne Bezüge ein Pfarrdienstverhältnis auf Zeit im Sinne des Pfarrdienstgesetzes der EKD[4] oder vergleichbarer gliedkirchlicher Regelungen oder ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit im Sinne des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[5] (Dienstverhältnis auf Zeit) bei einem anderen Dienstherrn begründet, richtet sich die Besoldung nach dem Recht des aufnehmenden Dienstherrn.

( 2 ) 1 Bei Wiederaufnahme des Dienstes bei dem beurlaubenden Dienstherrn bemessen sich die Bezüge nach dem Recht des beurlaubenden Dienstherrn und nach der Besoldungsgruppe, die der beurlaubten Person in dem ruhenden Dienstverhältnis zuletzt zustand. 2 Dies gilt nicht, wenn die beurlaubte Person in dem bisher ruhenden Dienstverhältnis befördert wird oder vor Beendigung der Beurlaubung etwas Abweichendes schriftlich zugesichert wurde.

( 3 ) 1 Die Versorgung richtet sich nach dem Recht des beurlaubenden Dienstherrn und nach der Besoldungsgruppe, die der beurlaubten Person in dem ruhenden Dienstverhältnis zuletzt zustand. 2 Dies gilt nicht, wenn der beurlaubende Dienstherr im Einvernehmen mit dem Dienstherrn des Dienstverhältnisses auf Zeit etwas Abweichendes schriftlich zusichert. 3 Die Zusicherung soll in den ersten sechs Monaten des Dienstverhältnisses auf Zeit gegeben werden.

( 4 ) 1 Der beurlaubende Dienstherr erkennt die Dienstzeit in dem Dienstverhältnis auf Zeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit an, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer oder die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte für die Dauer des Dienstverhältnisses auf Zeit einen Versorgungsbeitrag zahlt. 2 Zeiten eines Teildienstes sind zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. 3 Der beurlaubende Dienstherr kann die Ruhegehaltfähigkeit bei Vorliegen eines kirchlichen Interesses unter Verzicht auf einen Versorgungsbeitrag zusichern.

( 5 ) 1 Die Höhe des Versorgungsbeitrages richtet sich nach Maßgabe des Rechts des beurlaubenden Dienstherrn nach den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, die der beurlaubten Person in dem ruhenden Dienstverhältnis zuletzt zustand. 2 Der Versorgungsbeitrag während des Dienstverhältnisses auf Zeit entspricht einem näher zu vereinbarenden Prozentsatz der nach Satz 1 berechneten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.

( 6 ) 1 Hat der beurlaubende Dienstherr nach Absatz 3 Satz 2 schriftlich zugesichert, die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach einer höheren Besoldungsgruppe als nach Absatz 3 Satz 1 zu bemessen, wird der Versorgungsbeitrag nach Absatz 5 um einen Prozentsatz der Differenz der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zwischen der Besoldungsgruppe nach Absatz 3 Satz 1 und der zugesicherten höheren Besoldungsgruppe erhöht. 2 Im Falle der Wiederaufnahme des Dienstes bei dem beurlaubenden Dienstherrn wird der Erhöhungsbetrag bis zum Beginn des Ruhestandes fortgezahlt. 3 Der Erhöhungsbetrag wird im Falle einer Beförderung in dem zuvor ruhenden Dienstverhältnis angepasst.

( 7 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes für besondere Fälle vorsehen, dass sie als Dienstherr eines Dienstverhältnisses auf Zeit die Versorgung einer in ihrem Bereich im Dienstverhältnis auf Zeit tätigen Person ergänzen, wenn der beurlaubende Dienstherr keine Zusicherung nach Absatz 6 abgegeben hat. 2 Die Ergänzung darf höchstens bis zur Höhe der Versorgung erfolgen, die der beurlaubten Person zustehen würde, wenn sie Versorgung aus ihrem letzten Amt im Dienstverhältnis auf Zeit beziehen würde. 3 Darüber hinausgehende Ansprüche können gegen den Dienstherrn des Dienstverhältnisses auf Zeit nicht begründet werden.

( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz bestimmen, dass in besonderen Fällen zur Sicherung der Gesamtversorgung von der Anwendung der §§ 53a bis 56 des Beamtenversorgungsgesetzes abgesehen werden kann, wenn anstelle einer beamtenrechtlichen Versorgung nach diesem Kirchengesetz eine andere Alterssicherung vereinbart wurde.

§ 16a
Besoldung und Versorgung bei Hinausschieben des Ruhestandes und Wiederverwendung, Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand

( 1 ) Der Zuschlag bei einem Hinausschieben des Ruhestandes bemisst sich im Falle des Teildienstes nach dem nach § 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes zustehenden Grundgehalt.

( 2 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung beim Hinausschieben des Ruhestandes und des Absatzes 1 finden in Fällen der Wiederverwendung nach Erreichen der Regelaltersgrenze entsprechende Anwendung, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt haben.

( 3 ) 1 Beim erneuten Eintritt in den Ruhestand findet § 85a des Beamtenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass der hiernach gewährleistete Betrag den regelmäßigen Versorgungsanpassungen unterliegt. 2 Sofern der erste Eintritt in den Ruhestand vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit erfolgte, gilt § 13 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. 3 Wenn sich das Ruhegehalt bei der ersten Versetzung in den Ruhestand vermindert hat, so verringern sich diese Versorgungsabschläge für jedes Jahr der Wiederverwendung um 3,6%. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen erlassen.

( 4 ) 1 Wird nach Erreichen der Regelaltersgrenze oder in Fällen der Wiederverwendung ein mit niedrigeren Dienstbezügen verbundenes Amt bekleidet als das zuvor übertragene, so wird das Ruhegehalt nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet, sofern die Voraussetzungen für eine Versorgung aus diesem Amt bei Erreichen der Regelaltersgrenze bzw. beim Beginn des ersten Ruhestandes gegeben waren. 2 § 5 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes findet in diesen Fällen keine Anwendung. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein mit niedrigeren Dienstbezügen verbundenes Amt vor Erreichen der Regelaltersgrenze zugleich mit einer Verfügung des späteren Hinausschiebens des Ruhestandes übertragen wird.

( 5 ) 1 § 65 des Beamtenversorgungsgesetzes oder vergleichbare Vorschriften finden bei Dienst im Ruhestand keine Anwendung, sofern dies nicht aufgrund kirchengesetzlicher Vorschriften bestimmt ist. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand erlassen.

Teil 2 - Besoldung

Kapitel 1 - Grundgehalt, Wartestandsbesoldung und Zulagen

§ 17
Höhe des Grundgehaltes der Pfarrerinnen und Pfarrer

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 13 der Besoldungsordnung A.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes Regelungen erlassen, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer nach Ablauf einer bestimmten Dienstzeit ein Grundgehalt nach Besoldungsgruppe 14 der Besoldungsordnung A erhalten.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes Regelungen erlassen, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer mit besonderen Stellen oder Aufträgen ein höheres Grundgehalt erhalten.

( 4 ) § 9 bleibt unberührt.

§ 18
Zuordnung der Ämter

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln die Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes in Anlehnung an die Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes oder eines Landesbesoldungsgesetzes. 2 Die §§ 18 und 19 des Bundesbesoldungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 19
Anwärter- und Vikarsbezüge

§ 66 des Bundesbesoldungsgesetzes findet keine Anwendung.

§ 20
Besoldung bei Wegfall von Zulagen und Verleihung eines anderen Amtes

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können für Pfarrerinnen und Pfarrer, die besondere Stellen oder Aufträge wahrnehmen, durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von den §§ 13 und 19a des Bundesbesoldungsgesetzes abweichende Regelungen erlassen.

§ 21
Besoldung während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit

1 Mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote, Mutterschutzfristen und Stillzeiten berühren die Ansprüche auf Dienst-, Anwärter- oder Vikarsbezüge nicht. 2 Während der Elternzeit besteht Anspruch auf diese Bezüge, soweit Dienst geleistet wird.

§ 22
Besoldung während des Wartestandes (Wartestandsbesoldung)

( 1 ) 1 Die Höhe der Wartestandsbesoldung entspricht in dem Monat, in dem der Wartestand wirksam wird, sowie in den ersten drei Kalendermonaten des Wartestandes den Dienstbezügen, die bei Wahrnehmung des bisherigen Amtes im bisherigen Dienstumfang zustehen würden. 2 Ging der Versetzung in den Wartestand eine Beurlaubung ohne Bezüge voran, so werden für die Wartestandsbesoldung die Bezüge zugrunde gelegt, die bei Wahrnehmung des vor der Beurlaubung ausgeübten Amtes im damaligen Dienstumfang zustehen würden.

( 2 ) Bei Wahrnehmung eines Wartestandsauftrages entspricht die Höhe der Wartestandsbesoldung während und nach Ablauf des Zeitraums nach Absatz 1 mindestens der Höhe der Dienstbezüge, die bei Wahrnehmung dieses Auftrages zustünden, wenn keine Versetzung in den Wartestand erfolgt wäre.

( 3 ) 1 Die Wartestandsbesoldung beträgt nach Ablauf des Zeitraums nach Absatz 1 vorbehaltlich der Regelung des Absatzes 4 71,75 Prozent der Dienstbezüge, die bei Wahrnehmung des bisherigen Amtes in einem vollen Dienstauftrag zustehen würden. 2 Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen. 3 Ging der Versetzung in den Wartestand eine Beurlaubung ohne Bezüge voran, so werden für die Wartestandsbesoldung die Bezüge zugrunde gelegt, die bei Wahrnehmung des vor der Beurlaubung ausgeübten Amtes in einem vollen Dienstauftrag zustehen würden.

( 4 ) 1 Ging der Versetzung in den Wartestand oder einer Beurlaubung ohne Bezüge vor Versetzung in den Wartestand ein Teildienst voran, so darf die Wartestandsbesoldung nach Absatz 3 die aus dem Teildienst zustehenden Dienstbezüge nicht übersteigen. 2 Sie darf jedoch 50 Prozent der Dienstbezüge bei Wahrnehmung eines vollen Dienstauftrages in dem bisherigen Amt nicht unterschreiten.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz

1. einen von Absatz 1 abweichenden, längeren Zeitraum bestimmen und

2. die Anrechenbarkeit von Einkünften während des Wartestandes regeln.

( 6 ) Disziplinarrechtliche Bestimmungen zur Höhe der Wartestandsbesoldung bleiben unberührt.

§ 23
Zulagen und Leistungsbesoldung

( 1 ) 1 Die Regelungen zur Gewährung einer Zulage für Beamtinnen und Beamte

1. in obersten Behörden gemäß Nr. 7 der Vorbemerkungen zu Bundesbesoldungsordnungen A und B in Verbindung mit Anlage IX zum Bundesbesoldungsgesetz und

2. im Falle der Verringerung der Besoldung aufgrund eines Dienstherrnwechsels gemäß § 19b des Bundesbesoldungsgesetzes

finden keine Anwendung. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Gewährung der genannten Zulagen vorsehen.

( 2 ) 1 Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes über

1. Aufstieg oder Verbleiben in Grundgehaltsstufen aufgrund von Leistungseinschätzungen gemäß § 27 Absatz 4 bis 7,

2. Prämien und Zulagen für besondere Leistungen gemäß § 42a,

3. Zulagen für Professorinnen und Professoren, die Drittmittel einwerben gemäß § 35,

4. Zulagen für besondere Erschwernisse gemäß § 47 und

5. Zulagen für Mehrarbeit gemäß § 48

finden nur Anwendung, wenn dies durch die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich bestimmt wurde. 2 In diesem Fall können Rechtsverordnungen für den jeweiligen Bereich erlassen werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes je für ihren Bereich vom Bundesbesoldungsgesetz abweichende Regelungen

1. zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Zulagen,

2. zur Gewährung weiterer Zulagen sowie

3. zur Höhe und Ruhegehaltfähigkeit von Zulagen

erlassen.

Kapitel 2 - Dienstwohnung

§ 24
Dienstwohnungsvergütung, wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge, Nutzungsentschädigung

( 1 ) Für die Dauer der Zuweisung einer Dienstwohnung ist auf die Bezüge eine Dienstwohnungsvergütung anzurechnen.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von Absatz 1 abweichend regeln, dass für die Dauer der Zuweisung einer Dienstwohnung ein wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge einbehalten wird. 2 Sie können bestimmen, dass der Familienzuschlag der Stufe 1 in diese Berechnung einzubeziehen ist.

( 3 ) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung oder des wohnungsbezogenen Bestandteils der Bezüge sowie der Betriebskosten haben keine aufschiebende Wirkung.

( 4 ) Solange die Dienstwohnung während einer Beurlaubung oder Elternzeit ohne Bezüge überlassen bleibt oder nach Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses vorübergehend weiter bewohnt wird, ist eine Nutzungsentschädigung zu entrichten.

§ 25
Weitere Regelungen

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes, inwieweit kirchliche Körperschaften verpflichtet sind, eine Dienstwohnung zur Verfügung zu stellen. 2 Sie können je für ihren Bereich Regelungen durch Rechtsverordnung erlassen, insbesondere zu

1. Ausstattung der Dienstwohnung,

2. Art der Nutzung sowie Möglichkeiten der Einziehung, Untervermietung oder Umnutzung von Teilen der Dienstwohnung,

3. Höhe der Dienstwohnungsvergütung oder des wohnungsbezogenen Bestandteils der Bezüge,

4. Art und Umfang der von Besoldungsempfängerinnen und -empfängern zu tragenden Betriebskosten,

5. Zeitraum, Vornahme und Kostentragung für Schönheitsreparaturen,

6. Vornahme und Kostentragung für Kleinreparaturen,

7. Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses, Nachnutzung und Räumung.

( 2 ) Vorhandene Regelungen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten für den jeweiligen Bereich fort.

Teil 3 - Versorgung

§ 26
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich in Anlehnung an das Recht eines Bundeslandes einen anderen als den in § 5 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Faktor bestimmen oder von einer Vervielfältigung absehen. 2 Sie können vom Faktor des gewählten Bundeslandes abweichen, wenn dieses allgemein gewährte Bezügebestandteile oder Sonderzahlungen in die allgemeine Grundgehaltstabelle einbezieht, soweit die Abweichung erforderlich ist, um abzubilden, dass diese Bezügebestandteile oder Sonderzahlungen bisher nicht oder nur zum Teil an Versorgungsberechtigte der Kirche gewährt wurden.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich für Pfarrerinnen und Pfarrer, die besondere Stellen oder Aufträge wahrnehmen, von § 5 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen erlassen. 2 Dies gilt ebenfalls, wenn eine Stelle, ein Auftrag oder ein Amt mit ruhegehaltfähigen Zulagen verbunden war.

§ 27
Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

1 Zeiten im privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gelten als Dienstzeiten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn sie vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 889) genannten Gebiet bei einem kirchlichen Arbeitgeber zurückgelegt wurden. 2 § 12b des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

§ 28
Ruhegehaltfähige Dienstzeiten

( 1 ) 1 Die in einem außerkirchlichen, inländischen, öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis hauptberuflich verbrachten Zeiten können als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. 2 Sie sind ruhegehaltfähig, soweit mit dem kirchlichen Dienstherrn Versorgungslastenteilung vereinbart wird. 3 Nach Satz 1 oder 2 berücksichtigte Zeiten gelten als regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit.

( 2 ) 1 Zeiten einer hauptberuflichen Beschäftigung können als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, soweit sie für das zuerst übertragene kirchliche Amt förderlich sind. 2 Ergänzend zu den §§ 10 und 11 des Beamtenversorgungsgesetzes können andere Zeiten einer hauptberuflichen Beschäftigung, die für das zuerst übertragene kirchliche Amt förderlich sind, ganz oder teilweise berücksichtigt werden. 3 Im Ausland verbrachte Zeiten, die als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können, werden nur insoweit als ruhegehaltfähig berücksichtigt, als sich durch ihre Berücksichtigung keine höhere Gesamtversorgung ergibt als die in § 55 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes bezeichnete Höchstgrenze.

( 3 ) 1 Die Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltfähige Dienstzeit gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 zweiter Halbsatz des Beamtenversorgungsgesetzes ist in der Regel von der Zahlung eines Versorgungsbeitrages durch die Pfarrerin oder den Pfarrer oder die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten abhängig zu machen, dessen Höhe vom beurlaubenden Dienstherrn bestimmt wird. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Ruhegehaltfähig sind die Zeiten eines Wartestandes in einem kirchengesetzlich geregelten Dienstverhältnis. 2 Nicht ruhegehaltfähig sind Zeiten eines Wartestandes ohne Wartestandsauftrag im Sinne des Disziplinargesetzes der EKD[6] sowie Zeiten des Dienstes im Ruhestand, in denen Besoldung neben Versorgung bezogen wird.

( 5 ) 1 § 12 Absatz 1a des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung. 2 Nicht ruhegehaltfähig ist der berufsmäßige Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik.

( 6 ) Endet ein Dienstverhältnis durch Entlassung kraft Kirchengesetzes wegen

1. Erklärung des Austritts aus der evangelischen Kirche,

2. Verlustes der Rechte aus der Ordination,

3. Aufgabe des Dienstes unter Umständen, aus denen zu entnehmen ist, dass er nicht wieder aufgenommen werden soll,

4. Nichtaufnahme des Dienstes trotz Aufforderung oder nach einer Beurlaubung oder

5. Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe durch ein deutsches Gericht,

sind Zeiten vor der Entlassung nicht ruhegehaltfähig.

§ 29
Höhe des Ruhegehaltes und Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen in besonderen Fällen

( 1 ) Für Versorgungsberechtigte, die nach § 88 Absatz 4 und § 92 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[7] und § 64 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[8] vor Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, vermindert sich das Ruhegehalt für jedes Jahr des vorzeitigen Ausscheidens um 3,6 Prozent, höchstens aber um 14,4 Prozent.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Höchstgrenze für Versorgungsabschläge bei Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze niedriger festsetzen, als in Absatz 1 und § 14 Absatz 3 Satz 1 und § 69h des Beamtenversorgungsgesetzes bestimmt. 2 Ist die Versetzung in den Ruhestand auf eigenen Antrag nach ihrem Recht zu einem früheren Zeitpunkt möglich, als im Pfarrdienstgesetz der EKD[9] und Kirchenbeamtengesetz der EKD[10] vorgesehen, so können sie die Höchstgrenze für Versorgungsabschläge für diese Fälle der Versetzung in den Ruhestand durch Kirchengesetz entsprechend höher festsetzen. 3 Versorgungsabschläge nach Satz 1 und 2 betragen 3,6 Prozent pro Jahr.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 findet § 53 Absatz 2 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechende Anwendung.

§ 30
Unterhaltsbeitrag in vom Beamtenversorgungsgesetz nicht erfassten Fällen

( 1 ) 1 Bei Vorliegen einer besonderen Bedürftigkeit und unbilligen Härte kann auch in Fällen, in denen die Voraussetzungen des Beamtenversorgungsgesetzes zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrages nicht erfüllt sind, ein jederzeit widerruflicher Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehaltes gewährt werden. 2 § 26 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.

( 2 ) Die besonderen Bestimmungen über die Bewilligung von Unterhaltsbeiträgen in Disziplinarverfahren und Verfahren bei Lehrbeanstandungen bleiben unberührt.

( 3 ) Im Falle der Entlassung kann, sofern kein Anspruch auf Altersgeld besteht, zur Vermeidung einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unwiderruflich ein Unterhaltsbeitrag in Höhe der gesetzlichen Rente gewährt werden, die aufgrund einer Nachversicherung zustehen würde.

( 4 ) Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages ist nicht mit der Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen verbunden, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt wird.

§ 31
Widerruf von Unterhaltsbeiträgen

Widerrufliche Unterhaltsbeiträge sollen widerrufen werden, wenn die oder der Berechtigte aus der evangelischen Kirche ausgetreten ist oder das Ansehen der Kirche erheblich schädigt.

§ 32
Kindererziehungszuschlag in besonderen Fällen

( 1 ) 1 Von § 50a Absatz 1 Satz 2 und § 50e des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickelt werden. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können auch von den §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen treffen, sofern sie entsprechendes Landesrecht anwenden. 3 Im Falle der Sätze 1 und 2 ist die Anwendung des § 45a Absatz 2 ausgeschlossen und es findet § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung oder eine entsprechende landesrechtliche Regelung Anwendung. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Anwendung des § 45a Absatz 2 beschließen.

( 2 ) 1 § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung gilt auch, wenn das Kind vor dem 1. Januar 1992 nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geboren wurde, das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885, 889) genannten Gebiet bestand. 2 § 45a Absatz 1 und § 45b Absatz 5 finden Anwendung. 3 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 3 ) 1 Soweit die Kindererziehungszeit in der Zeit liegt, für die nach § 41 ein Sockelbetrag gewährt wird, wird eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und kein Kindererziehungszuschlag gewährt. 2 § 45a Absatz 2 findet keine Anwendung. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 4 ) 1 Soweit eine vollständige Freistellung während der Kindererziehungszeit aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften als ruhegehaltfähig gilt, wird eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und kein Kindererziehungszuschlag oder Zuschlag nach § 45a Absatz 2 gewährt. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

§ 32a
Ausnahmen vom Einkommensbegriff des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes

Umlagezahlungen zu Direktversicherungen, zusätzlichen Altersrenten, Zusatzversorgung, Betriebsrenten, Pensionskassen und Pensionsfonds sowie Sach- und Geldleistungen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz gelten nicht als Einkommen im Sinne des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes.

§ 33
Erlöschen von Versorgungsbezügen wegen Verurteilung

§ 59 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

§ 34
Verteilung der Versorgungslasten

§ 107b des Beamtenversorgungsgesetzes findet zwischen kirchlichen Dienstherren keine Anwendung, soweit nicht die Anwendung für vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes abgeschlossene Personalwechsel vereinbart wurde.

Teil 4 - Besoldungs- und versorgungsrechtliche Folgen einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

§ 35
Rentenanrechnung

( 1 ) Auf die Dienstbezüge werden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung, die ausschließlich auf Beitragszahlungen eines kirchlichen Dienstherrn beruhen, in voller Höhe angerechnet.

( 2 ) Auf die Versorgungsbezüge werden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung für Zeiten, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden oder für die ein Sockelbetrag zusteht, in voller Höhe angerechnet.

( 3 ) Zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne der Absätze 1 und 2 zählen nicht

1. der Waisenrentenzuschlag nach § 78 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,

2. Renten wegen Kindererziehung,

3. Renten aus nichtgewerbsmäßiger Pflege,

4. Renten, die durch eine Nebentätigkeit neben einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erworben wurden.

( 4 ) 1 Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf einem familienrechtlichen Versorgungsausgleich beruhen, bleiben unberücksichtigt. 2 Dasselbe gilt für Renten im Sinne des § 55 Absatz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes.

( 5 ) 1 Anzurechnen ist - unter dem Vorbehalt des Absatzes 4 - der im Rentenbescheid oder in der Rentenanpassungsmitteilung ausgewiesene monatliche Rentenbetrag, nicht aber der Zahlbetrag. 2 Nicht angerechnet werden Rententeile, die von der jeweiligen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung wegen eines anderweitigen Einkommens angerechnet oder ruhend gestellt werden. 3 Im Falle einer Kapitalisierung der Rente oder der berufsständischen Versorgung ist § 55 Absatz 1 Satz 3 bis 9 des Beamtenversorgungsgesetzes für die Berechnung der anzurechnenden Rente entsprechend anzuwenden.

( 6 ) 1 Die Rentenanrechnung wird nach Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften dieses Kirchengesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes durchgeführt. 2 Hieran anschließend wird nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechts ein Steuervorteil im Sinne des § 40 abgeschöpft und danach der Abzug für Pflegeleistungen gemäß § 50f des Beamtenversorgungsgesetzes vorgenommen.

( 7 ) Sind Rententeile nach Absatz 2 anzurechnen und zusätzlich andere Rententeile nach § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes zu berücksichtigen und erreicht das Ruhegehalt die Höchstversorgung, werden Renten ausschließlich nach § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes berücksichtigt, sofern derselbe Zugangsfaktor zugrunde zu legen und kein Steuervorteilsausgleich vorzunehmen ist.

( 8 ) § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 36
Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung

( 1 ) 1 Besteht ein Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung, für die ein kirchlicher Dienstherr die gesamten Beitragsleistungen erbracht hat, so ist auf Veranlassung des Dienstherrn Beitragserstattung zu beantragen und der Anspruch an den Dienstherrn abzutreten. 2 Bei Verletzung dieser Pflicht werden die Dienst- und Versorgungsbezüge um den fiktiv berechneten Abtretungsbetrag gekürzt.

( 2 ) Hat die Bezügeempfängerin oder der Bezügeempfänger sich Beiträge zur Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung erstatten lassen, für die ein kirchlicher Dienstherr die gesamten Beitragsleistungen erbracht hat, so sind diese Erstattungen an den Dienstherrn abzuführen; ansonsten werden die Bezüge um den durch die Beitragserstattung verminderten Teil der Rente gekürzt.

§ 37
Mitwirkungspflichten

1 Die Bezügeempfängerin oder der Bezügeempfänger ist verpflichtet, alle Voraussetzungen für die Zahlung der Versorgungsbezüge und Rentenbezüge herbeizuführen, insbesondere die nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgung erforderlichen Anträge zu stellen, Willenserklärungen abzugeben und Nachweise vorzulegen. 2 Renten wegen Alters sind so rechtzeitig zu beantragen, dass der Rentenanspruch mit Erreichen der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch oder ab einem vom Dienstherrn bestimmten Zeitpunkt entstehen kann. 3 Im Fall des Hinausschiebens des Ruhestandes gemäß § 87a des Pfarrdienstgesetzes der EKD[11] oder § 66a des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[12] kann der Rentenbeginn auf den Zeitpunkt des Ruhestandsbeginns hinausgeschoben werden. 4 Kommt die oder der Verpflichtete dieser Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so wird die sich für den Fall der rechtzeitigen Erfüllung der Verpflichtung ergebende fiktive Rente auf die Versorgungsbezüge oder auf die Dienstbezüge angerechnet. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Hinterbliebene von Versorgungsberechtigten bezüglich der Hinterbliebenenrente.

§ 38
Ausfallgarantie

( 1 ) 1 Bis zum Erlass des Rentenbescheides oder bei Verzögerung der Zahlung im Einzelfall wird den Besoldungs- und Versorgungsberechtigten gegen Abtretung des Nachzahlungsanspruches Vorschuss in Höhe der zu erwartenden Rentenbezüge gewährt. 2 Die Ausfallgarantie gilt nicht für den Fall, dass Besoldungs- oder Versorgungsberechtigte den Ausfall verschuldet oder zu vertreten haben.

( 2 ) Verweigert oder entzieht die gesetzliche Rentenversicherung die Leistungen oder tritt sonst ein Ausfall der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ein, so findet § 35 für die Zeit des Leistungsausfalles keine Anwendung, wenn die Bezügeempfängerin oder der Bezügeempfänger ihre oder seine Ansprüche insoweit an den Dienstherrn abtritt.

§ 39
Öffnungsklausel

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz von den §§ 35 bis 38 abweichende Regelungen treffen.

§ 40
Steuervorteilsausgleich

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich regeln, inwieweit der sich bei den Dienst- und Versorgungsbezügen ergebende Vorteil, der auf die geringere Besteuerung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zurückzuführen ist, abgeschöpft wird. 2 Dies gilt nicht für das Sterbegeld, Rentenminderungen, die auf einem familienrechtlichen Versorgungsausgleich beruhen, und den Steuervorteil, der sich aufgrund der Rentenanrechnung nach den allgemeinen Bestimmungen ergibt.

( 2 ) 1 Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden. 2 Vorhandene Regelungen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten für den jeweiligen Bereich fort und können für ihn fortentwickelt werden.

§ 41
Sockelbetrag für Versicherte der Rentenversicherung der DDR

( 1 ) Für Versorgungsberechtigte, die im Jahr 1955 oder früher geboren wurden, wird die Zeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, wenn die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente erfüllt sind, der ganz oder teilweise auf Beiträgen aus der Vereinbarung über die Rentenversorgung für auf Lebenszeit angestellte Mitarbeiter der evangelischen Kirchen und deren Hinterbliebene vom 28. März 1980 (ABl. EKD 1981 S. 17) und deren Fortführungen nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch beruht.

( 2 ) 1 Im Fall des Absatzes 1 beträgt das Ruhegehalt für die Zeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres 17,9375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (Sockelbetrag). 2 Ausbildungszeiten werden auch dann nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt, wenn sie nach Vollendung des 27. Lebensjahres verbracht wurden.

( 3 ) 1 Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Absatz 3 Satz 5 und 6 des Beamtenversorgungsgesetzes. 2 Für ihr Vorliegen werden auch für die Zeiten vor Vollendung des 27. Lebensjahres die allgemeinen Regeln angewandt.

( 4 ) Im Falle des Absatzes 1 findet § 14a Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes keine Anwendung.

( 5 ) 1 Anderslautende Regelungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse für die Personengruppe nach Absatz 1 können durch Kirchengesetz für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickelt werden. 2 Werden die Bestimmungen über den Sockelbetrag nicht angewendet, so ist eine Regelung über die Ruhegehaltfähigkeit von Ausbildungszeiten, die vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 889) genannten Gebiet zurückgelegt wurden, zu treffen.

Teil 5 - Übergangsbestimmungen für Besoldung und Versorgung

§ 42
Vor Inkrafttreten des BVG-EKD vorhandene Versorgungsempfängerinnen
und -empfänger

( 1 ) 1 Die Rechtsverhältnisse der vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger und ihrer Hinterbliebenen richten sich nach diesem Kirchengesetz. 2 Hinsichtlich der

1. Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen,

2. ruhegehaltfähigen Dienstzeiten,

3. Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 vorhandene Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger nach § 85 des Beamtenversorgungsgesetzes,

4. Versorgungsabschläge im Sinne des § 14 Absatz 3, § 69d Absatz 3 und § 69h des Beamtenversorgungsgesetzes und aufgrund Versetzungen in den Ruhestand nach Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD[13], des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[14] oder gliedkirchlicher Regelungen,

5. Zeiten, für die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung auf die Versorgung angerechnet werden,

6. Leistungen für Kindererziehung

richten sie sich nach dem Recht, das bei ihrem Dienstherrn an dem Tag gültig war, bevor dieses Kirchengesetz für seinen Bereich in Kraft trat. 3 In Abweichung von Satz 2 Nummer 5 und 6 werden ab 1. Januar 2021

1. Rentenleistungen wegen Kindererziehung nicht auf Versorgung angerechnet, auch wenn sie einen Rentenanspruch nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch nur in Verbindung mit Rentenleistungen begründen, die ausschließlich auf Beitragszahlungen eines kirchlichen Dienstherrn beruhen,

2. für Kindererziehungszuschläge für ein vor dem 1. Januar 1992 und vor Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geborenes Kind die Regelungen des § 50a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes angewendet,

3. Versorgungsempfängerinnen und -empfängern, die keine Rente wegen Kindererziehung beziehen, ruhegehaltfähige Dienstzeiten für ein vor dem 1. Januar 1992 und nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geborenes Kind unter Anwendung des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung anerkannt und ein Zuschlag gemäß § 45a Absatz 2 gewährt,

4. Versorgungsempfängerinnen und -empfängern, die eine Rente wegen Kindererziehung für ein vor dem 1. Januar 1992 und nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geborenes Kind beziehen, ruhegehaltfähige Dienstzeiten unter Anwendung des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung anerkannt und unter Anwendung des § 45a Absatz 1 Rentenleistungen wegen Kindererziehung mit Ausnahme von 0,5 Entgeltpunkten auf die Versorgung angerechnet,

5. soweit die Kindererziehungszeit in der Zeit liegt, für die nach einer dem § 41 vergleichbaren gliedkirchlichen Regelung ein Sockelbetrag gewährt wird, kein Kindererziehungszuschlag gewährt, Nummer 3 nicht angewendet, eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und § 45a Absatz 1 angewendet,

6. soweit eine vollständige Freistellung während der Kindererziehungszeit aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften als ruhegehaltfähig gilt, eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und kein Kindererziehungszuschlag oder Zuschlag nach § 45a Absatz 2 gewährt.

4 Satz 3 Nummer 1 sowie Nummer 4 bis 6 findet frühestens ab Bezug einer Rente wegen Kindererziehung Anwendung. 5 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich entscheiden, Satz 3 Nummer 1 und 4 bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2019 anzuwenden und zu Satz 3 Nummer 5 und 6 abweichende Regelungen beibehalten und fortentwickeln. 6 Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die Versorgung der Hinterbliebenen.

( 2 ) Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes gültigen Regelungen zum Zusammentreffen von Besoldung und Versorgung mit Einkommen aus einem politischen Amt oder Mandat finden Anwendung für die bei Inkrafttreten vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, nicht aber für künftige Hinterbliebene.

§ 43
Vor Inkrafttreten des BVG-EKD bestandskräftige Bescheide und Vereinbarungen

( 1 ) 1 Bestandskräftige Bescheide in besoldungs- und versorgungsrechtlichen Fragen, die vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach dem zum Zeitpunkt ihres Erlasses bei dem jeweiligen Dienstherrn gültigen Recht ergangen sind, gelten fort. 2 Die darin festgesetzten

1. ruhegehaltfähigen Besoldungsbestandteile,

2. ruhegehaltfähigen Dienstzeiten,

3. Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 vorhandene Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger nach § 85 des Beamtenversorgungsgesetzes,

4. Versorgungsabschläge im Sinne des § 14 Absatz 3, § 69d Absatz 3 und § 69h des Beamtenversorgungsgesetzes und aufgrund Versetzungen in den Ruhestand nach Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD[15], des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[16] oder gliedkirchlicher Regelungen,

5. Zeiten, für die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung auf die Versorgung angerechnet werden,

6. Leistungen für Kindererziehung

gelten auch für die Versorgung der Hinterbliebenen. 3 Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit gemäß § 42 Absatz 1 Satz 3 bis 6 etwas anderes gilt.

( 2 ) Vereinbarungen zwischen kirchlichen Dienstherren über die Leistung von Versorgungsbeiträgen gelten fort, wenn die Vereinbarung abgeschlossen wurde, ehe dieses Kirchengesetz für beide Vertragsparteien in Kraft getreten war.

§ 44
Vorhandene Personen im Wartestand

Personen, die sich bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes im Wartestand befinden, erhalten mit Inkrafttreten Wartestandsbesoldung nach § 22, mindestens aber in Höhe des bisherigen Wartegeldes.

§ 45
Fortgelten früherer Übergangsbestimmungen

Regelungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse aus Anlass früherer Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die von den Regelungen der §§ 69a, 69d, 69e, 69f, 69g, 69h und 85 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichen, gelten für den jeweiligen Bereich fort und können fortentwickelt werden.

§ 45a
Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020

( 1 ) § 69m Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

( 2 ) 1 Am 31. Dezember 2020 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die die Voraussetzungen des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung erfüllen und in der Zeit der Kindererziehung nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem berufsständischen Versorgungswerk versichert waren, erhalten unter weiterer Anwendung der genannten Vorschrift zusätzlich einen Zuschlag in Höhe des Betrages, der am 1. Januar 2021 einem Kindererziehungszuschlag für sechs Kalendermonate gemäß § 50a Absatz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes entspricht. 2 Der Zuschlag wird einmalig festgesetzt und nimmt als Bestandteil des Ruhegehalts an linearen Anpassungen der Versorgungsbezüge sowie an Änderungen des Bemessungssatzes teil. 3 Auf ihn finden die Bestimmungen des § 50a Absatz 1 Satz 2, Absatz 6 und 7 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechende Anwendung.

( 3 ) Absatz 2 gilt entsprechend für die Versorgung der Hinterbliebenen.

§ 45b
Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020 für Fälle einer nach § 35 anzurechnenden Rente

( 1 ) Auf die Rechtsverhältnisse der am 31. Dezember 2020 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger findet § 35 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung Anwendung, wenn nach dem 31. Dezember 2018 keine Entgeltpunkte zu einer bisher bezogenen Rente wegen Kindererziehung und keine weiteren Rentenzeiten, die auf die Wartezeit im Sinne des § 50 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anrechenbar sind, erworben wurden.

( 2 ) Auf die Rechtsverhältnisse der am 31. Dezember 2020 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger findet § 35 Absatz 3 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung Anwendung, wenn weder die Voraussetzungen des § 50a Absatz 1 Satz 2 noch des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis 31. August 2020 geltenden Fassung vorliegen und nach dem 1. Januar 2021 keine weiteren Rentenzeiten, die auf die Wartezeit im Sinne des § 50 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anrechenbar sind, erworben wurden.

( 3 ) Für am 31. Dezember 2020 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer berufsständischen Versorgung erhalten haben, in der Rentenleistungen wegen der Erziehung eines nach dem 31. Dezember 1991 geborenen Kindes enthalten sind, können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich entscheiden, § 35 Absatz 3 in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2019 anzuwenden.

( 4 ) 1 Für die Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 werden bei am 31. Dezember 2020 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern, die vor dem 1. Januar 2021 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer berufsständischen Versorgung erhalten, in der Rentenleistungen wegen der Erziehung eines vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindes enthalten sind, das vor der Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geboren wurde, Rentenleistungen für diese Kinder nach § 35 Absatz 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung angerechnet, wobei Rentenleistungen wegen Kindererziehung im Umfang von 0,5 Entgeltpunkten je Kind anrechnungsfrei bleiben. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können für diese Fälle stattdessen je für ihren Bereich entscheiden, § 35 Absatz 2 und 3 in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2019 für zuvor vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger anzuwenden.

( 5 ) 1 Für am 31. Dezember 2020 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer berufsständischen Versorgung haben, in der Rente wegen der Erziehung eines vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindes enthalten ist, das nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geboren wurde, findet § 35 Absatz 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung und § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung weiterhin Anwendung. 2 Ab Entstehung des Rentenanspruchs, frühestens aber ab 1. Januar 2019, bleiben je Kind 0,5 Entgeltpunkte einer zuzuordnenden Rente wegen Kindererziehung anrechnungsfrei. 3 § 45a Absatz 1 findet Anwendung.

§ 46
Übergangsbestimmungen

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich eigene Übergangsbestimmungen treffen und vorhandene frühere Übergangsbestimmungen fortführen und fortentwickeln.

§ 47
Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

Soweit in Kirchengesetzen und Rechtsverordnungen auf Vorschriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, die durch dieses Kirchengesetz oder durch Regelungen zur Ausführung dieses Kirchengesetzes außer Kraft treten oder aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder die Bezeichnungen dieses Kirchengesetzes oder der entsprechenden Regelungen zu seiner Ausführung.

Teil 6 - Altersgeld

§ 48
Anwendung von Bundesrecht

( 1 ) Das Altersgeldgesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung findet für den Personenkreis des § 1 Absatz 1 entsprechende Anwendung, soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse die Anwendung je für ihren Bereich durch Kirchengesetz ausgeschlossen haben.

( 2 ) Altersgeld gehört nicht zu den Versorgungsbezügen.

§ 49
Abweichungen vom Bundesrecht

( 1 ) Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes, auf die im Altersgeldgesetz verwiesen wird, gelten in der Fassung, die sie durch dieses Kirchengesetz und die Regelungen der Evangelische Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse erhalten haben.

( 2 ) Die altersgeldfähigen Dienstbezüge sind unter Berücksichtigung der Regelungen dieses Kirchengesetzes über die Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen und Zulagen und der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu berechnen.

( 3 ) Anspruch auf Altersgeld entsteht abweichend von § 3 des Altersgeldgesetzes nach einer altersgeldfähigen Dienstzeit von sieben Jahren bei einem Dienstherrn nach § 1 Absatz 1 dieses Kirchengesetzes.

( 4 ) 1 Altersgeldfähig sind abweichend von § 6 des Altersgeldgesetzes Dienstzeiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, die

1. bei einem Dienstherrn im Sinne des § 1 Absatz 1 zurückgelegt wurden oder

2. ruhegehaltfähig im Sinne der §§ 16 und 28 sind,

sofern für diese Zeiten keine Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung bestand. 2 § 41 findet keine Anwendung.

( 5 ) § 16 des Altersgeldgesetzes findet zwischen kirchlichen Dienstherren keine Anwendung.

§ 50
Ausschluss von Altersgeld

Es besteht kein Anspruch auf Altersgeld, wenn Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung im Sinne des § 184 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gegeben sind oder der Wechsel in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses erfolgt.

§ 51
Erlöschen des Anspruchs auf Altersgeld

( 1 ) (aufgehoben)

( 2 ) 1 Der Anspruch auf Altersgeld erlischt, wenn die oder der Berechtigte in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden ist. 2 Das Erlöschen wird am ersten Tag des Kalendermonats wirksam, der einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft beginnt.

( 3 ) 1 Die altersgeldberechtigte Person ist verpflichtet, Tatsachen nach Absatz 2 unverzüglich anzuzeigen. 2 Kommt sie der Verpflichtung nach Satz 1 schuldhaft nicht nach, so kann ihr das Altersgeld ganz oder teilweise auch für die Vergangenheit entzogen werden.

( 4 ) 1 Wird eine Entscheidung nach Absatz 2 in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die kein Erlöschen des Altersgeldanspruchs zur Folge hat, so gilt der Anspruch auf Altersgeld als nicht unterbrochen. 2 Im Falle einer zwischenzeitlich erfolgten Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung sind §§ 35 und 36 entsprechend anzuwenden.

( 5 ) Zur Vermeidung einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung kann unwiderruflich ein Unterhaltsbeitrag in Höhe der gesetzlichen Rente gewährt werden, die aufgrund einer Nachversicherung zustehen würde.

§ 52
Aberkennung des Altersgeldes

( 1 ) 1 Der Anspruch auf Altersgeld wird durch Verwaltungsakt aberkannt, wenn die entlassene Person

1. vor der Entlassung eine Amtspflichtverletzung begangen hat, die nach Disziplinarrecht zur Entfernung aus dem Dienst führen würde oder

2. nach der Entlassung der Kirche oder ihrem Ansehen so erheblich geschadet hat, dass ihr Verhalten unter dem Maßstab des § 20 Absatz 3 des Disziplinargesetzes der EKD[17] zur Entfernung aus dem Dienst führen würde.

2 § 51 Absatz 5 kann entsprechend angewendet werden. 3 Ist bei der Entlassung auf Antrag bereits ein Disziplinarverfahren anhängig, geht dieses in ein Verfahren auf Aberkennung von Altersgeld über. 4 § 4 Absatz 3 des Altersgeldgesetzes findet keine Anwendung.

( 2 ) 1 Hat die Zahlung des Altersgeldes zum Zeitpunkt der Aberkennung bereits begonnen, wird bis zur Unanfechtbarkeit der Aberkennung ein Teil des monatlichen Altersgeldes einbehalten. 2 § 44 Absatz 2 Satz 1 des Disziplinargesetzes der EKD[18] gilt entsprechend. 3 Der Zahlungsbetrag darf die Höhe der gesetzlichen Rente, die im Falle der Nachversicherung zustehen würde, nicht unterschreiten.

( 3 ) Zuständig für die Aberkennung des Altersgeldes ist die letzte disziplinaraufsichtführende Stelle im Sinne des § 4 des Disziplinargesetzes der EKD[19].

( 4 ) 1 Die Regelungen des Disziplinargesetzes der EKD[20] gelten für das Aberkennungsverfahren mit den sich aus der Natur des Altersgeldes ergebenden Maßgaben entsprechend. 2 Die Aberkennung gilt für Verfahren und Rechtsmittel als Erlass einer Disziplinarverfügung.

§ 53
Zusammentreffen von Altersgeld mit Mindestruhegehalt

1 Besteht neben einem Anspruch auf Altersgeld ein Anspruch auf Mindestruhegehalt, ruht der Anspruch auf Altersgeld. 2 Wurden altersgeldfähige Dienstzeiten nicht oder nicht vollständig als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt, so wird für die Berechnung des Altersgeldes als altersgeldfähige Dienstzeit die Zeit zugrunde gelegt, um die die Summe aus ruhegehaltfähiger Dienstzeit und nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigter altersgeldfähiger Dienstzeit die Zeit von 19 Jahren und 236 Tagen übersteigt. 3 Im Übrigen ruht der Anspruch auf Altersgeld.

§ 54
Zusammentreffen von Altersgeld mit Renten und anderem Einkommen

( 1 ) 1 Die §§ 35, 36 und 40 finden für das Altersgeld entsprechende Anwendung. 2 § 13 des Altersgeldgesetzes bleibt unberührt.

( 2 ) Die §§ 14, 15 sind entsprechend anzuwenden.

§ 55
Entsprechende Anwendung

Die Regelungen dieses Kirchengesetzes über

1. Gleichstellung von kirchlichem öffentlichem Dienst und außerkirchlichem öffentlichem Dienst (§ 3),

2. kirchlichen Dienst (§ 4),

3. Verwaltungsverfahren (§ 5),

4. Ausnahmen vom Bundesrecht, eigene kirchliche Regelungen (§ 6),

5. Ausführungsbestimmungen (§ 8),

6. eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge (§ 9),

7. Zuständigkeiten (§ 12),

8. Familienzuschlag (§ 13),

9. Mitwirkungspflichten (§ 37),

10. die Fortgeltung alten Rechts (§§ 42, 43, 45 und 46)

sind für das Altersgeld entsprechend anzuwenden.

Teil 7 - Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 56
Fortführung vorhandenen Rechts

( 1 ) Gliedkirchen, die bei Vorliegen eines doppelten Dienstverhältnisses neben einem Dienstverhältnis zum Staat das Ruhen der Ansprüche auf Besoldung und Versorgung vorsehen, können diese Regelungen für ihren Bereich fortführen und fortentwickeln.

( 2 ) 1 Gliedkirchen können bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorhandene Regelungen je für ihren Bereich beibehalten und fortentwickeln, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer

1. im Probedienst und in Pfarrstellen außerhalb des Pfarrstellenplans ein um höchstens 10 Prozent vermindertes Gehalt nach § 17 Absatz 1 erhalten,

2. im Probedienst während einer im eigenen Interesse längstens für drei Jahre erfolgten Beauftragung mit einem besonderen Dienst, der nicht in einem kirchlichen Dienst in der Gliedkirche besteht, ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe 10 der Besoldungsordnung A erhalten.

2 § 9 bleibt unberührt.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes

1. weitere Ausbildungszeiten oder

2. Zeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres

als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigen, für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die von § 14 Absatz 3 Satz 5 und 6 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichen, für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

(4a) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes ein höheres Waisengeld als die Regelungen des § 24 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsehen, beibehalten und fortentwickeln.

( 5 ) Gliedkirchen können bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorhandene Regelungen je für ihren Bereich beibehalten und fortentwickeln, nach denen Rentenbezüge im Sinne des § 35 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 31. Januar 2020 geltenden Fassung nicht auf die Versorgung angerechnet werden.

( 6 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes ausdrücklich die Anwendung der Regelungen eines Bundeslandes über das Altersgeld vorsehen, beibehalten und fortentwickeln.

§ 56a
Unfallfürsorge

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz bestimmen, dass Unfallfürsorge auch für außerdienstliche, im kirchlichen Interesse liegende Tätigkeiten zugesagt werden kann.

§ 57
Fortführung vorhandenen Rechts zur Unfallfürsorge

( 1 ) Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes in § 1 Absatz 1 genannte Personen in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert haben und deshalb keine Unfallfürsorge gewähren, können diese Regelung für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 2 ) Bis zum Erlass des Leistungsbescheides der gesetzlichen Unfallversicherung oder bei Verzögerung der Zahlung im Einzelfall wird in Fällen des Absatzes 1 den in § 30 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Personen gegen Abtretung des Nachzahlungsanspruches Vorschuss in Höhe der zu erwartenden Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt.

( 3 ) Verweigert oder entzieht die gesetzliche Unfallversicherung im Einzelfall die Leistungen oder tritt sonst ein Ausfall der Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Einzelfall ein, so gewährt der Dienstherr gegen Abtretung der Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung Leistungen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.

§ 58
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. April 2015 in Kraft.[21]

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse in Kraft, nachdem diese ihre Zustimmung erklärt haben. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Zustimmung zur Anwendung dieses Kirchengesetzes in ihrem Bereich auf bestimmte Berufsgruppen beschränken.

( 4 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Nr. 5.100.

[2]

Nr. 5.400.

[3]

Nr. 10.110.

[4]

Nr. 5.100.

[5]

Nr. 5.400.

[6]

Nr. 5.600.

[7]

Nr. 5.100.

[8]

Nr. 5.400.

[9]

Nr. 5.100.

[10]

Nr. 5.400.

[11]

Nr. 5.100.

[12]

Nr. 5.400.

[13]

Nr. 5.100.

[14]

Nr. 5.400.

[15]

Nr. 5.100.

[16]

Nr. 5.400.

[17]

Nr. 5.600.

[18]

Nr. 5.600.

[19]

Nr. 5.600.

[20]

Nr. 5.600.

[21]

Das Datum des Inkrafttretens bezieht sich auf die ursprüngliche Fassung.

Kirchengesetz zur Reform
des Besoldungs- und Versorgungsrechts
[Auszug]

Vom 20. Mai 2015

(GVM 2015 Nr. 1 S. 84)

Inhaltsübersicht

Artikel 1

Zustimmung zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD

Artikel 2

Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (AGBVG)

§ 1

(Zu § 2 Absatz 2 BVG-EKD) Anwendung von Bundesrecht

§ 2

(Zu § 7 BVG-EKD) Verzichtsmöglichkeit

§ 3

(Zu § 9 Absatz 3 BVG-EKD) Vikarsbezüge

§ 4

(Zu § 12 BVG-EKD) Zuständigkeiten

§ 5

(Zu § 17 Absatz 2 BVG-EKD) Höhe des Grundgehaltes der Pfarrerinnen und Pfarrer

§ 6

(Zu § 18 BVG-EKD) Zuordnung der Ämter der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten

§ 7

(Zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD) Zulage für die Schriftführerin oder den Schriftführer

§ 8

(Zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD) Ausgleichsstufe beim Wechsel in den Dienst der Bremischen Evangelischen Kirche

§ 8a

(Zu § 25 Absatz 1 BVG-EKD) Dienstwohnung

§ 9

(Zu § 41 Absatz 5 BVG-EKD) Sockelbetrag, Ausbildungszeiten in der ehemaligen DDR

§ 10

(Zu § 46 BVG-EKD) Überleitungsbestimmungen für die am 31. Dezember 2015 vorhandenen Empfängerinnen und Empfänger von Besoldungs- und Versorgungsbezügen

§ 11

(Zu § 48 Absatz 1 BVG-EKD) Altersgeld

Artikel 4

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Artikel 1
Zustimmung zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD

Dem Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD – BVG-EKD[1]) vom 12. November 2014 (ABl. EKD 2014 S. 346) wird zugestimmt.

Artikel 2
Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (AGBVG)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

23. November 2016

GVM 2016 Nr. 2 S. 154

§ 1
(Zu § 2 Absatz 2 BVG-EKD)
Anwendung von Bundesrecht

1 Der Kirchenausschuss kann neue Vorschriften des Bundes zur Besoldung und Versorgung im kirchlichen Interesse innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung längstens für sechs Monate nach Veröffentlichung vorläufig durch Rechtsverordnung von der Anwendung ausschließen, soweit sie Regelungsgegenstände betreffen, die aufgrund von Öffnungsklauseln abweichend vom Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD geregelt werden können. 2 Die Rechtsverordnung bedarf der Bestätigung durch den nächsten ordentlichen Kirchentag.

§ 2
(Zu § 7 BVG-EKD)
Verzichtsmöglichkeit

( 1 ) 1 Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kirchenausschuss mit dessen Genehmigung auf einen Teil der Dienstbezüge verzichten. 2 Der Verzicht kann jederzeit widerrufen werden. 3 Der Verzicht hat keine Auswirkung auf die Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.

( 2 ) 1 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kirchenausschuss mit dessen Genehmigung auf einen Teil der Versorgungsbezüge verzichten. 2 Der Verzicht kann jederzeit widerrufen werden.

§ 3
(Zu § 9 Absatz 3 BVG-EKD)
Vikarsbezüge

Vikarinnen und Vikare erhalten Vikarsbezüge in Höhe der Anwärterbezüge für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für den höheren Dienst.

§ 4
(Zu § 12 BVG-EKD)
Zuständigkeiten

Für Entscheidungen nach dem Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD und für Entscheidungen, die nach dem Bundesrecht von Regierungen, Ministerien, obersten Dienstbehörden oder obersten Rechtsaufsichtsbehörden zu treffen sind, ist der Kirchenausschuss zuständig.

§ 5
(Zu § 17 Absatz 2 BVG-EKD)
Höhe des Grundgehaltes der Pfarrerinnen und Pfarrer

Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 13 der Bundesbesoldungsordnung A und von der achten Stufe an ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 14 der Bundesbesoldungsordnung A.

§ 6
(Zu § 18 BVG-EKD)
Zuordnung der Ämter der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten

1 Das Grundgehalt der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe des ihnen verliehenen Amtes. 2 Die Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnungen A und B wird vom Kirchenausschuss festgesetzt.

§ 7
(Zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD)
Zulage für die Schriftführerin oder den Schriftführer

1 Die Schriftführerin oder der Schriftführer erhält für die Dauer der Wahrnehmung dieses Amtes eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt nach § 5 und dem Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 16 der Bundesbesoldungsordnung A. 2 Die Zulage gehört zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, wenn sie zwölf Jahre gezahlt worden ist. 3 Hat eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Zulage nicht zwölf Jahre erhalten, gehört der Unterschiedsbetrag zwischen den Dienstbezügen, die die Pfarrerin oder der Pfarrer unter Berücksichtigung der Zulage erhalten hat, und den Dienstbezügen, die sie oder er nach § 5 erhalten hätte, für jedes volle Jahr, für das der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Zulage gezahlt worden ist, mit einem Zwölftel bis zu ihrem vollen Betrag zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen.

§ 8
(Zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD)
Ausgleichsstufe beim Wechsel in den Dienst der Bremischen Evangelischen Kirche

( 1 ) 1 Verändert sich aufgrund eines Wechsels in den Dienst der Bremischen Evangelischen Kirche die Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehaltes und führt dies zu einem geringeren Grundgehalt im Vergleich zu dem beim abgebenden Dienstherrn zuletzt zustehenden Grundgehalt in derselben Besoldungsgruppe, erfolgt die Zuordnung in eine Ausgleichsstufe. 2 Ausgleichsstufe ist die Stufe, deren Betrag dem beim abgebenden Dienstherrn zustehenden Betrag des Grundgehaltes entspricht oder die nächste darüber liegende Stufe. 3 Für den Vergleich ist auch bei Teildienstleistenden der Betrag eines ganzen Monats bei Wahrnehmung eines vollen Dienstauftrages zugrunde zu legen.

( 2 ) Der Aufstieg in die über der Ausgleichsstufe liegende Stufe erfolgt erst, wenn die hierzu insgesamt erforderliche Erfahrungszeit vollständig zurückgelegt ist.

§ 8a
(Zu § 25 Absatz 1 BVG-EKD)
Dienstwohnung

Der Kirchenausschuss erlässt weitere Regelungen zum Dienstwohnungsverhältnis in einer Rechtsverordnung[2].

§ 9
(Zu § 41 Absatz 5 BVG-EKD)
Sockelbetrag, Ausbildungszeiten in der ehemaligen DDR

1 § 41 des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD findet keine Anwendung. 2 Für die Personengruppe des § 41 Absatz 1 des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD gilt hinsichtlich der Ausbildungszeiten im Sinne des § 12b des Beamtenversorgungsgesetzes die Regelung des § 12 des Beamtenversorgungsgesetzes. 3 Im Übrigen gilt für sie § 28 des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD.

§ 10
(Zu § 46 BVG-EKD)
Überleitungsbestimmungen für die am 31. Dezember 2015 vorhandenen
Empfängerinnen und Empfänger von Besoldungs- und Versorgungsbezügen

( 1 ) 1 Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger, die am 31. Dezember 2015 einer Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A des Bremischen Besoldungsgesetzes zugeordnet sind, werden den Stufen des Grundgehaltes der entsprechenden Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A wie folgt zugeordnet:

Stufe

5

nach Stufe 1,

Stufe

6

nach Stufe 2,

Stufe

7

nach Stufe 3,

Stufe

8

nach Stufe 4,

Stufe

9

nach Stufe 5,

Stufe

10

nach Stufe 6,

Stufe

11

nach Stufe 7,

Stufe

12

nach Stufe 8.

2 Bei Beurlaubten ohne Anspruch auf Besoldung ist für die Zuordnung das Grundgehalt zugrunde zu legen, das bei einer Beendigung der Beurlaubung am 31. Dezember 2015 maßgebend wäre.

( 2 ) 1 Mit der Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehaltes nach der Bundesbesoldungsordnung A beginnen die für die Stufe maßgebenden Zeitabstände des § 27 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes. 2 Bereits in der bisherigen Stufe verbrachte Zeiten werden angerechnet.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die am 31. Dezember 2015 der Stufe 11 der Besoldungsgruppe 13 der Besoldungsordnung A des Bremischen Besoldungsgesetzes zugeordnet sind, werden nach Ablauf von vier Jahren seit Beginn dieser Zuordnung der Stufe 8 der Besoldungsgruppe 14 der Bundesbesoldungsordnung A zugeordnet.

( 4 ) Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger, die am 31. Dezember 2015 der Besoldungsgruppe 3 der Besoldungsordnung B des Bremischen Besoldungsgesetzes zugeordnet sind, werden der Besoldungsgruppe 3 der Bundesbesoldungsordnung B zugeordnet.

( 5 ) Die Absätze 1 und 4 gelten für die am 31. Dezember 2015 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger entsprechend.

§ 11
(Zu § 48 Absatz 1 BVG-EKD)
Altersgeld

Die Regelungen über das Altersgeld finden keine Anwendung.

Artikel 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Artikel 1 dieses Kirchengesetzes tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

( 2 ) Im Übrigen tritt dieses Kirchengesetz zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Rat der EKD durch Verordnung das Inkrafttreten des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD für die Bremische Evangelische Kirche bestimmt[3].

( 3 ) Zu dem in Absatz 2 bestimmten Zeitpunkt treten außer Kraft:

1. das Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer der Bremischen Evangelischen Kirche (Pfarrerbesoldungs- und -versorgungsgesetz vom 24. November 1999 (GVM 1999 Nr. 2 Z. 4), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts vom 20. Mai 2015,

2. das Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Bremischen Evangelischen Kirche (Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsgesetz) vom 19. Mai 2000 (GVM 2000 Nr. 1 Z. 3), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts vom 20. Mai 2015,

3. die Verordnung über die Bezüge der Pfarrerinnen und Pfarrer im Entsendungsdienst und der Vikarinnen und Vikare in der Bremischen Evangelischen Kirche vom 28. August 2008 (GVM 2008 Nr. 2 S. 81),

4. die Verordnung zur Änderung des Beamtenversorgungsrechts vom 18. Dezember 2014 (GVM 2014 Nr. 2 S. 74).

[1]

Nr. 5.500; jetzt: in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2021 (ABl. EKD 2021 S. 101).

[2]

Nr. 5.140.

[3]

Mit Verordnung vom 5. Dezember 2015 hat der Rat der EKD als Tag des Inkrafttretens den 1. Januar 2016 bestimmt (ABl. EKD 2015 S. 318).

Verordnung
über den Urlaub der Pfarrerinnen und Pfarrer, Vikarinnen und Vikare sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Bremischen Evangelischen Kirche (Urlaubsverordnung)

Vom 7. Mai 2013

(GVM 2013 Nr. 1 S. 9)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

20. Mai 2015

GVM 2015 Nr. 1 S. 92

2

19. November 2015

GVM 2015 Nr. 2 S. 125

3

17. November 2016

GVM 2016 Nr. 2 S. 155

4

19. Januar 2017

GVM 2017 Nr. 1 S. 175

Auf Grund des § 53 Absatz 4 des Pfarrdienstgesetzes der EKD vom 10. November 2010[1] (ABl. EKD 2010 S. 307), des § 5 Absatz 4 des Gesetzes über die Ausbildung und Anstellung der Geistlichen in der Bremischen Evangelischen Kirche vom 19. Mai 2000[2] (GVM 2000 Nr. 1 Z. 4) und des § 38 Absatz 4 des Kirchenbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2012[3] (ABl. EKD 2012 S. 110) verordnet der Kirchenausschuss:

Inhaltsübersicht[4]

Abschnitt I
Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

Abschnitt II
Erholungsurlaub

§ 2

Urlaubsanspruch und Urlaubsjahr

§ 3

Verfahren, Vertretung

§ 4

Urlaubsdauer

§ 5

Anrechnung früheren Urlaubs

§ 6

Wartezeit

§ 7

Urlaubsabwicklung, Verfall des Urlaubs

§ 8

Erkrankung

Abschnitt III
Urlaub aus besonderen Anlässen

§ 9

Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen

§ 10

Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation

§ 11

Sonderurlaub

§ 12

Mutterschutz, Elternzeit, Pflegezeit, Familienpflegezeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

§ 13

Beurlaubung

Abschnitt IV
Schlussbestimmungen

§ 14

Ergänzende Anwendung staatlicher Bestimmungen

§ 15

Inkrafttreten

Abschnitt I
Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Pfarrerinnen und Pfarrer, Vikarinnen und Vikare sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Bremischen Evangelischen Kirche (Urlaubsberechtigte).

Abschnitt II
Erholungsurlaub

§ 2
Urlaubsanspruch und Urlaubsjahr

( 1 ) Die Urlaubsberechtigten erhalten auf Antrag in jedem Kalenderjahr Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Besoldung.

( 2 ) Das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3
Verfahren, Vertretung

( 1 ) Der Antrag ist rechtzeitig vor dem geplanten Urlaubsantritt schriftlich zu stellen

1. von Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern bei dem zuständigen Gemeindeorgan,

2. von gesamtkirchlichen Pfarrerinnen und Pfarrern, die einer Einrichtung oder einem Arbeitsbereich zugeordnet sind, bei der jeweiligen Leitung,

3. von den Leitungen der Einrichtungen oder Arbeitsbereiche und von den keiner Einrichtung und keinem Arbeitsbereich zugeordneten gesamtkirchlichen Pfarrerinnen und Pfarrern, einschließlich der Pfarrerinnen und Pfarrer im Entsendungsdienst, bei der Schriftführerin oder dem Schriftführer,

4. von Vikarinnen und Vikaren bei der Ausbildungsreferentin oder dem Ausbildungsreferenten,

5. von der Leitung und stellvertretenden Leitung der Kirchenkanzlei bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kirchenausschusses,

6. von den übrigen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten bei der Leitung der Kirchenkanzlei.

( 2 ) Die nach Absatz 1 zuständige Stelle erteilt den Erholungsurlaub antragsgemäß, sofern dienstliche Belange nicht entgegenstehen und insbesondere bei Urlaubsgesuchen von Pfarrerinnen und Pfarrern sichergestellt ist, dass die Vertretung gewährleistet ist.

§ 4
Urlaubsdauer

( 1 ) 1 Der Erholungsurlaub beträgt auf Grundlage eines auf fünf Tage in der Kalenderwoche verteilten Dienstes für jedes Urlaubsjahr 30 Tage. 2 Bei Teildienst, der auf weniger als fünf Tage in der Kalenderwoche verteilt ist, vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend.

( 2 ) 1 Beginnt oder endet das Dienstverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, so steht für jeden vollen Monat des Dienstes ein Zwölftel des Jahresurlaubs zu. 2 Bei Eintritt in den Ruhestand mit oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze besteht, sofern der Ruhestand in der ersten Jahreshälfte beginnt, Anspruch auf den halben Jahresurlaub und, sofern er in der zweiten Jahreshälfte beginnt, Anspruch auf den vollen Jahresurlaub.

( 3 ) 1 Der Erholungsurlaub wird für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit oder einer Beurlaubung ohne Besoldung um ein Zwölftel gekürzt. 2 Haben Urlaubsberechtigte vor dem Beginn der Elternzeit oder der Beurlaubung ohne Besoldung den ihnen zustehenden Erholungsurlaub nicht oder nicht vollständig erhalten, so ist der Resturlaub nach dem Ende der Elternzeit oder der Beurlaubung ohne Besoldung im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. 3 Dies gilt auch für Urlaubsberechtigte, die den ihnen zustehenden Erholungsurlaub vor Beginn der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote oder dem Eintritt einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit nicht oder nicht vollständig erhalten haben. 4 Ist vor dem Beginn der Elternzeit oder der Beurlaubung ohne Besoldung mehr als der nach Satz 1 zustehende Erholungsurlaub gewährt worden, so ist der Erholungsurlaub, der den Urlaubsberechtigten nach Ende der Elternzeit oder der Beurlaubung ohne Besoldung zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage zu kürzen. 5 Dies gilt nicht bei einer Beurlaubung ohne Besoldung, für die der Kirchenausschuss ein kirchliches Interesse anerkannt hat.

( 4 ) Verbleibt bei der Berechnung des Erholungsurlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; geringere Bruchteile bleiben unberücksichtigt.

§ 5
Anrechnung früheren Urlaubs

Soweit bereits in einem früheren Beschäftigungsverhältnis für das laufende Urlaubsjahr Erholungsurlaub gewährt wurde, ist dieser auf den nach dieser Verordnung zustehenden Erholungsurlaub anzurechnen.

§ 6
Wartezeit

1 Erholungsurlaub kann frühestens nach einer Wartezeit von sechs Monaten nach der Einstellung in den Dienst gewährt werden. 2 Ausnahmsweise kann vor Ablauf der Wartezeit Erholungsurlaub gewährt werden, wenn besondere Gründe dies erfordern.

§ 7
Urlaubsabwicklung, Verfall des Urlaubs

1 Der Erholungsurlaub soll im Urlaubsjahr genommen werden. 2 Erholungsurlaub, der nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres genommen worden ist, verfällt.

§ 8
Erkrankung

1 Bei einer Erkrankung während des Erholungsurlaubs wird die Zeit der Dienstunfähigkeit nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet, wenn die Dienstunfähigkeit unverzüglich angezeigt wird und durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird. 2 Auf Verlangen ist ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis vorzulegen.

Abschnitt III
Urlaub aus besonderen Anlässen

§ 9
Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen

( 1 ) 1 Aus wichtigen persönlichen Gründen kann in dem notwendigen Umfang Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung und ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub gewährt werden, und zwar

1. bei Niederkunft der Ehefrau oder der eingetragenen Lebenspartnerin

1 Arbeitstag

2. beim Tode der Ehegattin oder des Ehegatten, der eingetragenen Lebenspartnerin oder des eingetragenen Lebenspartners, eines Kindes oder eines Elternteils

2 Arbeitstage

3. beim 25-jährigen Jubiläum
(Ordinationsjubiläum bei Pfarrerinnen und Pfarrern oder Dienstjubiläum bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten)

3 Arbeitstage

4. bei schwerer Erkrankung

a) einer oder eines Angehörigen, soweit sie oder er in demselben Haushalt lebt,

1 Arbeitstag im Kalenderjahr

b) eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oder eines behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindes

in demselben Umfang, in dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung nach § 45 SGB V geltend machen können

c) einer Betreuungsperson, wenn die oder der Urlaubsberechtigte deshalb die Betreuung ihres oder seines Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen muss

bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr.

2 Sonderurlaub nach Nummer 4 wird nur gewährt, soweit eine andere Person zur Pflege und Betreuung nicht zur Verfügung steht und in den Fällen der Buchstaben a und b die oder der Urlaubsberechtigte die nach ärztlicher Bescheinigung unerlässliche Pflege der erkrankten Person selbst übernehmen muss.

( 2 ) In sonstigen dringenden Fällen, die nicht bereits in Absatz 1 aufgeführt sind, kann Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung im notwendigen Umfang bis zu drei Tagen gewährt werden.

( 3 ) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 Absatz 1 zuständige Stelle.

§ 10
Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation

( 1 ) 1 Für eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, deren Notwendigkeit durch ein amtsärztliches Zeugnis nachgewiesen ist oder die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einer vergleichbaren Einrichtung durchgeführt wird, ist auf Antrag Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren. 2 Satz 1 gilt entsprechend für eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation für Mütter und Väter nach § 41 SGB V.

( 2 ) 1 Der Sonderurlaub wird für die vom Leistungsträger bewilligte oder als beihilfefähig anerkannte Dauer gewährt. 2 Soweit für eine nach Absatz 1 bezeichnete Maßnahme kein Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt wird, ist auf Antrag Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung oder Erholungsurlaub zu gewähren.

( 3 ) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 Absatz 1 zuständige Stelle.

§ 11
Sonderurlaub

( 1 ) Sonderurlaub kann über die in §§ 9 und 10 geregelten Fälle hinaus aus wichtigem Grund gewährt werden.

( 2 ) Über den Antrag entscheidet der Kirchenausschuss.

§ 12
Mutterschutz, Elternzeit, Pflegezeit, Familienpflegezeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

1 Die allgemeinen Vorschriften über Mutterschutz, Elternzeit, Pflegezeit, Familienpflegezeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sind anzuwenden, soweit diese unmittelbar gelten. 2 Im Übrigen gelten die Regelungen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, soweit nicht besondere kirchliche Regelungen bestehen.

§ 13
Beurlaubung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auf ihren Antrag nach Maßgabe des Pfarrdienstgesetzes der EKD[5] in der jeweils geltenden Fassung ohne Besoldung beurlaubt werden.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können auf ihren Antrag nach Maßgabe des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[6] in der jeweils geltenden Fassung ohne Besoldung beurlaubt werden.

( 3 ) Über den Antrag entscheidet der Kirchenausschuss.

Abschnitt IV
Schlussbestimmungen

§ 14
Ergänzende Anwendung staatlicher Bestimmungen

Soweit diese Verordnung im Einzelfall eine ausdrückliche Regelung nicht vorsieht, sind die jeweils für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten geltenden Bestimmungen ergänzend anzuwenden, wenn nicht besondere kirchliche Bestimmungen entgegenstehen oder eine sinngemäße Anwendung aus sonstigen kirchlichen Gründen ausgeschlossen ist.

§ 15
Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Richtlinien über den Erholungsurlaub für die Geistlichen, Kirchenbeamten, Angestellten und sonstigen haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter in der Bremischen Evangelischen Kirche vom 28. September 1961 (GVM 1961 Nr. 2 Z. 4) in der Fassung vom 15. April 1982 (GVM 1982 Nr. 2 Z. 3) außer Kraft.

[1]

Nr. 5.100.

[2]

Jetzt: § 5 Absatz 5 des Pfarrausbildungs- und -anstellungsgesetzes (Nr. 5.300).

[3]

Nr. 5.400.

[4]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Verordnung.

[5]

Nr. 5.100.

[6]

Nr. 5.400.

Disziplinargesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland (DG.EKD)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2021

(ABl. EKD 2021 S. 2)
mit Berichtigung vom 15. Februar 2021 (ABl. EKD 2021 S. 66)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

24. Juni 2021

ABl. EKD 2021 S. 158, 159

2

9. November 2022

ABl. EKD 2022 S. 157

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck kirchlicher Disziplinarverfahren

§ 2

Geltungsbereich

§ 3

Amtspflichten und Abgrenzungen

§ 4

Disziplinaraufsichtführende Stelle

§ 5

Disziplinaraufsichtführende Stelle bei mehreren Ämtern

§ 6

Amts- und Rechtshilfe

§ 7

Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungsgerichtsordnung, Anfechtungsklage

§ 8

Gebot der Beschleunigung

Teil 2 Disziplinarmaßnahmen

§ 9

Arten der Disziplinarmaßnahmen

§ 10

Verweis

§ 11

Geldbuße

§ 12

Kürzung der Bezüge

§ 13

Zurückstufung

§ 14

Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle

§ 15

Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand

§ 16

Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand

§ 17

Entzug der Rechte aus der Ordination

§ 18

Entfernung aus dem Dienst

§ 19

Nebenmaßnahmen

§ 20

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

§ 21

Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 22

Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

§ 23

Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

Teil 3 Behördliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1 Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

§ 24

Einleitung eines Disziplinarverfahrens

§ 25

Ausdehnung und Beschränkung

Kapitel 2 Durchführung

§ 26

Unterrichtung, Belehrung und Anhörung

§ 27

Beistände und Bevollmächtigte

§ 28

Aufklärung des Sachverhalts

§ 29

Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung

§ 30

Bindung an tatsächliche Feststellungen aus staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren

§ 31

Beweiserhebung

§ 32

Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige

§ 33

Zeugenbeistand

§ 33a

Betroffene Person oder Stelle

§ 34

Herausgabe von Unterlagen

§ 35

Protokoll

§ 36

Innerdienstliche Informationen

§ 37

Abschließende Anhörung

Kapitel 3 Abschlussentscheidung

§ 38

Einstellungsverfügung

§ 39

Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen, Spruchverfahren

§ 40

Disziplinarverfügung

§ 41

Erhebung der Disziplinarklage

§ 42

Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 43

Kostentragungspflicht

Kapitel 4 Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

§ 44

Zulässigkeit

§ 45

Rechtswirkungen

§ 46

Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge

Teil 4 Gerichtliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1 Disziplinargerichtsbarkeit

§ 47

Disziplinargerichte, Errichtung

§ 47a

Unabhängigkeit der Disziplinargerichte

§ 47b

Zusammensetzung der Disziplinargerichte

§ 48

Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Disziplinargerichte

§ 48a

Verpflichtung

§ 49

Besetzung der Disziplinargerichte

§ 49a

Einzelrichterin oder Einzelrichter

§ 49b

Einzelentscheidungen

§ 50

Ausscheiden aus dem Amt

§ 51

Ausschluss von der Mitwirkung

§ 52

Ablehnung von Mitgliedern der Disziplinargerichte

§ 53

Zuständigkeit

§ 54

Geschäftsstellen

Kapitel 2 Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht

Abschnitt 1 Klageverfahren

§ 55

Disziplinarklage

§ 56

Nachtragsdisziplinarklage

§ 57

Belehrung, Beistände und Bevollmächtigte

§ 58

Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift

§ 59

Beschränkung des Disziplinarverfahrens

§ 60

Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

§ 61

Mündliche Verhandlung

§ 62

Beweisaufnahme

§ 63

Entscheidung durch Beschluss

§ 64

Entscheidung durch Urteil

§ 65

Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Abschnitt 2 Besondere Verfahren

§ 66

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

§ 67

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Kapitel 3 Disziplinarverfahren vor dem Disziplinarhof

Abschnitt 1 Berufung

§ 68

Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung, Vertretung

§ 69

Berufungsverfahren

§ 70

Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Abschnitt 2 Beschwerde

§ 71

Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

§ 72

Entscheidung des Disziplinarhofes

Kapitel 4 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

§ 73

Wiederaufnahmegründe

§ 74

Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

§ 75

Frist und Verfahren

§ 76

Entscheidung durch Beschluss

§ 77

Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Disziplinargerichts

§ 78

Rechtswirkungen, Entschädigung

Kapitel 5 Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

§ 79

Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

§ 80

Gerichtskosten

Teil 5 Unterhaltsbeitrag, Begnadigung

§ 81

Unterhaltsbeitrag

§ 82

Zahlung des Unterhaltsbeitrags

§ 83

Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Amtspflichtverletzungen oder Straftaten

§ 84

Begnadigung

Teil 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 85

Anwendung der Vorschriften über den Wartestand

§ 86

Übergangsbestimmungen

§ 87

(Inkrafttreten)

§ 88

(Außerkrafttreten)

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck kirchlicher Disziplinarverfahren

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag zur Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. 2 Das Verhalten der in der Kirche mitarbeitenden Menschen kann die Glaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Verkündigung beeinträchtigen. 3 Ein kirchliches Disziplinarverfahren soll auf ein solches Verhalten reagieren und dazu beitragen, das Ansehen der Kirche, die Funktionsfähigkeit ihres Dienstes, eine auftragsgemäße Amtsführung und das Vertrauen in das Handeln der in der Kirche mitarbeitenden Menschen zu sichern.

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für Amtspflichtverletzungen von Pfarrerinnen, Pfarrern, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten und anderen Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu einem kirchlichen Dienstherrn stehen.

( 2 ) Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, findet dieses Kirchengesetz auf folgende Personen entsprechende Anwendung:

1. Ordinierte, die nicht in einem Dienstverhältnis nach Absatz 1 stehen,

2. Personen im Vorbereitungsdienst, die im Dienst eines kirchlichen Dienstherrn, aber nicht in einem Dienstverhältnis nach Absatz 1 stehen.

( 3 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Anwendbarkeit dieses Kirchengesetzes für die in Absatz 2 genannten Personen abweichend regeln und die Anwendbarkeit auch für sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere für Personen, die mit der öffentlichen Verkündigung beauftragt sind, vorsehen.

( 4 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt auch für Amtspflichtverletzungen, die Personen, auf die dieses Gesetz anwendbar ist, in einem früheren kirchlichen Dienstverhältnis begangen haben. 2 Ein Wechsel des kirchlichen Dienstherrn steht der Anwendung dieses Kirchengesetzes nicht entgegen.

( 5 ) 1 Kirchliche Dienstherren und kirchliche Anstellungsträger sind die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt. 2 Sie begründen kirchliche Dienstverhältnisse.

§ 3
Amtspflichten und Abgrenzungen

( 1 ) 1 Amtspflichten ergeben sich aus dem für die jeweilige Person geltenden Dienst-, Arbeits- oder Auftragsrecht. 2 Personen im Sinne des § 2 verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen. 3 Pfarrerinnen, Pfarrer und andere Ordinierte verletzen ihre Amtspflicht auch, wenn sie schuldhaft gegen die in der Ordination begründeten Pflichten verstoßen.

( 2 ) 1 Eine Verletzung der Lehrverpflichtung ist keine Amtspflichtverletzung im Sinne dieses Kirchengesetzes. 2 Dies schließt die Durchführung eines Disziplinarverfahrens nicht aus, wenn eine Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer Verletzung der Lehrverpflichtung begangen wurde.

( 3 ) 1 Seelsorge und Maßnahmen der Dienstaufsicht bleiben von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens unberührt. 2 Seelsorgliches Handeln ist von Maßnahmen der Dienstaufsicht und des Disziplinarrechts zu trennen.

§ 4
Disziplinaraufsichtführende Stelle

( 1 ) Disziplinaraufsichtführende Stelle für Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ist die nach dem Recht des jeweiligen Dienstherrn zuständige oberste Dienstbehörde.

( 2 ) Disziplinaraufsichtführende Stelle für Ordinierte, denen bei Einleitung des Disziplinarverfahrens ein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung obliegt, ohne in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu stehen, ist die Behörde, die in der Gliedkirche, zu deren Bereich der Anstellungsträger gehört, als oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer bestimmt wurde.

( 3 ) 1 Disziplinaraufsichtführende Stelle für Ordinierte, denen bei Einleitung des Disziplinarverfahrens kein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung eines kirchlichen Dienstherrn oder Anstellungsträgers obliegt, ist die oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer der Gliedkirche, in deren Bereich sie zuletzt einen Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung wahrgenommen haben. 2 Ist nie ein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung übertragen worden, ist disziplinaraufsichtführende Stelle die oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer der Gliedkirche, in deren Bereich sie ordiniert wurden.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich andere Zuständigkeitsregelungen treffen.

§ 5
Disziplinaraufsichtführende Stelle bei mehreren Ämtern

( 1 ) Gegen eine Person, die zwei oder mehrere Ämter innehat, die zueinander im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, kann nur die disziplinaraufsichtführende Stelle ein Disziplinarverfahren einleiten, die für das Hauptamt zuständig ist.

( 2 ) Hat eine Person zwei oder mehrere Ämter oder Dienstaufträge inne, die nicht im Verhältnis von Haupt- und Nebenamt stehen, so bestimmen die disziplinaraufsichtführenden Stellen der Ämter und Dienstaufträge, welche von ihnen die Funktion der disziplinaraufsichtführenden Stelle wahrnehmen soll.

( 3 ) Die Zuständigkeiten nach § 4 und nach den Absätzen 1 und 2 werden durch eine Beurlaubung, eine Freistellung, eine Abordnung oder eine Zuweisung nicht berührt.

§ 6
Amts- und Rechtshilfe

( 1 ) 1 Die Dienststellen und Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse leisten in Disziplinarverfahren einander Amts- und Rechtshilfe. 2 Sie kooperieren mit den staatlichen Strafverfolgungsbehörden. 3 Sie können diese im Falle des Verdachts einer Straftat informieren und ihnen insbesondere die in einem Disziplinarverfahren angelegten und beigezogenen Akten zur Verfügung stellen.

( 2 ) 1 Alle vorgesetzten und aufsichtführenden Personen, Organe und Stellen einer Person im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes sind verpflichtet, der disziplinaraufsichtführenden Stelle Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen, mitzuteilen und sie in Disziplinarangelegenheiten zu unterstützen. 2 Dasselbe gilt für

1. die disziplinaraufsichtführende Stelle der Gliedkirche, in deren Bereich eine ordinierte Person ohne regelmäßigen Dienstauftrag im Sinne des § 4 Absatz 3 wohnt,

2. die disziplinaraufsichtführende Stelle eines Nebenamtes gemäß § 5 sowie für Personen, Organe und Stellen, die im Rahmen des Nebenamtes Vorgesetzte oder Aufsichtführende sind, und

3. die vorgesetzten und aufsichtführenden Personen, Organe und Stellen einer beurlaubten, freigestellten, abgeordneten oder zugewiesenen Person im Sinne des § 5 Absatz 3.

( 3 ) 1 Staatliche Amts- und Rechtshilfe, insbesondere im Rahmen der Beweiserhebung, kann nach Maßgabe der jeweils anwendbaren staatskirchenrechtlichen Bestimmungen in Anspruch genommen werden. 2 Das behördliche und gerichtliche Verfahren nach der Eröffnung des Disziplinarverfahrens nach diesem Kirchengesetz steht dem förmlichen Verfahren nach bisherigem Recht gleich. 3 Verweigern Zeuginnen oder Zeugen ohne Vorliegen eines der in § 32 bezeichneten Gründe die Aussage, kann ein staatliches Gericht um die Vernehmung ersucht werden, soweit die jeweils anwendbaren staatskirchenrechtlichen Bestimmungen dies vorsehen. 4 In dem Ersuchen sind der Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben.

§ 7
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungsgerichtsordnung, Anfechtungsklage

( 1 ) Zur Ergänzung dieses Kirchengesetzes sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[1] und der staatlichen Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, soweit sie nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Die §§ 55b und 55c der Verwaltungsgerichtsordnung finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. 3 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 3 ) 1 Die §§ 55a und 55d der Verwaltungsgerichtsordnung und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. 2 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 4 ) Eines Vorverfahrens vor Erhebung der Klage gegen einen Verwaltungsakt nach Teil 3 Kapitel 3 und gegen eine Entscheidung nach § 19 Absatz 3 dieses Kirchengesetzes bedarf es nicht.

§ 8
Gebot der Beschleunigung

Disziplinarverfahren sind beschleunigt durchzuführen.

Teil 2 Disziplinarmaßnahmen

§ 9
Arten der Disziplinarmaßnahmen

( 1 ) Disziplinarmaßnahmen sind:

1. Verweis (§ 10),

2. Geldbuße (§ 11),

3. Kürzung der Bezüge (§ 12),

4. Zurückstufung (§ 13),

5. Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle (§ 14),

6. Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand (§ 15),

7. Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand (§ 16),

8. Entzug der Rechte aus der Ordination (§ 17),

9. Entfernung aus dem Dienst (§ 18).

( 2 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Personen gemäß § 2 Absatz 1, die sich im Wartestand oder Ruhestand befinden, sind Verweis, Geldbuße, Kürzung der Bezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Dienst. 2 Disziplinarmaßnahme gegen Personen im Wartestand ist auch die Versetzung in den Ruhestand.

( 3 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Personen im Dienstverhältnis auf Probe oder auf Widerruf oder im Vorbereitungsdienst sind Verweis und Geldbuße. 2 Ihre Entlassung wegen einer Amtspflichtverletzung regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch ihre Dienst- und Anstellungsgesetze.

( 4 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Ordinierte, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, sind Verweis, Geldbuße, Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle und Entzug der Rechte aus der Ordination. 2 Die Möglichkeit, arbeitsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, bleibt unberührt.

( 5 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Ordinierte, die weder in einem besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis noch in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, sind Verweis und Geldbuße. 2 Die Entlassung und den Entzug der Rechte aus der Ordination wegen einer Amtspflichtverletzung regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch ihre Dienst- und Anstellungsgesetze.

§ 10
Verweis

1 Der Verweis ist der schriftliche Tadel eines bestimmten Verhaltens. 2 Missbilligende Äußerungen im Rahmen der Dienstaufsicht sind keine Disziplinarmaßnahmen.

§ 11
Geldbuße

1 Die Geldbuße kann bis zur Höhe der monatlichen Bezüge im Sinne des § 12 Absatz 1 zugunsten des Dienstherrn auferlegt werden. 2 Wird keine der genannten Leistungen bezogen, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 Euro auferlegt werden. 3 Die Geldbuße kann - auch in Teilbeträgen - durch Aufrechnung von den Bezügen einbehalten werden.

§ 12
Kürzung der Bezüge

( 1 ) 1 Die Kürzung der Bezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge, der Anwärterbezüge, der Wartestandsbezüge oder des Ruhegehaltes (Bezüge) um höchstens ein Fünftel auf längstens fünf Jahre. 2 Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die die beschuldigte Person bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung innehat. 3 Versorgungsansprüche aus früheren kirchlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen bleiben von der Kürzung der Bezüge unberührt.

( 2 ) 1 Die Kürzung der Bezüge beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. 2 Im Falle des Wechsels zwischen aktivem Dienst, Warte- oder Ruhestand vor Eintritt der Unanfechtbarkeit oder während der Dauer der Kürzung werden die hieraus jeweils zustehenden Bezüge für den restlichen Zeitraum entsprechend gekürzt. 3 Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

( 3 ) 1 Die Kürzung der Bezüge wird während einer Beurlaubung ohne Bezüge gehemmt. 2 Der Kürzungsbetrag kann jedoch für die Dauer der Beurlaubung an den Dienstherrn entrichtet werden; die Dauer der Kürzung der Bezüge nach der Beendigung der Beurlaubung verringert sich entsprechend.

( 4 ) 1 Solange die Bezüge gekürzt werden, ist eine Beförderung unzulässig. 2 Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.

( 5 ) 1 Die Rechtsfolgen der Kürzung der Bezüge erstrecken sich auch auf ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn. 2 Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 4 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren als dem bisherigen Amt der Beförderung gleich.

§ 13
Zurückstufung

( 1 ) 1 Die Zurückstufung ist die Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt. 2 Sie hat den Verlust aller Rechte aus dem bisherigen Amt einschließlich der damit verbundenen Bezüge und der Befugnis, die bisherige Amtsbezeichnung zu führen, zur Folge. 3 Soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, enden mit der Zurückstufung auch die Ehrenämter und die Nebentätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem bisherigen Amt oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung einer vorgesetzten oder aufsichtführenden Person oder der obersten Dienstbehörde übernommen wurden.

( 2 ) 1 Personen gemäß § 2 Absatz 1, die sich im ersten Einstiegsamt der Laufbahn oder in einem laufbahnfreien Amt befinden, werden zurückgestuft, indem für einen Zeitraum von fünf Jahren Bezüge aus einer vom Disziplinargericht zu bestimmenden niedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt werden. 2 Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist. 3 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Personen gemäß § 2 Absatz 1, die sich im Ruhestand oder Wartestand befinden, werden zurückgestuft, indem Versorgungs- oder Wartestandsbezüge befristet oder unbefristet aus einer vom Disziplinargericht zu bestimmenden niedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt werden. 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Die Bezüge aus dem neuen Amt oder aus der niedrigeren Besoldungsgruppe werden von dem Kalendermonat an gezahlt, der dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. 2 Im Falle des Ruhestandes vor Unanfechtbarkeit der Entscheidung bestimmen sich die Versorgungsbezüge nach der in der Entscheidung festgesetzten Besoldungsgruppe.

( 5 ) 1 Eine Beförderung ist frühestens fünf Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zulässig. 2 Der Zeitraum kann in der Entscheidung verkürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.

( 6 ) 1 Die Rechtsfolgen der Zurückstufung erstrecken sich auch auf ein neues kirchliches Dienstverhältnis auch bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn. 2 Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 5 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren Amt als dem, in welches zurückgestuft wurde, der Beförderung gleich.

§ 14
Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle

( 1 ) 1 Die Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle. 2 In der Entscheidung wird bestimmt, ob mit der Amtsenthebung der Verlust eines Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes verbunden ist. 3 § 13 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. 4 Der Dienstherr kann aufgrund der Amtsenthebung auch eine Stelle bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn derselben obersten Dienstbehörde übertragen, ohne dass es der Zustimmung der amtsenthobenen Person bedarf. 5 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern ist die Übertragung einer Pfarrstelle in der bisherigen Kirchengemeinde ausgeschlossen.

( 2 ) In der Entscheidung über die Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle kann festgestellt werden, dass die ausgesprochene Versetzung bereits durch einen zuvor erfolgten Stellenwechsel als vollzogen gilt.

( 3 ) 1 Ist die Versetzung auf eine andere Stelle nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung nicht möglich, so tritt die amtsenthobene Person nach Ablauf von sechs Monaten in den Wartestand. 2 Die disziplinaraufsichtführende Stelle stellt diese Rechtsfolge fest. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar. 4 Der Dienstherr bleibt verpflichtet, der amtsenthobenen Person eine andere Stelle zu übertragen.

( 4 ) Hat die Entscheidung den Verlust eines Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes bestimmt, so sind der Berechnung der Wartestandsbezüge entsprechend verringerte Bezüge zu Grunde zu legen.

( 5 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Disziplinarmaßnahme der Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle ausschließen.

§ 15
Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand

( 1 ) 1 Die Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle einschließlich eines etwa bekleideten Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes und die Versetzung in den Wartestand. 2 § 13 Absatz 1 Satz 3 und § 14 Absatz 2 gelten entsprechend.

( 2 ) 1 Die Entscheidung kann bestimmen, dass vor Ablauf einer Frist von höchstens fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung eine neue Stelle nicht übertragen werden darf. 2 Sie kann die Ruhegehaltfähigkeit der Zeit eines Wartestandes nach einer Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand für den Fall ausschließen, dass kein Wartestandsauftrag erteilt wird.

( 3 ) 1 Mit Beginn des Kalendermonats, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, erhält die amtsenthobene Person Wartestandsbezüge in Höhe von 80 Prozent der kirchengesetzlichen Wartestandsbezüge. 2 Mit der erneuten Übertragung einer Stelle, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung, erhält sie die üblichen Bezüge.

( 4 ) 1 Wird die amtsenthobene Person aus dem Wartestand in den Ruhestand versetzt, darf ihr Ruhegehalt bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung, längstens aber bis zur Vollendung des für sie maßgeblichen gesetzlichen Ruhestandsalters, den Betrag nach Absatz 3 nicht übersteigen. 2 Satz 1 gilt entsprechend bei Versetzung in den Ruhestand vor Rechtskraft der Entscheidung. 3 Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

( 5 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Disziplinarmaßnahme der Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand ausschließen.

§ 16
Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) 1 Die Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle einschließlich eines etwa bekleideten Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes und die Versetzung in den Ruhestand. 2 § 13 Absatz 1 Satz 3 und § 14 Absatz 2 gelten entsprechend.

( 2 ) 1 Mit Beginn des Kalendermonats, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, erhält die amtsenthobene Person ein Ruhegehalt, welches für jedes Jahr, um das die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt, um 3,6 Prozent, höchstens aber um 14,4 Prozent, vermindert wird. 2 Im Falle einer Schwerbehinderung im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wird das Ruhegehalt für jedes Jahr, um das die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen des 65. Lebensjahres erfolgt, um 3,6 Prozent, höchstens aber um 10,8 Prozent, gemindert. 3 Die Rundungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes zur Höhe des Ruhegehaltes gelten entsprechend. 4 Von dem so berechneten Ruhegehalt erhält die amtsenthobene Person 80 Prozent, mindestens aber das Mindestruhegehalt. 5 Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

( 3 ) Wird die beschuldigte Person vor Rechtskraft der Entscheidung in den Ruhestand versetzt, so gelten die Bestimmungen des Absatzes 2 entsprechend.

§ 17
Entzug der Rechte aus der Ordination

( 1 ) Der Entzug der Rechte aus der Ordination bewirkt den Verlust des Auftrags und des Rechts zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie des Rechts, die Amtskleidung zu tragen und kirchliche Amtsbezeichnungen oder Titel zu führen.

( 2 ) Der Entzug der Rechte aus der Ordination kann gegen Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nicht als selbständige Disziplinarmaßnahme verhängt werden.

( 3 ) 1 Ein privatrechtliches Dienst- oder Auftragsverhältnis, für dessen Begründung die Ordination Voraussetzung war, ist nach dem Entzug der Rechte aus der Ordination unverzüglich zu beenden. 2 Der Entzug der Rechte aus der Ordination ist ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung.

( 4 ) Die Vorschriften des Pfarrdienstrechts über den Umgang mit den Rechten aus der Ordination bleiben unberührt.

§ 18
Entfernung aus dem Dienst

( 1 ) 1 Mit der Entfernung aus dem Dienst enden das Dienst- oder Auftragsverhältnis und alle damit verbundenen Nebentätigkeiten im kirchlichen Dienst. 2 Die Entfernung aus dem Dienst hat den Entzug der Rechte aus der Ordination und den Verlust sämtlicher Ansprüche aus dem Dienstverhältnis einschließlich des Anspruchs auf Versorgung zur Folge. 3 § 13 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. 4 Wer aus dem Dienst entfernt wurde, kann einen Unterhaltsbeitrag nach Maßgabe der §§ 81 und 82 erhalten.

( 2 ) Die Zahlung der Bezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird.

( 3 ) Wer aus dem Dienst entfernt wurde, darf nicht wieder in ein öffentlich-rechtliches oder privatrechtliches Dienst- oder Auftragsverhältnis bei einem kirchlichen Dienstherrn oder Anstellungsträger berufen werden.

§ 19
Nebenmaßnahmen

( 1 ) 1 Neben einer Disziplinarmaßnahme kann, vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet untersagt werden,

1. eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) auszuüben,

2. in bestimmten Teilbereichen des Dienstes tätig zu sein, insbesondere

1. den Vorsitz und die Geschäftsführung in Organen und Leitungsgremien wahrzunehmen,

2. im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit fremde Gelder zu verwalten oder

3. in bestimmten Arbeitsbereichen oder mit bestimmten Zielgruppen tätig zu sein.

2 Es können weitere Weisungen erteilt werden, die geeignet sind, künftige Amtspflichtverletzungen zu verhindern, insbesondere solche nach § 31b Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[2] oder nach § 24b Absatz 2 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[3]. 3 Als Weisungen kommen insbesondere die Teilnahme an Fortbildungen und Coachings in Betracht. 4 In Fällen besonderer Wiederholungsgefahr kann das Disziplinargericht abweichend von § 23 Absatz 1 eine längere Frist bis zum Eintritt des Verwertungsverbots bestimmen.

( 2 ) Ordinierten Personen ohne öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder im Warte- oder Ruhestand können neben einer Disziplinarmaßnahme vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, zum Führen der Amtsbezeichnung und etwaiger kirchlicher Titel und zum Tragen der Amtskleidung auferlegt werden.

( 3 ) 1 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann auf Antrag der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, oder auf Antrag einer dienstaufsichtführenden Stelle eine Nebenmaßnahme aufheben oder abändern. 2 Der Antrag kann frühestens nach Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Disziplinarverfügung oder nach Rechtskraft des Urteils, womit die Nebenmaßnahme verhängt wurde, gestellt werden. 3 Nach Ablehnung eines Antrags nach Satz 1 kann frühestens fünf Jahre nach Unanfechtbarkeit oder Rechtskraft der hierzu ergangenen Entscheidung ein erneuter Antrag gestellt werden.

( 4 ) 1 In der Disziplinarentscheidung wird die Dauer der Weisung oder der Zeitpunkt, zu dem frühestens ein Antrag auf Aufhebung oder Abänderung gestellt werden kann, bestimmt. 2 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die Weisung von Amts wegen beenden, wenn sie zu der Überzeugung gelangt, dass die Weisung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten nicht mehr erforderlich ist.

§ 20
Bemessung der Disziplinarmaßnahme

( 1 ) 1 Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht unter Berücksichtigung des Zwecks eines kirchlichen Disziplinarverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen. 2 Sie ist nach der Schwere der Amtspflichtverletzung zu bemessen.

( 2 ) Bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme sollen insbesondere angemessen berücksichtigt werden:

1. das Persönlichkeitsbild der beschuldigten Person und ihr Verhalten während des Disziplinarverfahrens,

2. ihr bisheriges dienstliches und außerdienstliches Verhalten,

3. der Umfang, in dem die beschuldigte Person das Vertrauen des Dienstherrn in die Amtsführung, die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags und das Ansehen der Kirche beeinträchtigt hat,

4. die Auswirkungen einer Amtspflichtverletzung für die betroffene Person oder Stelle (§ 33a),

5. der Beitrag, den die beschuldigte Person zur Verhinderung weiterer Amtspflichtverletzungen oder zu deren Aufklärung oder Schadensbegrenzung geleistet hat,

6. die besonderen dienstrechtlichen Verhältnisse einer Beurlaubung oder Freistellung, sowie des Warte- oder Ruhestandes.

( 3 ) 1 Wer durch eine schwere Amtspflichtverletzung das Vertrauen des Dienstherrn in die Amtsführung endgültig verloren hat oder wessen Verbleiben im Dienst geeignet wäre, der Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages oder dem Ansehen der Kirche erheblich zu schaden, ist aus dem Dienst zu entfernen. 2 Das gilt in gleicher Weise, wenn sich die beschuldigte Person im Ruhestand befindet, unabhängig davon, ob eine Amtspflichtverletzung vor oder nach Beginn des Ruhestandes begangen wurde. 3 Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 liegen in der Regel vor, wenn in einem Disziplinarverfahren eine Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu einem Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, festgestellt wird.

§ 21
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

( 1 ) Ist in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Bezüge nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um die beschuldigte Person zur Pflichterfüllung anzuhalten.

( 2 ) Nach einem rechtskräftigen Freispruch in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren darf wegen des Sachverhalts, der Gegenstand dieser Entscheidung war, eine Disziplinarmaßnahme nur ausgesprochen werden, wenn der Sachverhalt eine Amtspflichtverletzung darstellt, ohne den Tatbestand einer Straf- oder Bußgeldvorschrift zu erfüllen.

§ 22
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

( 1 ) Sind seit der Vollendung einer Amtspflichtverletzung mehr als vier Jahre vergangen, darf ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Bezüge nicht mehr ausgesprochen werden.

( 2 ) Die Frist des Absatzes 1 beginnt erneut, wenn

1. ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder ausgedehnt oder

2. eine Disziplinarklage oder Nachtragsdisziplinarklage erhoben wird oder

3. Ermittlungen gegen eine Person im Dienstverhältnis auf Probe, auf Widerruf oder im Vorbereitungsdienst angeordnet oder ausgedehnt werden wegen eines Verhaltens, das im Dienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge oder Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle zur Folge hätte.

( 3 ) 1 Die Frist des Absatzes 1 ist für die Dauer des gerichtlichen Disziplinarverfahrens, für die Dauer einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 29 oder für die Dauer einer gesetzlich vorgesehenen Beteiligung der Mitarbeiter- oder Pfarrvertretung gehemmt. 2 Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Lehrbeanstandungsverfahren, ein Verfahren wegen nachhaltiger Störung in der Wahrnehmung des Dienstes oder ein staatliches Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet oder eine Klage aus dem Dienstverhältnis erhoben worden, ist die Frist für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt.

§ 23
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

( 1 ) 1 Ein Verweis, eine Geldbuße und eine Kürzung der Bezüge dürfen, unbeschadet des § 19 Absatz 1 Satz 4, nach vier Jahren bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und bei sonstigen Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). 2 Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbots als von der Disziplinarmaßnahme nicht betroffen.

( 2 ) 1 Die Frist für das Verwertungsverbot beginnt, sobald die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme unanfechtbar ist. 2 Sie endet nicht, solange gegen die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat,

1. ein staatliches Strafverfahren oder ein Disziplinarverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist,

2. eine andere Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf,

3. eine Entscheidung über die Kürzung der Bezüge noch nicht vollstreckt ist,

4. ein gerichtliches Verfahren über die Beendigung des Dienstverhältnisses, die Versetzung in den Ruhestand oder Wartestand oder über die Geltendmachung von Schadenersatz anhängig ist oder

5. eine Nebenmaßnahme oder Weisung nach § 19 wirksam ist.

( 3 ) 1 Eintragungen in der Personalakte über die Disziplinarmaßnahme sind nach Eintritt des Verwertungsverbots auf Antrag der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, zu entfernen und zu vernichten. 2 Die disziplinaraufsichtführende Stelle oder eine von ihr beauftragte Stelle weist auf das Antragsrecht und den frühestmöglichen Zeitpunkt der Entfernung hin.

( 4 ) 1 Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Disziplinarvorgänge, die nicht zu einer Disziplinarmaßnahme geführt haben. 2 Die Frist für das Verwertungsverbot beträgt vier Jahre. 3 Die Frist beginnt mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, die das Disziplinarverfahren abschließt, im Übrigen mit dem Tag, an dem die disziplinaraufsichtführende Stelle zureichende tatsächliche Anhaltspunkte erhält, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen.

( 5 ) 1 Disziplinarvorgänge, die den Verdacht sexualisierter Gewalt betreffen, werden dauerhaft aufbewahrt. 2 Wird keine Disziplinarmaßnahme verhängt, endet die Aufbewahrung als Teil der Personalakte nach Ablauf der Frist des Absatzes 4. 3 Bei Verhängung einer Disziplinarmaßnahme bleibt der Vorgang so lange Teil der Personalakte, wie eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung in ein Führungszeugnis aufzunehmen wäre. 4 Nach der Entnahme aus der Personalakte werden die Unterlagen nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche einer vertraulich zu behandelnden Sachakte oder einem Archiv zugeführt.

Teil 3 Behördliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1 Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

§ 24
Einleitung eines Disziplinarverfahrens

( 1 ) 1 Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung begründen, so ist die disziplinaraufsichtführende Stelle verpflichtet, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. 2 Die Einleitung ist aktenkundig zu machen.

( 2 ) 1 Ist zu erwarten, dass nach den §§ 21 und 22 eine Disziplinarmaßnahme nicht in Betracht kommt, wird ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet. 2 Die Gründe sind aktenkundig zu machen und der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hätte, bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Die Person, gegen die sich ein Disziplinarverfahren richten kann, kann bei der obersten kirchlichen Dienstbehörde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragen, um sich von dem Verdacht einer Amtspflichtverletzung zu entlasten. 2 Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen. 3 Die Entscheidung ist der betroffenen Person mitzuteilen.

§ 25
Ausdehnung und Beschränkung

( 1 ) 1 Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 38 bis 41 auf neue Handlungen ausgedehnt werden, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung begründen. 2 Die Ausdehnung ist aktenkundig zu machen und der beschuldigten Person mitzuteilen.

( 2 ) 1 Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 38 bis 41 beschränkt werden, indem solche Handlungen ausgeschieden werden, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. 2 Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen und der beschuldigten Person mitzuteilen. 3 Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. 4 Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

Kapitel 2 Durchführung

§ 26
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung

( 1 ) 1 Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, ist über die Einleitung und Ausdehnung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. 2 Hierbei ist ihr zu eröffnen, welche Amtspflichtverletzung ihr zur Last gelegt wird. 3 Es ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihr freisteht, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit einer beistehenden oder bevollmächtigten Person gemäß § 27 zu bedienen.

( 2 ) Die beschuldigte Person und die beistehenden oder bevollmächtigten Personen haben ein Recht auf Einsicht in die Akten des Disziplinarverfahrens und die beigezogenen Schriftstücke sowie ein Recht auf Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist.

( 3 ) 1 Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung wird eine Frist von einem Monat und für die Abgabe der Erklärung, sich mündlich äußern zu wollen, eine Frist von zwei Wochen gesetzt. 2 Ist die beschuldigte Person aus zwingenden Gründen gehindert, eine Frist nach Satz 1 einzuhalten oder einer Ladung zur mündlichen Verhandlung Folge zu leisten, und hat sie dies unverzüglich mitgeteilt, ist die maßgebliche Frist zu verlängern oder erneut zu laden. 3 Zur Feststellung, ob zwingende Gründe vorliegen, kann ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten angefordert werden. 4 Die Fristsetzungen und Ladungen sind zuzustellen.

( 4 ) Ist die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 vorgeschriebene Belehrung unterblieben oder unrichtig erfolgt, darf die Aussage der beschuldigten Person nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden.

§ 27
Beistände und Bevollmächtigte

( 1 ) Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, kann sich im Disziplinarverfahren beistehender und bevollmächtigter Personen bedienen.

( 2 ) 1 Als beistehende und bevollmächtigte Personen kann die disziplinaraufsichtführende Stelle höchstens insgesamt zwei Personen zulassen. 2 Beide müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. 3 Wer die Dienstaufsicht über die beschuldigte Person führt oder geführt hat, darf nicht Beistand oder bevollmächtigte Person sein.

( 3 ) Gegen die Nichtzulassung als Beistand oder bevollmächtigte Person durch die disziplinaraufsichtführende Stelle ist die Beschwerde zum Disziplinargericht zulässig, über die das vorsitzende Mitglied abschließend entscheidet.

( 4 ) Beistände und Bevollmächtigte sind verpflichtet, über Kenntnisse, die sie bei Wahrnehmung dieser Tätigkeit erlangen, Verschwiegenheit zu bewahren.

§ 28
Aufklärung des Sachverhalts

( 1 ) 1 Zur Aufklärung des Sachverhalts sind die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. 2 Dabei sind die belastenden, die entlastenden und die Umstände zu ermitteln, die für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsam sind.

( 2 ) 1 Von Ermittlungen ist abzusehen, soweit der Sachverhalt auf Grund der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren oder in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, feststeht. 2 Von Ermittlungen kann auch abgesehen werden, soweit der Sachverhalt auf Grund eines anderen gesetzlich geordneten Verfahrens oder auf sonstige Weise aufgeklärt ist.

§ 29
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung

( 1 ) 1 Ist gegen die beschuldigte Person wegen des Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, das Ermittlungsverfahren einer staatlichen Strafverfolgungsbehörde eröffnet oder die öffentliche Klage im staatlichen Strafverfahren erhoben worden, kann das Disziplinarverfahren ausgesetzt werden. 2 Das Disziplinarverfahren kann auch ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im Disziplinarverfahren von wesentlicher Bedeutung ist.

( 2 ) Ein ausgesetztes Disziplinarverfahren kann jederzeit von Amts wegen fortgesetzt werden; es ist spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens nach Absatz 1 fortzusetzen.

§ 30
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren

( 1 ) 1 Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend. 2 Dasselbe gilt für tatsächliche Feststellungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in denen über den Verlust der Bezüge bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist.

( 2 ) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung im Disziplinarverfahren ohne nochmalige Prüfung zugrunde gelegt werden.

§ 31
Beweiserhebung

( 1 ) 1 Die erforderlichen Beweise sind zu erheben. 2 Hierbei können insbesondere

1. schriftliche dienstliche Auskünfte eingeholt werden,

2. Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige vernommen oder ihre schriftliche Äußerung eingeholt werden,

3. Urkunden und Akten beigezogen werden sowie

4. der Augenschein eingenommen werden.

( 2 ) Niederschriften oder Aufzeichnungen über Aussagen von Personen, die schon in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden sind, sowie Niederschriften über einen richterlichen Augenschein können ohne erneute Beweiserhebung verwertet werden.

( 3 ) 1 Über einen Beweisantrag der beschuldigten Person ist nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß seiner Bedeutung für die Tat- oder Schuldfrage oder für die Bemessung der Art und Höhe einer Disziplinarmaßnahme zu entscheiden. 2 Er kann insbesondere abgelehnt werden, wenn ein Ablehnungsgrund nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung vorliegt.

( 4 ) Beteiligte und befragte Personen sind vor einer Vernehmung darauf hinzuweisen, dass die Niederschriften oder Aufzeichnungen im gerichtlichen Disziplinarverfahren verwertet werden können.

( 5 ) 1 Der beschuldigten Person und ihrer beistehenden oder bevollmächtigten Person ist Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen sowie an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. 2 Die beschuldigte Person kann, auch gemeinsam mit der beistehenden oder bevollmächtigten Person, von der Teilnahme ausgeschlossen werden, soweit dies bei der Vernehmung von Minderjährigen oder aus einem wichtigen Grund, insbesondere zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Zeuginnen und Zeugen, mit Rücksicht auf den Ermittlungszweck oder zum Schutz der Rechte Dritter, erforderlich ist. 3 Aus denselben Gründen kann die Vernehmung an einem anderen Ort angeordnet werden. 4 Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. 5 Der ausgeschlossenen beschuldigten Person ist das Ergebnis der Vernehmung mitzuteilen. 6 Die Vernehmung an einem anderen Ort wird den übrigen an der Vernehmung Beteiligten zeitgleich in Bild und Ton übertragen. 7 Ihr Recht, Fragen zu stellen, bleibt unberührt.

( 6 ) Ein schriftliches Gutachten ist der beschuldigten Person und ihrer beistehenden oder bevollmächtigten Person zugänglich zu machen, soweit nicht zwingende Gründe dem entgegenstehen.

( 7 ) 1 Wenn eine Aussage für das Disziplinarverfahren voraussichtlich eine besondere Bedeutung erlangt, kann die disziplinaraufsichtführende Stelle das zuständige Disziplinargericht ersuchen, möglichst zeitnah eine Zeugin, einen Zeugen, eine Sachverständige oder einen Sachverständigen richterlich zu vernehmen. 2 Das vorsitzende Mitglied des Disziplinargerichts entscheidet über das Ersuchen durch unanfechtbaren Beschluss. 3 Im Falle der Bewilligung überträgt es die Durchführung der Vernehmung sich selbst oder dem berichterstattenden rechtskundigen Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter. 4 Im Falle der Ablehnung begründet es den Beschluss.

( 8 ) Eine Aussage kann eine besondere Bedeutung im Sinne des Absatzes 7 Satz 1 haben, wenn

1. insbesondere minderjährigen Zeuginnen oder Zeugen, die Opfer von Gewalt- oder Sexualtaten geworden sind, wiederholte Vernehmungen erspart bleiben sollen,

2. die Aufklärung des Sachverhaltes wesentlich von der Zeugenaussage abhängt, ins-besondere wenn eine eidliche Vernehmung, soweit diese zulässig ist, zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint,

3. zu befürchten oder nicht auszuschließen ist, dass der Beweiswert sonst in der mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinargericht gemindert sein könnte oder

4. die Zeugin oder der Zeuge besonders schutzwürdige Interessen geltend und glaubhaft macht.

§ 32
Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige

( 1 ) 1 Zeuginnen und Zeugen sind zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. 2 Für sie gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht auszusagen oder ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes entsprechend.

( 2 ) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt

1. Personen, die einen bestimmten kirchlichen Seelsorgeauftrag erhalten haben, über das, was ihnen in der Eigenschaft als Seelsorgerin oder Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist,

2. Beraterinnen und Berater in einer Stelle für besondere Beratungsaufgaben, die von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist, über das, was ihnen in der Eigenschaft als Beraterin oder Berater anvertraut worden oder bekannt geworden ist,

3. Zeugenbeistände, Beistände und Bevollmächtigte nach diesem Kirchengesetz über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist.

( 3 ) 1 Den in Absatz 2 Genannten stehen ihre Gehilfinnen und Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. 2 Über die Ausübung des Rechts dieser Hilfspersonen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die in Absatz 2 Genannten, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.

( 4 ) 1 Die in den Absätzen 2 und 3 Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. 2 Die Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse über das Beicht- und Seelsorgegeheimnis bleiben unberührt.

( 5 ) 1 Die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Personen sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren. 2 Von der Belehrung über Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrechte, die im konkreten Fall nicht ernsthaft in Betracht kommen, kann abgesehen werden.

§ 33
Zeugenbeistand

( 1 ) 1 Zeuginnen und Zeugen können sich bei ihrer Vernehmung von einem Zeugenbeistand begleiten lassen, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist. 2 Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. 3 Die Gründe einer Ablehnung sind aktenkundig zu machen.

( 2 ) 1 Der Zeugenbeistand kann für Zeuginnen und Zeugen Fragen beanstanden oder gemäß § 31 Absatz 5 den Ausschluss einer Person beantragen. 2 Zeuginnen und Zeugen sind in der Ladung zur Vernehmung auf die Möglichkeit eines Zeugenbeistandes hinzuweisen.

( 3 ) 1 Der Zeugenbeistand ist verpflichtet, über die Kenntnisse, die er bei Wahrnehmung seiner Tätigkeit als Zeugenbeistand erlangt, Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Er ist hierüber zu belehren.

( 4 ) 1 Die notwendigen Kosten eines Zeugenbeistandes werden auf Antrag der Zeugin oder des Zeugen erstattet, wenn die die Vernehmung leitende Person die Zuziehung für notwendig erklärt. 2 Die Entscheidung ist unanfechtbar. 3 Die §§ 43 und 79 gelten entsprechend.

§ 33a
Betroffene Person oder Stelle

( 1 ) 1 In einem Disziplinarverfahren ist auf die schutzwürdigen Interessen einer von einer Amtspflichtverletzung verletzten oder geschädigten Person oder geschädigten Stelle (betroffene Person oder Stelle) Rücksicht zu nehmen. 2 Sie wird von der disziplinaraufsichtführenden Stelle frühzeitig auf ihre Rechte nach den folgenden Absätzen hingewiesen.

( 2 ) 1 Soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist, können in einem Disziplinarverfahren eine

1. betroffene Person sich eines Zeugenbeistandes und eines weiteren Beistandes,

2. betroffene Stelle sich eines Beistandes

bedienen. 2 § 33 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 33 Absatz 2 und 3 gelten für den Zeugenbeistand und den Beistand entsprechend.

( 3 ) 1 Auf Antrag werden die notwendigen Kosten einer

1. betroffenen Person für einen Zeugenbeistand und einen weiteren Beistand,

2. betroffenen Stelle für einen Beistand

erstattet. 2 Die §§ 43 und 79 gelten entsprechend.

( 4 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann einer betroffenen Person oder Stelle auf Antrag Auskunft über den Stand, den Fortgang und das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens geben, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist und schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person nicht entgegenstehen.

§ 34
Herausgabe von Unterlagen

1 Die beschuldigte Person hat Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und Aufzeichnungen einschließlich technischer Aufzeichnungen, die einen dienstlichen Bezug aufweisen, auf Verlangen für das Disziplinarverfahren zur Verfügung zu stellen. 2 Das Disziplinargericht kann auf Antrag der disziplinaraufsichtführenden Stelle die Herausgabe durch Beschluss anordnen und zur Durchsetzung der Herausgabe ein Zwangsgeld zugunsten des Dienstherrn festsetzen. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar. 4 Der Dienstherr kann das festgesetzte Zwangsgeld durch Aufrechnung von den Bezügen einbehalten.

§ 35
Protokoll

( 1 ) Bei allen Anhörungen und Beweiserhebungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die alle rechtserheblichen Tatsachen enthalten muss.

( 2 ) 1 Die Niederschrift kann insbesondere durch Wortprotokoll oder unmittelbare Aufnahme sowie vorläufig durch eine Tonbandaufnahme erstellt werden. 2 Ein Protokoll ist von den beteiligten Personen gegenzuzeichnen. 3 Ein Diktat ist den beteiligten Personen vorzulesen; eine Tonbandaufnahme ist ihnen vorzuspielen. 4 Die beteiligten Personen können darauf verzichten. 5 Eine vorläufige Tonbandaufnahme ist unverzüglich in eine Niederschrift zu übertragen; dazu kann eine Hilfsperson herangezogen werden.

( 3 ) Bei der Einholung von dienstlichen Auskünften sowie der Beiziehung von Urkunden und Akten genügt die Aufnahme eines Aktenvermerks.

§ 36
Innerdienstliche Informationen

( 1 ) Die Vorlage von Personalakten und anderen Behördenunterlagen mit personenbezogenen Daten sowie die Erteilung von Auskünften aus diesen Akten und Unterlagen an die mit Disziplinarvorgängen befassten Stellen und die Verarbeitung oder Nutzung der so erhobenen personenbezogenen Daten im Disziplinarverfahren sind, soweit nicht andere Rechtsvorschriften dem entgegenstehen, auch gegen den Willen der beschuldigten Person oder anderer Betroffener zulässig, wenn und soweit die Durchführung des Disziplinarverfahrens dies erfordert und überwiegende Belange der beschuldigten Person, anderer Betroffener oder der ersuchten Stellen nicht entgegenstehen.

( 2 ) 1 Zwischen den Dienststellen eines oder verschiedener Dienstherren sowie zwischen den Teilen einer Dienststelle sind Mitteilungen über Disziplinarverfahren, über Tatsachen aus Disziplinarverfahren und über Entscheidungen der Disziplinarorgane sowie die Vorlage von Akten zulässig, wenn und soweit dies zur Durchführung des Disziplinarverfahrens, im Hinblick auf die gegenwärtige Wahrnehmung von Aufgaben oder Ämtern durch die beschuldigte Person und die künftige Übertragung an sie oder im Einzelfall aus besonderen dienstlichen Gründen erforderlich ist. 2 Dasselbe gilt für die Information eines Rechtsträgers, bei dem die beschuldigte Person einen kirchlichen Dienst versieht, zu dem sie aufgrund der Amtspflichtverletzung nicht mehr geeignet erscheint. 3 Die Belange der beschuldigten Person oder anderer Betroffener sind zu berücksichtigen.

§ 37
Abschließende Anhörung

1 Nach der Beendigung der Ermittlungen ist der beschuldigten Person Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern; § 26 Absatz 3 gilt entsprechend. 2 Die Anhörung kann unterbleiben, wenn das Disziplinarverfahren nach § 38 Absatz 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt werden soll. 3 Einleitende und abschließende Anhörung können zusammenfallen, wenn keine neuen Ermittlungen in der Sache stattgefunden haben.

Kapitel 3 Abschlussentscheidung

§ 38
Einstellungsverfügung

( 1 ) 1 Das Disziplinarverfahren wird eingestellt, wenn

1. eine Amtspflichtverletzung nicht erwiesen ist,

2. eine Amtspflichtverletzung zwar erwiesen ist, eine Disziplinarmaßnahme jedoch nicht angezeigt erscheint,

3. nach den §§ 21 oder 22 eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf oder

4. das Disziplinarverfahren oder eine Disziplinarmaßnahme aus sonstigen Gründen unzulässig ist.

2 Die Einstellungsverfügung ist zu begründen und zuzustellen.

( 2 ) Das Disziplinarverfahren ist ferner eingestellt, wenn

1. die beschuldigte Person stirbt,

2. das Dienstverhältnis der beschuldigten Person endet oder

3. eine ordinierte Person die Rechte aus der Ordination aus einem anderen Grund dauerhaft verliert.

§ 39
Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen, Spruchverfahren

( 1 ) Mit Zustimmung der beschuldigten Person kann die disziplinaraufsichtführende Stelle das Disziplinarverfahren vorläufig einstellen und der beschuldigten Person Auflagen oder Weisungen erteilen, die der Schwere der Amtspflichtverletzung, dem Persönlichkeitsbild und dem bisherigen dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten entsprechen und geeignet sind, die Zwecke eines kirchlichen Disziplinarverfahrens ohne Verhängung einer Disziplinarmaßnahme zu erreichen.

( 2 ) 1 Zur Erfüllung der Auflagen oder Weisungen ist eine angemessene Frist zu setzen, die höchstens sechs Monate betragen soll. 2 Werden die Auflagen nicht erfüllt, so werden Leistungen, die zu ihrer Erfüllung erbracht wurden, nicht erstattet.

( 3 ) 1 Bei Erfüllung der Auflagen oder Weisungen stellt die disziplinaraufsichtführende Stelle das Disziplinarverfahren endgültig ein. 2 § 38 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Die Amtspflichtverletzung kann dann nicht mehr Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

( 4 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass über die Einstellung gegen Auflagen durch ein unabhängiges Gremium in einem Spruchverfahren entschieden wird, in dem auch ein Rat oder eine Empfehlung ausgesprochen werden kann.

§ 40
Disziplinarverfügung

( 1 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann durch Disziplinarverfügung einen Verweis erteilen, eine Geldbuße auferlegen oder eine Kürzung der Bezüge vornehmen.

( 2 ) Die Disziplinarverfügung ist zu begründen und zuzustellen.

( 3 ) 1 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die von ihr erlassene Disziplinarverfügung oder eine Nebenmaßnahme jederzeit aufheben und die Sache neu entscheiden. 2 Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art und Höhe oder die Erhebung der Disziplinarklage ist nur zulässig, wenn nach Erlass der Disziplinarverfügung wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen ergeht, die von den der Disziplinarverfügung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen abweichen.

§ 41
Erhebung der Disziplinarklage

1 Die Disziplinarmaßnahmen Zurückstufung, Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle, Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand, Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand, Entzug der Rechte aus der Ordination und Entfernung aus dem Dienst können nur durch das Disziplinargericht verhängt werden. 2 Sie setzen eine Disziplinarklage der disziplinaraufsichtführenden Stelle voraus.

§ 42
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

( 1 ) Ergeht nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Disziplinarverfügung in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren, das wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, unanfechtbar eine Entscheidung, nach der gemäß § 21 die Disziplinarmaßnahme nicht zulässig wäre, ist auf Antrag der Person, gegen die sich die Disziplinarverfügung gerichtet hat, die Disziplinarverfügung aufzuheben und das Disziplinarverfahren einzustellen.

( 2 ) 1 Die Antragsfrist beträgt drei Monate. 2 Sie beginnt mit dem Tag, an dem die Person, gegen die sich die Disziplinarverfügung gerichtet hat, von der in Absatz 1 bezeichneten Entscheidung Kenntnis erhalten hat.

§ 43
Kostentragungspflicht

( 1 ) 1 Der Person, gegen die eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird, können die entstandenen Auslagen auferlegt werden. 2 Bildet die zur Last gelegte Amtspflichtverletzung nur zum Teil die Grundlage für die Disziplinarverfügung, werden die Auslagen in verhältnismäßigem Umfang auferlegt; dasselbe gilt, wenn durch Ermittlungen besondere Kosten entstanden sind, deren Ergebnis zugunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ausgefallen ist.

( 2 ) 1 Wird das Disziplinarverfahren eingestellt, trägt der Dienstherr die entstandenen Auslagen. 2 Erfolgt die Einstellung trotz Vorliegens einer Amtspflichtverletzung, können die Auslagen der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ganz oder teilweise auferlegt werden.

( 3 ) Bei einem Antrag nach § 42 gilt im Falle der Ablehnung des Antrags Absatz 1 und im Falle seiner Stattgabe Absatz 2 entsprechend.

( 4 ) 1 Soweit der Dienstherr die entstandenen Auslagen trägt, hat er der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auch die Aufwendungen zu erstatten, die zu ihrer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. 2 Hat sich die Person einer bevollmächtigten Person bedient, sind auch deren Gebühren und Auslagen erstattungsfähig. 3 Aufwendungen, die durch das Verschulden der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, entstanden sind, hat diese selbst zu tragen; das Verschulden einer Vertreterin oder eines Vertreters ist ihr zuzurechnen.

( 5 ) 1 Das behördliche Disziplinarverfahren ist gebührenfrei. 2 Auslagen werden, vorbehaltlich abweichender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, nach den Bestimmungen des Bundesgebührengesetzes in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

( 6 ) Die Kosten, die der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auferlegt sind, können durch Aufrechnung von ihren Bezügen einbehalten werden.

Kapitel 4 Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

§ 44
Zulässigkeit

( 1 ) 1 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die beschuldigte Person gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird oder wenn im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung erfolgen wird. 2 Sie kann die beschuldigte Person außerdem vorläufig ganz oder zum Teil des Dienstes entheben, wenn ihr Verbleiben im Dienst geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages, das Ansehen der Kirche, den Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich zu beeinträchtigen; sie kann ihr insbesondere ganz oder teilweise

1. die öffentliche Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie die Vornahme von Amtshandlungen untersagen,

2. vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse

1. den Vorsitz und die Geschäftsführung im Kirchenvorstand sowie die Geschäftsführung des Pfarramts entziehen,

2. die Wahrnehmung von Mitgliedschaften in kirchlichen Organen und Leitungsgremien solcher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen untersagen, die der Aufsicht der obersten kirchlichen Verwaltungsbehörde unterstehen und

3. die Verwaltung fremder Gelder verbieten.

( 2 ) 1 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass der beschuldigten Person bis zu 50 Prozent der monatlichen Bezüge einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird oder im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung erfolgen wird. 2 In den übrigen Fällen der vorläufigen Dienstenthebung können die Bezüge bis auf den Betrag der Wartestandsbezüge herabgesetzt werden, die zustehen würden, wenn die beschuldigte Person zum Zeitpunkt der vorläufigen Dienstenthebung in den Wartestand versetzt worden wäre.

( 3 ) Richtet sich das Disziplinarverfahren gegen eine Person im Ruhestand oder Wartestand, kann die disziplinaraufsichtführende Stelle gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens anordnen, dass bis zu 30 Prozent der Bezüge einbehalten werden, wenn voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird.

( 4 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die vorläufige Dienstenthebung sowie die Einbehaltung von Bezügen jederzeit ganz oder teilweise aufheben.

( 5 ) Das Verfahren der Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen richtet sich nach § 67.

§ 45
Rechtswirkungen

( 1 ) 1 Die vorläufige Dienstenthebung wird mit der Zustellung, die Einbehaltung von Bezügen mit dem auf die Zustellung folgenden Fälligkeitstag wirksam und vollziehbar. 2 Sie erstrecken sich auf alle Ämter, die die vorläufig dienstenthobene Person innehat.

( 2 ) Für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung ruhen die im Zusammenhang mit dem Amt entstandenen Ansprüche auf Aufwandsentschädigung.

( 3 ) 1 Im Falle einer vorläufigen Dienstenthebung während eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst dauert der durch das Fernbleiben begründete Verlust der Bezüge fort. 2 Er endet mit dem Zeitpunkt, zu dem die dienstenthobene Person ihren Dienst aufgenommen hätte, wenn sie hieran nicht durch die vorläufige Dienstenthebung gehindert worden wäre. 3 Der Zeitpunkt ist von der disziplinaraufsichtführenden Stelle festzustellen und der dienstenthobenen Person mitzuteilen.

( 4 ) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen enden mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens.

§ 46
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge

( 1 ) Die nach § 44 Absatz 2 und 3 einbehaltenen Bezüge verfallen, wenn

1. im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden oder im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf eine Entlassung erfolgt ist,

2. in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Strafverfahren eine Strafe verhängt worden ist, die die Entlassung aus dem Dienstverhältnis zur Folge hat,

3. das Disziplinarverfahren auf Grund des § 38 Absatz 1 Nr. 3 eingestellt worden ist und ein neues Disziplinarverfahren, das innerhalb von drei Monaten nach der Einstellung wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, zur Entfernung aus dem Dienst geführt hat,

4. das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 38 Absatz 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt worden ist und die disziplinaraufsichtführende Stelle festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt gewesen wäre,

5. die Bezüge gemäß § 44 Absatz 2 Satz 2 herabgesetzt wurden und im Disziplinarverfahren auf Amtsenthebung

a) unter Versetzung in den Wartestand oder

b) unter Versetzung in den Ruhestand

erkannt worden ist.

( 2 ) 1 Wird das Disziplinarverfahren auf andere Weise als in den Fällen des Absatzes 1 unanfechtbar abgeschlossen, sind die nach § 44 Absatz 2 und 3 einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen. 2 Auf die nachzuzahlenden Bezüge können Einkünfte aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten angerechnet werden, die aus Anlass der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung der Bezüge ausgeübt wurden, wenn eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist oder die disziplinaraufsichtführende Stelle feststellt, dass eine Amtspflichtverletzung erwiesen ist. 3 Die dienstenthobene Person ist verpflichtet, über die Höhe solcher Einkünfte Auskunft zu geben.

Teil 4 Gerichtliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1 Disziplinargerichtsbarkeit

§ 47
Disziplinargerichte, Errichtung

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bilden eigene oder gemeinsame Disziplinargerichte des ersten Rechtszuges, sofern sie nicht die Zuständigkeit des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmen. 2 Die Aufgaben des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland ausgeübt.

( 2 ) 1 Das Disziplinargericht für den Berufungsrechtszug ist für alle Disziplinargerichte der Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Aufgaben des Disziplinarhofs der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr.

( 3 ) 1 Bei den Disziplinargerichten können Kammern, beim Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland können Senate gebildet werden. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland errichtet die erforderliche Anzahl an Senaten und beschließt unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, inwieweit das Bekenntnis der beschuldigten Person bei der Bildung zu berücksichtigen ist.

§ 47a
Unabhängigkeit der Disziplinargerichte

1 Die Mitglieder sind an Schrift und Bekenntnis sowie an das in der Kirche geltende Recht gebunden. 2 Sie üben ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus; sie sind zur Verschwiegenheit, auch nach Beendigung ihres Amtes, verpflichtet.

§ 47b
Zusammensetzung der Disziplinargerichte

( 1 ) Die Disziplinargerichte bestehen aus den rechtskundigen Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern in der erforderlichen Anzahl.

( 2 ) Rechtskundige Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben, sofern nicht das Recht einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses etwas Abweichendes bestimmt.

( 3 ) Ordinierte Mitglieder müssen ordinierte Pfarrer oder Pfarrerinnen im Sinne von § 7 Absatz 1 oder 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[4] sein, sofern nicht das Recht einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses etwas Abweichendes bestimmt.

§ 48
Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Disziplinargerichte

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regelt die Berufung der Mitglieder ihrer Disziplinargerichte.

( 2 ) Die Mitglieder des Disziplinarhofs der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland unter Berücksichtigung von Vorschlägen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse berufen, bei denen das Bekenntnis der Vorgeschlagenen angegeben ist.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Disziplinargerichte müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. 2 Zu Mitgliedern der Disziplinargerichte können nur Personen berufen werden, die bei Beginn der Amtszeit das 66. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 3 Die Tätigkeit der Mitglieder ist ehrenamtlich. 4 Bei der Berufung der Mitglieder sollen Frauen und Männer in gleicher Weise berücksichtigt werden.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der Disziplinargerichte beträgt sechs Jahre. 2 Eine erneute Berufung ist zulässig. 3 Solange eine Neuberufung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 5 ) 1 Ein Mitglied kann mehreren Kammern und Senaten angehören. 2 Die Angehörigkeit ist bei der Berufung festzulegen.

( 6 ) Für die Mitglieder der Disziplinargerichte sollen mindestens zwei stellvertretende Mitglieder berufen werden.

§ 48a
Verpflichtung

( 1 ) 1 Vor Beginn ihrer Tätigkeit werden die Mitglieder der Disziplinargerichte durch die Stellen, die sie berufen haben, mit nachfolgendem Richtergelöbnis verpflichtet:

„Ich gelobe vor Gott, mein Amt in Bindung an die Heilige Schrift und an das Bekenntnis meiner Kirche und getreu dem in der Kirche geltenden Recht auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in meinem Amt bekannt geworden ist.“

2 Mit dem Richtergelöbnis wird die Annahme des Amtes erklärt.

( 2 ) 1 Die Verpflichtung kann auf andere Stellen delegiert werden. 2 Sie ist schriftlich festzuhalten.

( 3 ) Die Namen der Mitglieder der Disziplinargerichte werden bekannt gegeben.

§ 49
Besetzung der Disziplinargerichte

( 1 ) 1 Die Disziplinargerichte entscheiden in der Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden Mitglied, einem beisitzenden rechtskundigen und einem beisitzenden ordinierten Mitglied, wenn nicht ein rechtskundiges Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter entscheidet. 2 Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden bedarf es nicht der Unterschrift der beisitzenden Mitglieder.

( 2 ) 1 Ist das vorsitzende Mitglied in einem laufenden Verfahren verhindert, wird die Vertretung durch das beisitzende rechtskundige Mitglied des laufenden Verfahrens wahrgenommen. 2 Dieses wird durch sein stellvertretendes Mitglied nach § 48 Absatz 6 vertreten.

( 3 ) Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann eine Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden, zwei ordinierten beisitzenden und zwei nichtordinierten beisitzenden Mitgliedern, davon mindestens einem rechtskundigen Mitglied, vorsehen.

( 4 ) Sofern der Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland in Senate gegliedert ist, die sich am Bekenntnis der beschuldigten Person orientieren, sollen die Mitglieder in Verfahren vor dem Disziplinarhof jeweils demselben Bekenntnis angehören wie die beschuldigte Person.

( 5 ) In Verfahren gegen nicht ordinierte Personen tritt an die Stelle des ordinierten beisitzenden Mitglieds ein beisitzendes Mitglied aus der Laufbahngruppe der beschuldigten Person.

( 6 ) 1 Bei einer Besetzung nach Absatz 3 treten an die Stelle der ordinierten beisitzenden Mitglieder zwei beisitzende Mitglieder aus der Laufbahngruppe der beschuldigten Person. 2 Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann abweichend von Satz 1 vorsehen, dass eines dieser beisitzenden Mitglieder ordiniert ist.

( 7 ) Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann für Verfahren gegen nicht ordinierte Personen, die im Vorbereitungsdienst oder Probedienst für den Pfarrdienst stehen, bestimmen, dass sich die Besetzung der Disziplinargerichte nach den Bestimmungen für Verfahren gegen ordinierte Personen richtet.

( 8 ) Das vorsitzende Mitglied bestimmt das berichterstattende Mitglied und stellt den Mitwirkungsplan auf, wenn dem Gericht mehr Mitglieder angehören als für die Besetzung erforderlich ist.

§ 49a
Einzelrichterin oder Einzelrichter

1 Für die Übertragung des Rechtsstreits auf die Einzelrichterin oder den Einzelrichter gilt § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung. 2 In dem Verfahren der Disziplinarklage, der Anfechtungsklage gegen eine Disziplinarverfügung und im Verfahren vor dem Disziplinarhof ist eine Übertragung auf das vorsitzende Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter ausgeschlossen.

§ 49b
Einzelentscheidungen

( 1 ) 1 Das vorsitzende Mitglied entscheidet

1. über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens,

2. bei Zurücknahme der Klage, des Antrags oder eines Rechtsmittels,

3. bei Erledigung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens in der Hauptsache,

4. über den Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsvergütung und

5. über die Kosten.

2 Das gilt nicht, wenn die Entscheidung in der mündlichen Verhandlung oder im Anschluss an sie ergeht.

( 2 ) Im Einverständnis der Beteiligten kann das vorsitzende Mitglied auch sonst anstelle der Kammer entscheiden.

( 3 ) Ist ein berichterstattendes Mitglied bestimmt, kann ihm die Entscheidung übertragen werden.

§ 50
Ausscheiden aus dem Amt

( 1 ) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, erfolgt eine Nachberufung bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit.

( 2 ) 1 Ein Mitglied kann jederzeit sein Amt niederlegen. 2 Das Amt endet mit Zugang der schriftlichen Mitteilung bei der Stelle, die das Mitglied berufen hat.

( 3 ) Das Amt eines Mitglieds ist von der Stelle, die das Mitglied berufen hat, für beendet zu erklären, wenn

1. die rechtlichen Voraussetzungen der Berufung nicht vorlagen oder weggefallen sind,

2. es infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder infolge Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in das Ausland zur Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist,

3. es seine Pflichten gröblich verletzt hat oder

4. das Ergebnis eines straf-, disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahrens eine weitere Ausübung des Amtes nicht mehr zulässt.

( 4 ) Die Stelle, die das Mitglied berufen hat, kann bis zu ihrer Entscheidung nach Absatz 3 das vorläufige Ruhen des Amtes anordnen.

( 5 ) Vor den Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 ist das Mitglied zu hören.

( 6 ) Die kirchengerichtliche Überprüfung der Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 richtet sich nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 7 ) Die Zuständigkeiten nach den Absätzen 2 bis 5 können auf eine andere Stelle übertragen werden.

§ 51
Ausschluss von der Mitwirkung

Ein Mitglied des Disziplinargerichts ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn

1. es durch die Amtspflichtverletzung verletzt ist,

2. es gesetzliche Vertretung oder angehörige Person im Sinne des § 41 Nummer 2 bis 3 der Zivilprozessordnung einer durch die Amtspflichtverletzung verletzten Person oder der beschuldigten Person ist oder war,

3. es als Zeugin oder Zeuge gehört wurde, als sachverständige Person ein Gutachten erstellt hat oder sonst in dem Disziplinarverfahren bereits tätig war, soweit es nicht als Mitglied des Gerichts eine Zeugenvernehmung gemäß § 31 Absatz 7 durchgeführt hat,

4. es in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren gegen die beschuldigte Person beteiligt war,

5. es ein Leitungs- oder Aufsichtsamt gegenüber der beschuldigten Person ausübt oder ausgeübt hat oder mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten dieser Person befasst ist,

6. es als Mitglied einer Mitarbeiter- oder Pfarrvertretung oder sonstigen Personalvertretung in dem Disziplinarverfahren gegen die beschuldigte Person mitgewirkt hat,

7. es auf der mittleren kirchlichen Ebene demselben Pfarrkonvent wie die beschuldigte Person angehört,

8. gegen das Mitglied ein straf-, disziplinar- oder berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet wurde oder es vorläufig des Dienstes enthoben ist oder

9. es beistehende oder bevollmächtigte Person der beschuldigten Person war.

§ 52
Ablehnung von Mitgliedern der Disziplinargerichte

( 1 ) Ein Mitglied eines Disziplinargerichts kann wegen Besorgnis der Befangenheit von jedem oder jeder Beteiligten abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Mitglieds zu rechtfertigen.

( 2 ) Das abgelehnte Mitglied hat sich zu dem Ablehnungsgrund zu äußern.

( 3 ) 1 Über die Ablehnung eines Mitglieds entscheidet das Disziplinargericht durch unanfechtbaren Beschluss. 2 Dabei wirkt anstelle des Mitglieds seine Stellvertretung mit.

( 4 ) Einen Ablehnungsantrag kann nicht stellen, wer sich in Kenntnis eines Ablehnungsgrundes in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

( 5 ) Auch ohne Ablehnungsantrag ergeht eine Entscheidung nach Absatz 3, wenn ein Mitglied einen Sachverhalt mitteilt, der seine Ablehnung nach Absatz 1 rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber entstehen, ob es von der Ausübung seines Richteramtes nach § 51 ausgeschlossen ist.

( 6 ) Im Übrigen gelten die §§ 42 bis 49 der Zivilprozessordnung über die Ablehnung von Gerichtspersonen entsprechend.

§ 53
Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist auch im Falle eines zwischenzeitlichen Dienstherrnwechsels das Disziplinargericht der disziplinaraufsichtführenden Stelle, die das Disziplinarverfahren eingeleitet hat.

§ 54
Geschäftsstellen

( 1 ) 1 Bei den Disziplinargerichten werden Geschäftsstellen gebildet, zu deren Aufgaben auch die Protokollführung gehört. 2 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

( 2 ) Die mit der Protokollführung beauftragte Person wird vor Beginn ihrer Tätigkeit durch das vorsitzende Mitglied wie folgt verpflichtet:

„Ich gelobe vor Gott, das mir anvertraute Amt treu, unparteiisch und gewissenhaft zu erfüllen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in ihm bekannt geworden ist.“

Kapitel 2 Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht

Abschnitt 1 Klageverfahren

§ 55
Disziplinarklage

( 1 ) 1 Die Disziplinarklage ist schriftlich zu erheben. 2 Die Klageschrift muss den persönlichen und beruflichen Werdegang und das Bekenntnis der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, den bisherigen Gang des Disziplinarverfahrens, die Tatsachen, in denen eine Amtspflichtverletzung gesehen wird, und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet darstellen. 3 Liegen die Voraussetzungen des § 30 Absatz 1 vor, kann wegen der Tatsachen, in denen eine Amtspflichtverletzung gesehen wird, auf die bindenden Feststellungen der ihnen zugrunde liegenden Urteile verwiesen werden.

( 2 ) Die Disziplinarklage muss den Antrag enthalten, den die disziplinaraufsichtführende Stelle in der mündlichen Verhandlung zu stellen beabsichtigt.

§ 56
Nachtragsdisziplinarklage

( 1 ) Neue Handlungen, die nicht Gegenstand einer anhängigen Disziplinarklage sind, können nur durch Erhebung einer Nachtragsdisziplinarklage in das Disziplinarverfahren einbezogen werden.

( 2 ) 1 Hält die disziplinaraufsichtführende Stelle die Einbeziehung neuer Handlungen für angezeigt, teilt sie dies dem Disziplinargericht unter Angabe der konkreten Anhaltspunkte mit, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen. 2 Das Disziplinargericht setzt das Disziplinarverfahren vorbehaltlich des Absatzes 3 aus und bestimmt eine Frist, bis zu der die Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden kann. 3 Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag der disziplinaraufsichtführenden Stelle verlängert werden, wenn sie diese aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, voraussichtlich nicht einhalten kann. 4 Die Fristsetzung und ihre Verlängerung erfolgen durch Beschluss. 5 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 3 ) 1 Das Disziplinargericht kann von einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach Absatz 2 absehen, wenn die neuen Handlungen für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen oder ihre Einbeziehung das Disziplinarverfahren erheblich verzögern würde; Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. 2 Ungeachtet einer Fortsetzung des Disziplinarverfahrens nach Satz 1 kann wegen der neuen Handlungen bis zur Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung oder bis zur Zustellung eines Beschlusses nach § 63 Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden. 3 Die neuen Handlungen können auch Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

( 4 ) Wird nicht innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist Nachtragsdisziplinarklage erhoben, setzt das Disziplinargericht das Disziplinarverfahren ohne Einbeziehung der neuen Handlungen fort; Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 57
Belehrung, Beistände und Bevollmächtigte

( 1 ) 1 Die beschuldigte Person wird gleichzeitig mit der Zustellung der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage auf die Fristen des § 58 Absatz 1 und des § 62 Absatz 2 sowie auf die Folgen der Fristversäumung hingewiesen. 2 Sie wird ferner darauf hingewiesen, dass vor dem Disziplinargericht als beistehende oder bevollmächtigte Person auftreten kann, wer die Voraussetzungen des § 27 Absatz 2 erfüllt und zum sachgemäßen Vortrag und zur Begleitung der beschuldigten Person in der Lage ist.

( 2 ) Der beschuldigten Person ist mit der Ladung die Besetzung des Disziplinargerichts mit dem Hinweis bekannt zu geben, dass die etwaige Ablehnung eines Mitglieds des Disziplinargerichts unverzüglich zu erfolgen hat.

( 3 ) § 26 Absatz 2 und § 27 gelten entsprechend.

( 4 ) 1 Die §§ 33 und 33a gelten mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit entsprechend. 2 Beistände der betroffenen Person und Zeugenbeistände können den Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung oder Teilen davon beantragen.

§ 58
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift

( 1 ) Bei einer Disziplinarklage hat die beschuldigte Person wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage geltend zu machen.

( 2 ) Wesentliche Mängel, die nicht oder nicht innerhalb der Frist des Absatzes 1 geltend gemacht werden, kann das Disziplinargericht unberücksichtigt lassen, wenn ihre Berücksichtigung nach seiner freien Überzeugung die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden.

( 3 ) 1 Das Disziplinargericht kann der disziplinaraufsichtführenden Stelle zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels, den die beschuldigte Person rechtzeitig geltend gemacht hat oder dessen Berücksichtigung es unabhängig davon für angezeigt hält, eine Frist setzen. 2 § 56 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. 3 Wird der Mangel innerhalb der Frist nicht beseitigt, wird das Disziplinarverfahren durch Beschluss des Disziplinargerichts eingestellt.

( 4 ) Die rechtskräftige Einstellung nach Absatz 3 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

§ 59
Beschränkung des Disziplinarverfahrens

1 Das Disziplinargericht kann das Disziplinarverfahren beschränken, indem es solche Handlungen ausscheidet, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht oder voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. 2 Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. 3 Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

§ 60
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

( 1 ) 1 Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das über den Verlust der Bezüge bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Disziplinargericht bindend. 2 Es hat jedoch die erneute Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, die offenkundig unrichtig sind.

( 2 ) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden.

§ 61
Mündliche Verhandlung

( 1 ) 1 Die mündliche Verhandlung vor dem Disziplinargericht ist öffentlich. 2 Sie soll mit einer geistlichen Besinnung eröffnet werden.

( 2 ) 1 Die Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes zum Ausschluss der Öffentlichkeit finden Anwendung. 2 Ferner kann auf Antrag der beschuldigten Person, einer betroffenen Person, einer Zeugin oder eines Zeugen die Öffentlichkeit für die mündliche Verhandlung oder einen Teil davon ausgeschlossen werden. 3 Der Beschluss des Disziplinargerichts über den Ausschluss der Öffentlichkeit ist unanfechtbar.

( 3 ) 1 Die Verkündung des Urteils oder eines das Disziplinarverfahren abschließenden Beschlusses erfolgt in jedem Falle öffentlich. 2 Durch einen besonderen Beschluss des Disziplinargerichts kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 auch für die Verkündung der Entscheidungsgründe oder eines Teiles davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 4 ) 1 Bei Ausschluss der Öffentlichkeit kann das Disziplinargericht Vertreterinnen und Vertreter kirchlicher Stellen oder einer betroffenen Stelle und ihren Beistand sowie eine betroffene Person und ihren Zeugenbeistand und Beistand für die mündliche Verhandlung oder einen Teil davon zulassen. 2 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 5 ) 1 Das Disziplinargericht kann den in einer nichtöffentlichen mündlichen Verhandlung anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, durch Beschluss und Belehrung zur Pflicht machen. 2 Das gilt insbesondere für persönliche Lebensumstände der beschuldigten Person, einer betroffenen Person und der Zeuginnen und Zeugen. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 6 ) Ton-, Bild- und Filmaufnahmen dürfen auch in öffentlichen Verhandlungen ausschließlich im Auftrag des Disziplinargerichts gefertigt und nicht öffentlich vorgeführt oder veröffentlicht werden.

( 7 ) Dem vorsitzenden Mitglied obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung.

( 8 ) Durch Beschluss des Disziplinargerichts können die beschuldigte Person, Zeuginnen und Zeugen, Beistände oder Bevollmächtigte, Zeugenbeistände, Sachverständige und bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen aus dem Verhandlungsraum verwiesen werden, wenn sie den zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Weisungen nicht Folge leisten.

§ 62
Beweisaufnahme

( 1 ) 1 Das Disziplinargericht erhebt die erforderlichen Beweise. 2 Die Regelung des § 31 Absatz 3 gilt entsprechend. 3 Niederschriften oder Aufzeichnungen von Beweiserhebungen des behördlichen Disziplinarverfahrens können in der mündlichen Verhandlung wiedergegeben und verwertet werden, wenn die beteiligten und befragten Personen vor der Anhörung darauf hingewiesen wurden, dass die Niederschriften oder Aufzeichnungen verwertet werden können.

( 2 ) 1 Bei einer Disziplinarklage sind Beweisanträge von der disziplinaraufsichtführenden Stelle in der Klageschrift und von der beschuldigten Person innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage zu stellen. 2 Ein verspäteter Antrag kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Disziplinargerichts die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden.

( 3 ) 1 Das Disziplinargericht kann eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage anordnen, wenn es dies im Hinblick auf den Inhalt der Beweisfrage und die Person der Zeugin oder des Zeugen für ausreichend erachtet. 2 Die Zeugin oder der Zeuge sind darauf hinzuweisen, dass sie zur Vernehmung geladen werden können. 3 Das Disziplinargericht ordnet die Ladung an, wenn es dies zur weiteren Klärung der Beweisfrage für notwendig erachtet.

( 4 ) 1 Aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Zeuginnen und Zeugen oder zur Sicherung des Ermittlungszwecks, kann die beschuldigte Person für die Dauer der Vernehmung von der Teilnahme an der Verhandlung ausgeschlossen oder die Vernehmung an einem anderen Ort angeordnet werden. 2 Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. 3 Der ausgeschlossenen beschuldigten Person ist das Ergebnis der Vernehmung mitzuteilen. 4 Die Vernehmung an einem anderen Ort wird den übrigen an der Verhandlung Beteiligten zeitgleich in Bild und Ton übertragen. 5 Ihr Recht, Fragen zu stellen, bleibt unberührt.

( 5 ) 1 Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses der disziplinaraufsichtführenden Stelle eine Vereidigung zulässt. 2 § 6 Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

( 6 ) 1 Vor der Vernehmung werden die Zeuginnen und Zeugen zur Wahrheit ermahnt. 2 Wenn sie nach Absatz 5 vereidigt werden können, werden sie auf die Möglichkeit der Vereidigung hingewiesen und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt.

§ 63
Entscheidung durch Beschluss

( 1 ) 1 Bei einer Disziplinarklage kann das Disziplinargericht, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, mit Zustimmung der Beteiligten durch Beschluss

1. auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme (§ 9) erkennen, wenn nur ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Bezüge verwirkt ist, oder

2. die Disziplinarklage abweisen.

2 Zur Erklärung der Zustimmung kann den Beteiligten von dem Disziplinargericht oder dem vorsitzenden Mitglied eine Frist gesetzt werden, nach deren Ablauf die Zustimmung als erteilt gilt, wenn nicht widersprochen wurde.

( 2 ) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

( 3 ) Das vorsitzende Mitglied des Disziplinargerichts entscheidet unter Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen über die Veröffentlichung des Beschlusses.

§ 64
Entscheidung durch Urteil

( 1 ) Das Disziplinargericht entscheidet über Klagen nach den Absätzen 2 und 3, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil.

( 2 ) 1 Bei einer Disziplinarklage dürfen nur die Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die der beschuldigten Person in der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage als Amtspflichtverletzung zur Last gelegt werden. 2 Das Disziplinargericht ist an die Fassung der Anträge nicht gebunden und kann über das Klagebegehren der disziplinaraufsichtführenden Stelle nach § 55 Absatz 2 hinausgehen. 3 Es kann in dem Urteil

1. auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme und Nebenmaßnahmen erkennen oder

2. die Disziplinarklage abweisen.

( 3 ) 1 Bei der Klage gegen eine Disziplinarverfügung und gegen eine Entscheidung nach § 19 Absatz 3 und 4 prüft das Disziplinargericht neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. 2 Das Disziplinargericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil der beschuldigten Person abändern; es ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

( 4 ) § 63 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 65
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

( 1 ) Soweit die disziplinaraufsichtführende Stelle die Disziplinarklage zurückgenommen hat, können die ihr zugrunde liegenden Handlungen nicht mehr Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sein.

( 2 ) Hat das Disziplinargericht unanfechtbar über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung entschieden, ist hinsichtlich der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Handlungen eine erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse nur wegen solcher erheblicher Tatsachen und Beweismittel zulässig, die keinen Eingang in das gerichtliche Disziplinarverfahren gefunden haben.

Abschnitt 2 Besondere Verfahren

§ 66
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

( 1 ) 1 Ist ein behördliches Disziplinarverfahren nicht innerhalb von zwölf Monaten seit der Einleitung durch Einstellung oder vorläufige Einstellung gegen Auflagen, durch Erlass einer Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen worden, kann die beschuldigte Person bei dem Disziplinargericht die gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens beantragen. 2 Die Frist des Satzes 1 ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach § 29 ausgesetzt oder ein Ersuchen nach § 31 Absatz 7 anhängig ist.

( 2 ) 1 Liegt ein zureichender Grund für den fehlenden Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens innerhalb von zwölf Monaten nicht vor, bestimmt das Disziplinargericht eine Frist, in der es abzuschließen ist. 2 Anderenfalls lehnt es den Antrag ab. 3 § 56 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

( 3 ) Wird das behördliche Disziplinarverfahren innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist nicht abgeschlossen, ist es durch Beschluss des Disziplinargerichts einzustellen.

( 4 ) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 3 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

§ 67
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

( 1 ) 1 Die beschuldigte Person kann die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen beim Disziplinargericht beantragen. 2 Der Antrag ist beim Disziplinarhof zu stellen, wenn bei ihm in derselben Sache ein Disziplinarverfahren anhängig ist.

( 2 ) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen sind auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen.

( 3 ) Für die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge nach Absatz 1 gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung zur Änderung und Aufhebung von Beschlüssen über Anträge zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung entsprechend.

Kapitel 3 Disziplinarverfahren vor dem Disziplinarhof

Abschnitt 1 Berufung

§ 68
Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung, Vertretung

( 1 ) 1 Gegen das Urteil des Disziplinargerichts über eine Disziplinarklage steht den Beteiligten die Berufung zum Disziplinarhof zu. 2 Die Berufung ist bei dem Disziplinargericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen und zu begründen. 3 Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem vorsitzenden Mitglied verlängert werden. 4 Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten. 5 Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Berufung unzulässig.

( 2 ) 1 Im Übrigen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Disziplinargerichts nur zu, wenn sie von dem Disziplinargericht oder dem Disziplinarhof zugelassen wird. 2 Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Zulassung zur Berufung gelten entsprechend.

( 3 ) 1 Vor dem Disziplinarhof müssen sich die Beteiligten, soweit sie einen Antrag stellen, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder vergleichbarer juristischer Qualifikation vertreten lassen. 2 Dies gilt auch für die Einlegung der Berufung und für den Antrag auf Zulassung der Berufung sowie für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht. 3 § 26 Absatz 2 und § 27 Absatz 2 bis 4 gelten entsprechend.

§ 69
Berufungsverfahren

( 1 ) 1 Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht entsprechend, soweit sich aus diesem Kirchengesetz nichts anderes ergibt. 2 Die §§ 56 und 57 Absatz 1 werden nicht angewandt. 3 Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses der disziplinaraufsichtführenden Stelle eine Vereidigung zulässt. 4 § 6 Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

( 2 ) Wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens, die nach § 58 Absatz 2 unberücksichtigt bleiben durften, bleiben auch im Berufungsverfahren unberücksichtigt.

( 3 ) 1 Ein Beweisantrag, der vor dem Disziplinargericht nicht innerhalb der Frist des § 62 Absatz 2 gestellt worden ist, kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Disziplinarhofes die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person im ersten Rechtszug über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden. 2 Beweisanträge, die das Disziplinargericht zu Recht abgelehnt hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.

( 4 ) Die durch das Disziplinargericht erhobenen Beweise können der Entscheidung ohne erneute Beweisaufnahme zugrunde gelegt werden.

§ 70
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Der Disziplinarhof entscheidet über die Berufung, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil.

Abschnitt 2 Beschwerde

§ 71
Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

( 1 ) Für die Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

( 2 ) Gegen Beschlüsse des Disziplinargerichts, durch die nach § 63 Absatz 1 über eine Disziplinarklage entschieden wird, kann die Beschwerde nur auf das Fehlen der Zustimmung der Beteiligten gestützt werden.

( 3 ) Für das Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse des Disziplinargerichts, mit denen über einen Antrag auf Aussetzung nach § 67 entschieden wurde, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Beschwerde gegen Beschlüsse im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend.

§ 72
Entscheidung des Disziplinarhofes

Der Disziplinarhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss.

Kapitel 4 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

§ 73
Wiederaufnahmegründe

( 1 ) Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist zulässig, wenn

1. in dem Urteil eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen worden ist, die nach Art oder Höhe im Gesetz nicht vorgesehen ist,

2. Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die erheblich und neu sind,

3. das Urteil auf dem Inhalt einer unechten oder verfälschten Urkunde oder auf einem vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegebenen Zeugnis oder Gutachten beruht,

4. ein Urteil, auf dessen tatsächlichen Feststellungen das Urteil im Disziplinarverfahren beruht, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist,

5. an dem Urteil ein Mitglied des Disziplinargerichts mitgewirkt hat, das sich in dieser Sache einer schweren Verletzung seiner Pflichten als kirchliche Richterin oder kirchlicher Richter schuldig gemacht hat,

6. an dem Urteil ein Mitglied des Disziplinargerichts mitgewirkt hat, das von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, es sei denn, dass die Gründe für den gesetzlichen Ausschluss bereits erfolglos geltend gemacht worden waren,

7. die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, nachträglich glaubhaft eine Amtspflichtverletzung eingesteht, die in dem Disziplinarverfahren nicht hat festgestellt werden können, oder

8. im Verfahren der Disziplinarklage nach dessen rechtskräftigem Abschluss in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Entscheidung ergeht, nach der gemäß § 21 die Disziplinarmaßnahme nicht zulässig wäre.

( 2 ) 1 Erheblich im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind Tatsachen und Beweismittel, wenn sie allein oder in Verbindung mit den früher getroffenen Feststellungen geeignet sind, eine andere Entscheidung zu begründen, die Ziel der Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens sein kann. 2 Neu im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind Tatsachen und Beweismittel, die dem Disziplinargericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt gewesen sind. 3 Ergeht nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Disziplinarverfahren in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Disziplinarverfahren abweichen, auf denen es beruht, gelten die abweichenden Feststellungen des Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren als neue Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 5 ist die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens nur zulässig, wenn wegen der behaupteten Handlung eine rechtskräftige Verurteilung durch ein staatliches Strafgericht erfolgt ist oder wenn ein staatliches strafgerichtliches Verfahren aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweisen nicht eingeleitet oder nicht durchgeführt werden kann.

§ 74
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

( 1 ) Die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist unzulässig, wenn nach dem Eintritt der Rechtskraft

1. ein Urteil im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren ergangen ist, das sich auf denselben Sachverhalt gründet und diesen ebenso würdigt, solange dieses Urteil nicht rechtskräftig aufgehoben worden ist, oder

2. ein Urteil in einem staatlichen Strafverfahren ergangen ist, das zu einer Entlassung aufgrund einer Straftat geführt hat oder bei Fortbestehen des Dienstverhältnisses geführt hätte.

( 2 ) Die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens zuungunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ist außerdem unzulässig, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils drei Jahre vergangen sind.

§ 75
Frist und Verfahren

( 1 ) 1 Der Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens muss bei dem Disziplinargericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen drei Monaten schriftlich eingereicht werden. 2 Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die oder der Antragsberechtigte von dem Grund für die Wiederaufnahme Kenntnis erhalten hat. 3 In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen und anzugeben, inwieweit es angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden; die Anträge sind unter Bezeichnung der Beweismittel zu begründen.

( 2 ) Für das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen über das gerichtliche Disziplinarverfahren entsprechend, soweit sich aus diesem Kirchengesetz nichts anderes ergibt.

§ 76
Entscheidung durch Beschluss

( 1 ) Das Disziplinargericht kann den Antrag, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, durch Beschluss verwerfen, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Zulassung nicht für gegeben oder ihn für offensichtlich unbegründet hält.

( 2 ) 1 Das Disziplinargericht kann vor der Eröffnung der mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der disziplinaraufsichtführenden Stelle durch Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Disziplinarklage abweisen oder die Disziplinarverfügung aufheben. 2 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 3 ) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 sowie der Beschluss nach Absatz 2 stehen einem rechtskräftigen Urteil gleich.

§ 77
Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Disziplinargerichts

( 1 ) Das Disziplinargericht entscheidet, wenn das Wiederaufnahmeverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil.

( 2 ) Gegen das Urteil des Disziplinargerichts kann Berufung nach den §§ 68 bis 70 dieses Kirchengesetzes eingelegt werden.

§ 78
Rechtswirkungen, Entschädigung

( 1 ) 1 Wird in einem Wiederaufnahmeverfahren das angefochtene Urteil zugunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, aufgehoben, erhält diese von dem Eintritt der Rechtskraft des aufgehobenen Urteils an die Rechtsstellung, die sie erhalten hätte, wenn das aufgehobene Urteil der Entscheidung entsprochen hätte, die im Wiederaufnahmeverfahren ergangen ist. 2 Wurde in dem aufgehobenen Urteil auf Entfernung aus dem Dienst erkannt, gilt § 78 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[5] entsprechend.

( 2 ) 1 Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, und die Personen, denen sie kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, können im Falle des Absatzes 1 neben den hiernach nachträglich zu gewährenden Bezügen in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen in der jeweils geltenden Fassung Ersatz des sonstigen Schadens vom Dienstherrn verlangen. 2 Der Anspruch ist innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle geltend zu machen.

Kapitel 5 Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

§ 79
Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

( 1 ) Für die Kostentragungspflicht der Beteiligten und die Erstattungsfähigkeit von Kosten gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, sofern sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

( 2 ) Wird eine Disziplinarverfügung trotz Vorliegens einer Amtspflichtverletzung aufgehoben, können die Kosten ganz oder teilweise der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auferlegt werden.

( 3 ) In Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (§ 66) ist zugleich mit der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag über die Kosten des Verfahrens zu befinden.

( 4 ) Kosten im Sinne dieser Vorschrift sind auch die Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens.

( 5 ) Die Kosten, die der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auferlegt sind, können durch Aufrechnung von ihren Bezügen einbehalten werden.

§ 80
Gerichtskosten

1 Gerichtliche Disziplinarverfahren sind gebührenfrei. 2 Auslagen werden nach den Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes erhoben.

Teil 5 Unterhaltsbeitrag, Begnadigung

§ 81
Unterhaltsbeitrag

( 1 ) 1 Wird auf Entfernung aus dem Dienst erkannt, so kann die Entscheidung des Disziplinargerichts bestimmen, dass der aus dem Dienstverhältnis entfernten Person, soweit sie dessen würdig erscheint und bedürftig ist, für die Dauer von sechs Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von höchstens 70 Prozent der Bezüge, die ihr bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustanden, gewährt wird. 2 Eine Einbehaltung von Bezügen im Zusammenhang mit einer vorläufigen Dienstenthebung nach § 44 Absatz 2 bleibt unberücksichtigt. 3 Personen, die sich bei Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im Ruhestand befinden, erhalten keinen Unterhaltsbeitrag, soweit sie aufgrund ihrer Beschäftigung im kirchlichen Dienstverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren.

( 2 ) Die Entscheidung kann die Gewährung des Unterhaltsbeitrags über sechs Monate hinaus auf längstens ein Jahr verlängern, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden; die Umstände sind durch die Empfängerin oder den Empfänger glaubhaft zu machen.

( 3 ) Der Dienstherr kann der aus dem Dienstverhältnis entfernten Person zur Vermeidung einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unwiderruflich einen Unterhaltsbeitrag in Höhe der gesetzlichen Rente gewähren, die aufgrund einer Nachversicherung zustehen würde.

( 4 ) Der Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag erlischt, wenn die aus dem Dienstverhältnis entfernte Person wieder in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis berufen wird.

§ 82
Zahlung des Unterhaltsbeitrags

( 1 ) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags nach § 81 beginnt, soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, zum Zeitpunkt des Verlustes der Bezüge.

( 2 ) 1 Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags an Personen im Ruhestand steht unter dem Vorbehalt der Rückforderung, soweit für denselben Zeitraum eine Rente auf Grund der Nachversicherung gewährt wird. 2 Zur Sicherung des Rückforderungsanspruchs ist eine entsprechende Abtretungserklärung abzugeben.

( 3 ) 1 In der Entscheidung kann bestimmt werden, dass ein Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise an Personen gezahlt wird, zu deren Unterhalt die aus dem Dienstverhältnis entfernte Person verpflichtet ist. 2 Nach Rechtskraft der Entscheidung kann dies die disziplinaraufsichtführende Stelle bestimmen. 3 § 81 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Auf den Unterhaltsbeitrag werden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne der gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung angerechnet. 2 Die aus dem Dienst entfernte Person ist verpflichtet, der obersten Dienstbehörde alle Änderungen in ihren Verhältnissen, die für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags bedeutsam sein können, unverzüglich anzuzeigen. 3 Wird gegen diese Pflicht schuldhaft verstoßen, soll der Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit entzogen werden. 4 Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.

§ 83
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Amtspflichtverletzungen oder Straftaten

( 1 ) 1 Die zuletzt disziplinaraufsichtführende Stelle kann einer aus dem Dienst entfernten Person die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsleistung zusagen, wenn die Person ihr Wissen über Tatsachen offenbart hat, deren Kenntnis dazu beigetragen hat, Amtspflichtverletzungen oder Straftaten zu verhindern oder über ihren eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären. 2 Die Nachversicherung ist durchzuführen, sofern nicht § 81 Absatz 3 eingreift.

( 2 ) 1 Der Anspruch auf die Unterhaltsleistung erlischt bei erneutem Eintritt in den öffentlichen oder kirchlichen Dienst sowie bei späterer Verwirklichung eines Tatbestandes der §§ 76, 77 und 79 Absatz 1 Nr. 3 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[6]. 2 Hinterbliebene versorgungsberechtigte Angehörige im Sinne des § 9 Absatz 4 Nr. 2 und 3 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[7] erhalten 55 Prozent der Unterhaltsleistung, wenn zum Zeitpunkt der Entfernung aus dem Dienst das den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung begründende Rechtsverhältnis bereits bestanden hat. 3 Die Zusage einer Unterhaltsleistung an andere unterhaltsberechtigte, bedürftige Personen steht im Ermessen der obersten Dienstbehörde.

( 3 ) 1 Unterhaltsberechtigten Personen, die eine Amtspflichtverletzung einer ihnen unterhaltsverpflichteten Person anzeigen, kann die disziplinaraufsichtführende Stelle zusagen, ihnen und weiteren unterhaltsberechtigten Personen im Falle der Entfernung der unterhaltsverpflichteten Person aus dem Dienst eine monatliche Unterhaltsleistung oder einmalige oder anlassbezogene Hilfen zu erbringen, solange sie diese Unterstützung benötigen. 2 § 82 Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 84
Begnadigung

1 Durch Begnadigung können getroffene Disziplinarmaßnahmen gemildert oder erlassen werden. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich, wer das Begnadigungsrecht ausübt.

Teil 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 85
Anwendung der Vorschriften über den Wartestand

Bestehen in einer Gliedkirche keine Vorschriften über Pfarrerinnen und Pfarrer oder Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Wartestand, so sind in Anwendung dieses Kirchengesetzes die Bestimmungen des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[8] über den Wartestand entsprechend anzuwenden.

§ 86
Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Die nach bisherigem Recht eingeleiteten Disziplinarverfahren und Wiederaufnahmeverfahren werden bis zur Vollstreckung nach bisherigem Recht fortgeführt. 2 Eine nach diesem Kirchengesetz zulässige Disziplinarmaßnahme darf wegen einer vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes begangenen Amtspflichtverletzung nur verhängt werden, wenn sie auch nach dem zur Zeit ihrer Begehung geltenden Recht zulässig war.

( 2 ) Für die Wiederaufnahme von Disziplinarverfahren nach dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.

( 3 ) Die Frist für das Verwertungsverbot nach § 23 und ihre Berechnung für die Disziplinarmaßnahmen, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes verhängt worden sind, bestimmen sich nach diesem Gesetz.

( 4 ) 1 Bestehende Disziplinargerichte, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes besetzt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit unverändert im Amt. 2 Für sie gelten die bisherigen Vorschriften für die Besetzung, Zuständigkeiten und Abstimmungsverhältnisse fort. 3 Wird die Zuständigkeit des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland erklärt oder zusammen mit anderen Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüssen die Zuständigkeit eines gemeinsamen Disziplinargerichts begründet, so gelten die Sätze 1 und 2 nur für solche Verfahren, die bei Änderung der Zuständigkeit bereits gerichtshängig waren.

§ 87
(Inkrafttreten)

§ 88
(Außerkrafttreten)

[1]

Nr. 10.110.

[2]

Nr. 5.100.

[3]

Nr. 5.400.

[4]

Nr. 5.100.

[5]

Nr. 5.400.

[6]

Nr. 5.400.

[7]

Nr. 10.110.

[8]

Nr. 5.400.

Ausführungsgesetz zum Disziplinargesetz der EKD (AGDG)

Vom 5. Mai 2010

(GVM 2010 Nr. 1 S. 124)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

19. Mai 2021

GVM 2021 Nr. 1 S. 95

2

18. Mai 2022

GVM 2022 Nr. 8 S. 5

Zur Ausführung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (DG.EKD) vom 28. Oktober 2009[1], das die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland aufgrund des Artikels 10 Abs. 1 und Abs. 2 Buchstabe a und des Artikels 10a Abs. 1 und Abs. 2 Buchstabe c der Grundordnung der Evangelischen Kirche[2] in Deutschland beschlossen hat, werden nachstehende Bestimmungen erlassen:

§ 1
(zu § 47 Abs. 1 Satz 1 DG.EKD[3])

Es wird ein Disziplinargericht bei der Bremischen Evangelischen Kirche gebildet.

§ 2
(zu § 54 Abs. 1 Satz 2 DG.EKD[4])

( 1 ) Für das Disziplinargericht der Bremischen Evangelischen Kirche wird bei der Kirchenkanzlei eine Geschäftsstelle gebildet. Die Kirchenkanzlei stellt die erforderlichen Personen und Einrichtungen zur Verfügung.

( 2 ) Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle werden von dem Präsidenten oder der Präsidentin des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche auf die gewissenhafte Ausübung ihres Amtes verpflichtet und über ihre Pflicht zur Verschwiegenheit besonders belehrt.

( 3 ) Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle unterliegen bei ihrer Tätigkeit für das Disziplinargericht den Weisungen des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden.

( 4 ) Die Kosten der Geschäftsstelle trägt die Bremische Evangelische Kirche.

§ 3
(zu § 48 Abs. 1 Satz 2 DG.EKD[5])

Die Mitglieder des Disziplinargerichts werden vom Kirchentag gewählt.

§ 4
(zu § 62 Abs. 5 Satz 1 DG.EKD[6])

Eine Vereidigung im Disziplinarverfahren findet nicht statt.

§ 5
(zu § 84 Satz 2 DG.EKD[7])

Das Begnadigungsrecht wird vom Kirchenausschuss ausgeübt.

§ 6

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz zur Ausführung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 13. Mai 1998 (GVM 1998 Nr. 2 Z. 3) außer Kraft.

[1]

Nr. 5.600; jetzt: in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2021 (ABl. EKD 2021 S. 2).

[2]

Nr. 1.400.

[3]

Nr. 5.600.

[4]

Nr. 5.600.

[5]

Nr. 5.600.

[6]

Nr. 5.600.

[7]

Nr. 5.600

Kirchengesetz
über die Errichtung der Versorgungskasse
für die Pfarrer und Kirchenbeamten
der Bremischen Evangelischen Kirche

Vom 15. März 1986

(GVM 1986 Nr. 1 Z. 3)

§ 1

( 1 ) Die Bremische Evangelische Kirche errichtet unter dem Namen

„Versorgungskasse für die Pfarrer und Kirchenbeamten der Bremischen Evangelischen Kirche“

eine Versorgungskasse für ihre Pfarrer und Kirchenbeamten.

( 2 ) Die Kasse ist eine rechtlich selbstständige kirchliche Einrichtung, die auf der Grundlage eines Landesgesetzes der Freien Hansestadt Bremen[1] in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts besteht.

( 3 ) 1 Die Kasse untersteht der Aufsicht des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche. 2 Der Kirchenausschuss beschließt im Einvernehmen mit dem Rechts- und Verfassungsausschuss die Satzung der Kasse.[2]

§ 2

Die Kasse hat den Zweck, die Versorgungsanwartschaften und die Erfüllung der Versorgungsansprüche der Pfarrer und Kirchenbeamten der Bremischen Evangelischen Kirche sowie ihrer Hinterbliebenen zu sichern.

§ 3

( 1 ) Die Organe der Kasse sind: der Vorstand und der Verwaltungsrat.

( 2 ) Das Vermögen der Kasse darf nur für den satzungsmäßigen Zweck angelegt und verwendet werden.

§ 4

Die Kasse hat das Recht, Kirchenbeamte zu ernennen, für die das Kirchenbeamtengesetz der Bremischen Evangelischen Kirche[3] gilt.

§ 5

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

[1]

Nr. 5.710.

[2]

Nr. 5.720.

[3]

Jetzt: Kirchenbeamtengesetz der EKD (Nr. 5.400).

Gesetz über die Errichtung der Versorgungskasse für die
Pfarrer und Kirchenbeamten der Bremischen Evangelischen Kirche
als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

Vom 25. März 1986

(BremGBl. 1986 S. 67)

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

§ 1

Die „Versorgungskasse für die Pfarrer und Kirchenbeamten der Bremischen Evangelischen Kirche“, die durch die Bremische Evangelische Kirche errichtet wird, erwirbt vorbehaltlich der Genehmigung des Errichtungsaktes durch den Senat der Freien Hansestadt Bremen nach § 4 Satz 1 mit ihrer Errichtung die Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts.

§ 2

Die Kasse hat den Zweck, die Versorgungsanwartschaften und die Erfüllung der Versorgungsansprüche der Pfarrer und Kirchenbeamten der Bremischen Evangelischen Kirche sowie ihrer Hinterbliebenen zu sichern.

§ 3

Die Kasse hat das Recht, Kirchenbeamte zu ernennen, für die das Kirchenbeamtenrecht der Bremischen Evangelischen Kirche gilt.

§ 4

1 Der kirchliche Errichtungsakt und die Satzung der Versorgungskasse[1] bedürfen der Genehmigung durch den Senat der Freien Hansestadt Bremen. 2 Das Gleiche gilt für Satzungsänderungen, soweit sie den Zweck und die organschaftliche Vertretung der Kasse betreffen. 3 Sonstige Änderungen sind dem Senat anzuzeigen.

§ 5

Die Rechtsvorschriften für Religionsgemeinschaften, die den Rechtsstatus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen, gelten sinngemäß auch für die als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete Versorgungskasse.

§ 6

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

[1]

Nr. 5.720.

Satzung der Versorgungskasse
für die Pfarrer und Kirchenbeamten
der Bremischen Evangelischen Kirche

Vom 3. Juli 1986

(GVM 1987 Nr. 1 Z. 3)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

15. November 2022

GVM 2022 Nr. 22 S. 32

Inhaltsverzeichnis

I. Aufbau und Verwaltung

§ 1

Rechtsnatur, Zweck und Sitz

§ 2

Organe

§ 3

Vorstand

§ 4

Rechtliche Stellung des Vorstands und seine Aufgaben

§ 5

Verwaltungsrat

§ 6

Aufgaben des Verwaltungsrates

§ 7

Gemeinsame Bestimmungen für Vorstand und Verwaltungsrat

§ 8

Aufsicht

§ 9

Geschäftsjahr

II. Wirtschaftsführung

§ 10

Einnahmen der Kasse

§ 11

Vermögensverwaltung

§ 12

Verwaltungskosten und Rechnungslegung

III. Leistungen der Kasse

§ 13

Übernahme der Versorgungsleistungen

§ 14

Nachversicherung in der Rentenversicherung

§ 15

Festsetzung und Auszahlung der Leistungen

IV. Aufbringung der Mittel

§ 16

Rücklagenbildung, Beitragspflicht

§ 17

Überleitungsvereinbarungen

V. Rechtsweg

§ 18

VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 19

Vermögens- und Pflichtenübernahme

§ 20

Inkrafttreten, Gründungszeitpunkt

I.
Aufbau und Verwaltung

§ 1
Rechtsnatur, Zweck und Sitz

( 1 ) 1 Die Kasse trägt den Namen „Versorgungskasse für die Pfarrer und Kirchenbeamten der Bremischen Evangelischen Kirche”. 2 Die Kasse führt ein Dienstsiegel. 3 Sie ist eine rechtlich selbstständige kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Die Kasse hat das Recht, Kirchenbeamte zu ernennen, für die das Kirchenbeamtenrecht der Bremischen Evangelischen Kirche gilt.

( 3 ) Die Kasse hat den Zweck, die Versorgungsanwartschaften und die Erfüllung der Versorgungsansprüche der Pfarrer und Kirchenbeamten der Bremischen Evangelischen Kirche sowie ihrer Hinterbliebenen zu sichern.

( 4 ) Die Kasse hat ihren Sitz in Bremen.

§ 2
Organe

Die Organe der Kasse sind: der Vorstand und der Verwaltungsrat.

§ 3
Vorstand

Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern, nämlich aus dem Vorsitzenden des Finanzausschusses des Kirchentages als Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied, das der Verwaltungsrat wählt.

§ 4
Rechtliche Stellung des Vorstands und seine Aufgaben

( 1 ) 1 Der Vorstand führt die Geschäfte der Kasse. 2 Er stellt den Haushaltsplan und die Jahresrechnung auf. 3 Für die Festsetzung des Beitragshebesatzes macht er einen Vorschlag. 4 Er beruft, soweit erforderlich, einen Geschäftsführer.

( 2 ) Der Vorstand vertritt die Kasse im Rechtsverkehr durch den Vorsitzenden und das andere Vorstandsmitglied gemeinsam.

§ 5
Verwaltungsrat

( 1 ) 1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf sachkundigen Mitgliedern, die der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche beruft. 2 Unter den Berufenen sollen sich ein Pfarrer und ein Kirchenbeamter befinden.

( 2 ) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden.

( 3 ) 1 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. 2 Seine Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden in Sitzungen gefasst, zu denen spätestens eine Woche vorher unter Angabe der Beratungsgegenstände eingeladen wird. 3 Die Beschlüsse sind in einem Protokoll schriftlich niederzulegen.

( 4 ) 1 Der Verwaltungsrat tagt wenigstens einmal jährlich. 2 Soweit seine Beschlüsse für den Haushaltsplan der Bremischen Evangelischen Kirche von Bedeutung sind, sind sie dem Kirchenausschuss rechtzeitig vor der März-Sitzung des Kirchentages bekannt zu geben.

§ 6
Aufgaben des Verwaltungsrates

( 1 ) Der Verwaltungsrat hat folgende Aufgaben:

1. Feststellung des Haushaltsplans und der Jahresrechnung

2. Bestellung des Wirtschaftsprüfers (§ 12 Abs. 3)

3. Entlastung des Vorstands

4. Erlass von Richtlinien für die Anlegung und Bewertung des Vermögens

5. Festsetzung des Beitragshebesatzes

6. Wahl eines Vorstandsmitglieds

( 2 ) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vorstandsmitgliedern sind dem Verwaltungsrat vorzutragen.

§ 7
Gemeinsame Bestimmungen für Vorstand und Verwaltungsrat

( 1 ) 1 Das zweite Vorstandsmitglied (§ 6 Abs. 1 Nr. 6) wird für sechs Jahre gewählt. 2 Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden für sechs Jahre berufen. 3 Wiederwahl und Wiederberufung sind zulässig. 4 Die Amtszeit verlängert sich nach Ablauf der Amtsperiode so lange, bis der neu berufene Verwaltungsrat seine Tätigkeit aufgenommen hat. 5 Entsprechendes gilt bei der Neuwahl des Vorstandsmitgliedes.

( 2 ) Mitglieder des Vorstands oder des Verwaltungsrates, die an dem Gegenstand der Beratung persönlich beteiligt sind, dürfen bei der Beratung und Beschlussfassung nicht anwesend sein.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrates führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. 2 Für Aufwendungen wird auf Antrag eine Entschädigung gewährt.

§ 8
Aufsicht

( 1 ) 1 Der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche führt die Aufsicht über die Kasse. 2 Er ist berechtigt, Beschlüsse der Organe der Kasse aufzuheben, wenn sie gegen kirchliches oder staatliches Recht verstoßen.

( 2 ) Die Beschlüsse der Kasse nach § 6 Nr. 1 bis 4 und die Ernennung von Beamten bedürfen der Genehmigung des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche.

( 3 ) Soweit Kirchenausschussmitglieder den Organen der Kasse angehören, wirken sie an Beschlüssen, die der Kirchenausschuss nach dieser Satzung zu fassen hat, nicht mit.

§ 9
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

II.
Wirtschaftsführung

§ 10
Einnahmen der Kasse

Die Finanzmittel der Kasse werden durch Vermögenserträge und Beiträge der Bremischen Evangelischen Kirche aufgebracht.

§ 11
Vermögensverwaltung

( 1 ) 1 Das Vermögen der Kasse ist getrennt vom Vermögen der Bremischen Evangelischen Kirche zu verwalten. 2 Es darf nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden.

( 2 ) 1 Das Vermögen ist so anzulegen, dass angemessene Erträge gewährleistet sind. 2 Das Anlagerisiko ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verteilen.

§ 12
Verwaltungskosten und Rechnungslegung

( 1 ) 1 Die Verwaltungskosten (Personal- und Sachkosten) werden aus den Einnahmen der Kasse gedeckt. 2 Für jedes Geschäftsjahr ist ein Haushaltsplan aufzustellen.

( 2 ) Die Kasse hat nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres über sämtliche Einnahmen und Ausgaben eine Jahresrechnung aufzustellen.

( 3 ) Die Prüfung der Jahresrechnung der Kasse wird einem öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer übertragen.

III.
Leistungen der Kasse

§ 13
Übernahme der Versorgungsleistungen

( 1 ) Die Kasse gewährt in gesamtschuldnerischer Haftung mit der Bremischen Evangelischen Kirche den nach Absatz 2 gemeldeten Personen und ihren Hinterbliebenen die rechtlich zustehenden Versorgungsleistungen.

( 2 ) Die Bremische Evangelische Kirche hat alle Pfarrer, Kirchenbeamten und sonstigen Mitarbeiter bei der Kasse anzumelden, die bei ihr in einem Dienstverhältnis mit Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften stehen.

§ 14
Nachversicherung in der Rentenversicherung

Wenn ein Dienstverhältnis endet, ohne dass Versorgungsleistungen zu zahlen sind, werden die Beiträge, die nach den Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung nachentrichtet werden müssen, von der Kasse übernommen, soweit die Bremische Evangelische Kirche sie zu tragen hat.

§ 15
Festsetzung und Auszahlung der Leistungen

( 1 ) 1 Die Festsetzung und die laufende Zahlbarmachung und Auszahlung der Versorgungsleistungen übernimmt die Kirchenkanzlei der Bremischen Evangelischen Kirche im Auftrag der Kasse. 2 Die Kasse erstattet die ausgezahlten Beträge in Zeitabschnitten von einem Vierteljahr.

( 2 ) Entsprechendes gilt für die Beiträge zur Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.

IV.
Aufbringung der Mittel

§ 16
Rücklagenbildung, Beitragspflicht

( 1 ) Die Kasse hat Rücklagen anzusammeln, die den Versorgungsleistungen und Versorgungsanwartschaften entsprechen, für die sie zuständig ist.

( 2 ) Soweit die Vermögenserträge zur Erfüllung der Verpflichtungen der Kasse einschließlich der Verwaltungskosten nicht ausreichen, erhebt die Kasse Beiträge von der Bremischen Evangelischen Kirche.

( 3 ) 1 Der Hebesatz für die Beiträge ist zu bestimmen in der Form eines Prozentsatzes der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge für die nach § 13 Abs. 2 gemeldeten Personen. 2 Die Zahlung erfolgt in jährlichen Raten.

§ 17
Überleitungsvereinbarungen

Mit anderen Kirchen, Versorgungskassen und ähnlichen Institutionen können Überleitungsvereinbarungen abgeschlossen werden, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist.

V.
Rechtsweg

§ 18

Für Streitigkeiten zwischen der Kasse und der Bremischen Evangelischen Kirche ist das kirchliche Verwaltungsgericht zuständig.

VI.
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 19
Vermögens- und Pflichtenübernahme

( 1 ) 1 Die Kasse übernimmt das Vermögen, das in der Jahresrechnung der Bremischen Evangelischen Kirche als Versorgungsfonds gesondert ausgewiesen ist. 2 Die Vermögensgegenstände werden nach dem Gründungszeitpunkt unverzüglich auf die Kasse übertragen.

( 2 ) Die Kasse übernimmt die Versorgungsleistungen und Versorgungsanwartschaften, die im Gründungszeitpunkt zu Lasten der Bremischen Evangelischen Kirche bestehen.

§ 20
Inkrafttreten, Gründungszeitpunkt

( 1 ) 1 Diese Satzung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. 2 Als Zeitpunkt der Gründung gilt der 1. Januar 1987.

( 2 ) Die Satzung bedarf nach § 4 Satz 1 des Gesetzes über die Errichtung der Versorgungskasse für die Pfarrer und Kirchenbeamten der Bremischen Evangelischen Kirche[1] als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts vom 25. März 1986 der Genehmigung durch den Senat der Freien Hansestadt Bremen.

Diese Satzung hat der Kirchenausschuss aufgrund der Ermächtigung gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Errichtung der Versorgungskasse für die Pfarrer und Kirchenbeamten der Bremischen Evangelischen Kirche[2] vom 15. März 1986 im Einvernehmen mit dem Rechts- und Verfassungsausschuss auf seiner Sitzung am 3. Juli 1986 beschlossen.

[1]

Nr. 5.710.

[2]

Nr. 5.700.

Kirchengesetz über die Grundsätze
zur Regelung der Arbeitsverhältnisse
der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD)

Vom 13. November 2013

(ABl. EKD 2013 S. 420)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

14. November 2018

ABl. EKD 2018 S. 273

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[1] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Präambel

Abschnitt I
Geltungsbereich

§ 1

Geltungsbereich

Abschnitt II
Grundsätzliche Bestimmungen

§ 2

Partnerschaftliche Festlegung der Arbeitsbedingungen

§ 3

Konsensprinzip

§ 4

Verbindlichkeit

§ 5

Gewährleistung der koalitionsmäßigen Betätigung

Abschnitt III
Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen

§ 6

Parität

§ 7

Verfahren

§ 8

Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 9

Vertretung der Dienstgeber

§ 10

Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

§ 11

Freistellung, Kündigungsschutz

§ 12

Ausstattung und Kosten

Abschnitt IV
Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Tarifvertrag

§ 13

Kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen

§ 14

Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

Abschnitt V
Weitere und Schlussbestimmungen

§ 15

Verletzung von Dienstgeberpflichten

§ 16

Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland

§ 17

Rechtsschutz

§ 18

Übergangsregelung

(Inkrafttreten)

Präambel

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag Jesu Christi bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Alle Männer und Frauen, die beruflich in der Kirche und Diakonie tätig sind, wirken an der Erfüllung dieses Auftrages mit. 3 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienstgeber und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft.

Abschnitt I
Geltungsbereich

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt die Grundsätze der Verfahren zur Gestaltung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

1. der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse,

3. der Gliedkirchen,

4. des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V.,

5. der diakonischen Landesverbände sowie

6. der Einrichtungen der in Buchstaben a) bis e) Genannten.

( 2 ) In den Rechtsordnungen der in Absatz 1 Genannten sind Festlegungen zu treffen, die den nachfolgenden Grundsätzen entsprechen müssen.

Abschnitt II
Grundsätzliche Bestimmungen

§ 2
Partnerschaftliche Festlegung der Arbeitsbedingungen

1 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienstgeber und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft, die auch in der Gestaltung der verbindlichen Verfahren zur Regelung der Arbeitsbedingungen ihren Ausdruck findet. 2 Für die Regelung der Arbeitsbedingungen haben in der Dienstgemeinschaft Dienstgeber sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und deren Interessenvertretungen die gemeinsame Verantwortung. 3 Die Wahrnehmung dieser gemeinsamen Verantwortung setzt einen partnerschaftlichen Umgang voraus.

§ 3
Konsensprinzip

Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden in einem kirchengemäßen Verfahren im Konsens geregelt. Konflikte werden in einem neutralen und verbindlichen Schlichtungsverfahren und nicht durch Arbeitskampf gelöst.

§ 4
Verbindlichkeit

1 Es dürfen nur Arbeitsverträge auf der Grundlage dieses Kirchengesetzes geschlossen werden. 2 Für die Arbeitsverträge sind entweder die im Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen oder im Verfahren kirchengemäßer Tarifverträge getroffenen Regelungen verbindlich. 3 Auf dieser Grundlage getroffene Arbeitsrechtsregelungen sind für den Dienstgeber verbindlich. 4 Von ihnen darf nicht zu Lasten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abgewichen werden. 5 Ergänzende Regelungen der Gliedkirchen müssen dies gewährleisten.

§ 5
Gewährleistung der koalitionsmäßigen Betätigung

Es ist zu gewährleisten, dass die Gewerkschaften und die Mitarbeiterverbände sich in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen und in den Dienststellen sowie Einrichtungen koalitionsmäßig betätigen können.

Abschnitt III
Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen

§ 6
Parität

Die Organisation und das Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen sind durch die Gliedkirchen und die Evangelische Kirche in Deutschland nach dem Prinzip des strukturellen Gleichgewichtes durch eine identische Zahl der Dienstnehmer- sowie der Dienstgebervertreter und -vertreterinnen zu gestalten (Parität).

§ 7
Verfahren

( 1 ) 1 Die Festlegung der Arbeitsbedingungen für die Arbeitsverhältnisse erfolgt in einer paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission. 2 Ihre Mitglieder sind unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

( 2 ) 1 In der Arbeitsrechtlichen Kommission ist jede Seite gleichberechtigt und gleichwertig vertreten. 2 Der oder die Vorsitzende wird im jährlich wechselnden Turnus von der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite aus den Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission gestellt.

( 3 ) 1 Die Zuständigkeit der Arbeitsrechtlichen Kommission ist dienstgeber- und einrichtungsübergreifend. 2 Entscheidungen werden durch Mehrheit getroffen. 3 Kommt eine Mehrheit nicht zustande, entscheidet auf Antrag der Schlichtungsausschuss (§ 10) verbindlich.

§ 8
Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) 1 Die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden durch Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände in die Arbeitsrechtliche Kommission entsandt. 2 Abweichend von Satz 1 kann das gliedkirchliche Recht vorsehen, dass die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft zu einem Teil von den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden und zum anderen Teil vom jeweiligen Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen entsandt werden. 3 Für diesen Fall ist zu gewährleisten, dass den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden eine angemessene Anzahl von Sitzen zusteht. 4 Die Anzahl der Vertreter und Vertreterinnen, die von den einzelnen Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden entsandt werden, richtet sich nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der im Zeitpunkt der Entsendung in den Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbänden zusammengeschlossenen kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 2 ) Mitarbeiterverbände sind freie, auf Dauer angelegte und vom Wechsel der Mitglieder unabhängige Zusammenschlüsse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, deren Zweck insbesondere in der Wahrung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange ihrer Mitglieder besteht.

( 3 ) Mehr als die Hälfte der von den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen muss beruflich im kirchlichen oder diakonischen Dienst tätig sein.

( 4 ) 1 Die Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände einigen sich auf die Zahl der von ihnen jeweils nach Absatz 1 zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen. 2 Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 5 ) Sind einzelne Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbände nicht zur Mitwirkung bereit, fallen die entsprechenden Sitze an die übrigen Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbände.

( 6 ) Soweit eine Besetzung der Sitze der Interessenvertreter der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Arbeitsrechtlichen Kommission im Verfahren der Absätze 1 bis 4 nicht zustande kommt, erfolgt die Entsendung durch den jeweiligen Gesamtausschuss.

( 7 ) Das gliedkirchliche Recht kann an Stelle der Entsendung durch den Gesamtausschuss eine Wahl der Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft durch die Mitarbeitervertretungen oder durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Arbeitsrechtlichen Kommission vorsehen.

§ 9
Vertretung der Dienstgeber

( 1 ) Die Entsendung der Vertreter und Vertreterinnen der Dienstgeber auf der Ebene der Evangelischen Kirche in Deutschland regeln die Evangelische Kirche in Deutschland und das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. jeweils für ihren Bereich.

( 2 ) Die Entsendung der Vertreter und Vertreterinnen der Dienstgeber auf der Ebene der Gliedkirchen und ihrer Landesverbände für Diakonie wird von diesen geregelt.

§ 10
Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

( 1 ) 1 Für den Fall, dass eine Entscheidung in der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht zustande kommt, ist ein Schlichtungsausschuss vorzusehen. 2 Der Schlichtungsausschuss kann von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission angerufen werden.

( 2 ) 1 Der Schlichtungsausschuss ist von der Arbeitsrechtlichen Kommission mit der identischen Zahl von beisitzenden Mitgliedern der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite zu besetzen, die von den beiden in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Seiten jeweils benannt werden. 2 Die Arbeitsrechtliche Kommission bestimmt durch Mehrheitsbeschluss einen gemeinsamen Vorsitzenden oder eine gemeinsame Vorsitzende sowie dessen oder deren Stellvertretung. 3 Das gliedkirchliche Recht kann abweichend vorsehen, dass der oder die Vorsitzende sowie dessen oder deren Stellvertretung im Einvernehmen durch die Stellen bestimmt wird, die Mitglieder in die Arbeitsrechtliche Kommission entsenden. 4 Der oder die Vorsitzende ist neutral und stimmberechtigt.

( 3 ) 1 Die Mitglieder im Schlichtungsausschuss sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. 2 Sie müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V. ist. 3 Die Amtszeit des Schlichtungsausschusses soll der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission entsprechen. 4 Der oder die Vorsitzende sowie dessen oder deren Stellvertretung soll die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. 5 Er oder sie darf nicht im Dienst der evangelischen Kirche oder ihrer Diakonie stehen. 6 Bei Nichteinigung in der Arbeitsrechtlichen Kommission über den Vorsitz des Schlichtungsausschusses und dessen Stellvertretung entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 4 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen treffen jeweils für ihre Bereiche entsprechende Regelungen. 2 Sie können dabei ein zweistufiges Schlichtungsverfahren vorsehen, in dem der Schlichtungsausschuss vor einer verbindlichen Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission zunächst eine Empfehlung für eine Einigung gibt.

( 5 ) 1 Der Schlichtungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder, darunter der oder die Vorsitzende oder dessen oder deren Stellvertretung anwesend ist. 2 Der Schlichtungsausschuss beschließt mit der Mehrheit seiner Mitglieder. 3 Die Gliedkirchen können nähere Bestimmungen treffen.

( 6 ) 1 Ist die Arbeitsrechtliche Kommission trotz zweimaliger ordnungsgemäßer Ladung nicht beschlussfähig, kann sie mit Zustimmung mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder die Angelegenheit dem Schlichtungsausschuss zur Entscheidung vorlegen. 2 Über eine ihm vorgelegte Angelegenheit entscheidet der Schlichtungsausschuss in voller Besetzung. 3 Ist der Schlichtungsausschuss trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vollständig besetzt, so kann er nach erneuter Ladung mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder in der Sache beschließen.

( 7 ) 1 Die abschließenden Entscheidungen im Schlichtungsverfahren sind verbindlich. 2 Sie haben die Wirkung von Entscheidungen der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 8 ) Der Schlichtungsausschuss bleibt so lange im Amt, bis ein neuer bestellt ist.

§ 11
Freistellung, Kündigungsschutz

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission, die im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen, werden für ihre Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission freigestellt. 2 Gleiches gilt für die Mitglieder des Schlichtungsausschusses.

( 2 ) Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission sowie des Schlichtungsausschusses dürfen in der Ausübung ihrer Aufgaben nicht behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden.

( 3 ) 1 Vertretern und Vertreterinnen der Dienstnehmerseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission und im Schlichtungsausschuss darf nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung.

§ 12
Ausstattung und Kosten

( 1 ) 1 Die mit der Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission und im Schlichtungsausschuss verbundenen erforderlichen Kosten werden von der Kirche oder der Diakonie getragen. 2 Das gliedkirchliche Recht trifft entsprechende Regelungen. 3 Der Arbeitsrechtlichen Kommission sowie der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite sind von der Kirche oder von der Diakonie die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung zu stellen. 4 Gleiches gilt für die erforderliche rechtliche und weitere fachliche Beratung. 5 Über die Erforderlichkeit von Kosten oder Sachmitteln entscheidet im Streitfall der oder die Vorsitzende des Schlichtungsausschusses.

( 2 ) 1 Der Dienstnehmerseite ist eine Geschäftsstelle zur Verfügung zu stellen, die fachlich ausschließlich den Weisungen der Dienstnehmerseite unterliegt. 2 Stattdessen kann das gliedkirchliche Recht bestimmen, dass ein entsprechendes Budget zur Verfügung gestellt wird.

Abschnitt IV
Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Tarifvertrag

§ 13
Kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen

( 1 ) Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie können durch Tarifverträge geregelt werden, sofern diese den Grundsätzen nach §§ 2 bis 5 entsprechen und die nachfolgend geregelten Anforderungen erfüllen.

( 2 ) 1 Kirchengemäße Tarifverträge setzen eine uneingeschränkte Friedenspflicht voraus. 2 Die Ausgestaltung der Friedenspflicht wird von den Tarifpartnern vereinbart.

( 3 ) 1 Tarifpartner sind Gewerkschaften, in denen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im kirchlichen und diakonischen Dienst zusammengeschlossen sind, und Dienstgeberverbände der Kirche und ihrer Diakonie. 2 Die Gliedkirchen können in ihren Regelungen vorsehen, dass sie die Funktion des Dienstgeberverbandes wahrnehmen.

§ 14
Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

( 1 ) 1 Einigen sich die Tarifpartner nicht, kann jeder von ihnen die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens verlangen. 2 Das Schlichtungsverfahren ist in einer Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern zu regeln. 3 Die Grundsätze des § 10 finden dabei entsprechende Anwendung.

( 2 ) 1 Die abschließenden Entscheidungen in einem Schlichtungsverfahren sind verbindlich. 2 Sie haben die Wirkung von Tarifverträgen.

Abschnitt V
Weitere und Schlussbestimmungen

§ 15
Verletzung von Dienstgeberpflichten

1 Sofern Dienstgeber die aufgrund dieses Kirchengesetzes zustande gekommenen Arbeitsrechtsregelungen oder Tarifverträge nicht uneingeschränkt als Mindestbedingungen anwenden, gilt das staatliche Recht der Arbeitsrechtssetzung. 2 Die kirchlichen Rechtsfolgen werden in den Regelungen nach § 1 Absatz 2 bestimmt.

§ 16
Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland

( 1 ) 1 Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. ist ermächtigt, nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes durch eine Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland die Arbeitsbedingungen der in der Diakonie im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen näher zu regeln. 2 Hierfür erlässt es eine Ordnung; es kann dabei die Gestaltungsmöglichkeiten gliedkirchlichen Rechts nutzen. 3 Die Ordnung setzt das Einvernehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland voraus.

( 2 ) 1 Bestehen neben den Regelungen nach Absatz 1 Arbeitsrechtsregelungen der Gliedkirchen, ist ein Wechsel zwischen diesen nebeneinander geltenden Arbeitsrechtsregelungen in begründeten Fällen zulässig. 2 Er bedarf der Zustimmung der für den jeweiligen Rechtsträger bisher zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommission auf der Grundlage von ihr festzulegender Kriterien. 3 Bei Neugründungen legt der Rechtsträger im Rahmen des gliedkirchlichen Rechts die anzuwendenden Arbeitsrechtsregelungen fest, bevor die Einrichtung ihre Arbeit aufnimmt.

( 3 ) 1 Rechtsträger, die am 31. Dezember 2018 die von der Arbeitsrechtlichen Kommission nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung getroffenen Regelungen anwenden, dürfen deren Regelungen weiter anwenden. 2 Gleiches gilt für Rechtsträger, die Einrichtungen auf dem Gebiet mehrerer Gliedkirchen betreiben und am 31. Dezember 2018 eine einheitliche Arbeitsrechtsregelung anwenden.

§ 17
Rechtsschutz

( 1 ) Über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Kirchengesetzes ergeben, entscheidet das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland – Kammer für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten.

( 2 ) § 60 Absatz 8 Satz 1 und die §§ 61 und 62 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten in der jeweils gültigen Fassung entsprechend.

§ 18
Übergangsregelung

1 Für Dienstgeber, die bisher Arbeitsverträge abgeschlossen haben, die nach den Rechtsordnungen der Gliedkirchen oder der diakonischen Landesverbände zulässig waren, aber nicht die Anforderungen dieses Kirchengesetzes erfüllen, besteht ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020. 2 Spätestens ab diesem Zeitpunkt müssen die Verpflichtungen aus diesem Kirchengesetz vollständig erfüllt sein.

(Inkrafttreten)

[1]

Nr. 1.400.

Kirchengesetz
über die Zustimmung zum Kirchengesetz
über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse
der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der
Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie
(Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD)

Vom 21. Mai 2014

(GVM 2014 Nr. 1 S. 39)

Artikel 1

Dem Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD[1]) vom 13. November 2013 (ABl. EKD 2013, S. 420) wird zugestimmt.

Artikel 2

Das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden im Dienst der Bremischen Evangelischen Kirche und ihrer Gemeinden wird in Anlehnung an das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz (ARGG-EKD) in einem Kirchengesetz der Bremischen Evangelischen Kirche[2] geregelt.

Artikel 3

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.

( 2 ) Das Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD[3]) tritt in der Bremischen Evangelischen Kirche mit dem vom Rat der EKD durch Verordnung bestimmten Tag in Kraft[4].

[1]

Nr. 6.100.

[2]

Nr. 6.105 Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG-BEK).

[3]

Nr. 6.100.

[4]

Mit Verordnung vom 13. September 2014 hat der Rat der EKD als Tag des Inkrafttretens den 1. Juli 2014 bestimmt (ABl. EKD 2014, S. 290).

Kirchengesetz
über das Verfahren zur Regelung
der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden
in der Bremischen Evangelischen Kirche
(Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG-BEK)

Vom 21. Mai 2014

(GVM 2014 Nr. 1 S. 39)

Abschnitt I

Allgemeines

§ 1

Grundsatz

§ 2

Geltungsbereich

§ 3

Organe

§ 4

Verbindlichkeit der arbeitsrechtlichen Regelungen

Abschnitt II

Arbeitsrechtliche Kommission

§ 5

Aufgabe

§ 6

Zusammensetzung

§ 7

Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeitenden

§ 8

Vertreter und Vertreterinnen der Anstellungsträger

§ 9

Amtszeit

§ 10

Vorsitz

§ 11

Verfahren

§ 12

Einspruchsverfahren

§ 13

Fehlende Stimmenmehrheit

Abschnitt III

Schlichtungsausschuss

§ 14

Bildung und Amtszeit

§ 15

Verfahren

Abschnitt IV

Rechtsstellung der Mitglieder der Organe, Kosten

§ 16

Freistellung, Kündigungsschutz

§ 17

Kostenregelung

Abschnitt V

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 18

Übergangsregelung

§ 19

Inkrafttreten

Abschnitt I
Allgemeines

§ 1
Grundsatz

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. 2 Die gemeinsame Verantwortung für diesen Dienst verbindet alle in der Kirche tätigen Menschen. 3 Sie erfordert bei der Gestaltung und Durchführung des kirchlichen Arbeitsrechts eine vertrauensvolle, partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Beteiligten.

§ 2
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz gilt für die Bremische Evangelische Kirche und ihre Gemeinden.

§ 3
Organe

Für die in diesem Kirchengesetz vorgesehenen Aufgaben werden die Arbeitsrechtliche Kommission der Bremischen Evangelischen Kirche und der Schlichtungsausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche gebildet.

§ 4
Verbindlichkeit der arbeitsrechtlichen Regelungen

( 1 ) Die durch die Arbeitsrechtliche Kommission oder den Schlichtungsausschuss nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes beschlossenen arbeitsrechtlichen Regelungen sind für alle Anstellungsträger im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes verbindlich und dürfen nicht unterschritten werden.

( 2 ) Es dürfen nur Arbeitsverträge abgeschlossen werden, die den in Absatz 1 genannten arbeitsrechtlichen Regelungen entsprechen.

( 3 ) Die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission und des Schlichtungsausschusses über arbeitsrechtliche Regelungen sind nach Erlangung der Rechtskraft im Amtsblatt der Bremischen Evangelischen Kirche zu veröffentlichen.

Abschnitt II
Arbeitsrechtliche Kommission

§ 5
Aufgabe

1 Die Arbeitsrechtliche Kommission hat die Aufgabe, die Arbeitsbedingungen der in einem Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis beschäftigten Mitarbeitenden zu regeln. 2 Dies umfasst Regelungen zu dem Inhalt, dem Abschluss und der Beendigung dieser Rechtsverhältnisse.

§ 6
Zusammensetzung

( 1 ) Der Arbeitsrechtlichen Kommission gehören an:

1. sechs Mitglieder als Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeitenden,

2. sechs Mitglieder als Vertreter und Vertreterinnen der Anstellungsträger.

( 2 ) Entsprechend der Zahl der Mitglieder sind stellvertretende Mitglieder zu benennen, die im Verhinderungsfall an die Stelle der verhinderten Mitglieder treten.

( 3 ) 1 Bestehen Zweifel an der Berechtigung der Zugehörigkeit zur Arbeitsrechtlichen Kommission, so entscheidet auf Antrag eines Viertels der Mitglieder der oder die Vorsitzende des Gerichts der Bremischen Evangelischen Kirche. 2 Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen.

§ 7
Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeitenden

( 1 ) 1 Die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeitenden (Mitglieder und stellvertretende Mitglieder) werden jeweils zur Hälfte vom Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen und von den Gewerkschaften entsandt. 2 Entsendungsberechtigt sind nur solche Gewerkschaften, denen jeweils mindestens 20 kirchliche Mitarbeitende aus dem Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche angehören. 3 Die Mitgliederzahl ist gegenüber dem Präsidenten oder der Präsidentin des Kirchentages glaubhaft zu machen. 4 Die Glaubhaftmachung kann insbesondere durch eine eidesstattliche Versicherung erfolgen, die ein Mitglied des Vertretungsorgans der Gewerkschaft vor einem Notar oder einer Notarin unter Vorlage einer Mitgliederliste abgibt und dem Präsidenten oder der Präsidentin des Kirchentages ohne Mitgliederliste vorlegt.

( 2 ) 1 Spätestens drei Monate vor Beginn der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission gibt der Kirchenausschuss unter den Amtlichen Bekanntmachungen in den Bremer Tageszeitungen bekannt, dass die Arbeitsrechtliche Kommission neu zu bilden ist. 2 Die Gewerkschaften, die Vertreter und Vertreterinnen in die Arbeitsrechtliche Kommission entsenden wollen, haben dies innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bekanntgabe dem Kirchenausschuss anzuzeigen, der bei mehreren Anzeigen die jeweils anderen Gewerkschaften von der Anzeige unverzüglich unterrichtet. 3 Geben mehrere Gewerkschaften eine Anzeige ab, so einigen sie sich auf die Zahl der von ihnen jeweils zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen. 4 Grundsätzlich maßgebend ist das zahlenmäßige Verhältnis der im Zeitpunkt der Entsendung in den Gewerkschaften zusammengeschlossenen kirchlichen Mitarbeitenden aus dem Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche. 5 Einigen sich die Gewerkschaften innerhalb der Ausschlussfrist von einem Monat nach Ablauf der Ausschlussfrist nach Satz 2 nicht auf die Zahl der jeweils von ihnen zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen, entscheidet der oder die Vorsitzende des Gerichts der Bremischen Evangelischen Kirche.

( 3 ) Sind einzelne Gewerkschaften nicht zur Mitwirkung bereit, fallen die entsprechenden Sitze an die übrigen Gewerkschaften.

( 4 ) Soweit eine Besetzung der Sitze unter Beteiligung von Gewerkschaften im Verfahren der Absätze 1 bis 3 nicht zustande kommt, erfolgt die Entsendung ausschließlich durch den Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen.

( 5 ) 1 Die vom Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V. ist. 2 Mehr als die Hälfte der vom Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen muss beruflich im kirchlichen Dienst tätig sein.

§ 8
Vertreter und Vertreterinnen der Anstellungsträger

1 Die Vertreter und Vertreterinnen der Anstellungsträger (Mitglieder und stellvertretende Mitglieder) werden vom Kirchenausschuss entsandt. 2 Sie müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V. ist.

§ 9
Amtszeit

( 1 ) 1 Die Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission beträgt vier Jahre. 2 Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden für die Dauer der Amtszeit entsandt. 3 Sie bleiben bis zur Bildung der neuen Arbeitsrechtlichen Kommission im Amt, längstens jedoch bis zu einem Jahr nach Ablauf der Amtszeit. 4 Eine erneute Entsendung ist möglich.

( 2 ) 1 Das Amt eines Mitglieds oder eines stellvertretenden Mitglieds endet vor Ablauf der Amtszeit, wenn eine der rechtlichen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft entfällt, wenn das Amt niedergelegt oder die Entsendung durch die entsendende Stelle zurückgenommen wird. 2 Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, wird von der entsendenden Stelle unverzüglich ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für den Rest der Amtszeit entsandt.

§ 10
Vorsitz

( 1 ) Der Präsident oder die Präsidentin des Kirchentages beruft die Arbeitsrechtliche Kommission zu ihrer ersten Sitzung ein und leitet diese bis zur Wahl der Vorsitzenden.

( 2 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission wählt für die Dauer ihrer Amtszeit sowohl aus der Gruppe der Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeitenden als auch aus der Gruppe der Vertreter und Vertreterinnen der Anstellungsträger ein Mitglied zum oder zur Vorsitzenden, und zwar auf Vorschlag aus der jeweiligen Gruppe. 2 Die beiden Vorsitzenden nehmen in der Regel im jährlichen Wechsel die Aufgabe des oder der amtierenden Vorsitzenden und des oder der stellvertretenden Vorsitzenden wahr. 3 Können sie sich nicht darüber einigen, wer zuerst den Vorsitz führt, so entscheidet das Los.

§ 11
Verfahren

( 1 ) 1 Die nicht öffentlichen Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission werden durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende nach Bedarf einberufen und geleitet. 2 Sitzungen müssen einberufen werden, wenn dies von mindestens einem Viertel der Mitglieder unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragt wird. 3 Die Einladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende stellt die Tagesordnung auf, die mit der Einladung zu versenden ist. 2 Jedes Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission hat das Recht, Punkte für die Tagesordnung zu benennen.

( 3 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission ist beschlussfähig, wenn von jeder der beiden Gruppen mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder, darunter der oder die Vorsitzende oder der oder die stellvertretende Vorsitzende, anwesend ist. 2 Ist die Arbeitsrechtliche Kommission trotz zweimaliger ordnungsgemäßer Ladung nicht beschlussfähig, kann sie mit Zustimmung mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder die Angelegenheit dem Schlichtungsausschuss zur Entscheidung vorlegen.

( 4 ) 1 Arbeitsrechtliche Regelungen nach § 5 bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Anwesenden. 2 Sonstige Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden gefasst. 3 Auf Verlangen muss geheime Abstimmung erfolgen.

( 5 ) 1 Über die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission wird eine Niederschrift angefertigt, die von dem oder der Vorsitzenden und dem oder der von der Arbeitsrechtlichen Kommission bestellten Schriftführer oder Schriftführerin zu unterzeichnen ist. 2 Die Niederschrift führt die Namen der Anwesenden auf.

( 6 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission kann zu ihren Sitzungen sachkundige Fachleute hinzuziehen und zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen Ausschüsse bilden.

( 7 ) Weitere Verfahrensregelungen trifft die Arbeitsrechtliche Kommission in einer Geschäftsordnung.

§ 12
Einspruchsverfahren

( 1 ) Die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission nach § 5 werden den entsendenden Stellen zugeleitet.

( 2 ) 1 Gegen einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission nach § 5 können die entsendenden Stellen Einspruch erheben. 2 Der Einspruch ist schriftlich zu begründen und innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Zustellung des beanstandeten Beschlusses dem oder der Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Kommission zuzustellen. 3 Der oder die Vorsitzende beruft die Arbeitsrechtliche Kommission unverzüglich zu einer nochmaligen Beratung und Beschlussfassung ein.

( 3 ) 1 Gegen einen zweiten Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission nach § 5 in derselben Sache können die entsendenden Stellen innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Zustellung den Schlichtungsausschuss anrufen. 2 Der Antrag ist schriftlich zu begründen.

§ 13
Fehlende Stimmenmehrheit

( 1 ) Kommt in der Arbeitsrechtlichen Kommission in einer Angelegenheit nach § 5 ein Beschluss nicht zustande, weil die erforderliche Stimmenmehrheit fehlt, so ist über den Gegenstand in einer zweiten Sitzung erneut zu beraten.

( 2 ) 1 Kommt auch in dieser Sitzung aus dem gleichen Grund kein Beschluss zustande, so können die entsendenden Stellen oder Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission in der Anzahl von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Zahl den Schlichtungsausschuss anrufen. 2 Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach der misslungenen Beschlussfassung einzureichen und schriftlich zu begründen.

Abschnitt III
Schlichtungsausschuss

§ 14
Bildung und Amtszeit

( 1 ) 1 Zur Entscheidung in den Fällen des § 11 Absatz 3 Satz 2, des § 12 Absatz 3 und des § 13 Absatz 2 wird ein Schlichtungsausschuss gebildet, der aus einem vorsitzenden und vier beisitzenden Mitgliedern besteht. 2 Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen, das im Verhinderungsfall an die Stelle des verhinderten Mitglieds tritt.

( 2 ) 1 Das vorsitzende Mitglied und seine Stellvertretung werden von der Arbeitsrechtlichen Kommission mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer gesetzlichen Mitglieder gewählt. 2 Bei Nichteinigung in der Arbeitsrechtlichen Kommission über den Vorsitz des Schlichtungsausschusses und dessen Stellvertretung entscheidet der oder die Vorsitzende des Gerichts der Bremischen Evangelischen Kirche.

( 3 ) 1 Das vorsitzende Mitglied und seine Stellvertretung müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V. ist. 2 Sie sollen die Befähigung zum Richteramt haben. 3 Sie dürfen nicht im Dienst der evangelischen Kirche oder ihrer Diakonie stehen.

( 4 ) 1 Die beisitzenden Mitglieder und ihre Stellvertretungen sind von den entsendenden Stellen zu bestellen. 2 Zwei Mitglieder und ihre Stellvertretungen werden vom Kirchenausschuss bestellt. 3 Zwei Mitglieder und ihre Stellvertretungen werden von den Stellen bestellt, die die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeitenden in der Arbeitsrechtlichen Kommission entsenden. 4 Kommt eine Einigung zwischen diesen Stellen innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Amtszeit des Schlichtungsausschusses nicht zustande, so entscheiden die der Arbeitsrechtlichen Kommission angehörenden Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeitenden über die in den Schlichtungsausschuss zu entsendenden beisitzenden Mitglieder und ihre Stellvertretungen.

( 5 ) Die beisitzenden Mitglieder und ihre Stellvertretungen müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V. ist.

( 6 ) 1 Die Amtszeit des Schlichtungsausschusses beträgt vier Jahre; sie entspricht der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission. 2 Scheidet ein Mitglied oder seine Stellvertretung vor Ablauf der Amtszeit aus, so wird für den Rest der Amtszeit eine neue Bestellung vorgenommen. 3 Die amtierenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder bleiben bis zur Bildung des neuen Schlichtungsausschusses im Amt.

§ 15
Verfahren

( 1 ) 1 Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Schlichtungsausschusses sind in ihrer Entscheidung unabhängig und nur an das geltende Recht und an ihr Gewissen gebunden. 2 Vor der Entscheidung hat der Schlichtungsausschuss die entsendenden Stellen zu hören und die dem Konflikt zugrunde liegende Sachlage zu ermitteln, soweit Ermittlungen erforderlich sind.

( 2 ) Der Schlichtungsausschuss tritt spätestens drei Monate nach Vorliegen eines Antrages zusammen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

( 3 ) 1 Der Schlichtungsausschuss ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. 2 Ist der Schlichtungsausschuss trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vollständig besetzt, ist er nach erneuter ordnungsgemäßer Ladung beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

( 4 ) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder gefasst.

( 5 ) Weitere Verfahrensregelungen trifft der Schlichtungsausschuss in einer Geschäftsordnung.

( 6 ) Die Beschlüsse des Schlichtungsausschusses treten mit der Zustellung an die entsendenden Stellen in Kraft.

Abschnitt IV
Rechtsstellung der Mitglieder der Organe, Kosten

§ 16
Freistellung, Kündigungsschutz

( 1 ) 1 Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission und des Schlichtungsausschusses führen ihr Amt ehrenamtlich. 2 Sie dürfen in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weder behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden.

( 2 ) 1 Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission, die im Dienst der Bremischen Evangelischen Kirche oder einer ihrer Gemeinden stehen, sind in dem für ihre Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission erforderlichen Umfang vom Dienst freizustellen. 2 Gleiches gilt für die Mitglieder des Schlichtungsausschusses.

( 3 ) 1 Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission und des Schlichtungsausschusses darf nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Haben sie ihr Amt für eine volle Amtszeit ausgeübt, so ist die ordentliche Kündigung auch innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Amtes unzulässig. 3 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung.

§ 17
Kostenregelung

( 1 ) 1 Die Bremische Evangelische Kirche trägt die mit der Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission und im Schlichtungsausschuss verbundenen erforderlichen Kosten und stellt die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung. 2 Über die Erforderlichkeit von Kosten oder Sachmitteln entscheidet im Streitfall der oder die Vorsitzende des Schlichtungsausschusses.

( 2 ) Der Gruppe der Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeitenden wird ein Budget zur Verfügung gestellt.

Abschnitt V
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 18
Übergangsregelung

( 1 ) Die erste Amtszeit der nach diesem Kirchengesetz gebildeten Arbeitsrechtlichen Kommission und des nach diesem Kirchengesetz gebildeten Schlichtungsausschusses beginnt jeweils am 1. Januar 2015.

( 2 ) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Schlichtungskommission nach § 16 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes (ARRG) vom 22. März 1984 (GVM 1984 Nr. 1 Z. 2), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 23. November 2011 (GVM 2011 Nr. 2 S. 186), bleiben bis zur Bildung des Schlichtungsausschusses nach § 14 im Amt.

§ 19
Inkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG) vom 22. März 1984 (GVM 1984 Nr. 1 Z. 2), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 23. November 2011 (GVM 2011 Nr. 2 S. 186), außer Kraft.

Richtlinie
des Rates über
Anforderungen an die berufliche Mitarbeit in der
Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie
(Mitarbeitsrichtlinie)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2024

(ABl. EKD 2024 S. 30)
mit Berichtigung vom 15. Februar 2024 (ABl. EKD 2024 S. 39)

Präambel

Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. Dies geschieht durch öffentliches Zeugnis, christliche Spiritualität, helfendes Handeln sowie kirchliche Gemeinschaft. Dieser Dienst orientiert sich am evangelischen Selbstverständnis und Ethos.

Alle Mitarbeitenden in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie leisten einen Beitrag für die Gesellschaft, der immer über die bloße Funktion der jeweiligen Tätigkeit hinausgeht und stets im Zusammenwirken mit anderen im Rahmen einer Dienstgemeinschaft geschieht.

Hierfür erlässt die Evangelische Kirche in Deutschland diese Richtlinie, in der sie wesentliche kirchliche Anforderungen zur beruflichen Mitarbeit an Einrichtungen und Mitarbeitende benennt.

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Richtlinie regelt kirchliche Anforderungen an die Anstellungsträger sowie an die in privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen beschäftigten Mitarbeitenden der Dienststellen und Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie sowie weiteren Einrichtungen, die der Evangelischen Kirche in Deutschland zugeordnet sind. 2 Den Gliedkirchen und ihren Diakonischen Werken wird empfohlen, ihre entsprechenden Regelungen auf der Grundlage dieser Richtlinie zu treffen.

( 2 ) Andere kirchliche und diakonische Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen, die Mitglied im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. sind, können diese Richtlinie aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.

( 3 ) Diese Richtlinie gilt nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen.

§ 2
Grundlagen des kirchlichen Dienstes

1 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Anstellungsträger und Mitarbeitende zu einer Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zu vertrauensvoller Zusammenarbeit. 2 Alle, die in Anstellungsverhältnissen in der Kirche und ihrer Diakonie sowie in den zugeordneten Einrichtungen tätig sind, tragen zur Erfüllung des kirchlichen Auftrags bei. 3 Dieser Auftrag bildet die Grundlage der Rechte und Pflichten von Anstellungsträgern sowie Mitarbeitenden. 4 Er bestimmt unter den jeweiligen Rahmenbedingungen das Profil der Dienststellen und Einrichtungen.

§ 3
Anforderungen an die Anstellungsträger

1 Die Anstellungsträger der Kirche und ihrer Diakonie sowie aller weiteren zugeordneten Einrichtungen haben die Aufgabe, ihre Dienststellen und Einrichtungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen und örtlichen Herausforderungen dem kirchlichen Auftrag gemäß zu gestalten. 2 Sie vermitteln ihren Mitarbeitenden die christlichen Grundsätze ihrer Arbeit und fördern die Auseinandersetzung mit Themen des christlichen Glaubens.

§ 4
Anforderungen an Mitarbeitende bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) 1 Die Auswahl der beruflich in der Kirche und ihrer Diakonie sowie in den weiteren zugeordneten Einrichtungen tätigen Mitarbeitenden richtet sich nach der Erfüllung des kirchlichen Auftrags in seiner konkreten Ausgestaltung. 2 Das Erfordernis der Mitgliedschaft von Mitarbeitenden in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen bestimmt sich nach der Art der Tätigkeit und den Umständen ihrer Ausübung.

( 2 ) 1 Für Tätigkeiten in der Verkündigung, der Seelsorge, der evangelischen Bildung oder in besonderer Verantwortlichkeit für das evangelische Profil wird die Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vorausgesetzt. 2 Dies gilt für die evangelische Kirche, ihre Diakonie sowie für deren weiteren zugeordneten Einrichtungen. 3 Der Mitgliedschaft in einer EKD-Gliedkirche gleichgesetzt ist die Mitgliedschaft in einer Kirche in Kirchengemeinschaft mit der EKD.

( 3 ) 1 In weiteren Fällen kann aufgrund der Art der Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung die Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen erforderlich sein. 2 Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Tätigkeit mit einer Verantwortung für die evangelische oder christliche Profilierung der Dienststelle oder Einrichtung oder einer glaubwürdigen Vertretung nach Außen verbunden ist oder die Umstände ihrer Ausübung dies unter Beachtung der Größe der Dienststelle oder Einrichtung und ihrer sonstigen Mitarbeiterschaft sowie des jeweiligen Umfeldes erforderlich machen. 3 Der Anstellungsträger legt diese Erfordernisse entsprechend fest.

§ 5
Anforderungen an Mitarbeitende während des Arbeitsverhältnisses

1 Alle Mitarbeitenden übernehmen in ihrem Aufgabenbereich Mitverantwortung für die glaubwürdige Erfüllung kirchlicher und diakonischer Aufgaben. 2 Sie haben sich daher gegenüber der evangelischen Kirche loyal zu verhalten und sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass die Ausübung ihres jeweiligen Dienstes nicht beeinträchtigt wird. 3 Alle Mitarbeitenden haben das evangelische Profil der jeweiligen Dienststelle oder Einrichtung zu achten.

§ 6
Verstöße gegen Anforderungen durch Mitarbeitende

( 1 ) 1 Erfüllen Mitarbeitende eine in dieser Richtlinie genannte Anforderung an die Mitarbeit im Dienst der Kirche und ihrer Diakonie oder einer zugeordneten Einrichtung nicht mehr, soll der Anstellungsträger durch Beratung und Gespräch auf die Beseitigung des Mangels hinwirken. 2 Als letzte Maßnahme ist nach Abwägung der Umstände des Einzelfalles eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund möglich, wenn der Mangel nicht auf andere Weise behoben werden kann.

( 2 ) Absatz 1 findet auch Anwendung auf Mitarbeitende, die während des Arbeitsverhältnisses aus der Kirche austreten, wobei das jeweilige Mitgliedschaftserfordernis nach § 4 zu berücksichtigen ist.

( 3 ) Für die Fortführung des Dienstes kommt daneben nicht in Betracht, wer in seinem Verhalten die evangelische Kirche und ihre Ordnungen grob missachtet oder sonst die Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes beeinträchtigt.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland und ihr Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 1. Januar 2017 in Kraft.

Kirchengesetz
zur Übernahme und Ausführung der Richtlinie des Rates
über Anforderungen an die berufliche Mitarbeit in der
Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Mitarbeitsrichtlinie)

Vom 16. Mai 2024

(GVM 2024 Nr. 4 S. 30)

Artikel 1

Die Richtlinie des Rates über Anforderungen an die berufliche Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Mitarbeitsrichtlinie)[1] in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2024 (ABl. EKD 2024 S. 30), berichtigt am 15. Februar 2024 (ABl. EKD 2024 S. 39), wird für den Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche in Geltung gesetzt.

Artikel 2

Abweichend von § 4 Absatz 3 Satz 3 der Richtlinie[2] legt der Kirchenausschuss fest, in welchen Fällen aufgrund der Art der Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung die Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen erforderlich ist.

Artikel 3

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.

[1]

Nr. 6.110.

[2]

Nr. 6.110.

Richtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland
zum Schutz vor sexualisierter Gewalt

Vom 18. Oktober 2019

(ABl. EKD 2019 S. 270, Berichtigung ABl. EKD 2020 S. 25)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

24. Juni 2022

ABl. EKD 2022 S. 53

Inhaltsübersicht[1]

Präambel

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmung sexualisierte Gewalt

§ 3

Mitarbeitende

§ 4

Grundsätze

§ 5

Einstellungs- und Tätigkeitsausschluss

§ 6

Maßnahmen im Umgang mit sexualisierter Gewalt

§ 7

Melde- und Ansprechstelle, Stellung und Aufgaben

§ 8

Meldepflicht in Fällen sexualisierter Gewalt

§ 9

Unabhängige Kommission

§ 10

Unterstützung für Betroffene

§ 11

Gliedkirchliche Bestimmungen

§ 12

Inkrafttreten

Auf Grund von Artikel 9 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[2] hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf ihrer Sitzung am 5. September 2019 die folgende Richtlinie am 18. Oktober 2019 beschlossen:

Präambel

1 Aus dem christlichen Menschenbild erwachsen die Verantwortung und der Auftrag, Menschen im Wirkungskreis der evangelischen Kirche, insbesondere Kinder, Jugendliche und hilfe- und unterstützungsbedürftige Menschen sowie Menschen in Abhängigkeitsverhältnissen (Minderjährige und Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen) vor sexualisierter Gewalt zu schützen und ihre Würde zu bewahren. 2 Dies beinhaltet auch den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), ihre Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. sowie die gliedkirchlichen diakonischen Werke setzen sich für einen wirksamen Schutz vor sexualisierter Gewalt ein und wirken auf Aufklärung und Hilfe zur Unterstützung Betroffener hin. 4 Gerade vor dem Hintergrund der sexualisierten Gewalt auch im Bereich der evangelischen Kirche in den zurückliegenden Jahren verpflichtet der kirchliche Auftrag alle in der Kirche Mitwirkenden zu einer Haltung der Achtsamkeit, der Aufmerksamkeit, des Respekts und der Wertschätzung sowie der grenzachtenden Kommunikation durch Wahrung persönlicher Grenzen gegenüber jedem Mitmenschen.

§ 1
Zweck und Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Richtlinie regelt grundsätzliche Anforderungen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und nennt Maßnahmen zu deren Vermeidung und Hilfen in Fällen, in denen sexualisierte Gewalt erfolgte. 2 Inhaltlich gelten ihre Grundsätze in allen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, Werken, Diensten und sonstigen Einrichtungen, die an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags in Wort und Tat, im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche und in kontinuierlicher Verbindung zu einer Gliedkirche oder den gliedkirchlichen diakonischen Werken im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland (Einrichtungen) mitwirken.

( 2 ) Die Richtlinie findet Anwendung in Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihres Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V..

( 3 ) Den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen diakonischen Werken wird empfohlen, entsprechende Regelungen auf der Grundlage dieser Richtlinie zu treffen.

( 4 ) Einrichtungen, die unmittelbar Mitglied im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. sind, können diese Richtlinie aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.

( 5 ) Weitergehende staatliche Regelungen bleiben unberührt.

§ 2
Begriffsbestimmung sexualisierte Gewalt

( 1 ) 1 Nach dieser Richtlinie ist eine Verhaltensweise sexualisierte Gewalt, wenn ein unerwünschtes sexuell bestimmtes Verhalten bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betroffenen Person verletzt wird. 2 Sexualisierte Gewalt kann verbal, nonverbal, durch Aufforderung oder durch Tätlichkeiten geschehen. 3 Sie kann auch in Form des Unterlassens geschehen, wenn die Täterin oder der Täter für deren Abwendung einzustehen hat. 4 Sexualisierte Gewalt ist immer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches und § 201a Absatz 3 oder §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung gegeben.

( 2 ) 1 Gegenüber Minderjährigen kann sexuell bestimmtes Verhalten im Sinne des Absatzes 1 insbesondere unerwünscht sein, wenn eine körperliche, seelische, geistige, sprachliche oder strukturelle Unterlegenheit und damit eine gegenüber der Täterin oder dem Täter fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung gegeben ist. 2 Bei Kindern, das heißt bei Personen unter 14 Jahren, ist das sexuell bestimmte Verhalten stets als unerwünscht anzusehen.

( 3 ) Gegenüber Volljährigen kann sexuell bestimmtes Verhalten im Sinne des Absatzes 1 insbesondere unerwünscht sein, wenn die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist.

( 4 ) Unangemessenen Verhaltensweisen, die die Grenze der sexualisierten Gewalt nicht überschreiten, ist insbesondere gegenüber haupt- und ehrenamtlichen Betreuungspersonen durch geeignete Normen, Regeln und Sensibilisierung, insbesondere im pädagogischen und pflegerischen Alltag, entgegenzutreten.

§ 3
Mitarbeitende

Mitarbeitende im Sinne dieser Richtlinie sind in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigte sowie ehrenamtlich Tätige in Einrichtungen.

§ 4
Grundsätze

( 1 ) Wer kirchliche Angebote wahrnimmt oder als mitarbeitende Person im Geltungsbereich dieser Richtlinie tätig ist, ist vor allen Formen sexualisierter Gewalt zu schützen.

( 2 ) 1 Obhutsverhältnisse, wie sie insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit einschließlich der Bildungsarbeit für Minderjährige und Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen sowie in Seelsorge- und Beratungssituationen entstehen, verpflichten zu einem verantwortungsvollen und vertrauensvollen Umgang mit Nähe und Distanz. 2 Sexuelle Kontakte zwischen Mitarbeitenden und anderen Personen innerhalb einer Seelsorge- und Vertrauensbeziehung sind mit dem kirchlichen Schutzauftrag unvereinbar und daher unzulässig (Abstinenzgebot).

( 3 ) Alle Mitarbeitenden haben bei ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot).

§ 5
Einstellungs- und Tätigkeitsausschluss

( 1 ) Für privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Beschäftigungsverhältnisse gelten folgende Grundsätze:

1. Für eine Einstellung im Geltungsbereich dieser Richtlinie kommt nicht in Betracht, wer rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt. In begründeten Ausnahmefällen kann eine Einstellung erfolgen, wenn ein beruflich bedingter Kontakt zu Minderjährigen oder zu Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen auszuschließen ist.

2. Kann trotz einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat nach Nummer 1 das öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Beschäftigungsverhältnis nicht beendet werden, darf die betreffende Person keine Aufgaben in einer Einrichtung wahrnehmen, die insbesondere die Bereiche

1. Schule, Bildungs- und Erziehungsarbeit,

2. Kinder- und Jugendhilfe,

3. Pflege durch Versorgung und Betreuung von Menschen aller Altersgruppen,

4. Verkündigung und Liturgie, einschließlich Kirchenmusik,

5. Seelsorge und

6. Leitungsaufgaben

zum Gegenstand haben oder in denen in vergleichbarer Weise die Möglichkeit eines Kontaktes zu Minderjährigen und zu Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen besteht.

( 2 ) Für ehrenamtlich Tätige gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 6
Maßnahmen im Umgang mit sexualisierter Gewalt

( 1 ) Leitungen der Einrichtungen im Geltungsbereich dieser Richtlinie sollen jeweils für ihren Bereich

1. Risikoanalysen als Grundlage zur Erstellung institutioneller Schutzkonzepte zum Schutz vor sexualisierter Gewalt mit dem Ziel durchführen, um strukturelle Maßnahmen zur Prävention dauerhaft zu verankern (Präventionsmaßnahmen),

2. in Fällen eines begründeten Verdachts auf sexualisierte Gewalt angemessen im Rahmen strukturierter Handlungs- und Notfallpläne intervenieren (Interventionsmaßnahmen),

3. Betroffene, denen von Mitarbeitenden Unrecht durch sexualisierte Gewalt angetan wurde, in angemessener Weise unterstützen (individuelle Unterstützungsmaßnahmen),

4. Ursachen, Geschichte und Folgen sexualisierter Gewalt aufarbeiten, wenn das Ausmaß des Unrechts durch Mitarbeitende dazu Anlass bietet (institutionelle Aufarbeitungsprozesse).

( 2 ) Einrichtungen sollen von ihren übergeordneten Trägerorganisationen durch Rahmenkonzepte gegen sexualisierte Gewalt unterstützt werden, die auch einen Überblick über Präventionsangebote und -instrumente und eine Weiterentwicklung bestehender Angebote ermöglichen.

( 3 ) Leitungen der Einrichtungen sollen sich bei der Implementierung und Weiterentwicklung institutioneller Schutzkonzepte in ihrem Verantwortungsbereich insbesondere an folgenden Standards orientieren:

1. Einrichtungsspezifische Verankerung der Verantwortung zur Prävention, insbesondere durch die Erstellung eines einrichtungsspezifischen Präventionskonzeptes,

2. Leitungsgremien sollen die Frage sexualisierter Gewalt regelmäßig zu einem Thema machen,

3. einrichtungs- und arbeitsfeldspezifischer Verhaltenskodex oder Selbstverpflichtungserklärung Mitarbeitender, deren Inhalte regelmäßig zum Gesprächsgegenstand gemacht und weiterentwickelt werden,

4. Vorlage erweiterter Führungszeugnisse nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes in der jeweils geltenden Fassung von Mitarbeitenden bei und nach der Anstellung in regelmäßigen Abständen. Für Ehrenamtliche gilt dies in der Regel abhängig von Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Schutzbefohlenen ebenso,

5. Fortbildungsverpflichtungen aller Mitarbeitenden zum Nähe-Distanzverhalten, zur grenzachtenden Kommunikation und zur Prävention zum Schutz vor sexualisierter Gewalt,

6. Partizipations- und Präventionsangebote sowie sexualpädagogische Konzepte für Minderjährige und Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen unter Beteiligung und Einbeziehung der Erziehungsberechtigten, Betreuer oder von Vormündern,

7. Verpflichtung der Mitarbeitenden zur Wahrnehmung der Meldepflicht in Fällen eines begründeten Verdachts auf sexualisierte Gewalt,

8. Einrichtung transparenter Beschwerdeverfahren und Benennung von Melde- und Ansprechstellen im Fall eines begründeten Verdachts auf sexualisierte Gewalt,

9. Bereitstellen von Notfall- oder Handlungsplänen, die ein gestuftes Vorgehen im Fall eines Verdachts auf sexualisierte Gewalt vorsehen.

( 4 ) 1 Mitarbeitende sind in geeigneter Weise auf ihre aus dieser Richtlinie folgenden Rechte und Pflichten hinzuweisen. 2 Verpflichtungen nach den Vorschriften des staatlichen Rechts zum Schutz Minderjähriger oder Volljähriger in einem Abhängigkeitsverhältnis bleiben unberührt.

§ 7
Melde- und Ansprechstelle, Stellung und Aufgaben

( 1 ) Zur Umsetzung und Koordination der Aufgaben nach § 6 soll jede Gliedkirche eine Melde- und Ansprechstelle für Fälle sexualisierter Gewalt einrichten oder sich einer solchen Stelle anschließen, die gliedkirchenübergreifend eingerichtet ist.

( 2 ) 1 Die Melde- und Ansprechstelle ist eine dem Schutz Betroffener verpflichtete Stelle und nimmt eine betroffenenorientierte Haltung ein. 2 Sie ist verpflichtet, Hinweisen auf täterschützende Strukturen nachzugehen. 3 Sie nimmt ihre Aufgaben selbständig und, in Fällen der Aufklärung von Vorfällen sexualisierter Gewalt, frei von Weisungen wahr. 4 Sie ist mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten.

( 3 ) Der Melde- und Ansprechstelle können unbeschadet der rechtlichen Verantwortung und der Zuständigkeiten der jeweiligen Leitung einer Einrichtung insbesondere folgende Aufgaben übertragen werden: Sie

1. berät bei Bedarf die jeweilige Leitung in Fragen der Prävention, Intervention, Unterstützung und Aufarbeitung und koordiniert entsprechende Maßnahmen,

2. unterstützt Einrichtungen bei der Präventionsarbeit, insbesondere durch die Implementierung und Weiterentwicklung von Schutzkonzepten, und geht Hinweisen auf täterschützende Strukturen nach,

3. entwickelt Standards für die Präventionsarbeit, erarbeitet Informationsmaterial, entwickelt Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote zur Prävention und koordiniert hierzu die Bildungsarbeit,

4. unterstützt die Einrichtungen bei Vorfällen sexualisierter Gewalt im Rahmen des jeweils geltenden Notfall- und Handlungsplanes,

5. nimmt Meldungen von Fällen eines begründeten Verdachts auf sexualisierte Gewalt entgegen, wahrt die Vertraulichkeit der Identität hinweisgebender Personen und sorgt dafür, dass Meldungen bearbeitet und notwendige Maßnahmen der Intervention und Prävention veranlasst werden,

6. nimmt Anträge Betroffener auf Leistungen zur Anerkennung erlittenen Unrechts entgegen und leitet diese an die Unabhängige Kommission zur Entscheidung weiter,

7. sorgt dafür, dass die Einwilligung Betroffener vorliegt, wenn personenbezogene Daten weitergeleitet oder verarbeitet werden,

8. koordiniert ihre Aufgaben auf gesamtkirchlicher Ebene, indem sie in der Konferenz für Prävention, Intervention und Hilfe in Fällen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung auf der Ebene der EKD mitarbeitet,

9. wirkt mit der Zentralen Anlaufstelle.help zusammen.

( 4 ) Für gliedkirchliche diakonische Werke gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

( 5 ) 1 Arbeits- und dienstrechtliche Zuständigkeiten und Verpflichtungen der jeweiligen Einrichtung bleiben von den Maßgaben der Absätze 1 bis 4 unberührt. 2 Unberührt bleiben auch gesetzliche Melde- oder Beteiligungspflichten, die sich insbesondere aus Vorschriften des Kinder- und Jugendschutzes ergeben.

§ 8
Meldepflicht in Fällen sexualisierter Gewalt

( 1 ) 1 Liegt ein begründeter Verdacht vor, haben Mitarbeitende Vorfälle sexualisierter Gewalt oder Verstöße gegen das Abstinenzgebot, die ihnen zur Kenntnis gelangen, unverzüglich der Melde- und Ansprechstelle nach § 7 Absatz 3 Nummer 5 zu melden oder die Meldung zu veranlassen (Meldepflicht). 2 Mitarbeitenden ist die Erfüllung ihrer Meldepflicht unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität zu ermöglichen. 3 Sie haben das Recht, sich jederzeit zur Einschätzung eines Vorfalls von der Melde- und Ansprechstelle beraten zu lassen.

( 2 ) 1 Arbeits- und dienstrechtliche Pflichten, insbesondere zum Schutz des Beichtgeheimnisses und der seelsorglichen Schweigepflicht, bleiben unberührt. 2 Im Übrigen gilt § 7 Absatz 5 Satz 2.

§ 9
Unabhängige Kommission

( 1 ) Um Betroffenen, die sexualisierte Gewalt durch Mitarbeitende erfahren haben, Unterstützung anzubieten, wird jeder Gliedkirche dringend empfohlen, eine Unabhängige Kommission einzurichten oder eine solche im Verbund mit anderen Gliedkirchen vorzuhalten, die auf Wunsch Betroffener Gespräche führt, ihre Erfahrungen und Geschichte würdigt und Leistungen für erlittenes Unrecht zuspricht.

( 2 ) 1 Die Unabhängige Kommission soll mit mindestens drei Personen besetzt sein, die unterschiedliche berufliche und persönliche Erfahrungen in die Kommissionsarbeit einbringen. 2 Die Kommissionsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. 3 Sie sind in ihren Entscheidungen frei und nicht an Weisungen gebunden.

§ 10
Unterstützung für Betroffene

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen bieten Personen, die zum Zeitpunkt eines Vorfalls sexualisierter Gewalt minderjährig waren, auf Antrag Unterstützung durch immaterielle Hilfen und materielle Leistungen in Anerkennung erlittenen Unrechts an, wenn dieses durch organisatorisch-institutionelles Versagen, Verletzung der Aufsichtspflichten oder sonstiger Pflichten zur Sorge durch Mitarbeitende geschah und Schmerzensgeld- oder Schadensersatzansprüche zivilrechtlich nicht mehr durchsetzbar sind. 2 Die von der Gliedkirche eingesetzte Unabhängige Kommission entscheidet über die Anträge.

( 2 ) Die Unterstützung durch die Gliedkirchen erfolgt freiwillig ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne dass durch diese Regelung ein Rechtsanspruch begründet wird. Bereits erbrachte Unterstützungsleistungen, insbesondere nach kirchlichen Regelungen, können angerechnet werden.

( 3 ) Die Einrichtung, in der die sexualisierte Gewalt stattgefunden hat, soll sich an der Unterstützungsleistung beteiligen.

§ 11
Gliedkirchliche Bestimmungen

Die Gliedkirchen bestimmen jeweils für ihren Bereich die Übernahme und Ausgestaltung dieser Richtlinie.

§ 12
Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland und ihr Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 21. Oktober 2019 in Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Richtlinie.

[2]

Nr. 1.400.

Kirchengesetz
zur Übernahme und Ausführung
der Richtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland
zum Schutz vor sexualisierter Gewalt

Vom 19. Mai 2021

(GVM 2021 Nr. 1 S. 97)

Artikel 1

1 Die Richtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Schutz vor sexualisierter Gewalt vom 18. Oktober 2019[1] (ABl. EKD 2019 S. 270 und 2020 S. 25) in der jeweils geltenden Fassung wird für den Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche und für das Diakonische Werk Bremen e.V. nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes in Geltung gesetzt. 2 Die Geltung erstreckt sich auf die Mitgliedseinrichtungen des Diakonischen Werkes Bremen e.V., sofern die Übernahme durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestätigt wird.

Artikel 2

Die Aufgaben der Melde- und Ansprechstelle gemäß § 7 Absatz 1 der Richtlinie[2] werden verschiedenen Organisationseinheiten wie folgt zugewiesen:

1. Die Ansprechstelle der Bremischen Evangelischen Kirche ist zuständig für den gesamten Geltungsbereich dieses Gesetzes.

2. Die Bremische Evangelische Kirche und das Diakonische Werk Bremen e.V. richten jeweils für ihren Bereich eine Meldestelle ein.

Artikel 3

Der Kirchenausschuss wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu erlassen.

Artikel 4

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

[1]

Nr. 6.115.

[2]

Nr. 6.115.

Richtlinien zur Korruptionsprävention
in der Bremischen Evangelischen Kirche

Vom 11. Juni 2020

(GVM 2020 Nr. 1 S. 53)

Der Kirchenausschuss hat auf Grund von § 12 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung der Bremischen Evangelischen Kirche[1] und zur Ausführung von § 32 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[2], von § 26 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[3] und von § 3 Absatz 3 der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung für die Bremische Evangelische Kirche[4] folgende Richtlinien beschlossen:

Inhaltsübersicht[5]

Präambel

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Zuwendung und Vorteil

§ 3

Korruption

§ 4

Maßnahmen zur Korruptionsprävention

§ 5

Korruptionsgefährdete Arbeitsbereiche

§ 6

Annahmeverbot

§ 7

Zustimmung zur Annahme im Einzelfall

§ 8

Ausnahmen vom Zustimmungserfordernis

§ 9

Dienst- und arbeitsrechtliche Folgen

§ 10

Spenden und Sponsoring an kirchliche Einrichtungen

§ 11

Inkrafttreten

Präambel

1 Eine uneigennützige und auf keinen persönlichen Vorteil bedachte Führung der Dienstgeschäfte ist eine wesentliche Grundlage des kirchlichen Dienstes. 2 Das Ansehen der Kirche würde herabgesetzt und das Vertrauen der Allgemeinheit und der Kirchenmitglieder in die Zuverlässigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würde gefährdet, wenn diese in Bezug auf ihre Tätigkeit Belohnungen oder Geschenke annehmen würden. 3 Im Interesse einer funktionsgerechten, zweckmäßig und sachlich orientierten Ausübung des Dienstes gilt es, solches Verhalten zu vermeiden. 4 Diese Richtlinien dienen vor allem der Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für dieses Thema und der nachhaltigen Vermeidung von Korruptionsfällen.

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Richtlinien gelten für alle entgeltlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeinden und Einrichtungen der Bremischen Evangelischen Kirche.

( 2 ) Für Ehrenamtliche in Leitungsämtern gelten die Richtlinien entsprechend.

§ 2
Zuwendung und Vorteil

( 1 ) 1 Zuwendungen sind alle Geschenke, Belohnungen oder sonstige unentgeltliche Leistungen, die die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter materiell oder immateriell objektiv besserstellen und auf die kein Rechtsanspruch besteht (Vorteil). 2 Unentgeltlich ist eine Zuwendung auch dann, wenn zwar eine Gegenleistung erfolgt, diese aber in keinem angemessenen Verhältnis zur gewährten Leistung steht.

( 2 ) Ein materieller Vorteil liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

1. Zahlung von Geld oder bargeldähnlichen Zuwendungen (z. B. Gutscheine, Eintrittskarten),

2. Schenkung von Schmuck oder anderen Wertgegenständen,

3. Überlassung von Gegenständen (z. B. Fahrzeugen, Baumaschinen) zum privaten Gebrauch,

4. Gewährung von besonderen Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z. B. zinsloses oder zinsgünstiges Darlehen, Gewährung von Rabatten),

5. Zahlung von unverhältnismäßig hohen Vergütungen für (auch genehmigte) private Nebentätigkeiten (z. B. Vorträge, Gutachten),

6. Überlassung von Fahrkarten oder Flugtickets, Mitnahme auf Reisen, Einladungen und Eintrittskarten zu Veranstaltungen,

7. Gewährung von kostenloser oder ungewöhnlich verbilligter Unterkunft oder Bewirtung,

8. erbrechtliche Begünstigungen (z. B. Zuwendungen von Vermächtnissen oder Einsetzungen als Erbe).

( 3 ) Ein immaterieller Vorteil kann zum Beispiel bei besonderen Ehrungen vorliegen.

( 4 ) Geschenke, die die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter zu privaten Anlässen (z. B. Geburtstag), aus Anlass des Dienstjubiläums, der Einführung oder Verabschiedung aus dem Kollegenkreis, von der oder dem Vorgesetzten oder der Mitarbeitervertretung erhält, sind keine Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinien.

§ 3
Korruption

Korruption ist der Missbrauch übertragener dienstlicher Befugnisse zur Erlangung eines privaten Vorteils.

§ 4
Maßnahmen zur Korruptionsprävention

( 1 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für das Thema der Korruptionsprävention zu sensibilisieren und auf die Folgen korrupten Verhaltens hinzuweisen.

( 2 ) 1 Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter ist dazu verpflichtet, konkrete Anhaltspunkte für korruptes Verhalten der oder dem Vorgesetzten und der Dienststellenleitung anzuzeigen. 2 Sofern sich der Verdacht gegen die Vorgesetzte oder den Vorgesetzten oder die Dienststellenleitung richtet, hat die Anzeige gegenüber dem Kirchenausschuss zu erfolgen.

§ 5
Korruptionsgefährdete Arbeitsbereiche

( 1 ) In korruptionsgefährdeten Arbeitsbereichen sind geeignete organisatorische Regelungen zu treffen (z. B. Vier-Augen-Prinzip).

( 2 ) Korruptionsgefährdet ist in der Regel ein Arbeitsbereich, bei dem durch entscheidungserhebliches Verhalten von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern Andere bedeutende Vorteile erhalten können oder welcher insbesondere mit folgenden Tätigkeiten verbunden ist:

1. Tätigkeiten, die mit häufigen Außenkontakten verbunden sind,

2. Bewirtschaften von Haushaltsmitteln im größeren Umfang, Vergabe von Aufträgen, Fördermitteln oder sonstigen Zuwendungen,

3. Erteilen von Genehmigungen und Erlaubnissen.

( 3 ) 1 Bei der Vergabe von Aufträgen sind die Vergabevorschriften der Bremischen Evangelischen Kirche zu beachten. 2 Entscheidungen im Vergabeverfahren müssen transparent und nachvollziehbar sein. 3 Dies wird durch eine eindeutige Zuständigkeitsregelung und eine vollständige verfahrensbegleitende Dokumentation sichergestellt.

§ 6
Annahmeverbot

( 1 ) 1 Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter darf während und nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in Bezug auf die dienstliche Tätigkeit weder Zuwendungen noch sonstige Vorteile für sich oder andere fordern oder annehmen. 2 Die Annahme von Zuwendungen in Bezug auf die dienstliche Tätigkeit, die der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter nur mittelbar zukommen oder zukommen sollen (z. B. bei Zuwendungen an Angehörige), ist ebenfalls untersagt.

( 2 ) 1 Eine Zuwendung wird in Bezug auf eine dienstliche Tätigkeit geleistet, wenn die zuwendende Person sich davon leiten lässt, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine bestimmte Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat. 2 Ein Bezug zu einer bestimmten dienstlichen Handlung ist nicht erforderlich.

§ 7
Zustimmung zur Annahme im Einzelfall

( 1 ) 1 Abweichend von dem Annahmeverbot des § 6 darf eine Zuwendung angenommen werden, wenn die oder der Vorgesetzte ihre oder seine Zustimmung erteilt hat. 2 Bei der Beantragung der Zustimmung ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter verpflichtet, die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände vollständig schriftlich mitzuteilen.

( 2 ) 1 Eine Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn ausgeschlossen werden kann, dass:

1. durch die Annahme der Zuwendung dienstliches Handeln beeinflusst werden soll oder könnte,

2. die Annahme der Zuwendung die Unabhängigkeit und die objektive Tätigkeitsausübung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters beeinträchtigen soll oder könnte,

3. durch die Annahme der Zuwendung bei dritten Personen der Eindruck der Befangenheit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters entsteht und

4. die Zuwendung als Anerkennung für ein bestimmtes dienstliches Handeln verstanden werden könnte.

2 Die Erteilung der Zustimmung erfolgt schriftlich.

( 3 ) Die Zustimmung schließt eine Pflichtverletzung nicht aus, wenn der Vorteil von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter gefordert worden ist oder wenn der Vorteil die Gegenleistung für eine vergangene oder künftige pflichtwidrige dienstliche Tätigkeit darstellt.

§ 8
Ausnahmen vom Zustimmungserfordernis

( 1 ) 1 Abweichend von dem Annahmeverbot des § 6 dürfen Zuwendungen ohne ausdrückliche Zustimmung nach § 7 angenommen werden, wenn sie üblich und angemessen sind. 2 Das gilt insbesondere in folgenden Fällen:

1. Annahme von nach allgemeiner Auffassung nicht zu beanstandenden geringwertigen Aufmerksamkeiten (z. B. Kugelschreiber, Kalender, Schreibblock),

2. Zuwendungen, soweit deren Wert je Zuwendender im Einzelfall 40,00 Euro und jährlich insgesamt 100,00 Euro nicht übersteigt,

3. Annahme von aus besonderem Anlass (wie Stellenwechsel, Ruhestandseintritt, persönliche Anlässe, besondere Veranstaltung) üblicher und nach allgemeiner Auffassung nicht zu beanstandender Zuwendung durch eine Personengruppe, sofern diese einen Wert von insgesamt 500,00 Euro nicht übersteigt,

4. Einladungen und Eintrittskarten zu Veranstaltungen, bei denen die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine kirchliche Institution offiziell repräsentiert,

5. übliche Bewirtung bei kirchlichen oder gesellschaftlichen Veranstaltungen (z. B. Verabschiedung von Personen, Einweihung) und Sitzungen von Aufsichtsgremien und Organen rechtlich selbstständiger Einrichtungen, an denen die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter im dienstlichen Auftrag teilnimmt, auch wenn ihr Wert 40,00 Euro übersteigt,

6. Teilnahme an Bewirtungen aus Anlass dienstlicher Besprechungen, Besichtigungen und ähnlichem, auch wenn ihr Wert 40,00 Euro übersteigt.

( 2 ) Hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Zweifel, ob die Annahme eines Vorteils ausnahmsweise erlaubt ist, so ist die Zustimmung zu beantragen.

( 3 ) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat nach Aufforderung der oder des Dienstvorgesetzten Auskunft über die nach Absatz 1 angenommenen Zuwendungen zu geben.

§ 9
Dienst- und arbeitsrechtliche Folgen

( 1 ) Für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte ist eine schuldhafte Verletzung des Verbots nach § 6 eine Amtspflichtverletzung im Sinne des § 44 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[6] beziehungsweise des § 32 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[7], die zu einer Prüfung disziplinarischer Maßnahmen führt.

( 2 ) 1 Für privatrechtlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist bei schuldhafter Verletzung des Verbots nach § 6 zu prüfen, ob ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorliegt. 2 In weniger schwerwiegenden Fällen kommen auch andere arbeitsrechtliche Maßnahmen (z. B. Abmahnung) in Betracht.

( 3 ) Für Ehrenamtliche ist bei einer schuldhaften Verletzung des Verbotes nach § 6 nach Maßgabe der jeweils geltenden Bestimmungen zu prüfen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.

( 4 ) Darüber hinaus kann eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter, die oder der der Bremischen Evangelischen Kirche oder einer ihrer Gemeinden durch eine auf Annahme von Zuwendungen beruhende Entscheidung einen Schaden zugefügt hat, schadensersatzpflichtig sein.

§ 10
Spenden und Sponsoring an kirchliche Einrichtungen

( 1 ) Leistungen, die freiwillig (ohne rechtliche Verpflichtung) und ohne Gegenleistung oder in Erwartung einer Gegenleistung zugunsten einer kirchlichen Einrichtung getätigt werden, sind Spenden und keine Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinien.

( 2 ) 1 Das Annahmeverbot nach § 6 gilt nicht für Zuwendungen an kirchliche Einrichtungen im Rahmen eines Sponsorings. 2 Unter Sponsoring wird die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen zur Förderung von kirchlichen und diakonischen Aktivitäten verstanden, mit der regelmäßig auch eigene Zwecke der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 1. Juli 2020 in Kraft.

[1]

Nr. 1.100.

[2]

Nr. 5.100.

[3]

Nr. 5.400.

[4]

Nr. 6.200.

[5]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Richtlinien.

[6]

Nr. 5.100.

[7]

Nr. 5.400.

Kirchengesetz über die Zusatzversorgung

Vom 26. März 1969

(GVM 1969 Nr. 1 Z. 4)

§ 1

( 1 ) Die Bremische Evangelische Kirche hat sich durch Vertrag mit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Vereinigten Protestantisch-Evangelisch-Christlichen Kirche der Pfalz vom 30. Januar/ 2. Mai 1969 verpflichtet, ihre nicht beamteten Mitarbeiter, bei denen die Voraussetzungen für eine Versicherung bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Hessen-Pfalz gegeben sind, mit Wirkung vom 1. Januar 1969 bei dieser Kasse zu versichern und zu veranlassen, dass für ihre Gemeinden dieselbe Verpflichtung besteht.

( 2 ) Dieser Vertrag wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen genehmigt.

§ 2

Die Bremische Evangelische Kirche und ihre Gemeinden sind verpflichtet, ihre nicht beamteten Mitarbeiter gemäß § 1 Abs. 1 zu versichern und die Versicherung in den Dienst- und Arbeitsverträgen zu vereinbaren.

§ 3

Die Rechtsbeziehungen der Bremischen Evangelischen Kirche und ihrer Gemeinden zu der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Hessen-Pfalz richten sich nach der Satzung dieser Kasse in ihrer jeweiligen Fassung und nach dem in § 1 Abs. 1 genannten Anschlussvertrag.

§ 4

( 1 ) 1 Die Zusatzversorgung nach der Verordnung über die Zahlung einer Dankrente an die Angestellten in der Bremischen Evangelischen Kirche vom 12. September 1957 (in der Fassung vom 5. Dezember 1961) und die Zusatzversorgung für die Kirchenmusiker der Gruppe A 3 nach § 6 Abs. 4 und 5 der Vergütungsordnung für die Kirchenmusiker in der Bremischen Evangelischen Kirche vom 8. Januar 1960 (in der Fassung vom 1. Januar 1966) gelten weiter für die Mitarbeiter, die am 31. Dezember 1968 in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Bremischen Evangelischen Kirche oder einer Gemeinde standen und die Aufnahme in die Zusatzversorgung bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Hessen-Pfalz bis zum 30. Juni 1969 nicht schriftlich beantragen. 2 Das Gleiche gilt für die Mitarbeiter, die am 31. Dezember 1968 das 64. Lebensjahr schon vollendet hatten und deswegen in die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Hessen-Pfalz nicht mehr aufgenommen werden können.

( 2 ) Im Übrigen werden die in Abs. 1 genannten Versorgungsregelungen aufgehoben.

§ 5

Der Kirchenausschuss wird ermächtigt, den dem Diakonischen Werk „Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Bremen e. V.“ angeschlossenen Anstalten, Werken und Einrichtungen für ihre Mitarbeiter den Anschluss an die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Hessen-Pfalz dadurch zu ermöglichen, dass die Bremische Evangelische Kirche insoweit die Gewährleistung für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Kasse übernimmt.

§ 6

Der Kirchenausschuss wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen zu erlassen.

§ 7

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1969 in Kraft.

Kirchliche Arbeitsvertragsordnung
der Bremischen Evangelischen Kirche
in Anlehnung an das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes
(KAVO-BEK)

Vom 29. November 2007 (Beschluss Nr. 124)

(GVM 2007 Nr. 5 S. 25)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Beschluss Nr. 133

6. November 2008

GVM 2008 Nr. 2 S. 91

2

Beschluss Nr. 136

6. Mai 2009

GVM 2009 Nr. 1 S. 103

3

Beschluss Nr. 137

16. September 2009

GVM 2009 Nr. 2 S. 111

4

Beschluss Nr. 139

17. Februar 2010

GVM 2010 Nr. 1 S. 129

5

Beschluss Nr. 140

14. Juni 2010

GVM 2010 Nr. 2 S. 136

6

Beschluss Nr. 149

21. September 2011

GVM 2011 Nr. 2 S. 189

7

Beschluss Nr. 153

19. September 2012

GVM 2012 Nr. 2 S. 215

8

Beschluss Nr. 154

19. September 2012

GVM 2012 Nr. 2 S. 217

9

Beschluss Nr. 156

12. Dezember 2012

GVM 2012 Nr. 2 S. 218

10

Beschluss Nr. 160

2. Oktober 2013

GVM 2013 Nr. 2 S. 26

11

Beschluss Nr. 164

8. Juli 2014

GVM 2014 Nr. 2 S. 75

12

Beschluss Nr. 166

7. Oktober 2015

GVM 2015 Nr. 2 S. 128

13

Beschluss Nr. 167

21. Januar 2016

GVM 2016 Nr. 1 S. 140

14

Beschluss Nr. 168

21. Januar 2016

GVM 2016 Nr. 1 S. 143

15

Beschluss Nr. 169

14. April 2016

GVM 2016 Nr. 1 S. 144

16

Beschluss Nr. 172

15. September 2016

GVM 2016 Nr. 2 S. 164

17

Beschluss Nr. 175

29. November 2016

GVM 2016 Nr. 2 S. 170

18

Beschluss Nr. 176

26. September 2017

GVM 2017 Nr. 2 S. 185

19

Beschluss Nr. 177

26. September 2017

GVM 2017 Nr. 2 S. 189

20

Beschluss Nr. 181

4. September 2018

GVM 2018 Nr. 2 S. 222

21

Beschluss Nr. 184

5. November 2018

GVM 2018 Nr. 2 S. 229

22

Beschluss Nr. 185

3. April 2019

GVM 2019 Nr. 1 S. 17

23

Beschluss Nr. 186

3. April 2019

GVM 2019 Nr. 1 S. 18

24

Beschluss Nr. 190

14. Januar 2020

GVM 2020 Nr. 1 S. 64

25

Beschluss Nr. 196

2. November 2020

GVM 2020 Nr. 2 S. 80

26

Beschluss Nr. 201

13. September 2021

GVM 2021 Nr. 2 S. 129

27

Beschluss Nr. 206

19. September 2022

GVM 2022 Nr. 24 S. 33

28

Beschluss Nr. 208

28. November 2022

GVM 2022 Nr. 26 S. 38

29

Beschluss Nr. 210

11. Dezember 2023

GVM 2023 Nr. 32 S. 39

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit

§ 3

Allgemeine Arbeitsbedingungen

§ 4

Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung

§ 5

Qualifizierung

Abschnitt II Arbeitszeit

§ 6

Regelmäßige Arbeitszeit

§ 7

Sonderformen der Arbeit

§ 8

Ausgleich für Sonderformen der Arbeit

§ 9

Bereitschaftszeiten

§ 10

Arbeitszeitkonto

§ 11

Teilzeitbeschäftigung

Abschnitt III Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen

§ 12

Eingruppierung

§ 13

Eingruppierung in besonderen Fällen

§ 14

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

§ 15

Tabellenentgelt

§ 16

Stufen der Entgelttabelle

§ 17

Allgemeine Regelungen zu den Stufen

§ 18

- gestrichen -

§ 19

Erschwerniszuschläge

§ 20

Jahressonderzahlung

§ 21

Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung

§ 22

Entgelt im Krankheitsfall

§ 23

Besondere Zahlungen

§ 24

Berechnung und Auszahlung des Entgelts

§ 25

Betriebliche Altersversorgung

§ 25a

Entgelt der Mitarbeitenden im Sozial- und Erziehungsdienst in den Kindertageseinrichtungen

Abschnitt IV Urlaub und Arbeitsbefreiung

§ 26

Erholungsurlaub

§ 27

Zusatzurlaub

§ 28

Sonderurlaub

§ 29

Arbeitsbefreiung

§ 29a

Regenerationstage und Umwandlungstage für die Mitarbeitenden im Sozial- und Erziehungsdienst in den Kindertageseinrichtungen

Abschnitt V Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 30

Befristete Arbeitsverträge

§ 31

Führung auf Probe

§ 32

Führung auf Zeit

§ 33

Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung

§ 34

Kündigung des Arbeitsverhältnisses

§ 35

Außerordentliche Kündigung

§ 36

Zeugnis

Abschnitt VI Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 37

Ausschlussfrist

§ 38

Begriffsbestimmungen

§ 38a

Übergangsvorschriften

§ 39

Inkrafttreten

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Mitarbeitende, die in einem Arbeitsverhältnis zur Bremischen Evangelischen Kirche oder einer ihrer Kirchengemeinden stehen.

( 2 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt nicht für

1. Mitarbeitende, die ein über das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 15 hinausgehendes regelmäßiges Entgelt erhalten,

2. Auszubildende, Schülerinnen/Schüler, Volontärinnen/Volontäre und Praktikantinnen/Praktikanten,

3. Mitarbeitende, für die Eingliederungszuschüsse nach den §§ 217 ff. SGB III gewährt werden,

4. Mitarbeitende, die Arbeiten nach den §§ 260 ff. SGB III verrichten,

5. Leiharbeitnehmerinnen/Leiharbeitnehmer,

6. geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV,

7. Mitarbeitende, deren Leistungsfähigkeit infolge einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung beeinträchtigt ist und deren Rehabilitation oder Resozialisierung durch Beschäftigungs- und Arbeitstherapiemaßnahmen angestrebt wird,

8. Lehrkräfte und Lehrbeauftragte an Schulen, Fachhochschulen und Hochschulen sowie privatrechtlich beschäftigte Pfarrerinnen und Pfarrer, soweit diese von einer gesonderten Regelung erfasst werden.

§ 2
Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit

( 1 ) Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen.

( 2 ) 1 Mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen. 2 Andernfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis.

( 3 ) 1 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 2 Sie können gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist.

( 4 ) 1 Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, soweit nicht eine kürzere Zeit vereinbart ist. 2 Bei Übernahme von Auszubildenden im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis entfällt die Probezeit.

§ 3
Allgemeine Arbeitsbedingungen

( 1 ) 1 Die Mitarbeitenden haben den anvertrauten Dienst treu und gewissenhaft zu leisten. 2 Das Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der übernommenen Verantwortung im kirchlichen Dienst nach Maßgabe der Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit[1] in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.

( 2 ) Die Mitarbeitenden haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren; dies gilt auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.

( 3 ) 1 Die Mitarbeitenden dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen mit Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen. 2 Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. 3 Werden den Mitarbeitenden derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie dies dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen.

( 4 ) 1 Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Mitarbeitenden ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. 2 Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Mitarbeitenden oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen.

( 5 ) 1 Der Arbeitgeber ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, Mitarbeitende zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung der Betriebsärztin/des Betriebsarztes oder der Vertrauensärztin/des Vertrauensarztes nachzuweisen, dass sie zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage sind. 2 Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Arbeitgeber.

( 6 ) 1 Die Mitarbeitenden haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. 2 Sie können das Recht auf Einsicht auch durch eine/n hierzu schriftlich Bevollmächtigte/n ausüben lassen. 3 Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten. 4 Die Mitarbeitenden müssen über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. 5 Ihre Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.

( 7 ) Für die Schadenshaftung der Mitarbeitenden finden die für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Bremischen Evangelischen Kirche geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.

§ 4
Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung

( 1 ) 1 Mitarbeitende können aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden. 2 Sollen Mitarbeitende an eine Dienststelle oder einen Betrieb außerhalb des bisherigen Arbeitsortes versetzt oder voraussichtlich länger als drei Monate abgeordnet werden, so sind sie vorher zu hören.

Protokollerklärungen zu § 4 Abs. 1:

1.

Abordnung ist die vom Arbeitgeber veranlasste vorübergehende Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben oder eines anderen Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

2.

Versetzung ist die vom Arbeitgeber veranlasste, auf Dauer bestimmte Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

( 2 ) 1 Mitarbeitenden kann im dienstlichen/betrieblichen Interesse mit ihrer Zustimmung vorübergehend eine mindestens gleich vergütete Tätigkeit bei einem Dritten zugewiesen werden. 2 Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. 3 Die Rechtsstellung der Mitarbeitenden bleibt unberührt. 4 Bezüge aus der Verwendung nach Satz 1 werden auf das Entgelt angerechnet.

Protokollerklärung zu § 4 Abs. 2:

Zuweisung ist – unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses – die vorübergehende Beschäftigung bei einem Dritten im In- und Ausland, bei dem die KAVO-BEK nicht zur Anwendung kommt.

( 3 ) 1 Werden Aufgaben der Mitarbeitenden zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen (Personalgestellung). 2 § 613a BGB sowie gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Protokollerklärung zu § 4 Abs. 3:

1 Personalgestellung ist – unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses – die auf Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten. 2 Die Modalitäten der Personalgestellung werden zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten vertraglich geregelt.

§ 5
Qualifizierung

( 1 ) 1 Mitarbeitende sind verpflichtet, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten durch berufliche Fortbildung aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. 2 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, hierfür entsprechende Voraussetzungen zu schaffen.

( 2 ) 1 Näheres regeln die „Richtlinien zur berufsbezogenen Qualifizierung[2]“ der Bremischen Evangelischen Kirche in ihrer jeweils geltenden Fassung. 2 Ergänzende Regelungen sind durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission möglich.

Protokollerklärung zu § 5 Abs. 2 Satz 2:

Die bisherigen Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission bleiben unberührt.

Abschnitt II
Arbeitszeit

§ 6
Regelmäßige Arbeitszeit

( 1 ) 1 Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38,5 Stunden wöchentlich. 2 Bei Wechselschichtarbeit werden die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen in die Arbeitszeit eingerechnet. 3 Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen betrieblichen/dienstlichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden.

( 2 ) 1 Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen. 2 Abweichend von Satz 1 kann bei Mitarbeitenden mit ihrer Zustimmung ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden, insbesondere für die Durchführung so genannter Sabbatjahrmodelle.

( 3 ) 1 Soweit es die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse zulassen, wird die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 von der Arbeit freigestellt. 2 Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren. 3 Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag, sowie für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.

( 4 ) Aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen kann auf der Grundlage einer Betriebs-/Dienstvereinbarung im Rahmen des § 7 Abs. 1, 2 und des § 12 Arbeitszeitgesetz von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden.

( 5 ) Die Mitarbeitenden sind im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie – bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung – zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.

( 6 ) 1 Bei Sonntags- und Feiertagsarbeit sollen zwei Sonntage im Monat arbeitsfrei sein, wenn die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse es zulassen. 2 Satz 1 gilt nicht für Mitarbeitende im liturgischen Dienst. 3 Für diese Mitarbeitenden verringert sich die Zahl der arbeitsfreien Sonntage auf mindestens sechs im Kalenderjahr. 4 Abweichende und/oder konkretisierende Regelungen sind durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission oder durch Dienstvereinbarung möglich.

Protokollerklärung zu § 6 Abs. 6 Satz 4:

Es gilt der Beschluss Nr. 168 vom 21. Januar 2016.

( 7 ) 1 Bei Dienstreisen einschließlich der verantwortlichen Durchführung von Freizeiten, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, Seminaren usw. gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit, höchstens 12 Stunden täglich. 2 Für jeden Tag einschließlich der Reisetage wird jedoch mindestens die auf ihn entfallende regelmäßige, durchschnittliche oder dienstplanmäßige Arbeitszeit berücksichtigt, wenn diese bei Nichtberücksichtigung der Reisezeit nicht erreicht würde.

§ 7
Sonderformen der Arbeit

( 1 ) 1 Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen Mitarbeitende durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen werden. 2 Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. 3 Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen.

( 2 ) Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.

( 3 ) Bereitschaftsdienst leisten Mitarbeitende, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen.

( 4 ) 1 Rufbereitschaft leisten Mitarbeitende, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. 2 Rufbereitschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Mitarbeitende vom Arbeitgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet sind.

( 5 ) Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr.

( 6 ) Mehrarbeit sind die Arbeitsstunden, die Teilzeitbeschäftigte über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 6 Abs. 1 Satz 1) leisten.

( 7 ) Überstunden sind die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 6 Abs. 1 Satz 1) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden.

§ 8
Ausgleich für Sonderformen der Arbeit

( 1 ) Mitarbeitende der Freizeit- und Tagungsstätte „Haus Meedland“, die auf Anordnung des Arbeitgebers verpflichtet sind, nach einem Dienstplan regelmäßig Dienst zu ungünstigen Zeiten zu leisten, erhalten neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 TV-L.

( 2 ) Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Freizeit auszugleichen; für die Zeit des Freizeitausgleichs werden das Tabellenentgelt und die sonstigen, in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt.

§ 9
Bereitschaftszeiten

(entfällt)

§ 10
Arbeitszeitkonto

(entfällt)

§ 11
Teilzeitbeschäftigung

( 1 ) 1 Mit Mitarbeitenden soll auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie

1. mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder

2. einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Die Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 ist auf Antrag auf bis zu fünf Jahre zu befristen. 3 Sie kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu stellen. 4 Bei der Gestaltung der Arbeitszeit hat der Arbeitgeber im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen Möglichkeiten der besonderen persönlichen Situation der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters nach Satz 1 Rechnung zu tragen.

( 2 ) Mitarbeitende, die in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen eine Teilzeitbeschäftigung vereinbaren wollen, können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er mit ihnen die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung mit dem Ziel erörtert, zu einer entsprechenden Vereinbarung zu gelangen.

( 3 ) Ist mit früher Vollbeschäftigten auf ihren Wunsch eine nicht befristete Teilzeitbeschäftigung vereinbart worden, sollen sie bei späterer Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bei gleicher Eignung im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden.

( 4 ) Der Anspruch der Mitarbeitenden auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gilt unabhängig davon, wie viele Mitarbeitende der Arbeitgeber beschäftigt und wie viele Mitarbeitende des Arbeitgebers ihre Arbeitszeit bereits verringert haben.

Protokollerklärung zu Abschnitt II:

Bei Inkrafttreten dieser Arbeitsvertragsordnung bestehende Gleitzeitregelungen bleiben unberührt.

Abschnitt III
Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen

§ 12
Eingruppierung

( 1 ) 1 Die Eingruppierung der/des Mitarbeitenden richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der „Allgemeinen Entgeltordnung für die Bremische Evangelische Kirche[3]“ in der jeweils geltenden Fassung. 2 Die/der Mitarbeitende erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie/er eingruppiert ist. 3 Die/der Mitarbeitende ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr/ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. 4 Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. 5 Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z.B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen. 6 Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Satz 4 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. 7 Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Satz 4 oder 6 abweichendes zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses. 8 Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person der/des Mitarbeitenden bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.

Protokollerklärungen zu § 12 Abs. 1:

1. 1 Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der/des Mitarbeitenden, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. 2 Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.

2. Eine Anforderung im Sinne der Sätze 4 und 5 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Entgeltgruppe.

( 2 ) Die Entgeltgruppe der/des Mitarbeitenden ist im Arbeitsvertrag anzugeben.

§ 13
Eingruppierung in besonderen Fällen

1 Ist der/dem Mitarbeitenden eine andere, höherwertige Tätigkeit nicht übertragen worden, hat sich aber die ihr/ihm übertragene Tätigkeit (§ 12 Abs. 1 Satz 3) nicht nur vorübergehend derart geändert, dass sie den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als ihrer/seiner bisherigen Entgeltgruppe entspricht (§ 12 Abs. 1 Satz 4 bis 8), und hat die/der Mitarbeitende die höherwertige Tätigkeit ununterbrochen sechs Monate lang ausgeübt, ist sie/er mit Beginn des darauffolgenden Kalendermonats in der höheren Entgeltgruppe eingruppiert. 2 Für die zurückliegenden sechs Kalendermonate gilt § 14 sinngemäß. 3 Ist die Zeit der Ausübung der höherwertigen Tätigkeit durch Urlaub, Arbeitsbefreiung, Arbeitsunfähigkeit oder Vorbereitung auf eine Fachprüfung für die Dauer von insgesamt nicht mehr als sechs Wochen unterbrochen worden, wird die Unterbrechungszeit in die Frist von sechs Monaten eingerechnet. 4 Bei einer längeren Unterbrechung oder bei einer Unterbrechung aus anderen Gründen beginnt die Frist nach der Beendigung der Unterbrechung von neuem. 5 Wird der/dem Mitarbeitenden vor Ablauf der sechs Monate wieder eine Tätigkeit zugewiesen, die den Tätigkeitsmerkmalen ihrer/seiner bisherigen Entgeltgruppe entspricht, gilt § 14 sinngemäß.

§ 14
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

( 1 ) Wird Mitarbeitenden vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Entgeltgruppe entspricht, und wurde diese Tätigkeit mindestens einen Monat ausgeübt, erhalten sie für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit.

( 2 ) Die persönliche Zulage bemisst sich für Mitarbeitende in den Entgeltgruppen 1 bis 14 aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Betrag, der sich für die Mitarbeiterin/den Mitarbeiter bei dauerhafter Übertragung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 bis 3 ergeben hätte.

§ 15
Tabellenentgelt

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter erhält monatlich ein Tabellenentgelt. 2 Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die sie/er eingruppiert ist, und nach der für sie/ihn geltenden Stufe.

( 2 ) Die Mitarbeitenden erhalten Entgelt nach der geltenden Entgelttabelle zu dieser Arbeitsvertragsordnung.

§ 16
Stufen der Entgelttabelle

( 1 ) 1 Die Entgeltgruppen 2 bis 15 umfassen jeweils sechs Stufen. 2 Die Abweichungen von Satz 1 sind in den jeweiligen Tätigkeitsmerkmalen in der Entgeltordnung geregelt.

( 2 ) 1 Bei der Einstellung werden die Mitarbeitenden der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. 2 Verfügen Mitarbeitende über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2; verfügen sie über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens drei Jahren, erfolgt die Einstellung in der Regel in Stufe 3. 3 Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.

Protokollerklärungen zu § 16 Abs. 2:

1. Einschlägige Berufserfahrung ist eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogenen entsprechenden Tätigkeit.

2. Ein Berufspraktikum nach der Arbeitsrechtsregelung der Bremischen Evangelischen Kirche für Praktikantinnen und Praktikanten oder einer entsprechenden Arbeitsrechtsregelung oder einem entsprechenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gilt grundsätzlich als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung.

(2a) Der Arbeitgeber kann bei Einstellung von Mitarbeitenden im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen oder kirchlichen Dienst die beim vorherigen Arbeitgeber nach den Regelungen des TVöD, des TV-L, des TVÜ oder vergleichbarer Tarifverträge oder Arbeitsrechtsregelungen erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigen; Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Die Mitarbeitenden erreichen die jeweils nächste Stufe nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit):

•

Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1,

•

Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2,

•

Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3,

•

Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 und

•

Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5.

2 Die Abweichungen von Satz 1 sind in den jeweiligen Tätigkeitsmerkmalen in der Entgeltordnung geregelt.

( 4 ) 1 Die Entgeltgruppe 1 umfasst fünf Stufen. 2 Einstellungen erfolgen zwingend in der Stufe 2 (Eingangsstufe). 3 Die jeweils nächste Stufe wird nach vier Jahren in der vorangegangenen Stufe erreicht.

§ 17
Allgemeine Regelungen zu den Stufen

( 1 ) Die Mitarbeitenden erhalten das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe vom Beginn des Monats an, in dem die nächste Stufe erreicht wird.

( 2 ) 1 Den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit im Sinne des § 16 Abs. 3 stehen gleich:

1. Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz,

2. Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 22 bis zu 39 Wochen,

3. Zeiten eines bezahlten Urlaubs,

4. Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich ein dienstliches bzw. betriebliches Interesse anerkannt hat,

5. Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr,

6. Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

2 Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von Satz 1 erfasst werden, und Elternzeit sowie Zeiten einer Unterbrechung bei Mitarbeitenden, die für eine jahreszeitlich begrenzte regelmäßig wiederkehrende Tätigkeit in einem Beschäftigungsverhältnis stehen (Saisonbeschäftigte), sind unschädlich; sie werden aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. 3 Bei einer Unterbrechung von mehr als drei Jahren erfolgt eine Zuordnung zu der Stufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht, jedoch nicht niedriger als bei einer Neueinstellung; die Stufenlaufzeit beginnt mit dem Tag der Arbeitsaufnahme. 4 Zeiten, in denen Mitarbeitende mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten beschäftigt waren, werden voll angerechnet.

( 3 ) 1 Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Mitarbeitenden derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, mindestens jedoch der Stufe 2; bei Eingruppierung über mehr als eine Entgeltgruppe wird die Zuordnung zu den Stufen so vorgenommen, als ob faktisch eine Eingruppierung in jede der einzelnen Entgeltgruppen stattgefunden hätte. 2 Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 weniger als 100 Euro in den Entgeltgruppen 2 bis 8 bzw. weniger als 180 Euro in den Entgeltgruppen 9a bis 15, so erhält die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrags einen Garantiebetrag von monatlich 100 Euro (Entgeltgruppen 2 bis 8) bzw. 180 Euro (Entgeltgruppen 9a bis 15); steht der/dem Mitarbeitenden neben dem bisherigen und/oder neuen Tabellenentgelt eine Entgeltgruppenzulage oder eine Besitzstandszulage nach § 9 oder § 17 Abs. 4 Satz 2 ARR-Ü[4] zu, wird für die Anwendung des Halbsatzes 1 die Entgeltgruppenzulage bzw. Besitzstandszulage dem jeweiligen Tabellenentgelt hinzugerechnet und anschließend der Unterschiedsbetrag ermittelt. 3 Ist der Garantiebetrag höher als der Unterschiedsbetrag bei stufengleicher Zuordnung, wird als Garantiebetrag der Unterschiedsbetrag gezahlt. 4 Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. 5 Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen. 6 Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder Satz 5 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe, ggf. einschließlich des Garantiebetrags.

Protokollerklärung zu § 17 Abs. 3 Satz 2 und 3:

Für Mitarbeitende, die bis zum 31. Dezember 2018 höhergruppiert wurden, richtet sich der Anspruch auf einen Garantiebetrag ab 1. Januar 2019 nur dann nach § 17 Abs. 3 Satz 2 und 3, wenn sie am 31. Dezember 2018 Anspruch auf einen Garantiebetrag nach § 17 Abs. 3 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung hatten.

§ 18

– gestrichen –

§ 19
Erschwerniszuschläge

(entfällt)

§ 20
Jahressonderzahlung

( 1 ) Mitarbeitende, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung.

( 2 ) Die Jahressonderzahlung beträgt bei Mitarbeitenden

in den Entgeltgruppen

ab dem Kalenderjahr 2022

1 bis 8

88,14 v.H.

9a bis 12

74,35 v.H.

13 bis 15

55,77 v.H.

der Bemessungsgrundlage nach Absatz 3.

( 3 ) 1 Bemessungsgrundlage im Sinne des Absatzes 2 ist das monatliche Entgelt, das den Mitarbeitenden in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlt wird; unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Mehrarbeits- oder Überstunden), Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien. 2 Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe am 1. September. 3 Bei Mitarbeitenden, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. August begonnen hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses; anstelle des Bemessungssatzes der Entgeltgruppe am 1. September tritt die Entgeltgruppe des Einstellungstages. 4 In den Fällen, in denen im Kalenderjahr der Geburt des Kindes während des Bemessungszeitraums eine elterngeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird, bemisst sich die Jahressonderzahlung nach dem Beschäftigungsumfang am Tag vor dem Beginn der Elternzeit.

Protokollerklärung zu § 20 Abs. 3:

1 Bei der Berechnung des durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert und durch drei geteilt; dies gilt auch bei einer Änderung des Beschäftigungsumfangs. 2 Ist im Bemessungszeitraum nicht für alle Kalendertage Entgelt gezahlt worden, werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert, durch die Zahl der Kalendertage mit Entgelt geteilt und sodann mit 30,67 multipliziert. 3 Zeiträume, für die Krankengeldzuschuss gezahlt worden ist, bleiben hierbei unberücksichtigt. 4 Besteht während des Bemessungszeitraums an weniger als 30 Kalendertagen Anspruch auf Entgelt, ist der letzte Kalendermonat, in dem für alle Kalendertage Anspruch auf Entgelt bestand, maßgeblich.

( 4 ) 1 Der Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3 vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Mitarbeitende keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 haben. 2 Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, für die Mitarbeitende kein Tabellenentgelt erhalten haben wegen

1. Ableistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst, wenn sie diesen vor dem 1. Dezember beendet und die Beschäftigung unverzüglich wieder aufgenommen haben,

2. Beschäftigungsverboten nach § 3 Absätze 1 und 2 Mutterschutzgesetz,

3. Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeld- und Elternzeitgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Anspruch auf Entgelt oder auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bestanden hat.

3 Die Verminderung unterbleibt ferner für Kalendermonate, in denen Mitarbeitenden Krankengeldzuschuss gezahlt wurde oder nur wegen der Höhe des zustehenden Krankengelds oder einer entsprechenden gesetzlichen Leistung ein Krankengeldzuschuss nicht gezahlt worden ist.

( 5 ) 1 Die Jahressonderzahlung wird mit dem Tabellenentgelt für November ausgezahlt. 2 Ein Teilbetrag der Jahressonderzahlung kann zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden.

( 6 ) 1 Mitarbeitende, die bis zum 31. Dezember 2007 Altersteilzeitarbeit vereinbart haben, erhalten die Jahressonderzahlung auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Rentenbezugs vor dem 1. Dezember endet. 2 In diesem Falle treten an die Stelle des Bemessungszeitraums gemäß Absatz 3 die letzten drei Kalendermonate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

§ 21
Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung

1 In den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 6 Abs. 3 Satz 1, § 22 Abs. 1, § 26 und § 29 werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. 2 Nicht in Monatsbeträgen festgelegte Entgeltbestandteile werden als Durchschnitt auf Basis der letzten drei vollen Kalendermonate, die dem maßgebenden Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorhergehen (Berechnungszeitraum), gezahlt. 3 Ausgenommen hiervon sind das zusätzlich gezahlte Entgelt für Überstunden und Mehrarbeit (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Mehrarbeits- oder Überstunden sowie etwaiger Überstundenpauschalen), Leistungsentgelte, Jahressonderzahlungen sowie besondere Zahlungen nach § 23.

Protokollerklärungen zu § 21 Satz 2 und 3:

1. 1 Volle Kalendermonate im Sinne der Durchschnittsberechnung nach Satz 2 sind Kalendermonate, in denen an allen Kalendertagen das Arbeitsverhältnis bestanden hat. 2 Hat das Arbeitsverhältnis weniger als drei Kalendermonate bestanden, sind die vollen Kalendermonate, in denen das Arbeitsverhältnis bestanden hat, zugrunde zu legen. 3 Bei Änderungen der individuellen Arbeitszeit werden die nach der Arbeitszeitänderung liegenden vollen Kalendermonate zugrunde gelegt.

2. 1 Der Tagesdurchschnitt nach Satz 2 beträgt 1/65 aus der Summe der zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile, die für den Berechnungszeitraum zugestanden haben, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit durchschnittlich auf fünf Tage verteilt ist. 2 Maßgebend ist die Verteilung der Arbeitszeit zu Beginn des Berechnungszeitraums. 3 Bei einer abweichenden Verteilung der Arbeitszeit ist der Tagesdurchschnitt entsprechend Satz 1 und 2 zu ermitteln. 4 Sofern während des Berechnungszeitraums bereits Fortzahlungstatbestände vorlagen, bleiben bei der Ermittlung des Durchschnitts nach Satz 2 die für diese Ausfalltage auf Basis des Tagesdurchschnitts zustehenden Beträge sowie die Ausfalltage selbst unberücksichtigt.

3. 1 Liegt zwischen der Begründung des Arbeitsverhältnisses oder der Änderung der individuellen Arbeitszeit und dem maßgeblichen Ereignis für die Entgeltfortzahlung kein voller Kalendermonat, ist der Tagesdurchschnitt anhand der konkreten individuellen Daten zu ermitteln. 2 Dazu ist die Summe der zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile, die für diesen Zeitraum zugestanden haben, durch die Zahl der tatsächlich in diesem Zeitraum erbrachten Arbeitstage zu teilen.

4. 1 Tritt die Fortzahlung des Entgelts nach einer allgemeinen Entgeltanpassung ein, ist die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter so zu stellen, als sei die Entgeltanpassung bereits mit Beginn des Berechnungszeitraums eingetreten. 2 Der Erhöhungssatz beträgt für

-

vor dem 1. Januar 2021 zustehende Entgeltbestandteile

1,26 v. H. und

-

vor dem 1. Januar 2022 zustehende Entgeltbestandteile

2,52 v. H.

§ 22
Entgelt im Krankheitsfall

( 1 ) 1 Werden Mitarbeitende durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert, ohne dass sie ein Verschulden trifft, erhalten sie bis zur Dauer von sechs Wochen das Entgelt nach § 21. 2 Bei erneuter Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit sowie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 3 Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch die Arbeitsverhinderung im Sinne von § 3 Abs. 2, § 3a und § 9 Entgeltfortzahlungsgesetz.

Protokollerklärung zu § 22 Abs. 1 Satz 1:

Ein Verschulden liegt nur dann vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

( 2 ) 1 Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 erhalten die Mitarbeitenden für die Zeit, für die ihnen Krankengeld oder entsprechende gesetzliche Leistungen gezahlt werden, einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem Nettoentgelt. 2 Nettoentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Entgelt im Sinne des § 21; bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Mitarbeitenden ist dabei deren Gesamtkranken- und Pflegeversicherungsbeitrag abzüglich Arbeitgeberzuschuss zu berücksichtigen. 3 Bei Mitarbeitenden, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit sind, sind bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses diejenigen Leistungen zugrunde zu legen, die ihnen als Pflichtversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünden.

Protokollerklärung zu § 22 Abs. 2:

Im Falle der Arbeitsverhinderung nach § 3a Entgeltfortzahlungsgesetz stehen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialversicherungsträgers das Krankengeld nach § 44a SGB V oder die tatsächlichen Leistungen des privaten Krankenversicherungs-trägers oder des Beihilfeträgers gleich.

( 3 ) 1 Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 34 Abs. 4)
von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche und
von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 39. Woche
seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit gezahlt. 2 Maßgeblich für die Berechnung der Fristen nach Satz 1 ist die Beschäftigungszeit, die im Laufe der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vollendet wird. 3 Innerhalb eines Kalenderjahres kann das Entgelt im Krankheitsfall nach Absatz 1 und 2 insgesamt längstens bis zum Ende der in Absatz 3 Satz 1 genannten Fristen bezogen werden; bei jeder neuen Arbeitsunfähigkeit besteht jedoch mindestens der sich aus Absatz 1 ergebende Anspruch.

Protokollerklärung zu § 22 Abs. 3 Satz 1 und 2:

Als Beschäftigungszeit sollen auch Zeiten bei anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern und bei anderen kirchlichen oder diakonischen Arbeitgebern anerkannt werden.

( 4 ) 1 Entgelt im Krankheitsfall wird nicht über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus gezahlt; § 8 Entgeltfortzahlungsgesetz bleibt unberührt. 2 Krankengeldzuschuss wird zudem nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an Mitarbeitende eine Rente oder eine vergleichbare Leistung auf Grund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhalten, die nicht allein aus Mitteln der Mitarbeitenden finanziert ist. 3 Überzahlter Krankengeldzuschuss und sonstige Überzahlungen gelten als Vorschuss auf die in demselben Zeitraum zustehenden Leistungen nach Satz 2; die Ansprüche der Mitarbeitenden gehen insoweit auf den Arbeitgeber über. 4 Der Arbeitgeber kann von der Rückforderung des Teils des überzahlten Betrags, der nicht durch die für den Zeitraum der Überzahlung zustehenden Bezüge im Sinne des Satzes 2 ausgeglichen worden ist, absehen, es sei denn, die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter hat dem Arbeitgeber die Zustellung des Rentenbescheids schuldhaft verspätet mitgeteilt.

§ 23
Besondere Zahlungen

( 1 ) 1 Einen Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung haben Mitarbeitende, deren Arbeitsverhältnis voraussichtlich mindestens sechs Monate dauert. 2 Für Vollbeschäftigte beträgt die vermögenswirksame Leistung für jeden vollen Kalendermonat 6,65 Euro. 3 Der Anspruch entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter dem Arbeitgeber die erforderlichen Angaben schriftlich mitteilt, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres; die Fälligkeit tritt nicht vor acht Wochen nach Zugang der Mitteilung beim Arbeitgeber ein. 4 Die vermögenswirksame Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die den Mitarbeitenden Tabellenentgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss zusteht. 5 Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht, ist die vermögenswirksame Leistung Teil des Krankengeldzuschusses. 6 Die vermögenswirksame Leistung ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

( 2 ) 1 Mitarbeitende erhalten ein Jubiläumsgeld bei Vollendung einer Beschäftigungszeit (§ 34 Abs. 4)

1. von 25 Jahren in Höhe von 350 Euro,

2. von 40 Jahren in Höhe von 500 Euro.

2 Teilzeitbeschäftigte erhalten das Jubiläumsgeld in voller Höhe.

( 3 ) 1 Beim Tod von Mitarbeitenden, deren Arbeitsverhältnis nicht geruht hat, wird der Ehegattin/dem Ehegatten oder der Lebenspartnerin/dem Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder den Kindern ein Sterbegeld gewährt. 2 Als Sterbegeld wird für die restlichen Tage des Sterbemonats und – in einer Summe – für zwei weitere Monate das Tabellenentgelt der/des Verstorbenen gezahlt. 3 Die Zahlung des Sterbegeldes an einen der Berechtigten bringt den Anspruch der Übrigen gegenüber dem Arbeitgeber zum Erlöschen; die Zahlung auf das Gehaltskonto hat befreiende Wirkung.

( 4 ) Für die Erstattung von Reisekosten gilt die Verordnung über die Reisekostenvergütung (Reisekostenverordnung)[5] der Bremischen Evangelischen Kirche in ihrer jeweils geltenden Fassung; für die Erstattung von Umzugskosten gilt die Verordnung über die Umzugskostenvergütung (Umzugskostenverordnung)[6] der Bremischen Evangelischen Kirche in ihrer jeweils geltenden Fassung.

§ 24
Berechnung und Auszahlung des Entgelts

( 1 ) 1 Bemessungszeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile ist der Kalendermonat, soweit durch eine Arbeitsrechtsregelung nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. 2 Die Zahlung erfolgt am 16. Tag des Monats (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat auf ein von der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter benanntes Konto innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union. 3 Fällt der Zahltag auf einen Samstag oder auf einen Wochenfeiertag, gilt der vorhergehende Werktag, fällt er auf einen Sonntag, gilt der zweite vorhergehende Werktag als Zahltag. 4 Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, sowie der Tagesdurchschnitt nach § 21 sind am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig.

( 2 ) Soweit durch eine Arbeitsrechtsregelung nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, erhalten Teilzeitbeschäftigte das Tabellenentgelt (§ 15) und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht.

( 3 ) 1 Besteht der Anspruch auf das Tabellenentgelt oder die sonstigen Entgeltbestandteile nicht für alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. 2 Besteht nur für einen Teil eines Kalendertags Anspruch auf Entgelt, wird für jede geleistete dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile gezahlt. 3 Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils sind die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile durch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 6 Abs. 1 und entsprechende Sonderregelungen) zu teilen.

( 4 ) 1 Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines Cents von mindestens 0,5, ist er aufzurunden; ein Bruchteil von weniger als 0,5 ist abzurunden. 2 Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. 3 Jeder Entgeltbestandteil ist einzeln zu runden.

( 5 ) Entfallen die Voraussetzungen für eine Zulage im Laufe eines Kalendermonats, gilt Absatz 3 entsprechend.

( 6 ) Einzelvertraglich können neben dem Tabellenentgelt zustehende Entgeltbestandteile (z. B. Zeitzuschläge) pauschaliert werden.

§ 25
Betriebliche Altersversorgung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitenden haben Anspruch auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der Evangelischen Zusatzversorgungskasse. 2 Einzelheiten bestimmt die Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse in ihrer jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) 1 Soweit die Evangelische Zusatzversorgungskasse für die Pflichtversicherung Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren von höchstens 4,8 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts erhebt, trägt diese der Arbeitgeber. 2 Darüber hinausgehende Beiträge zur Pflichtversicherung werden von der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter und dem Arbeitgeber je zur Hälfte getragen; die Eigenbeteiligung der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters ist auf maximal 1 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts begrenzt. 3 Satz 2 findet keine Anwendung auf Mitarbeitende in den Entgeltgruppen 1 bis 4 sowie S 2 und S 3; bei diesen Mitarbeitenden trägt der Arbeitgeber die Beiträge in voller Höhe.

Protokollerklärung zu § 25 Abs. 2:

Diese Regelung soll frühestens nach zehn Jahren (2027) überprüft werden, es sein denn, dass infolge einer wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Situation der Bremischen Evangelischen Kirche oder der finanziellen Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung eine vorzeitige Überprüfung angezeigt ist.

§ 25a
Entgelt der Mitarbeitenden im Sozial- und Erziehungsdienst in den Kindertageseinrichtungen

( 1 ) Abweichend von § 15 Abs. 2 erhalten die Mitarbeitenden, die gemäß Plan 6 der Allgemeinen Entgeltordnung für die Bremische Evangelische Kirche[7] nach Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD eingruppiert sind, Entgelt nach der Anlage C (VKA) zum TVöD.

( 1a ) 1 Mitarbeitende, die gemäß Plan 6 der Allgemeinen Entgeltordnung für die Bremische Evangelische Kirche[8] nach Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD in einer der Entgeltgruppen S 2 bis S 11a eingruppiert sind, erhalten eine monatliche SuE-Zulage in Höhe von 130,00 Euro. 2 Mitarbeitende, die gemäß Plan 6 der Allgemeinen Entgeltordnung für die Bremische Evangelische Kirche nach Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD in einer der Entgeltgruppen S 11b bis S 12 sowie S 14 oder S 15 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 6 eingruppiert sind, erhalten eine monatliche SuE-Zulage in Höhe von 180,00 Euro.

( 2 ) Anstelle des § 16 gilt Folgendes:

1 Die Entgeltgruppen S 2 bis S 18 umfassen sechs Stufen. 2 Bei Einstellung werden die Mitarbeitenden der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. 3 Verfügt die/der Mitarbeitende über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2; verfügt sie/er über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens vier Jahren, erfolgt in der Regel eine Zuordnung zur Stufe 3. 4 Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist. 5 Bei Einstellung von Mitarbeitenden in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen oder kirchlichen Dienst oder zu einem Arbeitgeber, der den TVöD, den TV-L oder einen vergleichbaren Tarifvertrag oder eine vergleichbare Arbeitsrechtsregelung anwendet, kann die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigt werden; Satz 4 bleibt unberührt. 6 Die Mitarbeitenden erreichen die jeweils nächste Stufe nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit):

- Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1,

- Stufe 3 nach drei Jahren in Stufe 2,

- Stufe 4 nach vier Jahren in Stufe 3,

- Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 und

- Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5.

7 Abweichend von Satz 1 ist Endstufe die Stufe 4

1. in der Entgeltgruppe S 4 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 3 und

2. in der Entgeltgruppe S 8b bei Tätigkeiten der Fallgruppe 3.

8 Abweichend von Satz 6 erreichen Mitarbeitende, die nach dem Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD in der Entgeltgruppe S 8b bei Tätigkeiten der Fallgruppen 1 oder 2 eingruppiert sind, die Stufe 5 nach sechs Jahren in Stufe 4 und die Stufe 6 nach acht Jahren in Stufe 5.

Protokollerklärung zu § 25a Abs. 2:

1 Ein Berufspraktikum nach der Arbeitsrechtsregelung der Bremischen Evangelischen Kirche für Praktikantinnen und Praktikanten oder einer entsprechenden Arbeitsrechtsregelung oder einem entsprechenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gilt grundsätzlich als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung. 2 Als Erwerb einer einjährigen einschlägigen Berufserfahrung gilt entsprechend auch die fachpraktische Ausbildung im Rahmen einer abgeschlossenen praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher nach landesgesetzlichen Regelungen und im Rahmen einer abgeschlossenen praxisintegrierten Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin/zum Heilerziehungspfleger nach landesgesetzlichen Regelungen.

( 3 ) Anstelle des § 17 Abs. 3 und der Protokollerklärung zu § 17 Abs. 3 Satz 2 gilt Folgendes:

1 Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Mitarbeitenden der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben. 2 Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 in der höheren Entgeltgruppe

- in den Entgeltgruppen S 2 bis S 8b

- bis 29. Februar 2024 weniger als 65,64 Euro und

- ab 1. März 2024 weniger als 72,99 Euro,

- in den Entgeltgruppen S 9 bis S 18

- bis 29. Februar 2024 weniger als 104,74 Euro und

- ab 1. März 2024 weniger als 116,79 Euro,

so erhält die/der Mitarbeitende während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrages den vorgenannten jeweils zustehenden Garantiebetrag. 3 Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. 4 Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist die/der Mitarbeitende der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen; die in der bisherigen Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit wird auf die Stufenlaufzeit in der niedrigeren Entgeltgruppe angerechnet. 5 Die/der Mitarbeitende erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder Satz 4 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe.

Protokollerklärung zu § 25a Abs. 3 Satz 2:

Die Garantiebeträge nehmen an allgemeinen Entgeltanpassungen teil.

( 4 ) Anstelle des § 20 Abs. 2 und der Protokollerklärung zu § 20 Abs. 2 gilt Folgendes:

Die Jahressonderzahlung beträgt bei Mitarbeitenden

1. in den Entgeltgruppen S 2 bis S 9

bis einschließlich Kalenderjahr 2021

88,51 Prozent

ab dem Kalenderjahr 2022

93,51 Prozent

2. in den Entgeltgruppen S 10 bis S 18

79,28 Prozent

der Bemessungsgrundlage nach § 20 Abs. 3.

Protokollerklärung zu § 25a Abs. 4:

1 Bei der Höhe der Jahressonderzahlung ist das Volumen für das Leistungsentgelt mit einbezogen, das Beschäftigte im Bereich des TVöD (VKA) erhalten. 2 Dies beträgt im Jahr 2011 1,5 v. H., im Jahr 2012 1,75 v. H. und ab dem Jahr 2013 2 v. H. der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers. 3 Bis zur Höhe des für den Bereich des TVöD (VKA) vereinbarten Volumens für das Leistungsentgelt im Jahr 2010 (1,25 v. H. der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers) erfolgt eine Kompensation dadurch, dass die regelmäßige durchschnittliche Arbeitszeit Vollbeschäftigter im Geltungsbereich dieser Arbeitsvertragsordnung unverändert bei 38,5 Stunden wöchentlich bleibt. 4 Danach erfolgt eine Kompensation dadurch, dass die Jahressonderzahlung im Jahr 2011 um 3 Prozentpunkte, im Jahr 2012 um 6 Prozentpunkte und ab dem Jahr 2013 um 9 Prozentpunkte über der Höhe der Jahressonderzahlung im Geltungsbereich des TVöD (VKA) liegt.

( 5 ) Anstelle der Protokollerklärung zu Nummer 4 zu § 21 Satz 2 und 3 gilt folgende Protokollerklärung:

Protokollerklärung zu § 25a Abs. 5:

1 Tritt die Fortzahlung des Entgelts nach einer allgemeinen Entgeltanpassung ein, ist die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter so zu stellen, als sei die Entgeltanpassung bereits mit Beginn des Berechnungszeitraums eingetreten. 2 Der Erhöhungssatz beträgt für

-

vor dem 1. März 2018 zustehende Entgeltbestandteile

3,19 v. H.,

-

vor dem 1. April 2019 zustehende Entgeltbestandteile

3,09 v. H. und

-

vor dem 1. März 2020 zustehende Entgeltbestandteile

1,06 v. H.

( 6 ) Soweit in dieser Arbeitsvertragsordnung auf bestimmte Entgeltgruppen Bezug genommen wird, entspricht

die Entgeltgruppe

der Entgeltgruppe

S 2

2

S 3

4

S 4

5

S 5

6

S 6 bis S 8b

8

S 9 bis S 14

9

S 15 und S 16

10

S 17

11

S 18

12.

Abschnitt IV
Urlaub und Arbeitsbefreiung

§ 26
Erholungsurlaub

( 1 ) 1 Mitarbeitende haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 21). 2 Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage. 3 Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. 4 Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt. 5 Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und kann auch in Teilen genommen werden.

( 2 ) Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben:

1. 1 Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. 2 Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.

2. Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, steht als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1 zu; § 5 Bundesurlaubsgesetz bleibt unberührt.

3. Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel.

4. Das Entgelt nach Absatz 1 Satz 1 wird zu dem in § 24 genannten Zeitpunkt gezahlt.

§ 27
Zusatzurlaub

(entfällt)

§ 28
Sonderurlaub

Mitarbeitende können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub erhalten.

§ 29
Arbeitsbefreiung

( 1 ) 1 Nur die nachstehend aufgeführten Anlässe gelten als Fälle nach § 616 BGB, in denen Mitarbeitende unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 in dem angegebenen Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden:

a) Niederkunft der Ehefrau/der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes

ein Arbeitstag,

b) Tod der Ehegattin/des Ehegatten, der Lebenspartnerin/des Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, eines Kindes oder Elternteils

zwei Arbeitstage,

c) Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort

ein Arbeitstag,

d) 25- und 40-jähriges Arbeitsjubiläum

ein Arbeitstag,

e) schwere Erkrankung

aa) einer/eines Angehörigen, soweit sie/er in demselben Haushalt lebt,

ein Arbeitstag
im Kalenderjahr,

bb) eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat,

bis zu vier Arbeitstage im Kalenderjahr,

cc) einer Betreuungsperson, wenn Mitarbeitende deshalb die Betreuung ihres Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen müssen,

bis zu vier Arbeitstage im Kalenderjahr.

2 Eine Freistellung nach Buchstabe e erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Ärztin/der Arzt in den Fällen der Doppelbuchstaben aa und bb die Notwendigkeit der Anwesenheit der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters zur vorläufigen Pflege bescheinigt. 3 Die Freistellung darf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten.

f) Ärztliche Behandlung von Mitarbeitenden, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss,

erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeit einschließlich erforderlicher Wegezeiten.

( 2 ) 1 Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht besteht der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 21, wenn die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommen werden können; soweit die Mitarbeitenden Anspruch auf Ersatz des Entgelts geltend machen können, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. 2 Das fortgezahlte Entgelt gilt in Höhe des Ersatzanspruchs als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. 3 Die Mitarbeitenden haben den Ersatzanspruch geltend zu machen und die erhaltenen Beträge an den Arbeitgeber abzuführen.

( 3 ) 1 Der Arbeitgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 bis zu drei Arbeitstagen gewähren. 2 In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf das Entgelt kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.

Protokollerklärung zu § 29 Abs. 3 Satz 1:

Zu den „sonstigen dringenden Fällen“ gehört insbesondere eine schwere Erkrankung einer/eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen. Zu den „sonstigen dringenden Fällen“ können auch kirchliche Anlässe gehören (z. B. bei kirchlichen Amtshandlungen Tag der Taufe, Konfirmation, Erstkommunion eines Kindes oder Trauung der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters, Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag).

Protokollerklärung zu § 29 Abs. 3 Satz 2:

Zu den „begründeten Fällen“ können auch solche Anlässe gehören, für die nach Absatz 1 kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung besteht (z. B. Umzug aus persönlichen Gründen).

( 4 ) 1 Zur Ausübung eines kirchlichen Amtes als Mitglied der nach Verfassung, Gesetz oder Satzung leitenden kirchlichen Organe und ihrer Ausschüsse werden die Mitarbeitenden unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 für die Dauer der unumgänglich notwendigen Abwesenheit von der Arbeit freigestellt. 2 Dies gilt entsprechend für Mitarbeitende, die der Arbeitsrechtlichen Kommission der Bremischen Evangelischen Kirche angehören. 3 Auf Antrag kann den gewählten Vertreterinnen/Vertretern gewerkschaftlicher Gremien zur Teilnahme an Tagungen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 erteilt werden.

( 5 ) Zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgern kann den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 gewährt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Gründe entgegenstehen.

( 6 ) Mitarbeitenden, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, wird Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 bis zu fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr zur Teilnahme an Veranstaltungen oder Fortbildungen zu Fragen des alterns- und altersgerechten Arbeitens und des Übergangs vom Beruf in die Rente gewährt.

§ 29a
Regenerationstage und Umwandlungstage für die Mitarbeitenden im Sozial- und Erziehungsdienst in den Kindertageseinrichtungen

( 1 ) 1 Mitarbeitende, die gemäß Plan 6 der Allgemeinen Entgeltordnung für die Bremische Evangelische Kirche[9] nach Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD eingruppiert sind, haben im Kalenderjahr bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche Anspruch auf zwei Arbeitstage Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gemäß § 21 (Regenerationstage). 2 Wird die wöchentliche Arbeitszeit an weniger als fünf Tagen in der Woche erbracht, vermindert sich der Anspruch auf die Regenerationstage entsprechend. 3 Maßgeblich für die Verminderung nach Satz 2 sind die jeweiligen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung nach Absatz 2 Satz 2. 4 Verändert sich im Zeitraum zwischen der Antragstellung und dem gewährten Regenerationstag die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit, erhöht oder vermindert sich der Anspruch auf die Regenerationstage entsprechend. 5 Verbleibt bei den Berechnungen nach den Sätzen 2 oder 4 ein Bruchteil, der mindestens einen halben Regenerationstag ergibt, wird er auf einen vollen Regenerationstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Regenerationstag bleiben unberücksichtigt.

Protokollerklärung zu § 29a Abs. 1 Satz 1:

1 Der Anspruch reduziert sich auf einen Regenerationstag, wenn in dem Kalenderjahr nicht für mindestens vier Kalendermonate Anspruch auf Entgelt bestanden hat. 2 Anspruch auf Entgelt im Sinne des Satz 1 sind auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus Anlass der in § 21 Satz 1 genannten Ereignisse und der Anspruch auf Krankengeldzuschuss (§ 22 Absatz 2 und 3), auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird. 3 Einem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt ist der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen, Leistungen nach § 56 lfSG, Kurzarbeitergeld und Leistungen nach §§ 18 bis 20 MuSchG.

( 2 ) 1 Bei der Festlegung der Lage der Regenerationstage sind die Wünsche der/des Mitarbeitenden zu berücksichtigen, sofern dem keine dringenden dienstlichen/betrieblichen Gründe entgegenstehen. 2 Die/Der Mitarbeitende hat den/die Regenerationstag/e spätestens vier Wochen vor dem gewünschten Zeitpunkt der Gewährung in Textform gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. 3 Der Arbeitgeber entscheidet über die Gewährung der Regenerationstage bis spätestens zwei Wochen vor diesen und teilt dies der/dem Mitarbeitenden in Textform mit. 4 Im gegenseitigen Einvernehmen ist unter Berücksichtigung der aktuellen dienstlichen/betrieblichen Verhältnisse abweichend von den Sätzen 2 und 3 auch eine kurzfristige Gewährung von Regenerationstagen möglich. 5 Regenerationstage, für die im laufenden Kalenderjahr keine Arbeitsbefreiung nach Satz 1 erfolgt ist, verfallen. 6 Abweichend von Satz 5 verfallen Regenerationstage, die wegen dringender betrieblicher/dienstlicher Gründe im laufenden Kalenderjahr nicht gewährt worden sind, spätestens am 30. September des Folgejahres.

( 3 ) 1 Mitarbeitende, die Anspruch auf eine monatliche SuE-Zulage gemäß § 25a Abs. 1a haben, können bis zum 31. Oktober des laufenden Kalenderjahres in Textform geltend machen, statt der ihnen zustehenden SuE-Zulage im Folgejahr bis zu zwei Arbeitstage Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gemäß § 21 in Anspruch zu nehmen (Umwandlungstage). 2 Mitarbeitende, die erstmalig einen Anspruch auf eine SuE-Zulage gemäß § 25a Abs. 1a erwerben, können nach Ablauf von drei Kalendermonaten nach Aufnahme des Arbeitsverhältnisses (Neubegründung des Arbeitsverhältnisses oder Tätigkeitswechsel) die Geltendmachung der Umwandlungstage für das laufende Kalenderjahr erklären. 3 Die SuE-Zulage wird jeweils nach der erfolgten Arbeitsbefreiung gekürzt. 4 Der Kürzungsbetrag ergibt sich aus dem gemäß § 24 Abs. 3 Satz 3 ermittelten Stundenentgelt bezogen auf die an dem Umwandlungstag dienstplanmäßig bzw. betrieblich festgelegten Arbeitsstunden. 5 Besteht zum Zeitpunkt der Beantragung kein Dienstplan bzw. keine betrieblich festgelegte Arbeitszeit, so ist die an dem Umwandlungstag zu leistende Arbeitszeit dadurch zu ermitteln, dass die arbeitsvertraglich vereinbarte regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit durch die Anzahl der Arbeitstage zu teilen ist, die die/der Mitarbeitende in der Woche zu leisten hat, in der der Umwandlungstag liegt. 6 Die/Der Mitarbeitende hat den/die Umwandlungstag/e spätestens vier Wochen vor dem gewünschten Zeitpunkt der Gewährung in Textform gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. 7 Der Arbeitgeber entscheidet über die Gewährung der Umwandlungstage bis spätestens zwei Wochen vor diesen und teilt dies der/dem Mitarbeitenden in Textform mit. 8 Bei der Festlegung der Lage der Umwandlungstage sind die Wünsche der/des Mitarbeitenden zu berücksichtigen, sofern dem keine dringenden dienstlichen/betrieblichen Gründe entgegenstehen. 9 Im gegenseitigen Einvernehmen ist unter Berücksichtigung der aktuellen dienstlichen/betrieblichen Verhältnisse abweichend von den Sätzen 6 und 7 auch eine kurzfristige Gewährung von Umwandlungstagen möglich. 10 Eine im Vorjahr nach Satz 1 oder im laufenden Kalenderjahr nach Satz 2 beantragte Umwandlung der SuE-Zulage wirkt längstens bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres.

Protokollerklärung zu § 29a Abs. 3 Satz 1:

Für das Kalenderjahr 2022 gilt statt des 31. Oktober der 31. März 2023.

Protokollerklärung zu § 29 Abs. 3 Satz 2:

Satz 2 gilt nur für Geltendmachungen ab dem 1. Januar 2023.

Protokollerklärung zu § 29a:

Bei den Regenerations- und Umwandlungstagen handelt es sich nicht um Urlaubs-/ Zusatzurlaubstage.

Abschnitt V
Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 30
Befristete Arbeitsverträge

( 1 ) Befristete Arbeitsverträge sind zulässig auf Grundlage des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeitsverträgen.

( 2 ) 1 Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; weitergehende Regelungen im Sinne von § 23 Teilzeit- und Befristungsgesetz bleiben unberührt. 2 Mitarbeitende mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

( 3 ) 1 Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten. 2 Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist.

( 4 ) 1 Bei befristeten Arbeitsverträgen gelten die ersten drei Monate als Probezeit. 2 Die Arbeitsvertragsparteien können hiervon abweichend eine Probezeit im gesetzlich zulässigen Umfang vereinbaren. 3 Innerhalb der Probezeit kann der Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden.

( 5 ) 1 Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2 Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber

von insgesamt mehr als sechs Monaten

vier Wochen,

von insgesamt mehr als einem Jahr

sechs Wochen

zum Schluss eines Kalendermonats,

von insgesamt mehr als zwei Jahren

drei Monate,

von insgesamt mehr als drei Jahren

vier Monate

zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

3 Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich. 4 Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt.

Protokollerklärung zu § 30 Abs. 5:

Bei mehreren aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere vereinbarte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist.

§ 31
Führung auf Probe

(entfällt)

§ 32
Führung auf Zeit

(entfällt)

§ 33
Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung

( 1 ) Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung

1. mit Ablauf des Monats, in dem die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat,

2. jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag).

( 2 ) 1 Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2 Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3 Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. 4 Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 175 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. 5 Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 6 In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird; beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Zustellung des Rentenbescheids folgt.

( 3 ) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter nach ihrem/seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf ihrem/seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids ihre/seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt.

( 4 ) 1 Verzögert die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er Altersrente nach § 236, § 236a oder § 236b SGB VI oder ist sie/er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gutachten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach § 3 Abs. 5 Satz 1 bestimmten Ärztin/Arztes. 2 Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter das Gutachten bekannt gegeben worden ist.

( 5 ) 1 Soll die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter, deren/dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchst. a geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2 Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist.

§ 34
Kündigung des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) 1 Die Kündigungsfrist beträgt bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses zwei Wochen zum Monatsschluss. 2 Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 4)

bis zu einem Jahr

ein Monat zum Monatsschluss

von mehr als einem Jahr

6 Wochen,

von mindestens 5 Jahren

3 Monate,

von mindestens 8 Jahren

4 Monate,

von mindestens 10 Jahren

5 Monate,

von mindestens 12 Jahren

6 Monate

zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

( 2 ) 1 Arbeitsverhältnisse von Mitarbeitenden, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 4) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. 2 Soweit Mitarbeitende nach den bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Arbeitsrechtsregelungen unkündbar waren, bleiben sie unkündbar.

( 3 ) 1 Unkündbaren Mitarbeitenden kann ferner mit dem Ziel, das Arbeitsverhältnis zu beenden, gekündigt werden, wenn die Dienststelle oder Einrichtung, in der sie bisher tätig waren, wesentlich eingeschränkt oder aufgelöst wird. 2 Voraussetzung ist, dass den Mitarbeitenden eine zumutbare, im Wesentlichen gleichwertige Beschäftigungsmöglichkeit nachgewiesen wird und das Entgelt nicht mehr als eine Entgeltgruppe unter den Sätzen der bisherigen Entgeltgruppe liegt. 3 Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Fall sechs Monate zum Schluss eines Kalenderjahres.

( 4 ) 1 Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist. 2 Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. 3 Wechseln Mitarbeitende zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieser Arbeitsvertragsordnung erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt.

§ 35
Außerordentliche Kündigung

Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung ist unter anderem

1. ein Verhalten, das eine grobe Missachtung der evangelischen Kirche oder ihrer Ordnungen und somit eine Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes darstellt,

2. der Austritt aus der evangelischen Kirche oder einer in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland organisierten Kirche.

§ 36
Zeugnis

( 1 ) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Mitarbeitenden Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit, das sich auch auf Führung und Leistung erstrecken muss (Endzeugnis).

( 2 ) Aus triftigen Gründen können Mitarbeitende auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis).

( 3 ) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Mitarbeitenden ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis).

( 4 ) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.

Abschnitt VI
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 37
Ausschlussfrist

( 1 ) 1 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Mitarbeitenden oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. 2 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche aus einem Sozialplan.

§ 38
Begriffsbestimmungen

1 Die Regelungen für Angestellte finden Anwendung auf Mitarbeitende, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte. 2 Die Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter finden Anwendung auf Mitarbeitende, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Arbeiter unterlegen hätte.

§ 38a
Übergangsvorschriften

1 Bei Mitarbeitenden, die Pflichtmitglied einer auf landesrechtlicher oder bundesrechtlicher Grundlage errichteten berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sind, endet das Arbeitsverhältnis abweichend von § 33 Abs. 1 Buchstabe a mit Erreichen der für die jeweilige Versorgungseinrichtung nach dem Stand vom 1. April 2019 geltenden Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente, sofern dies zu einem späteren Zeitpunkt als nach § 33 Abs. 1 Buchstabe a erfolgt. 2 Nach dem 1. April 2019 wirksam werdende Änderungen der satzungsmäßigen Bestimmungen der Versorgungseinrichtungen im Hinblick auf das Erreichen der Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente sind nur dann maßgeblich, wenn die sich daraus ergebende Altersgrenze mit der gesetzlich festgelegten Altersgrenze zum Erreichen der Regelaltersrente übereinstimmt.

§ 39
Inkrafttreten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

[1]

Nr. 6.110.

[2]

Nr. 7.510.

[3]

Nr. 6.210.

[4]

Nr. 6.205.

[5]

Nr. 7.240.

[6]

Nr. 7.230.

[7]

Nr. 6.210.

[8]

Nr. 6.210.

[9]

Nr. 6.210.

Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung der Mitarbeitenden in die KAVO-BEK
und zur Regelung des Übergangsrechts (ARR-Ü)

Vom 29. November 2007 (Beschluss Nr. 125)

(GVM 2007 Nr. 5 S. 41)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Beschluss Nr. 130

27. Februar 2008

GVM 2008 Nr. 1 S. 67

2

Beschluss Nr. 133

6. November 2008

GVM 2008 Nr. 2 S. 91

3

Beschluss Nr. 137

16. September 2009

GVM 2009 Nr. 2 S. 111

4

Beschluss Nr. 140

14. Juni 2010

GVM 2010 Nr. 2 S. 136

5

Beschluss Nr. 149

21. September 2011

GVM 2011 Nr. 2 S. 189

6

Beschluss Nr. 153

19. September 2012

GVM 2012 Nr. 2 S. 215

7

Beschluss Nr. 156

12. Dezember 2012

GVM 2012 Nr. 2 S. 218

8

Beschluss Nr. 160

2. Oktober 2013

GVM 2013 Nr. 2 S. 26

9

Beschluss Nr. 164

8. Juli 2014

GVM 2014 Nr. 2 S. 75

10

Beschluss Nr. 166

7. Oktober 2015

GVM 2015 Nr. 2 S. 128

11

Beschluss Nr. 167

21. Januar 2016

GVM 2016 Nr. 1 S. 140

12

Beschluss Nr. 172

15. September 2016

GVM 2016 Nr. 2 S. 164

13

Beschluss Nr. 174

29. November 2016

GVM 2016 Nr. 2 S. 167

14

Beschluss Nr. 175

29. November 2016

GVM 2016 Nr. 2 S. 170

15

Beschluss Nr. 176

26. September 2017

GVM 2017 Nr. 2 S. 185

16

Beschluss Nr. 181

4. September 2018

GVM 2018 Nr. 2 S. 222

17

Beschluss Nr. 190

14. Januar 2020

GVM 2020 Nr. 1 S. 64

18

Beschluss Nr. 201

13. September 2021

GVM 2021 Nr. 2 S. 129

19

Beschluss Nr. 206

19. September 2022

GVM 2022 Nr. 24 S. 33

20

Beschluss Nr. 208

28. November 2022

GVM 2022 Nr. 26 S. 38

21

Beschluss Nr. 210

11. Dezember 2023

GVM 2023 Nr. 32 S. 39

Inhaltsübersicht[1]

1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Ersetzung bisheriger Arbeitsrechtsregelungen durch die KAVO-BEK

2. Abschnitt Überleitungsregelungen

§ 3

Überleitung in die KAVO-BEK

§ 4

Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen

§ 5

Vergleichsentgelt

§ 6

Stufenzuordnung der Angestellten

§ 6a

Sonderregelung für die Mitarbeitenden im Sozial- und Erziehungsdienst in den Kindertageseinrichtungen

§ 7

Stufenzuordnung der Arbeiterinnen und Arbeiter

3. Abschnitt Besitzstandsregelungen

§ 8

Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege

§ 9

Vergütungsgruppenzulagen

§ 10

Fortführung vorübergehend übertragener höherwertiger Tätigkeit

§ 11

Kinderbezogene Entgeltbestandteile

§ 12

Strukturausgleich

§ 13

Entgelt im Krankheitsfall

§ 14

Beschäftigungszeit

§ 15

Urlaub

§ 16

Abgeltung

4. Abschnitt Sonstige von der KAVO-BEK abweichende oder sie ergänzende Bestimmungen

§ 17

Eingruppierung

§ 18

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach dem 31. Dezember 2007

§ 19

Entgeltgruppe 2 Ü

§ 20

Jahressonderzahlung in den Jahren 2006 und 2007

§ 21

Abrechnung unständiger Bezügebestandteile

§ 22

Bereitschaftszeiten

§ 23

Nebentätigkeiten

§ 23a

Besondere Regelungen für Mitarbeitende im Sozial- und Erziehungsdienst in den Kindertageseinrichtungen

§ 23b

Überleitung in die Entgeltordnung am 1. Januar 2013

§ 23c

Besondere Regelungen für am 30. Juni 2015 in einem Arbeitsverhältnis stehende Mitarbeitende im Sozial- und Erziehungsdienst in den Kindertageseinrichtungen

§ 23d

Besondere Regelungen für am 31. Dezember 2016 in einem Arbeitsverhältnis stehende Mitarbeitende

§ 23e

Überleitung aus der bisherigen Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppen 9a und 9b am 1. Januar 2019

§ 23f

Besondere Regelungen hinsichtlich der Stufenlaufzeit für Mitarbeitende im Sozial- und Erziehungsdienst in den Kindertageseinrichtungen

5. Abschnitt Schlussvorschrift

§ 24

Inkrafttreten

1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Mitarbeitende, deren Arbeitsverhältnis zu der Bremischen Evangelischen Kirche oder einer ihrer Kirchengemeinden über den 31. Dezember 2007 hinaus fortbesteht und die am 1. Januar 2008 unter den Geltungsbereich der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung der Bremischen Evangelischen Kirche (KAVO-BEK)[2] fallen, für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses.

Protokollerklärungen zu § 1 Abs. 1:

1. Unterbrechungen von bis zu einem Monat sind unschädlich.

2. 1 Auf Mitarbeitende, die seit mindestens fünf Jahren für eine jahreszeitlich begrenzte regelmäßig wiederkehrende Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis standen oder stehen (Saisonbeschäftigte), werden die §§ 2 bis 8, 11, 14, 17, 18, 19, 23b auch dann angewandt, wenn das Arbeitsverhältnis am 31. Dezember 2007 bzw. 1. Januar 2008 nicht bestanden hat. 2 Für die Überleitung, insbesondere für die Berechnung des Vergleichsentgelts, finden die Regelungen für Mitarbeitende, die im Dezember 2007 beurlaubt waren, sinngemäß Anwendung. 3 Die Anwendung dieser Arbeitsrechtsregelung endet, wenn die/der Saisonbeschäftigte in einer neuen Saison nicht wieder eingestellt wird.

( 2 ) Nur soweit nachfolgend ausdrücklich bestimmt, gelten die Vorschriften dieser Arbeitsrechtsregelung auch für Mitarbeitende, deren Arbeitsverhältnis zur Bremischen Evangelischen Kirche oder einer ihrer Kirchengemeinden nach dem 31. Dezember 2007 beginnt und die unter den Geltungsbereich der KAVO-BEK fallen.

( 3 ) Für geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, die am 31. Dezember 2007 unter den Geltungsbereich des BAT-BEK / MTArb-BEK fallen, finden die bisher jeweils einschlägigen Arbeitsrechtsregelungen für die Dauer ihres ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses weiterhin Anwendung.

( 4 ) Die Bestimmungen der KAVO-BEK gelten, soweit diese Arbeitsrechtsregelung keine abweichenden Regelungen trifft.

§ 2
Ersetzung bisheriger Arbeitsrechtsregelungen durch die KAVO-BEK

( 1 ) 1 Die KAVO-BEK ersetzt in Verbindung mit dieser Arbeitsrechtsregelung für den Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche, soweit in der KAVO-BEK oder in dieser Arbeitsrechtsregelung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, folgende Regelungen:

- Bundes-Angestelltentarifvertrag in der Fassung für die Bremische Evangelische Kirche (BAT-BEK) vom 8. Juni 1988, zuletzt geändert am 15. März 2006

- Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder in der Fassung für die Bremische Evangelische Kirche (MTArb-BEK) vom 30. August 1996, zuletzt geändert am 21. April 2004

- Beschluss Nr. 108 der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 22. Mai 2003 zur Übernahme des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT und zur Übernahme des Monatslohntarifvertrages Nr. 5 zum MTArb

- Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte vom 17. Mai 1982

- Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an Angestellte vom 17. Dezember 1970

- Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an Arbeiter vom 17. Dezember 1970

- Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973

- Tarifvertrag über eine Zuwendung für Arbeiter vom 12. Oktober 1973

- Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16. März 1977

- Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Arbeiter vom 16. März 1977

2 Die Ersetzung erfolgt mit Wirkung vom 1. Januar 2008, soweit kein abweichender Termin bestimmt ist.

( 2 ) Im Übrigen werden solche Arbeitsrechtsregelungen mit Wirkung vom 1. Januar 2008 ersetzt, die

- materiell in Widerspruch zu Regelungen der KAVO-BEK bzw. dieser Arbeitsrechtsregelung stehen,

- einen Regelungsinhalt haben, der nach dem Willen der Arbeitsrechtlichen Kommission durch die KAVO-BEK bzw. diese Arbeitsrechtsregelung ersetzt oder aufgehoben worden ist, oder

- zusammen mit der KAVO-BEK bzw. dieser Arbeitsrechtsregelung zu Doppelleistungen führen würden.

( 3 ) Soweit in nicht ersetzten Arbeitsrechtsregelungen auf Vorschriften verwiesen wird, die aufgehoben oder ersetzt worden sind, gelten an deren Stelle bis zu einer redaktionellen Anpassung die Regelungen der KAVO-BEK bzw. dieser Arbeitsrechtsregelung entsprechend.

2. Abschnitt
Überleitungsregelungen

§ 3
Überleitung in die KAVO-BEK

Die von § 1 Abs. 1 erfassten Mitarbeitenden werden am 1. Januar 2008 nach den folgenden Regelungen in die KAVO-BEK übergeleitet.

§ 4
Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen

( 1 ) Für die Überleitung der Mitarbeitenden wird ihre Vergütungs- bzw. Lohngruppe nach der Anlage 2 TVÜ-Länder Teil A bzw. der Anlage 5A den Entgeltgruppen der KAVO-BEK zugeordnet.

( 2 ) Mitarbeitende, die im Januar 2008 bei Fortgeltung des bisherigen Rechts die Voraussetzungen für eine Höhergruppierung, einen Bewährungs-, Fallgruppen- oder Tätigkeitsaufstieg erfüllt hätten, werden für die Überleitung so behandelt, als wären sie bereits im Dezember 2007 höhergruppiert bzw. höher eingereiht worden.

( 3 ) Mitarbeitende, die im Januar 2008 bei Fortgeltung des bisherigen Rechts in eine niedrigere Vergütungs- bzw. Lohngruppe eingruppiert bzw. eingereiht worden wären, werden für die Überleitung so behandelt, als wären sie bereits im Dezember 2007 herabgruppiert bzw. niedriger eingereiht worden.

§ 5
Vergleichsentgelt

( 1 ) Für die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle der KAVO-BEK wird für die Mitarbeitenden nach § 4 ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der Bezüge, die im Dezember 2007 zustehen, nach den Absätzen 2 bis 6 gebildet.

( 2 ) 1 Bei Mitarbeitenden aus dem Geltungsbereich des BAT-BEK setzt sich das Vergleichsentgelt aus Grundvergütung, allgemeiner Zulage und Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2 zusammen. 2 Ist auch eine andere Person im Sinne von § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT-BEK ortszuschlagsberechtigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt, wird die Stufe 1 und der jeweilige Anteil des Unterschiedsbetrages der Ortszuschlagsstufe 1 und 2 bzw. des Familienzuschlags der Stufe 1, den die andere Person aufgrund von Teilzeitbeschäftigung nicht mehr erhält, zugrunde gelegt; findet die KAVO-BEK am 1. Januar 2008 auch auf die andere Person Anwendung, geht der jeweils individuell zustehende Teil des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags in das Vergleichsentgelt ein. 3 Ferner fließen im Dezember 2007 nach Arbeitsrechtsregelungen zustehende Funktionszulagen insoweit in das Vergleichsentgelt ein, als sie nach der KAVO-BEK nicht mehr vorgesehen sind. 4 Erhalten Mitarbeitende eine Gesamtvergütung (§ 30 BAT-BEK), bildet diese das Vergleichsentgelt.

Protokollerklärung zu § 5 Abs. 2 Satz 3:

Vorhandene Mitarbeitende erhalten unter den bisherigen Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2018 ihre Techniker- und Meisterzulagen als persönliche Besitzstandszulage.

( 3 ) 1 Bei Mitarbeitenden aus dem Geltungsbereich des MTArb-BEK wird der Monatstabellenlohn als Vergleichsentgelt zugrunde gelegt. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Erhalten Mitarbeitende den Lohn nach § 23 Abs. 1 MTArb-BEK, bildet dieser das Vergleichsentgelt.

( 4 ) 1 Mitarbeitende, die im Januar 2008 bei Fortgeltung des bisherigen Rechts die Grundvergütung bzw. den Monatstabellenlohn der nächsthöheren Lebensalters- bzw. Lohnstufe erhalten hätten, werden für die Bemessung des Vergleichsentgelts so behandelt, als wäre der Stufenaufstieg bereits im Dezember 2007 erfolgt. 2 § 4 Abs. 2 und 3 gilt bei der Bemessung des Vergleichsentgelts entsprechend.

( 5 ) Bei Teilzeitbeschäftigten wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten bestimmt.

Protokollerklärung zu § 5 Abs. 5:

1 Lediglich das Vergleichsentgelt wird auf der Grundlage eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten ermittelt; sodann wird nach der Stufenzuordnung das zustehende Entgelt zeitanteilig berechnet. 2 Die zeitanteilige Kürzung des auf den Ehegattenanteil im Ortszuschlag entfallenden Betrages (§ 5 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz) unterbleibt nach Maßgabe des § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 BAT-BEK. 3 Neue Ansprüche entstehen hierdurch nicht.

( 6 ) Für Mitarbeitende, die nicht für alle Tage im Dezember 2007 oder für keinen Tag dieses Monats Bezüge erhalten, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als hätten sie für alle Tage dieses Monats Bezüge erhalten; in den Fällen des § 27 Abschn. A Abs. 7 BAT-BEK und § 27 Abschn. B Abs. 3 Unterabs. 4 BAT-BEK bzw. der entsprechenden Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter werden die Mitarbeitenden für das Vergleichsentgelt so gestellt, als hätten sie am 1. Dezember 2007 die Arbeit wieder aufgenommen.

§ 6
Stufenzuordnung der Angestellten

( 1 ) 1 Mitarbeitende aus dem Geltungsbereich des BAT-BEK werden einer ihrem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe der gemäß § 4 bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet. 2 Das Entgelt der individuellen Zwischenstufe nach Satz 1 wird zum 1. Januar 2008 um 2,9 v. H. erhöht und auf volle fünf Euro aufgerundet. 3 Zum 1. Januar 2010 steigen diese Mitarbeitenden in die betragsmäßig nächsthöhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe auf. 4 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen der KAVO-BEK.

( 2 ) 1 Werden Mitarbeitende vor dem 1. Januar 2010 höhergruppiert (nach § 8 Abs. 1 und 3, § 9 Abs. 3 Buchst. a oder aufgrund Übertragung einer mit einer höheren Entgeltgruppe bewerteten Tätigkeit), so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Tabellenentgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens der individuellen Zwischenstufe entspricht, jedoch nicht weniger als das Tabellenentgelt der Stufe 2; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen der KAVO-BEK. 2 In den Fällen des Satzes 1 gilt § 17 Abs. 3 Satz 2 KAVO-BEK[3] entsprechend. 3 Werden Mitarbeitende vor dem 1. Januar 2010 herabgruppiert, werden sie in der niedrigeren Entgeltgruppe derjenigen individuellen Zwischenstufe zugeordnet, die sich bei Herabgruppierung im Dezember 2007 ergeben hätte; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach Absatz 1 Satz 3 und 4.

( 3 ) 1 Ist bei Mitarbeitenden, deren Eingruppierung sich nach Plan 2 der Allgemeinen Vergütungsordnung für die Bremische Evangelische Kirche richtet, das Vergleichsentgelt niedriger als das Entgelt der Stufe 3, entspricht es aber mindestens dem Mittelwert aus den Beträgen der Stufen 2 und 3 und ist die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter am Stichtag mindestens drei Jahre in einem Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber beschäftigt, wird sie/er abweichend von Absatz 1 bereits zum 1. Januar 2008 in die Stufe 3 übergeleitet. 2 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen der KAVO-BEK.

( 4 ) 1 Liegt das Vergleichsentgelt über der höchsten Stufe der gemäß § 4 bestimmten Entgeltgruppe, werden die Mitarbeitenden abweichend von Absatz 1 einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Werden Mitarbeitende aus einer individuellen Endstufe höhergruppiert, so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe mindestens den Betrag, der ihrer bisherigen individuellen Endstufe entspricht. 4 Im Übrigen gilt Absatz 2 entsprechend. 5 Die individuelle Endstufe verändert sich um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe.

( 5 ) 1 Mitarbeitende, deren Vergleichsentgelt niedriger ist als das Tabellenentgelt in der Stufe 2, werden abweichend von Absatz 1 der Stufe 2 zugeordnet. 2 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen der KAVO-BEK.

Protokollerklärungen zu §§ 4 und 6:

Für die Überleitung in die Entgeltgruppe 8a gemäß Anlage 5A TVÜ-Länder gilt für übergeleitete Mitarbeitende

- der Vergütungsgruppe Kr. V vier Jahre Kr. Va zwei Jahre Kr. VI

- der Vergütungsgruppe Kr. V sechs Jahre Kr. VI

mit Ortszuschlag der Stufe 2:

1. Zunächst erfolgt die Überleitung nach den allgemeinen Grundsätzen.

2. Die Verweildauer in Stufe 3 wird von drei Jahren auf zwei Jahre verkürzt.

3. Der Tabellenwert der Stufe 4 wird nach der Überleitung um 100 Euro erhöht.

§ 6a
Sonderregelung für die Mitarbeitenden
im Sozial- und Erziehungsdienst in den Kindertageseinrichtungen

Anstelle des § 6 Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt Folgendes:

2 Das Entgelt aus der individuellen Endstufe gilt als Tabellenentgelt im Sinne des § 15 KAVO-BEK[4]. 3 Bei einer Höhergruppierung aus einer individuellen Endstufe werden die Mitarbeitenden entsprechend § 25a Abs. 3 KAVO-BEK[5] der Endstufe der höheren Entgeltgruppe zugeordnet. 4 Beträgt das Tabellenentgelt nach Satz 3 weniger als die Summe aus dem Entgelt der bisherigen individuellen Endstufe und 2 Prozent der Endstufe der höheren Entgeltgruppe, wird die/der Mitarbeitende in der höheren Entgeltgruppe erneut einer individuellen Endstufe zugeordnet. 5 Das Entgelt der neuen individuellen Endstufe wird dabei festgesetzt auf die Summe aus dem Entgelt der bisherigen individuellen Endstufe und 2 Prozent des Tabellenentgelts der Endstufe der höheren Entgeltgruppe. 6 Der Betrag der individuellen Endstufe verändert sich um denselben Prozentsatz bzw. in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe.

§ 7
Stufenzuordnung der Arbeiterinnen und Arbeiter

( 1 ) 1 Mitarbeitende aus dem Geltungsbereich des MTArb-BEK werden entsprechend ihrer Beschäftigungszeit nach § 6 MTArb-BEK der Stufe der gemäß § 4 bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle der KAVO-BEK bereits seit Beginn ihrer Beschäftigungszeit gegolten hätte; Stufe 1 ist hierbei ausnahmslos mit einem Jahr zu berücksichtigen. 2 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen der KAVO-BEK.

( 2 ) § 6 Abs. 4 und Abs. 5 gilt für Mitarbeitende gemäß Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) 1 Ist das Tabellenentgelt nach Absatz 1 Satz 1 niedriger als das Vergleichsentgelt, werden die Mitarbeitenden einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe zugeordnet; § 6 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 2 Der Aufstieg aus der individuellen Zwischenstufe in die betragsmäßig nächsthöhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe findet zu dem Zeitpunkt statt, zu dem sie gemäß Absatz 1 Satz 1 die Voraussetzungen für diesen Stufenaufstieg aufgrund der Beschäftigungszeit erfüllt haben. 3 § 6 Abs. 4Satz 5 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Werden Mitarbeitende während ihrer Verweildauer in der individuellen Zwischenstufe höhergruppiert, erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Tabellenentgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens der individuellen Zwischenstufe entspricht, jedoch nicht weniger als das Entgelt der Stufe 2; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen der KAVO-BEK. 2 § 17 Abs. 3 Satz 2 KAVO-BEK[6] gilt entsprechend. 3 Werden Mitarbeitende während ihrer Verweildauer in der individuellen Zwischenstufe herabgruppiert, erfolgt die Stufenzuordnung in der niedrigeren Entgeltgruppe, als sei die niedrigere Einreihung bereits im Dezember 2007 erfolgt; der weitere Stufenaufstieg richtet sich bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe nach Absatz 3 Satz 2, ansonsten nach Absatz 1 Satz 2.

3. Abschnitt
Besitzstandsregelungen

§ 8
Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege

( 1 ) 1 Mitarbeitende, die aus dem Geltungsbereich des BAT-BEK in eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitet werden und

- die am 1. Januar 2008 bei Fortgeltung des bisherigen Rechts die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte erfüllt haben,

- bis zum individuellen Aufstiegszeitpunkt weiterhin eine Tätigkeit auszuüben haben, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte, und

- bei denen zum individuellen Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung entgegengestanden hätten,

sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe der KAVO-BEK eingruppiert. 2 Abweichend von Satz 1 erfolgt die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 5, wenn die Mitarbeitenden aus der Vergütungsgruppe VIII BAT-BEK mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe VII BAT-BEK in die Entgeltgruppe 3 übergeleitet worden sind; sie erfolgt in die Entgeltgruppe 8, wenn die Mitarbeitenden aus der Vergütungsgruppe VIb BAT-BEK mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe Vc BAT-BEK in die Entgeltgruppe 6 übergeleitet worden sind. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen des § 4 Abs. 2. 4 Erfolgt die Höhergruppierung vor dem 1. Januar 2010, gilt – gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Satzes 2 – § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechend.

( 2 ) 1 Mitarbeitende, die aus dem Geltungsbereich des BAT-BEK in eine der Entgeltgruppen 2 sowie 9 bis 15 übergeleitet werden und

- die am 1. Januar 2008 bei Fortgeltung des bisherigen Rechts die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte erfüllt haben,

- in der Zeit zwischen dem 1. Februar 2008 und dem 31. Dezember 2009 höhergruppiert wären,

- bis zum individuellen Aufstiegszeitpunkt weiterhin eine Tätigkeit auszuüben haben, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte, und

- bei denen zum individuellen Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung entgegengestanden hätten,

erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- bzw. Endstufe, die sich ergeben hätte, wenn sich ihr Vergleichsentgelt (§ 5) nach der Vergütung aufgrund der Höhergruppierung bestimmt hätte. 2 Ein etwaiger Strukturausgleich wird ab dem individuellen Aufstiegszeitpunkt nicht mehr gezahlt. 3 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe nach § 6 Abs. 1. 4 § 4 Abs. 2 bleibt unberührt. 5 Das Vergleichsentgelt ist um 2,9 v. H. zu erhöhen und auf volle fünf Euro aufzurunden.

( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten die Absätze 1 bzw. 2 entsprechend für übergeleitete Mitarbeitende, die bei Fortgeltung des BAT-BEK bis spätestens zum 31. Oktober 2012 wegen Erfüllung der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit höhergruppiert worden wären, unabhängig davon, ob die Hälfte der erforderlichen Bewährungs- oder Tätigkeitszeit am Stichtag erfüllt ist. 2 In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 erhalten Mitarbeitende, die in der Zeit zwischen dem 1. Februar 2008 und dem 31. Oktober 2012 bei Fortgeltung des BAT-BEK höhergruppiert worden wären, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- oder Endstufe, die sich aus der Summe des bisherigen Tabellenentgelts und dem nach Absatz 2 ermittelten Höhergruppierungsgewinn nach bisherigem Recht ergibt; die Stufenlaufzeit bleibt hiervon unberührt. 3 Bei Mitarbeitenden mit individueller Endstufe erhöht sich in diesen Fällen ihre individuelle Endstufe um den nach bisherigem Recht ermittelten Höhergruppierungsgewinn. 4 § 6 Abs. 4 Satz 5 gilt – auch bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe – entsprechend.

( 4 ) 1 Die Absätze 1 bis 3 finden auf übergeleitete Mitarbeitende, deren Eingruppierung sich bis zum 31. Dezember 2012 nach Plan 2 der Allgemeinen Vergütungsordnung für die Bremische Evangelische Kirche richtet, und die zum 1. Januar 2013 in den Teil IV der Entgeltordnung zum TV-L übergeleitet werden, keine Anwendung. 2 Satz 1 gilt nicht für die gemäß Anlage 5A TVÜ-Länder in die Entgeltgruppen 9a bis 9d übergeleiteten Mitarbeitenden.

§ 9
Vergütungsgruppenzulagen

( 1 ) Aus dem Geltungsbereich des BAT-BEK übergeleitete Mitarbeitende, denen am 31. Dezember 2007 nach der Vergütungsordnung zum BAT-BEK eine Vergütungsgruppenzulage zusteht, erhalten in der Entgeltgruppe, in die sie übergeleitet werden, eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Vergütungsgruppenzulage.

( 2 ) 1 Aus dem Geltungsbereich des BAT-BEK übergeleitete Mitarbeitende, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts nach dem 31. Dezember 2007 eine Vergütungsgruppenzulage ohne vorausgehenden Fallgruppenaufstieg erreicht hätten, erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen die Zulage nach bisherigem Recht zugestanden hätte, eine Besitzstandszulage. 2 Die Höhe der Besitzstandszulage bemisst sich nach dem Betrag, der als Vergütungsgruppenzulage zu zahlen gewesen wäre, wenn diese bereits am 31. Dezember 2007 zugestanden hätte. 3 Voraussetzung ist, dass

- am 1. Januar 2008 die für die Vergütungsgruppenzulage erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit nach Maßgabe des § 23b Abschn. A BAT-BEK zur Hälfte erfüllt ist,

- zu diesem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts der Vergütungsgruppenzulage entgegengestanden hätten und

- bis zum individuellen Zeitpunkt nach Satz 1 weiterhin eine Tätigkeit auszuüben ist, die zu der Vergütungsgruppenzulage geführt hätte.

(2a) Absatz 2 gilt entsprechend für übergeleitete Mitarbeitende, die bei Fortgeltung des BAT-BEK bis spätestens zum 31. Oktober 2012 wegen Erfüllung der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit die Voraussetzungen der Vergütungsgruppenzulage erfüllt hätten, unabhängig davon, ob die Hälfte der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit am Stichtag erfüllt ist.

( 3 ) Für aus dem Geltungsbereich des BAT-BEK übergeleitete Mitarbeitende, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts nach dem 31. Dezember 2007 im Anschluss an einen Fallgruppenaufstieg eine Vergütungsgruppenzulage erreicht hätten, gilt Folgendes:

1. 1 In eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitete Mitarbeitende, die den Fallgruppenaufstieg am 31. Dezember 2007 noch nicht erreicht haben, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert worden wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe der KAVO-BEK eingruppiert; § 8 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 2 Eine Besitzstandszulage für eine Vergütungsgruppenzulage steht nicht zu.

2. Ist ein der Vergütungsgruppenzulage vorausgehender Fallgruppenaufstieg am 31. Dezember 2007 bereits erfolgt, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass am 1. Januar 2008 die Hälfte der Gesamtzeit für den Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage einschließlich der Zeit für den vorausgehenden Aufstieg zurückgelegt sein muss oder die Vergütungsgruppenzulage bei Fortgeltung des bisherigen Rechts bis zum 31. Oktober 2012 erworben worden wäre.

( 4 ) 1 Die Besitzstandszulage nach den Absätzen 1, 2 und 3 Buchst. b wird so lange gezahlt, wie die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird und die sonstigen Voraussetzungen für die Vergütungsgruppenzulage nach bisherigem Recht weiterhin bestehen. 2 Sie verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von der Arbeitsrechtlichen Kommission für die jeweilige Entgeltgruppe beschlossenen Vomhundertsatz. 3 Daneben steht ein weiterer Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage nach der Entgeltordnung nicht zu.

Protokollerklärung zu § 9 Abs. 4:

Unterbrechungen wegen Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Urlaub sind unschädlich.

Protokollerklärung zu § 9 Abs. 4 Satz 2:

Die Besitzstandszulage erhöht sich ab 1. Dezember 2022 um 2,8 v.H.

§ 10
Fortführung vorübergehend übertragener höherwertiger Tätigkeit

1 Mitarbeitende, denen am 31. Dezember 2007 eine Zulage nach § 24 BAT-BEK zusteht, erhalten nach Überleitung in die KAVO-BEK eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Zulage, solange sie die anspruchsbegründende Tätigkeit weiterhin ausüben und die Zulage nach bisherigem Recht zu zahlen wäre. 2 Wird die anspruchsbegründende Tätigkeit über den 31. Dezember 2009 hinaus beibehalten, finden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 die Regelungen der KAVO-BEK über die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Anwendung. 3 Für eine vor dem 1. Januar 2008 vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit, für die am 31. Dezember 2007 wegen der zeitlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 bzw. 2 BAT-BEK noch keine Zulage gezahlt wird, gilt Satz 1 und 2 ab dem Zeitpunkt entsprechend, zu dem nach bisherigem Recht die Zulage zu zahlen gewesen wäre. 4 Sätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des § 9 MTArb-BEK entsprechend; bei Vertretung einer Arbeiterin/eines Arbeiters bemisst sich die Zulage nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Lohn nach § 9 Abs. 2 Buchst. a MTArb-BEK und dem im Dezember 2007 ohne Zulage zustehenden Lohn. 5 Die Zulage nach Satz 1 verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von der Arbeitsrechtlichen Kommission für die jeweilige Entgeltgruppe beschlossenen Vomhundertsatz.

§ 11
Kinderbezogene Entgeltbestandteile

( 1 ) 1 Für im Dezember 2007 zu berücksichtigende Kinder werden die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des BAT-BEK oder MTArb-BEK in der für Dezember 2007 zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt, solange für diese Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ununterbrochen gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt würde. 2 Die Besitzstandszulage entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem einer anderen Person, die im öffentlichen oder kirchlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen oder kirchlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird; die Änderung der Kindergeldberechtigung hat die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 3 Unterbrechungen der Kindergeldzahlung wegen Ableistung von Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sind unschädlich; soweit die unschädliche Unterbrechung bereits im Monat Dezember 2007 vorliegt, wird die Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt des Wiederauflebens der Kindergeldzahlung gewährt.

Protokollerklärungen zu § 11 Abs. 1:

1. 1 Die Unterbrechung der Entgeltzahlung im Dezember 2007 bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Elternzeit, Rente auf Zeit oder Ablauf der Krankenbezugsfristen ist für das Entstehen des Anspruchs auf die Besitzstandszulage unschädlich. 2 Bei späteren Unterbrechungen der Entgeltzahlung in den Fällen von Satz 1 wird die Besitzstandszulage nach Wiederaufnahme der Beschäftigung weiter gezahlt. 3 Die Höhe der Besitzstandszulage nach Satz 1 richtet sich nach § 5 Abs. 6.

2. 1 Nr. 1 gilt entsprechend bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen eines Sonderurlaubs aufgrund von Familienpflichten oder eines Sonderurlaubs, für den der Arbeitgeber vor dessen Antritt ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung schriftlich anerkannt hat. 2 Familienpflichten im Sinne des Satzes 1 liegen vor, wenn die/der Mitarbeitende mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt. 3 Die/der Mitarbeitende hat das Vorliegen der Voraussetzungen nachzuweisen und Änderungen anzuzeigen.

3. 1 Bei Tod der/des Kindergeldberechtigten wird ein Anspruch nach Absatz 1 für den anderen in die KAVO-BEK übergeleiteten Mitarbeitenden auch nach dem 1. Januar 2008 begründet. 2 Der Anspruch auf die kinderbezogenen Entgeltbestandteile muss bei der verstorbenen Person unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen des Absatzes 1 bis zum Todestag bestanden haben. 3 Die Höhe der Besitzstandszulage ist so zu bemessen, als hätte die/der Mitarbeitende bereits im Dezember 2007 Anspruch auf Kindergeld gehabt. 4 Die Besitzstandszulage wird ab dem ersten Tag des Monats, der dem Sterbemonat folgt, gezahlt. 5 Satz 3 der Nr. 2 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 § 24 Abs. 2 KAVO-BEK[7] ist anzuwenden. 2 Die Besitzstandszulage nach Absatz 1 Satz 1 verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von der Arbeitsrechtlichen Kommission für die jeweilige Entgeltgruppe beschlossenen Vomhundertsatz. 3 Ansprüche nach Absatz 1 können für Kinder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr durch Vereinbarung mit der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter abgefunden werden.

Protokollerklärung zu § 11 Abs. 2:

1 Die Protokollerklärung zu § 9 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. 2 Abweichend von Satz 1 erhöht sich der Betrag der Besitzstandszulage für Mitarbeitende in den Entgeltgruppen S 2 bis S 18 am 1. März 2024 um 11,5 Prozent.

§ 12
Strukturausgleich

( 1 ) 1 Aus dem Geltungsbereich des BAT-BEK übergeleitete Mitarbeitende erhalten einen nicht dynamischen Strukturausgleich ausschließlich in den in Anlage 3 TVÜ-Länder aufgeführten Fällen zusätzlich zu ihrem monatlichen Entgelt. 2 Maßgeblicher Stichtag für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen (Vergütungsgruppe, Lebensaltersstufe, Ortszuschlag, Aufstiegszeiten) ist – abweichend von § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder und Anlage 3 TVÜ-Länder – der 1. Januar 2008. Sofern in Anlage 3 TVÜ-Länder ein vom 1. November 2006 abweichender Stichtag bestimmt ist, findet diese Abweichung sinngemäß Anwendung.

( 2 ) Die Zahlung des Strukturausgleichs beginnt – abweichend von § 12 Abs. 2 TVÜ-Länder und Anlage 3 TVÜ-Länder – im Januar 2010. Sofern in Anlage 3 TVÜ-Länder ein vom November 2008 abweichender Beginn bestimmt ist, findet diese Abweichung sinngemäß Anwendung.

( 3 ) Bei Teilzeitbeschäftigung steht der Strukturausgleich anteilig zu (§ 24 Abs. 2 KAVO-BEK[8]).

Protokollerklärung zu § 12 Abs. 3:

Bei späteren Veränderungen der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters ändert sich der Strukturausgleich entsprechend.

( 4 ) 1 Bei Höhergruppierungen wird der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich angerechnet. 2 Dies gilt auch, wenn die Höhergruppierung aufgrund der Überleitung von Mitarbeitenden in die Entgeltordnung gemäß § 23b Abs. 3 erfolgt. 3 Für Mitarbeitende in einer der Entgeltgruppen 9a bis 15 (Anlage B zum TV-L) wird bei Erreichen der Stufe 6 auch der Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 5 und Stufe 6 auf den Strukturausgleich angerechnet.

Protokollerklärung zu § 12 Abs. 4:

1 Für Mitarbeitende, die in der Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2018 der Stufe 6 zugeordnet werden, wird auch die Erhöhung des Unterschiedsbetrages am 1. Oktober 2018 auf den Strukturausgleich angerechnet. 2 Satz 1 gilt entsprechend bei Mitarbeitenden in Entgeltgruppe 9 mit besonderer Stufenlaufzeit von fünf Jahren in Stufe 2 für den Erhöhungsbetrag nach Anlage B zum TV-L.

( 5 ) Einzelvertraglich kann der Strukturausgleich abgefunden werden.

§ 13
Entgelt im Krankheitsfall

1 Bei Mitarbeitenden, für die bis zum 31. Dezember 2007 § 71 BAT-BEK gegolten hat, wird abweichend von § 22 Abs. 2 KAVO-BEK[9] für die Dauer des über den 31. Dezember 2007 hinaus ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses der Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem festgesetzten Nettokrankengeld oder der entsprechenden gesetzlichen Nettoleistung und dem Nettoentgelt (§ 22 Abs. 2 Satz 2 und 3 KAVO-BEK[10]) gezahlt. 2 Nettokrankengeld ist das um die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung reduzierte Krankengeld. 3 Bei Mitarbeitenden, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei oder die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit sind, werden bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses diejenigen Leistungen zugrunde gelegt, die ihnen als Pflichtversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünden.

Protokollerklärung zu § 13:

1 Ansprüche aufgrund von Regelungen für die Gewährung von Beihilfen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Krankheitsfall bleiben für übergeleitete Mitarbeitende, die am 31. Dezember 2007 noch Anspruch auf Beihilfe haben, unberührt. 2 Änderungen der Beihilfevorschriften für die Beamtinnen und Beamten des Bundes kommen zur Anwendung.

§ 14
Beschäftigungszeit

( 1 ) Für die Dauer des über den 31. Dezember 2007 hinaus fortbestehenden Arbeitsverhältnisses werden die vor dem 1. Januar 2008 nach Maßgabe der jeweiligen Vorschriften einer Arbeitsrechtsregelung anerkannten Beschäftigungszeiten als Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 4 KAVO-BEK[11] berücksichtigt.

( 2 ) Für die Anwendung des § 23 Abs. 2 KAVO-BEK[12] werden die bis zum 31. Dezember 2007 zurückgelegten Zeiten, die nach Maßgabe des § 39 BAT-BEK anerkannte Dienstzeit und nach Maßgabe des § 45 MTArb-BEK anerkannte Jubiläumszeit sind, als Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 4 KAVO-BEK[13] berücksichtigt.

§ 15
Urlaub

(entfällt)

§ 16
Abgeltung

(entfällt)

4. Abschnitt
Sonstige von der KAVO-BEK abweichende oder sie ergänzende Bestimmungen

§ 17
Eingruppierung

( 1 ) 1 Die §§ 22, 23 BAT-BEK einschließlich der Vergütungsordnung sowie das Lohngruppenverzeichnis zum MTArb-BEK gelten über den 31. Dezember 2007 hinaus bis zum 31. Dezember 2012 fort. 2 An die Stelle der Begriffe Vergütung und Lohn tritt der Begriff Entgelt.

( 2 ) - aufgehoben -

( 3 ) - aufgehoben -

( 4 ) 1 Bewährungs-, Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege gibt es ab dem 1. Januar 2008 nicht mehr; §§ 8 und 9 bleiben unberührt. 2 Satz 1 gilt auch für Vergütungsgruppenzulagen, es sei denn, dem Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe der Allgemeinen Vergütungsordnung (Anlage 1a zum BAT) ist eine Vergütungsgruppenzulage zugeordnet, die unmittelbar mit Übertragung der Tätigkeit zusteht; bei Übertragung einer entsprechenden Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2012 wird diese unter den Voraussetzungen des bisherigen Rechts als Besitzstandszulage in der bisherigen Höhe gezahlt; § 9 Abs. 4 gilt entsprechend.

( 5 ) Soweit die Anforderungen nach bisherigem Recht erfüllt wären, erhalten diejenigen Mitarbeitenden, denen ab 1. Januar 2008 eine anspruchsbegründende Tätigkeit übertragen wird, eine persönliche Zulage, die sich betragsmäßig nach der entfallenen Techniker- und Meisterzulage bemisst, bis zum 31. Dezember 2018.

( 6 ) 1 Für Eingruppierungen ab dem 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 werden die Vergütungsgruppen der Allgemeinen Vergütungsordnung (Anlage 1a zum BAT) und die Lohngruppen des Lohngruppenverzeichnisses gemäß Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder den Entgeltgruppen der KAVO-BEK zugeordnet. 2 In den Fällen des § 16 Abs. 2a KAVO-BEK[14] kann die Eingruppierung auch über den 31. Dezember 2012 hinaus unter Anwendung der Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder in die im unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverhältnis gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder, § 8 Abs. 1 und 3, § 9 Abs. 3 Buchst. a oder durch vergleichbare Regelungen erworbene Entgeltgruppe erfolgen, sofern das unmittelbar vorhergehende Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2008 begründet worden ist und derselben Ausgangsvergütungsgruppe zugeordnet war; im vorhergehenden Arbeitsverhältnis noch nicht vollzogene Bewährungs-, Tätigkeits- oder Zeitaufstiege werden in dem neuen Arbeitsverhältnis nicht weitergeführt.

( 7 ) Die Absätze 1 bis 6 finden keine Anwendung auf Mitarbeitende, deren Tätigkeit in den Eingruppierungsplänen für die Bremische Evangelische Kirche[15] aufgeführt ist.

§ 18
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach dem 31. Dezember 2007

( 1 ) 1 Wird aus dem Geltungsbereich des BAT-BEK übergeleiteten Mitarbeitenden in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2009 erstmalig außerhalb von § 10 eine höherwertige Tätigkeit vorübergehend übertragen, findet die KAVO-BEK Anwendung. 2 Ist die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter in eine individuelle Zwischenstufe übergeleitet worden, gilt für die Bemessung der persönlichen Zulage § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechend. 3 Bei Überleitung in eine individuelle Endstufe gilt § 6 Abs. 4 Satz 3 entsprechend. 4 In den Fällen des § 6 Abs. 5 bestimmt sich die Höhe der Zulage nach den Vorschriften der KAVO-BEK über die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

( 2 ) Wird aus dem Geltungsbereich des MTArb-BEK übergeleiteten Mitarbeitenden nach dem 31. Dezember 2007 erstmalig außerhalb von § 10 eine höherwertige Tätigkeit vorübergehend übertragen, gelten die bisherigen Regelungen des MTArb-BEK mit der Maßgabe entsprechend, dass sich die Höhe der Zulage nach der KAVO-BEK richtet.

( 3 ) Bis zum 31. Dezember 2012 gilt – auch für Mitarbeitende im Sinne des § 1 Abs. 2 – die Regelung des § 14 KAVO-BEK[16] zur vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sich die Voraussetzungen für die übertragene höherwertige Tätigkeit nach § 22 Abs. 2 BAT-BEK bzw. den entsprechenden Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter bestimmen.

§ 19
Entgeltgruppe 2 Ü

1 Für Mitarbeitende, die in die Entgeltgruppe 2 Ü übergeleitet worden sind oder in die Lohngruppe 1 mit Aufstieg nach 2 und 2a oder in die Lohngruppe 2 mit Aufstieg nach 2a eingestellt und gemäß § 17 Abs. 6 der Entgeltgruppe 2 Ü zugeordnet worden sind, gelten besondere Tabellenwerte, soweit sich aus § 23b nichts anderes ergibt. 2 Die besonderen Tabellenwerte betragen

a) in der Zeit vom 1. Oktober 2021 bis 30. November 2022

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

2.305,31

2.507,71

2.585,10

2.680,36

2.745,84

2.835,13

b) ab 1. Dezember 2022

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

2.369,86

2.577,93

2.657,48

2.755,41

2.822,72

2.914,51

§ 20
Jahressonderzahlung in den Jahren 2006 und 2007

(entfällt)

§ 21
Abrechnung unständiger Bezügebestandteile

Bezüge im Sinne des § 36 Abs. 1 Unterabs. 2 BAT-BEK / § 31 Abs. 2 Unterabs. 2 MTArb-BEK für Arbeitsleistungen bis zum 31. Dezember 2007 werden nach den bis dahin jeweils geltenden Regelungen abgerechnet, als ob das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31. Dezember 2007 beendet worden wäre.

§ 22
Bereitschaftszeiten

(entfällt)

§ 23
Nebentätigkeiten

Für bis zum 31. Dezember 2007 genehmigte Nebentätigkeiten der übergeleiteten Mitarbeitenden gelten die bisher anzuwendenden Bestimmungen weiter; eine arbeitsvertragliche Neuregelung bleibt unberührt.

§ 23a
Besondere Regelungen für Mitarbeitende im Sozial- und Erziehungsdienst in den Kindertageseinrichtungen

( 1 ) 1 Die unter den Anhang zu der Anlage C (VKA) zum TVöD fallenden Mitarbeitenden (§ 1 Abs. 1 und 2) werden am 1. August 2010 in die Entgeltgruppe, in der sie nach dem Anhang zu der Anlage C (VKA) zum TVöD eingruppiert sind, übergeleitet. 2 Die Stufenzuordnung in der neuen Entgeltgruppe bestimmt sich nach Absatz 2, das der/dem Mitarbeitenden in der neuen Entgeltgruppe und Stufe zustehende Entgelt nach den Absätzen 3 und 4. 3 Die Absätze 5 bis 10 bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitenden werden wie folgt einer Stufe und innerhalb dieser Stufe dem Jahr der Stufenlaufzeit ihrer Entgeltgruppe, in der sie gemäß dem Anhang zu der Anlage C (VKA) zum TVöD eingruppiert sind, zugeordnet:

bisherige Stufe

und Jahr

innerhalb

der Stufe

neue Stufe

und Jahr

1

→

1

2/1

→

2/1

2/2

→

2/2

3/1

→

2/3

3/2

→

3/1

3/3

→

3/2

4/1

→

3/3

4/2

→

3/4

4/3

→

4/1

4/4

→

4/2

5/1

→

4/3

5/2

→

4/4

5/3

→

5/1

5/4

→

5/2

5/5

→

5/3

6/1

→

5/4

6/2

→

5/5.

2 Mitarbeitende, die in ihrer bisherigen Entgeltgruppe in der Stufe 6 mindestens zwei Jahre zurückgelegt haben, werden der Stufe 6 zugeordnet. 3 § 25a Abs. 2 Satz 7 KAVO-BEK[17] bleibt unberührt. 4 Für Mitarbeitende der bisherigen Entgeltgruppen 6 und 8, die in der Entgeltgruppe S 8 eingruppiert sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die verlängerte Stufenlaufzeit in den Stufen 4 und 5 gemäß § 25a Abs. 2 Satz 8 KAVO-BEK[18] bei der Stufenzuordnung zu berücksichtigen ist.

5 Abweichend von Satz 1 werden Mitarbeitende der bisherigen Entgeltgruppe 9, die in der Entgeltgruppe S 8 eingruppiert sind, wie folgt einer Stufe und innerhalb dieser Stufe dem Jahr der Stufenlaufzeit ihrer Entgeltgruppe zugeordnet:

bisherige Stufe

und Jahr

innerhalb

der Stufe

neue Stufe

und Jahr

1

→

1

2/1

→

2/1

2/2

→

2/2

3/1

→

2/3

3/2

→

3/1

3/3

→

3/2

4/1

→

3/3

4/2

→

3/4

4/3

→

4/1

4/4

→

4/2

4/5

→

4/3

4/6

→

4/4

4/7

→

4/5

4/8

→

4/6

4/9

→

4/7

5/1

→

4/8

5/2

→

5/1

5/3

→

5/2

5/4

→

5/3

5/5

→

5/4

5/6

→

5/5

5/7

→

5/6

5/8

→

5/7

5/9

→

5/8

5/10

→

5/9

5/11

→

5/10.

6 Mitarbeitende, die in ihrer bisherigen Entgeltgruppe in der Stufe 5 mindestens elf Jahre zurückgelegt haben, werden der Stufe 6 zugeordnet. 7 Für Mitarbeitende der bisherigen Entgeltgruppe 9, die in der Entgeltgruppe S 9 eingruppiert sind, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass die Stufenlaufzeiten gemäß § 25a Abs. 2 Satz 6 KAVO-BEK[19] bei der Stufenzuordnung zu berücksichtigen sind.

8 Maßgeblich sind dabei ausschließlich die in der bisherigen Entgeltgruppe erreichte Stufe und die in dieser Stufe zurückgelegte Laufzeit. 9 Innerhalb des nach Satz 1, Satz 4, Satz 5 oder Satz 7 zugeordneten Jahres der Stufenlaufzeit ist die in der bisherigen Stufe unterhalb eines vollen Jahres zurückgelegte Zeit für den Aufstieg in das nächste Jahr der Stufenlaufzeit bzw. in eine höhere Stufe zu berücksichtigen. 10 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach § 25a Abs. 2 Satz 6 bis 8 KAVO-BEK[20].

( 3 ) 1 Es wird ein Vergleichsentgelt gebildet, das sich aus dem am 31. Juli 2010 zustehenden Tabellenentgelt oder aus dem Entgelt einer individuellen Endstufe einschließlich eines nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KAVO-BEK[21] gegebenenfalls zustehenden Garantiebetrages sowie einer am 31. Juli 2010 nach § 9 oder § 17 Abs. 4 Satz 2 zustehenden Besitzstandszulage oder nach § 17 Abs. 5 zustehenden Integrationszulage zusammensetzt. 2 In den Fällen des § 8 Abs. 3 Satz 2 tritt an die Stelle des Tabellenentgelts das Entgelt aus der individuellen Zwischenstufe. 3 Bei Teilzeitbeschäftigten wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten bestimmt, anschließend wird das zustehende Entgelt nach § 24 Abs. 2 KAVO-BEK[22] berechnet. 4 Für Mitarbeitende, die nicht für alle Tage im Juli 2010 oder für keinen Tag dieses Monats Entgelt erhalten haben, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als hätten sie für alle Tage dieses Monats Entgelt erhalten. 5 Mitarbeitende, die im August 2010 in ihrer bisherigen Entgeltgruppe bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einen Stufenaufstieg gehabt hätten, werden für die Bemessung des Vergleichsentgelts so behandelt, als wäre der Stufenaufstieg bereits im Juli 2010 erfolgt.

( 4 ) 1 Ist das Vergleichsentgelt niedriger als das Tabellenentgelt der sich nach Absatz 2 ergebenden Stufe der Entgeltgruppe, in der die/der Mitarbeitende am 1. August 2010 eingruppiert ist, erhält die/der Mitarbeitende das entsprechende Tabellenentgelt ihrer/seiner Entgeltgruppe. 2 Übersteigt das Vergleichsentgelt das Tabellenentgelt der sich nach Absatz 2 ergebenden Stufe, erhält die/der Mitarbeitende so lange das Vergleichsentgelt, bis das Tabellenentgelt unter Berücksichtigung der Stufenlaufzeiten nach § 25a Abs. 2 Satz 6 bis 8 KAVO-BEK[23] das Vergleichsentgelt erreicht bzw. übersteigt. 3 Liegt das Vergleichsentgelt über der höchsten Stufe der Entgeltgruppe, in der die/der Mitarbeitende nach dem Anhang zu der Anlage C (VKA) zum TVöD eingruppiert ist, wird die/der Mitarbeitende einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet. 4 Erhält die/der Mitarbeitende am 31. Juli 2010 Entgelt nach einer individuellen Endstufe, wird sie/er in der Entgeltgruppe, in der sie/er nach dem Anhang zu der Anlage C (VKA) zum TVöD eingruppiert ist, derjenigen Stufe zugeordnet, deren Betrag mindestens der individuellen Endstufe entspricht. 5 Steht der/dem Mitarbeitenden am 31. Juli 2010 eine Besitzstandszulage nach § 9 oder § 17 Abs. 4 Satz 2 oder eine Integrationszulage nach § 17 Abs. 5 zu, ist diese bei Anwendung des Satzes 4 dem Betrag der individuellen Endstufe hinzuzurechnen. 6 Liegt der Betrag der individuellen Endstufe – bei Anwendung des Satzes 5 erhöht um die Besitzstandszulage und die Integrationszulage – über der höchsten Stufe, wird die/der Mitarbeitende erneut einer dem Betrag der bisherigen individuellen Endstufe – bei Anwendung des Satzes 5 erhöht um die Besitzstandszulage und die Integrationszulage – entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet. 7 Das Vergleichsentgelt verändert sich um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die nächsthöhere Stufe; eine individuelle Endstufe nach Satz 3 und 6 verändert sich um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe.

Protokollerklärung zu § 23a Abs. 4 Satz 7:

Die Vergleichsentgelte sowie die Beträge der individuellen Endstufen erhöhen sich am 1. März 2024 um 200,00 Euro und anschließend um 5,5 Prozent, mindestens aber um 340,00 Euro.

( 5 ) 1 Werden Mitarbeitende, die nach dem 31. Juli 2010 das Vergleichsentgelt erhalten, höhergruppiert, erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Entgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens dem Vergleichsentgelt entspricht, jedoch nicht weniger als das Entgelt der Stufe 2. 2 Werden Mitarbeitende aus einer individuellen Endstufe höhergruppiert, erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe mindestens den Betrag, der ihrer bisherigen individuellen Endstufe entspricht. 3 Werden Mitarbeitende, die das Vergleichsentgelt oder Entgelt aus einer individuellen Endstufe erhalten, herabgruppiert, erhalten sie in der niedrigeren Entgeltgruppe Entgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag unterhalb des Vergleichsentgelts bzw. der individuellen Endstufe liegt, jedoch nicht weniger als das Entgelt der Stufe 2. 4 In den Fällen von Satz 1 bis 3 gilt Absatz 2 Satz 10 entsprechend und in den Fällen von Satz 1 und Satz 2 gilt § 25a Abs. 3 KAVO-BEK[24] entsprechend. ( 6 ) Das Vergleichsentgelt steht dem Tabellenentgelt im Sinne des § 15 Abs. 1 KAVO-BEK[25] gleich.

( 7 ) 1 Für Mitarbeitende, denen am 31. Juli 2010 keine Integrationszulage nach § 17 Abs. 5 zusteht, denen diese aber während ihrer Beschäftigungszeit mindestens fünf Jahre ununterbrochen zugestanden hat, kann, wenn dies bis zum 31. Dezember 2010 schriftlich beantragt wird, die Stufenlaufzeit um bis zu 24 Monate verkürzt werden. 2 Bei einem Wechsel der Stufe innerhalb der Verkürzungszeit kann die verbleibende Verkürzungszeit in die neue Stufe übertragen werden.

( 8 ) 1 Am 1. Januar 2008 aus dem BAT-BEK übergeleitete Mitarbeitende, denen am 31. Juli 2010 eine Besitzstandszulage nach § 9 zustand und die

1. nach dem Anhang zu der Anlage C (VKA) zum TVöD in der Entgeltgruppe S 11b eingruppiert sind, erhalten für die Dauer der Zuordnung zur Stufe 6 zusätzlich zu dem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe S 11b Stufe 6 eine Zulage

-

bis zum 29. Februar 2024 in Höhe von 81,34 Euro monatlich und

-

ab 1. März 2024 in Höhe von 90,69 Euro monatlich;

2. nach dem Anhang zu der Anlage C (VKA) zum TVöD in der Entgeltgruppe S 12 eingruppiert sind, erhalten für die Dauer der Zuordnung zur Stufe 6 zusätzlich zu dem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe S 12 Stufe 6 eine Zulage

-

bis zum 29. Februar 2024 in Höhe von 92,93 Euro monatlich und

-

ab 1. März 2024 in Höhe von 103,62 Euro monatlich.

2 Die jeweilige Zulage nach Satz 1 verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von der Arbeitsrechtlichen Kommission für die Entgeltgruppe S 11b bzw. S 12 beschlossenen Vomhundertsatz. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für Mitarbeitende, die einer individuellen Entgeltgruppe zugeordnet sind, entsprechend.

4 Abweichend von § 15 Abs. 2 KAVO-BEK[26] gelten für am 1. Januar 2008 aus dem BAT-BEK übergeleitete Mitarbeitende, denen am 31. Juli 2010 eine Besitzstandszulage nach § 9 zustand und die nach dem Anhang zu der Anlage C (VKA) zum TVöD in der Entgeltgruppe S 13 eingruppiert sind, folgende Tabellenwerte der Entgeltgruppe S 13 Ü:

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

gültig bis 29. Februar 2024

3.415,20

3.657,14

3.989,55

4.256,24

4.589,56

4.756,23

gültig ab 1. März 2024

3814,04

4.069,28

4.419,98

4.701,33

5.052,99

5.228,82

5 Im Übrigen gelten die Regelungen der Absätze 1 bis 6 entsprechend.

( 9 ) 1 Abweichend von § 15 Abs. 2 KAVO-BEK[27] gelten für am 1. Januar 2008 aus dem BAT-BEK übergeleitete Mitarbeitende, denen am 31. Juli 2010 eine Besitzstandszulage nach § 9 zusteht und die nach Absatz 2 aus den Stufen 3 oder 4 ihrer bisherigen Entgeltgruppe übergeleitet werden und nach dem Anhang zu der Anlage C (VKA) zum TVöD in der Entgeltgruppe S 16 eingruppiert sind, in den Stufen 3, 4 und 5 folgende Tabellenwerte der Entgeltgruppe S 16 Ü:

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

gültig bis 29. Februar 2024

4.326,72

4.800,07

5.093,41

gültig ab 1. März 2024

4.775,69

5.275,07

5.584,55

2 Im Übrigen gelten die Regelungen der Absätze 1 bis 6 entsprechend. 3 Mit Erreichen der Stufe 6 gilt der Tabellenwert der Stufe 6.

( 10 ) §§ 8, 9 und § 17 Abs. 6 sowie die Anlagen 2 und 4 TVÜ-Länder finden auf Mitarbeitende, die nach dem Anhang zu der Anlage C (VKA) zum TVöD eingruppiert sind, keine Anwendung.

( 11 ) 1 Ein am 31. Juli 2010 zustehender Strukturausgleich steht nach den Regelungen des § 12 auch nach der Überleitung in eine Entgeltgruppe nach dem Anhang zu der Anlage C (VKA) zum TVöD zu; die Anrechnung des Unterschiedsbetrages bei Höhergruppierungen nach § 12 Abs. 4 bleibt unberührt. 2 Ein am 1. August 2010 noch nicht zustehender Strukturausgleich, der nach Überleitung aus dem BAT-BEK aus der Ortszuschlagsstufe 2 zu zahlen ist, wird um den Betrag gekürzt, der bei Überleitung aus dem BAT-BEK aus derselben Vergütungsgruppe und der derselben Stufe aus der Ortszuschlagsstufe 1 in der Anlage 3 TVÜ-Länder ausgewiesen ist. 3 Die Kürzung erfolgt unabhängig davon, ab welchem Zeitpunkt und für welche Dauer der Strukturausgleich den aus Ortszuschlagsstufe 1 übergeleiteten Mitarbeitenden zusteht. 4 Am 1. August 2010 noch nicht zustehende Strukturausgleiche für aus Ortszuschlagsstufe 1 übergeleitete Mitarbeitende entfallen.

§ 23b
Überleitung in die Entgeltordnung am 1. Januar 2013

(1) 1 Für in die KAVO-BEK übergeleitete und für zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2012 neu eingestellte Mitarbeitende gelten für Eingruppierungen ab dem 1. Januar 2013 die §§ 12, 13 KAVO-BEK[28] sowie die Allgemeine Entgeltordnung für die Bremische Evangelische Kirche[29]. 2 Hängt die Eingruppierung nach den §§ 12, 13 KAVO-BEK[30] von der Zeit einer Tätigkeit oder Berufsausübung ab, wird die vor dem 1. Januar 2013 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn die Entgeltordnung bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätte.

(2) 1 In die KAVO-BEK übergeleitete Mitarbeitende und ab dem 1. Januar 2008 neu eingestellte Mitarbeitende, deren Arbeitsverhältnis zu der Bremischen Evangelischen Kirche oder einer ihrer Kirchengemeinden über den 31. Dezember 2012 hinaus fortbesteht und die am 1. Januar 2013 unter den Geltungsbereich der KAVO-BEK fallen, sind – jedoch unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit – zum 1. Januar 2013 in die Entgeltordnung übergeleitet; Absatz 3 bleibt unberührt. 2 Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe in Abweichung von § 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 KAVO-BEK[31] besondere Stufenregelungen nach den Anlagen 2, 4 oder 5 TVÜ-Länder geknüpft waren, gelten diese für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit fort. 3 Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe besondere Entgeltbestandteile geknüpft waren und diese in der Entgeltordnung in geringerer Höhe entsprechend vereinbart sind, wird die hieraus am 1. Januar 2013 bestehende Differenz unter den bisherigen Voraussetzungen als Besitzstandszulage so lange gezahlt, wie die anspruchsbegründende Tätigkeit unverändert ausgeübt wird und die sonstigen Voraussetzungen für den besonderen Entgeltbestandteil nach bisherigem Recht weiterhin bestehen; § 9 Abs. 4 bleibt unberührt. 4 Satz 3 gilt entsprechend, wenn besondere Entgeltbestandteile in der Entgeltordnung nicht mehr vereinbart sind.

Protokollerklärung zu § 23b Abs. 2:

1 Die vorläufige Zuordnung zu der Entgeltgruppe nach der Anlage 2 oder 4 TVÜ-Länder gilt als Eingruppierung. 2 Eine Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierungen findet aufgrund der Überleitung in die Entgeltordnung nicht statt.

(3) 1 Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 nach der Entgeltordnung eine höhere Entgeltgruppe, sind die Mitarbeitenden in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 KAVO-BEK[32] ergibt. 2 Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 17 Abs. 3 KAVO-BEK[33]). 3 War die/der Mitarbeitende in der bisherigen Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, wird sie/er abweichend von Satz 2 der Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe zugeordnet; die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit wird angerechnet. 4 Satz 1 gilt für den erstmaligen Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage entsprechend, sofern bei Eingruppierungen zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2012 die vergleichbare Vergütungsgruppenzulage aufgrund von § 17 Abs. 4 nicht mehr gezahlt wurde.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Mitarbeitende, deren Tätigkeit in den Eingruppierungsplänen für die Bremische Evangelische Kirche[34] aufgeführt ist.

§ 23c
Besondere Regelungen für am 30. Juni 2015 in einem Arbeitsverhältnis stehende Mitarbeitende im Sozial- und Erziehungsdienst in den Kindertageseinrichtungen

( 1 ) 1 Mitarbeitende, die nach dem Anhang zur Anlage C zum TVöD am 30. Juni 2015 in einer der folgenden Entgeltgruppen eingruppiert sind und am 1. Juli 2015 in einer der folgenden Entgeltgruppen eingruppiert sind:

Entgeltgruppe am

30. Juni 2015

Entgeltgruppe am

1. Juli 2015

S 5 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 1

S 7

S 6

S 8a

S 8 bei Tätigkeiten der Fallgruppen 1, 3 und 5

S 8b

S 7, S 8 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 2

S 9

S 11

S 11b,

werden stufengleich und unter Beibehaltung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die am 1. Juli 2015 maßgebliche Entgeltgruppe übergeleitet.

2 Mitarbeitende als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten, die nach Plan 6 der Allgemeinen Entgeltordnung für die Bremische Evangelische Kirche[35] am 30. Juni 2015 in der Entgeltgruppe S 8 eingruppiert sind, werden zum 1. Juli 2015 stufengleich und unter Beibehaltung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die Entgeltgruppe S 9 übergeleitet.

Protokollerklärungen zu § 23c Abs. 1:

1. 1 Die Zuordnung zu einer individuellen Zwischen- oder Endstufe bleibt unberührt. 2 § 23a Abs. 4 Satz 7 findet Anwendung.

2. 1 Für in Entgeltgruppe S 8 eingruppierte Mitarbeitende, die den Entgeltgruppen S 8b oder S 9 zugeordnet werden, gelten folgende abweichende Vorschriften:

a) Bei Erfüllung einer Stufenlaufzeit von mindestens sechs Jahren in Stufe 4 erfolgt in der Entgeltgruppe S 8b die Zuordnung zu der Stufe 5.

b) Bei Erfüllung einer Stufenlaufzeit von mindestens acht Jahren in Stufe 5 erfolgt in der Entgeltgruppe S 8b die Zuordnung zu der Stufe 6.

c) Bei Erfüllung einer Stufenlaufzeit von mindestens vier Jahren in Stufe 4 erfolgt in der Entgeltgruppe S 9 die Zuordnung zu der Stufe 5.

d) Bei Erfüllung einer Stufenlaufzeit von mindestens fünf Jahren in Stufe 5 erfolgt in der Entgeltgruppe S 9 die Zuordnung zu der Stufe 6.

2 Die Stufenlaufzeit beginnt nach der Zuordnung zu der höheren Stufe nach Satz 1 neu.

( 2 ) 1 Mitarbeitende, die nach Plan 6 der Allgemeinen Entgeltordnung für die Bremische Evangelische Kirche[36] am 31. Dezember 2015 in der Entgeltgruppe S 8 Fallgruppe 1a eingruppiert sind, bleiben in ihrer bisherigen Entgeltgruppe eingruppiert. 2 Dies gilt auch für Mitarbeitende, die ab 1. Juli 2015 aus der Entgeltgruppe S 6 in die Entgeltgruppe S 8 Fallgruppe 1a höhergruppiert wurden; Absatz 1 findet auf diese Mitarbeitenden keine Anwendung. 3 Wurden Mitarbeitende in der Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2015 in der Entgeltgruppe S 8 Fallgruppe 1a eingruppiert und der Stufe 3 zugeordnet, werden sie, sofern sie nicht nach Ablauf der vierjährigen Stufenlaufzeit bereits im Jahr 2016 der Stufe 4 dieser Entgeltgruppe zuzuordnen sind, mit Wirkung ab 1. Januar 2017 der Stufe 4 dieser Entgeltgruppe zugeordnet. 4 Die Stufenlaufzeit beginnt nach der Zuordnung zu der höheren Stufe nach Satz 3 neu.

Protokollerklärung zu § 23c Abs. 2:

1 Für die nach Plan 6 der Allgemeinen Entgeltordnung für die Bremische Evangelische Kirche[37] in Entgeltgruppe S 8 Fallgruppe 1a eingruppierten Mitarbeitenden gelten folgende abweichende Vorschriften:

a) Bei Erfüllung einer Stufenlaufzeit von mindestens vier Jahren in Stufe 4 erfolgt die Zuordnung zu der Stufe 5. 2 Die über vier Jahre hinausgehende Restlaufzeit wird auf die Stufenlaufzeit in Stufe 5 angerechnet. 3 Dies gilt auch für die Mitarbeitenden, die in der Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2015 der Stufe 5 der Entgeltgruppe S 8 zugeordnet wurden.

b) Bei Erfüllung einer Stufenlaufzeit von mindestens fünf Jahren in Stufe 5 erfolgt die Zuordnung zu der Stufe 6.

( 3 ) 1 Mitarbeitende, für die sich außerhalb von Absatz 1 am 1. Juli 2015 nach dem Anhang zur Anlage C zum TVöD eine Eingruppierung in einer höheren Entgeltgruppe als am 30. Juni 2015 ergibt, bleiben in ihrer bisherigen Entgeltgruppe eingruppiert, wenn sie nicht bis zum 31. Dezember 2016 (Ausschlussfrist) ihre Höhergruppierung beantragen. 2 Der Antrag wirkt auf den 1. Juli 2015 zurück. 3 Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. Juli 2015, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; Satz 2 findet Anwendung. 4 Für diese Höhergruppierungen finden § 17 Abs. 3 KAVO-BEK[38] und § 23a Abs. 5 Satz 1 Anwendung. 5 Fallen am 1. Juli 2015 ein Stufenaufstieg und die Höhergruppierung zusammen, erfolgt erst der Stufenaufstieg und anschließend die Höhergruppierung.

Protokollerklärung zu § 23c Abs. 3:

1 Für Mitarbeitende, die über den 30. Juni 2015 hinaus in der Entgeltgruppe S 10 eingruppiert sind, weil sie keinen Antrag nach Absatz 3 Satz 1 gestellt haben, gelten folgende Tabellenwerte:

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

gültig bis 29. Februar 2024

3.017,83

3.324,40

3.477,70

3.935,68

4.309,24

4.616,08

gültig ab 1. März 2024

3.394,81

3.718,24

3.879,97

4.363,14

4.757,25

5.080,96

2 Diese Tabellenwerte verändern sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von der Arbeitsrechtlichen Kommission für die Entgeltgruppe S 9 beschlossenen Vomhundertsatz.

( 4 ) 1 Werden Mitarbeitende zum 1. Juli 2015 aus einer individuellen Endstufe nach Absatz 1 einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet oder nach Absatz 3 höhergruppiert, erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe ein Entgelt, das dem Entgelt ihrer bisherigen individuellen Endstufe zuzüglich des Zuordnungs- oder Höhergruppierungsgewinns, den die Mitarbeitenden erhalten, die aus der Stufe 6 ihrer bisherigen Entgeltgruppe der höheren Entgeltgruppe zugeordnet oder in diese höhergruppiert werden, entspricht. 2 Soweit sich zum 1. Juli 2015 allein die Tabellenwerte der Entgeltgruppe der Anlage C (VKA) zum TVöD erhöhen, findet § 6 Abs. 4 Satz 5 entsprechende Anwendung.

( 5 ) 1 Ein am 30. Juni 2015 zustehender Strukturausgleich nach § 12 vermindert sich bei Höhergruppierung nach Absatz 3 um den sich daraus ergebenden Höhergruppierungsgewinn. 2 Dies gilt auch bei Höhergruppierungen aus einer individuellen Endstufe nach Absatz 4.

§ 23d
Besondere Regelungen für am 31. Dezember 2016
in einem Arbeitsverhältnis stehende Mitarbeitende

( 1 ) Mitarbeitende, die nach dem am 31. Dezember 2016 geltenden Recht gemäß Plan 7 der Allgemeinen Entgeltordnung für die Bremische Evangelische Kirche als Mitarbeitende mit medizinisch-therapeutischer Tätigkeit in der Entgeltgruppe 8 oder als Mitarbeitende mit heilpädagogischer Tätigkeit in der Entgeltgruppe 9 (Fallgruppe 1 oder 2) eingruppiert sind, werden am 1. Januar 2017 in Plan 6 der Allgemeinen Entgeltordnung für die Bremische Evangelische Kirche[39] übergeleitet und unter Anrechnung ihrer gesamten Stufenlaufzeit der Entgeltgruppe S 9 Fallgruppe 3a zugeordnet.

( 2 ) Mitarbeitende, die nach dem am 31. Dezember 2016 geltenden Recht gemäß Plan 7 der Allgemeinen Entgeltordnung für die Bremische Evangelische Kirche als Mitarbeitende mit heilpädagogischer Tätigkeit mit entsprechender sonderpädagogischer, sprachtherapeutischer oder psychologischer Ausbildung oder einer vergleichbaren Ausbildung in der Entgeltgruppe 11 oder 12 eingruppiert sind, erhalten im Wege des Besitzstandes weiterhin Entgelt nach den jeweils gültigen Tabellenwerten ihrer bisherigen Entgeltgruppe.

§ 23e
Überleitung aus der bisherigen Entgeltgruppe 9
in die Entgeltgruppen 9a und 9b am 1. Januar 2019

( 1 ) Mitarbeitende der Entgeltgruppe 9, für die keine besonderen Stufenregelungen gelten, sind stufengleich und unter Mitnahme der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die Entgeltgruppe 9b übergeleitet.

( 2 ) 1 Mitarbeitende der Entgeltgruppe 9 mit einer besonderen Stufenlaufzeit in der Stufe 3 von sieben Jahren sind in die Entgeltgruppe 9a übergeleitet. 2 Sie sind wie folgt einer Stufe und innerhalb dieser Stufe dem Jahr der Stufenlaufzeit unter Mitnahme der Restzeit zugeordnet:

bisherige Stufe /

Jahr innerhalb der Stufe /

Restzeit (R)

neue Stufe /

Jahr innerhalb der Stufe /

Restzeit (R)

1 / 1 / R

→

1 / 1 / R

2 / 1 / R

→

2 / 1 / R

2 / 2 / R

→

2 / 2 / R

3 / 1 / R

→

3 / 1 / R

3 / 2 / R

→

3 / 2 / R

3 / 3 / R

→

3 / 3 / R

3 / 4 / R

→

4 / 1 / R

3 / 5 / R

→

4 / 2 / R

3 / 6 / R

→

4 / 3 / R

3 / 7 / R

→

4 / 4 / R

4 / 1 / R

→

5 / 1 / R

4 / 2 / R

→

5 / 2 / R

4 / 3 / R

→

5 / 3 / R

4 / 4 / R

→

5 / 4 / R

4 / 5 / R

→

5 / 5 / R

4 / 6 und weitere

→

6

3 Mitarbeitende, die in die Entgeltgruppe 9a Stufe 3 übergleitet werden, erhalten bis zur Zuordnung zur Stufe 4 das Entgelt der Stufe 4.

( 3 ) 1 Mitarbeitende der Entgeltgruppe 9 mit einer besonderen Stufenlaufzeit in der Stufe 2 von fünf Jahren sind in die Entgeltgruppe 9a übergeleitet. 2 Sie sind wie folgt einer Stufe und innerhalb dieser Stufe dem Jahr der Stufenlaufzeit ggf. unter Mitnahme der Restzeit zugeordnet:

bisherige Stufe /

Jahr innerhalb der Stufe /

Restzeit (R)

neue Stufe /

Jahr innerhalb der Stufe /

Restzeit (R)

1 / 1 / R

→

1 / 1 / R

2 / 1 / R

→

2 / 1 / R

2 / 2 / R

→

2 / 2 / R

2 / 3 / R

→

3 / 1 / R

2 / 4 / R

→

3 / 2 / R

2 / 5 / R

→

3 / 3 / R

3 / 1 / R

→

4 / 1 / R

3 / 2 / R

→

4 / 2 / R

3 / 3 / R

→

4 / 3 / R

3 / 4 / R

→

4 / 4 / R

3 / 5 / R

→

5 / 1 / -

3 / 6 / R

→

5 / 1 / -

3 / 7 / R

→

5 / 1 / -

3 / 8 / R

→

5 / 1 / -

3 / 9 / R

→

5 / 1 / -

4 / 1 / R

→

5 / 1 / R

4 / 2 / R

→

5 / 2 / R

4 / 3 / R

→

5 / 3 / R

4 / 4 / R

→

5 / 4 / R

4 / 5 / R

→

5 / 5 / R

4 / 6 und weitere

→

6

( 4 ) Mitarbeitende im Sinne der Absätze 1 bis 3 in einer individuellen Endstufe werden einer neuen individuellen Endstufe zugeordnet, die der nach bisherigem Recht für Januar 2019 zustehenden individuellen Endstufe entspricht; § 6 Abs. 4 Satz 5 gilt entsprechend.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Mitarbeitende im Sinne des § 1 Abs. 2.

§ 23f
Besondere Regelungen hinsichtlich der Stufenlaufzeit für Mitarbeitende im Sozial- und Erziehungsdienst in den Kindertageseinrichtungen

( 1 ) 1 Mitarbeitende, die gemäß Plan 6 der Allgemeinen Entgeltordnung für die Bremische Evangelische Kirche[40] nach Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD eingruppiert sind und die am 1. Oktober 2024 in Stufe 2 eine Stufenlaufzeit von mehr als zwei Jahren absolviert haben, werden zum 1. Oktober 2024 der Stufe 3 zugeordnet. 2 Mitarbeitende, die gemäß Plan 6 der Allgemeinen Entgeltordnung für die Bremische Evangelische Kirche nach Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD eingruppiert sind und die am 1. Oktober 2024 in Stufe 3 eine Stufenlaufzeit von mehr als drei Jahren absolviert haben, werden zum 1. Oktober 2024 der Stufe 4 zugeordnet.

( 2 ) 1 Mitarbeitende mit Eingruppierung in der Entgeltgruppe S 4 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 3 und Mitarbeitende mit Eingruppierung in der Entgeltgruppe S 8b bei Tätigkeiten in der Fallgruppe 3, die am 1. Oktober 2024 in Stufe 4 eine Stufenlaufzeit von mehr als vier Jahren absolviert haben, werden zum 1. Oktober 2024 der Stufe 5 zugeordnet. 2 Mitarbeitende mit Eingruppierung in der Entgeltgruppe S 8b bei Tätigkeiten der Fallgruppen 1 oder 2, die am 1. Oktober 2024 in der Stufe 4 eine Stufenlaufzeit von mehr als vier Jahren absolviert haben, werden zum 1. Oktober 2024 der Stufe 5 zugeordnet. 3 Mitarbeitende mit Eingruppierung in der Entgeltgruppe S 8b bei Tätigkeiten der Fallgruppen 1 oder 2, die am 1. Oktober 2024 in der Stufe 5 eine Stufenlaufzeit von mehr als fünf Jahren absolviert haben, werden zum 1. Oktober 2024 der Stufe 6 zugeordnet.

( 3 ) Für die Stufenzuordnung gemäß den Absätzen 1 und 2 gilt, dass die ab dem 1. Oktober 2024 zugeordnete Stufe jeweils neu zu laufen beginnt.

( 4 ) 1 Die Werte der Entgeltgruppe S 9 werden ab dem 1. Oktober 2024 neu gefasst. 2 Dafür verändern sich die folgenden Tabellenwerte bis zum 1. Oktober 2024 bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von der Arbeitsrechtlichen Kommission für die Entgeltgruppe S 9 (in der bis zum 30. September 2024 geltenden Fassung) festgelegten Vomhundertsatz:

EG

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

S 9 in Euro

3.060,00

3.280,00

3.530,00

3.900,00

4.250,00

4.520,00

5. Abschnitt
Schlussvorschrift

§ 24
Inkrafttreten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Beschlusses.

[2]

Nr. 6.200.

[3]

Nr. 6.200.

[4]

Nr. 6.200.

[5]

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[6]

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[7]

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[8]

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[9]

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[10]

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[13]

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[17]

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[18]

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[19]

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[20]

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[21]

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[22]

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[23]

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[24]

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[25]

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[26]

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[27]

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[28]

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[29]

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[30]

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[31]

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[33]

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[37]

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[38]

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[39]

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[40]

Nr. 6.210.

Allgemeine Entgeltordnung
für die Bremische Evangelische Kirche

Vom 29. November 2007 (Beschluss Nr. 126)

(GVM 2007 Nr. 5 S. 51)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Beschluss Nr. 132

10. September 2008

GVM 2008 Nr. 2 S. 90

2

Beschluss Nr. 134

11. Februar 2009

GVM 2009 Nr. 1 S. 100

3

Beschluss Nr. 140

14. Juni 2010

GVM 2010 Nr. 2 S. 136

4

Beschluss Nr. 143

29. September 2010

GVM 2010 Nr. 3 S. 153

5

Beschluss Nr. 148

23. Juni 2011

GVM 2011 Nr. 2 S. 188

6

Beschluss Nr. 156

12. Dezember 2012

GVM 2012 Nr. 2 S. 218

7

Beschluss Nr. 157

12. Dezember 2012

GVM 2012 Nr. 2 S. 222

8

Beschluss Nr. 158

12. Dezember 2012

GVM 2012 Nr. 2 S. 223

9

Beschluss Nr. 159

2. Oktober 2013

GVM 2013 Nr. 2 S. 26

10

Beschluss Nr. 167

21. Januar 2016

GVM 2016 Nr. 1 S. 142

11

Beschluss Nr. 174

29. November 2016

GVM 2016 Nr. 2 S. 167

12

Beschluss Nr. 190

14. Januar 2020

GVM 2020 Nr. 1 S. 64

13

Beschluss Nr. 193

30. September 2020

GVM 2020 Nr. 2 S. 77

14

Beschluss Nr. 208

28. November 2022

GVM 2022 Nr. 26 S. 38

15

Beschluss Nr. 210

11. Dezember 2023

GVM 2023 Nr. 32 S. 39

§ 1
Allgemeine Entgeltordnung für die Bremische Evangelische Kirche

Vorbemerkungen:

1. Diese Entgeltordnung enthält Eingruppierungspläne für bestimmte größere Berufsgruppen innerhalb der Bremischen Evangelischen Kirche.

2. 1 Für Dienste, die in dieser Entgeltordnung nicht erfasst sind, gilt die Entgeltordnung zum TV-L. 2 Diese gilt entsprechend, wenn ein Eingruppierungsplan nach Nummer 1 Entgeltgruppen nicht ausweist und die vorgesehene Tätigkeit unterhalb der Tätigkeitsmerkmale der nächst höheren Entgeltgruppe, jedoch oberhalb der Tätigkeitsmerkmale der nächst niedrigeren Entgeltgruppe liegt.

3. Gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen können gleichgesetzt werden mit einer Ausbildung in einem der Tätigkeit entsprechenden Aufgabenbereich.

4. 1 Ist in einem Tätigkeitsmerkmal eine Vorbildung oder Ausbildung als Anforderung bestimmt, ohne dass sonstige Mitarbeitende, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, davon erfasst werden, sind Mitarbeitende, die die geforderte Vorbildung oder Ausbildung nicht besitzen, bei Erfüllung der sonstigen Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals in der nächst niedrigeren Entgeltgruppe eingruppiert. 2 Dies gilt entsprechend für Tätigkeitsmerkmale, die bei Erfüllung qualifizierter Anforderungen eine höhere Eingruppierung vorsehen.

Übersicht über die Pläne:

Plan 1:

Diakonische und pädagogische Tätigkeit im gemeindlichen Dienst

Plan 2:

Kirchenmusik

Plan 3:

Küster- und Hausmeisterdienst sowie Raumpflegedienst

Plan 4:

Verwaltungsdienst im Gemeindebüro

Plan 5:

Pädagogische und beratende Tätigkeit im gesamtkirchlichen Dienst im Bereich Bildung und Beratung und begleitender gesamtkirchlicher Dienst im Landesverband evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder einschließlich Frühförderzentrum

Plan 6:

Sozial- und Erziehungsdienst in den Kindertageseinrichtungen

Plan 7:

(aufgehoben)

Plan 8:

Dienst im Kochbereich

Plan 1: Diakonische und pädagogische Tätigkeit im gemeindlichen Dienst

Vorbemerkung:

Nach Plan 1 sind Mitarbeitende eingruppiert, die ihren Tätigkeitsschwerpunkt in der Gemeinde haben, unabhängig davon, ob sie bei einer Gemeinde oder zentral bei der Bremischen Evangelischen Kirche angestellt sind.

Entgeltgruppe 5

Diakonisch-pädagogische Mitarbeitende ohne einschlägige Ausbildung mit einfacher Tätigkeit

Entgeltgruppe 6

Diakonisch-pädagogische Mitarbeitende mit förderlicher Ausbildung und entsprechender Tätigkeit

Entgeltgruppe 8

Diakonisch-pädagogische Mitarbeitende mit kirchlich anerkannter Fachschulausbildung und entsprechender Tätigkeit

Entgeltgruppe 9b

Diakone/Diakoninnen mit entsprechender Tätigkeit

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Sozialarbeiter/innen und Sozialpädagog/en/innen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit

Entgeltgruppe 10

Diakone/Diakoninnen mit herausgehobener Tätigkeit

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1 und Nr. 3)

Sozialarbeiter/innen und Sozialpädagog/en/innen mit staatlicher Anerkennung und herausgehobener Tätigkeit

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 2 und Nr. 3)

Protokollerklärungen zu Plan 1:

Nr. 1

Erforderlich ist eine Fachhochschulausbildung, ein Bachelorabschluss oder eine Fachschulausbildung mit anerkannter Aufbauausbildung.

Nr. 2

Erforderlich ist eine gemeindepädagogische oder religionspädagogische Zusatzausbildung.

Nr. 3

Herausgehobene Tätigkeit ist eine Tätigkeit im gesamtkirchlichen Interesse, z. B. auf einer durch Sonderpunkte geförderten regionalen Stelle.

Plan 2: Kirchenmusik

Entgeltgruppe 4

Mitarbeitende mit kirchenmusikalischer Tätigkeit mit einer D-Prüfung oder einer vergleichbaren Ausbildung

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 6

Mitarbeitende mit kirchenmusikalischer Tätigkeit mit einer C-Prüfung

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 8

Mitarbeitende mit kirchenmusikalischer Tätigkeit mit A-Prüfung oder B-Prüfung

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1 und Nr. 2)

Entgeltgruppe 9b

Kirchenmusiker/innen mit A-Prüfung oder B-Prüfung auf einer anerkannten B-Stelle

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

Entgeltgruppe 10

Kirchenmusiker/innen mit A-Prüfung oder B-Prüfung auf einer anerkannten B-Stelle mit herausgehobener Tätigkeit

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 3 und Nr. 4)

Entgeltgruppe 11

Kirchenmusiker/innen mit A-Prüfung oder B-Prüfung auf einer anerkannten B-Stelle mit einem Aufgabengebiet von besonderer gesamtkirchlicher Bedeutung

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 3 und Nr. 5)

Entgeltgruppe 12

Kirchenmusiker/innen mit A-Prüfung auf einer anerkannten A-Stelle

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

Entgeltgruppe 13

Kirchenmusiker/innen mit A-Prüfung auf einer anerkannten A-Stelle mit einem Aufgabengebiet von besonderer gesamtkirchlicher Bedeutung

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 3 und Nr. 5)

Entgeltgruppe 14

Kirchenmusiker/innen mit A-Prüfung auf einer anerkannten A-Stelle mit einem Aufgabengebiet von besonderer gesamtkirchlicher Bedeutung auf einer Sonderstelle

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 3 und Nr. 6)

Protokollerklärungen zu Plan 2:

Nr. 1

Für Kirchenmusiker/innen, die nicht eine anerkannte A-Stelle oder B-Stelle innehaben, werden die Dienstumfänge nach der folgenden Tabelle berechnet:

Orgeldienst bei

•

Hauptgottesdienst

3,25 Stunden

•

Werktagsgottesdienst oder Andacht

2,00 Stunden

•

Amtshandlungen (Taufgottesdienst, Trauung, Beerdigung)

2,00 Stunden

•

Taufe im Anschluss an den Hauptgottesdienst

1,25 Stunden

Chorleitungsdienst bei

•

mindestens 90 Minuten Probe

3,25 Stunden

•

mindestens 45 Minuten Probe

2,00 Stunden

•

mindestens 30 Minuten Probe

1,25 Stunden

Abweichungen von dieser Berechnungsgrundlage zugunsten der Kirchenmusiker/innen können vereinbart werden.

Berechnung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit:

Die Gesamtzahl der für die einzelnen Dienstarten im Kalenderjahr regelmäßig anfallenden Dienste wird mit der entsprechenden Stundenzahl multipliziert. Die ermittelten Ergebnisse für die verschiedenen Dienste werden zusammengezählt. Das Gesamtergebnis wird durch die Zahl 52 geteilt. Das Ergebnis ist die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit.

Begriffsbestimmungen:

•

Orgeldienst

umfasst die Ausführung selbstständiger Orgelmusik, die Begleitung des Gemeindegesangs bei Gottesdiensten und Amtshandlungen, die Begleitung von Chor-, Sologesang oder Instrumentalmusik, die Pflege der Orgel, die Betreuung des Inventars sowie – in angemessenem Umfang – die Teilnahme an Dienstbesprechungen, Fortbildungen, Berufsgruppentreffen und Sitzungen der Gemeindegremien.

•

Chorleitungsdienst

umfasst die Probenarbeit mit einem gemischten Chor, einem Kinderchor, einem Jugendchor oder einer Instrumentalgruppe, den Einsatz dieser Chöre und Gruppen bei Gottesdiensten und Gemeindeveranstaltungen, die Kontaktpflege mit den Chormitgliedern, die Betreuung des Inventars sowie – in angemessenem Umfang – die Teilnahme an Dienstbesprechungen, Fortbildungen, Berufsgruppentreffen und Sitzungen der Gemeindegremien.

Nr. 2

Die kirchenmusikalische Tätigkeit liegt unterhalb der Anforderungen einer anerkannten B-Stelle.

Nr. 3

Über die Anerkennung als A-Stelle oder B-Stelle entscheidet der Kirchenausschuss nach einer Stellungnahme des Landeskirchenmusikdirektors / der Landeskirchenmusikdirektorin und nach Anhörung der Kirchenmusikkommission.

Nr. 4

Es handelt sich um eine Tätigkeit im gesamtkirchlichen Interesse, z. B. auf einer durch Sonderpunkte geförderten regionalen B-Stelle.

Nr. 5

Über die Anerkennung der besonderen gesamtkirchlichen Bedeutung entscheidet der Kirchenausschuss nach einer Stellungnahme des Landeskirchenmusikdirektors / der Landeskirchenmusikdirektorin und nach Anhörung der Kirchenmusikkommission.

Nr. 6

Über die Anerkennung als Sonderstelle entscheidet der Kirchenausschuss nach Anhörung der Kirchenmusikkommission. Sonderstellen bestehen in der Regel für den Kantor / die Kantorin am St. Petri-Dom und den Landeskirchenmusikdirektor / die Landeskirchenmusikdirektorin.

Plan 3: Küster- und Hausmeisterdienst sowie Raumpflegedienst

Entgeltgruppe 2

Raumpflegekräfte

Mitarbeitende im Hausmeister- und Gartenbereich ohne Ausbildung mit unterstützender Tätigkeit unter Anleitung

Entgeltgruppe 3

Küster/innen und Hausmeister/innen ohne Ausbildung mit einfacher Tätigkeit

Mitarbeitende mit einfacher Tätigkeit im Hausmeisterbereich

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 4

Mitarbeitende im Friedhofsbereich ohne einschlägige Ausbildung

Entgeltgruppe 5

Küster/innen und Hausmeister/innen mit einschlägiger Ausbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen

Friedhofsgärtner/innen mit einschlägiger Ausbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen

Entgeltgruppe 6

Küster/innen und Hausmeister/innen mit herausgehobener Tätigkeit

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 7

Küster/innen und Hausmeister/innen mit herausgehobener Tätigkeit, denen in größerem Umfang die Anleitung und Koordination im Bereich des Gebäudemanagements übertragen sind

Protokollerklärungen zu Plan 3:

Nr. 1

Mitarbeitende im Sinne dieser Bestimmung können auch Raumpflegekräfte sein, die in nicht unerheblichem Umfang Hausmeistertätigkeiten verrichten.

Nr. 2

Es handelt sich um eine besondere Tätigkeit, z. B. auf einer durch Sonderpunkte geförderten Kooperationsstelle für mehrere Gemeinden.

Plan 4: Verwaltungsdienst im Gemeindebüro

Entgeltgruppe 3

Verwaltungsmitarbeitende im Gemeindebüro ohne einschlägige Ausbildung mit einfacher Tätigkeit

Entgeltgruppe 6

Verwaltungsmitarbeitende im Gemeindebüro mit einschlägiger Ausbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen

Entgeltgruppe 7

Verwaltungsmitarbeitende im Gemeindebüro mit einschlägiger Ausbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen mit herausgehobener Tätigkeit

(Hierzu Protokollerklärung)

Entgeltgruppe 8

Verwaltungsmitarbeitende im Gemeindebüro mit einschlägiger Ausbildung oder mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen mit herausgehobener Tätigkeit, denen in größerem Umfang die Erstellung von Bilanzen übertragen ist oder denen die Leitung eines Gemeindeservicebüros (mindestens zwei unterstellte Mitarbeitende) übertragen ist

Protokollerklärung zu Plan 4:

Eine herausgehobene Tätigkeit ist eine Tätigkeit, bei der in erheblichem Maße schwierige Aufgaben zu erfüllen sind, z. B. Buch- und Rechnungsführung, Mietverwaltung, Friedhofsverwaltung.

Plan 5: Pädagogische und beratende Tätigkeit im gesamtkirchlichen Dienst im Bereich Bildung und Beratung und begleitender gesamtkirchlicher Dienst im Landesverband evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder einschließlich Frühförderzentrum

Entgeltgruppe 9b

Mitarbeitende in der Bildungs- oder Beratungsarbeit oder mit pädagogischer Tätigkeit mit einschlägiger Ausbildung

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1 und Nr. 2)

Entgeltgruppe 10

Mitarbeitende in der Bildungs- oder Beratungsarbeit oder mit pädagogischer Tätigkeit mit einschlägiger Ausbildung und herausgehobener Tätigkeit

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3)

Entgeltgruppe 11

Mitarbeitende in gesamtkirchlichen Einrichtungen mit einschlägiger Ausbildung und herausgehobener Tätigkeit mit besonderer fachlicher Verantwortung

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1 und Nr. 4)

Mitarbeitende mit fachberatender Tätigkeit im Landesverband mit entsprechender pädagogischer oder psychologischer Ausbildung oder einer vergleichbaren Ausbildung

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 12

Mitarbeitende in gesamtkirchlichen Einrichtungen mit einschlägiger Ausbildung und herausgehobener Tätigkeit mit Leitungsaufgaben

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1 und Nr. 5)

Mitarbeitende in der Tätigkeit als stellvertretende Leitung eines Frühförderzentrums

Entgeltgruppe 13

Mitarbeitende in der Bildungs- oder Beratungsarbeit mit einer für die Tätigkeit erforderlichen abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 6)

Mitarbeitende mit leitender Tätigkeit im Landesverband mit einschlägiger Ausbildung mit herausgehobenen Aufgaben

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 7)

Entgeltgruppe 14

Leiter/innen von Bildungs- oder Beratungseinrichtungen oder gesamtkirchlichen Einrichtungen

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 8)

Protokollerklärungen zu Plan 5:

Nr. 1

1 Erforderlich ist eine Fachhochschulausbildung, ein Bachelorabschluss oder eine Fachschulausbildung mit anerkannter Aufbauausbildung. 2 Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung berechtigt bei der geforderten Tätigkeit nicht zu einer höheren Eingruppierung; die in diesem Plan bestimmte Eingruppierung gilt abschließend.

Nr. 2

Es handelt sich um eine Tätigkeit in einer gesamtkirchlichen Einrichtung oder im Landesverband.

Nr. 3

Eine herausgehobene Tätigkeit ist insbesondere eine Tätigkeit im „Schulpool“/“Ran an die Zukunft“ und im „Jugendpool“.

Nr. 4

Eine Tätigkeit mit besonderer fachlicher Verantwortung ist insbesondere die pädagogische und beratende Tätigkeit in der Arbeitsstelle für Seelsorge, Beratung und Supervision und im forum Kirche.

Nr. 5

Leitungsaufgaben in diesem Sinne erfüllen insbesondere die Leitungen kleinerer Arbeitsbereiche im forum Kirche (z. B. Fachstelle Alter, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt).

Nr. 6

1 Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung oder mit einer Masterprüfung beendet worden ist. 2 Es gilt die Protokollerklärung Nr. 1 zu Teil I der Allgemeinen Entgeltordnung zum TV-L.

Nr. 7

Eine leitende Tätigkeit in diesem Sinne üben Mitarbeitende aus, denen Aufgaben der Personalführung und Koordination in einer Region oder die Leitung eines Frühförderzentrums übertragen sind.

Nr. 8

Es handelt sich um die Leitung größerer gesamtkirchlicher Einrichtungen oder um die Leitung größerer Arbeitsbereiche im forum Kirche (z. B. Landesjugendpfarramt, Bildungswerk, Religionspädagogik und Medien) oder in der Arbeitsstelle für Seelsorge, Beratung und Supervision (z. B. Telefonseelsorge, Familien- und Lebensberatung, Supervision und Gemeindeberatung), soweit kein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis besteht.

Plan 6: Sozial- und Erziehungsdienst in den Kindertageseinrichtungen

Für die Eingruppierung der Mitarbeitenden im Sozial- und Erziehungsdienst in den Kindertageseinrichtungen einschließlich der Mitarbeitenden in der Frühförderung gilt Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD mit folgenden Maßgaben:

1. In Entgeltgruppe S 9 wird nach Fallgruppe 3 folgende Fallgruppe 3a eingefügt:

„3a. Mitarbeitende mit Tätigkeit in der Frühförderung von Kindern mit einschlägiger Ausbildung.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 1a und 7a)“

2. In Protokollerklärung Nr. 2 wird folgender Buchstabe f) angefügt:

„f) Tätigkeiten in Gruppen von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr.“

3. Nach Protokollerklärung Nr. 7 wird folgende Protokollerklärung Nr. 7a eingefügt:

„7a. 1 Hierzu gehören die dem Frühförderzentrum zugeordneten Frühförderfachkräfte, insbesondere mit medizinisch-therapeutischer oder heilpädagogischer Tätigkeit. 2 Erforderlich ist eine einschlägige Fachschulausbildung oder Fachhochschulausbildung oder ein einschlägiger Bachelorabschluss.“

Plan 7

(aufgehoben)

Plan 8: Dienst im Kochbereich

Entgeltgruppe 2

Küchenhilfen mit einfacher Tätigkeit

Entgeltgruppe 3

Küchenhilfen mit einer Tätigkeit, für die eine eingehende Einarbeitung erforderlich ist (z. B. Zubereitung von Kaltverpflegung)

Küchenhilfen als Beiköche/Beiköchinnen

Entgeltgruppe 5

Mitarbeitende mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten hauswirtschaftlichen Ausbildungsberuf, die als Koch/Köchin eingesetzt werden

Entgeltgruppe 6

Mitarbeitende mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten hauswirtschaftlichen Ausbildungsberuf, die als Koch/Köchin eingesetzt werden, als Leiter/innen von Küchen, in denen durchschnittlich täglich Verpflegung für mindestens 120 Personen hergestellt wird

§ 2
Inkrafttreten

1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

2 Gleichzeitig treten die einschlägigen bisherigen Regelungen außer Kraft.

Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission
der Bremischen Evangelischen Kirche
zum Entgelt für die Vertretung der Kirchenmusiker/innen

Vom 27. Mai 2024 (Beschluss Nr. 213)

(GVM 2024 Nr. 10 S.39)

§ 1
Entgelt für die Vertretung der Kirchenmusiker/innen

Das Entgelt für die Vertretung der Kirchenmusiker/innen beträgt

A/B/C-
Prüfung

D-
Prüfung

ohne
Prüfung

1. für Orgeldienst

a) bei einem Gottesdienst oder einer Amtshandlung

63 €

56 €

51 €

b) bei einer Andacht, einer sonstigen
Gemeindeveranstaltung oder einer Amtshandlung unter 45 Minuten

39 €

35 €

32 €

c) bei einer Taufe (im Anschluss an den Gottesdienst)

26 €

23 €

21 €

2. für Chorleitungsdienst

a) bei mindestens 90 Minuten Probe

63 €

56 €

51 €

b) bei mindestens 45 Minuten Probe

39 €

35 €

32 €

c) bei mindestens 30 Minuten Probe

26 €

23 €

21 €

3. Für eine Vertretung bei einer Chorleitung im Gottesdienst wird ein Entgelt nach Nummer 1 Buchstabe a gezahlt. Übernimmt dieselbe Person in einem Gottesdienst sowohl die Vertretung für Orgeldienst als auch die Vertretung für Chorleitungsdienst, wird das Entgelt nur einmal gezahlt.

§ 2
Ergänzende Bestimmungen

1. Orgeldienst im Sinne des § 1 umfasst die Ausführung selbständiger Orgelmusik, die Begleitung des Gemeindegesangs bei Gottesdiensten und Amtshandlungen sowie die Begleitung von Chor-, Sologesang oder Instrumentalmusik.

2. Das Entgelt für den Orgeldienst und den Chorleitungsdienst im Sinne des § 1 schließt das regelmäßige Üben am Instrument, Vorbereitungen, Vorgespräche, Instrumentenpflege sowie die Fahrzeiten und -kosten mit ein.

3. Werden in den Fällen des § 1 in engem zeitlichen Zusammenhang zu einem Gottesdienst andere Dienste erbracht, z. B. die Begleitung eines Kindergottesdienstes, kann eine Einzelvereinbarung über die Erhöhung des Entgelts getroffen werden.

4. Dieser Beschluss findet für Posaunenchöre keine Anwendung.

§ 3
Schlussbestimmungen

1. Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Beschluss Nr. 205 vom 9. Mai 2022 außer Kraft.

2. Die Entgeltsätze nach § 1 werden in regelmäßigen Abständen, in der Regel alle zwei Jahre, entsprechend den Entgeltänderungen in der KAVO-BEK angepasst.

Arbeitsrechtsregelung zur Regelung
flexibler Arbeitszeiten für ältere Mitarbeitende
(Altersteilzeitordnung – ATZO)

Vom 13. Dezember 2021 (Beschluss Nr. 202)

(GVM 2021 Nr. 2 S. 132)

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Möglichkeiten der Altersteilzeit

§ 3

Altersteilzeit bei Stellenabbau

§ 4

Altersteilzeit im Übrigen

§ 5

Persönliche Voraussetzungen für Altersteilzeit

§ 6

Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

§ 7

Leistungen des Arbeitgebers

§ 8

Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

§ 9

Nebentätigkeiten

§ 10

Urlaub

§ 11

Übergangsregelung

§ 12

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Geltungsbereich

Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Mitarbeitende, die unter den Geltungsbereich der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung der Bremischen Evangelischen Kirche (KAVO-BEK[2]) fallen.

Protokollerklärung zu § 1:

1 Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Mitarbeitende, die bis zum 31. Dezember 2024 die jeweiligen Voraussetzungen nach dieser Arbeitsrechtsregelung erfüllen und deren Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2025 begonnen hat. 2 Auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2022 begonnen haben, findet diese Arbeitsrechtsregelung keine Anwendung.

§ 2
Möglichkeiten der Altersteilzeit

Auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG) vom 23. Juli 1996 in der jeweils geltenden Fassung ist die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis bei Stellenabbau (§ 3) und im Übrigen im Rahmen einer Quote (§ 4) möglich.

§ 3
Altersteilzeit bei Stellenabbau

1 Mitarbeitende haben Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Sinne des Altersteilzeitgesetzes, wenn die konkrete Stelle, die sie bisher besetzt haben, abgebaut wird und die persönlichen Voraussetzungen nach § 5 vorliegen. 2 Die Festlegung, welche konkrete Stelle im Sinne von Satz 1 abgebaut wird, erfolgt durch den Arbeitgeber.

Protokollerklärung zu § 3 Satz 1:

1 Ein Stellenabbau liegt vor, wenn eine Stelle nicht wiederbesetzt wird. 2 Ein Stellenabbau liegt auch vor, wenn eine Stelle zwar wiederbesetzt wird, ihr Umfang jedoch um wenigstens die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit, mindestens jedoch 10 Stunden, verringert wird.

§ 4
Altersteilzeit im Übrigen

( 1 ) Mitarbeitende haben im Rahmen einer Quote nach Absatz 2 Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Sinne des Altersteilzeitgesetzes, wenn die persönlichen Voraussetzungen nach § 5 vorliegen.

( 2 ) 1 Der Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn und solange 2,5 v.H. der Mitarbeitenden im Sinne des § 1 von einer Altersteilzeitregelung im Sinne des Altersteilzeitgesetzes Gebrauch machen. 2 Maßgeblich für die Berechnung der Quote ist die Anzahl der Mitarbeitenden sowie die Anzahl der Altersteilzeitarbeitsverhältnisse jeweils am letzten Tag des vorangegangenen Kalenderhalbjahres (Stichtag).

Protokollerklärung zu § 4 Abs. 2:

1 In die Quote werden alle zum jeweiligen Stichtag bestehenden Altersteilzeitarbeitsverhältnisse einbezogen; ausgenommen sind

- Altersteilzeitarbeitsverhältnisse nach § 3 dieser Arbeitsrechtsregelung,

- Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die vor dem 1. Juli 2022 enden,

- Altersteilzeitarbeitsverhältnisse von schwerbehinderten Mitarbeitenden und Personen, die gemäß § 151 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, sowie

- Altersteilzeitarbeitsverhältnisse von Mitarbeitenden, die in die Entgeltgruppen 2 bis 5 und S 2 bis S 5 eingruppiert sind.

2 Die Quote wird zu Beginn eines jeden Kalenderhalbjahres überprüft. 3 Es wird eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe gebildet, die im Zusammenhang mit der Berechnung der Quote auftretende Fragen erörtert.

( 3 ) Der Arbeitgeber kann ausnahmsweise die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ablehnen, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe entgegenstehen.

§ 5
Persönliche Voraussetzungen für Altersteilzeit

( 1 ) Altersteilzeit nach dieser Arbeitsrechtsregelung setzt voraus, dass die Mitarbeitenden

1. das 60. Lebensjahr vollendet haben,

2. eine Beschäftigungszeit (§ 34 Abs. 4 KAVO-BEK[3]) von fünf Jahren vollendet haben und

3. innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens 1080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gestanden haben.

( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Buchst. a müssen Mitarbeitende, deren Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Jahr 2023 beginnt, das 61. Lebensjahr vollendet haben und Mitarbeitende, deren Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Jahr 2024 beginnt, das 62. Lebensjahr vollendet haben. 2 Dies gilt nicht für Mitarbeitende, deren Altersteilzeitarbeitsverhältnis nicht in die Quote nach § 4 Abs. 2 einbezogen wird; für diese Mitarbeitenden ist Altersteilzeit auch in den Jahren 2023 und 2024 mit Vollendung des 60. Lebensjahres möglich.

( 3 ) Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss sich zumindest auf die Zeit erstrecken, bis eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann.

( 4 ) 1 Die Mitarbeitenden haben die Vereinbarung von Altersteilzeit mit einer Frist von drei Monaten vor dem geplanten Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses schriftlich zu beantragen; von dem Fristerfordernis kann einvernehmlich abgewichen werden. 2 Der Antrag kann wirksam frühestens sechs Monate vor Erfüllung der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 gestellt werden.

§ 6
Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

( 1 ) Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sein, darf die Dauer von fünf Jahren nicht überschreiten und muss vor dem 1. Januar 2025 beginnen.

( 2 ) 1 Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beträgt die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. 2 Für die Berechnung der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit gilt § 6 Abs. 2 AltTZG. 3 Dabei bleiben Arbeitszeiten außer Betracht, die die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 KAVO-BEK[4] überschritten haben.

( 3 ) Die während der Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu leistende Arbeit kann so verteilt werden, dass sie

1. in der ersten Hälfte des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses geleistet und die Mitarbeitenden anschließend von der Arbeit unter Fortzahlung der Leistungen nach Maßgabe des § 7 freigestellt werden (Blockmodell) oder

2. durchgehend erbracht wird (Teilzeitmodell).

( 4 ) Die Mitarbeitenden können vom Arbeitgeber verlangen, dass ihr Wunsch nach einer bestimmten Verteilung der Arbeitszeit mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung erörtert wird.

§ 7
Leistungen des Arbeitgebers

( 1 ) 1 Mitarbeitende erhalten während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses das Tabellenentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile in Höhe der sich für entsprechende Teilzeitbeschäftigte nach § 24 Abs. 2 KAVO-BEK[5] ergebenden Beträge mit der Maßgabe, dass die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile (§ 21 Satz 2 KAVO-BEK[6]) entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit berücksichtigt werden. 2 Maßgebend ist die nach § 6 Abs. 2 vereinbarte durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit.

( 2 ) 1 Die den Mitarbeitenden nach Absatz 1 zustehenden Entgelte (Regelarbeitsentgelt) werden um 20 v. H. aufgestockt. 2 Steuerfreie Entgeltbestandteile und Entgelte, die einmalig (z. B. Jahressonderzahlung nach § 20 KAVO-BEK[7]) oder die nicht für die vereinbarte Arbeitszeit (z. B. Überstunden- oder Mehrarbeitsentgelt) gezahlt werden, gehören nicht zum Regelarbeitsentgelt und bleiben bei der Aufstockung unberücksichtigt. 3 Entgeltbestandteile, die für den Zeitraum der vereinbarten Altersteilzeit nicht vermindert worden sind, bleiben bei der Aufstockung außer Betracht.

( 3 ) 1 Neben den vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträgen für die nach Absatz 1 zustehenden Entgelte entrichtet der Arbeitgeber für die Mitarbeitenden zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe des Beitrags, der auf 80 v. H. des Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeit, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 v. H. der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt, entfällt, höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6 Abs. 1 AltTZG). 2 Für von der Versicherungspflicht befreite Mitarbeitende im Sinne von § 4 Abs. 2 AltTZG gilt Satz 1 entsprechend.

( 4 ) 1 In Fällen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit besteht ein Anspruch auf Leistungen nach Absatz 2 längstens in den Grenzen des § 22 KAVO-BEK[8]. 2 Die Leistungen nach Absatz 3 werden längstens für die Dauer nach § 22 Abs. 1 KAVO-BEK[9] gezahlt.

Protokollerklärung zu § 7 Abs. 4:

Der Aufstockungsbetrag nach Absatz 2 wird für die Zeit der Zahlung des Krankengeldzuschusses (§ 22 Abs. 2 bis 4 KAVO-BEK[10]), längstens bis zum Ende der 26. Krankheitswoche, in Höhe des kalendertäglichen Durchschnitts des in den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten maßgebenden Aufstockungsbetrages gezahlt; Einmalzahlungen bleiben unberücksichtigt.

( 5 ) 1 Sind Mitarbeitende bei Altersteilzeit im Blockmodell während der Arbeitsphase über den Zeitraum der Entgeltfortzahlung hinaus arbeitsunfähig erkrankt, verlängert sich die Arbeitsphase um die Hälfte des den Entgeltfortzahlungszeitraum übersteigenden Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit. 2 Die Dauer der Freistellungsphase verkürzt sich entsprechend.

§ 8
Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

( 1 ) Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet zu dem in der Altersteilzeitvereinbarung festgelegten Zeitpunkt.

( 2 ) Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet unbeschadet der sonstigen Beendigungstatbestände nach der KAVO-BEK[11]

1. mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Monat, von dem an die oder der Mitarbeitende eine abschlagsfreie Rente wegen Alters beanspruchen kann, oder

2. mit Beginn des Kalendermonats, für den die oder der Mitarbeitende eine Rente wegen Alters tatsächlich bezieht.

( 3 ) 1 Endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis bei Vereinbarung eines Blockmodells vorzeitig, so erhalten Mitarbeitende die etwaige Differenz zwischen dem nach § 7 Abs. 1 gezahlten Entgelt einschließlich der Aufstockungsleistung nach § 7 Abs. 2 und dem Entgelt für den Zeitraum ihrer tatsächlichen Beschäftigung, das sie ohne Eintritt in die Altersteilzeit erzielt hätten. 2 Bei Tod steht der Anspruch den Erben zu.

§ 9
Nebentätigkeiten

( 1 ) 1 Mitarbeitende dürfen während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses keine Beschäftigungen oder selbstständigen Tätigkeiten ausüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreiten, es sei denn, diese Beschäftigungen oder selbstständigen Tätigkeiten sind bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ständig ausgeübt worden. 2 Bestehende Arbeitsrechtsregelungen über Nebentätigkeiten bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen ruht während der Zeit, in der Mitarbeitende eine unzulässige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 ausüben oder über die Altersteilzeitarbeit hinaus Mehrarbeit oder Überstunden leisten, die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch übersteigen. 2 Hat der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen mindestens 150 Tage geruht, erlischt er; mehrere Ruhenszeiträume werden zusammengerechnet.

§ 10
Urlaub

1 Für Mitarbeitende, die Altersteilzeit im Blockmodell leisten, besteht kein Urlaubsanspruch für die Zeit der Freistellung von der Arbeit. 2 Im Kalenderjahr des Übergangs von der Beschäftigung zur Freistellung haben die Mitarbeitenden für jeden vollen Beschäftigungsmonat Anspruch auf ein Zwölftel ihres Jahresurlaubs.

§ 11
Übergangsregelung

Auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2022 begonnen haben, ist die Altersteilzeitordnung vom 29. September 2010 (GVM 2010 Nr. 3 S. 154), zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 194 vom 30. September 2020 (GVM 2020 Nr. 2 S. 78), weiter anzuwenden.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieser Beschluss tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Altersteilzeitordnung vom 29. September 2010 (GVM 2010 Nr. 3 S. 154), zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 194 vom 30. September 2020 (GVM 2020 Nr. 2 S. 78), außer Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Beschlusses.

[2]

Nr. 6.200.

[3]

Nr. 6.200.

[4]

Nr. 6.200.

[5]

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[7]

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[8]

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Nr. 6.200.

[10]

Nr. 6.200.

[11]

Nr. 6.200.

Ordnung
zur Sicherung der Mitarbeitenden
bei Aufgabe oder Einschränkung von Arbeitsbereichen
in den Gemeinden und Einrichtungen
der Bremischen Evangelischen Kirche
(Sicherungsordnung)

Vom 28. November 2022 (Beschluss Nr. 207)

(GVM 2022 Nr. 25 S. 35)

Inhaltsübersicht[1]

Präambel

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

§ 2

Arbeitsplatzsicherung

§ 3

Unterrichtungspflicht

§ 4

Stellenbesetzungsverfahren

§ 5

Bewerbungserfordernis

§ 6

Fortbildung und Zusatzausbildung

§ 7

Anrechnung von Beschäftigungszeiten

§ 8

Abfindung

§ 9

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Präambel

Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Kirchenmitgliederzahlen und der Kirchensteuereinnahmen befindet sich die Bremische Evangelische Kirche in einem großen Umstrukturierungsprozess. Die Sicherungsordnung ist geprägt durch den Willen, betriebsbedingte Kündigungen im Rahmen dieses Prozesses möglichst zu vermeiden und, wo dies nicht möglich ist, den Abbau von Arbeitsplätzen sozialverträglich zu gestalten.

§ 1
Zweck und Geltungsbereich

( 1 ) Ziel dieser Ordnung ist es, bei einer von der Bremischen Evangelischen Kirche oder ihren Gemeinden beschlossenen Aufgabe oder Einschränkung von Arbeitsbereichen diese sozialverträglich zu gestalten und möglichst allen Mitarbeitenden eine Beschäftigungsmöglichkeit bei einem kirchlichen oder diakonischen Anstellungsträger im Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche zu sichern.

( 2 ) Diese Ordnung gilt für die Mitarbeitenden der Bremischen Evangelischen Kirche und ihrer Gemeinden, die unter den Geltungsbereich der KAVO-BEK[2] fallen.

§ 2
Arbeitsplatzsicherung

( 1 ) 1 Bei einem Beschluss nach § 1 Absatz 1 über die Aufgabe oder Einschränkung von Arbeitsbereichen ist der Anstellungsträger verpflichtet, für die hiervon betroffenen Mitarbeitenden zunächst folgende Möglichkeiten zu prüfen:

1. Weiterbeschäftigung bei demselben Anstellungsträger mit anderem gleichwertigem Aufgabengebiet,

2. Weiterbeschäftigung bei demselben Anstellungsträger auf derselben Stelle mit verminderter Arbeitszeit,

3. Beschäftigung auf einem Kooperationsarbeitsplatz, z. B. Tätigkeit für zwei Gemeinden,

4. Beschäftigung bei einem anderen kirchlichen oder diakonischen Anstellungsträger im Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche.

2 Dabei ist stets die Gleichwertigkeit des Arbeitsbereiches im Blick zu behalten.

( 2 ) 1 Wenn ein bestimmter Arbeitsbereich in einer Gemeinde oder gesamtkirchlichen Einrichtung aufgegeben oder eingeschränkt werden muss, so ist dies den hiervon betroffenen Mitarbeitenden unverzüglich nach dem entsprechenden Beschluss des Entscheidungsorgans des Anstellungsträgers mitzuteilen. 2 Die Mitteilung soll möglichst sechs Monate, mindestens jedoch drei Monate vor Ausspruch einer Kündigung erfolgen.

( 3 ) Die Frist im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 soll dazu genutzt werden, eine Weiterbeschäftigung der Mitarbeitenden im Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche nach Maßgabe des Absatzes 1 zu ermöglichen.

( 4 ) Eine Kündigung mit dem Ziel der Beendigung des Arbeitsverhältnisses soll erst ausgesprochen werden, wenn zuvor eine Prüfung nach Absatz 1 erfolgt ist.

§ 3
Unterrichtungspflicht

( 1 ) 1 Die Dienststellenleitung hat die zuständige Mitarbeitervertretung rechtzeitig und umfassend über eine geplante Aufgabe oder Einschränkung von Arbeitsbereichen zu unterrichten. 2 Sie hat die personellen und sozialen Auswirkungen mit der Mitarbeitervertretung zu beraten. 3 § 34 Absatz 1 Satz 2 MVG-EKD[3] findet Anwendung.

( 2 ) 1 Die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung sind zu beachten. 2 Sie werden durch diese Ordnung nicht berührt.

( 3 ) 1 Besteht in einer Gemeinde keine Mitarbeitervertretung, ist der Gesamtausschuss nach Maßgabe des Absatzes 1 zu beteiligen. 2 Im Übrigen gilt § 9 des Ausführungsgesetzes zu § 55 MVG-EKD[4].

§ 4
Stellenbesetzungsverfahren

( 1 ) 1 Arbeitsplätze in den Gemeinden und Einrichtungen der Bremischen Evangelischen Kirche sind auszuschreiben. 2 Eine Besetzung mit einem externen Bewerber oder einer externen Bewerberin darf frühestens zwei Wochen nach dem Ende der Ausschreibungsfrist erfolgen.

( 2 ) 1 Bei Stellenbesetzungen in den Gemeinden und gesamtkirchlichen Einrichtungen ist zu prüfen, ob Bewerbungen von Mitarbeitenden der Bremischen Evangelischen Kirche oder ihrer Gemeinden vorliegen, deren Arbeitsplatz infolge beschlossener Aufgabe oder Einschränkung von Arbeitsbereichen gefährdet ist, und eine Besetzung der Stelle mit einer dieser Personen, gegebenenfalls unter Nutzung von Qualifizierungsmaßnahmen, in Betracht kommt. 2 Als Gefährdung eines Arbeitsverhältnisses in diesem Sinne gilt auch das drohende Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrages.

§ 5
Bewerbungserfordernis

Die Mitarbeitenden, die von der Aufgabe oder Einschränkung eines Arbeitsbereiches betroffen sind und sich auf Bestimmungen dieser Ordnung berufen wollen, sind verpflichtet, sich auf vom Anstellungsträger angebotene oder andere ausgeschriebene Stellen bei einem kirchlichen oder diakonischen Anstellungsträger im Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche zu bewerben, es sei denn, dass ihnen eine Bewerbung billigerweise nicht zugemutet werden kann.

§ 6
Fortbildung und Zusatzausbildung

( 1 ) 1 Ist für eine Arbeitsplatzsicherung im Sinne des § 2 Absatz 1 eine Fortbildung erforderlich, sind die Mitarbeitenden vom Anstellungsträger im erforderlichen Umfang unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freizustellen. 2 Ist eine Zusatzausbildung erforderlich, sollen die Mitarbeitenden in angemessenem Umfang von der Arbeit freigestellt werden.

( 2 ) 1 Die Höhe der zu gewährenden Finanzierung bestimmt sich nach Art und Dauer der Maßnahme. 2 Eine Fortbildung wird in der Regel voll finanziert, eine Zusatzausbildung in angemessenem Umfang. 3 Eine Rückzahlungsverpflichtung kann vereinbart werden.

( 3 ) Unter Fortbildung im Sinne dieser Ordnung sind Maßnahmen zu verstehen, die es Mitarbeitenden im Hinblick auf die von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben ermöglichen, ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erhalten, zu erweitern und sie der fachlichen, technischen und sozialen Entwicklung anzupassen.

( 4 ) 1 Unter Zusatzausbildung im Sinne dieser Ordnung sind Maßnahmen von längerer Dauer zu verstehen, die es den Mitarbeitenden ermöglichen, in einem anderen Bereich berufliche Qualifikationen zu erwerben. 2 Dieses können auch Umschulungen sein.

( 5 ) Soweit Ansprüche gegen andere Kostenträger bestehen, sind diese wahrzunehmen.

§ 7
Anrechnung von Beschäftigungszeiten

Wechseln Mitarbeitende zu einem anderen Anstellungsträger der Bremischen Evangelischen Kirche, besteht die Verpflichtung, die bei dem früheren Anstellungsträger zurückgelegte Beschäftigungszeit in dem Arbeitsvertrag für das neue Arbeitsverhältnis anzurechnen.

§ 8
Abfindung

( 1 ) 1 Mitarbeitende, die aus betriebsbedingten Gründen entweder auf Veranlassung des Anstellungsträgers im gegenseitigen Einvernehmen oder aufgrund einer Kündigung durch den Anstellungsträger aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, sollen eine Abfindung erhalten. 2 Die Höhe der Abfindung orientiert sich an folgender Tabelle:

Beschäftigungszeit

bis zum vollendeten

nach vollendetem

Lebensjahr

40.

40.

45.

50.

55.

Monatsbezüge

3 Jahre

-

2

2

3

3

5 Jahre

2

3

3

4

5

7 Jahre

3

4

5

6

7

9 Jahre

4

5

6

7

9

11 Jahre

5

6

7

9

11

13 Jahre

6

7

8

10

12

15 Jahre

7

8

9

11

13

17 Jahre

8

9

10

12

14

19 Jahre

9

10

11

13

15

21 Jahre

10

11

12

14

16

23 Jahre

-

12

13

15

17

25 Jahre

-

13

14

16

18

.

( 2 ) 1 Mitarbeitende sollen auch dann eine Abfindung erhalten, wenn anstelle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Absatz 1 Satz 1 entweder auf Veranlassung des Anstellungsträgers im gegenseitigen Einvernehmen oder aufgrund einer Änderungskündigung durch den Anstellungsträger die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin um mindestens 25 Prozent der vertraglich vereinbarten regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit reduziert wird. 2 In diesem Fall vermindert sich die Höhe der Abfindung nach Absatz 1 Satz 2 entsprechend der durch die Arbeitszeitreduzierung eintretenden Entgeltminderung des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin.

( 3 ) Eine Abfindung wird nicht gezahlt, wenn Mitarbeitende in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ausscheiden zu einem anderen Anstellungsträger der Bremischen Evangelischen Kirche wechseln.

( 4 ) 1 Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis vom neuen Anstellungsträger innerhalb der Probezeit gekündigt wird. 2 Über eine in diesem Fall zu zahlende Abfindung soll zwischen dem alten Anstellungsträger und dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin vor dem Wechsel zum neuen Anstellungsträger eine Einigung angestrebt werden.

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) 1 Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Sicherungsordnung vom 14. April 2016 (GVM 2016 Nr. 1 S. 144), geändert am 26. September 2019 (GVM 2019 Nr. 2 S. 40), außer Kraft.

( 2 ) Diese Ordnung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2025.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Beschlusses.

[2]

Nr. 6.200.

[3]

Nr. 7.100.

[4]

Nr. 7.100.

Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission
der Bremischen Evangelischen Kirche
zur Entgeltumwandlung

Vom 5. Juni 2019 (Beschluss Nr. 187)

(GVM 2019 Nr. 1 S. 18)

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieser Beschluss gilt für alle Mitarbeitenden, die in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zur Bremischen Evangelischen Kirche oder zu einer ihrer Gemeinden stehen und die Entgeltumwandlung nach § 1a in Verbindung mit § 17 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) beanspruchen können.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitenden müssen in einem ersten Arbeitsverhältnis beschäftigt sein. 2 Ein erstes Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn für die Beschäftigung Steuerklasse 1 bis 5 gewählt wird oder bei Pauschalversteuerung keine andere Beschäftigung mit Steuerklasse 1 bis 5 ausgeübt wird. 3 Werden nur pauschalversteuerte Beschäftigungen ausgeübt, muss die/der Mitarbeitende schriftlich erklären, dass es sich bei dem Arbeitsverhältnis um das erste Arbeitsverhältnis handelt.

§ 2
Entgeltumwandlung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitenden können nach § 1a des Betriebsrentengesetzes verlangen, dass von ihren künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung für die betriebliche Altersversorgung verwendet werden (Entgeltumwandlung). 2 Bei der Entgeltumwandlung darf 1/160 der Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 SGB IV nicht unterschritten werden.

( 2 ) Über den Betrag nach Absatz 1 hinaus können weitere 4 % der jeweiligen Beitrags-bemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung umgewandelt werden.

( 3 ) 1 Die Entgeltumwandlung kann nur mit gleichbleibenden monatlichen Beträgen oder mit einem jährlich einmaligen Betrag verlangt werden. 2 Werden monatliche Beiträge gewählt, darf sich deren Betrag höchstens einmal jährlich verändern.

( 4 ) Bei steuerlicher Förderung der Entgeltumwandlung erfolgt diese nachrangig zu den Beiträgen des Arbeitgebers zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach § 25 KAVO-BEK[1].

§ 3
Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

( 1 ) 1 Mitarbeitende, die einen Anspruch auf Entgeltumwandlung haben, erhalten einen Arbeitgeberzuschuss auf den Brutto-Entgeltumwandlungsbetrag. 2 Maximal erhalten sie einen Zuschuss auf den Umwandlungsbetrag, der 8 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigt. 3 Der Zuschuss beträgt 15 % des Betrages, der von der/dem Mitarbeitenden regelmäßig brutto umgewandelt wird, und fließt direkt in die Direktversicherung bzw. an den Versorgungsträger. 4 Die Zahlung des Zuschusses hängt nicht davon ab, ob die Entgeltumwandlung im Einzelfall tatsächlich zu einer Ersparnis von Sozialversicherungsbeiträgen führt.

( 2 ) 1 Der Arbeitgeberzuschuss wird ab dem 1. Januar 2019 für ab dem 1. Januar 2019 geschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen gezahlt. 2 Für vor dem 1. Januar 2019 geschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen wird der Zuschuss ab dem 1. Januar 2022 gezahlt.

( 3 ) Kann der Zuschuss zur Entgeltumwandlung nicht beitragserhöhend in einen bestehenden Versicherungsvertrag eingezahlt werden, wird entweder

1. der Entgeltumwandlungsbetrag bei gleichbleibendem Gesamtbeitrag um den Zuschuss reduziert (nämlich auf den bisherigen Gesamtbeitrag, geteilt durch 1,15) oder, wenn dies nicht möglich ist,

2. ein zweiter Einzelvertrag eingerichtet, in den der Zuschuss eingezahlt wird.

( 4 ) 1 Der nach diesem Beschluss zu zahlende Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung wird mit einem (künftigen) gesetzlichen Mindest-Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung verrechnet. 2 Ist der nach diesem Beschluss zu zahlende Arbeitgeberzuschuss höher, wird insgesamt nur dieser gezahlt. 3 Ist der gesetzliche Zuschuss höher, wird nur dieser gezahlt.

§ 4
Verfahren

( 1 ) 1 Der Anspruch auf Entgeltumwandlung ist schriftlich geltend zu machen. 2 Der Antrag muss mindestens einen Monat vor Beginn der Entgeltumwandlung bei der Bremischen Evangelischen Kirche eingegangen sein; dies gilt nicht bei Beginn des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses.

( 2 ) Bei der Geltendmachung nach Absatz 1 ist anzugeben,

1. in welchem Umfang die Entgeltansprüche umgewandelt werden sollen,

2. wann die Entgeltumwandlung beginnen soll und

3. ob eine steuerliche Förderung nach § 3 Nummer 63 EStG erfolgen soll.

( 3 ) 1 Die Mitarbeitenden sind für die Dauer von 12 Monaten an ihre Entscheidung gebunden. 2 Hiervon ausgenommen ist die Beendigung der Entgeltumwandlung. 3 Eine nach Satz 1 zulässige Änderung oder die Beendigung der Entgeltumwandlung nach Satz 2 ist mindestens einen Monat vorher bei der Bremischen Evangelischen Kirche schriftlich geltend zu machen.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieser Beschluss tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt der Beschluss Nr. 105 vom 13. November 2002 (GVM 2003 Nr. 1 S. 61) außer Kraft.

[1]

Nr. 6.200.

Arbeitsrechtsregelung
der Bremischen Evangelischen Kirche
für Auszubildende

Vom 2. Oktober 2013 (Beschluss Nr. 161)

(GVM 2013 Nr. 2 S. 28)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Beschluss Nr. 166

7. Oktober 2015

GVM 2015 Nr. 2 S. 128

2

Beschluss Nr. 176

26. September 2017

GVM 2017 Nr. 2 S. 185

3

Beschluss Nr. 190

14. Januar 2020

GVM 2020 Nr. 1 S. 64

4

Beschluss Nr. 198

9. Juni 2021

GVM 2021 Nr. 1 S. 99

5

Beschluss Nr. 206

19. September 2022

GVM 2022 Nr. 24 S. 33

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Ausbildungsvertrag, Nebenabreden

§ 3

Probezeit

§ 4

Ärztliche Untersuchungen

§ 5

Schweigepflicht, Nebentätigkeiten

§ 6

Personalakten

§ 7

Wöchentliche und tägliche Ausbildungszeit

§ 8

Ausbildungsentgelt

§ 9

Urlaub

§ 10

Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte

§ 11

Familienheimfahrten

§ 12

Schutzkleidung, Ausbildungsmittel

§ 13

Entgelt im Krankheitsfall

§ 14

Entgeltfortzahlung in anderen Fällen

§ 15

Vermögenswirksame Leistungen

§ 16

Jahressonderzahlung

§ 17

Betriebliche Altersversorgung

§ 18

Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

§ 19

Übernahme von Auszubildenden

§ 20

Abschlussprämie

§ 21

Zeugnis

§ 22

Ausschlussfrist

§ 23

Inkrafttreten

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Personen, die in Verwaltungen und Betrieben in einem staatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) ausgebildet werden (Auszubildende). 2 Voraussetzung ist, dass sie in Verwaltungen und Betrieben ausgebildet werden, die unter den Geltungsbereich der KAVO-BEK[2] fallen.

( 2 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt nicht für Praktikantinnen/Praktikanten und Volontärinnen/Volontäre.

( 3 ) Soweit in dieser Arbeitsrechtsregelung nichts anderes geregelt ist, gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

§ 2
Ausbildungsvertrag, Nebenabreden

( 1 ) 1 Vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses ist ein schriftlicher Ausbildungsvertrag zu schließen. 2 Dieser enthält neben der Bezeichnung des Ausbildungsberufs mindestens Angaben über

1. die maßgebliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung in der jeweils geltenden Fassung sowie Art, sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildung,

2. Beginn und Dauer der Ausbildung,

3. Dauer der regelmäßigen täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit,

4. Dauer der Probezeit,

5. Zahlung und Höhe des Ausbildungsentgelts,

6. Dauer des Urlaubs,

7. Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag gekündigt werden kann,

8. die Geltung dieser Arbeitsrechtsregelung.

( 2 ) 1 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 2 Sie können gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist.

§ 3
Probezeit

( 1 ) Die Probezeit beträgt drei Monate.

( 2 ) Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis von beiden Seiten jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

§ 4
Ärztliche Untersuchungen

( 1 ) 1 Auszubildende haben auf Verlangen des Ausbildenden vor ihrer Einstellung ihre gesundheitliche Eignung durch ärztliche Bescheinigung der Betriebsärztin/des Betriebsarztes oder der Vertrauensärztin/des Vertrauensarztes nachzuweisen. 2 Für Auszubildende, die unter das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) fallen, ist ergänzend § 32 Absatz 1 Jugendarbeitsschutzgesetz zu beachten.

( 2 ) 1 Die Auszubildenden können bei begründeter Veranlassung verpflichtet werden, durch eine ärztliche Bescheinigung der Betriebsärztin/des Betriebsarztes oder der Vertrauensärztin/des Vertrauensarztes nachzuweisen, dass sie in der Lage sind, die nach dem Ausbildungsvertrag übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. 2 Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Ausbildende.

( 3 ) 1 Auszubildende, die besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt sind, oder die mit gesundheitsgefährdenden Tätigkeiten oder mit der Zubereitung von Speisen beauftragt werden, sind in regelmäßigen Zeitabständen ärztlich zu untersuchen. 2 Die Untersuchung ist auf Antrag der Auszubildenden auch bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses durchzuführen.

§ 5
Schweigepflicht, Nebentätigkeiten

( 1 ) Auszubildende haben in demselben Umfang Verschwiegenheit zu wahren wie die Mitarbeitenden des Ausbildenden.

( 2 ) 1 Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben Auszubildende ihrem Ausbildenden rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. 2 Der Ausbildende kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die nach dem Ausbildungsvertrag übernommenen Verpflichtungen der Auszubildenden oder berechtigte Interessen des Ausbildenden zu beeinträchtigen.

§ 6
Personalakten

( 1 ) 1 Die Auszubildenden haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. 2 Sie können das Recht auf Einsicht durch eine/n hierzu schriftlich Bevollmächtigte/n ausüben lassen. 3 Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten. 4 Die Auszubildenden müssen über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. 5 Ihre Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.

( 2 ) 1 Beurteilungen sind den Auszubildenden unverzüglich bekannt zu geben. 2 Die Bekanntgabe ist aktenkundig zu machen.

§ 7
Wöchentliche und tägliche Ausbildungszeit

( 1 ) Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit und die tägliche Ausbildungszeit der Auszubildenden, die nicht unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallen, richten sich nach den Regelungen für die Mitarbeitenden des Ausbildenden.

( 2 ) Wird das Führen von Berichtsheften (Ausbildungsnachweisen) verlangt, ist den Auszubildenden dazu Gelegenheit während der Ausbildungszeit zu geben.

( 3 ) An Tagen, an denen Auszubildende an einem theoretischen betrieblichen Unterricht von mindestens 270 tatsächlichen Unterrichtsminuten teilnehmen, dürfen sie nicht zur praktischen Ausbildung herangezogen werden.

( 4 ) 1 Unterrichtszeiten einschließlich der Pausen gelten als Ausbildungszeit. 2 Dies gilt auch für die notwendige Wegezeit zwischen Unterrichtsort und Ausbildungsstätte, sofern die Ausbildung nach dem Unterricht fortgesetzt wird.

( 5 ) Auszubildende dürfen an Sonn- und Wochenfeiertagen und in der Nacht zur Ausbildung nur herangezogen werden, wenn dies nach dem Ausbildungszweck erforderlich ist.

( 6 ) 1 Auszubildende dürfen nicht über die nach Absatz 1 geregelte Ausbildungszeit hinaus zu Mehrarbeit herangezogen und nicht mit Akkordarbeit beschäftigt werden. 2 §§ 21, 23 Jugendarbeitsschutzgesetz und § 17 Absatz 3 Berufsbildungsgesetz bleiben unberührt.

§ 8
Ausbildungsentgelt

( 1 ) Das monatliche Ausbildungsentgelt beträgt für Auszubildende

1. in der Zeit vom 1. Oktober 2021 bis 30. November 2022

-

im ersten Ausbildungsjahr

1.036,82

Euro,

-

im zweiten Ausbildungsjahr

1.090,96

Euro,

-

im dritten Ausbildungsjahr

1.140,61

Euro,

-

im vierten Ausbildungsjahr

1.209,51

Euro,

2. ab 1. Dezember 2022

-

im ersten Ausbildungsjahr

1.086,82

Euro,

-

im zweiten Ausbildungsjahr

1.140,96

Euro,

-

im dritten Ausbildungsjahr

1.190,61

Euro,

-

im vierten Ausbildungsjahr

1.259,51

Euro.

( 2 ) Das Ausbildungsentgelt wird zu dem Termin gezahlt, zu dem auch die Mitarbeitenden des Ausbildenden ihr Entgelt erhalten.

( 3 ) Ist wegen des Besuchs einer weiterführenden oder einer berufsbildenden Schule oder wegen einer Berufsausbildung in einer sonstigen Einrichtung die Ausbildungszeit verkürzt, gilt für die Höhe des Ausbildungsentgelts der Zeitraum, um den die Ausbildungszeit verkürzt wird, als abgeleistete Ausbildungszeit.

( 4 ) Wird die Ausbildungszeit

1. gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 verlängert oder

2. auf Antrag der Auszubildenden nach § 8 Absatz 2 Berufsbildungsgesetz von der zuständigen Stelle oder nach § 27b Absatz 2 der Handwerksordnung von der Handwerkskammer verlängert,

wird während des Zeitraums der Verlängerung das Ausbildungsentgelt des letzten regelmäßigen Ausbildungsabschnitts gezahlt.

( 5 ) In den Fällen des § 18 Absatz 2 erhalten Auszubildende bis zur Ablegung der Abschlussprüfung das Ausbildungsentgelt des letzten regelmäßigen Ausbildungsabschnitts, bei Bestehen der Prüfung darüber hinaus rückwirkend von dem Zeitpunkt an, an dem das Ausbildungsverhältnis geendet hat, den Unterschiedsbetrag zwischen dem ihnen gezahlten Ausbildungsentgelt und dem für das vierte Ausbildungsjahr maßgebenden Ausbildungsentgelt.

( 6 ) Für die Ausbildung an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Vorfesttagen, für den Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft, für die Überstunden und für die Zeitzuschläge gelten die für die Mitarbeitenden des Ausbildenden geltenden Regelungen sinngemäß.

§ 9
Urlaub

( 1 ) 1 Auszubildende erhalten Erholungsurlaub in entsprechender Anwendung der für die Mitarbeitenden des Ausbildenden geltenden Regelungen. 2 Während des Erholungsurlaubs wird das Ausbildungsentgelt (§ 8 Absatz 1) fortgezahlt.

( 2 ) Der Erholungsurlaub ist nach Möglichkeit zusammenhängend während der unterrichtsfreien Zeit zu erteilen und in Anspruch zu nehmen.

§ 10
Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte

( 1 ) Bei Dienstreisen und Reisen zur Ablegung der in den Ausbildungsordnungen vorgeschriebenen Prüfungen erhalten Auszubildende eine Entschädigung in entsprechender Anwendung der Reisekostenbestimmungen, die für die Mitarbeitenden des Ausbildenden jeweils gelten.

( 2 ) 1 Bei Reisen zur Teilnahme an überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen im Sinne des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 Berufsbildungsgesetz außerhalb der politischen Gemeindegrenze der Ausbildungsstätte werden die entstandenen notwendigen Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Bahnverkehr ohne Zuschläge) erstattet; Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (z. B. Schülerfahrkarten, Monatsfahrkarten, BahnCard) sind auszunutzen. 2 Beträgt die Entfernung zwischen den Ausbildungsstätten hierbei mehr als 300 km, können im Bahnverkehr Zuschläge bzw. besondere Fahrpreise (z. B. für ICE) erstattet werden. 3 Für die Erstattung der nachgewiesenen notwendigen Kosten einer Unterkunft am auswärtigen Ort gelten, soweit nicht eine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung steht, diejenigen Regelungen entsprechend, die für die Mitarbeitenden des Ausbildenden maßgebend sind. 4 Zu den Auslagen des bei notwendiger auswärtiger Unterbringung entstehenden Verpflegungsmehraufwands wird für volle Kalendertage der Anwesenheit am auswärtigen Ausbildungsort ein Verpflegungszuschuss in Höhe der nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung maßgebenden Sachbezugswerte für Frühstück, Mittagessen und Abendessen gewährt. 5 Bei unentgeltlicher Verpflegung wird der jeweilige Sachbezugswert einbehalten. 6 Bei einer über ein Wochenende oder einen Feiertag hinaus andauernden Ausbildungsmaßnahme werden die dadurch entstandenen Mehrkosten für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand nach Maßgabe der Sätze 3 bis 5 erstattet.

( 3 ) 1 Für den Besuch einer auswärtigen Berufsschule werden die notwendigen Fahrtkosten sowie die Auslagen für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand nach Maßgabe des Absatzes 2 erstattet. 2 Erstattungen durch Dritte sind anzurechnen. 3 Sofern Auszubildende auf ihren Antrag eine andere als die regulär zu besuchende Berufsschule besuchen, wird der Ausbildende von der Kostenübernahme befreit.

( 4 ) Bei Abordnungen und Zuweisungen werden die Kosten nach Maßgabe des Absatzes 2 erstattet.

§ 11
Familienheimfahrten

1 Für Familienheimfahrten von der Ausbildungsstätte oder vom Ort der auswärtigen Berufsschule, deren Besuch vom Ausbildenden veranlasst wurde, zum Wohnort der Eltern und zurück werden den Auszubildenden monatlich einmal Fahrtkosten erstattet. 2 Erstattungsfähig sind die im Bundesgebiet notwendigen Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Bahnverkehr ohne Zuschläge). 3 Dem Wohnort der Eltern steht der Wohnort der Erziehungsberechtigten oder der Ehegattin/des Ehegatten oder der Lebenspartnerin/des Lebenspartners gleich. 4 Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (z. B. Schülerfahrkarten, Monatsfahrkarten, BahnCard) sind auszunutzen. 5 Beträgt die Entfernung mehr als 300 km, können im Bahnverkehr Zuschläge bzw. besondere Fahrpreise (z. B. für ICE) erstattet werden. 6 Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn aufgrund geringer Entfernung eine tägliche Rückkehr möglich und zumutbar ist oder der Aufenthalt am jeweiligen Ort der Ausbildungsstätte oder der auswärtigen Berufsschule weniger als vier Wochen beträgt.

§ 12
Schutzkleidung, Ausbildungsmittel

( 1 ) Soweit das Tragen von Schutzkleidung gesetzlich vorgeschrieben oder angeordnet ist, wird sie unentgeltlich zur Verfügung gestellt und bleibt Eigentum des Ausbildenden.

( 2 ) Der Ausbildende hat den Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel zur Verfügung zu stellen, die zur Berufsausbildung und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprüfungen erforderlich sind.

§ 13
Entgelt im Krankheitsfall

( 1 ) 1 Sind Auszubildende durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne ihr Verschulden verhindert, ihre Verpflichtungen aus dem Ausbildungsvertrag zu erfüllen, erhalten sie für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zu einer Dauer von sechs Wochen das Ausbildungsentgelt (§ 8 Absatz 1) fortgezahlt. 2 Bei Wiederholungserkrankungen sowie bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses richtet sich die Dauer der Entgeltfortzahlung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

( 2 ) Im Übrigen gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz.

( 3 ) 1 Hat die/der Auszubildende bei dem Ausbildenden einen Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen, wird bei der jeweils ersten darauf beruhenden Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen ein Krankengeldzuschuss bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit gezahlt. 2 Der Krankengeldzuschuss wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem sich nach Absatz 1 ergebenden Nettoausbildungsentgelt gezahlt. 3 Voraussetzung für die Zahlung des Krankengeldzuschusses ist, dass der zuständige Unfallversicherungsträger den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit anerkennt.

§ 14
Entgeltfortzahlung in anderen Fällen

( 1 ) Auszubildenden ist das Ausbildungsentgelt (§ 8 Absatz 1) für insgesamt fünf Ausbildungstage fortzuzahlen, um sich vor den in den Ausbildungsordnungen vorgeschriebenen Abschlussprüfungen ohne Bindung an die planmäßige Ausbildung auf die Prüfung vorbereiten zu können; bei der Sechstagewoche besteht dieser Anspruch für sechs Ausbildungstage.

( 2 ) Der Freistellungsanspruch nach Absatz 1 verkürzt sich um die Zeit, für die Auszubildende zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung besonders zusammengefasst werden; es besteht jedoch mindestens ein Anspruch auf zwei Ausbildungstage.

( 3 ) Im Übrigen gelten für die Arbeitsbefreiung diejenigen Regelungen entsprechend, die für die Mitarbeitenden des Ausbildenden maßgebend sind.

§ 15
Vermögenswirksame Leistungen

( 1 ) 1 Auszubildende erhalten eine vermögenswirksame Leistung in Höhe von 13,29 Euro monatlich, wenn sie diesen Betrag nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung anlegen. 2 Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem den Ausbildenden die erforderlichen Angaben mitgeteilt werden, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres. 3 Die vermögenswirksamen Leistungen werden nur für Kalendermonate gewährt, für die den Auszubildenden Ausbildungsentgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss zusteht. 4 Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht, sind die vermögenswirksamen Leistungen Teil des Krankengeldzuschusses.

( 2 ) Die vermögenswirksamen Leistungen sind kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

§ 16
Jahressonderzahlung

( 1 ) 1 Auszubildende, die am 1. Dezember in einem Ausbildungsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. 2 Diese beträgt 95 v. H. des Ausbildungsentgelts (§ 8 Absatz 1), das den Auszubildenden für November zusteht.

( 2 ) 1 Der Anspruch ermäßigt sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Auszubildende keinen Anspruch auf Ausbildungsentgelt (§ 8 Absatz 1), Fortzahlung des Entgelts während des Erholungsurlaubs (§ 9) oder im Krankheitsfall (§ 13) haben. 2 Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, für die Auszubildende wegen Beschäftigungsverboten nach § 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 Mutterschutzgesetz kein Ausbildungsentgelt erhalten haben. 3 Die Verminderung unterbleibt ferner für Kalendermonate der Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist. 4 Voraussetzung ist, dass am Tag vor Antritt der Elternzeit Anspruch auf Entgelt oder auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bestanden hat.

( 3 ) 1 Die Jahressonderzahlung wird mit dem Ausbildungsentgelt für November ausgezahlt. 2 Ein Teilbetrag der Jahressonderzahlung kann zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden.

( 4 ) 1 Auszubildende, die im unmittelbaren Anschluss an die Ausbildung von ihrem Ausbildenden in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden und am 1. Dezember noch in diesem Arbeitsverhältnis stehen, erhalten zusammen mit der anteiligen Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis eine anteilige Jahressonderzahlung aus dem Ausbildungsverhältnis. 2 Ist die Übernahme im Laufe eines Kalendermonats erfolgt, wird dieser Kalendermonat bei der anteiligen Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis berücksichtigt.

§ 17
Betriebliche Altersversorgung

1 Die Auszubildenden haben Anspruch auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der Evangelischen Zusatzversorgungskasse. 2 Einzelheiten bestimmt die Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse in ihrer jeweils geltenden Fassung.

§ 18
Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

( 1 ) 1 Das Ausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der Ausbildungszeit; abweichende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt. 2 Im Falle des Nichtbestehens der Abschlussprüfung verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf Verlangen der Auszubildenden bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr.

( 2 ) Können Auszubildende ohne eigenes Verschulden die Abschlussprüfung erst nach beendeter Ausbildungszeit ablegen, gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

( 3 ) Beabsichtigt der Ausbildende keine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis, hat er dies den Auszubildenden drei Monate vor dem voraussichtlichen Ende der Ausbildungszeit schriftlich mitzuteilen.

( 4 ) Nach der Probezeit (§ 3) kann das Ausbildungsverhältnis unbeschadet der gesetzlichen Kündigungsgründe nur gekündigt werden

a) aus einem sonstigen wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,

b) von Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen.

( 5 ) Werden Auszubildende im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

§ 19
Übernahme von Auszubildenden

( 1 ) Der Ausbilder tritt mit seinen Auszubildenden möglichst frühzeitig vor dem Ende der Ausbildung in einen offenen und zielgerichteten Austausch über die gemeinsamen Möglichkeiten und Wünsche der weiteren beruflichen Entwicklung.

( 2 ) 1 Mit den Auszubildenden wird spätestens neun Monate vor dem geplanten Ende des Ausbildungsverhältnisses ein Orientierungsgespräch über eine mögliche Übernahme in ein Arbeitsverhältnis geführt. 2 Dieses ist zu dokumentieren.

( 3 ) 1 Nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung sollen Auszubildende in ein ausbildungsadäquates Arbeitsverhältnis übernommen werden, sofern nicht personenbedingte, verhaltensbedingte, betriebsbedingte, wirtschaftliche oder gesetzliche Gründe entgegenstehen. 2 Sofern eine Übernahme in ein befristetes Arbeitsverhältnis erfolgt, wird spätestens sechs Monate vor Ende der Befristung ein Gespräch über eine mögliche Weiterbeschäftigung geführt. 3 Beträgt die Befristung weniger als zwölf Monate, wird der späteste Zeitpunkt für dieses Gespräch entsprechend angepasst. 4 Das Gespräch nach Satz 2 oder Satz 3 ist zu dokumentieren.

( 4 ) 1 Bei einer Auswahlentscheidung sind die Ergebnisse der Abschlussprüfung und die persönliche Eignung zu berücksichtigen. 2 Bestehende Mitbestimmungsrechte bleiben unberührt.

Protokollerklärung zu § 19 Abs. 2 und 3:

Zur Übernahme von Auszubildenden und zum Verfahren soll jährlich eine Beratung in der Arbeitsrechtlichen Kommission stattfinden.

§ 20
Abschlussprämie

1 Bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses aufgrund erfolgreich abgeschlossener Abschlussprüfung bzw. staatlicher Prüfung erhalten Auszubildende eine Abschlussprämie als Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro. 2 Die Abschlussprämie ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. 3 Sie ist nach Bestehen der Abschlussprüfung bzw. der staatlichen Prüfung fällig.

§ 21
Zeugnis

1 Der Ausbildende hat den Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Zeugnis auszustellen. 2 Das Zeugnis muss Angaben über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse der Auszubildenden enthalten. 3 Auf deren Verlangen sind auch Angaben über Führung, Leistung und besondere fachliche Fähigkeiten aufzunehmen.

§ 22
Ausschlussfrist

1 Ansprüche aus dem Ausbildungsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Auszubildenden oder vom Ausbildenden schriftlich geltend gemacht werden. 2 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

§ 23
Inkrafttreten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Beschlusses.

[2]

Nr. 6.200.

Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission
der Bremischen Evangelischen Kirche
über die Rechtsverhältnisse der Schülerinnen/Schüler
im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung
zur Erzieherin/zum Erzieher und
zur Heilerziehungspflegerin/zum Heilerziehungspfleger

Vom 4. September 2018 (Beschluss Nr. 183)

(GVM 2018 Nr. 2 S. 227)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Beschluss Nr. 201

13. September 2021

GVM 2021 Nr. 2 S. 129

2

Beschluss Nr. 210

11. Dezember 2023

GVM 2023 Nr. 32 S. 39

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Anwendung der Arbeitsrechtsregelung für Auszubildende

§ 3

Probezeit

§ 4

Ausbildungsentgelt

§ 5

Urlaub

§ 6

Erstattung von Reisekosten

§ 7

Jahressonderzahlung

§ 8

Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

§ 9

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Geltungsbereich

Dieser Beschluss gilt für Personen, die im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher und zur Heilerziehungspflegerin/zum Heilerziehungspfleger ausgebildet werden.

§ 2
Anwendung der Arbeitsrechtsregelung für Auszubildende

Auf die Ausbildungsverhältnisse der in § 1 genannten Personen findet die Arbeitsrechtsregelung der Bremischen Evangelischen Kirche für Auszubildende vom 2. Oktober 2013 in der jeweils geltenden Fassung[2] entsprechende Anwendung, soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist.

§ 3
Probezeit

( 1 ) 1 Für Schülerinnen/Schüler im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher beträgt die Probezeit drei Monate. 2 Wird die Ausbildung während der Probezeit um mehr als einen Monat, z. B. durch Krankheit, unterbrochen, so verlängert sich die Probezeit um den Zeitraum der Unterbrechung.

( 2 ) Für Schülerinnen/Schüler im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin/zum Heilerziehungspfleger beträgt die Probezeit sechs Monate.

( 3 ) Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis von beiden Seiten jederzeit ohne Einhalten einen Kündigungsfrist gekündigt werden.

§ 4
Ausbildungsentgelt

( 1 ) Das monatliche Ausbildungsentgelt beträgt

1. bis 29. Februar 2024

- im ersten Ausbildungsjahr

1.190,69 Euro,

- im zweiten Ausbildungsjahr

1.252,07 Euro,

- im dritten Ausbildungsjahr

1.353,38 Euro,

2. ab 1. März 2024

- im ersten Ausbildungsjahr

1.340,69 Euro,

- im zweiten Ausbildungsjahr

1.402,07 Euro,

- im dritten Ausbildungsjahr

1.503,38 Euro.

( 2 ) Das Ausbildungsentgelt wird zu dem Termin gezahlt, zu dem auch die Mitarbeitenden des Ausbildenden ihr Entgelt erhalten.

§ 5
Urlaub

( 1 ) 1 Schülerinnen/Schüler erhalten Erholungsurlaub in entsprechender Anwendung der für die Mitarbeitenden des Ausbildenden geltenden Regelungen. 2 Während des Erholungsurlaubs wird das Ausbildungsentgelt (§ 4 Absatz 1) fortgezahlt.

( 2 ) Der Erholungsurlaub ist nach Möglichkeit zusammenhängend während der unterrichtsfreien Zeit zu erteilen und in Anspruch zu nehmen.

§ 6
Erstattung von Reisekosten

( 1 ) 1 Schülerinnen/Schüler erhalten bei Dienstreisen Reisekostenvergütung gemäß der Reisekostenverordnung der Bremischen Evangelischen Kirche[3]. 2 Eine Entschädigung für Fahrten zur Fachschule wird nicht gewährt.

( 2 ) §§ 10 und 11 der Arbeitsrechtsregelung für Auszubildende[4] finden keine Anwendung.

§ 7
Jahressonderzahlung

§ 16 der Arbeitsrechtsregelung für Auszubildende[5] findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Jahressonderzahlung 90 v. H. des Ausbildungsentgelts (§ 4 Absatz 1) beträgt.

§ 8
Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

( 1 ) 1 Das Ausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der Ausbildungszeit. 2 Im Falle des Nichtbestehens der Abschlussprüfung verlängert sich die praktische Ausbildung auf Verlangen der Schülerin/des Schülers bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr, sofern die Fachschule zustimmt.

( 2 ) Können Schülerinnen/Schüler ohne eigenes Verschulden die Abschlussprüfung erst nach beendeter Ausbildungszeit ablegen, verlängert sich die praktische Ausbildung auf Verlangen der Schülerin/des Schülers bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr.

( 3 ) Nach Ablauf der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis nur gekündigt werden:

1. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus einem wichtigen Grund oder

2. von der Schülerin/von dem Schüler mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen.

( 4 ) Als wichtiger Grund im Sinne von Absatz 3 Buchstabe a gilt insbesondere ein Ausschluss der Schülerin/des Schülers von der schulischen Ausbildung.

( 5 ) Die Kündigung muss schriftlich, im Fall von Absatz 3 Buchstabe a unter Angabe von Gründen, erfolgen.

( 6 ) Werden Schülerinnen/Schüler im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieser Beschluss tritt am 1. August 2018 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten der Beschluss Nr. 179 vom 24. April 2018 (GVM 2018 Nr. 1 S. 206) und der Beschluss Nr. 180 vom 26. Juni 2018 (GVM 2018 Nr. 2 S. 221) außer Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Beschlusses.

[2]

Nr. 6.260.

[3]

Nr. 7.240.

[4]

Nr. 6.260.

[5]

Nr. 6.260.

Arbeitsrechtsregelung
der Bremischen Evangelischen Kirche
für Praktikantinnen und Praktikanten

Vom 29. Januar 2014 (Beschluss Nr. 162)

(GVM 2014 Nr. 1 S. 53)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Beschluss Nr. 166

7. Oktober 2015

GVM 2015 Nr. 2 S. 128

2

Beschluss Nr. 176

26. September 2017

GVM 2017 Nr. 2 S. 185

3

Beschluss Nr. 190

14. Januar 2020

GVM 2020 Nr. 1 S. 64

4

Beschluss Nr. 199

9. Juni 2021

GVM 2021 Nr. 1 S. 100

5

Beschluss Nr. 206

19. September 2022

GVM 2022 Nr. 24 S. 33

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Praktikantenvertrag, Nebenabreden

§ 3

Probezeit

§ 4

Ärztliche Untersuchungen

§ 5

Schweigepflicht, Nebentätigkeiten, Haftung, Schutzkleidung

§ 6

Personalakten

§ 7

Wöchentliche und tägliche Arbeitszeit

§ 8

Entgelt

§ 9

Sonstige Entgeltregelungen

§ 10

Urlaub

§ 11

Entgelt im Krankheitsfall

§ 12

Entgeltfortzahlung in anderen Fällen

§ 13

Vermögenswirksame Leistungen

§ 14

Jahressonderzahlung

§ 15

Beendigung des Praktikantenverhältnisses

§ 15a

Übernahme von Praktikantinnen und Praktikanten

§ 16

Zeugnis

§ 17

Ausschlussfrist

§ 18

Inkrafttreten

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Praktikantinnen/Praktikanten für den Beruf

1. der Sozialarbeiterin/des Sozialarbeiters, der Sozialpädagogin/des Sozialpädagogen und der Heilpädagogin/des Heilpädagogen während der praktischen Tätigkeit, die nach Abschluss des Fachhochschulstudiums der staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter, Sozialpädagogin/Sozialpädagoge oder Heilpädagogin/Heilpädagoge vorauszugehen hat,

2. der Erzieherin/des Erziehers und der Kinderpflegerin/des Kinderpflegers während der praktischen Tätigkeit, die nach den geltenden Ausbildungsordnungen der staatlichen Anerkennung als Erzieherin/Erzieher oder Kinderpflegerin/Kinderpfleger vorauszugehen hat,

3. der Diakonin/des Diakons während der praktischen Tätigkeit, die nach den geltenden Ausbildungsordnungen der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit als Diakonin/Diakon vorauszugehen hat,

die in einem Praktikantenverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, dessen Mitarbeitende unter den Geltungsbereich der KAVO-BEK[2] fallen.

( 2 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt nicht für Praktikantinnen/Praktikanten, deren praktische Tätigkeit in die schulische Ausbildung oder die Hochschulausbildung integriert ist.

§ 2
Praktikantenvertrag, Nebenabreden

( 1 ) Vor Beginn des Praktikantenverhältnisses ist ein schriftlicher Praktikantenvertrag zu schließen.

( 2 ) 1 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 2 Sie können gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist.

§ 3
Probezeit

( 1 ) Die Probezeit beträgt drei Monate.

( 2 ) Während der Probezeit kann das Praktikantenverhältnis von beiden Seiten jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

§ 4
Ärztliche Untersuchungen

( 1 ) 1 Die Praktikantinnen/Praktikanten können bei begründeter Veranlassung verpflichtet werden, durch ärztliche Bescheinigung der Betriebsärztin/des Betriebsarztes oder der Vertrauensärztin/des Vertrauensarztes nachzuweisen, dass sie in der Lage sind, die nach § 1 Absatz 1 erforderliche praktische Tätigkeit auszuüben. 2 Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Arbeitgeber.

( 2 ) Praktikantinnen/Praktikanten, die besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt oder mit gesundheitsgefährdenden Tätigkeiten beschäftigt sind, sind auf ihren Antrag bei Beendigung des Praktikantenverhältnisses ärztlich zu untersuchen.

§ 5
Schweigepflicht, Nebentätigkeiten, Haftung, Schutzkleidung

( 1 ) Praktikantinnen/Praktikanten haben in demselben Umfang Verschwiegenheit zu wahren wie die Mitarbeitenden des Arbeitgebers.

( 2 ) 1 Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben Praktikantinnen/Praktikanten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. 2 Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die nach § 1 Absatz 1 erforderliche praktische Tätigkeit der Praktikantinnen/Praktikanten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen.

( 3 ) 1 Die Praktikantinnen/Praktikanten dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen mit Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen. 2 Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. 3 Werden ihnen derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie dies dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen.

( 4 ) Für die Schadenshaftung der Praktikantinnen/Praktikanten finden die Bestimmungen, die für die Mitarbeitenden des Arbeitgebers gelten, entsprechende Anwendung.

( 5 ) Soweit das Tragen von Schutzkleidung gesetzlich vorgeschrieben oder angeordnet ist, wird sie unentgeltlich zur Verfügung gestellt und bleibt Eigentum des Arbeitgebers.

§ 6
Personalakten

1 Die Praktikantinnen/Praktikanten haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. 2 Sie können das Recht auf Einsicht durch eine/n hierzu schriftlich Bevollmächtigte/n ausüben lassen. 3 Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten. 4 Die Praktikantinnen/Praktikanten müssen über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. 5 Ihre Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.

§ 7
Wöchentliche und tägliche Arbeitszeit

Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und die tägliche Arbeitszeit der Praktikantinnen/Praktikanten richten sich nach den Bestimmungen, die für die Arbeitszeit der bei dem Arbeitgeber in dem künftigen Beruf der Praktikantinnen/Praktikanten Mitarbeitenden gelten.

§ 8
Entgelt

( 1 ) Das monatliche Entgelt beträgt für Praktikantinnen/Praktikanten für den Beruf

-

der Sozialarbeiterin/des Sozialarbeiters,

der Sozialpädagogin/des Sozialpädagogen,

der Heilpädagogin/des Heilpädagogen,

der Diakonin/des Diakons

vom 1. Oktober 2021 bis 30. November 2022

ab 1. Dezember 2022

1.853,54 Euro,

1.903,54 Euro,

-

der Erzieherin/des Erziehers

vom 1. Oktober 2021 bis 30. November 2022

ab 1. Dezember 2022

1.628,26 Euro,

1.678,26 Euro,

-

der Kinderpflegerin/des Kinderpflegers

vom 1. Oktober 2021 bis 30. November 2022

ab 1. Dezember 2022

1.571,31 Euro,

1.621,31 Euro.

( 2 ) Für die Berechnung und Auszahlung des Entgelts gilt § 24 KAVO-BEK[3] entsprechend.

§ 9
Sonstige Entgeltregelungen

Für die praktische Tätigkeit an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen, am 24. Dezember und am 31. Dezember, für den Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft, für die Überstunden und für die Zeitzuschläge gelten die für die Mitarbeitenden des Arbeitgebers geltenden Regelungen sinngemäß.

§ 10
Urlaub

1 Praktikantinnen/Praktikanten erhalten Erholungsurlaub in entsprechender Anwendung der für die Mitarbeitenden des Arbeitgebers geltenden Regelungen. 2 Während des Erholungsurlaubs wird das Entgelt (§ 8 Absatz 1) fortgezahlt.

§ 11
Entgelt im Krankheitsfall

( 1 ) 1 Werden Praktikantinnen/Praktikanten durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne ihr Verschulden verhindert, die nach § 1 Absatz 1 erforderliche praktische Tätigkeit auszuüben, erhalten sie für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zu einer Dauer von sechs Wochen das Entgelt (§ 8 Absatz 1) in entsprechender Anwendung der für die Mitarbeitenden des Arbeitgebers geltenden Regelungen fortgezahlt. 2 Im Übrigen gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz.

( 2 ) 1 Bei der jeweils ersten Arbeitsunfähigkeit, die durch einen bei dem Arbeitgeber erlittenen Arbeitsunfall oder durch eine bei dem Arbeitgeber zugezogene Berufskrankheit verursacht ist, erhält die Praktikantin/der Praktikant nach Ablauf des nach Absatz 1 maßgebenden Zeitraums bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit einen Krankengeldzuschuss. 2 Der Krankengeldzuschuss wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialversicherungsträgers und dem sich nach Absatz 1 ergebenden Nettoentgelt gezahlt. 3 Voraussetzung für die Zahlung des Krankengeldzuschusses ist, dass der zuständige Unfallversicherungsträger den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit anerkennt.

§ 12
Entgeltfortzahlung in anderen Fällen

Praktikantinnen/Praktikanten haben Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung ihres Entgelts (§ 8 Absatz 1) unter denselben Voraussetzungen wie die Mitarbeitenden des Arbeitgebers.

§ 13
Vermögenswirksame Leistungen

Praktikantinnen/Praktikanten haben unter denselben Voraussetzungen wie die Mitarbeitenden des Arbeitgebers Anspruch auf eine vermögenswirksame Leistung in Höhe von 13,29 Euro monatlich.

§ 14
Jahressonderzahlung

( 1 ) 1 Praktikantinnen/Praktikanten, die am 1. Dezember in einem Praktikantenverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. 2 Diese beträgt 95 v. H. des Entgelts (§ 8 Absatz 1), das den Praktikantinnen/Praktikanten für November zusteht.

( 2 ) 1 Der Anspruch ermäßigt sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Praktikantinnen/Praktikanten keinen Anspruch auf Entgelt (§ 8 Absatz 1), Fortzahlung des Entgelts während des Erholungsurlaubs (§ 10) oder im Krankheitsfall (§ 11) haben. 2 Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, für die Praktikantinnen wegen Beschäftigungsverboten nach § 3 Absätze 1 und 2 des Mutterschutzgesetzes kein Entgelt erhalten haben. 3 Sie unterbleibt ferner für Kalendermonate der Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Anspruch auf Entgelt oder Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bestanden hat.

( 3 ) Die Jahressonderzahlung wird mit dem für November zustehenden Entgelt ausgezahlt.

( 4 ) 1 Praktikantinnen/Praktikanten, die im unmittelbaren Anschluss an das Praktikantenverhältnis von ihrem Arbeitgeber in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden und am 1. Dezember noch in diesem Arbeitsverhältnis stehen, erhalten zusammen mit der anteiligen Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis eine anteilige Jahressonderzahlung aus dem Praktikantenverhältnis. 2 Erfolgt die Übernahme im Laufe eines Kalendermonats, wird für diesen Monat nur die anteilige Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis gezahlt.

§ 15
Beendigung des Praktikantenverhältnisses

( 1 ) Das Praktikantenverhältnis endet mit dem im Praktikantenvertrag vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

( 2 ) Nach der Probezeit (§ 3) kann das Praktikantenverhältnis unbeschadet der gesetzlichen Kündigungsgründe nur gekündigt werden

a) aus einem sonstigen wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,

b) von der Praktikantin/dem Praktikanten mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen.

§ 15a
Übernahme von Praktikantinnen und Praktikanten

( 1 ) Zur Deckung des Personalbedarfs und zur Abfederung des Fachkräftemangels, insbesondere im Bereich der Kindertageseinrichtungen, ist es erklärtes Ziel, mit den Praktikantinnen und Praktikanten eine berufliche Perspektive innerhalb der Bremischen Evangelischen Kirche zu entwickeln und möglichst viele von ihnen in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen.

( 2 ) 1 Mit den Praktikantinnen und Praktikanten finden regelmäßig, üblicherweise vierteljährlich, Orientierungsgespräche über eine mögliche Übernahme in ein Arbeitsverhältnis im Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche statt. 2 Diese sind zu dokumentieren. 3 Dabei sind auch die Wünsche der Praktikantinnen und Praktikanten aufzunehmen.

( 3 ) 1 Nach Erteilung der staatlichen Anerkennung sollen Praktikantinnen und Praktikanten in ein ausbildungsadäquates Arbeitsverhältnis übernommen werden, sofern nicht personenbedingte, verhaltensbedingte, betriebsbedingte, wirtschaftliche oder gesetzliche Gründe entgegenstehen. 2 Sofern eine Übernahme in ein befristetes Arbeitsverhältnis erfolgt, wird spätestens sechs Monate vor Ende der Befristung ein Gespräch über eine mögliche Weiterbeschäftigung geführt. 3 Beträgt die Befristung weniger als zwölf Monate, wird der späteste Zeitpunkt für dieses Gespräch entsprechend angepasst. 4 Das Gespräch nach Satz 2 oder Satz 3 ist zu dokumentieren. 5 Für Diakoninnen und Diakone tritt an die Stelle der Erteilung der staatlichen Anerkennung nach Satz 1 die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit als Diakonin oder Diakon.

( 4 ) 1 Bei einer Auswahlentscheidung ist die fachliche und persönliche Eignung zu berücksichtigen. 2 Bestehende Mitbestimmungsrechte bleiben unberührt.

Protokollerklärung zu § 15a Abs. 2 und 3:

Zur Übernahme von Praktikantinnen und Praktikanten und zum Verfahren soll jährlich eine Beratung in der Arbeitsrechtlichen Kommission stattfinden.

§ 16
Zeugnis

1 Der Arbeitgeber hat den Praktikantinnen/Praktikanten bei Beendigung des Praktikantenverhältnisses ein Zeugnis auszustellen. 2 Das Zeugnis muss Angaben über Art, Dauer und Ziel des Praktikums sowie über die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse enthalten. 3 Auf Verlangen der Praktikantinnen/Praktikanten sind auch Angaben über Führung, Leistung und besondere fachliche Fähigkeiten aufzunehmen.

§ 17
Ausschlussfrist

1 Ansprüche aus dem Praktikantenverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der Praktikantin/dem Praktikanten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. 2 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällig werdende Leistungen aus.

§ 18
Inkrafttreten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. August 2014 in Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Beschlusses.

[2]

Nr. 6.200.

[3]

Nr. 6.200.

Kirchengesetz
über den kirchenmusikalischen Dienst
in der Bremischen Evangelischen Kirche
(Kirchenmusikgesetz)

Vom 23. November 2011

(GVM 2011 Nr. 2 S. 182)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Allgemeines

§ 2

Kirchenmusikalischer Dienst

§ 3

Hauptberufliche Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen

§ 4

A-Stellen

§ 5

Anstellung und Entgelt

§ 6

Nebenberufliche Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen

§ 7

Gottesdienst

§ 8

Musikinstrumente und Notenmaterial

§ 9

Vertretung

§ 10

Dienstbesprechungen und Kirchenvorstandssitzungen

§ 11

Fortbildung

§ 12

Zuständigkeit des Kirchenvorstandes

§ 13

Landeskirchenmusikdirektor oder Landeskirchenmusikdirektorin

§ 14

Berufsgruppenbeauftragter oder Berufsgruppenbeauftragte

§ 15

Landesposaunenwart oder Landesposaunenwartin

§ 16

Kirchenmusikkommission

§ 17

Musikausschuss

§ 18

Inkrafttreten

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Die Kirchenmusik dient der Verkündigung des Wortes Gottes. Anbetung und Gotteslob finden in der Kirchenmusik Ausdruck.

( 2 ) Der kirchenmusikalische Dienst umfasst die Ausübung, Pflege und Förderung verschiedener Formen gemeindlichen Musizierens, insbesondere im Bereich der Orgelmusik sowie der Chor- und Posaunenchorarbeit.

( 3 ) Den kirchenmusikalischen Dienst verantworten hauptberufliche, nebenberufliche und ehrenamtliche Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen. Hauptberufliche Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen versehen den kirchenmusikalischen Dienst in Stellen mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit Vollzeitbeschäftigter. Stellen mit einer geringeren Arbeitszeit können durch nebenberufliche Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen versehen werden.

§ 2
Kirchenmusikalischer Dienst

( 1 ) Die wesentlichen Bestandteile des kirchenmusikalischen Dienstes im Sinne des § 1 sind

- Orgeldienste,

- Leitung der vorhandenen Chöre und/oder Instrumentalgruppen und ihre Neubildung,

- Förderung des Gemeindegesanges und anderer Formen gemeindlichen Musizierens,

- Vorbereitung und Durchführung von kirchenmusikalischen Veranstaltungen in der Gemeinde,

- Öffentlichkeitsarbeit,

- Teilnahme an gesamtkirchlichen Veranstaltungen für Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen.

( 2 ) Die haupt- und nebenberuflichen Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen sind im Rahmen ihres Auftrages für die musikalische Ausgestaltung, insbesondere das Orgelspiel, bei allen Gottesdiensten und Amtshandlungen und sonstigen Veranstaltungen der Gemeinde verantwortlich.

( 3 ) 1 Die näheren Bestimmungen über Art und Umfang des kirchenmusikalischen Dienstes für haupt- und nebenberufliche Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen trifft der Kirchenvorstand durch Dienstvertrag, Stellenbeschreibung und/oder Dienstanweisung. 2 Der Dienst ehrenamtlicher Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen geschieht in Absprache mit dem Kirchenvorstand.

( 4 ) Die haupt- und nebenberuflichen Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen werden in einem Gottesdienst in ihren Dienst eingeführt.

§ 3
Hauptberufliche Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen

( 1 ) Die fachliche Eignung zum Dienst eines hauptberuflichen Kirchenmusikers oder einer haupberuflichen Kirchenmusikerin wird durch die Ablegung der A- oder B-Prüfung an einer Kirchenmusikschule oder an einer staatlichen Musikhochschule nachgewiesen.

( 2 ) 1 Der Besetzung einer freien Kirchenmusikstelle geht in der Regel eine Ausschreibung der Stelle voraus. 2 Über die Besetzung der Stelle entscheidet nach fachlicher Beratung durch den Landeskirchenmusikdirektor oder die Landeskirchenmusikdirektorin das zuständige Gemeindegremium.

§ 4
A-Stellen

( 1 ) 1 Von den Inhabern und Inhaberinnen der A-Stellen wird eine künstlerisch anspruchsvolle Tätigkeit von gesamtkirchlicher Bedeutung mit Leistungen des höchsten Niveaus erwartet. 2 Weiter werden erwartet kirchenmusikalische Öffentlichkeitsarbeit und Mitarbeit in der Ausbildung und Fortbildung von Kirchenmusikern und Kirchenmusikerinnen.

( 2 ) Die Verteilung der A-Kirchenmusikstellen regelt der Kirchenausschuss nach einer Stellungnahme des Landeskirchenmusikdirektors oder der Landeskirchenmusikdirektorin und der Kirchenmusikkommission.

§ 5
Anstellung und Entgelt

( 1 ) Die Anstellung und das Entgelt der hauptberuflichen Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen richten sich nach den in der Bremischen Evangelischen Kirche geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen.

( 2 ) Eine herausgehobene Sonderstelle kann als Kirchenbeamtenstelle besetzt werden.

( 3 ) Die Ausübung von Nebentätigkeiten ist anzeigepflichtig.

§ 6
Nebenberufliche Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen

( 1 ) 1 Die fachliche Eignung zum Dienst eines nebenberuflichen Kirchenmusikers oder einer nebenberuflichen Kirchenmusikerin soll durch Ablegung einer entsprechenden Prüfung vor der Prüfungskommission einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland nachgewiesen werden. 2 Der Kirchenausschuss wird ermächtigt, Prüfungsordnungen für nebenberufliche Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen in der Bremischen Evangelischen Kirche zu erlassen.

( 2 ) Die Anstellung und das Entgelt der nebenberuflichen Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen richten sich nach den in der Bremischen Evangelischen Kirche geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen.

§ 7
Gottesdienst

( 1 ) Die musikalische Gestaltung des Gottesdienstes, die Liedauswahl und die musikalische Mitwirkung Dritter im Gottesdienst sind rechtzeitig zwischen dem Pfarrer oder der Pfarrerin und dem Kirchenmusiker oder der Kirchenmusikerin abzustimmen.

( 2 ) Ist Einvernehmen zwischen den Beteiligten nicht zu erzielen, ist die Angelegenheit dem Kirchenvorstand zur Entscheidung vorzulegen.

§ 8
Musikinstrumente und Notenmaterial

( 1 ) 1 Der Kirchenmusiker oder die Kirchenmusikerin ist dafür verantwortlich, dass die Orgeln und die übrigen Musikinstrumente der Gemeinde stets in gutem Zustand sind. 2 Kleinere Reparaturen und das Stimmen der Zungenregister der Orgeln soll er oder sie selbst ausführen, soweit er oder sie fachlich dazu in der Lage ist. 3 Etwaige Schäden am Orgelwerk, deren Abstellung besondere Kosten verursacht, hat er oder sie sofort dem Kirchenvorstand zu melden.

( 2 ) 1 Dem Kirchenmusiker oder der Kirchenmusikerin stehen die Musikinstrumente der Gemeinde zur eigenen Vorbereitung und Fortbildung sowie zur Erteilung von Unterricht kostenlos zur Verfügung. 2 Jede Benutzung eines gemeindeeigenen Musikinstruments durch Dritte bedarf der Zustimmung des Kirchenmusikers oder der Kirchenmusikerin.

( 3 ) Der Kirchenmusiker oder die Kirchenmusikerin hat dafür zu sorgen, dass das Notenmaterial inventarisiert, pfleglich behandelt und nach Benutzung zurückgegeben wird.

§ 9
Vertretung

( 1 ) Für die Zeit des Urlaubs oder sonstiger Abwesenheit soll der Kirchenmusiker oder die Kirchenmusikerin eine geeignete Vertretung benennen, soweit das nicht durch besondere Umstände, z. B. Krankheit, unmöglich ist.

( 2 ) Die hauptberuflichen Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen der Bremischen Evangelischen Kirche sind im Rahmen ihres Dienstverhältnisses zur kollegialen Vertretung ohne zusätzliches Honorar verpflichtet.

§ 10
Dienstbesprechungen und Kirchenvorstandssitzungen

( 1 ) 1 Der Kirchenmusiker oder die Kirchenmusikerin hat an den Dienstbesprechungen und Berufsgruppentreffen teilzunehmen. 2 Ein nebenberuflicher Kirchenmusiker oder eine nebenberufliche Kirchenmusikerin soll gelegentlich, insbesondere auf besondere Aufforderung durch den Kirchenvorstand, an Dienstbesprechungen teilnehmen.

( 2 ) Der Kirchenmusiker oder die Kirchenmusikerin hat auf Verlangen an den Sitzungen des Kirchenvorstandes teilzunehmen.

§ 11
Fortbildung

( 1 ) 1 Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen sind verpflichtet, sich kirchenmusikalisch fortzubilden. 2 Dazu sollen sie anerkannte Fortbildungsveranstaltungen besuchen. 3 Dienstbefreiung und Kostenübernahme richten sich nach den Richtlinien zur berufsbezogenen Qualifizierung[1] in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen sind verpflichtet, an Veranstaltungen, die auf Veranlassung des Landeskirchenmusikdirektors oder der Landeskirchenmusikdirektorin oder auf Veranlassung des oder der Berufsgruppenbeauftragten stattfinden, teilzunehmen.

( 3 ) Für nebenberufliche Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen bestehen die Verpflichtungen nach Absatz 1 und 2 nur insoweit, wie dies im Hinblick auf den Umfang ihres Dienstes angemessen ist.

§ 12
Zuständigkeit des Kirchenvorstandes

( 1 ) 1 Der Kirchenmusiker oder die Kirchenmusikerin ist in allen dienstlichen Angelegenheiten dem Kirchenvorstand verantwortlich. 2 Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten über Art und Umfang des kirchenmusikalischen Dienstes oder über die Zuständigkeiten, so entscheidet der Kirchenvorstand.

( 2 ) Sind in der Gemeinde mehrere Kirchenmusiker oder Kirchenmusikerinnen angestellt, werden die Aufgaben und die Ausführung des jeweiligen Amtes durch Stellenbeschreibung und/oder Dienstanweisung geregelt.

( 3 ) Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen im gesamtkirchlichen Dienst sind der jeweiligen Dienststellenleitung verantwortlich.

§ 13
Landeskirchenmusikdirektor oder Landeskirchenmusikdirektorin

( 1 ) 1 Der Kirchenausschuss beruft einen hauptberuflich in der Bremischen Evangelischen Kirche tätigen Kirchenmusiker, der Inhaber einer A-Stelle ist, oder eine hauptberuflich in der Bremischen Evangelischen Kirche tätige Kirchenmusikerin, die Inhaberin einer A-Stelle ist, in das Nebenamt des Landeskirchenmusikdirektors oder der Landeskirchenmusikdirektorin. 2 Der Kirchenausschuss beruft einen Kirchenmusiker oder eine Kirchenmusikerin in das Nebenamt des Stellvertreters oder der Stellvertreterin des Landeskirchenmusikdirektors oder der Landeskirchenmusikdirektorin; er kann einen weiteren Kirchenmusiker oder eine weitere Kirchenmusikerin zum Stellvertreter oder zur Stellvertreterin berufen. 3 Die Berufungen werden nach Anhörung des Musikausschusses vorgenommen. 4 Die Berufungen erfolgen jeweils für die Dauer von sechs Jahren. 5 Eine erneute Berufung ist zulässig.

( 2 ) Der Landeskirchenmusikdirektor oder die Landeskirchenmusikdirektorin hat die Aufgabe, den Kirchenausschuss in den Angelegenheiten der Kirchenmusik der Bremischen Evangelischen Kirche zu beraten, förderliche Anregungen zu geben und auf Anforderung Sonderaufträge zu übernehmen.

( 3 ) 1 Der Landeskirchenmusikdirektor oder die Landeskirchenmusikdirektorin berät in Zusammenarbeit mit dem oder der Berufsgruppenbeauftragten die Gemeinden in den Angelegenheiten der Kirchenmusik und der Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen, insbesondere in Fragen der Stellenbesetzung und Anstellung, ferner bei Meinungsverschiedenheiten über Art und Umfang des kirchenmusikalischen Dienstes oder über Zuständigkeitsfragen.

( 4 ) 1 Der Landeskirchenmusikdirektor oder die Landeskirchenmusikdirektorin berät die Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen in allen fachlichen und rechtlichen Angelegenheiten und fördert die Zusammenarbeit zwischen den Kirchenmusikern und Kirchenmusikerinnen. 2 Dabei arbeitet er oder sie mit dem oder der Berufsgruppenbeauftragten zusammen. 3 Der Landeskirchenmusikdirektor oder die Landeskirchenmusikdirektorin kann die Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen zu gelegentlichen Dienstleistungen im gesamtkirchlichen Interesse heranziehen.

( 5 ) Der Landeskirchenmusikdirektor oder die Landeskirchenmusikdirektorin ist verantwortlich für die Ausbildung von nebenberuflichen Kirchenmusikern und Kirchenmusikerinnen.

( 6 ) 1 Für die Zeit der Berufung erhält der Landeskirchenmusikdirektor oder die Landeskirchenmusikdirektorin eine angemessene Funktionszulage, über die der Kirchenausschuss entscheidet. 2 Dienstliche Auslagen sind dem Landeskirchenmusikdirektor oder der Landeskirchenmusikdirektorin zu erstatten.

( 7 ) Für die Zeit der Berufung erhält der Landeskirchenmusikdirektor oder die Landeskirchenmusikdirektorin eine Entlastung in angemessenem Umfang, über die der Kirchenausschuss entscheidet.

§ 14
Berufsgruppenbeauftragter oder Berufsgruppenbeauftragte

( 1 ) Der oder die Berufsgruppenbeauftragte wird vom Kirchenausschuss berufen.

( 2 ) 1 Der oder die Berufsgruppenbeauftragte berät die Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen in ihrer individuellen beruflichen Entwicklung. 2 Er oder sie bietet regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen für die Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen an. 3 Er oder sie fördert die Entwicklung des Berufsbildes.

( 3 ) 1 Der oder die Berufsgruppenbeauftragte ist Ansprechperson für die Gemeinden sowie für die Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen. 2 Er oder sie arbeitet, insbesondere in den Fällen des § 13 Absatz 3 und 4, eng mit dem Landeskirchenmusikdirektor oder der Landeskirchenmusikdirektorin zusammen.

§ 15
Landesposaunenwart oder Landesposaunenwartin

( 1 ) Der Landesposaunenwart oder die Landesposaunenwartin wird vom Kirchenausschuss berufen.

( 2 ) Der Landesposaunenwart oder die Landesposaunenwartin hat die musikalische Leitung des Evangelischen Posaunenwerkes Bremen und vertritt dieses in den kirchenmusikalischen Gremien der Bremischen Evangelischen Kirche.

( 3 ) Der Landesposaunenwart oder die Landesposaunenwartin berät die Gemeinden bei der Besetzung von Kirchenmusikstellen, zu deren Aufgaben die Posaunenchorarbeit gehört.

( 4 ) Der Landesposaunenwart oder die Landesposaunenwartin ist Ansprechperson für die Gemeinden sowie für die Posaunenchorleiter und Posaunenchorleiterinnen.

( 5 ) Näheres regelt die Satzung des Evangelischen Posaunenwerkes Bremen.

§ 16
Kirchenmusikkommission

( 1 ) 1 Der Kirchenausschuss beruft für die Dauer der Session eine Kirchenmusikkommission. 2 Diese setzt sich zusammen aus bis zu zehn Personen, von denen nicht mehr als die Hälfte Kirchenmusiker oder Kirchenmusikerinnen sein dürfen, die haupt- oder nebenberuflich im Dienst einer Gemeinde der Bremischen Evangelischen Kirche stehen. 3 Die Berufung der Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen in die Kirchenmusikkommission erfolgt nach Anhörung des Musikausschusses.

( 2 ) Die Kirchenmusikkommission berät den Kirchenausschuss in Grundsatzfragen der Kirchenmusik.

§ 17
Musikausschuss

( 1 ) 1 Es wird ein Musikausschuss gebildet. 2 Dieser setzt sich zusammen aus dem Landeskirchenmusikdirektor oder der Landeskirchenmusikdirektorin, dessen oder deren Stellvertretungen, dem oder der Berufsgruppenbeauftragten, den Inhabern oder Inhaberinnen der A-Stellen, dem Landesposaunenwart oder der Landesposaunenwartin und weiteren vom Musikausschuss zu berufenden Mitgliedern. 3 Den Vorsitz führt der Landeskirchenmusikdirektor oder die Landeskirchenmusikdirektorin.

( 2 ) 1 Der Musikausschuss berät den Landeskirchenmusikdirektor oder die Landeskirchenmusikdirektorin bei der Wahrnehmung seiner oder ihrer Aufgaben. 2 Er macht dem Kirchenausschuss Vorschläge über die Verteilung der Haushaltsmittel des Kirchenmusiketats, die zweckgebunden für Aufwendungen für die Aufführung von Musik in Gottesdiensten, geistlichen Musiken und Kirchenkonzerten zu verwenden sind (Sonderzuweisung Kirchenmusik).

( 3 ) Der Musikausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Kirchenausschusses bedarf.

§ 18
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Dienstpflichten der Kirchenmusiker und Kirchen-musikerinnen in der Bremischen Evangelischen Kirche (Kirchenmusikergesetz) vom 29. November 2000 (GVM 2000 Nr. 2 Z. 3) außer Kraft.

[1]

Nr. 7.510.

C-Prüfungsordnung
für Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen
in der Bremischen Evangelischen Kirche

Vom 22. November 2018

(GVM 2018 Nr. 2 S. 214)

Auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 2 des Kirchenmusikgesetzes[1] vom 23. November 2011 (GVM 2011 Nr. 2 S. 182) verordnet der Kirchenausschuss:

Inhaltsübersicht[2]

§ 1

Zweck der Prüfung

§ 2

Prüfungsbereiche

§ 3

Prüfungsfächer des Basismoduls

§ 4

Prüfungsfächer der Fachmodule

§ 5

Organisation, Inhalt und Umfang der Prüfung

§ 6

Zulassungsvoraussetzungen für die Prüfung

§ 7

Durchführung des C-Kurses zur Prüfungsvorbereitung

§ 8

Kooperation mit der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

§ 9

Anmeldung und Zulassung zur Prüfung

§ 10

Prüfungskommission

§ 11

Bewertung der Prüfungsleistungen

§ 12

Bestehen der Prüfung

§ 13

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage zu § 5

§ 1
Zweck der Prüfung

Die bestandene C-Prüfung dient dem Nachweis der fachlichen Eignung und Befähigung für den kirchenmusikalischen Dienst als C-Kirchenmusiker oder C-Kirchenmusikerin für den geprüften Fachbereich.

§ 2
Prüfungsbereiche

( 1 ) Die Prüfung kann in einem oder beiden der folgenden Fachbereiche abgelegt werden:

1. Orgel

2. Chorleitung

( 2 ) 1 Jede Prüfung in einem Fachbereich besteht aus einem gemeinsamen Basismodul mit den in § 3 festgelegten Einzelfächern und dem jeweiligen Fachmodul mit den in § 4 festgelegten Einzelfächern. 2 Ein Basismodul aus einer bestandenen Prüfung in einem Fachbereich wird bei Prüfungen in weiteren Fachbereichen anerkannt.

( 3 ) Teilprüfungen, die nach der C-Prüfungsordnung einer anderen Gliedkirche der EKD erfolgreich abgelegt wurden, können anerkannt werden, sofern die Prüfungsanforderungen vergleichbar sind.

§ 3
Prüfungsfächer des Basismoduls

Das gemeinsame Basismodul beinhaltet folgende Prüfungsfächer:

1. Gemeindesingen

2. Musiktheorie

3. Gehörbildung

4. Kirchenmusikgeschichte

5. Theologische Information

6. Liturgik

7. Hymnologie

§ 4
Prüfungsfächer der Fachmodule

Die Fachmodule beinhalten folgende Prüfungsfächer:

1. Fachbereich Orgel

1. Gottesdienstliches Orgelspiel (Hauptfach)

2. Orgel-Literaturspiel (Hauptfach)

3. Orgelkunde

4. Orgelliteraturkunde

2. Fachbereich Chorleitung

1. Chorleitung (Hauptfach)

2. Künstlerischer Gesang und Grundlagen chorischer Stimmbildung

3. Chorpraktisches Klavierspiel inklusive Partiturkunde

4. Chorliteraturkunde

§ 5
Organisation, Inhalt und Umfang der Prüfung

( 1 ) Die für die einzelnen Fächer geltenden Prüfungsanforderungen, insbesondere der Prüfungsinhalt sowie die Form und die Dauer der einzelnen Prüfungsleistungen, ergeben sich aus der Anlage zu dieser Prüfungsordnung.

( 2 ) 1 Die in der Anlage festgelegten Prüfungszeiten für mündliche oder praktische Einzelprüfungen stellen Richtwerte für regelmäßige Prüfungszeiten dar. 2 Abweichungen durch die Prüfungskommission sind zulässig.

§ 6
Zulassungsvoraussetzungen für die Prüfung

( 1 ) Mitglieder einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, in Ausnahmefällen einer anderen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehörenden Religionsgemeinschaft, können zur Prüfung zugelassen werden, wenn sie eine den Prüfungsanforderungen entsprechende kirchenmusikalische Ausbildung vorweisen können.

( 2 ) 1 Die vorausgesetzte kirchenmusikalische Ausbildung wird in der Regel erlangt durch die erfolgreiche Teilnahme an einem C-Kurs der Bremischen Evangelischen Kirche (§§ 7 und 8). 2 Zusätzlich ist erforderlich

1. im Fachbereich Orgel Einzelunterricht im Fach Orgel bei einem Kirchenmusiker oder einer Kirchenmusikerin mit kirchenmusikalischer A- oder B-Qualifikation für die Dauer des C-Kurses,

2. im Fachbereich Chor ein Praktikum in einem kirchlichen Chor bei einem Kirchenmusiker oder einer Kirchenmusikerin mit kirchenmusikalischer A- oder B-Qualifikation für die Dauer von mindestens zwölf Monaten. 3 Dabei muss der Kandidat oder die Kandidatin mindestens zweimal in einer Chorprobe einen vierstimmigen gemischten Chor leiten und dabei mindestens zwei verschiedene leichte bis mittelschwere Chorstücke proben.

( 3 ) 1 Eine andere fachliche Vorbildung als die in Absatz 2 genannte kann auf Antrag anerkannt werden, soweit die Vorbereitung auf die Prüfung dadurch bereits entsprechend gewährleistet ist. 2 Über den Antrag entscheidet der Landeskirchenmusikdirektor oder die Landeskirchenmusikdirektorin bzw. seine oder ihre Stellvertretung in Absprache mit der Kursleitung.

§ 7
Durchführung des C-Kurses zur Prüfungsvorbereitung

( 1 ) Zur Vorbereitung der Prüfung und zum Nachweis der erforderlichen kirchenmusikalischen Ausbildung bietet die Bremische Evangelische Kirche regelmäßig die Teilnahme an einem C-Kurs an.

( 2 ) 1 Teilnahmevoraussetzung ist die Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, in Ausnahmefällen einer anderen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehörenden Religionsgemeinschaft, sowie eine ausreichende musikalische Grundbildung. 2 Die musikalische Grundbildung kann nachgewiesen werden durch eine bestandene kirchenmusikalische D-Prüfung in dem betreffenden Fachbereich oder ein entsprechendes Zeugnis eines Kirchenmusikers oder einer Kirchenmusikerin mit kirchenmusikalischer A- oder B-Qualifikation.

( 3 ) Für die Teilnahme an dem Kurs wird ein Kostenbeitrag erhoben.

( 4 ) Das erfolgreiche Absolvieren des Kurses setzt die regelmäßige Teilnahme an dem Kurs voraus.

( 5 ) Einzelheiten, insbesondere die Dauer des C-Kurses, das Curriculum, der Kursbeitrag sowie nähere Voraussetzungen für die Bescheinigung einer regelmäßigen Teilnahme, werden von der Kirchenmusikkommission festgelegt.

§ 8
Kooperation mit der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

( 1 ) Die Kirchenmusikkommission kann beschließen, dass die Teilnahme am zentralen C-Kurs der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers Bestandteil des C-Kurses der Bremischen Evangelischen Kirche ist.

( 2 ) Für die Teilnahme an dem Kurs, der in der Regel in einem Kompaktseminar im Michaeliskloster Hildesheim durchgeführt wird, wird ein gesonderter Kostenbeitrag erhoben.

( 3 ) 1 Die Kirchenmusikkommission kann beschließen, dass Prüfungen in bestimmten Fächern nicht selbst durchgeführt werden, sondern im Rahmen der Teilnahme am zentralen C-Kurs der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers abzulegen sind. 2 Diese Prüfungsleistungen werden gemäß § 2 Absatz 3 anerkannt.

§ 9
Anmeldung und Zulassung zur Prüfung

( 1 ) 1 Die Anmeldung zur abschließenden Prüfung erfolgt spätestens sechs Wochen vor dem festgelegten Prüfungstermin bei dem Landeskirchenmusikdirektor oder der Landeskirchenmusikdirektorin. 2 Aus der Anmeldung muss hervorgehen, in welchem Fachbereich (§ 2 Absatz 1) die Prüfung abgelegt werden soll.

( 2 ) Der Anmeldung sind beizufügen:

1. Nachweis der Kirchenmitgliedschaft,

2. Nachweise über die kirchenmusikalische Ausbildung gemäß § 6,

3. ggf. Nachweise über bereits erbrachte Prüfungsleistungen, deren Anerkennung gemäß § 2 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 beantragt wird.

( 3 ) 1 Über die Zulassung zur Prüfung und die Anerkennung bereits erbrachter Prüfungsleistungen gemäß § 2 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 entscheidet der Landeskirchenmusikdirektor oder die Landeskirchenmusikdirektorin bzw. seine oder ihre Stellvertretung in Absprache mit der Kursleitung. 2 Die Zulassung zur Prüfung wird erteilt, wenn die in § 6 bestimmten Voraussetzungen nachgewiesen wurden.

( 4 ) Teilprüfungen können vorab während der Dauer des C-Kurses kursbegleitend durchgeführt werden.

§ 10
Prüfungskommission

1 Der Prüfungskommission gehören an:

1. der Landeskirchenmusikdirektor oder die Landeskirchenmusikdirektorin bzw. seine oder ihre Stellvertretung als Vorsitzender oder Vorsitzende,

2. der Leiter oder die Leiterin der kirchenmusikalischen C-Ausbildung der Bremischen Evangelischen Kirche,

3. je Prüfungsfach ein weiterer Prüfer oder eine weitere Prüferin, der oder die von dem oder der Vorsitzenden berufen wird. 2 Es können nur Personen berufen werden, die von der Kirchenmusikkommission als Prüfer oder Prüferin für die kirchenmusikalische C-Prüfung zugelassen sind. 3 Über diese Personen wird ein Verzeichnis geführt.

§ 11
Bewertung der Prüfungsleistungen

( 1 ) Die Prüfungsleistungen werden wie folgt bewertet:

Punkte

Note (in Worten)

Definition

15, 14, 13

sehr gut

eine hervorragende Leistung

12, 11, 10

gut

eine Leistung, die über den durchschnittlichen Anforderungen liegt

9, 8, 7

befriedigend

eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht

6, 5, 4

ausreichend

eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt

3, 2, 1, 0

mangelhaft

eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt

( 2 ) 1 Für die Prüfungsleistung in jedem Fach wird von den Prüfenden eine Bewertung in Punkten entsprechend der Punktetabelle festgelegt. 2 Besteht die Prüfung in einem Fach aus mehreren Prüfungsleistungen (schriftlich/mündlich/praktisch), wird die Bewertung dieser Leistungen in einer Punktzahl für das Fach zusammengefasst.

( 3 ) 1 Für die Berechnung der Gesamtnote für die C-Prüfung in einem Fachbereich wird die Summe der in den einzelnen Fächern erzielten Punkte durch die Anzahl der Fächer geteilt. 2 Die Hauptfächer werden doppelt gewertet und sind somit sowohl bei der Ermittlung der Gesamtpunktzahl als auch des Teilers zweifach zu berücksichtigen. 3 Das Ergebnis ist ohne Rundung auf zwei Dezimalstellen festzustellen.

( 4 ) Der errechneten Bewertung entspricht folgende Notenbezeichnung für die Gesamtnote:

15,00 – 12,50

= sehr gut

12,49 – 9,50

= gut

9,49 – 6,50

= befriedigend

6,49 – 3,50

= ausreichend

3,49 – 0,00

= mangelhaft

( 5 ) Die Gesamtnote wird für jeden geprüften Fachbereich gesondert gebildet.

§ 12
Bestehen der Prüfung

( 1 ) 1 Um die Prüfung für einen Fachbereich insgesamt zu bestehen, muss mindestens die Gesamtnote „ausreichend“ mit vier Punkten erzielt werden. 2 Die Prüfung ist trotz nach Satz 1 ausreichender Gesamtnote nicht bestanden, wenn in einem oder mehreren Prüfungsfächern weniger als vier Punkte erzielt werden (einfache Wertung).

( 2 ) 1 Ist die Prüfung gemäß Absatz 1 Satz 2 nicht bestanden, können die Prüfungsleistungen in den mit weniger als vier Punkten bewerteten Fächern zeitnah in einer einmaligen Nachprüfung wiederholt werden. 2 Eine trotz Nachprüfung oder nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1 nicht bestandene Prüfung kann nur insgesamt wiederholt werden. 3 Die Wiederholungsprüfung einschließlich der Möglichkeit einer Nachprüfung gemäß Satz 1 soll spätestens nach sechs Monaten stattfinden. 4 Eine weitere Wiederholung der Prüfung ist nicht möglich.

( 3 ) Nach erfolgreichem Abschluss der Prüfung erhält der Kandidat oder die Kandidatin ein Zeugnis mit der Bescheinigung seiner oder ihrer Leistungen.

§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung für die kirchenmusikalische C-Prüfung in der Bremischen Evangelischen Kirche vom 30. Oktober 2008 (GVM 2008 Nr. 2 S. 82), geändert am 8. April 2010 (GVM 2010 Nr. 1 S. 125), außer Kraft.

Anlage zu § 5

A. Prüfungsanforderungen Basismodul (§ 3)

1. Gemeindesingen

praktisch (10 Minuten)

Musikalische und textliche Vermittlung eines Liedes, Kanons o. ä.

Ansprache, Methodik und Schlagtechnik müssen sich deutlich von einer Chorprobe unterscheiden, auch wenn die Prüfung hilfsweise mit einer Chorgruppe durchgeführt wird.

2. Musiktheorie

schriftlich (60 Minuten) und mündlich/praktisch (20 Minuten)

- Ausarbeiten eines vierstimmigen Kantionalsatzes oder einer anderen Harmonisation zu einem gegebenen Lied

- schriftliche Umsetzung einer harmonischen Vorlage, wie z. B. Generalbass oder Akkordsymbole, oder harmonische Analyse eines Musikstückes

- Spiel von Kadenzen und anderen harmonischen Verläufen

- Kenntnis der Kirchentonarten

- Kenntnis der Allgemeinen Musiklehre/Musiktheorie/Formenlehre

3. Gehörbildung

schriftlich (45 Minuten)

- ein- und zweistimmige Musikdiktate

- Niederschrift einer kurzen Akkordfolge (in Akkordsymbolen, Stufen- oder Funktionsbezeichnung)

mündlich/praktisch (10 Minuten)

- Erkennen von Intervallen, Tonleitern (einschließlich Kirchentonarten) und Akkorden, Wiedergabe eines gegebenen Rhythmus

- Vom-Blatt-Singen

4. Kirchenmusikgeschichte

mündliches Referat (30 Minuten)

Überblick über die Geschichte der evangelischen Kirchenmusik und ihrer Formen mit Musikbeispielen

5. Theologische Information

mündlich (10 Minuten)

Bibelkunde, Glaubenslehre und Kirchenkunde im Überblick

6. Liturgik

mündlich (30 Minuten)

- Überblick über die Geschichte des Gottesdienstes

- Kenntnis der aktuellen Gottesdienstformen

- Ordnung des Kirchenjahres

7. Hymnologie

schriftlich (30 Minuten) und praktisch (10 Minuten)

- Geschichte des geistlichen Liedes bis in die Gegenwart

- Aufbau und Inhalt des Evangelischen Gesangbuches (EG)

- Liedauswahl für Gottesdienste

- Singen von geistlichen Liedern und liturgischen Gesängen

B. Prüfungsanforderungen Fachmodule (§ 4)

1. Fachmodul „C-Prüfung Orgel“

1. Gottesdienstliches Orgelspiel

vorbereitet

- Beherrschung der in der Bremischen Evangelischen Kirche üblichen liturgischen Gesänge

- Spielen von vorgegebenen stilistisch unterschiedlichen Liedern aus dem Evangelischen Gesangbuch (auch nach dem in der Bremischen Evangelischen Kirche üblichen Orgelbuch) in unterschiedlicher Spielweise, auch mit obligatem cantus firmus und dreistimmig, einschließlich mindestens einer eigenen Intonation (nicht schriftlich ausgearbeitet). Vorbereitungszeit 1 Woche

unvorbereitet

- Vom-Blatt-Spiel von Begleitbuchsätzen

- Improvisation einer einfachen Intonation

- Begleitung eines neuen geistlichen Liedes nach Akkordsymbolen

2. Orgel-Literaturspiel

Vortrag von drei Orgelwerken (mit Pedal) verschiedener Epochen, davon mindestens ein freies Werk (Schwierigkeitsgrad etwa Mendelssohn Präludium G-Dur op. 37) und eine Choralbearbeitung (Schwierigkeitsgrad etwa „Christ lag in Todesbanden“ BWV 625)

Gottesdienstliches Orgelspiel und Orgel-Literaturspiel zusammen 45 Minuten

3. Orgelkunde

schriftlich (30 Minuten) und praktisch (5 Minuten)

- Kenntnis des Aufbaus und der Technik der Orgel sowie ihrer Register nach Bauart und Klang

- Stimmen von Zungenpfeifen

4. Orgelliteraturkunde

mündlich (10 Minuten)

Kenntnis geeigneter Orgelliteratur für den gottesdienstlichen Gebrauch

2. Fachmodul „C-Prüfung Chorleitung“

1. Chorleitung

praktisch/mündlich (5 + 20 + 5 Minuten)

- Einsingen des Chores

- Erarbeiten und Dirigieren eines gegebenen einfachen Chorsatzes a cappella (Liedsatz oder Motette). (Schwierigkeitsgrad etwa M. Franck „Du sollst Gott deinen Herren“ oder Mendelssohn „Auf Gott allein will hoffen ich“ [Mittelsatz der Motette „Aus tiefer Not“]). Vorbereitungszeit 1 Woche

- Fragen zur chorischen Stimmbildung

2. Künstlerischer Gesang und Grundlagen chorischer Stimmbildung

praktisch (15 Minuten)

- Begleiteter Vortrag zweier verschiedenartiger Stücke (Kunstlied, Geistliches Konzert, Arie o. ä.) aus verschiedenen Epochen

- Unbegleiteter Vortrag eines Kirchenliedes und liturgischer Stücke

- Vortrag eines Sprechtextes

3. Chorpraktisches Klavierspiel inklusive Partiturkunde

praktisch/mündlich (5 Minuten)

- Darstellen eines leichteren Chorsatzes aus der Partitur, z. B. des als Chorleitungsaufgabe vorbereiteten Satzes. Vorbereitungszeit 1 Woche.

Im Vordergrund steht die harmonische und rhythmische Hilfestellung.

- Fragen zur Partiturkunde: Kenntnis der Anordnung der Instrumente, ihrer Transposition und der verschiedenen Schlüssel

4. Chorliteraturkunde

mündlich (10 Minuten)

Kenntnis geeigneter Chorliteratur für den gottesdienstlichen Gebrauch

[1]

Nr. 6.300.

[2]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Verordnung.

Ordnung für die kirchenmusikalische D-Prüfung
in der Bremischen Evangelischen Kirche

Vom 8. April 2010

(GVM 2010 Nr. 1 S. 126)

§ 1
Zweck der Prüfung

Die kirchenmusikalische D-Prüfung bietet den Einstieg in eine systematische kirchenmusikalische Ausbildung und schafft so Voraussetzungen für weitere kirchenmusikalische Ausbildungen (vgl. § 3 Abs. 1 der Ordnung für die kirchenmusikalische C-Prüfung in der Bremischen Evangelischen Kirche[1]).

§ 2
Prüfungsbereiche

( 1 ) 1 Die D-Prüfung kann in einem Bereich oder mehreren Bereichen abgelegt werden. 2 Diese Bereiche sind:
A: Orgel
B: Chorleitung oder Kinderchorleitung
C: Posaunenchorleitung
D: Popularmusik

( 2 ) Die Einzelheiten zum Umfang der Prüfung ergeben sich aus der Anlage.

§ 3
Vorbereitung der Prüfung

( 1 ) 1 Die Vorbereitung auf die D-Prüfung wird von hauptamtlichen Kirchenmusikern / Kirchenmusikerinnen wahrgenommen. 2 Im Bereich Popularmusik kann die Vorbereitung auf die D-Prüfung im Rahmen der vorhandenen personellen Möglichkeiten erfolgen, ohne dass hierauf ein Anspruch besteht.

( 2 ) 1 Für die Bereiche Orgel, Chorleitung oder Kinderchorleitung sowie Popularmusik erfolgt die Anmeldung zur D-Prüfung über das Büro des Landeskirchenmusikdirektors / der Landeskirchenmusikdirektorin. 2 Für den Bereich Posaunenchorleitung erfolgt die Anmeldung zur D-Prüfung über die Geschäftsstelle des Ev. Posaunenwerkes Bremen.

( 3 ) 1 Mit der Anmeldung zur D-Prüfung reicht der Kandidat / die Kandidatin einen kurzen Lebenslauf sowie ein pfarramtliches Zeugnis ein. 2 Die Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche, in Ausnahmefällen in einer anderen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehörenden Religionsgemeinschaft, ist Voraussetzung.

§ 4
Prüfungskommission

( 1 ) Der Prüfungskommission gehören an

1. der Landeskirchenmusikdirektor / die Landeskirchenmusikdirektorin oder seine / ihre Stellvertretung als Vorsitzender / Vorsitzende,

2. der Landesposaunenwart / die Landesposaunenwartin oder stellvertretend ein hauptamtlicher Kirchenmusiker / eine hauptamtliche Kirchenmusikerin, der / die vom Landeskirchenmusikdirektor / von der Landeskirchenmusikdirektorin berufen wird,

3. ein weiterer hauptamtlicher Kirchenmusiker / eine weitere hauptamtliche Kirchenmusikerin, der / die vom Landeskirchenmusikdirektor / von der Landeskirchenmusikdirektorin berufen wird.

( 2 ) 1 Es können nur Personen gemäß Abs. 1 Buchst. b) und c) in die Prüfungskommission berufen werden, die von der Kirchenmusikkommission als Prüfer / Prüferin für die kirchenmusikalische D-Prüfung zugelassen sind. 2 Über diese Personen wird ein Verzeichnis geführt.

§ 5
Bewertung der Prüfungsleistungen

( 1 ) 1 Die Prüfungsleistungen in den einzelnen Fächern werden mit folgenden Noten bewertet:

sehr gut (1)

eine besonders hervorragende Leistung

gut (2)

eine erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistung

befriedigend (3)

eine Leistung, die in jeder Hinsicht durchschnittlichen Anforderungen entspricht

ausreichend (4)

eine Leistung, die trotz ihrer Mängel durchschnittlichen Anforderungen entspricht

nicht ausreichend (5)

eine Leistung mit erheblichen Mängeln

2 Zur differenzierten Bewertung der Leistungen können Zwischennoten gebildet werden, nicht jedoch zwischen den Notenstufen „ausreichend“ und „nicht ausreichend“.

( 2 ) Die Gesamtnote lautet

bei einem Durchschnitt bis 1,5

sehr gut

bei einem Durchschnitt über 1,5 bis 2,5

gut

bei einem Durchschnitt über 2,5 bis 3,5

befriedigend

bei einem Durchschnitt über 3,5 bis 4,0

ausreichend

bei einem Durchschnitt über 4,0

nicht ausreichend

( 3 ) 1 Um die Prüfung insgesamt zu bestehen, muss mindestens die Gesamtnote „ausreichend“ (4,0) erzielt werden. 2 Eine in einem Einzelfach nicht bestandene Prüfung kann zeitnah wiederholt werden.

( 4 ) Nach erfolgreichem Abschluss der Prüfung erhält der Kandidat / die Kandidatin ein Zeugnis mit der Bescheinigung seiner / ihrer Leistungen.

§ 6
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Mai 2010 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Prüfungsordnung für nebenamtliche Kirchenmusiker (D) in der Bremischen Evangelischen Kirche vom 15. März 1990 (GVM 1990 Nr. 3 Z. 6) außer Kraft.

Anlage zu § 2

1 Folgende Prüfungsleistungen sind zu erfüllen, teils praktisch (Instrumentalspiel, Posaunen- / Chorleitung), teils mündlich und schriftlich. 2 Für die vier Bereiche sind jeweils 30 Minuten für die praktische Prüfung vorgesehen, für den theoretischen Teil jeweils bis zu 30 Minuten:

A: Orgel

1. Orgelliteraturspiel:

Vortrag von ein bis zwei leichten bis mittelschweren Werken alter Meister

Vortrag von zwei Choralvorspielen

2. Gottesdienstliches Orgelspiel:

Vortrag von zwei vorbereiteten Choralbuchsätzen (mit Pedal)

Vom-Blatt-Spiel eines Satzes nach dem Choralbuch (ohne Pedal)

Beherrschung der gebräuchlichen liturgischen Stücke des Gottesdienstes

3. Orgelkunde:

Grundkenntnisse vom technischen Aufbau der Orgel

Kenntnisse der wichtigsten Orgelregister, der Spielhilfen und ihrer Verwendung

4. Allgemeine Musiklehre:

Kenntnis der Dur- und Moll-Tonleitern, der Kirchentöne, der Intervalle, des Quintenzirkels, der Dreiklänge und ihrer Umkehrungen

Spielen einfacher Grundkadenzen in gebräuchlichen Tonarten

5. Hymnologie und Liturgik:

Kenntnis des Evangelischen Gesangbuches (Aufbau, Formen des Gemeindegesanges und der wichtigsten Lieddichter und Melodisten)

Kenntnis der Gottesdienstordnungen des reformierten Predigtgottesdienstes und des lutherischen Gottesdienstes mit Abendmahl

Aufbau des Kirchenjahres

B: Chorleitung oder Kinderchorleitung

1. Chorleitung:

Erarbeiten und Dirigieren eines leichten Chorsatzes für drei oder vier gemischte Stimmen oder eines entsprechenden Kinderchorsatzes; die Chorleitungsaufgabe wird eine Woche vor der Prüfung schriftlich mitgeteilt

Erarbeiten eines neuen Liedes oder einer mehrstimmigen Gemeindesingform

Kenntnis der gebräuchlichen Ausgaben der Chorliteratur / der Kinderchorliteratur

2. Stimmbildung und Gesang:

Vom-Blatt-Singen einfacher Chorstimmen im Violin- und Bassschlüssel

Vorsingen eines vorbereiteten solistischen Stückes (Choral oder Lied)

Kenntnis über die Grundbegriffe chorischer Stimmbildung

3. Allgemeine Musiklehre:

Kenntnis der Dur- und Moll-Tonleitern, der Kirchentöne, der Intervalle, des Quintenzirkels, der Dreiklänge und ihrer Umkehrungen

4. Hymnologie und Liturgik:

Kenntnis des Evangelischen Gesangbuches (Aufbau, Formen des Gemeindegesanges und der wichtigsten Lieddichter und Melodisten)

Kenntnis der Gottesdienstordnungen des reformierten Predigtgottesdienstes und des lutherischen Gottesdienstes mit Abendmahl, Aufbau des Kirchenjahres

C: Posaunenchorleitung

1. Blechblasinstrumentenspiel:

Vortrag von ein bis zwei vorbereiteten Stücken (evtl. mit Klavierbegleitung) oder Etüden im Schwierigkeitsgrad leicht bis mittelschwer

Vom-Blatt-Spiel choralgebundener und freier Bläsermusik

Auswendigspielen von vorbereiteten Chorälen und von Tonleitern in gebräuchlichen Tonarten

2. Posaunenchorleitung:

Erarbeiten und Dirigieren einer Choralbearbeitung oder eines freien Bläserstückes im Schwierigkeitsgrad leicht bis mittelschwer; die Chorleitungsaufgabe wird eine Woche vor der Prüfung schriftlich mitgeteilt

Kenntnis der gebräuchlichen Ausgaben der Posaunenchorliteratur

Kenntnisse in Fragen der (Jung-)Bläserausbildung

3. Instrumentenkunde:

Kenntnis der Blechblasinstrumentenfamilien (einschließlich ihrer Mundstücke) und ihrer klanglichen Merkmale, Handhabung und Grifftechnik der Instrumente

Grundkenntnisse in Instrumentenpflege

4. Allgemeine Musiklehre:

Kenntnis der Dur- und Moll-Tonleitern, der Kirchentöne, der Intervalle, des Quintenzirkels, der Dreiklänge und ihrer Umkehrungen

5. Hymnologie und Liturgik:

Kenntnis des Evangelischen Gesangbuches (Aufbau, Formen des Gemeindegesanges und der wichtigsten Lieddichter und Melodisten)

Kenntnis der Gottesdienstordnungen des reformierten Predigtgottesdienstes und des lutherischen Gottesdienstes mit Abendmahl, Aufbau des Kirchenjahres

D: Popularmusik

1. Instrumentalspiel:

Vortrag von vorbereiteten Stücken/Arrangements auf einem für die Popularmusik relevanten Instrument (Klavier, Gitarre, ggfs. auch Schlagzeug oder Melodieinstrument)

Improvisation über vorgegebene Melodien, Standards oder Themen in mindestens drei verschiedenen musikalischen Stilen

2. Ensembleleitung/Chorleitung:

Erarbeitung und Aufführung eines (Lied-)Arrangements mit einer Band/Combo und/oder einem Chor; die Aufgabe wird eine Woche vor der Prüfung schriftlich mitgeteilt

Kenntnis der gebräuchlichen Literaturherausgaben

3. Allgemeine Musiklehre:

Kenntnis der Dur- und Moll-Tonleitern, der Kirchentöne, der Intervalle, des Quintenzirkels, der Dreiklänge und ihrer Umkehrungen sowie der Grundlagen des Arrangierens

4. Hymnologie und Liturgik:

Kenntnis des Evangelischen Gesangbuches (Aufbau, Formen des Gemeindegesanges und der wichtigsten Lieddichter und Melodisten) sowie Kenntnis anderer Liederbuchherausgaben, die für den Bereich der Popularmusik relevant sind (z. B.. Liederbücher der Kirchentage)

Kenntnis der Gottesdienstordnungen des reformierten Predigtgottesdienstes und des lutherischen Gottesdienstes mit Abendmahl, Aufbau des Kirchenjahres

[1]

Nr. 6.310.

Gesetz über das Dienstverhältnis der
diakonisch-pädagogischen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in der Bremischen Evangelischen Kirche
(Diakonengesetz)

Vom 14. Mai 2003

(GVM 2003 Nr. 1 S. 56)

Inhaltsverzeichnis

I. Grundbestimmungen

§ 1

Auftrag der diakonisch-pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 2

Geltungsbereich

II. Dienst der diakonisch-pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 3

Aufgabenbereiche

§ 4

Anstellungsvoraussetzungen

§ 5

Dienstverhältnis

§ 6

Einführung in den Dienst

§ 7

Dienstanweisung

§ 8

Verantwortung des Kirchenvorstandes oder der Ämterleitung

§ 9

Fortbildung

§ 10

Vertrauensrat, Zusammenkünfte

III. Rechtsstellung der Diakonin und des Diakons

§ 11

Anstellung

§ 12

Urkunde

IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 13

Inkrafttreten, Ausführungsbestimmungen

I. Grundbestimmungen

§ 1
Auftrag der diakonisch-pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Der Dienst der diakonisch-pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird vom missionarischen und diakonischen Auftrag der Kirche bestimmt.

§ 2
Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz gilt für hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verkündigung, Seelsorge, Bildungsarbeit und Diakonie in Gemeinden, Ämtern und Einrichtungen der Bremischen Evangelischen Kirche. 2 Es gilt nicht für solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im pfarramtlichen Dienst stehen oder überwiegend im Bereich der Pflege oder der Kindertageseinrichtungen tätig sind.

II. Dienst der diakonisch-pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 3
Aufgabenbereiche

1 Der Dienst der diakonisch-pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollzieht sich unter Wahrung des Bekenntnisses, der Ordnung und der Konzeption der jeweiligen Gemeinde oder Dienststelle, insbesondere in den Bereichen

- Verkündigung

- Gemeindepädagogik

- Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden

- Gesellschaftsdiakonie

- Beratung und Seelsorge

- Bildungsarbeit

- Öffentlichkeitsarbeit

2 Das Nähere regelt die Dienstanweisung.

§ 4
Anstellungsvoraussetzungen

1 Als diakonisch-pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können angestellt werden Diakoninnen und Diakone, Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen, Religionspädagoginnen und Religionspädagogen, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Personen, die eine vergleichbare Ausbildung haben. 2 In Ausnahmefällen können Personen angestellt werden, die auf Grund ihrer Tätigkeit gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen haben.

§ 5
Dienstverhältnis

Die diakonisch-pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von der Bremischen Evangelischen Kirche oder ihren Gemeinden in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis angestellt.

§ 6
Einführung in den Dienst

1 Die diakonisch-pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in einem Gottesdienst in ihren Dienst eingeführt. 2 Besteht eine Anbindung an eine Diakoniegemeinschaft oder eine vergleichbare Gemeinschaft, soll diese an der Einführung beteiligt werden.

§ 7
Dienstanweisung

( 1 ) 1 Die Aufgaben der diakonisch-pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen in einer vom Dienstvorgesetzten zu erlassenden Dienstanweisung geregelt werden. 2 Dabei sollen den diakonisch-pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Aufgaben in eigener Verantwortung übertragen werden.

( 2 ) Der Kirchenausschuss kann eine Muster-Dienstanweisung erlassen.

( 3 ) Die diakonisch-pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die für ihre Arbeitsbereiche geltenden Rechtsvorschriften und Verwaltungsbestimmungen sowie die Anordnungen ihrer Dienstvorgesetzten zu beachten.

§ 8
Verantwortung des Kirchenvorstandes oder der Ämterleitung

( 1 ) 1 Dienstvorgesetzter der in den Gemeinden tätigen diakonisch-pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist der jeweilige Kirchenvorstand, soweit die Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt. 2 Die diakonisch-pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantworten ihren Dienst unmittelbar dem Dienstvorgesetzten. 3 Es sollen regelmäßige Dienstbesprechungen über ihre Arbeit stattfinden. 4 Soweit auch übergemeindliche Arbeit zu leisten ist (Regional- und Fachbeauftragtenstellen), ist das Landesjugendpfarramt für diesen Bereich weisungsberechtigt.

( 2 ) Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der in den Ämtern und Einrichtungen der Bremischen Evangelischen Kirche tätigen diakonisch-pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Leiterin oder der Leiter des Amtes oder der Einrichtung.

( 3 ) Bei grundsätzlichen Fragen hinsichtlich der Gestaltung des diakonisch-pädagogischen Dienstes können sowohl der Dienstvorgesetzte als auch die diakonisch-pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Vertrauensrat, das Landesjugendpfarramt oder die Diakoniegemeinschaft um Vermittlung bitten.

§ 9
Fortbildung

1 Die diakonisch-pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur berufsbezogenen Fortbildung verpflichtet. 2 Dazu sollen sie anerkannte Fortbildungsveranstaltungen besuchen. 3 Dienstbefreiung und Kostenübernahme richten sich nach den Fortbildungsrichtlinien der Bremischen Evangelischen Kirche[1] in der jeweils geltenden Fassung.

§ 10
Vertrauensrat, Zusammenkünfte

( 1 ) 1 Die diakonisch-pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen einen Vertrauensrat wählen. 2 Die Einzelheiten werden in einer Satzung geregelt, die der Bestätigung durch den Kirchenausschuss bedarf.

( 2 ) Die diakonisch-pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen an den vom Vertrauensrat durchgeführten gemeinsamen Zusammenkünften und Jahrestagungen teilnehmen.

III. Rechtsstellung der Diakonin und des Diakons

§ 11
Anstellung

( 1 ) Als Diakonin oder Diakon kann nur angestellt werden, wer die Ausbildung in einer von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) anerkannten Ausbildungsstätte erfolgreich abgeschlossen hat und dies durch eine von der Ausbildungsstätte oder einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ausgestellte Urkunde nachweist.

( 2 ) Der Kirchenausschuss kann Ausführungsbestimmungen über die an die Ausbildung der Diakoninnen und Diakone zu stellenden Anforderungen erlassen und eine Liste derjenigen Ausbildungsstätten anlegen, die diesen Anforderungen entsprechen.

( 3 ) 1 Die Einsegnung zur Diakonin oder zum Diakon wird in der Bremischen Evangelischen Kirche durch die Schriftführerin oder den Schriftführer des Kirchenausschusses vorgenommen; auf Antrag der betreffenden Gemeinde beauftragt der Kirchenausschuss die Gemeindepfarrerin oder den Gemeindepfarrer. 2 Besteht eine Anbindung an eine Diakoniegemeinschaft oder eine vergleichbare Gemeinschaft, soll diese an der Einsegnung beteiligt werden.

( 4 ) Über die Einsegnung zur Diakonin oder zum Diakon wird vom Kirchenausschuss eine Urkunde ausgestellt.

§ 12
Urkunde

( 1 ) Die Urkunde über die Anstellungsfähigkeit als Diakonin oder Diakon (§ 11 Abs. 1) wird vom Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche für ungültig erklärt und ist zurückzugeben, wenn

1. die Diakonin oder der Diakon der Evangelischen Kirche nicht oder nicht mehr angehört;

2. der Diakonin oder dem Diakon fristlos gekündigt wurde und der Kirchenausschuss festgestellt hat, dass sie oder er zur Mitarbeit im diakonischen Dienst nicht mehr geeignet erscheint. Vor der Entscheidung ist die Diakonin oder der Diakon und ggf. die betroffene Diakoniegemeinschaft sowie die Ausbildungsstätte oder die Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die die Urkunde ausgestellt hat, anzuhören.

( 2 ) Eine Diakonin oder ein Diakon, deren oder dessen Urkunde über die Anstellungsfähigkeit für ungültig erklärt wird, verliert das Recht, sich Diakonin oder Diakon zu nennen.

( 3 ) Die zurückgegebene Urkunde über die Anstellungsfähigkeit wird vom Kirchenausschuss der Ausbildungsstätte oder der Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zugeleitet, die die Urkunde ausgestellt hat.

IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 13
Inkrafttreten, Ausführungsbestimmungen

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2003 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt tritt das Gesetz über das Amt und das Dienstverhältnis der Diakone in der Bremischen Evangelischen Kirche (Diakonengesetz) vom 18. Februar 1960 (GVM 1960 Nr. 2 Z. 3) und 18. März 1965 (GVM 1965 Nr. 1 Z. 8) in der Fassung vom 31. Januar 1973 (GVM 1973 Nr. 1 Z. 5) außer Kraft.

( 2 ) Der Kirchenausschuss erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

[1]

Jetzt Richtlinien zur berufsbezogenen Qualifizierung (Nr. 7.510).

Rahmenordnung für den Küster- und Hausmeisterdienst in der Bremischen Evangelischen Kirche

Vom 21. Oktober 2010

(GVM 2010 Nr. 3 S. 160)

Präambel: Zum Berufsbild der Mitarbeitenden im Küster- und Hausmeisterdienst

Mitarbeitende im Küster- und Hausmeisterdienst unterstützen durch ihren Dienst die Verkündigung des Wortes Gottes. Dies geschieht insbesondere im Gottesdienst, bei Amtshandlungen und anderen Veranstaltungen der Kirchengemeinde. Sie sorgen durch ihren Dienst für die äußeren Voraussetzungen des gottesdienstlichen Lebens im Alltag einer Kirchengemeinde. Ein Großteil der Aufgaben besitzt technischen oder organisatorischen Charakter. Aus dieser Aufgabenstellung ergibt sich eine Tätigkeitsbeschreibung, die überwiegend praktisch und technisch ausgerichtet ist, jedoch ohne das Wissen um seine geistlichen und liturgischen Bezüge nicht sinnvoll ausgeübt werden kann. Mitarbeitende im Küster- und Hausmeisterdienst benötigen soziale Kompetenz.

Durch ihre Präsenz in den Gebäuden und Anlagen der Kirchengemeinde sind Mitarbeitende im Küster- und Hausmeisterdienst wichtige Ansprechpersonen für Besucherinnen und Besucher, Gäste und Gemeindeglieder. Sie geben Auskunft, übermitteln Informationen und stimmen organisatorische Angelegenheiten ab. Sie tragen durch ihren Dienst dazu bei, dass sich die Gemeinde mit Freude zu ihren Gottesdiensten, Veranstaltungen und Festen versammeln kann.

1. Einführung

Die Mitarbeitenden im Küster- und Hausmeisterdienst werden in einem Gottesdienst unter Fürbitte der Gemeinde in den Dienst eingeführt.

2. Stellenbeschreibung und Dienstanweisung

Die Aufgaben der Mitarbeitenden im Küster- und Hausmeisterdienst werden von der jeweiligen Dienststelle in einer Stellenbeschreibung sowie einer Dienstanweisung festgelegt.

3. Arbeitszeit

Die regelmäßige Arbeitszeit sowie Mehr-/Überstunden und deren Ausgleich durch Freizeit sind in der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung (KAVO-BEK)[1] in der jeweils gültigen Fassung geregelt. Auch bei Veranstaltungen und angeordneten Diensten, die nicht in den kirchlichen und sozialen Bereich der Gemeinde gehören, ist Freizeitausgleich zu gewähren.

Auch der Ausgleich für Sonntags- und Feiertagsdienste ist in der KAVO-BEK[2] in der jeweils gültigen Fassung geregelt.

Als Ausgleich für den Sonntags- und Feiertagsdienst ist den Mitarbeitenden im Küster- und Hausmeisterdienst ein schriftlich zu vereinbarender Werktag als dienstfreier Tag zu gewähren. Alle sechs Wochen ist ein Wochenende (Sonnabend und Sonntag) dienstfrei zu halten. Dieses Wochenende wird als ein dienstfreier Werktag im Sinne dieser Regelung gerechnet.

4. Urlaub

Mitarbeitende im Küster- und Hausmeisterdienst haben ihren Urlaub so einzurichten, dass dieser möglichst nicht auf die kirchlichen Feiertage fällt.

5. Dienstkleidung und Arbeitsmittel

Von den Mitarbeitenden im Küster- und Hausmeisterdienst wird erwartet, dass sie eine der Würde des Gottesdienstes oder der Amtshandlung angemessene Kleidung tragen. Wird das Tragen einer Dienstkleidung während des Küsterdienstes angeordnet, so hat die Dienststelle die Anschaffungs- und Erhaltungskosten zu übernehmen.

Die Dienststelle trägt die Anschaffungs- und Erhaltungskosten für Sicherheitsbekleidung nach den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften.

Die Dienststelle trägt die Kosten für die Arbeitsmittel der Mitarbeitenden im Küster- und Hausmeisterdienst.

6. Aus- und Fortbildung

Die Mitarbeitenden im Küster- und Hausmeisterdienst sind verpflichtet, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten durch berufliche Qualifizierung aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Sie sollen an berufsbezogenen Qualifizierungen sowie den Berufsgruppentreffen teilnehmen.

7. Vertretung

Bei Urlaub, Krankheit und Arbeitsbefreiung hat die Dienststelle die Vertretung zu regeln.

8. Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

[1]

Nr. 6.200.

[2]

Nr. 6.200.

Ausbildungsordnung für Prädikanten und Prädikantinnen der Bremischen Evangelischen Kirche (Prädikantenausbildungsordnung)

Vom 24. Juni 1997

(GVM 1998 Nr. 1 Z. 8)

Präambel

1 Der Auftrag zur Verkündigung des Wortes Gottes ist der ganzen Gemeinde gegeben. 2 Sie kann Gemeindeglieder, denen die Gabe der öffentlichen Wortverkündigung gegeben ist, in Dienst nehmen und nach erfolgter Ausbildung in einem Gemeindegottesdienst zu Prädikanten und Prädikantinnen im Ehrenamt berufen. 3 Die Ausbildung wird auf Wunsch der Gemeinde von der Bremischen Evangelischen Kirche nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durchgeführt.

§ 1

Die Kirchengemeinde benennt dem Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche ein als Prädikant/Prädikantin geeignetes Gemeindeglied, das sich in der Mitarbeit in der Kirchengemeinde bewährt hat und bereit ist, sich der Ausbildung für den Dienst zu unterziehen und die Pflichten eines Prädikanten/einer Prädikantin im Ehrenamt zu übernehmen.

§ 2

1 Die Ausbildung des für das Amt des Prädikanten/der Prädikantin vorgesehenen Gemeindegliedes wird vom Ausbildungsreferat der Bremischen Evangelischen Kirche organisiert. 2 Die Ausbildungszeit beträgt zwei Jahre.

§ 3

1 Zum Abschluss der Ausbildung hält der Bewerber/die Bewerberin nach einem schriftlich eingereichten Predigtentwurf eine Predigt im Gemeindegottesdienst. 2 Im Anschluss an den Gemeindegottesdienst führt der Prädikantenausschuss ein Kolloquium mit dem Bewerber/der Bewerberin durch.

§ 4

Dem Prädikantenausschuss gehören an:

- der Schriftführer/die Schriftführerin des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche oder ein anderes Mitglied der Theologenkommission,

- je nach Gemeindezugehörigkeit des Bewerbers/der Bewerberin ein Pfarrer/eine Pfarrerin des Reformierten Konvents oder des Lutherischen Gemeindeverbandes oder ein anderer Pfarrer/eine andere Pfarrerin der Bremischen Evangelischen Kirche,

- ein Kirchenvorsteher/eine Kirchenvorsteherin aus einer Gemeinde der Bremischen Evangelischen Kirche,

- ein berufener Prädikant/eine berufene Prädikantin.

§ 5

1 Der Prädikantenausschuss stellt nach dem Kolloquium mehrheitlich fest, ob das Ziel der Ausbildung erreicht ist und der Bewerber/die Bewerberin zur freien Wortverkündigung im Auftrag der Kirche zugelassen werden kann. 2 Bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung stellt der Kirchenausschuss eine Ausbildungsurkunde aus. 3 Diese soll in der Regel bei der Berufung in einem Gemeindegottesdienst ausgehändigt werden.

§ 6

1 Die Berufung zum Prädikanten/zur Prädikantin im Ehrenamt wird von der Gemeinde vorgenommen. 2 Der Prädikant/die Prädikantin soll in einem Gemeindegottesdienst eingeführt und zur gewissenhaften Erfüllung der Aufgaben und zur Einhaltung der kirchlichen Ordnungen verpflichtet werden.

§ 7

Der Gemeinde obliegt die Verantwortung für die Beteiligung des Prädikanten/der Prädikantin am Predigtdienst.

Kirchengesetz
über Mitarbeitervertretungen in der
Evangelischen Kirche in Deutschland
(MVG-EKD)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2024
(ABl. EKD 2024 S. 1)

mit Berichtigung vom 15. Februar 2024 (ABl. EKD 2024 S. 39)

mit Ausführungsbestimmungen der Bremischen Evangelischen Kirche[1]

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

8. März 2024

ABl. EKD 2024 S. 43

Berichtigung

15. März 2024

ABl. EKD 2024 S. 44

Inhaltsübersicht

Präambel

I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

§ 2

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 3

Dienststellen

§ 4

Dienststellenleitungen

II. Abschnitt Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung

§ 5

Mitarbeitervertretungen

§ 6

Gesamtmitarbeitervertretungen

§ 6a

Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund

§ 6b

Unternehmensmitbestimmung in diakonischen Einrichtungen

§ 7

Neubildung von Mitarbeitervertretungen

§ 8

Zusammensetzung

III. Abschnitt Wahl der Mitarbeitervertretung

§ 9

Wahlberechtigung

§ 10

Wählbarkeit

§ 11

Wahlverfahren

§ 12

Wahlvorschläge

§ 13

Wahlschutz, Wahlkosten

§ 14

Anfechtung der Wahl

IV. Abschnitt Amtszeit

§ 15

Amtszeit

§ 16

Neu- und Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit

§ 17

Ausschluss eines Mitgliedes oder Auflösung der Mitarbeitervertretung

§ 18

Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ersatzmitgliedschaft

V. Abschnitt Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung

§ 19

Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung

§ 20

Freistellung von der Arbeit

§ 21

Abordnungs- und Versetzungsverbot, Kündigungsschutz

§ 22

Schweigepflicht und Datenschutz

VI. Abschnitt Geschäftsführung

§ 23

Vorsitz

§ 23a

Ausschüsse

§ 24

Sitzungen

§ 25

Teilnahme an der Sitzung der Mitarbeitervertretung

§ 26

Beschlussfassung

§ 27

Sitzungsniederschrift

§ 28

Sprechstunden, Aufsuchen am Arbeitsplatz

§ 29

Geschäftsordnung

§ 30

Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung

VII. Abschnitt Mitarbeiterversammlung

§ 31

Mitarbeiterversammlung

§ 32

Aufgaben

VIII. Abschnitt Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung

§ 33

Grundsätze für die Zusammenarbeit

§ 34

Informationsrechte der Mitarbeitervertretung

§ 35

Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

§ 36

Dienstvereinbarungen

§ 36a

Einigungsstellen

§ 37

Verfahren der Beteiligung der Mitarbeitervertretung

§ 38

Mitbestimmung

§ 39

Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten

§ 40

Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten

§ 41

Eingeschränkte Mitbestimmung

§ 42

Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 43

Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen

§ 44

Ausnahmen von der Beteiligung in Personalangelegenheiten

§ 45

Mitberatung

§ 46

Fälle der Mitberatung

§ 47

Initiativrecht der Mitarbeitervertretung

§ 48

Beschwerderecht der Mitarbeitervertretung

IX. Abschnitt Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen

§ 49

Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

§ 50

Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 51

Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 52

Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 52a

Gesamtschwerbehindertenvertretung

§ 53

Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen

X. Abschnitt Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen

§ 54

Bildung von Gesamtausschüssen

§ 55

Aufgaben des Gesamtausschusses

§ 55a

Ständige Konferenz, Bundeskonferenz, Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 55b

Aufgaben der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz

§ 55c

Geschäftsführung

§ 55d

Weitere Regelungen

XI. Abschnitt Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

§ 56

Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

§ 57

Bildung von Kirchengerichten

§ 57a

Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 58

Bildung und Zusammensetzung der Kammern

§ 59

Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts

§ 59a

Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 60

Zuständigkeit der Kirchengerichte

§ 61

Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens in erster Instanz

§ 62

Verfahrensordnung

§ 63

Rechtsmittel

§ 63a

Einhaltung auferlegter Verpflichtungen, Ordnungsgeld

XII. Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 64

Übernahmebestimmungen

Präambel

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Alle Frauen und Männer, die beruflich in Kirche und Diakonie tätig sind, wirken als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an der Erfüllung dieses Auftrages mit. 3 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienststellenleitungen und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.

I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststellen der Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie der rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gliedkirchen sind nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes Mitarbeitervertretungen zu bilden.

( 2 ) Einrichtungen der Diakonie nach Absatz 1 sind das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. sowie die gliedkirchlichen Diakonischen Werke und die ihnen angeschlossenen selbstständigen Werke, Einrichtungen und Geschäftsstellen.

(2a) Für Einrichtungen der Diakonie, die rechtlich nicht selbstständige Einrichtungsteile in mehreren Gliedkirchen unterhalten, gilt dieses Kirchengesetz in der für die Evangelische Kirche in Deutschland geltenden Fassung, soweit das gliedkirchliche Recht dem nicht entgegensteht.

( 3 ) Andere kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen können dieses Kirchengesetz aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.

§ 2
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind alle in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigten einer Dienststelle, soweit die Beschäftigung oder Ausbildung nicht überwiegend ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, beruflichen oder sozialen Rehabilitation oder ihrer Erziehung dient.

( 2 ) Das gliedkirchliche Recht kann für Personen, die im pfarramtlichen Dienst, in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen, andere Regelungen vorsehen; Gleiches gilt für die Lehrenden an kirchlichen Hochschulen und Fachhochschulen.

( 3 ) 1 Personen, die aufgrund von Gestellungsverträgen beschäftigt sind, gelten als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne dieses Kirchengesetzes; ihre rechtlichen Beziehungen zu der entsendenden Stelle bleiben unberührt. 2 Angehörige von kirchlichen oder diakonischen Dienst- und Lebensgemeinschaften, die aufgrund von Gestellungsverträgen in Dienststellen (§ 3) arbeiten, sind Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen dieser Dienststellen, soweit sich aus den Ordnungen der Dienst- und Lebensgemeinschaften nichts anderes ergibt.

§ 1 Ausführungsgesetz (zu § 2 Absatz 2)

Das Mitarbeitervertretungsgesetz gilt nicht für Pfarrer und Pfarrerinnen sowie Vikare und Vikarinnen.

§ 3
Dienststellen

( 1 ) Dienststellen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind die Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie die rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gliedkirchen.

( 2 ) 1 Als Dienststellen im Sinne von Absatz 1 gelten Dienststellenteile, die durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig oder räumlich weit entfernt vom Sitz des Rechtsträgers sind und bei denen die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 vorliegen, wenn die Mehrheit der Anwesenden in einer Mitarbeiterversammlung dies beschließt und darüber Einvernehmen mit der Dienststellenleitung herbeigeführt wird. 2 Ist die Eigenständigkeit solcher Dienststellenteile dahingehend eingeschränkt, dass bestimmte Entscheidungen, die nach diesem Kirchengesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen, bei einem anderen Dienststellenteil verbleiben, ist in diesen Fällen dessen Dienststellenleitung Partner der Mitarbeitervertretung. 3 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit mehr als 2.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen können Teildienststellen abweichend vom Verfahren nach Satz 1 durch Dienstvereinbarung gebildet werden. 4 Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung, ist diese Dienstvereinbarungspartner der Dienststellenleitung.

( 3 ) 1 Entscheidungen nach Absatz 2 über die Geltung von Dienststellenteilen oder von Einrichtungen der Diakonie als Dienststellen können für die Zukunft vor Einleitung des Wahlverfahrens für die nächste Amtszeit widerrufen werden. 2 Für das Verfahren gilt Absatz 2 entsprechend. 3 Bei Widerruf durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entsprechend Absatz 2 Satz 1 ist ein Einvernehmen mit der Dienststellenleitung nicht notwendig.

( 4 ) Die Dienststellenleitung kann ihr Einvernehmen nach Absatz 2 Satz 1 für die Zukunft vor Einleitung des Wahlverfahrens für die nächste Amtszeit widerrufen.

§ 4
Dienststellenleitungen

( 1 ) Dienststellenleitungen sind die nach Verfassung, Gesetz oder Satzung leitenden Organe oder Personen der Dienststellen.

( 2 ) 1 Zur Dienststellenleitung gehören auch die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen und ihre ständigen Vertreter oder Vertreterinnen. 2 Daneben gehören die Personen zur Dienststellenleitung, die allein oder gemeinsam mit anderen Personen ständig und nicht nur in Einzelfällen zu Entscheidungen in Angelegenheiten befugt sind, die nach diesem Kirchengesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen. 3 Die Personen, die zur Dienststellenleitung gehören, sind der Mitarbeitervertretung zu benennen.

II. Abschnitt
Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung

§ 5
Mitarbeitervertretungen

( 1 ) 1 In Dienststellen, in denen die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Regel mindestens fünf beträgt, von denen mindestens drei wählbar sind, sind Mitarbeitervertretungen zu bilden. 2 Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass für einzelne Gruppen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gesonderte Mitarbeitervertretungen zu bilden sind.

( 2 ) 1 Unabhängig von den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann im Rahmen einer Wahlgemeinschaft eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung für mehrere benachbarte Dienststellen gebildet werden, wenn dies die jeweiligen Mehrheiten der in den Mitarbeiterversammlungen anwesenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschließen und darüber Einvernehmen mit den beteiligten Dienststellenleitungen herbeigeführt wird. 2 Die Ablehnung von Seiten der Dienststellenleitung erfordert das Vorliegen eines wichtigen Grundes. 3 Die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung ist auch über den Bereich einer Gliedkirche hinaus möglich. 4 In einer Dienstvereinbarung ist festzulegen, welches Mitarbeitervertretungsrecht zur Anwendung kommen soll.

( 3 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass für Dienststellen von Kirchenkreisen, Dekanaten, Dekanatsbezirken, Kirchenbezirken oder in anderen Bedarfsfällen Gemeinsame Mitarbeitervertretungen gebildet werden; hierbei kann von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 abgewichen werden.

( 4 ) Liegen bei einer dieser Dienststellen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so soll die Dienststellenleitung rechtzeitig vor Beginn des Wahlverfahrens bei einer der benachbarten Dienststellen den Antrag nach Absatz 2 stellen.

( 5 ) 1 Die Gemeinsame Mitarbeitervertretung ist zuständig für alle von der Festlegung betroffenen Dienststellen. 2 Partner der Gemeinsamen Mitarbeitervertretung sind die beteiligten Dienststellenleitungen.

( 6 ) 1 Entscheidungen nach Absatz 2 über die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung können für die Zukunft mit Beginn der nächsten Amtszeit der Mitarbeitervertretung widerrufen werden. 2 Der schriftliche Widerruf durch einen der Beteiligten muss spätestens bis zur Bildung des Wahlvorstandes erfolgen.

§ 2 Ausführungsgesetz (zu § 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3)

(1) 1 In der Bremischen Evangelischen Kirche können für einzelne Gruppen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gesonderte Mitarbeitervertretungen gebildet werden. 2 Das Nähere regelt der Kirchenausschuss unter Beteiligung des Gesamtausschusses durch Verordnung.

(2) 1 In Einrichtungen der Diakonie, die gemäß § 6 Absatz 1 MVG-EKD miteinander verbunden sind, kann die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung durch Dienstvereinbarung vereinbart werden. 2 In der Dienstvereinbarung sind die Bildung und die Zusammensetzung zu regeln. 3 Die Dienstvereinbarung kann nur mit Wirkung für die nächste Amtszeit gekündigt werden.

§ 6
Gesamtmitarbeitervertretungen

( 1 ) Bestehen bei einer kirchlichen Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder einem Werk oder bei einer Einrichtung der Diakonie mehrere Mitarbeitervertretungen, ist auf Antrag der Mehrheit dieser Mitarbeitervertretungen eine Gesamtmitarbeitervertretung zu bilden; bei zwei Mitarbeitervertretungen genügt der Antrag einer Mitarbeitervertretung.

( 2 ) 1 Die Gesamtmitarbeitervertretung ist zuständig für die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, soweit sie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus mehreren oder allen Dienststellen nach Absatz 1 betreffen. 2 Darüber hinaus übernimmt die Gesamtmitarbeitervertretung bis zu sechs Monate die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, wenn in einer Dienststelle im Sinne des § 3 Absatz 2 eine Mitarbeitervertretung nicht vorhanden ist.

( 3 ) 1 Die Gesamtmitarbeitervertretung wird aus den Mitarbeitervertretungen nach Absatz 1 gebildet, die je ein Mitglied in die Gesamtmitarbeitervertretung entsenden. 2 Die Zahl der Mitglieder der Gesamtmitarbeitervertretung kann abweichend von Satz 1 durch Dienstvereinbarung geregelt werden. 3 In der Dienstvereinbarung können auch Regelungen über die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Gesamtmitarbeitervertretung getroffen werden.

( 4 ) 1 Zur ersten Sitzung der Gesamtmitarbeitervertretung lädt die Mitarbeitervertretung der Dienststelle mit der größten Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein. 2 Der Vorsitzende oder die Vorsitzende dieser Mitarbeitervertretung leitet die Sitzung, bis die Gesamtmitarbeitervertretung über den Vorsitz entschieden hat.

( 5 ) 1 Die nach den §§ 49 bis 53 Gewählten haben das Recht, an den Sitzungen der Gesamtmitarbeitervertretung teilzunehmen wie an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung. 2 Bestehen in einer Dienststelle mehrere Interessenvertretungen gleicher Mitarbeitergruppen, wählen sie aus ihrer Mitte eine Person für die Teilnahme und regeln die Vertretung.

( 6 ) Für die Gesamtmitarbeitervertretung gelten im Übrigen die Bestimmungen für die Mitarbeitervertretung mit Ausnahme des § 20 Absatz 2 bis 4 sinngemäß.

§ 6a
Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund

( 1 ) 1 Ein Dienststellenverbund liegt vor, wenn die einheitliche und beherrschende Leitung einer Mehrzahl rechtlich selbstständiger diakonischer Einrichtungen bei einer dieser Einrichtungen liegt. 2 Eine einheitliche und beherrschende Leitung ist insbesondere dann gegeben, wenn Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für Funktionen nach § 4 für mehrere Einrichtungen des Dienststellenverbundes bestimmt und Entscheidungen über die Rahmenbedingungen der Geschäftspolitik und der Finanzausstattung für den Dienststellenverbund getroffen werden. 3 Auf Grundlage einer Dienstvereinbarung kann eine Verbundmitarbeitervertretung auch in anderen Bedarfsfällen eingerichtet werden.

( 2 ) Auf Antrag der Mehrheit der Mitarbeitervertretungen ist eine Verbundmitarbeitervertretung zu bilden; bei zwei Mitarbeitervertretungen genügt ein Antrag.

( 3 ) Die Verbundmitarbeitervertretung ist zuständig für die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, soweit sie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus mehreren oder allen Dienststellen des Dienststellenverbundes betreffen.

( 4 ) Für die Verbundmitarbeitervertretung gelten im Übrigen die Vorschriften des § 6 Absatz 3 bis 6 sinngemäß.

§ 6b
Unternehmensmitbestimmung in diakonischen Einrichtungen

( 1 ) In diakonischen Einrichtungen (Dienststellen gemäß § 3 und Dienststellenverbünde gemäß § 6a Absatz 1) ab einer Größe von 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch eine Vertretung an den Aufgaben des Aufsichtsorgans der Einrichtung zu beteiligen, sofern ein solches gebildet ist.

( 2 ) Näheres bestimmt das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung durch eine verbindliche verbandliche Regelung, die eine Umsetzungsfrist bis spätestens zum 31. Dezember 2028 einräumen kann.

§ 7
Neubildung von Mitarbeitervertretungen

( 1 ) 1 Sofern keine Mitarbeitervertretung besteht, hat die Dienststellenleitung, im Falle des § 6 die Gesamtmitarbeitervertretung, unverzüglich eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung eines Wahlvorstandes einzuberufen. 2 Kommt die Bildung einer Mitarbeitervertretung nicht zu Stande, so ist auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten und spätestens nach Ablauf einer Frist von jeweils längstens einem Jahr erneut eine Mitarbeiterversammlung einzuberufen, um einen Wahlvorstand zu bilden.

( 2 ) Wird die Neubildung einer Mitarbeitervertretung dadurch erforderlich, dass Dienststellen gespalten oder zusammengelegt worden sind, so bleiben bestehende Mitarbeitervertretungen für die jeweiligen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zuständig, bis die neue Mitarbeitervertretung gebildet worden ist, längstens jedoch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Umbildung.

( 3 ) Geht eine Dienststelle durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt die Mitarbeitervertretung solange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der mit der Organisationsänderung im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.

§ 3 Ausführungsgesetz (zu § 7 Absatz 1 und 2)

(1) Bei der Einberufung der Mitarbeiterversammlung zur Bildung eines Wahlvorstandes soll die Dienststellenleitung mit dem Gesamtausschuss zusammenwirken.

(2) Haben sich mehrere Gemeinden zu einer Gemeinde vereinigt und hat für diese Gemeinden bis zum Tag vor dem Wirksamwerden der Vereinigung eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung bestanden, bleibt diese abweichend von § 7 Absatz 2 MVG-EKD als Mitarbeitervertretung der vereinigten Gemeinde bis zu den nächsten regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahlen im Amt.

§ 8
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung besteht bei Dienststellen mit in der Regel

5-15

Wahlberechtigten aus einer Person,

16-50

Wahlberechtigten aus drei Mitgliedern,

51-150

Wahlberechtigten aus fünf Mitgliedern,

151-300

Wahlberechtigten aus sieben Mitgliedern,

301-600

Wahlberechtigten aus neun Mitgliedern,

601-1.000

Wahlberechtigten aus elf Mitgliedern,

1.001-1.500

Wahlberechtigten aus dreizehn Mitgliedern,

1.501-2.000

Wahlberechtigten aus fünfzehn Mitgliedern.

2 Bei Dienststellen mit mehr als 2.000 Wahlberechtigten erhöht sich die Zahl der Mitglieder für je angefangene 1.000 Wahlberechtigte um zwei weitere Mitglieder.

(1a) 1 Stehen nicht ausreichend Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen zur Verfügung, besteht die Mitarbeitervertretung für die Dauer der nächsten Amtszeit mit der Zahl von Mitgliedern des nächstniedrigeren Staffelwertes nach Absatz 1. 2 Eine Nachwahl ist in den ersten drei Jahren der Amtszeit möglich.

( 2 ) Veränderungen in der Zahl der Wahlberechtigten während der Amtszeit haben keinen Einfluss auf die Zahl der Mitglieder der Mitarbeitervertretung.

( 3 ) Bei der Bildung von Gemeinsamen Mitarbeitervertretungen (§ 5 Absatz 2) ist die Gesamtzahl der Wahlberechtigten dieser Dienststellen maßgebend.

III. Abschnitt
Wahl der Mitarbeitervertretung

§ 9
Wahlberechtigung

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 2, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) Wer zu einer anderen Dienststelle abgeordnet oder ihr zugewiesen ist, wird dort nach Ablauf von drei Monaten wahlberechtigt; zum gleichen Zeitpunkt erlischt das Wahlrecht in der bisherigen Dienststelle für die Dauer der Abordnung oder Zuweisung.

( 3 ) 1 Nicht wahlberechtigt sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die am Wahltag aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung freigestellt oder seit mehr als drei Monaten und für wenigstens weitere drei Monate beurlaubt sind. 2 Nicht wahlberechtigt sind daneben Mitglieder der Dienststellenleitung und die Personen nach § 4 Absatz 2, es sei denn, dass sie nach Gesetz oder Satzung als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin in die leitenden oder aufsichtführenden Organe gewählt oder entsandt worden sind. 3 Die Regelungen der Sätze 1 und 2 gelten nicht für solche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich zum Zeitpunkt der Wahl in Elternzeit befinden.

§ 10
Wählbarkeit

( 1 ) 1 Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach § 9, die am Wahltag der Dienststelle seit mindestens sechs Monaten angehören. 2 Besteht die Dienststelle bei Erlass des Wahlausschreibens noch nicht länger als sechs Monate, so sind auch diejenigen wählbar, die zu diesem Zeitpunkt Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststelle sind.

( 2 ) Nicht wählbar sind Wahlberechtigte, die

1. infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzen,

2. am Wahltag noch für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten beurlaubt sind,

3. zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden,

4. als Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in das Leitungsorgan der Dienststelle gewählt worden sind.

§ 11
Wahlverfahren

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung werden in gleicher, freier, geheimer und unmittelbarer Wahl gemeinsam und nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl) gewählt. 2 Die Wahlberechtigten haben das Recht, Wahlvorschläge zu machen. 3 Für Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 100 Wahlberechtigten soll ein vereinfachtes Wahlverfahren (Wahl in der Versammlung der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen) vorgesehen werden. 4 Die Gliedkirchen können das vereinfachte Wahlverfahren auch für andere Bedarfsfälle in ihren Anwendungsbestimmungen vorsehen.

( 2 ) Weitere Einzelheiten der Wahl und des Verfahrens regelt der Rat der EKD durch Rechtsverordnung (Wahlordnung)[2].

§ 4 Ausführungsgesetz (zu § 11 Absatz 1 Satz 4)

In den Gemeinden und gesamtkirchlichen Einrichtungen der Bremischen Evangelischen Kirche kann für Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 150 Wahlberechtigten das vereinfachte Wahlverfahren durchgeführt werden.

§ 12
Wahlvorschläge

Bei den Wahlvorschlägen soll angestrebt werden, Frauen und Männer sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der verschiedenen in der Dienststelle vertretenen Berufsgruppen und Arbeitsbereiche entsprechend ihren Anteilen in der Dienststelle angemessen zu berücksichtigen.

§ 13
Wahlschutz, Wahlkosten

( 1 ) 1 Niemand darf die Wahl der Mitarbeitervertretung behindern oder in unlauterer Weise beeinflussen. 2 Insbesondere dürfen Wahlberechtigte in der Ausübung des aktiven oder des passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden.

( 2 ) Die Versetzung, Zuweisung oder Abordnung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes oder eines Wahlbewerbers oder einer Wahlbewerberin ist ohne seine oder ihre Zustimmung bis zur Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.

( 3 ) 1 Die Kündigung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers oder einer Wahlbewerberin vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages an nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Satz 1 gilt für eine Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses entsprechend. 3 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. 4 § 38 Absatz 3 und 4 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann. 5 Der besondere Kündigungsschutz nach Satz 1 gilt nicht für Mitglieder eines Wahlvorstandes, die durch kirchengerichtlichen Beschluss abberufen worden sind.

( 4 ) Die Dienststelle trägt die Kosten der Wahl; bei der Wahl einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung werden die Kosten der Wahl auf die einzelnen Dienststellen im Verhältnis der Zahlen ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen umgelegt, sofern keine andere Verteilung der Kosten vorgesehen wird.

( 5 ) Mitglieder des Wahlvorstands haben für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, die ihnen für ihre Tätigkeit erforderliche Kenntnisse vermitteln, Anspruch auf Arbeitsbefreiung von bis zu zwei Arbeitstagen ohne Minderung der Bezüge.

§ 14
Anfechtung der Wahl

( 1 ) Die Wahl kann innerhalb von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, von mindestens drei Wahlberechtigten oder der Dienststellenleitung bei dem Kirchengericht schriftlich angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass gegen wesentliche Bestimmungen über die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und der Verstoß nicht behoben worden ist.

( 2 ) Wird kirchengerichtlich festgestellt, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst oder geändert werden konnte, so ist das Wahlergebnis für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahl anzuordnen.

IV. Abschnitt
Amtszeit

§ 15
Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit der Mitarbeitervertretung beträgt vier Jahre.

( 2 ) 1 Die regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahlen im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Januar bis 30. April statt. 2 Die Amtszeit der bisherigen Mitarbeitervertretung endet am 30. April. 3 Die Amtszeit der neu gewählten Mitarbeitervertretung beginnt am 1. Mai.

( 3 ) 1 Findet außerhalb der allgemeinen Wahlzeit eine Mitarbeitervertretungswahl statt, so ist unabhängig von der Amtszeit der Mitarbeitervertretung in der nächsten allgemeinen Wahlzeit erneut zu wählen. 2 Ist eine Mitarbeitervertretung am 30. April des Jahres der regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahl noch nicht ein Jahr im Amt, so ist nicht neu zu wählen; die Amtszeit verlängert sich um die nächste regelmäßige Amtszeit.

( 4 ) 1 Die bisherige Mitarbeitervertretung führt die Geschäfte bis zu deren Übernahme durch die neu gewählte Mitarbeitervertretung weiter, längstens jedoch sechs Monate über den Ablauf ihrer Amtszeit hinaus. 2 Alsdann ist nach § 7 zu verfahren.

§ 16
Neu- und Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit unverzüglich neu zu wählen, wenn

1. (weggefallen)

2. die Mitarbeitervertretung mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder ihren Rücktritt beschlossen hat,

3. die Mitarbeitervertretung nach § 17 aufgelöst worden ist.

( 2 ) 1 In den Fällen des Absatzes 1 ist unverzüglich das Verfahren für die Neuwahl einzuleiten. 2 Bis zum Abschluss der Neuwahl nimmt die bisherige Mitarbeitervertretung die Aufgaben der Mitarbeitervertretung kommissarisch wahr, sofern die Neuwahl aufgrund von Absatz 1 Buchstabe b erfolgt und nicht die Gesamtmitarbeitervertretung nach § 6 Absatz 2 Satz 2 zuständig ist.

( 3 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit durch Nachwahl auf die nach § 8 Absatz 1 erforderliche Zahl der Mitglieder unverzüglich zu ergänzen, wenn die Zahl ihrer Mitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der in § 8 Absatz 1 vorgeschriebenen Zahl gesunken ist. 2 Für die Nachwahl gelten die Vorschriften über das Wahlverfahren entsprechend. 3 Hat die Amtszeit der Mitarbeitervertretung im Fall von Satz 1 bereits mehr als drei Jahre betragen, so findet anstelle einer Nachwahl eine Neuwahl statt.

§ 17
Ausschluss eines Mitgliedes oder Auflösung der Mitarbeitervertretung

Auf schriftlichen Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten, der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung kann kirchengerichtlich der Ausschluss eines Mitgliedes der Mitarbeitervertretung oder die Auflösung der Mitarbeitervertretung wegen groben Missbrauchs von Befugnissen oder wegen grober Verletzung von Pflichten, die sich aus diesem Kirchengesetz ergeben, beschlossen werden.

§ 18
Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ersatzmitgliedschaft

( 1 ) 1 Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung erlischt durch

1. Ablauf der Amtszeit,

2. Niederlegung des Amtes,

3. Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses,

4. Ausscheiden aus der Dienststelle,

5. Verlust der Wählbarkeit,

6. Beschluss nach § 17.

2 Abweichend von Buchstabe d erlischt die Mitgliedschaft nicht, wenn übergangslos ein neues Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder Arbeitgeber begründet wird, der zum Zuständigkeitsbereich derselben Mitarbeitervertretung gehört.

( 2 ) Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung ruht,

1. solange einem Mitglied die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben untersagt ist,

2. wenn ein Mitglied voraussichtlich länger als drei Monate an der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben oder seines Amtes als Mitglied der Mitarbeitervertretung gehindert ist,

3. wenn ein Mitglied für länger als drei Monate beurlaubt oder aufgrund einer Arbeitsrechtsregelung oder von gesetzlichen Vorschriften freigestellt wird.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 und für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft nach Absatz 2 rückt die Person als Ersatzmitglied in die Mitarbeitervertretung nach, die bei der vorhergehenden Wahl die nächstniedrigere Stimmenzahl erreicht hat.

( 4 ) Das Ersatzmitglied nach Absatz 3 tritt auch dann in die Mitarbeitervertretung ein, wenn ein Mitglied verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen.

( 5 ) 1 Bei Beendigung der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen alle in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen, die sie in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Mitarbeitervertretung erhalten haben, der Mitarbeitervertretung auszuhändigen. 2 Besteht die Mitarbeitervertretung nach § 8 Absatz 1 aus einer Person, sind die Unterlagen der neuen Mitarbeitervertretung auszuhändigen.

V. Abschnitt
Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung

§ 19
Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung üben ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus. 2 Sie dürfen weder in der Ausübung ihrer Aufgaben oder Befugnisse behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

( 2 ) 1 Die für die Tätigkeit notwendige Zeit ist den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ohne Minderung ihrer Bezüge innerhalb der allgemeinen Arbeitszeit zu gewähren, soweit die Aufgaben nicht in der Zeit der Freistellung nach § 20 erledigt werden können. 2 Ist einem Mitglied der Mitarbeitervertretung die volle Ausübung seines Amtes in der Regel innerhalb seiner Arbeitszeit nicht möglich, so ist es auf Antrag von den ihm obliegenden Aufgaben in angemessenem Umfang zu entlasten. 3 Dabei sind die besonderen Gegebenheiten des Dienstes und der Dienststelle zu berücksichtigen. 4 Soweit erforderlich soll die Dienststellenleitung für eine Ersatzkraft sorgen. 5 Können die Aufgaben der Mitarbeitervertretung aus dienstlichen Gründen nicht innerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen werden, so ist hierfür auf Antrag Freizeitausgleich zu gewähren.

( 3 ) 1 Den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ist für die Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen, die ihnen für die Tätigkeit in der Mitarbeitervertretung erforderliche Kenntnisse vermitteln, die dafür notwendige Arbeitsbefreiung ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubs bis zur Dauer von insgesamt vier Wochen während einer Amtszeit zu gewähren. 2 Berücksichtigt wird die tatsächliche zeitliche Inanspruchnahme, höchstens aber die bis zur täglichen Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterin oder eines vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters. 3 Über die Verteilung des Anspruchs auf Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Fortbildungen und Lehrgängen auf die Mitglieder kann die Mitarbeitervertretung abweichend von Satz 1 entscheiden, sofern die Summe aller Ansprüche nach Satz 1 nicht überschritten wird. 4 Die Dienststellenleitung kann die Arbeitsbefreiung versagen, wenn dienstliche Notwendigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.

§ 20
Freistellung von der Arbeit

( 1 ) Über die Freistellung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung von der Arbeit soll eine Dienstvereinbarung zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung für die Dauer der Amtszeit der Mitarbeitervertretung getroffen werden.

( 2 ) 1 Kommt eine Dienstvereinbarung nach Absatz 1 nicht zu Stande, sind zur Wahrnehmung der Aufgaben der Mitarbeitervertretung auf deren Antrag von ihrer übrigen dienstlichen Tätigkeit in Dienststellen mit in der Regel

151-300

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ein Mitglied der Mitarbeitervertretung,

301-600

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zwei Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

601-1.000

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vier Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

mehr als insgesamt 1.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen je angefangene 500 ein weiteres Mitglied der Mitarbeitervertretung jeweils mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter freizustellen. 2 Maßgeblich ist die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 9. 3 Satz 1 gilt nicht für die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Gesamtmitarbeitervertretung (§ 6) sowie des Gesamtausschusses (§ 54).

( 3 ) An Stelle von je zwei nach Absatz 2 Freizustellenden ist auf Antrag der Mitarbeitervertretung ein Mitglied ganz freizustellen.

( 4 ) 1 Die freizustellenden Mitglieder werden nach Erörterung mit der Dienststellenleitung unter Berücksichtigung der dienstlichen Notwendigkeit von der Mitarbeitervertretung bestimmt. 2 Die Aufgaben der Mitarbeitervertretung sind vorrangig in der Zeit der Freistellung zu erledigen.

§ 21
Abordnungs- und Versetzungsverbot, Kündigungsschutz

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung dürfen ohne ihre Zustimmung nur abgeordnet oder versetzt werden, wenn dies aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist und die Mitarbeitervertretung zustimmt. 2 Besteht die Mitarbeitervertretung nach § 8 Absatz 1 aus einer Person, hat die Dienststellenleitung die Zustimmung des Ersatzmitgliedes nach § 18 Absatz 3 einzuholen.

( 2 ) 1 Einem Mitglied der Mitarbeitervertretung darf nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung oder der Zustimmung des Ersatzmitgliedes, falls die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit entsprechend, es sei denn, dass die Amtszeit durch Beschluss nach § 17 beendet wurde. 4 § 38 Absatz 3 und 4 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann. 5 Ist die Frist nach Maßgabe des Satzes 4 verkürzt, gilt die Zustimmung im Fall der Erörterung innerhalb dieser verkürzten Frist als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung sie nicht schriftlich verweigert.

( 3 ) 1 Wird die Dienststelle ganz oder zu einem wesentlichen Teil aufgelöst, ist eine Kündigung frühestens zum Zeitpunkt der Auflösung zulässig, es sei denn, dass wegen zwingender betrieblicher Gründe zu einem früheren Zeitpunkt gekündigt werden muss. 2 Die Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung oder, falls die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht, der Zustimmung des Ersatzmitgliedes; Absatz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Für das Verfahren gilt § 38 entsprechend.

§ 5 Ausführungsgesetz (zu § 21 Absatz 2 Satz 4 und 5)

Wird die Frist nach § 38 Absatz 3 Satz 1 MVG-EKD auf drei Arbeitstage verkürzt, so gilt damit auch die Frist nach § 38 Absatz 3 Satz 6 MVG-EKD als entsprechend verkürzt.

§ 22
Schweigepflicht und Datenschutz

( 1 ) 1 Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Kirchengesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, sind verpflichtet, über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. 2 Diese Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus der Mitarbeitervertretung oder aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis. 4 In Personalangelegenheiten gilt dies gegenüber den Betroffenen, bis das formale Beteiligungsverfahren in den Fällen der Mitberatung oder Mitbestimmung begonnen hat, insbesondere bis der Mitarbeitervertretung ein Antrag auf Zustimmung zu einer Maßnahme vorliegt. 5 Die Schweigepflicht erstreckt sich auch auf die Verhandlungsführung und das Verhalten der an der Sitzung Teilnehmenden.

( 2 ) 1 Die Schweigepflicht besteht nicht gegenüber den anderen Mitgliedern der Mitarbeitervertretung. 2 Sie entfällt auf Beschluss der Mitarbeitervertretung auch gegenüber der Dienststellenleitung und gegenüber der Stelle, die die Aufsicht über die Dienststelle führt.

( 3 ) 1 Die Mitarbeitervertretung hat für die Einhaltung des Datenschutzes in den Angelegenheiten ihrer Geschäftsführung zu sorgen. 2 Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat die Mitarbeitervertretung die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. 3 Soweit die Mitarbeitervertretung zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Dienstgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. 4 Dienstgeber und Mitarbeitervertretung unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. 5 Die oder der Datenschutzbeauftragte ist gegenüber dem Dienstgeber zur Verschwiegenheit verpflichtet über Informationen, die Rückschlüsse auf den Meinungsbildungsprozess der Mitarbeitervertretung zulassen. 6 Dies gilt auch im Hinblick auf das Verhältnis der oder des Datenschutzbeauftragten zum Dienstgeber.

VI. Abschnitt
Geschäftsführung

§ 23
Vorsitz

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung entscheidet in geheimer Wahl über den Vorsitz. 2 Der oder die Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte und vertritt die Mitarbeitervertretung im Rahmen der von ihr gefassten Beschlüsse. 3 Zu Beginn der Amtszeit legt die Mitarbeitervertretung die Reihenfolge der Vertretung im Vorsitz fest. 4 Die Reihenfolge ist der Dienststellenleitung schriftlich mitzuteilen.

( 2 ) Soweit die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht, übernimmt die Stellvertretung der Wahlbewerber oder die Wahlbewerberin mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl, mit der alle Angelegenheiten der Mitarbeitervertretung beraten werden können.

§ 23a
Ausschüsse

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann die Bildung von Ausschüssen beschließen, denen jeweils mindestens drei Mitglieder der Mitarbeitervertretung angehören müssen, und den Ausschüssen Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss und die Kündigung von Dienstvereinbarungen. 2 Die Übertragung und der Widerruf der Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung erfordern eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder der Mitarbeitervertretung. 3 Die Übertragung und der Widerruf sind der Dienststellenleitung schriftlich anzuzeigen.

( 2 ) 1 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Mitarbeitervertretung die Bildung eines Ausschusses für Wirtschaftsfragen beschließen. 2 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen hat die Aufgabe, die Mitarbeitervertretung über wirtschaftliche Angelegenheiten zu unterrichten. 3 Die Dienststellenleitung hat den Ausschuss für Wirtschaftsfragen rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Einrichtung unter Aushändigung der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Einrichtung gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. 4 Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten gehören insbesondere die Angelegenheiten nach § 34 Absatz 2. 5 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf dieser Grundlage mit dem Ausschuss für Wirtschaftsfragen mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitervertretung einmal im Kalendervierteljahr, über die wirtschaftliche Lage der Einrichtung zu beraten. 6 Sie kann eine Person nach § 4 Absatz 2 mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragen. 7 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen kann im erforderlichen Umfang Sachverständige aus der Dienststelle hinzuziehen. 8 Für die am Ausschuss für Wirtschaftsfragen beteiligten Personen gilt § 22 entsprechend.

§ 24
Sitzungen

( 1 ) Spätestens eine Woche nach Beginn der Amtszeit nach § 15 Absatz 2 hat der Wahlvorstand, im Fall der vereinfachten Wahl die Versammlungsleitung, die Mitglieder der Mitarbeitervertretung zur Vornahme der nach § 23 Absatz 1 vorgesehenen Wahlen einzuberufen und die Sitzung zu leiten, bis die Mitarbeitervertretung über ihren Vorsitz entschieden hat.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende beraumt die weiteren Sitzungen der Mitarbeitervertretung an, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlungen. 2 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. 3 Dies gilt auch für die Interessenvertretungen besonderer Mitarbeitergruppen (§§ 49 bis 53), soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Sitzung haben. 4 Kann ein Mitglied der Mitarbeitervertretung an der Sitzung nicht teilnehmen, so hat es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.

( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und einen Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder der Mitarbeitervertretung oder die Dienststellenleitung beantragt. 2 Dies gilt auch bei Angelegenheiten, die Schwerbehinderte oder jugendliche Beschäftigte betreffen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten oder die Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden dies beantragen und die Behandlung des Gegenstandes keinen Aufschub duldet.

( 4 ) 1 Die Sitzungen der Mitarbeitervertretung finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. 2 Die Mitarbeitervertretung hat bei der Einberufung von Sitzungen die dienstlichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. 3 Die Dienststellenleitung soll von Zeitpunkt und Ort der Sitzungen vorher verständigt werden. 4 Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

§ 25
Teilnahme an der Sitzung der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Mitglieder der Dienststellenleitung sind berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen, die auf ihr Verlangen anberaumt sind. 2 Die Dienststellenleitung ist berechtigt, zu diesen Sitzungen Sachkundige hinzuzuziehen. 3 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf Verlangen der Mitarbeitervertretung an Sitzungen teilzunehmen oder sich vertreten zu lassen.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung kann zu einzelnen Punkten der Tagesordnung sachkundige Personen einladen.

( 3 ) 1 Für Personen, die nach den Absätzen 1 und 2 an einer Sitzung der Mitarbeitervertretung teilnehmen, gilt die Schweigepflicht nach § 22. 2 Sie sind ausdrücklich darauf hinzuweisen.

§ 26
Beschlussfassung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 2 Die Beschlussfähigkeit muss für jeden Beschluss der Mitarbeitervertretung gegeben sein.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder. 2 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 3 Die Mitarbeitervertretung kann in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können, sofern dabei Einstimmigkeit erzielt wird. 4 Beschlüsse nach Satz 3 sind spätestens in der Niederschrift der nächsten Sitzung im Wortlaut festzuhalten. 5 Die Teilnahme einzelner oder aller Mitglieder an Sitzungen der Mitarbeitervertretung kann im Ausnahmefall auch mittels Video- und Telefonkonferenzen erfolgen, wenn kein Mitglied der Mitarbeitervertretung unverzüglich nach Bekanntgabe der Absicht zur Durchführung der Sitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz diesem Verfahren widerspricht. 6 Es ist sicherzustellen, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. 7 Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig. 8 Mitglieder der Mitarbeitervertretung, die mittels Video- oder Telefonkonferenz teilnehmen, gelten als anwesend im Sinne des Absatzes 1 Satz 1. 9 Vor Beginn der Sitzung hat der oder die Vorsitzende die Identität der zugeschalteten Mitglieder festzustellen und deren Namen in die Anwesenheitsliste einzutragen. 10 § 25 gilt für Sitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenzen entsprechend.

( 3 ) An der Beratung und der Beschlussfassung dürfen Mitglieder der Mitarbeitervertretung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss

1. ihnen selbst oder ihren nächsten Angehörigen (Eltern, Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern oder Lebenspartnerinnen, Kindern und Geschwistern),

2. einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person

einen Vor- oder Nachteil bringen kann.

( 4 ) Die Mitarbeitervertretung beschließt in Abwesenheit der Personen, die nach § 25 Absatz 1 und 2 an der Sitzung teilgenommen haben.

§ 27
Sitzungsniederschrift

( 1 ) 1 Über jede Sitzung der Mitarbeitervertretung und ihrer Ausschüsse nach § 23a Absatz 1 Satz 1 ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens die Namen der An- oder Abwesenden, die Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse, die Wahlergebnisse und die jeweiligen Stimmenverhältnisse enthalten muss. 2 Die Niederschrift ist von dem oder der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung oder des Ausschusses und einem weiteren Mitglied der Mitarbeitervertretung zu unterzeichnen.

( 2 ) Hat die Dienststellenleitung an einer Sitzung der Mitarbeitervertretung teilgenommen, so ist ihr ein Auszug aus der Niederschrift über die Verhandlungspunkte zuzuleiten, die im Beisein der Dienststellenleitung verhandelt worden sind.

§ 28
Sprechstunden, Aufsuchen am Arbeitsplatz

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten. 2 Ort und Zeit bestimmt sie im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung. 3 Die Mitarbeitervertretung entscheidet, ob und inwieweit Sprechstunden digital durchgeführt werden.

( 2 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung haben das Recht, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststelle an den Arbeitsplätzen aufzusuchen, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

( 3 ) Versäumnis von Arbeitszeit, die für den Besuch von Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme der Mitarbeitervertretung erforderlich ist, hat keine Minderung der Bezüge zur Folge.

§ 29
Geschäftsordnung

Einzelheiten der Geschäftsführung kann die Mitarbeitervertretung in einer Geschäftsordnung regeln.

§ 30
Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung

( 1 ) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung der Mitarbeitervertretung hat die Dienststelle in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, dienststellenübliche technische Ausstattung und Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) 1 Die durch die Tätigkeit der Mitarbeitervertretung entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Dienststelle, bei der die Mitarbeitervertretung gebildet ist. 2 Erforderliche Kosten für die Beiziehung sachkundiger Personen nach § 25 Absatz 2 und § 31 Absatz 3 werden von der Dienststelle übernommen; sie sind dieser vorher rechtzeitig anzuzeigen.

( 3 ) 1 Bei Gemeinsamen Mitarbeitervertretungen werden die Kosten von den beteiligten Dienststellen entsprechend dem Verhältnis der Zahl ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen getragen. 2 Die Gliedkirchen können andere Regelungen vorsehen.

( 4 ) 1 Reisen der Mitglieder der Mitarbeitervertretung, die für ihre Tätigkeit notwendig sind, gelten als Dienstreisen. 2 Die Genehmigung dieser Reisen und die Erstattung der Reisekosten erfolgen nach den für die Dienststelle geltenden Bestimmungen.

( 5 ) Die Mitarbeitervertretung darf für ihre Zwecke keine Beiträge erheben oder Zuwendungen annehmen.

VII. Abschnitt
Mitarbeiterversammlung

§ 31
Mitarbeiterversammlung

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterversammlung besteht aus allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Dienststelle, soweit sie nicht zur Dienststellenleitung gehören. 2 Sie wird von dem oder der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung einberufen und geleitet; sie ist nicht öffentlich. 3 Die Einladung hat unter Angabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Termin zu erfolgen. 4 Zeit und Ort der Mitarbeiterversammlung sind mit der Dienststellenleitung abzusprechen.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung hat mindestens einmal in jedem Jahr ihrer Amtszeit eine ordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. 2 Die Mitarbeitervertretung kann bis zu zwei weitere ordentliche Mitarbeiterversammlungen in dem jeweiligen Jahr der Amtszeit einberufen. 3 Weiterhin ist der oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung berechtigt und auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten verpflichtet, eine außerordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.

(2a) Die Mitarbeitervertretung kann darüber entscheiden, ob und inwieweit die Mitarbeiterversammlung digital durchgeführt wird.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten sachkundige Personen zur Beratung hinzuziehen.

( 4 ) 1 Die ordentlichen Mitarbeiterversammlungen finden in der Arbeitszeit statt, sofern nicht dienstliche Gründe eine andere Regelung erfordern. 2 Die Zeit der Teilnahme an den ordentlichen Mitarbeiterversammlungen und die zusätzlichen Wegezeiten gelten als Arbeitszeit, auch wenn die jeweilige Mitarbeiterversammlung außerhalb der Arbeitszeit stattfindet. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für außerordentliche Mitarbeiterversammlungen entsprechend, wenn dies im Einvernehmen zwischen Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung beschlossen worden ist.

( 5 ) 1 Die Dienststellenleitung ist zu der jeweiligen Mitarbeiterversammlung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen; die Einladung kann auf einzelne Tagesordnungspunkte beschränkt werden. 2 Sie erhält auf Antrag das Wort. 3 Sie soll mindestens einmal im Jahr in einer Mitarbeiterversammlung über die Entwicklung der Dienststelle informieren.

( 6 ) 1 Kann nach den dienstlichen Verhältnissen eine gemeinsame Versammlung aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen abzuhalten. 2 Für Teilversammlungen gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend. 3 Die Mitarbeitervertretung kann darüber hinaus Teilversammlungen durchführen, wenn dies zur Erörterung der besonderen Belange der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eines Arbeitsbereichs oder bestimmter Personengruppen erforderlich ist.

( 7 ) Für die Übernahme der Kosten, die durch die jeweilige Mitarbeiterversammlung entstehen, gilt § 30 entsprechend.

§ 6 Ausführungsgesetz (zu § 31 Absatz 5 Satz 1)

In der Regel findet die Mitarbeiterversammlung in zwei Teilen statt, einem Teil unter Beteiligung der Dienststellenleitung und einem Teil unter Ausschluss der Dienststellenleitung.

§ 32
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht der Mitarbeitervertretung entgegen und erörtert Angelegenheiten, die zum Aufgabenbereich der Mitarbeitervertretung gehören. 2 Sie kann Anträge an die Mitarbeitervertretung stellen und zu Beschlüssen der Mitarbeitervertretung Stellung nehmen. 3 Die Mitarbeitervertretung ist an die Stellungnahme der Mitarbeiterversammlung nicht gebunden.

( 2 ) Die Mitarbeiterversammlung wählt den Wahlvorstand.

VIII. Abschnitt
Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung

§ 33
Grundsätze für die Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung sind verpflichtet, sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, und arbeiten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen. 2 Sie informieren sich gegenseitig über Angelegenheiten, die die Dienstgemeinschaft betreffen. 3 Sie achten darauf, dass alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach Recht und Billigkeit behandelt werden, die Vereinigungsfreiheit nicht beeinträchtigt wird und jede Betätigung in der Dienststelle unterbleibt, die der Aufgabe der Dienststelle, der Dienstgemeinschaft oder dem Arbeitsfrieden abträglich ist.

( 2 ) 1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung müssen mindestens einmal im Halbjahr zur Besprechung allgemeiner Fragen des Dienstbetriebes und der Dienstgemeinschaft und zum Austausch von Vorschlägen und Anregungen zusammenkommen. 2 In der Besprechung sollen auch Fragen der Gleichstellung und der Gemeinschaft in der Dienststelle erörtert werden. 3 Sofern eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung nach § 5 Absatz 2 besteht, findet die Besprechung nach Satz 1 mit allen beteiligten Dienststellenleitungen einmal im Jahr statt.

( 3 ) 1 In strittigen Fragen ist eine Einigung durch Aussprache anzustreben. 2 Erst wenn die Bemühungen um eine Einigung in der Dienststelle gescheitert sind, dürfen andere Stellen im Rahmen der dafür geltenden Bestimmungen angerufen werden. 3 Das Scheitern der Einigung muss von der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung schriftlich erklärt werden. 4 Die Vorschriften über das Verfahren bei der Mitberatung und der Mitbestimmung bleiben unberührt.

§ 7 Ausführungsgesetz (zu § 33 Absatz 2)

Die Mitarbeitervertretung kann bei der Dienststellenleitung im Einzelfall beantragen, dass ein Mitglied des Gesamtausschusses zu der Besprechung hinzugezogen wird.

§ 34
Informationsrechte der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. 2 Die Dienststellenleitung soll die Mitarbeitervertretung bereits während der Vorbereitung von Entscheidungen informieren und die Mitarbeitervertretung, insbesondere bei organisatorischen oder sozialen Maßnahmen, frühzeitig an den Planungen beteiligen. 3 In diesem Rahmen kann die Mitarbeitervertretung insbesondere an den Beratungen von Ausschüssen und Kommissionen beteiligt werden.

( 2 ) 1 Die Dienststellenleitung hat die Mitarbeitervertretung einmal im Jahr über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und zukünftigen Personalbedarf, zu unterrichten. 2 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen besteht darüber hinaus mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitervertretung einmal im Kalendervierteljahr, eine Informationspflicht über

1. die wirtschaftliche Lage der Dienststelle,

2. geplante Investitionen,

3. Rationalisierungsvorhaben,

4. die Einschränkung oder Stilllegung von wesentlichen Teilen der Dienststelle,

5. wesentliche Änderungen der Organisation oder des Zwecks der Dienststelle,

6. die Übernahme der Dienststelle oder Einrichtung durch Dritte, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist,

7. die Aufstellung und Änderung des Stellenplanentwurfs.

3 Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung, ist diese zu informieren.

(2a) 1 Die Mitarbeitervertretung kann verlangen, dass sie zweimal im Jahr durch zwei ihrer Mitglieder Einsicht in Bruttoentgeltlisten nehmen kann. 2 Die Bruttoentgeltlisten enthalten die Namen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, deren Grundentgelte sowie die tariflichen und außertariflichen in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen.

( 3 ) 1 Der Mitarbeitervertretung sind die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. 2 Bei Einstellungen werden der Mitarbeitervertretung auf Verlangen sämtliche Bewerbungen vorgelegt; Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung können hierüber eine Dienstvereinbarung abschließen. 3 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, die Mitarbeitervertretung auch über die Beschäftigung der Personen in der Dienststelle zu informieren, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Dienststelle stehen.

( 4 ) 1 Personalakten dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung der betroffenen Person und nur durch ein von ihr zu bestimmendes Mitglied der Mitarbeitervertretung eingesehen werden. 2 Dienstliche Beurteilungen sind auf Verlangen der Beurteilten vor der Aufnahme in die Personalakte der Mitarbeitervertretung zur Kenntnis zu bringen.

§ 35
Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung hat die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu fördern. 2 Sie hat in ihrer Mitverantwortung für die Aufgaben der Dienststelle das Verständnis für den Auftrag der Kirche zu stärken und für eine gute Zusammenarbeit einzutreten.

( 2 ) Unbeschadet des Rechts des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin, persönliche Anliegen der Dienststellenleitung selbst vorzutragen, soll sich die Mitarbeitervertretung der Probleme annehmen und die Interessen auf Veranlassung des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin, sofern sie diese für berechtigt hält, bei der Dienststellenleitung vertreten.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung soll insbesondere

1. Maßnahmen anregen, die der Arbeit in der Dienststelle und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dienen,

2. dafür eintreten, dass die arbeits-, sozial- und dienstrechtlichen Bestimmungen, Dienstvereinbarungen und Anordnungen eingehalten werden,

3. Beschwerden, Anfragen und Anregungen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen entgegennehmen und, soweit diese berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit der Dienststellenleitung auf deren Erledigung hinwirken,

4. die Eingliederung und berufliche Entwicklung schwerbehinderter Menschen, einschließlich des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach § 166 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen in der Dienststelle fördern und für eine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung eintreten,

5. für die Gleichstellung und die Gemeinschaft in der Dienststelle eintreten und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele anregen sowie an ihrer Umsetzung mitwirken,

6. die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit fördern,

7. die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern überwachen,

8. die Integration ausländischer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen fördern,

9. Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes fördern.

( 4 ) Werden Beschwerden nach Absatz 3 Buchstabe c in einer Sitzung der Mitarbeitervertretung erörtert, hat der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin das Recht, vor einer Entscheidung von der Mitarbeitervertretung gehört zu werden.

( 5 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können bei Personalgesprächen ein Mitglied der Mitarbeitervertretung hinzuziehen.

§ 36
Dienstvereinbarungen

( 1 ) 1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung können Dienstvereinbarungen abschließen. 2 Dienstvereinbarungen dürfen Regelungen weder erweitern, einschränken noch ausschließen, die auf Rechtsvorschriften, insbesondere Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission, Tarifverträgen und Entscheidungen des Schlichtungsausschusses nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz oder allgemeinverbindlichen Richtlinien der Kirche beruhen. 3 Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch die in Satz 2 genannten Regelungen vereinbart worden sind oder üblicherweise vereinbart werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein, es sei denn, die Regelung nach Satz 2 lässt eine Dienstvereinbarung ausdrücklich zu.

( 2 ) Dienstvereinbarungen sind schriftlich niederzulegen, von beiden Partnern zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekannt zu geben.

( 3 ) Dienstvereinbarungen gelten unmittelbar und können im Einzelfall nicht abbedungen werden.

( 4 ) 1 Wenn in der Dienstvereinbarung Rechte für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen begründet werden, ist darin in der Regel festzulegen, inwieweit diese Rechte bei Außerkrafttreten der Dienstvereinbarung fortgelten sollen. 2 Eine darüber hinausgehende Nachwirkung ist ausgeschlossen.

( 5 ) Dienstvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden.

§ 36a
Einigungsstellen

( 1 ) 1 Auf Antrag der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung ist für die Dienststelle eine Einigungsstelle zur Beilegung von Regelungsstreitigkeiten zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten nach § 40 zu bilden. 2 Durch Dienstvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle gebildet werden. 3 Besteht in der Dienststelle eine Gesamtmitarbeitervertretung, kann dieser die Zuständigkeit für die Bildung von Einigungsstellen von den Mitarbeitervertretungen übertragen werden. 4 Für gemeinsame Mitarbeitervertretungen nach § 5 Absatz 3 bedarf die Bildung von Einigungsstellen einer Dienstvereinbarung. 5 Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung. 6 Die Zuständigkeit des Kirchengerichts für Rechtsstreitigkeiten nach § 60 bleibt unberührt.

( 2 ) Nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechts können gemeinsame Einigungsstellen für mehrere Dienststellen gebildet werden.

( 3 ) 1 Die Einigungsstelle besteht aus je zwei beisitzenden Mitgliedern, die von der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung bestellt werden, sowie einem oder einer Vorsitzenden, der oder die das Amt unparteiisch ausübt. 2 Der oder die Vorsitzende wird gemeinsam von der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung bestellt. 3 Kommt eine einvernehmliche Bestellung nicht zu Stande, entscheidet auf Antrag das Kirchengericht über die Bestellung.

( 4 ) 1 Die Einigungsstelle wird nach Anrufung durch einen der Beteiligten unverzüglich tätig. 2 Sie entscheidet durch Spruch nach nicht öffentlicher, mündlicher Verhandlung mit Stimmenmehrheit. 3 Bei der Beschlussfassung hat sich der oder die Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zu Stande, nimmt der oder die Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. 4 Bei der Beschlussfassung hat die Einigungsstelle die Belange der Dienststelle und ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Rahmen billigen Ermessens angemessen zu berücksichtigen. 5 Die Überschreitung der Grenzen billigen Ermessens kann innerhalb einer Frist von einem Monat von der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung vor dem Kirchengericht geltend gemacht werden.

( 5 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland regelt die Entschädigungen für die Mitglieder von Einigungsstellen durch Rechtsverordnung. 2 Den Gliedkirchen bleibt eine anderweitige Regelung unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten vorbehalten.

( 6 ) Die Gliedkirchen können in ihren Anwendungsbestimmungen ergänzende Regelungen treffen.

§ 7a Ausführungsgesetz (zu § 36a Absatz 2, 5 und 6)

( 1 ) In der Bremischen Evangelischen Kirche wird für die Gemeinden und gesamtkirchlichen Einrichtungen, in denen keine ständige Einigungsstelle besteht, eine gemeinsame ständige Einigungsstelle gebildet.

( 2 ) Im Diakonischen Werk Bremen wird für die Einrichtungen der Diakonie, in denen keine ständige Einigungsstelle besteht, eine gemeinsame ständige Einigungsstelle gebildet.

( 3 ) 1 Die Einigungsstellen nach Absatz 1 und 2 bestehen jeweils aus einem oder einer Vorsitzenden und vier beisitzenden Mitgliedern. 2 Es können sachkundige Personen eingeladen werden.

( 4 ) 1 Der oder die Vorsitzende sowie die Stellvertretung müssen zu kirchlichen Ämtern in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sein. 2 Sie dürfen nicht in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen zu einer kirchlichen Körperschaft oder einer Einrichtung der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland stehen.

( 5 ) 1 Für die Einigungsstelle nach Absatz 1 werden der oder die Vorsitzende sowie die Stellvertretung vom Kirchenausschuss im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche bestellt. 2 Kommt eine einvernehmliche Bestellung nicht zu Stande, entscheidet auf Antrag der oder die Vorsitzende des Gerichts der Bremischen Evangelischen Kirche. 3 Jeweils ein beisitzendes Mitglied sowie dessen Stellvertretung werden vom Kirchenausschuss und vom Gesamtausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche bestellt. 4 Jeweils ein beisitzendes Mitglied wird für die konkrete Regelungsstreitigkeit von der betroffenen Mitarbeitervertretung und von der betroffenen Dienststellenleitung bestellt.

( 6 ) 1 Für die Einigungsstelle nach Absatz 2 werden der oder die Vorsitzende sowie die Stellvertretung vom Diakonischen Werk Bremen im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss des Diakonischen Werkes Bremen bestellt. 2 Kommt eine einvernehmliche Bestellung nicht zu Stande, entscheidet auf Antrag der oder die Vorsitzende des Gerichts der Bremischen Evangelischen Kirche. 3 Jeweils ein beisitzendes Mitglied sowie dessen Stellvertretung werden vom Diakonischen Werk Bremen und vom Gesamtausschuss des Diakonischen Werkes Bremen bestellt. 4 Jeweils ein beisitzendes Mitglied wird für die konkrete Regelungsstreitigkeit von der betroffenen Mitarbeitervertretung und von der betroffenen Dienststellenleitung bestellt. 5 Die Mitarbeitervertretung hat das Recht, ein weiteres beisitzendes Mitglied zu bestellen; in diesem Fall wirken das vom Gesamtausschuss des Diakonischen Werkes Bremen bestellte beisitzende Mitglied sowie dessen Stellvertretung am Verfahren nicht mit.

( 7 ) 1 Die Amtszeit des oder der Vorsitzenden sowie der Stellvertretung und der beisitzenden Mitglieder sowie der Stellvertretungen nach Absatz 5 Satz 3 und Absatz 6 Satz 3 beträgt vier Jahre; abweichend hiervon endet die erste Amtszeit am 30. Juni 2023. 2 Solange eine neue Besetzung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 8 ) Der Kirchenausschuss regelt die Entschädigung für die Mitglieder der Einigungsstellen nach Absatz 1 und 2 durch Rechtsverordnung.

( 9 ) 1 Für die Einigungsstelle nach Absatz 1 wird eine Geschäftsstelle bei der Bremischen Evangelischen Kirche eingerichtet. 1 Für die Einigungsstelle nach Absatz 2 wird eine Geschäftsstelle beim Diakonischen Werk Bremen eingerichtet.

§ 37
Verfahren der Beteiligung der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung wird insbesondere in den Verfahren der Mitbestimmung (§ 38), der eingeschränkten Mitbestimmung (§ 41) und der Mitberatung (§ 45) beteiligt.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung hat ihre Beteiligungsrechte im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle und der geltenden Bestimmungen wahrzunehmen.

§ 38
Mitbestimmung

( 1 ) 1 Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung unterliegt, darf sie erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung der Mitarbeitervertretung vorliegt oder kirchengerichtlich ersetzt worden ist oder die Einigungsstelle gemäß § 36a entschieden hat. 2 Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht beteiligt worden ist. 3 Abweichend von Satz 2 ist ein Arbeitsvertrag wirksam; die Mitarbeitervertretung kann jedoch verlangen, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin so lange nicht beschäftigt wird, bis eine Einigung zwischen Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung erzielt ist oder die fehlende Einigung kirchengerichtlich ersetzt wurde.

( 2 ) 1 Die Dienststellenleitung unterrichtet die Mitarbeitervertretung von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt deren Zustimmung. 2 Auf Verlangen der Mitarbeitervertretung ist die beabsichtigte Maßnahme mit ihr zu erörtern.

( 3 ) 1 Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich die Zustimmung verweigert oder eine mündliche Erörterung beantragt. 2 Die Dienststellenleitung kann die Frist in dringenden Fällen bis auf drei Arbeitstage abkürzen. 3 Die Frist beginnt mit dem Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. 4 Die Dienststellenleitung kann im Einzelfall die Frist auf Antrag der Mitarbeitervertretung verlängern. 5 Die Mitarbeitervertretung hat eine Verweigerung der Zustimmung gegenüber der Dienststellenleitung schriftlich zu begründen. 6 Im Fall der Erörterung gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung die Zustimmung nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Abschluss der Erörterung schriftlich verweigert. 7 Die Erörterung ist abgeschlossen, wenn dies durch die Mitarbeitervertretung oder die Dienststellenleitung schriftlich mitgeteilt wird.

( 4 ) 1 Kommt in den Fällen der Mitbestimmung keine Einigung zu Stande, kann die Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der schriftlichen Weigerung das Kirchengericht anrufen. 2 Die Anrufung des Kirchengerichts ist für Regelungsstreitigkeiten bei Angelegenheiten nach § 40 ausgeschlossen, wenn eine Einigungsstelle gemäß § 36a besteht oder begehrt wird. 3 In diesen Fällen entscheidet die Einigungsstelle auf Antrag eines der Beteiligten. 4 In Regelungsstreitigkeiten nach § 36a Absatz 1 können Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach festgestellter Nichteinigung die Einigungsstelle anrufen.

( 5 ) 1 Die Dienststellenleitung kann bei Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. 2 Vorläufige Regelungen dürfen die Durchführung einer anderen endgültigen Entscheidung nicht hindern. 3 Die Dienststellenleitung hat der Mitarbeitervertretung eine beabsichtigte vorläufige Maßnahme mitzuteilen, zu begründen und unverzüglich das Verfahren der Absätze 1 und 2 einzuleiten oder fortzusetzen.

§ 39
Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:

1. Inhalt und Verwendung von Personalfragebogen und sonstigen Fragebogen zur Erhebung personenbezogener Daten, soweit nicht eine gesetzliche Regelung besteht,

2. Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen für die Dienststelle,

3. Aufstellung von Grundsätzen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Teilnehmerauswahl,

4. Auswahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen,

5. Einführung sowie Grundsätze der Durchführung von Mitarbeiter-Jahresgesprächen,

6. Aufstellung von Grundsätzen für die Stellenausschreibung.

§ 40
Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten

Die Mitarbeitervertretung hat in folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:

1. Bestellung und Abberufung von Vertrauens- und Betriebsärzten und -ärztinnen sowie Fachkräften für Arbeitssicherheit,

2. Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und gesundheitlichen Gefahren,

3. Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,

4. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen, Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage sowie Festlegung der Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen,

5. Aufstellung von Grundsätzen für den Urlaubsplan,

6. Aufstellung von Sozialplänen (insbesondere bei Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen) einschließlich Plänen für Umschulung zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen und für die Folgen von Rationalisierungsmaßnahmen, wobei Sozialpläne Regelungen weder einschränken noch ausschließen dürfen, die auf Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Richtlinien beruhen,

7. Grundsätze der Arbeitsplatzgestaltung,

8. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,

9. Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird,

10. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs,

11. Einführung und Anwendung von Maßnahmen oder technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu überwachen,

12. Regelung der Ordnung in der Dienststelle (Haus- und Betriebsordnungen) und des Verhaltens der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Dienst,

13. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterschaft,

14. Grundsätze für die Gewährung von Unterstützungen oder sonstigen Zuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht,

15. Zuweisung von Mietwohnungen oder Pachtland an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, wenn die Dienststelle darüber verfügt, sowie allgemeine Festsetzung der Nutzungsbedingungen und die Kündigung des Nutzungsverhältnisses,

16. Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen.

§ 41
Eingeschränkte Mitbestimmung

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung darf in den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung (§§ 42 und 43) mit Ausnahme des Falles gemäß § 42 Buchstabe b (ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit) ihre Zustimmung nur verweigern, wenn

1. die Maßnahme gegen eine Rechtsvorschrift, eine Vertragsbestimmung, eine Dienstvereinbarung, eine Verwaltungsanordnung, eine andere bindende Bestimmung oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung verstößt,

2. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der oder die durch die Maßnahme betroffene oder andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen benachteiligt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist,

3. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass eine Einstellung zur Störung des Friedens in der Dienststelle führt.

( 2 ) Im Falle des § 42 Buchstabe b (ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit) darf die Mitarbeitervertretung ihre Zustimmung nur verweigern, wenn die Kündigung gegen eine Rechtsvorschrift, eine arbeitsrechtliche Regelung, eine andere bindende Bestimmung oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung verstößt.

( 3 ) Für das Verfahren bei der eingeschränkten Mitbestimmung gilt § 38 entsprechend.

§ 42
Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:

1. Einstellung,

2. ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit,

3. Eingruppierung,

4. Übertragung einer höher oder niedriger bewerteten Tätigkeit von mehr als drei Monaten Dauer,

5. dauernde Übertragung einer Tätigkeit, die einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage auslöst, sowie Widerruf einer solchen Übertragung,

6. Umsetzung innerhalb einer Dienststelle unter gleichzeitigem Ortswechsel,

7. Versetzung oder Abordnung zu einer anderen Dienststelle von mehr als drei Monaten Dauer, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitervertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d mitbestimmt,

8. Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,

9. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,

10. Untersagung einer Nebentätigkeit sowie Versagung und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,

11. Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung.

§ 43
Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:

1. Einstellung,

2. (aufgehoben)

3. Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,

4. Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung in besonderen Fällen,

5. Verlängerung der Probezeit,

6. Beförderung,

7. Übertragung eines anderen Amtes, das mit einer Zulage ausgestattet ist,

8. Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung oder Übertragung eines anderen Amtes mit gleichem Endgrundgehalt mit Änderung der Amtsbezeichnung,

9. Zulassung zum Aufstiegsverfahren, Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe,

10. dauernde Übertragung eines höher oder niedriger bewerteten Dienstpostens,

11. Umsetzung innerhalb der Dienststelle bei gleichzeitigem Ortswechsel,

12. Versetzung, Zuweisung oder Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer zu einer anderen Dienststelle oder einem anderen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitervertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d mitbestimmt,

13. Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze,

14. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,

15. Untersagung einer Nebentätigkeit sowie Versagung und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,

16. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf, wenn die Entlassung nicht beantragt worden ist,

17. vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gegen den Willen des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin,

18. Versetzung in den Wartestand oder einstweiligen Ruhestand gegen den Willen des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin.

§ 44
Ausnahmen von der Beteiligung in Personalangelegenheiten

1 Eine Beteiligung in Personalangelegenheiten der Personen nach § 4 findet nicht statt mit Ausnahme der von der Mitarbeitervertretung nach Gesetz oder Satzung in leitende Organe entsandten Mitglieder. 2 Daneben findet keine Beteiligung in den Personalangelegenheiten der Personen statt, die im pfarramtlichen Dienst und in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen; Gleiches gilt für die Personalangelegenheiten der Lehrenden an kirchlichen Hochschulen oder Fachhochschulen. 3 Die Gliedkirchen können Näheres bestimmen.

§ 45
Mitberatung

( 1 ) 1 In den Fällen der Mitberatung ist der Mitarbeitervertretung eine beabsichtigte Maßnahme rechtzeitig vor der Durchführung bekannt zu geben und auf Verlangen mit ihr zu erörtern. 2 Die Mitarbeitervertretung kann die Erörterung nur innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der beabsichtigten Maßnahme verlangen. 3 In den Fällen des § 46 Buchstabe b kann die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen. 4 Äußert sich die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen oder innerhalb der verkürzten Frist nach Satz 3 oder hält sie bei der Erörterung ihre Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht, so gilt die Maßnahme als gebilligt. 5 Die Fristen beginnen mit Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. 6 Im Einzelfall können die Fristen auf Antrag der Mitarbeitervertretung von der Dienststellenleitung verlängert werden. 7 Im Falle einer Nichteinigung hat die Dienststellenleitung oder die Mitarbeitervertretung die Erörterung für beendet zu erklären. 8 Die Dienststellenleitung hat eine abweichende Entscheidung gegenüber der Mitarbeitervertretung schriftlich zu begründen. 9 Im Fall der außerordentlichen Kündigung gilt dies mit der Maßgabe, dass die Dienststellenleitung eine abweichende Entscheidung gegenüber der Mitarbeitervertretung innerhalb eines Monats nach Durchführung der Maßnahme schriftlich zu begründen hat.

( 2 ) 1 Eine der Mitberatung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht nach Absatz 1 beteiligt worden ist. 2 Die Mitarbeitervertretung kann innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, spätestens sechs Monate nach Durchführung der Maßnahme das Kirchengericht anrufen, wenn sie nicht nach Absatz 1 beteiligt worden ist.

§ 46
Fälle der Mitberatung

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitberatungsrecht:

1. Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen,

2. außerordentliche Kündigung,

3. ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit,

4. Versetzung und Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer, wobei das Mitberatungsrecht hier für die Mitarbeitervertretung der abgebenden Dienststelle besteht,

5. Aufstellung von Grundsätzen für die Bemessung des Personalbedarfs,

6. dauerhafte Vergabe von Arbeitsbereichen an Dritte, die bisher von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Dienststelle wahrgenommen werden.

§ 47
Initiativrecht der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann der Dienststellenleitung in den Fällen der §§ 39, 40, 42, 43 und 46 Maßnahmen schriftlich vorschlagen. 2 Die Dienststellenleitung hat innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. 3 Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.

( 2 ) 1 Kommt in den Fällen des Absatzes 1, in denen die Mitarbeitervertretung ein Mitbestimmungsrecht oder ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht hat, auch nach Erörterung eine Einigung nicht zu Stande, so kann die Mitarbeitervertretung innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Erörterung oder nach der Ablehnung das Kirchengericht anrufen. 2 Die Mitarbeitervertretung kann das Kirchengericht ferner innerhalb von zwei Wochen anrufen, wenn die Dienststellenleitung nicht innerhalb der Monatsfrist des Absatzes 1 schriftlich Stellung genommen hat.

( 3 ) 1 Die Anrufung des Kirchengerichts ist für Regelungsstreitigkeiten in Angelegenheiten nach § 40 ausgeschlossen, wenn eine Einigungsstelle nach § 36a besteht. 2 In diesen Fällen unterbreitet die Einigungsstelle den Beteiligten einen Vermittlungsvorschlag.

§ 48
Beschwerderecht der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Verstößt die Dienststellenleitung gegen sich aus diesem Kirchengesetz ergebende oder sonstige gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bestehende Pflichten, hat die Mitarbeitervertretung das Recht, bei den zuständigen Leitungs- und Aufsichtsorganen Beschwerde einzulegen.

( 2 ) Bei berechtigten Beschwerden hat das Leitungs- oder Aufsichtsorgan im Rahmen seiner Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen oder auf Abhilfe hinzuwirken.

IX. Abschnitt
Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen

§ 49
Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

( 1 ) 1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter 18 Jahren, die Auszubildenden sowie die weiteren zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten wählen ihre Vertretung, die von der Mitarbeitervertretung in Angelegenheiten der Jugendlichen und Auszubildenden zur Beratung hinzuzuziehen ist. 2 Wählbar sind alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 2, die am Wahltag das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden. 3 § 10 Absatz 2 Buchstabe a findet Anwendung. 4 Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind nicht wählbar.

5 Gewählt werden

eine Person bei Dienststellen mit in der Regel 5 – 15 Wahlberechtigten;

drei Personen bei Dienststellen mit in der Regel 16 – 50 Wahlberechtigten;

fünf Personen bei Dienststellen mit in der Regel mehr als insgesamt 50 Wahlberechtigten.

( 2 ) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.

( 3 ) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat er dies drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen.

( 4 ) 1 Verlangt ein in Absatz 3 genannter Auszubildender innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen Auszubildendem und Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. 2 Der Arbeitgeber kann spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht beantragen,

1.

festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis nach Satz 1 nicht begründet wird, oder

2.

das bereits nach Satz 1 begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen,

wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann. 3 In dem gerichtlichen Verfahren ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Mitarbeitervertretung anzuhören. 4 Dieser Absatz findet unabhängig davon Anwendung, ob der Arbeitgeber seiner Mitteilungspflicht nach Absatz 3 nachgekommen ist.

( 5 ) 1 Für Mitglieder der Vertretung nach Absatz 1 gelten, soweit in den Absätzen 1 bis 3 nichts anderes bestimmt ist, die §§ 11, 13, 14, 15 Absatz 2 bis 4 und §§ 16 bis 19 sowie §§ 21 und 22 entsprechend. 2 § 18 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Amt in der Jugend- und Auszubildendenvertretung für die Dauer der Amtszeit weiterhin besteht, wenn bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber besteht.

( 6 ) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

1. Maßnahmen zu beantragen, die den Jugendlichen und Auszubildenden dienen, insbesondere in Fragen der Berufsausbildung und der Gleichstellung von weiblichen und männlichen Jugendlichen und Auszubildenden,

2. darauf zu achten, dass die zugunsten der Jugendlichen und Auszubildenden geltenden Bestimmungen durchgeführt werden,

3. Anregungen und Beschwerden von Jugendlichen und Auszubildenden entgegenzunehmen und, soweit sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken.

( 7 ) 1 Dienststellenleitung und Jugend- und Auszubildendenvertretung sollen mindestens einmal im Halbjahr zu gemeinsamen Besprechungen zusammentreten. 2 Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat das Recht, an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung mit einem Mitglied mit beratender Stimme teilzunehmen. 3 Sie hat Stimmrecht bei Beschlüssen, die überwiegend die Belange Jugendlicher und Auszubildender berühren.

( 8 ) 1 Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann vor oder nach jeder Mitarbeiterversammlung im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung eine betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung einberufen. 2 Im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung und dem Arbeitgeber kann die betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung auch zu einem anderen Zeitpunkt einberufen werden. 3 § 31 und § 32 Absatz 1 gelten entsprechend.

( 9 ) Besteht eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung, ist eine gemeinsame Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden zu wählen.

§ 7b Ausführungsgesetz (zu § 49)

1 Für den Bereich der Gesamtmitarbeitervertretung der Bremischen Evangelischen Kirche wird eine Gesamtvertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden gebildet. 2 Diese wird von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unter 18 Jahren, den Auszubildenden sowie den weiteren zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten gewählt, die einer Dienststelle im Bereich der Gesamtmitarbeitervertretung angehören.

§ 50
Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) 1 In Dienststellen, in denen mindestens fünf schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und mindestens ein Stellvertreter oder mindestens eine Stellvertreterin gewählt. 2 Die Anzahl der zu wählenden Stellvertreter oder Stellvertreterinnen wird durch eine Versammlung der in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit einfacher Mehrheit festgelegt. 3 Trifft diese Versammlung keine Entscheidung oder tritt sie nicht zusammen, beschließt der Wahlvorstand mit einfacher Mehrheit nach Erörterung mit der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung, wie viele stellvertretende Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung in der Dienststelle zu wählen sind. 4 Für das Wahlverfahren finden die §§ 11, 13 und 14 entsprechende Anwendung.

( 2 ) Für die Amtszeit der Vertrauensperson und der sie stellvertretenden Personen gelten die §§ 15 bis 18 entsprechend.

( 3 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

( 4 ) Für die Wählbarkeit gilt § 10 entsprechend.

( 5 ) Besteht eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung, ist eine gemeinsame Vertrauensperson der Schwerbehinderten zu wählen.

§ 51
Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

1 Aufgaben und Befugnisse der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bestimmen sich nach § 178 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. 2 § 178 Absatz 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass die für die Mitarbeiterversammlung geltenden Vorschriften der §§ 31 und 32 entsprechende Anwendung finden.

§ 52
Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) 1 Für die Rechtsstellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gelten die §§ 19 bis 22, 28 und 30 entsprechend. 2 Ergänzend gilt § 179 Absatz 6 bis 8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. 3 Die stellvertretende Vertrauensperson besitzt während der Dauer der Vertretung und der Heranziehung nach § 178 Absatz 1 Satz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson, im Übrigen die gleiche Rechtsstellung wie Ersatzmitglieder der Mitarbeitervertretung.

( 2 ) Die Räume und der Geschäftsbedarf, die der Mitarbeitervertretung für deren Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung zur Verfügung gestellt werden, stehen für die gleichen Zwecke auch der Vertrauensperson offen, soweit ihr hierfür nicht eigene Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung gestellt werden können.

§ 52a
Gesamtschwerbehindertenvertretung

( 1 ) Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung nach § 6, bilden die Vertrauenspersonen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung.

( 2 ) Ist nur in einer der Dienststellen eine Vertrauensperson gewählt, nimmt sie die Rechte und Pflichten der Gesamtschwerbehindertenvertretung wahr.

( 3 ) 1 Die Gesamtschwerbehindertenvertretung vertritt die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten in Angelegenheiten, die Schwerbehinderte aus mehr als einer Dienststelle betreffen. 2 Sie vertritt auch die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten, die in einer Dienststelle tätig sind, für die eine Vertrauensperson entweder nicht gewählt werden kann oder nicht gewählt worden ist.

§ 7c Ausführungsgesetz (zu § 52a)

1 Die Gesamtschwerbehindertenvertretung der Bremischen Evangelischen Kirche wird von den schwerbehinderten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gewählt, die einer Dienststelle im Bereich der Gesamtmitarbeitervertretung angehören. 2 Es werden eine Vertrauensperson und mindestens ein Stellvertreter oder mindestens eine Stellvertreterin gewählt.

§ 53
Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen

1 Die Mitwirkungsrechte behinderter Menschen in Werkstätten regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung. 2 Er kann auch für weitere Gruppen von Beschäftigten, die nicht Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen nach § 2 sind, Mitwirkungsrechte durch Rechtsverordnung regeln.

X. Abschnitt
Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen

§ 54
Bildung von Gesamtausschüssen

( 1 ) 1 Im Bereich der Gliedkirchen, des jeweiligen Diakonischen Werks oder für beide Bereiche gemeinsam ist ein Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretung im kirchlichen und diakonischen Bereich zu bilden. 2 Einzelheiten über Aufgaben, Bildung und Zusammensetzung des Gesamtausschusses regeln die Gliedkirchen.

( 2 ) 1 Für die Gesamtausschüsse gelten im Übrigen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes mit Ausnahme des § 20 sinngemäß. 2 Die Gliedkirchen können nähere Bestimmungen über die Freistellung der Mitglieder des Gesamtausschusses treffen. 3 Hierüber soll mit dem Gesamtausschuss und der zuständigen Stelle eine verbindliche Vereinbarung geschlossen werden.

§ 8 Ausführungsgesetz (zu § 54 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2)

( 1 ) 1 Im Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes Bremen besteht jeweils eine Mitarbeitervertreterversammlung, die mindestens einmal in jedem Jahr zusammenkommt. 2 In die Mitarbeitervertreterversammlung entsendet jede Mitarbeitervertretung ein Mitglied, das nach einer regelmäßigen Neuwahl der Mitarbeitervertretungen bis zum 15. Juni des jeweiligen Jahres zu wählen ist. 3 Der oder die Vorsitzende der bisherigen Mitarbeitervertreterversammlung beruft die Mitarbeitervertreterversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung ein und leitet die Sitzung bis zur Wahl des oder der Vorsitzenden.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertreterversammlung erörtert arbeits-, dienst- und mitarbeitervertretungsrechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, sofern hierfür nicht andere Stellen zuständig sind. 2 Die Mitarbeitervertreterversammlung wählt jeweils für ihren Bereich aus ihrer Mitte einen Gesamtausschuss, der aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern besteht.

( 3 ) 1 Wird kein Mitglied der Gesamtmitarbeitervertretung in den Gesamtausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche gewählt, kann die Gesamtmitarbeitervertretung ein Mitglied in den Gesamtausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche entsenden. 2 Die Gesamtschwerbehindertenvertretung hat das Recht, an den Sitzungen des Gesamtausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche mit einem Mitglied mit beratender Stimme teilzunehmen.

( 4 ) 1 Der Gesamtausschuss wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende, der oder die gleichzeitig den Vorsitz in der Mitarbeitervertreterversammlung hat, einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin sowie einen Protokollführer oder eine Protokollführerin. 2 Diese Personen sollen verschiedenen Berufsgruppen angehören.

( 5 ) Erlischt die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung, so erlischt auch die Mitgliedschaft im Gesamtausschuss.

( 6 ) 1 Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Gesamtausschusses erfolgt eine Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit im erforderlichen Umfang, mindestens jedoch im Umfang der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter. 2 Über die Freistellung entscheidet der Kirchenausschuss bzw. das Diakonische Werk Bremen im Einvernehmen mit dem Anstellungsträger.

( 7 ) Die Bremische Evangelische Kirche und das Diakonische Werk Bremen tragen jeweils für ihren Gesamtausschuss die erforderlichen Kosten im Sinne des § 30 MVG-EKD und erstatten den Anstellungsträgern in ihrem Bereich die anteiligen Personalkosten der freigestellten Mitglieder des jeweiligen Gesamtausschusses.

( 8 ) Der Gesamtausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 55
Aufgaben des Gesamtausschusses

Dem Gesamtausschuss sollen insbesondere folgende Aufgaben zugewiesen werden:

1. Beratung, Unterstützung und Information der Mitarbeitervertretungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, Rechte und Pflichten,

2. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitarbeitervertretungen sowie Förderung der Fortbildung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretungen,

3. Erörterung arbeits-, dienst- und mitarbeitervertretungsrechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, sofern hierfür nicht andere Stellen zuständig sind,

4. Abgabe von Stellungnahmen zu beabsichtigten kirchengesetzlichen Regelungen im Arbeitsrecht sowie

5. Mitwirkung bei der Besetzung der Kirchengerichte nach § 57,

6. Mitbestimmung an Maßnahmen, die in Gliedkirchen oder deren Untergliederungen verbindlich für alle oder eine Vielzahl von Dienststellen getroffen werden.

§ 9 Ausführungsgesetz (zu § 55)

( 1 ) Der Gesamtausschuss hat die Aufgaben nach § 55 MVG-EKD und folgende weitere Aufgaben:

a) Mitwirkung bei der Klärung der zusätzlichen Bedarfsfälle des vereinfachten Wahlverfahrens,

b) Beratung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, in deren Dienststelle keine Mitarbeitervertretung besteht,

c) Beratung von schwerbehinderten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in Dienststellen, in denen es keine Vertrauensperson nach § 50 Absatz 1 Satz 1 MVG-EKD gibt, mit der Maßgabe, dass der Gesamtausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche diese Aufgabe der Gesamtschwerbehindertenvertretung übertragen kann,

d) Teilnahme an Besprechungen nach § 33 Absatz 2 MVG-EKD.

( 2 ) 1 Der Gesamtausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche wird auf Antrag einer Mitarbeitervertretung tätig, wenn zwischen Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung eine Einigung nicht zu Stande kommt, weil der Kirchenausschuss eine erforderliche Genehmigung versagt. 2 Insofern gilt der Kirchenausschuss gegenüber dem Gesamtausschuss als Dienststellenleitung, der Gesamtausschuss gegenüber dem Kirchenausschuss als Mitarbeitervertretung im Sinne des MVG-EKD. 3 Die Bestimmungen des MVG-EKD über die Dienststellenleitung und über die Mitarbeitervertretung sowie deren Mitglieder finden entsprechende Anwendung.

( 3 ) 1 Der Gesamtausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche bestimmt mit bei

a) Inhalt und Verwendung von Personalfragebogen und sonstigen Fragebogen der Bremischen Evangelischen Kirche zur Erhebung personenbezogener Daten, soweit nicht eine gesetzliche Regelung besteht,

b) Bestellung und Abberufung von Vertrauens- und Betriebsärzten und -ärztinnen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die unter den Geltungsbereich des MVG-EKD fallen, sowie Fachkräften für Arbeitssicherheit.

2 § 39 Buchstabe a und § 40 Buchstabe a MVG-EKD finden für diesen Bereich insoweit keine Anwendung.

( 4 ) Der Kirchenausschuss unterrichtet den Gesamtausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche rechtzeitig und umfassend in allen Angelegenheiten, die die schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen als Gruppe berühren.

( 5 ) Der Gesamtausschuss kann dem Kirchenausschuss Anregungen zur Verbesserung des Mitarbeitervertretungsrechts zuleiten.

§ 55a
Ständige Konferenz, Bundeskonferenz, Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) Die gliedkirchlichen Gesamtausschüsse und die Gesamtmitarbeitervertretung der Einrichtungen, Amts- und Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland bilden die Ständige Konferenz.

( 2 ) Die Gesamtausschüsse im diakonischen Bereich bilden die Bundeskonferenz.

( 3 ) 1 Zusammen bilden die Vorstände der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz der Diakonie den Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Dieser tritt in der Regel einmal im Jahr zu einer Sitzung zusammen.

( 4 ) Die Gesamtausschüsse nach § 54 Absatz 1 entsenden aus ihrer Mitte jeweils zwei Mitglieder in die Ständige Konferenz oder in die Bundeskonferenz.

§ 55b
Aufgaben der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz

Die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Abgabe von Stellungnahmen zu beabsichtigten kirchengesetzlichen Regelungen im Arbeitsrecht der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den Gesamtausschüssen und Förderung ihrer Fortbildungsarbeit sowie

3. Beratung und Unterstützung der entsendenden Gremien.

§ 55c
Geschäftsführung

( 1 ) Die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz wählen jeweils aus ihrer Mitte ein vorsitzendes und vier weitere Mitglieder des Vorstandes.

( 2 ) 1 Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. 2 Die Amtszeit beträgt vier Jahre.

( 3 ) 1 Für die dem Vorstand übertragenen Aufgaben werden ein Mitglied zu 100 vom Hundert oder zwei Mitglieder zu jeweils 50 vom Hundert der regelmäßigen Arbeitszeit Vollbeschäftigter unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt. 2 Durch Vereinbarung kann eine abweichende Regelung über die Verteilung der Freistellung vereinbart werden.

( 4 ) Für die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz wird eine gemeinsame Geschäftsstelle beim Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland eingerichtet.

( 5 ) Die erforderlichen Kosten der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz tragen die Evangelische Kirche in Deutschland sowie das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. je zur Hälfte.

§ 55d
Weitere Regelungen

( 1 ) Einzelheiten der Geschäftsführung kann die Ständige Konferenz oder die Bundeskonferenz in einer Geschäftsordnung regeln.

( 2 ) Erforderliche Reisen der Mitglieder des Vorstandes der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz gelten als Dienstreisen.

( 3 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sinngemäß.

XI. Abschnitt
Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

§ 56
Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

1 Zu kirchengerichtlichen Entscheidungen sind die Kirchengerichte in erster Instanz und in zweiter Instanz der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Die Bezeichnung der Kirchengerichte erster Instanz können die Gliedkirchen abweichend regeln.

§ 57
Bildung von Kirchengerichten

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse errichten Kirchengerichte für den Bereich des gliedkirchlichen Zusammenschlusses, der Gliedkirche und ihres Diakonischen Werkes oder für mehrere Gliedkirchen und Diakonischen Werke gemeinsam. 2 Die Kirchengerichte bestehen aus einer oder mehreren Kammern. 3 Das Recht der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann abweichend von Satz 1 die Zuständigkeit des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland begründen.

( 2 ) Durch Vereinbarungen mit Institutionen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Kirchengesetzes kann bestimmt werden, dass ein Kirchengericht für diese Institutionen zuständig ist, sofern die Institutionen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes oder Bestimmungen wesentlich gleichen Inhalts für ihren Bereich anwenden.

§ 10 Ausführungsgesetz (zu § 57)

( 1 ) 1 In der Bremischen Evangelischen Kirche wird für den kirchlichen und diakonischen Bereich ein gemeinsames Kirchengericht gebildet. 2 Für den kirchlichen Bereich und für den diakonischen Bereich wird die erforderliche Anzahl von Kammern gebildet.

( 2 ) 1 Für das Kirchengericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. 2 Der Kirchenausschuss regelt das Nähere durch Verordnung.

§ 57a
Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland

Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland ist zuständig

1. für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Amts- und Dienststellen und Einrichtungen;

2. für das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. und seine Dienststellen und die ihm unmittelbar angeschlossenen rechtlich selbstständigen Einrichtungen;

3. für die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, die gemäß § 57 sowie gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 des Kirchengerichtsgesetzes[3] eine Zuständigkeit begründen;

4. für die kirchlichen und freikirchlichen Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen, für die gemäß § 6 Absatz 2 des Kirchengerichtsgesetzes[4] die Zuständigkeit begründet wird, sowie

5. für Mitgliedseinrichtungen der gliedkirchlichen Diakonischen Werke, die das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD aufgrund einer Befreiung von der Anwendung des gliedkirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts oder aufgrund von § 1 Absatz 2a anwenden.

§ 58
Bildung und Zusammensetzung der Kammern

( 1 ) 1 Eine Kammer besteht aus drei Mitgliedern. 2 Die Gliedkirchen können andere Besetzungen vorsehen. 3 Vorsitzende und beisitzende Mitglieder müssen zu kirchlichen Ämtern in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sein. 4 Sofern das Kirchengericht auch für Freikirchen zuständig ist, können auch deren Mitglieder berufen werden. 5 Für jedes Mitglied wird mindestens ein stellvertretendes Mitglied berufen.

( 2 ) 1 Vorsitzende sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen müssen die Befähigung zum Richteramt haben. 2 Sie dürfen nicht in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen zu einer kirchlichen Körperschaft oder einer Einrichtung der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland stehen.

( 3 ) Für die Berufung von Vorsitzenden und deren Stellvertretern oder Stellvertreterinnen soll ein einvernehmlicher Vorschlag der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite vorgelegt werden.

( 4 ) Für jede Kammer werden als beisitzende Mitglieder mindestens je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und ein Vertreter oder eine Vertreterin der Dienstgeber berufen; das Gleiche gilt für die stellvertretenden Mitglieder.

( 5 ) Das Nähere regeln

1. der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung,

2. die Gliedkirchen für ihren Bereich.

§ 11 Ausführungsgesetz (zu § 58 Absatz 5)

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Kammern beruft der Kirchenausschuss. 2 Die Kammern bestehen aus einem oder einer Vorsitzenden und zwei beisitzenden Mitgliedern. 3 Für jedes Mitglied werden höchstens zwei Stellvertretungen berufen, deren Reihenfolge zu bestimmen ist.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Kammer für den kirchlichen Bereich sowie die Stellvertretungen werden vom Kirchenausschuss im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche benannt. 2 Ein beisitzendes Mitglied sowie dessen Stellvertretungen werden vom Kirchenausschuss, das andere beisitzende Mitglied sowie dessen Stellvertretungen werden vom Gesamtausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche benannt.

( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Kammer für den diakonischen Bereich sowie die Stellvertretungen werden vom Diakonischen Werk Bremen im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss des Diakonischen Werkes Bremen benannt. 2 Ein beisitzendes Mitglied sowie dessen Stellvertretungen werden vom Diakonischen Werk Bremen, das andere beisitzende Mitglied sowie dessen Stellvertretungen werden vom Gesamtausschuss des Diakonischen Werkes Bremen benannt.

( 4 ) 1 Die Stellvertretungen der beisitzenden Mitglieder dürfen nicht derselben Dienststelle angehören wie die beisitzenden Mitglieder. 2 Die beisitzenden Mitglieder müssen sich vertreten lassen, wenn Angelegenheiten der eigenen Dienststelle zu entscheiden sind.

( 5 ) Kommt ein Einvernehmen über die Besetzung nicht zu Stande, entscheidet auf Antrag der oder die Vorsitzende des Gerichts der Bremischen Evangelischen Kirche.

§ 59
Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Kirchengerichts sind unabhängig und nur an das Gesetz und ihr Gewissen gebunden. 2 Sie haben das Verständnis für den Auftrag der Kirche zu stärken und auf eine gute Zusammenarbeit hinzuwirken. 3 Sie unterliegen der richterlichen Schweigepflicht.

( 2 ) Mitglied des Kirchengerichts kann nicht sein, wer einem kirchenleitenden Organ der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Gliedkirche sowie den leitenden Organen des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V. oder der gliedkirchlichen Diakonischen Werke angehört.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Kirchengerichts beträgt sechs Jahre. 2 Solange eine neue Besetzung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 4 ) Die §§ 19, 21 und § 22 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und 5 sowie Absatz 2 gelten entsprechend.

§ 12 Ausführungsgesetz (zu § 59)

1 Den Mitgliedern des Kirchengerichts sind ihre Auslagen zu erstatten. 2 Das Nähere regelt der Kirchenausschuss durch Verordnung.

§ 59a
Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) 1 Für die Berufung der Vorsitzenden Richter und Vorsitzenden Richterinnen soll ein einvernehmlicher Vorschlag der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite vorgelegt werden. 2 Kommt ein einvernehmlicher Vorschlag nicht spätestens binnen einer Frist von sechs Monaten nach dem Ablauf der regelmäßigen Amtszeit zu Stande, kann eine Berufung auch ohne Vorliegen eines solchen Vorschlags erfolgen.

( 2 ) Die übrigen Richter und Richterinnen werden je als Vertreter oder Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vom Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie als Vertreter oder Vertreterin der Dienstgeber vom Kirchenamt benannt.

( 3 ) Mitglied des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland kann nicht sein, wer einem kirchenleitenden Organ gliedkirchlicher Zusammenschlüsse oder einem leitenden Organ des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V. angehört.

( 4 ) Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

§ 60
Zuständigkeit der Kirchengerichte

( 1 ) Die Kirchengerichte entscheiden auf Antrag unbeschadet der Rechte des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin über alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Kirchengesetzes zwischen den jeweils Beteiligten ergeben.

( 2 ) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen der Frage der Geltung von Dienststellenteilen und Einrichtungen der Diakonie als Dienststellen angerufen werden (§ 3), entscheiden sie über die Ersetzung des Einvernehmens.

( 3 ) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen des Abschlusses von Dienstvereinbarungen angerufen werden (§ 36), wird von ihnen nur ein Vermittlungsvorschlag unterbreitet.

( 4 ) 1 In den Fällen der Mitberatung (§ 46) stellen die Kirchengerichte nur fest, ob die Beteiligung der Mitarbeitervertretung erfolgt ist. 2 Ist die Beteiligung unterblieben, hat dies die Unwirksamkeit der Maßnahme zur Folge.

( 5 ) 1 In den Fällen, die einem eingeschränkten Mitbestimmungsrecht unterliegen (§§ 42 und 43), haben die Kirchengerichte lediglich zu prüfen und festzustellen, ob für die Mitarbeitervertretung ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt. 2 Wird festgestellt, dass für die Mitarbeitervertretung kein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt, gilt die Zustimmung der Mitarbeitervertretung als ersetzt.

( 6 ) 1 In den Fällen der Mitbestimmung entscheiden die Kirchengerichte über die Ersetzung der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. 2 Die Entscheidung muss sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften und im Rahmen der Anträge von Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung halten.

( 7 ) 1 In den Fällen der Nichteinigung über Initiativen der Mitarbeitervertretung (§ 47 Absatz 2) stellen die Kirchengerichte fest, ob die Weigerung der Dienststellenleitung, die von der Mitarbeitervertretung beantragte Maßnahme zu vollziehen, rechtwidrig ist. 2 Die Dienststellenleitung hat erneut unter Berücksichtigung des Beschlusses über den Antrag der Mitarbeitervertretung zu entscheiden.

( 8 ) 1 Der kirchengerichtliche Beschluss ist verbindlich. 2 Die Gliedkirchen können bestimmen, dass ein Aufsichtsorgan einen rechtskräftigen Beschluss auch durch Ersatzvornahme durchsetzen kann, sofern die Dienststellenleitung die Umsetzung verweigert.

§ 13 Ausführungsgesetz (zu § 60 Absatz 8)

1 Ein rechtskräftiger kirchengerichtlicher Beschluss wird nötigenfalls vom Kirchenausschuss durchgesetzt. 2 Das Diakonische Werk Bremen hat einem rechtskräftigen kirchengerichtlichen Beschluss mit satzungsmäßigen Mitteln Geltung zu verschaffen.

§ 61
Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens in erster Instanz

( 1 ) Sofern keine besondere Frist für die Anrufung der Kirchengerichte festgelegt ist, beträgt die Frist zwei Monate nach Abschluss der Erörterung.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Kammer hat zunächst durch Verhandlungen mit den Beteiligten auf eine gütliche Einigung hinzuwirken (Einigungsgespräch). 2 Gelingt diese nicht, so ist die Kammer einzuberufen. 3 Im Einvernehmen der Beteiligten kann der oder die Vorsitzende der Kammer allein entscheiden.

( 3 ) Das Einigungsgespräch findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

( 4 ) 1 Die Beteiligten können zu ihrem Beistand jeweils eine Person hinzuziehen. 2 Für die Übernahme der Kosten findet § 30 Anwendung. 3 Im Streitfall entscheidet der oder die Vorsitzende der Kammer.

( 5 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Kammer kann den Beteiligten aufgeben, ihr Vorbringen schriftlich vorzubereiten und Beweise anzutreten. 2 Die Kammer entscheidet aufgrund einer von dem oder der Vorsitzenden anberaumten mündlichen Verhandlung, bei der alle Mitglieder der Kammer anwesend sein müssen. 3 Die Kammer tagt öffentlich, sofern nicht nach Feststellung durch die Kammer besondere Gründe den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 4 Der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung ist in der Verhandlung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 5 Die Kammer soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinwirken. 6 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen und ein Beschluss im schriftlichen Verfahren gefasst werden.

( 6 ) 1 Die Kammer entscheidet durch Beschluss, der mit Stimmenmehrheit gefasst wird. 2 Stimmenthaltung ist unzulässig. 3 Den Anträgen der Beteiligten kann auch teilweise entsprochen werden.

( 7 ) 1 Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. 2 Er wird mit seiner Zustellung wirksam.

( 8 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Kammer kann einen offensichtlich unbegründeten Antrag ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. 2 Gleiches gilt, wenn das Kirchengericht für die Entscheidung über einen Antrag offenbar unzuständig ist oder eine Antragsfrist versäumt ist. 3 Die Zurückweisung ist in einem Bescheid zu begründen. 4 Der Bescheid ist zuzustellen. 5 Der Antragsteller oder die Antragstellerin kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides mündliche Verhandlung beantragen.

( 9 ) 1 Für das Verfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. 2 Für die Übernahme der außergerichtlichen Kosten, die zur Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendig waren, findet § 30 Anwendung.

( 10 ) Kann in Eilfällen die Kammer nicht rechtzeitig zusammentreten, trifft der oder die Vorsitzende auf Antrag einstweilige Verfügungen.

§ 62
Verfahrensordnung

( 1 ) 1 Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung. 2 Die Vorschriften über Zwangsmaßnahmen sind nicht anwendbar.

( 2 ) 1 Die §§ 46d bis 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. 3 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 3 ) 1 Die §§ 46c und 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. 2 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

§ 63
Rechtsmittel

( 1 ) 1 Gegen die verfahrensbeendenden Beschlüsse der Kirchengerichte findet die Beschwerde an den Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland statt. 2 § 87 Arbeitsgerichtsgesetz findet entsprechende Anwendung. 3 Für die Anfechtung der nicht verfahrensbeendenden Beschlüsse findet § 78 Arbeitsgerichtsgesetz entsprechende Anwendung.

( 2 ) 1 Die Beschwerde bedarf der Annahme durch den Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Sie ist anzunehmen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses bestehen,

2. die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,

3. der Beschluss von einer Entscheidung des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Entscheidung eines obersten Landesgerichts oder eines Bundesgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

4. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem der Beschluss beruhen kann.

3 Für die Darlegung der Annahmegründe finden die für die Beschwerdebegründung geltenden Vorschriften Anwendung.

( 3 ) 1 Die Entscheidung nach Absatz 2 trifft der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland ohne mündliche Verhandlung. 2 Die Ablehnung der Annahme ist zu begründen.

( 4 ) Die Kirchengerichte in erster Instanz legen dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland die vollständigen Verfahrensakten vor.

( 5 ) Einstweilige Verfügungen kann der Vorsitzende Richter oder die Vorsitzende Richterin in dringenden Fällen allein treffen.

( 6 ) Die Entscheidungen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland sind endgültig.

( 7 ) Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über die Beschwerde im Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

( 8 ) 1 Die §§ 46d bis 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. 3 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 9 ) 1 Die §§ 46c und 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. 2 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

§ 63a
Einhaltung auferlegter Verpflichtungen, Ordnungsgeld

( 1 ) Ist ein Beteiligter zu einer Leistung oder Unterlassung verpflichtet, kann das Kirchengericht angerufen werden, wenn die auferlegten Verpflichtungen nicht innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses erfüllt sind.

( 2 ) 1 Stellt das Kirchengericht auf Antrag eines Beteiligten fest, dass die Verpflichtungen nach Absatz 1 nicht erfüllt sind, kann es ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro verhängen. 2 Das Ordnungsgeld kann vom Kirchengericht oder vom Kirchengerichtshof einem kirchlichen oder sozialen Zweck gewidmet werden. 3 Es wird von der Geschäftsstelle eingezogen.

XII. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 64
Übernahmebestimmungen

( 1 ) Die Gliedkirchen können in den Übernahmebestimmungen regeln, dass Maßnahmen abweichend von diesem Kirchengesetz weiterhin der Mitbestimmung unterliegen, soweit Regelungen der Gliedkirchen dies bisher vorsehen.

( 2 ) Darüber hinaus kann bestimmt werden, dass Maßnahmen, die bisher einem Beteiligungsrecht unterlagen, das in seiner Wirkung nicht über die eingeschränkte Mitbestimmung hinausgeht, der eingeschränkten Mitbestimmung unterworfen werden.

( 3 ) Soweit eine Gliedkirche von der Möglichkeit des bis zum 31. Dezember 2023 geltenden § 10 Absatz 1 Satz 2 Gebrauch gemacht hat und nach dem gliedkirchlichen Recht für die Wählbarkeit in die Mitarbeitervertretung die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist, vorsieht, bleiben diese Regelungen bestehen.

[1]

Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Reform des Mitarbeitervertretungsrechts vom 26. November 2014 (Nr. 7.101).

[2]

Nr. 7.110.

[3]

Nr. 11.120.

[4]

Nr. 11.120.

Kirchengesetz
zur Reform des Mitarbeitervertretungsrechts
[Auszug]

Vom 26. November 2014

(GVM 2014 Nr. 2 S. 68)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

27. November 2019

GVM 2019 Nr. 2 S. 31

2

19. Mai 2021

GVM 2021 Nr. 1 S. 93

3

16. Mai 2024

GVM 2024 Nr. 5 S. 31

Artikel 1
Zustimmung zum Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD

Dem Zweiten Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD – MVG-EKD)[1] vom 12. November 2013 (ABl. EKD 2013 S. 425) wird zugestimmt.

Artikel 2
Ausführungsgesetz zum Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (AGMVG)[2]

1.

§ 1

(Zu § 2 Absatz 2 MVG-EKD)

2.

§ 2

(Zu § 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 MVG-EKD)

3.

§ 3

(Zu § 7 Absatz 1 und 2 MVG-EKD)

4.

§ 4

(Zu § 11 Absatz 1 Satz 4 MVG-EKD)

5.

§ 5

(Zu § 21 Absatz 2 Satz 4 und 5 MVG-EKD)

6.

§ 6

(Zu § 31 Absatz 5 Satz 1 MVG-EKD)

7.

§ 7

(Zu § 33 Absatz 2 MVG-EKD)

8.

§ 7a

(Zu § 36a Absatz 2, 5 und 6 MVG-EKD)

9.

§ 7b

(Zu § 49 MVG-EKD)

10.

§ 7c

(Zu § 52a MVG-EKD)

11.

§ 8

(Zu § 54 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 MVG-EKD)

12.

§ 9

(Zu § 55 MVG-EKD)

13.

§ 10

(Zu § 57 MVG-EKD)

14.

§ 11

(Zu § 58 Absatz 5 MVG-EKD)

15.

§ 12

(Zu § 59 MVG-EKD)

16.

§ 13

(Zu § 60 Absatz 8 MVG-EKD)

Artikel 3
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

( 2 ) 1 Das Zweite Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD – MVG-EKD) tritt in der Bremischen Evangelischen Kirche mit dem vom Rat der EKD durch Verordnung bestimmten Tag in Kraft[3]. 2 Gleichzeitig treten das Kirchengesetz der Bremischen Evangelischen Kirche zur Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG.BEK) vom 24. November 2005 (GVM 2005 Nr. 2 S. 149), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 14. März 2013 (GVM 2013 Nr. 1 S. 7), und die Wahlordnung zum Kirchengesetz der Bremischen Evangelischen Kirche zur Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 17. März 2011 (GVM 2011 Nr. 1 S. 172) außer Kraft.

[1]

Nr. 7.100. Das Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD) vom 12. November 2013 (ABl. EKD S. 425), geändert durch das Erste Kirchengesetz zur Änderung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 10. November 2018 (ABl. EKD S. 270), wurde auf Grund der Bekanntmachungsermächtigung (siehe Artikel 3 des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 10. November 2018, ABl. EKD S. 270) in der vom 1. Januar 2019 geltenden Fassung bekannt gemacht.

[2]

Der Text der einzelnen Bestimmungen des Ausführungsgesetzes ist, nach rechts eingerückt, jeweils nach dem Paragraphen des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD (Nr. 7.100) abgedruckt, zu dem die Bestimmung erlassen ist.

[3]

Mit Verordnung vom 13. Dezember 2014 hat der Rat der EKD als Tag des Inkrafttretens den 1. Januar 2015 bestimmt (ABl. EKD 2015 S. 8).

Wahlordnung
zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2011

(ABl. EKD 2011 S. 2)
mit Berichtigungen vom 31. Januar 2011 (ABl. EKD 2011 S. 33)
und vom 15. November 2011 (ABl. EKD 2011 S. 304)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

8. Dezember 2017

ABl. EKD 2017 S. 381

2

9. Oktober 2020

ABl. EKD 2020 S. 218

3

24. Juni 2021

ABl. EKD 2021 S. 160

4

11. Dezember 2021

ABl. EKD 2022 S. 6

Inhaltsübersicht

§ 1

Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes

§ 2

Einleitung des Wahlverfahrens, Bildung und Abberufung des Wahlvorstandes

§ 3

Geschäftsführung des Wahlvorstandes

§ 4

Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren

§ 5

Wahltermin und Wahlausschreiben

§ 6

Wahlvorschläge

§ 7

Gesamtvorschlag und Stimmzettel

§ 8

Durchführung der Wahl

§ 9

Stimmabgabe durch Briefwahl

§ 10

Feststellung des Wahlergebnisses

§ 11

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 12

Vereinfachte Wahl

§ 13

Wahlunterlagen

§ 14

Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

§ 15

Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 16

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

§ 1
Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes

( 1 ) Die Wahl der Mitarbeitervertretung wird von einem Wahlvorstand vorbereitet und durchgeführt, es sei denn die Mitarbeitervertretung wird im vereinfachten Wahlverfahren gemäß § 12 gewählt.

(1a) Das vereinfachte Wahlverfahren wird aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 30. April 2022 außer Kraft gesetzt, sofern in Dienststellen mehr als 15 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tätig sind.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. 2 Gleichzeitig soll eine entsprechende Zahl von Ersatzmitgliedern bestellt werden. 3 Im Wahlvorstand sollen Frauen und Männer vertreten sein.

(2a) 1 Abweichend von Absatz 2 besteht der Wahlvorstand in Dienststellen mit weniger als 50 Wahlberechtigten aus einer Person, sofern die Wahl nicht als vereinfachte Wahl nach § 12 durchgeführt wird. 2 Der Wahlvorstand nach Satz 1 ist berechtigt und verpflichtet, einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin während der Wahlhandlung und zur Stimmenauszählung hinzuzuziehen.

( 3 ) 1 Mitglied oder Ersatzmitglied kann nur sein, wer nach § 10 MVG.EKD[1] die Wählbarkeit zur Mitarbeitervertretung besitzt. 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen der bestehenden Mitarbeitervertretung der Dienststelle nicht angehören. 3 Wird ein Mitglied oder Ersatzmitglied zur Wahl aufgestellt, so scheidet es aus dem Wahlvorstand aus; an seine Stelle tritt das Ersatzmitglied, das bei der Bildung des Wahlvorstandes die nächst niedrigere Stimmenzahl erhalten hat.

( 4 ) Der Wahlvorstand kann zu seiner Unterstützung die Ersatzmitglieder nach Absatz 2 sowie Wahlberechtigte nach § 9 MVG.EKD[2] als Wahlhelfer und Wahlhelferinnen bei der Durchführung der Wahlhandlung heranziehen.

§ 2
Einleitung des Wahlverfahrens, Bildung und Abberufung des Wahlvorstandes

( 1 ) Der Wahlvorstand wird spätestens drei Monate vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit der Mitarbeitervertretung in einer von der amtierenden Mitarbeitervertretung einzuberufenden Mitarbeiterversammlung nach § 31 MVG.EKD[3] durch Zuruf und offene Abstimmung bestimmt, sofern nicht mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten eine geheime Abstimmung beantragt.

(1a) 1 Besteht keine Mitarbeitervertretung oder ist die Frist des Absatzes 1 versäumt, so beruft die Dienststellenleitung die Mitarbeiterversammlung ein. 2 Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.

(1b) 1 Kann aufgrund der bestehenden Corona-Pandemie bis zum 30. April 2022 keine Mitarbeiterversammlung durchgeführt werden, wird der Wahlvorstand durch die amtierende Mitarbeitervertretung bestimmt. 2 Besteht keine Mitarbeitervertretung, wird der Wahlvorstand von der Dienststellenleitung im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss der Gliedkirche bzw. des gliedkirchlichen Diakonischen Werks bestimmt.

( 2 ) 1 In den Fällen der Neu- oder Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit nach § 16 Absatz 1 und 3 MVG.EKD[4] ist unverzüglich nach § 16 Absatz 2 Satz 2 MVG.EKD[5] von dem bisherigen Wahlvorstand oder der Gesamtmitarbeitervertretung eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung des Wahlvorstandes einzuberufen. 2 Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) Für die Abberufung von Mitgliedern des Wahlvorstandes gilt § 17 MVG.EKD[6] entsprechend.

§ 3
Geschäftsführung des Wahlvorstandes

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden oder die Vorsitzende sowie den Schriftführer oder die Schriftführerin. 2 Hierzu beruft das älteste Mitglied den Wahlvorstand binnen sieben Tagen nach seiner Wahl ein.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand trifft seine Entscheidungen durch Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. 2 Bei Verhinderung eines Wahlvorstandsmitgliedes ist das Ersatzmitglied mit der nächst niedrigeren Zahl der Stimmen hinzuzuziehen. 3 § 26 Absatz 2 Sätze 2 und 3 und Absatz 3 MVG.EKD[7] sind entsprechend anzuwenden. 4 Über alle Sitzungen des Wahlvorstandes und die im Folgenden bestimmten Handlungen sind Niederschriften zu erstellen, die von dem oder der Vorsitzenden und dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterzeichnen sind.

§ 4
Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand erstellt für die Wahl je eine Liste der nach § 9 MVG.EKD[8] Wahlberechtigten und der nach § 10 MVG.EKD[9] Wählbaren. 2 Beide Listen sind mindestens vier Wochen vor der Wahl in der Dienststelle zur Einsicht auszuhängen oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben. 3 Beide Listen sind vom Wahlvorstand bis zum Beginn der Wahlhandlung zu aktualisieren, wenn sich nach Aushang oder sonstiger Bekanntgabe Änderungen ergeben.

( 2 ) 1 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie die Dienststellenleitung können bis zum Beginn der Wahlhandlung gegen die Eintragung oder Nichteintragung von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen schriftlich und begründet Einspruch einlegen. 2 Der Wahlvorstand entscheidet unverzüglich und spätestens bis zum Ende der Wahlhandlung über den Einspruch und teilt seine Entscheidung schriftlich mit. 3 Die Entscheidung ist abschließend. 4 Wird die Wahl als Briefwahl durchgeführt, beginnt die Wahlhandlung mit dem Versand der Briefwahlunterlagen.

( 3 ) Die Dienststellenleitung und andere kirchliche Stellen haben bei der Aufstellung der in Absatz 1 genannten Listen Amtshilfe zu leisten.

§ 5
Wahltermin und Wahlausschreiben

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand setzt den Termin für die Wahl der Mitarbeitervertretung fest. 2 Der Termin darf nicht später als drei Monate nach der Bildung des Wahlvorstandes liegen. 3 Der Wahlvorstand erlässt spätestens fünf Wochen vor dem Wahltag ein Wahlausschreiben, das in der Dienststelle zur Einsicht ausgehängt oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben wird. 4 Auswärtig beschäftigte und andere Wahlberechtigte, die nicht zum Zeitpunkt der Wahlhandlung in der Dienststelle beschäftigt sind, erhalten das Wahlausschreiben durch Zusendung.

( 2 ) Das Wahlausschreiben muss Angaben erhalten über

1. Ort und Tag seines Erlasses,

2. Ort, Tag und Zeit der Wahl,

3. Ort und Zeit des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe der in § 4 Absatz 1 genannten Listen zur Einsichtnahme,

4. den Hinweis, dass Einsprüche gegen die Listen bis zum Beginn der Wahlhandlung schriftlich und begründet beim Wahlvorstand eingelegt werden können,

5. die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

6. die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 6,

7. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Briefwahl nach § 9.

( 3 ) In dem Wahlausschreiben ist besonders auf § 12 MVG.EKD[10] hinzuweisen sowie auf das Erfordernis, dass mehr Namen vorgeschlagen werden sollen als Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind.

§ 6
Wahlvorschläge

( 1 ) Die Wahlberechtigten können binnen drei Wochen nach Aushang oder der sonstigen Bekanntgabe des Wahlausschreibens einen Wahlvorschlag beim Wahlvorstand einreichen, der von mindestens drei Wahlberechtigten in Textform eingereicht werden muss; abweichend hiervon ist in Dienststellen und Einrichtungen mit weniger als 50 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Unterschrift eines oder einer Wahlberechtigten ausreichend.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand prüft unverzüglich die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorschläge und die Wählbarkeit der Vorgeschlagenen. 2 Er überzeugt sich, dass die Vorgeschlagenen mit ihrer Nominierung einverstanden sind. 3 Beanstandungen sind dem ersten Unterzeichner des Wahlvorschlages unverzüglich mitzuteilen; sie können innerhalb der Einreichungsfrist behoben werden.

( 3 ) Der Wahlvorstand wird entsprechend § 12 MVG.EKD[11] auf die angemessene Berücksichtigung von Frauen und Männern achten.

§ 7
Gesamtvorschlag und Stimmzettel

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand stellt alle gültigen Wahlvorschläge zu einem Gesamtvorschlag zusammen und führt darin die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge auf. 2 Art und Ort der Tätigkeit der Wahlbewerber sind anzugeben.

( 2 ) 1 Der Gesamtvorschlag ist den Wahlberechtigten spätestens zwei Wochen vor der Wahl durch Aushang oder in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Die Stimmzettel sind dem Gesamtvorschlag nach Absatz 1 entsprechend zu gliedern. 2 Sie müssen in Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung identisch sein und die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung muss darauf angegeben werden.

§ 8
Durchführung der Wahl

( 1 ) 1 Die Wahl findet in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlvorstandes statt. 2 Diese führen die Liste der Wahlberechtigten und vermerken darin die Stimmabgabe. 3 Vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand festzustellen, dass die Wahlurnen leer sind, sie sind bis zum Abschluss der Wahlhandlung verschlossen zu halten.

( 2 ) 1 Das Wahlrecht wird durch Abgabe des Stimmzettels ausgeübt, der zusammengefaltet in die verschlossene Wahlurne eingeworfen wird. 2 Es können auch Wahlumschläge für die Wahlzettel ausgegeben werden. 3 Vor der Ausgabe des Stimmzettels ist festzustellen, ob der Wähler wahlberechtigt ist.

( 3 ) 1 In Bedarfsfällen können mehrere Stimmbezirke eingerichtet werden. 2 In diesem Fall kann der Wahlvorstand seine Ersatzmitglieder nach § 1 Absatz 2 zur Durchführung der Wahl heranziehen. 3 In jedem Stimmbezirk müssen zwei Mitglieder des Wahlvorstandes oder ein Mitglied und ein Ersatzmitglied anwesend sein. 4 Für die nötigen Arbeiten im Wahlraum kann der Wahlvorstand Wahlhelfer und Wahlhelferinnen hinzuziehen.

( 4 ) 1 Auf dem Stimmzettel dürfen höchstens soviel Namen angekreuzt werden, wie Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind. 2 Es darf für die Vorgeschlagenen nur jeweils eine Stimme abgegeben werden.

( 5 ) 1 Die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel ist zu gewährleisten. 2 Wahlberechtigte können sich zur Stimmabgabe einer Person ihres Vertrauens bedienen, wenn sie infolge einer Behinderung hierbei beeinträchtigt sind. 3 Wahlbewerber oder Wahlbewerberinnen, Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlhelfer und Wahlhelferinnen dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.

§ 9
Stimmabgabe durch Briefwahl

( 1 ) Wahlberechtigte, die im Zeitpunkt der Wahl verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, können ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl ausüben.

(1a) Der Wahlvorstand kann beschließen, dass Wahlberechtigten, die im Zeitpunkt der Wahl räumlich weit vom Wahlort entfernt tätig sind oder aufgrund der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses nicht am Wahlort anwesend sein können, die Briefwahlunterlagen zur Verfügung gestellt werden, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf.

(1b) 1 Der Wahlvorstand kann während der bestehenden Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Einschränkungen bis zum 30. April 2022 bestimmen, ob und inwieweit eine Briefwahl durchgeführt wird. 2 Dabei kann der Wahlvorstand entscheiden, dass die Wahl ausschließlich als Briefwahl durchgeführt wird.

( 2 ) 1 Für die Briefwahl hat der Wahlvorstand auf Antrag

1. den Stimmzettel,

2. einen neutralen Wahlumschlag und

3. soweit notwendig einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und den Vermerk »Schriftliche Stimmabgabe« trägt, auszuhändigen oder zu übersenden.

2 Der Antrag muss dem Wahlvorstand einen Tag vor der Wahl vorliegen. 3 Wer den Antrag für einen anderen Wahlberechtigten stellt, muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. 4 Eine Ablehnung ist dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen.

( 3 ) Im Wege der Briefwahl abgegebene Stimmen können nur berücksichtigt werden, wenn sie bis zum Abschluss der Stimmabgabe beim Wahlvorstand eingegangen sind.

( 4 ) 1 Der Wahlvorstand sammelt die eingehenden Wahlbriefe und bewahrt sie bis zum Abschluss der Stimmabgabe gesondert auf. 2 Er vermerkt die Stimmabgabe in der Liste der Wahlberechtigten, in der auch die Aushändigung des Wahlbriefes zu vermerken ist. 3 Nach Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand alle bis dahin vorliegenden Wahlbriefumschläge, entnimmt ihnen die Wahlumschläge und legt diese in die Wahlurne.

( 5 ) 1 Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er erst nach Abschluss der Stimmabgabe eingegangen ist. 2 Ein ungültiger Wahlbrief ist ungeöffnet samt seinem Inhalt auszusondern und zu den Wahlunterlagen zu nehmen.

§ 10
Feststellung des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Nach Abschluss der Stimmabgabe stellt der Wahlvorstand unverzüglich fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Vorgeschlagenen entfallen sind und ermittelt ihre Reihenfolge nach der Stimmenzahl. 2 Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten, das vom Wahlvorstand zu unterzeichnen ist. 3 Die Auszählung der Stimmen ist für die Wahlberechtigten öffentlich.

( 2 ) 1 Sind nach § 8 Absatz 3 mehrere Stimmbezirke eingerichtet, so stellt der Wahlvorstand erst nach Abschluss der Wahlhandlung in allen Stimmbezirken das Gesamtergebnis fest. 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Als Mitarbeitervertreter oder Mitarbeitervertreterin sind die Vorgeschlagenen gewählt, auf welche die meisten Stimmen entfallen. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 4 ) 1 Ersatzmitglieder sind die Vorgeschlagenen, auf welche die in der Reihenfolge nächst niedrigere Zahl der Stimmen entfällt oder die bei der Feststellung der gewählten Mitglieder der Mitarbeitervertretung durch Los ausgeschieden sind. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 5 ) Ungültig sind Stimmzettel,

1. die bei der Verwendung von Wahlumschlägen nicht in einem Wahlumschlag abgegeben worden sind,

2. die nicht vom Wahlvorstand ausgegeben worden sind,

3. auf denen mehr Namen als nach § 8 Absatz 4 zulässig angekreuzt worden sind, auf denen Vorgeschlagene mehr als eine Stimme erhalten haben oder aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt,

4. die einen Zusatz enthalten.

§ 11
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

1 Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis unverzüglich der Dienststellenleitung und den Wahlberechtigten in geeigneter Weise bekannt und benachrichtigt die Gewählten schriftlich. 2 Die Wahl gilt als angenommen, sofern sie nicht binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand gegenüber schriftlich abgelehnt wird. 3 Wird die Wahl abgelehnt, tritt an die Stelle des oder der Gewählten der oder die Vorgeschlagene mit der nächst niedrigeren Stimmenzahl.

§ 12
Vereinfachte Wahl

( 1 ) 1 In Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 100 Wahlberechtigten wird die Mitarbeitervertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren gewählt, es sei denn ein Beschluss gemäß Absatz 3 wird gefasst. 2 Die Wahl erfolgt in einer Versammlung der Wahlberechtigten, für die Einberufung gilt § 2 entsprechend. 3 Die Einberufung muss schriftlich oder durch Aushang erfolgen und die Namen der Wahlberechtigten und der Wählbaren enthalten sowie die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung. 4 Es ist darauf hinzuweisen, dass Wahlvorschläge schon vor der Versammlung vorbereitet und dann in ihr eingebracht werden können.

( 2 ) 1 Die Versammlung wählt durch Zuruf aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter oder eine Versammlungsleiterin, welcher oder welche die Aufgaben des Wahlvorstandes übernimmt. 2 Er oder sie erläutert die Voraussetzungen und die Form des vereinfachten Wahlverfahrens. 3 Danach fordert der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin die Versammlung auf, durch Zuruf oder schriftlich Wahlvorschläge abzugeben. 4 § 1 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. 5 Über die Wahlvorschläge wird in geheimer Wahl abgestimmt. 6 Für die Wahl gelten die allgemeinen Grundsätze über die Durchführung von Wahlen nach § 8 entsprechend. 7 Eine Briefwahl findet nicht statt. 8 Für die Stimmauszählung hat der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin aus der Versammlung hinzuziehen, § 1 Absatz 3 gilt entsprechend. 9 Für die Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses gelten die §§ 10 und 11 entsprechend.

( 3 ) 1 In Dienststellen mit mehr als 15 wahlberechtigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Versammlung beschließen, dass das vereinfachte Wahlverfahren nicht stattfindet. 2 In diesem Fall wählt die Versammlung einen Wahlvorstand, der die Wahl in nicht vereinfachter Weise vorbereitet und durchführt.

§ 13
Wahlunterlagen

Sämtliche Wahlunterlagen, insbesondere Niederschriften, Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren, Wahlausschreiben, Wahlvorschläge, Stimmzettel, sind von der Mitarbeitervertretung fünf Jahre lang aufzubewahren.

§ 14
Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

( 1 ) Sofern die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden nach § 49 MVG.EKD[12] zu wählen ist, erfolgt die Wahl unter Leitung des Wahlvorstandes in einem gesonderten Wahlgang, soweit die Wahl zeitlich im Zusammenhang mit dem allgemeinen Wahltermin fällt.

( 2 ) Wahlvorschläge können von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen.

( 3 ) Von den Wahlberechtigten können jeweils soviel Stimmen abgegeben werden, wie Personen in die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen sind.

( 4 ) Im Übrigen gelten für das Wahlverfahren die Bestimmungen dieser Wahlordnung sinngemäß.

§ 15
Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle, für die die Mitarbeitervertretung gewählt wird, beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Personen, die gemäß § 151 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind.

(1a) Wahlvorschläge können von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu wählen.

( 2 ) 1 Die Wahl der Vertrauensperson wird im Briefwahlverfahren durchgeführt. 2 Anstelle des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe werden die Wahllisten den wahlberechtigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vom Wahlvorstand übersandt. 3 Im Übrigen gelten für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Vorschriften über die Wahl der Mitarbeitervertretung entsprechend. 4 Gemäß § 50 Absatz 4 MVG.EKD[13] sind auch nicht schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wählbar.

§ 16
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

[1]

Nr. 7.100.

[2]

Nr. 7.100.

[3]

Nr. 7.100.

[4]

Nr. 7.100.

[5]

Nr. 7.100.

[6]

Nr. 7.100.

[7]

Nr. 7.100.

[8]

Nr. 7.100.

[9]

Nr. 7.100.

[10]

Nr. 7.100.

[11]

Nr. 7.100.

[12]

Nr. 7.100.

[13]

Nr. 7.100.

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen
in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Beihilfeverordnung)

Vom 18. Dezember 2014

(GVM 2014 Nr. 2 S. 74)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

19. November 2015

GVM 2015 Nr. 2 S. 126

2

12. Dezember 2019

GVM 2019 Nr. 2 S. 37

3

15. Dezember 2022

GVM 2022 Nr. 23 S. 32

Auf Grund des § 49 Absatz 1 Satz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[1] vom 10. November 2010 (ABl. EKD 2010 S. 307) und des § 35 Absatz 1 Satz 2 des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[2] in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2012 (ABl. EKD 2012 S. 110) verordnet der Kirchenausschuss:

Inhaltsübersicht[3]

§ 1

Beihilfeberechtigte, Anwendung der Bundesbeihilfeverordnung

§ 2

Zuständigkeiten

§ 3

Beitragszuschuss für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

§ 4

Inkrafttreten

§ 1
Beihilfeberechtigte, Anwendung der Bundesbeihilfeverordnung

Die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Pfarrer und Pfarrerinnen, Vikare und Vikarinnen sowie Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Bremischen Evangelischen Kirche einschließlich der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen erhalten Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen in entsprechender Anwendung der Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV) vom 13. Februar 2009 in der jeweils geltenden Fassung, soweit sich nicht aus dieser Verordnung oder anderen kirchlichen Rechtsvorschriften etwas anderes ergibt.

§ 2
Zuständigkeiten

( 1 ) Soweit nach der Bundesbeihilfeverordnung Entscheidungen der obersten Dienstbehörde oder des Bundesministeriums des Innern vorgesehen sind, trifft die erforderlichen Entscheidungen der Kirchenausschuss.

( 2 ) Soweit nach der Bundesbeihilfeverordnung eine Beschäftigung im „öffentlichen Dienst“ oder der Bezug von Versorgungsleistungen für Angehörige des „öffentlichen Dienstes“ zu berücksichtigen sind, gilt auch der kirchliche Dienst nach Maßgabe des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Bremischen Evangelischen Kirche als öffentlicher Dienst.

( 3 ) 1 Festsetzungsstelle ist die Beihilfestelle des Kirchenausschusses in der Personalabteilung der Kirchenkanzlei. 2 Der Kirchenausschuss kann sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Beihilfebearbeitung einer geeigneten Beihilfeabrechnungsstelle, auch eines privatrechtlichen Dienstleistungsunternehmens, bedienen und dieser die zur Beihilfebearbeitung erforderlichen Daten übermitteln. 3 Die beauftragte Stelle darf die Daten, die ihr im Rahmen der Beihilfebearbeitung bekannt werden, nur für diesen Zweck bearbeiten. 4 Die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen muss gewährleistet sein. 5 Die Abrechnungsstelle ist zur ausschließlichen Anwendung des geltenden Beihilferechts sowie zur Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Haushaltsrechts und der Anweisungen und Entscheidungen des Kirchenausschusses zu verpflichten.

( 4 ) Für die Einhaltung von Fristen ist der Eingang bei der vom Kirchenausschuss beauftragten Beihilfeabrechnungsstelle oder bei der Kirchenkanzlei maßgebend.

§ 3
Beitragszuschuss für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

( 1 ) 1 Beihilfeberechtigte im Sinne von § 1, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, erhalten auf Antrag einen nach ihren Dienst-, Anwärter- oder Versorgungsbezügen berechneten Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag in Höhe der Hälfte des Beitragssatzes (inklusive des vom zuständigen Bundesministerium festgelegten durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes) für freiwillig Versicherte ohne Krankengeldanspruch, wenn sie sich verpflichten, Sach- und Dienstleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch zu nehmen; insoweit entfällt der Beihilfeanspruch. 2 Beihilfeberechtigte, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, erhalten den Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag nur insoweit, als der Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zum Krankenversicherungsbeitrag die Hälfte des einheitlichen Beitragssatzes für freiwillig Versicherte ohne Krankengeldanspruch nicht erreicht.

( 2 ) Der Antrag nach Absatz 1 wird wirksam zum Ersten des Monats, in dem der Antrag bei der Kirchenkanzlei eingegangen ist.

§ 4
Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen vom 14. November 1985 (GVM 1985 Nr. 2 Z. 5) außer Kraft.

[1]

Nr. 5.100.

[2]

Nr. 5.400.

[3]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Verordnung.

Verordnung über die Umzugskostenvergütung (Umzugskostenverordnung)

Vom 16. Mai 2019

(GVM 2019 Nr. 1 S. 14)

Auf Grund des § 49 Absatz 1 Satz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[1] vom 10. November 2010 (ABl. EKD 2010 S. 307), des § 5 Absatz 4 des Gesetzes über die Ausbildung und Anstellung der Geistlichen in der Bremischen Evangelischen Kirche[2] vom 19. Mai 2000 (GVM 2000 Nr. 1 Z. 4) und des § 35 Absatz 1 Satz 2 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[3] in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2012 (ABl. EKD 2012 S. 110) verordnet der Kirchenausschuss:

Inhaltsübersicht[4]

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Anspruch auf Umzugskostenvergütung

§ 3

Zusage der Umzugskostenvergütung

§ 4

Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Fällen

§ 5

Umzugskostenvergütung

§ 6

Beförderungsauslagen

§ 7

Umzugsbeihilfen

§ 8

Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen

§ 9

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Diese Verordnung regelt Art und Umfang der Erstattung von Auslagen aus Anlass von Umzügen aus dienstlichen Gründen. 2 Berechtigte sind Pfarrer und Pfarrerinnen, Vikare und Vikarinnen sowie Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen der Bremischen Evangelischen Kirche und ihre Hinterbliebenen.

( 2 ) Hinterbliebene sind der Ehegatte oder die Ehegattin, der eingetragene Lebenspartner oder die eingetragene Lebenspartnerin, Verwandte bis zum vierten Grade, Verschwägerte bis zum zweiten Grade, Pflegekinder und Pflegeeltern, wenn diese Personen zur Zeit des Todes zur häuslichen Gemeinschaft des oder der Verstorbenen gehört haben.

( 3 ) Eine häusliche Gemeinschaft im Sinne dieser Verordnung setzt ein Zusammenleben in gemeinsamer Wohnung oder in enger Betreuungsgemeinschaft in demselben Haus voraus.

( 4 ) Diese Verordnung gilt auch für die Mitarbeitenden, die in einem Arbeitsverhältnis zu der Bremischen Evangelischen Kirche oder einer ihrer Gemeinden stehen (§ 23 Absatz 4 KAVO-BEK[5]), und ihre Hinterbliebenen im Sinne des Absatzes 2.

§ 2
Anspruch auf Umzugskostenvergütung

( 1 ) Voraussetzung für den Anspruch auf Umzugskostenvergütung ist die schriftliche oder elektronische Zusage der Kirchenkanzlei.

( 2 ) 1 Die Umzugskostenvergütung wird nach Beendigung des Umzuges gewährt. 2 Sie ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr bei der Kirchenkanzlei schriftlich oder elektronisch zu beantragen. 3 Die Frist beginnt mit dem Tage nach Beendigung des Umzuges.

§ 3
Zusage der Umzugskostenvergütung

( 1 ) 1 Die Umzugskostenvergütung ist zuzusagen für Umzüge von Mitarbeitenden, die eine Residenzpflicht haben und denen aus diesem Grunde eine Dienstwohnung oder Werkdienstwohnung zugewiesen ist. 2 Eine Zusage ist zu erteilen beim erstmaligen Einzug in eine Dienstwohnung oder Werkdienstwohnung, beim Wechsel einer Dienstwohnung oder Werkdienstwohnung und beim Auszug aus einer Dienstwohnung oder Werkdienstwohnung auf Grund einer Aufhebung der Residenzpflicht.

( 2 ) Die Umzugskostenvergütung ist auch außerhalb Bremens wohnenden Pfarrern und Pfarrerinnen, die in den Dienst der Bremischen Evangelischen Kirche wechseln, und außerhalb Bremens wohnenden Theologen und Theologinnen, die ihren Vorbereitungsdienst in der Bremischen Evangelischen Kirche absolvieren, zuzusagen, sofern der Umzug erforderlich ist.

§ 4
Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Fällen

1 Liegen die Voraussetzungen des § 3 nicht vor, kann in besonderen Fällen die Umzugskostenvergütung für Umzüge aus Anlass der Einstellung zugesagt werden. 2 Eine Zusage soll nur erteilt werden, wenn an der Einstellung ein unabweisbares dienstliches Interesse besteht.

§ 5
Umzugskostenvergütung

( 1 ) Die Umzugskostenvergütung umfasst

1. Beförderungsauslagen (§ 6) oder Umzugsbeihilfen (§ 7) und

2. Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 8).

( 2 ) Haben mehrere Berechtige, die vor dem Umzug in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt haben und in eine gemeinsame Wohnung umziehen, Anspruch auf Umzugskostenvergütung, so wird diese insgesamt nur einmal gewährt.

§ 6
Beförderungsauslagen

( 1 ) Berechtigten werden die nachgewiesenen notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes von der bisherigen zur neuen Wohnung einschließlich der verkehrsüblichen Nebenkosten erstattet.

( 2 ) 1 Umzugsgut sind die Wohnungseinrichtung und in angemessenem Umfang andere bewegliche Gegenstände und Haustiere, die sich am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes im Eigentum, Besitz oder Gebrauch des oder der Berechtigten oder anderer Personen befinden, die mit ihm oder ihr in häuslicher Gemeinschaft leben. 2 Andere Personen im Sinne des Satzes 1 sind der Ehegatte oder die Ehegattin, der eingetragene Lebenspartner oder die eingetragene Lebenspartnerin sowie die ledigen Kinder, Stief- und Pflegekinder. 3 Es gehören ferner dazu die nicht ledigen in Satz 2 genannten Kinder und Verwandte bis zum vierten Grade, Verschwägerte bis zum zweiten Grade und Pflegeeltern, wenn der oder die Berechtigte diesen Personen aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft oder Unterhalt gewährt, sowie Hausangestellte und solche Personen, deren Hilfe der oder die Berechtigte aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedarf.

( 3 ) Der Umzug ist mit dem möglichst geringsten Kostenaufwand durchzuführen.

( 4 ) 1 Vor der Vergabe des Umzugsauftrages sind von mindestens zwei Spediteuren schriftliche Kostenvoranschläge einzuholen, die einen verbindlichen Höchstpreis enthalten müssen. 2 Die Kostenvoranschläge sind der Kirchenkanzlei mit dem Antrag auf Zahlung der Umzugskostenvergütung einzureichen. 3 Der Festsetzung der Umzugskostenvergütung werden die Kostensätze des Spediteurs zugrunde gelegt, der den Kostenvoranschlag mit dem niedrigsten Höchstpreis abgegeben hat. 4 Unabhängig davon bleibt es dem oder der Berechtigten überlassen, welcher Spediteur mit der Durchführung des Umzuges beauftragt wird.

( 5 ) Zu den verkehrsüblichen Nebenkosten gehören insbesondere Aufwendungen für das Ein- und Auspacken des Umzugsgutes und das Bereitstellen von Packmaterial.

( 6 ) Sämtliche Kosten sind durch Originalbelege nachzuweisen.

§ 7
Umzugsbeihilfen

Berechtigten, die den Umzug selbst durchführen, werden anstelle von Beförderungsauslagen nach § 6 auf Antrag die nachgewiesenen notwendigen Kosten für das Befördern des Umzugsgutes erstattet.

§ 8
Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen

1 Berechtigte, die am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes eine Wohnung hatten und nach dem Umzug wieder eingerichtet haben, erhalten eine Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen einschließlich einer Wegstreckenentschädigung in Höhe von 400 Euro. 2 Die Pauschvergütung wird für denselben Umzug insgesamt nur einmal gewährt.

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Umzugskostenvergütung (Umzugskostenverordnung) vom 15. März 2012 (GVM 2012 Nr. 1 S. 195), zuletzt geändert am 19. November 2015 (GVM 2015 Nr. 2 S. 125), außer Kraft.

[1]

Nr. 5.100.

[2]

Jetzt: § 5 Absatz 5 des Pfarrausbildungs- und -anstellungsgesetzes (Nr. 5.300).

[3]

Nr. 5.400.

[4]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Verordnung.

[5]

Nr. 6.200.

Verordnung über die Reisekostenvergütung (Reisekostenverordnung)

Vom 13. März 2014

(GVM 2014 Nr. 1 S. 48)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

19. November 2015

GVM 2015 Nr. 2 S. 125

Auf Grund des § 49 Absatz 1 Satz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[1] vom 10. November 2010 (ABl. EKD 2010 S. 307) und des § 35 Absatz 1 Satz 2 des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[2] in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2012 (ABl. EKD 2012 S. 110) verordnet der Kirchenausschuss:

Inhaltsübersicht

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Dienstreise, Dienstgang

§ 3

Anordnung und Genehmigung von Dienstreisen

§ 4

Anspruch auf Reisekostenvergütung

§ 5

Fahrt- und Flugkostenerstattung

§ 6

Wegstreckenentschädigung

§ 7

Tagegeld

§ 8

Übernachtungsgeld

§ 9

Aufwands- und Pauschvergütung

§ 10

Erstattung sonstiger Kosten

§ 11

Bemessung der Reisekosten in besonderen Fällen

§ 12

Erkrankung während einer Dienstreise

§ 13

Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen

§ 14

Auslandsdienstreisen

§ 15

Inkrafttreten

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Verordnung regelt Art und Umfang der Reisekostenvergütung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Bremischen Evangelischen Kirche. 2 Sie gilt auch für die Mitarbeitenden, die in einem Arbeitsverhältnis zu der Bremischen Evangelischen Kirche oder einer ihrer Gemeinden stehen (§ 23 Absatz 4 KAVO-BEK[3]).

( 2 ) Die Reisekostenverordnung umfasst:

1. Fahrt- und Flugkostenerstattung (§ 5)

2. Wegstreckenentschädigung (§ 6)

3. Tagegeld (§ 7)

4. Übernachtungsgeld (§ 8)

5. Aufwands- und Pauschvergütung (§ 9) sowie

6. Erstattung sonstiger Kosten (§ 10)

( 3 ) Diese Verordnung findet keine Anwendung

1. auf die Durchführung von Freizeiten und Seminaren sowie

2. auf die Teilnahme an Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung.

§ 2
Dienstreise, Dienstgang

( 1 ) Dienstreisende sind die in § 1 Absatz 1 genannten Personen, die eine Dienstreise oder einen Dienstgang ausführen.

( 2 ) 1 Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Dienstortes. 2 Sie müssen schriftlich oder elektronisch angeordnet oder genehmigt worden sein. 3 Dienstreisen sollen nur durchgeführt werden, wenn sie aus dienstlichen Gründen notwendig sind.

( 3 ) Die Dauer der Dienstreise bestimmt sich nach der Abreise und Ankunft an der Wohnung, es sei denn, die Dienstreise beginnt oder endet an der Dienststätte.

( 4 ) Dienstgänge sind Gänge oder Fahrten am Dienst- oder Wohnort zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte.

( 5 ) Als Dienststätte gilt das Amtszimmer, wenn nicht eine andere Dienststätte zugewiesen wird.

§ 3
Anordnung und Genehmigung von Dienstreisen

( 1 ) Zuständig für die Anordnung und Genehmigung von Dienstreisen sind

1. die Präsidentin oder der Präsident des Kirchenausschusses bei den Dienstreisen der Leitung und der stellvertretenden Leitung der Kirchenkanzlei,

2. die Leitung der Kirchenkanzlei bei den Dienstreisen der übrigen Mitarbeitenden der Kirchenkanzlei,

3. die Leitungen der Einrichtungen oder Arbeitsbereiche bei Dienstreisen der einer Einrichtung oder einem Arbeitsbereich zugeordneten gesamtkirchlichen Pfarrerinnen und Pfarrer und Mitarbeitenden,

4. die Schriftführerin oder der Schriftführer bei Dienstreisen der keiner Einrichtung und keinem Arbeitsbereich zugeordneten gesamtkirchlichen Pfarrerinnen und Pfarrer und Mitarbeitenden sowie bei den im gesamtkirchlichen Interesse erfolgenden Dienstreisen von Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern und Gemeindemitarbeitenden,

5. das zuständige Gemeindeorgan bei den im gemeindlichen Interesse erfolgenden Dienstreisen von Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern und Gemeindemitarbeitenden.

( 2 ) Die Genehmigung einer Dienstreise ist vor deren Beginn schriftlich oder elektronisch zu beantragen.

( 3 ) Die Anordnung oder Genehmigung einer Dienstreise muss schriftlich oder elektronisch erfolgen.

( 4 ) Für regelmäßig wiederkehrende Dienstreisen kann eine generelle Dienstreisegenehmigung erteilt werden.

§ 4
Anspruch auf Reisekostenvergütung

(1) 1 Dienstreisende erhalten auf Antrag eine Vergütung der dienstlich veranlassten notwendigen Reisekosten. 2 Der Anspruch auf Reisekostenvergütung erlischt, wenn diese nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Beendigung der Dienstreise oder des Dienstgangs schriftlich oder elektronisch beantragt wird. 3 Die für die Festsetzung der Reisekostenvergütung zuständige Stelle kann die Vorlage der maßgeblichen Kostenbelege verlangen. 4 Werden diese Belege auf Anforderung nicht innerhalb von drei Monaten vorgelegt, kann der Vergütungsantrag insoweit abgelehnt werden.

(2) Leistungen, die Dienstreisende ihres Amtes wegen von dritter Seite aus Anlass einer Dienstreise oder eines Dienstgangs erhalten, sind auf die Reisekostenvergütung anzurechnen.

(3) 1 Dienstreisende können auf Reisekostenvergütung ganz oder teilweise verzichten. 2 Ein vor der Genehmigung einer Dienstreise erklärter Verzicht bedarf der Schriftform oder der elektronischen Form.

§ 5
Fahrt- und Flugkostenerstattung

( 1 ) 1 Entstandene Kosten für Fahrten auf dem Land- oder Wasserweg mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden bis zur Höhe der niedrigsten Beförderungsklasse erstattet. 2 Wurde aus dienstlichen oder wirtschaftlichen Gründen ein Flugzeug benutzt, werden die Kosten der niedrigsten Flugklasse erstattet. 3 Das Vorliegen dienstlicher oder wirtschaftlicher Gründe für die Flugzeugbenutzung muss vor Antritt der Dienstreise in der Anordnung oder Genehmigung schriftlich oder elektronisch festgestellt werden.

( 2 ) 1 Mögliche Fahrpreisermäßigungen sind zu berücksichtigen. 2 Fahrtkosten werden nicht erstattet, wenn eine unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit genutzt werden kann.

( 3 ) 1 Schwerbehinderten Dienstreisenden mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 können bei Bahnfahrten die Kosten der nächsthöheren Klasse erstattet werden. 2 Das Gleiche gilt, wenn dienstliche Gründe die Benutzung der nächsthöheren Klasse im Einzelfall erfordern.

( 4 ) Wurde aus triftigem Grund ein Mietwagen oder ein Taxi benutzt, werden die entstandenen notwendigen Kosten erstattet.

§ 6
Wegstreckenentschädigung

( 1 ) 1 Für Fahrten mit anderen als den in § 5 genannten Beförderungsmitteln wird eine Wegstreckenentschädigung gewährt. 2 Sie beträgt bei Benutzung eines Kraftwagens 30 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, bei Benutzung eines zweirädrigen Kraftfahrzeugs 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke. 3 Die zurückgelegten Kilometer sind nachzuweisen, in der Regel durch Vorlage eines Fahrtenbuchs. 4 Ohne Nachweis besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung.

( 2 ) 1 Private Kraftfahrzeuge dürfen für Dienstreisen und Dienstgänge nur benutzt werden, wenn an der Benutzung des Kraftfahrzeugs ein erhebliches dienstliches Interesse besteht. 2 Das erhebliche dienstliche Interesse muss vor Antritt der Dienstreise oder des Dienstgangs in der Anordnung oder Genehmigung schriftlich oder elektronisch festgestellt werden.

( 3 ) Für während einer Dienstreise oder eines Dienstgangs entstandene Unfallschäden an privaten Kraftfahrzeugen, die Dienstreisende weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt haben, kann der Kirchenausschuss einen Reparaturkostenzuschuss gewähren.

( 4 ) 1 Für Strecken, die Dienstreisende mit einem privaten Fahrrad zurückgelegt haben, wird eine Wegstreckenentschädigung von 6 Cent je Kilometer gewährt. 2 Für die in der Regel tägliche Benutzung eines Fahrrades bei Dienstgängen wird als Wegstreckenentschädigung eine monatliche Pauschale von 5 Euro gewährt.

( 5 ) Eine Wegstreckenentschädigung wird Dienstreisenden nicht gewährt, wenn sie

1. eine vom Dienstherrn unentgeltlich zur Verfügung gestellte Beförderungsmöglichkeit hätten nutzen können und diese ohne triftigen Grund nicht in Anspruch genommen haben oder

2. von anderen Dienstreisenden in einem Kraftfahrzeug mitgenommen wurden.

§ 7
Tagegeld

( 1 ) 1 Als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung erhalten Dienstreisende ein Tagegeld. 2 Die Höhe des Tagegeldes bemisst sich nach der Verpflegungspauschale zur Abgeltung tatsächlich entstandener, beruflich veranlasster Mehraufwendungen im Inland nach dem Einkommensteuergesetz. 3 Besteht zwischen der Dienststätte oder der Wohnung und der Stelle, an der das Dienstgeschäft erledigt wird, nur eine geringe Entfernung, wird Tagegeld nicht gewährt.

( 2 ) 1 Erhalten Dienstreisende ihres Amtes wegen unentgeltlich Verpflegung, werden von dem am jeweiligen Kalendertag zustehenden Tagegeld für das Frühstück 20 Prozent und für das Mittag- und Abendessen je 40 Prozent des Tagegeldes für einen vollen Kalendertag einbehalten. 2 Gleiches gilt, wenn das Entgelt für Verpflegung in den erstattungsfähigen Fahrt-, Übernachtungs- oder Nebenkosten enthalten ist. 3 Die Sätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn Dienstreisende ihres Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Verpflegung ohne triftigen Grund nicht in Anspruch nehmen.

§ 8
Übernachtungsgeld

( 1 ) 1 Für eine notwendige Übernachtung erhalten Dienstreisende pauschal 20 Euro. 2 Höhere Übernachtungskosten werden erstattet, soweit sie notwendig sind.

( 2 ) Übernachtungsgeld wird nicht gewährt:

1. für die Dauer der Benutzung von Beförderungsmitteln,

2. bei Dienstreisen zum Wohnort für die Dauer des Aufenthalts an diesem Ort,

3. bei unentgeltlicher Bereitstellung einer Unterkunft des Amtes wegen, auch wenn diese Unterkunft ohne triftigen Grund nicht genutzt wird, und

4. in den Fällen, in denen das Entgelt für die Unterkunft in den erstattungsfähigen Fahrt- oder Nebenkosten enthalten ist, es sei denn, dass eine Übernachtung aufgrund einer zu frühen Ankunft am Geschäftsort oder einer zu späten Abfahrt von diesem zusätzlich erforderlich wird.

§ 9
Aufwands- und Pauschvergütung

( 1 ) 1 Dienstreisende, denen erfahrungsgemäß geringerer Aufwand für Verpflegung oder Unterkunft als allgemein üblich entsteht, erhalten nach näherer Bestimmung des Kirchenausschusses anstelle von Tagegeld und Übernachtungsgeld eine entsprechende Aufwandsvergütung. 2 Diese kann auch nach Stundensätzen bemessen werden.

( 2 ) Der Kirchenausschuss kann für regelmäßige oder gleichartige Dienstreisen oder Dienstgänge anstelle der Reisekostenvergütung oder einzelner ihrer Bestandteile eine Pauschvergütung gewähren, die nach dem Durchschnitt der in einem bestimmten Zeitraum sonst anfallenden Reisekostenvergütungen zu bemessen ist.

§ 10
Erstattung sonstiger Kosten

( 1 ) Zur Erledigung des Dienstgeschäfts notwendige Auslagen, die nicht nach den §§ 5 bis 9 zu erstatten sind, werden als Nebenkosten erstattet.

( 2 ) Entfällt eine Dienstreise aus einem von der oder dem Bediensteten nicht zu vertretenden Grund, werden durch die Vorbereitung entstandene, nach diesem Gesetz abzugeltende Auslagen erstattet.

§ 11
Bemessung der Reisekosten in besonderen Fällen

( 1 ) Für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Dienststätte aus besonderem dienstlichen Anlass können die entstandenen notwendigen Fahrtkosten erstattet werden.

( 2 ) Für Reisen zum Zwecke der Ausbildung oder Fortbildung, die teilweise im dienstlichen Interesse liegen, können entstandene Kosten bis zur Höhe der für Dienstreisen zustehenden Reisekostenvergütung erstattet werden.

§ 12
Erkrankung während einer Dienstreise

Erkranken Dienstreisende und werden sie in ein Krankenhaus aufgenommen, werden für jeden vollen Kalendertag des Krankenhausaufenthalts die notwendigen Auslagen für die Unterkunft am Geschäftsort erstattet.

§ 13
Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen

( 1 ) 1 Wird eine Dienstreise mit einer privaten Reise verbunden, wird die Reisekostenvergütung so bemessen, als ob nur die Dienstreise durchgeführt worden wäre. 2 Die Reisekostenvergütung nach Satz 1 darf die sich nach dem tatsächlichen Reiseverlauf ergebende nicht übersteigen. 3 Wird eine Dienstreise mit Urlaub, Dienstbefreiung oder Freizeitausgleich im Umfang von mehr als fünf Arbeitstagen verbunden, werden nur die zusätzlich für die Erledigung des Dienstgeschäfts entstehenden Kosten als Fahrtauslagen entsprechend den §§ 5 und 6 erstattet; Tage- und Übernachtungsgeld wird für die Dauer des Dienstgeschäfts sowie für die zusätzliche Reisezeit gewährt.

( 2 ) 1 Wird in besonderen Fällen angeordnet oder genehmigt, dass die Dienstreise an einem vorübergehenden Aufenthaltsort anzutreten oder zu beenden ist, wird die Reisekostenvergütung abweichend von Absatz 1 nach der Abreise von oder der Ankunft an diesem Ort bemessen. 2 Entsprechendes gilt, wenn in diesen Fällen die Dienstreise an der Wohnung oder Dienststätte beginnt oder endet. 3 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

( 3 ) 1 Wird aus dienstlichen Gründen die vorzeitige Beendigung einer Urlaubsreise angeordnet, gilt die Rückreise vom Urlaubsort unmittelbar oder über den Geschäftsort zur Dienststätte als Dienstreise, für die Reisekostenvergütung gewährt wird. 2 Außerdem werden die Fahrtauslagen für die kürzeste Reisestrecke von der Wohnung zum Urlaubsort, an dem die Bediensteten die Anordnung erreicht, im Verhältnis des nicht ausgenutzten Teils der Urlaubsreise zur vorgesehenen Dauer der Urlaubsreise erstattet.

( 4 ) 1 Aufwendungen der Dienstreisenden und der sie begleitenden Personen, die durch die Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung einer Urlaubsreise verursacht worden sind, werden in angemessenem Umfang erstattet. 2 Dies gilt auch für Aufwendungen, die aus diesen Gründen nicht ausgenutzt werden konnten; hinsichtlich der Erstattung von Aufwendungen für die Hin- und Rückfahrt ist Absatz 3 Satz 2 sinngemäß anzuwenden.

§ 14
Auslandsdienstreisen

( 1 ) Auslandsdienstreisen sind Dienstreisen im oder ins Ausland sowie vom Ausland ins Inland.

( 2 ) Für Auslandsdienstreisen gelten die Vorschriften dieser Verordnung, soweit der Kirchenausschuss nicht im Einzelfall etwas anderes beschließt.

§ 15
Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Reisekostenvergütung (Reisekostenverordnung) vom 13. Mai 1993 (GVM 1993 Nr. 1 Z. 3), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Dezember 2013 (GVM 2013 Nr. 2 S. 25), außer Kraft.

[1]

Nr. 5.100.

[2]

Nr. 5.400.

[3]

Nr. 6.200.

Richtlinien zur berufsbezogenen Qualifizierung

Vom 20. Juni 2024

(GVM 2024 Nr. 8 S. 35)

1. Geltungsbereich und Ziel

1.1. Geltungsbereich

1 Diese Richtlinien gelten für Pastorinnen und Pastoren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte der Bremischen Evangelischen Kirche und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in einem Arbeitsverhältnis zur Bremischen Evangelischen Kirche oder zu einer Gemeinde stehen (im Folgenden „Mitarbeitende“). 2 Die Bezuschussung von Qualifizierungsmaßnahmen für Ehrenamtliche ist gesondert geregelt.

1.2. Ziel

1 Die Bremische Evangelische Kirche und ihre Gemeinden sind in ihren vielfältigen Arbeitsfeldern auf qualifizierte Mitarbeitende angewiesen. 2 Ein hohes Qualifikationsniveau und lebenslanges Lernen liegen im gemeinsamen Interesse von Mitarbeitenden und Dienststellenleitungen in Gemeinden sowie im gesamtkirchlichen Bereich. 3 Die Qualifizierung der Mitarbeitenden soll dazu beitragen, dass die Gemeinden und der gesamtkirchliche Bereich ihren Auftrag sachkundig und glaubwürdig wahrnehmen können. 4 Die Mitarbeitenden sollen ermutigt werden, ihre Kenntnisse aus ihrer Ausbildung und ihrem Arbeitsfeld zu vertiefen und zu erweitern. 5 Dabei sind die Grundsätze der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Belange teilzeitbeschäftigter Mitarbeitender und Mitarbeitender in den letzten Berufsjahren stets zu berücksichtigen.

2. Förderungsfähige Qualifizierungsmaßnahmen

2.1. Arbeitsplatzbezogene Qualifizierungsmaßnahmen

1 Unter Qualifizierungsmaßnahmen in der beruflichen Bildung sind insbesondere Maßnahmen zu verstehen, die in einem deutlich erkennbaren Zusammenhang mit dem Arbeitsfeld oder den zukünftigen Aufgaben der bzw. des Mitarbeitenden stehen und von einem kirchlichen oder anderen anerkannten Träger angeboten werden. 2 Dringende dienstliche Erfordernisse dürfen der Maßnahme nicht entgegenstehen. 3 Unterschieden werden:

2.1.1. Schulungen

Es handelt sich um notwendige und spezifische Qualifizierungen, die sich auf die Anforderungen des Arbeitsplatzes beziehen. Dazu gehören:

2.1.1.1. Einführungsschulung

Alle Mitarbeitenden im Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche sollen zu Beginn ihrer Tätigkeit an einer Einführungsschulung teilnehmen, in der sie mit Strukturen, Arbeitsfeldern und Unterstützungsangeboten der Bremischen Evangelischen Kirche, ihrer Gemeinden und Einrichtungen vertraut gemacht werden sollen.

2.1.1.2. Schulungen zur Prävention sexualisierte Gewalt

Es besteht eine Fortbildungsverpflichtung aller Mitarbeitenden zum Nähe-Distanz-Verhalten, zur grenzachtenden Kommunikation und zur Prävention zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (siehe Richtlinie der EKD zum Schutz vor sexualisierter Gewalt[1]).

2.1.2. Anpassungsfortbildungen

Es handelt sich um Maßnahmen zum Erhalt, zur Anpassung oder zur Erweiterung bestehender Qualifikationen im ausgeübten Tätigkeitsfeld. Sie dienen nicht in erster Linie der Erweiterung der beruflichen Qualifikationen (Zertifikat) und sind von kürzerer Dauer.

2.1.3. Weiterbildungen

Es handelt sich um zeitlich und inhaltlich umfangreiche Maßnahmen, die zu einem Zertifikat oder einem berufsqualifizierenden Abschluss führen.

2.2. Maßnahmen zur geistlichen Reflexion

1 Die Bremische Evangelische Kirche unterstützt die eigene Auseinandersetzung aller Mitarbeitenden mit Glaubensthemen. 2 Mitarbeitenden soll ermöglicht werden, an Maßnahmen teilzunehmen, durch die die geistliche Dimension der eigenen Arbeit gestärkt wird, soweit nicht andere fachliche Anforderungen der Personalentwicklung oder dienstliche Interessen dem entgegenstehen.

2.3. Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit

2.3.1. Tagesseminare

Tagesseminare wie z.B. die durch die Koordinationsstelle Personalentwicklung durchgeführten Gesundheitstage können als Fortbildungstage angerechnet werden.

2.3.2. Maßnahmen für Mitarbeitende über 55 Jahre

Gemäß § 29 KAVO-BEK[2] wird Mitarbeitenden, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, bezahlte Arbeitsbefreiung bis zu fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr zur Teilnahme an Veranstaltungen oder Fortbildungen zu Fragen des alterns- oder altersgerechten Arbeitens und des Übergangs vom Beruf in die Rente gewährt. Ein Zuschuss kann bei der Koordinationsstelle Personalentwicklung beantragt werden.

3. Antrags- und Genehmigungsverfahren, Teilnahmenachweis

3.1. Antragsverfahren

1 Ein schriftlicher Antrag auf Genehmigung für eine Qualifizierungsmaßnahme ist in der Regel spätestens sechs Wochen vor Beginn der Maßnahme bei der Dienststellenleitung oder der bzw. dem zuständigen Vorgesetzten zu stellen. 2 Hat die Dienststellenleitung oder die bzw. der zuständige Vorgesetzte die Genehmigung erteilt, beantragt die bzw. der Mitarbeitende die Kostenübernahme bzw. einen Zuschuss.

3 Der Antrag auf Kostenübernahme bzw. Bezuschussung ist von Mitarbeitenden im Bereich der Kindertageseinrichtungen an den Landesverband Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder, von allen übrigen Mitarbeitenden über die Koordinationsstelle Personalentwicklung an den Kirchenausschuss zu richten. 4 Für die Antragstellung sollen die jeweils gültigen Antragsformulare verwendet werden.

3.2. Genehmigungsverfahren

1 Anträge aus dem Bereich der Kindertageseinrichtungen werden vom Landesverband Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder entschieden.

2 Anträge mit einem Zuschussbetrag bis 2.000 Euro werden von der Koordinationsstelle Personalentwicklung entschieden.

3 Anträge, die einen Zuschussbetrag von 2.000 Euro überschreiten, Anträge zu Weiterbildungen und Anträge, deren Bezug zum aktuellen Tätigkeitsfeld unklar ist, werden vom Koordinationszirkel Personalentwicklung der Bremischen Evangelischen Kirche beraten und entschieden, soweit in diesen Richtlinien nichts anderes geregelt ist.

4 Anträge, die im Zusammenhang mit Personalplanungsmaßnahmen im Bereich der Pastorinnen und Pastoren stehen, werden nach Beratung im Koordinationszirkel Personalentwicklung vom Kirchenausschuss bzw. von der Theologenkommission entschieden.

5 Anträge, die auf Grund der Sicherungsordnung der Bremischen Evangelischen Kirche gestellt werden, werden vom Koordinationszirkel Personalentwicklung beraten und vom Kirchenausschuss entschieden.

3.3. Teilnahmenachweis

1 Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, nach Abschluss der Qualifizierungsmaßnahme eine Teilnahmebescheinigung vorzulegen. 2 Wird ein vorgesehener Abschluss durch ein Zertifikat nicht erreicht, ist ebenfalls eine Teilnahmebescheinigung vorzulegen. 3 Die Teilnahmebescheinigung wird in die Personalakte aufgenommen.

4. Kosten

4.1. Anspruch und Kostenübernahme

1 Es besteht ein Anspruch auf Maßnahmen zur arbeitsplatzbezogenen Qualifizierung im Umfang von fünf Arbeitstagen im Jahr. 2 Bei genehmigten Qualifizierungsmaßnahmen bis zu einem Umfang von fünf Arbeitstagen im Jahr bzw. 15 Arbeitstagen in drei Jahren erfolgt die volle Kostenübernahme durch die Zentralkasse.

3 Maßnahmen zur geistlichen Reflexion und zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit können berücksichtigt und bezuschusst werden.

4 Maßnahmen, die über den Zeitraum von fünf Arbeitstagen im Jahr bzw. 15 Arbeitstagen in drei Jahren hinausgehen, können gewährt und durch einen Zuschuss aus zentralen Fortbildungsmitteln unterstützt werden.

5 Wird eine Qualifizierungsmaßnahme auf Wunsch der Dienststelle absolviert, erfolgt die volle Kostenübernahme durch die Zentralkasse.

6 Umfangreichere Zusatzausbildungen bzw. Weiterbildungen bedürfen der Einzelfallregelung.

4.2. Kostenarten

1 Übernahme- bzw. zuschussfähig sind Kosten für die Teilnahme an der Maßnahme, Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die erforderlichen Fahrtkosten. 2 Diese Kosten sind in angemessener Höhe übernahme- bzw. zuschussfähig, soweit sie für die Durchführung der Maßnahme notwendigerweise entstanden sind. 3 Bei umfangreichen Weiterbildungsmaßnahmen kann ein Eigenanteil der bzw. des antragstellenden Mitarbeitenden und der jeweiligen Dienststelle (z. B. Kirchengemeinde) erforderlich werden.

4 Die Anerkennung angemessener Fahrtkosten erfolgt in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Reisekostenverordnung der Bremischen Evangelischen Kirche[3]. 5 Fahrtkosten werden erstattet, sofern die Maßnahme nicht am Wohnort oder am Dienstort stattfindet.

6 Als angemessene Kosten für Verpflegung gelten die nachgewiesenen Aufwendungen bis zur Höhe der Verpflegungspauschale zur Abgeltung tatsächlich entstandener, beruflich veranlasster Mehraufwendungen im Inland nach dem Einkommensteuergesetz. 7 Soweit die nachgewiesenen Übernachtungskosten Kosten für Verpflegung bereits einschließen oder Verpflegung unentgeltlich bereitgestellt wird, sind die sich nach Satz 6 ergebenden Höchstbeträge um 20 % für Frühstück sowie um je 40 % für Mittag- und Abendessen zu kürzen.

4.3. Verfahren bei Kostenübernahme

1 Wird ein Zuschuss oder eine Kostenübernahme bewilligt, erstattet die Zentralkasse steuer- und sozialversicherungsfrei die Kosten für die auf eigene Rechnung der bzw. des Mitarbeitenden durchgeführte Maßnahme bis zur bewilligten Höhe. 2 In diesem Fall muss die Originalrechnung vorgelegt werden. 3 Darauf ist der Erstattungsbetrag zu vermerken.

4 Kein steuerpflichtiger Arbeitslohn liegt ebenfalls dann vor, wenn die Maßnahme auf Rechnung der Bremischen Evangelischen Kirche durchgeführt wird.

4.4. Rückzahlungsvereinbarung

Bei umfangreicheren Maßnahmen kann eine Rückzahlungsvereinbarung geschlossen werden.

5. Arbeitszeit

1 Die genehmigte Teilnahme an Schulungen und Fortbildungsveranstaltungen ist Arbeitszeit. 2 Einzelheiten werden in einem Merkblatt zur Arbeitszeit bei Qualifizierungsmaßnahmen geregelt. 3 Falls erforderlich, müssen Art und Umfang der Vertretung nach Maßgabe der in dem jeweiligen Arbeitsbereich geltenden Bestimmungen geklärt werden.

4 Ein Anspruch auf Freizeitausgleich aufgrund der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen besteht nur nach Maßgabe der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission.

6. Informationspflicht

Die Mitarbeitenden sollen über geeignete Qualifizierungsangebote sowie andere Maßnahmen der Personalentwicklung informiert werden, z. B. in Mitarbeitendengesprächen.

7. Inkrafttreten

1 Diese Richtlinien treten am 1. Juli 2024 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Richtlinien zur berufsbezogenen Qualifizierung vom 10. Juni 2010 (GVM 2010 Nr. 2 S. 133), zuletzt geändert durch Beschluss vom 13. März 2014 (GVM 2014 Nr. 1 S. 53), außer Kraft.

[1]

Nr. 6.115.

[2]

Nr. 6.200.

[3]

Nr. 7.240.

Richtlinien der Bremischen Evangelischen Kirche
für den Umgang mit suchtgefährdeten und suchtkranken Mitarbeitenden (Suchtrichtlinien)

Vom 23. Januar 2020

(GVM 2020 Nr. 1 S. 45)

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Gegenstand und Geltungsbereich

§ 2

Ziele der Richtlinien

§ 3

Grundsätzliche Feststellungen zur Suchtmittelproblematik

§ 4

Suchtberatung der Bremischen Evangelischen Kirche

§ 5

Information und Prävention

§ 6

Fortbildung

§ 7

Umgang am Arbeitsplatz

§ 8

Beseitigung innerbetrieblicher Ursachen

§ 9

Maßnahmen und Hilfsangebote in Form der Interventionskette

§ 10

Nachsorge

§ 11

Rückfall

§ 12

Schweigepflicht

§ 13

Umsetzung

§ 14

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1 zu § 9

Maßnahmen und Hilfsangebote für suchtgefährdete und suchtkranke Mitarbeitende im Arbeitsverhältnis oder im Kirchenbeamtenverhältnis

Anlage 2 zu § 9

Maßnahmen und Hilfsangebote für suchtgefährdete und suchtkranke Pastorinnen und Pastoren

§ 1
Gegenstand und Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Richtlinien regeln Maßnahmen zur Prävention gegen Suchtgefahren und den Umgang mit Problemen und Konflikten, die aus dem Gebrauch von Suchtmitteln sowie aus nicht stoffgebundenen Verhaltenssüchten entstehen, innerhalb der Gemeinden und Einrichtungen. 2 Suchtmittel im Sinne dieser Richtlinien sind insbesondere Alkohol, psychisch wirksame Medikamente und andere bewusstseins- und/oder verhaltensändernde Drogen und Stoffe. 3 Nicht stoffgebundene Verhaltenssüchte sind z. B. Anorexie, Bulimie, Adipositas, Glücksspiel, Medien. 4 Der Konsum von Suchtmitteln sowie Verhaltenssüchte im privaten Bereich der Mitarbeitenden sind nur insofern Gegenstand dieser Richtlinien, als sie die Einhaltung der arbeitsvertraglichen bzw. dienstrechtlichen Verpflichtungen beeinträchtigen.

( 2 ) 1 Diese Richtlinien gelten für alle gegen Entgelt beschäftigten Mitarbeitenden einschließlich der hauptamtlichen Leitungspersonen. 2 Sie gelten als praktische Orientierungshilfe auch für ehrenamtlich Mitarbeitende einschließlich der ehrenamtlichen Leitungspersonen.

§ 2
Ziele der Richtlinien

Diese Richtlinien sollen

1. Vorgesetzten und Mitarbeitenden einen Leitfaden und spezifische Handlungsmuster für die Bewältigung von Suchtgefahren und den daraus entstehenden Konflikten anbieten,

2. die Gleichstellung von suchtgefährdeten und suchtkranken Mitarbeitenden mit anderen Kranken sicherstellen und einer Abwertung oder Diskriminierung der Betroffenen entgegenwirken,

3. die Mitarbeitenden bei einem verantwortungsbewussten Gebrauch von Genussmitteln und/oder Medikamenten, die bewusstseins- oder verhaltensändernd wirken, unterstützen oder sie in ihrem Verzicht darauf bestärken,

4. die Mitarbeitenden bei nicht stoffgebundenen Verhaltenssüchten zur Einsicht und Motivation verhelfen, ihr Verhalten zu verändern,

5. den Mitarbeitenden, bei denen Suchtgefährdungen im beruflichen Kontext deutlich werden, rechtzeitig geeignete Hilfe anbieten,

6. den Suchtgefahren am Arbeitsplatz in geeigneter Weise vorbeugen,

7. die Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleisten,

8. die zwischenmenschlichen Beziehungen in der Einrichtung fördern,

9. die Gesundheit der Mitarbeitenden erhalten.

§ 3
Grundsätzliche Feststellungen zur Suchtmittelproblematik

( 1 ) 1 Suchterkrankungen sind arbeits- und sozialrechtlich als Krankheit anerkannt. 2 An diesem Grundsatz orientieren sich alle betrieblichen Maßnahmen zur Suchtproblematik. 3 Angemessene Hilfen bei Suchtgefährdungen und Suchterkrankungen haben Vorrang vor arbeitsrechtlichen bzw. disziplinarrechtlichen Maßnahmen.

( 2 ) Neben individuellen sind auch betriebliche Faktoren und das Verhalten von Kolleginnen, Kollegen und Vorgesetzten bei den Suchtproblemen der Betroffenen als mögliche suchtfördernde oder -aufrechterhaltende Bedingungen mitzuberücksichtigen (Co-Abhängigkeit).

( 3 ) 1 Eine diagnostizierte Suchterkrankung bedarf einer ambulanten oder stationären Behandlung. 2 Erste Anlaufstellen sind die Suchtberatung der Bremischen Evangelischen Kirche, kommunale Suchthilfeeinrichtungen, Beratungs- und Behandlungsstellen sowie Fachkliniken und Selbsthilfegruppen.

( 4 ) 1 Mit einem Rückfall nach oder während einer Suchttherapie muss bei Suchterkrankungen gerechnet werden. 2 Er gehört zum Krankheitsbild und wird entsprechend behandelt. 3 Gemeinden und Einrichtungen fördern und unterstützen eine suchtmittelfreie Lebensweise ihrer Mitarbeitenden.

§ 4
Suchtberatung der Bremischen Evangelischen Kirche

( 1 ) Die Suchtberatung ist als ein Teil der Gesundheitsförderung in das betriebliche Gesundheitsmanagement der Bremischen Evangelischen Kirche eingebunden.

( 2 ) 1 Der oder die Suchtbeauftragte wird vom Kirchenausschuss berufen und ist Mitglied im Koordinationskreis Gesundheitsförderung der Bremischen Evangelischen Kirche. 2 Neben dem oder der Suchtbeauftragten kann der Kirchenausschuss andere Mitarbeitende mit entsprechender Qualifikation (Ausbildung zum Suchtkrankenhelfer oder zur Suchtkrankenhelferin) unterstützend in das Team der Suchtberatung berufen.

( 3 ) Aufgaben der Suchtberatung sind:

1. Beratung aller hauptamtlich und ehrenamtlich Mitarbeitenden,

2. Beratung der Dienststellenleitungen, der Personalabteilung, der Mitarbeitervertretungen, der Pfarrvertretung in allen Fragen der Suchtprävention und der Hilfe bei Sucht-gefährdungen und Suchterkrankungen,

3. Analyse innerbetrieblicher Risikofaktoren (Arbeitsschutz, Gefährdungsbeurteilung) und Problematisierung der Risikofaktoren gegenüber der Dienststellenleitung unter Hinweis auf deren Leitungsverantwortung,

4. Planung und Durchführung vorbeugender Maßnahmen, Projekte, Seminare und Schulungen,

5. Kooperation mit ambulanten und stationären Beratungs- und Behandlungsstellen sowie mit anderen außerkirchlichen Ansprechpersonen,

6. Erstellung von Erfahrungsberichten zur Fortführung und Weiterentwicklung der innerbetrieblichen Suchtprävention.

( 4 ) Alle Mitarbeitenden sind berechtigt, sich an den Suchtbeauftragten oder die Suchtbeauftragte zu wenden, auch wenn Vorgesetzte gefährdet oder betroffen sind.

§ 5
Information und Prävention

( 1 ) Die Mitarbeitenden werden über die Suchtproblematik, deren mögliche Ursachen, Hintergründe und Therapieformen informiert.

( 2 ) Allen Gemeinden und Einrichtungen, den Mitarbeitervertretungen, der Pfarrvertretung sowie den Mitarbeitenden der Personalabteilung und den Mitarbeitenden mit Personalverantwortung werden diese Richtlinien zugeleitet und in geeigneter Weise vorgestellt und erläutert.

§ 6
Fortbildung

( 1 ) 1 Mitarbeitende mit Personalverantwortung, Kirchenvorstandsmitglieder und die an der Suchtberatung beteiligten Personen sollen für die Umsetzung dieser Richtlinien geschult werden. 2 Über die Freistellung und die Kostenübernahme ist nach Maßgabe der Richtlinien zur berufsbezogenen Qualifizierung[2] zu entscheiden.

( 2 ) Die Suchtberatung bietet Fortbildung zu spezifischen Fragen von Suchtgefährdungen und Suchterkrankungen an.

( 3 ) Die Mitarbeitenden im Team der Suchtberatung sind angehalten, regelmäßig an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen teilzunehmen.

§ 7
Umgang am Arbeitsplatz

( 1 ) An allen Arbeitsplätzen und in allen Tätigkeitsbereichen sind die Mitarbeitenden gehalten, darauf zu achten, dass sie während der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht unter dem Einfluss von Suchtmitteln stehen.

( 2 ) 1 Eine Überprüfung und Reflexion des Umgangs mit alkoholischen Getränken während der Arbeitszeit vor dem Hintergrund möglicher Suchterkrankungen ist wünschenswert. 2 Insbesondere soll dafür sensibilisiert werden, dass am Arbeitsplatz Nüchternheit erforderlich ist, um den gestellten Aufgaben und Anforderungen angemessen begegnen zu können (Punktnüchternheit).

§ 8
Beseitigung innerbetrieblicher Ursachen

( 1 ) 1 Auffälligkeiten durch den Gebrauch von Suchtmitteln oder Medikamenten sowie auffällige Verhaltensweisen im dienstlichen Kontext werden mit den Betroffenen, Kolleginnen und Kollegen sowie Vorgesetzten gemeinsam besprochen. 2 Es werden Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen erörtert und im Rahmen der Interventionskette umgesetzt.

( 2 ) Innerbetriebliche Ursachen können z. B. sein:

1. die Situation am Arbeitsplatz selbst (z. B. unklare Arbeitsstrukturen, Umgebungsbelastungen, eintönige Arbeit, geringer Handlungsspielraum, Über- und Unterforderung, Ärger mit Vorgesetzten, Kolleginnen und Kollegen, Isolation am Arbeitsplatz, übermäßige Vermischung von Öffentlichkeit und Privatleben, widersprüchliche Anweisungen und unklare Abgrenzung, negative berufliche Zukunftserwartungen, ungünstige Arbeitszeitregelung);

2. suchtfördernde Arbeitsbedingungen (z. B. alkoholische Getränke bei zu vielen Anlässen und Gelegenheiten, Belastung im seelsorgerlichen Dienst, unzureichende Freizeitregelung, Tabuisieren, hohe Kommunikationsanforderungen, Leistungsdruck, überhöhte Anforderungen an sich selbst);

3. Verfügbarkeit von Alkohol, Medikamenten und anderen Suchtmitteln.

§ 9
Maßnahmen und Hilfsangebote in Form der Interventionskette

1 Die Maßnahmen und Hilfsangebote für Suchtgefährdete und Suchtkranke bestimmen sich nach der folgenden Interventionskette:

1.

Erste Auffälligkeit (Stufe 1)

Entsteht der Eindruck, dass ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin abhängigkeitsgefährdet ist bzw. eine damit verbundene Auffälligkeit am Arbeitsplatz entsteht, führt der oder die Vorgesetzte mit dem oder der Betroffenen ein vertrauliches Gespräch, verbunden mit dem nachdrücklichen Hinweis auf interne und externe Hilfsangebote und Beratungsstellen. Das Gespräch hat keine personellen Konsequenzen.

2.

Erneute Auffälligkeit (Stufe 2)

Bei einer erneuten Auffälligkeit findet ein weiteres Gespräch unter Hinzuziehung des oder der Suchtbeauftragten statt. Der oder die Betroffene wird aufgefordert, die Angebote der internen oder einer externen Suchtberatung in Anspruch zu nehmen. Das Gespräch hat keine personellen Konsequenzen. Dem oder der Betroffenen wird aber (bei einem Arbeitsverhältnis) eine schriftliche Ermahnung oder (bei einem Pfarrdienstverhältnis oder Kirchenbeamtenverhältnis) ein Verweis für den Fall angekündigt, dass es erneut zu einer Auffälligkeit kommt.

3.

Erneute Auffälligkeit (Stufe 3)

Bei wiederholter Auffälligkeit wird ein drittes Gespräch geführt. Zusätzlich zu den Personen der Stufe 2 nehmen ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Kirchenkanzlei und ein Mitglied der Mitarbeitervertretung oder Pfarrvertretung daran teil. Der oder die Betroffene wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Suchtberatung konkrete Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. Wegen des bisherigen Verhaltens erhält der oder die Betroffene (bei einem Arbeitsverhältnis) eine schriftliche Ermahnung oder (bei einem Pfarrdienstverhältnis oder Kirchenbeamtenverhältnis) einen Verweis.

4.

Erneute Auffälligkeit (Stufe 4)

Verändert sich das Verhalten weiterhin nicht und kommt es zu einer weiteren Auffälligkeit, erfolgt zeitnah ein weiteres Gespräch, bei Betroffenen im Pfarrdienstverhältnis oder Kirchenbeamtenverhältnis unter Hinzuziehung des Präsidenten oder der Präsidentin. Dabei kann auf Wunsch des oder der Betroffenen zusätzlich eine Vertrauensperson teilnehmen. Es erfolgt (bei einem Arbeitsverhältnis) eine Abmahnung mit der Androhung einer Kündigung oder (bei einem Pfarrdienstverhältnis oder Kirchenbeamtenverhältnis) ein weiterer Verweis mit der Androhung einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, jeweils mit nochmaligen konkreten Auflagen, Hilfsangebote (z. B. ambulante oder stationäre Rehabilitationsbehandlung) in Anspruch zu nehmen.

5.

Erneute Auffälligkeit (Stufe 5)

Werden die Auflagen innerhalb von 14 Tagen nicht befolgt, wird (bei einem Arbeitsverhältnis) eine Kündigung ausgesprochen oder (bei einem Pfarrdienstverhältnis oder Kirchenbeamtenverhältnis) eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit eingeleitet. Nach abgeschlossener Rehabilitation kann (bei einem Arbeitsverhältnis) eine Wiedereinstellung oder (bei einem Pfarrdienstverhältnis oder Kirchenbeamtenverhältnis) eine Reaktivierung, verbunden mit entsprechenden Auflagen zu Nachsorgemaßnahmen, erfolgen.

2 Die Einzelheiten der Interventionskette ergeben sich für Mitarbeitende im Arbeitsverhältnis oder im Kirchenbeamtenverhältnis aus der Anlage 1 sowie für Pastoren und Pastorinnen aus der Anlage 2.

§ 10
Nachsorge

( 1 ) 1 Hat ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin eine Therapiemaßnahme abgeschlossen, führt der oder die unmittelbare Vorgesetzte mit dem oder der Betroffenen Gespräche. 2 An diesen Gesprächen soll die Suchtberatung beteiligt sein. 3 Ziel der Gespräche ist die Wiedereingliederung des oder der Betroffenen, seine oder ihre Begleitung und Unterstützung.

( 2 ) Der oder die Vorgesetzte trägt dafür Sorge, dass der oder die Betroffene wieder in den Kreis der Kolleginnen und Kollegen integriert und von allen akzeptiert und unterstützt wird.

( 3 ) Die Betroffenen sollen auf die Möglichkeit einer weiteren Hilfestellung durch die Suchtberatung hingewiesen werden.

§ 11
Rückfall

1 Ein Rückfall nach Abschluss einer Therapie gehört zum Krankheitsbild einer Suchterkrankung. 2 Er wird wie eine Neuerkrankung gewertet. 3 Die Maßnahmen des § 9 werden ab Stufe 3 erneut durchgeführt.

§ 12
Schweigepflicht

1 Beteiligte an den Gesprächen mit dem oder der Betroffenen haben stets die Schweigepflicht zu wahren. 2 Nur mit ausdrücklichem Einverständnis des oder der Betroffenen dürfen Gesprächsinhalte an Dritte weitergegeben werden.

§ 13
Umsetzung

Arbeitgeber und Mitarbeitervertretungen verfahren entsprechend den Richtlinien oder schließen eine Dienstvereinbarung ab.

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Richtlinien treten am 1. Juli 2020 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Richtlinien der Bremischen Evangelischen Kirche für den Umgang mit suchtkranken und suchtgefährdeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom 14. November 2011 außer Kraft.

Anlage 1 zu § 9
Maßnahmen und Hilfsangebote für suchtgefährdete und suchtkranke Mitarbeitende im Arbeitsverhältnis oder im Kirchenbeamtenverhältnis

Erste Auffälligkeit (Stufe 1)

Entsteht der Eindruck, dass ein/e Mitarbeiter/in abhängigkeitsgefährdet ist bzw. eine damit verbundene Auffälligkeit am Arbeitsplatz entsteht, führt der/die Vorgesetzte mit dem/der Betroffenen ein vertrauliches Gespräch, verbunden mit dem nachdrücklichen Hinweis auf interne und externe Hilfsangebote und Beratungsstellen. Das Gespräch hat keine personellen Konsequenzen. Ein schriftlicher Vermerk, der Anlass und Verlauf des Gespräches in Kurzform festhält, wird von dem/der Vorgesetzten erstellt und dem/der Betroffenen zur Kenntnis gegeben. Der Vermerk verbleibt bei dem/der Vorgesetzten und ist nach zwei Jahren zu vernichten, falls es nicht zu einer weiteren Auffälligkeit gekommen ist.

Erneute Auffälligkeit (Stufe 2)

Bei einer erneuten Auffälligkeit findet ein weiteres Gespräch unter Hinzuziehung des/der Suchtbeauftragten statt. Der/Die Betroffene wird aufgefordert, die Angebote der internen oder einer externen Suchtberatung in Anspruch zu nehmen. Das Gespräch hat keine personellen Konsequenzen. Dem/Der Betroffenen wird aber (bei einem Arbeitsverhältnis) eine schriftliche Ermahnung oder (bei einem Kirchenbeamtenverhältnis) ein Verweis für den Fall angekündigt, dass es erneut zu einer Auffälligkeit kommt. Ein schriftlicher Vermerk, der Anlass und Verlauf des Gespräches in Kurzform festhält, wird von dem/der Vorgesetzten erstellt und dem/der Betroffenen zur Kenntnis gegeben. Der Vermerk verbleibt bei dem/der Vorgesetzten und ist nach zwei Jahren zu vernichten, falls es nicht zu einer weiteren Auffälligkeit gekommen ist.

Erneute Auffälligkeit (Stufe 3)

Bei wiederholter Auffälligkeit wird ein drittes Gespräch geführt. Zusätzlich zu den Personen der Stufe 2 nehmen ein/e Mitarbeiter/in der Kirchenkanzlei und ein Mitglied der Mitarbeitervertretung daran teil. Der/Die Betroffene wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Suchtberatung konkrete Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. Wegen des bisherigen Verhaltens erhält der/die Betroffene (bei einem Arbeitsverhältnis) eine schriftliche Ermahnung oder (bei einem Kirchenbeamtenverhältnis) einen Verweis. Über das Gespräch und die erteilte Ermahnung oder den erteilten Verweis wird ein Vermerk für die Personalakte erstellt. Der Vermerk ist nach zwei Jahren aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten, falls es nicht zu einer weiteren Auffälligkeit gekommen ist.

Erneute Auffälligkeit (Stufe 4)

Verändert sich das Verhalten weiterhin nicht und kommt es zu einer weiteren Auffälligkeit, erfolgt zeitnah ein weiteres Gespräch, bei Kirchenbeamten/Kirchenbeamtinnen unter Hinzuziehung des Präsidenten/der Präsidentin. Dabei kann auf Wunsch des/der Betroffenen zusätzlich eine Vertrauensperson teilnehmen. Es erfolgt (bei einem Arbeitsverhältnis) eine Abmahnung mit der Androhung einer Kündigung oder (bei einem Kirchenbeamtenverhältnis) ein weiterer Verweis mit der Androhung einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, jeweils mit nochmaligen konkreten Auflagen, Hilfsangebote (z. B. ambulante oder stationäre Rehabilitationsbehandlung) in Anspruch zu nehmen. Über das Gespräch und die erteilte Abmahnung oder den erteilten Verweis wird ein Vermerk für die Personalakte erstellt. Der Vermerk ist nach zwei Jahren aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten, falls es nicht zu einer weiteren Auffälligkeit gekommen ist.

Erneute Auffälligkeit (Stufe 5)

Werden die Auflagen innerhalb von 14 Tagen nicht befolgt (d. h. der/die Betroffene hat keine eigenen persönlichen Aktivitäten hinsichtlich einer ambulanten oder stationären Therapie entwickelt, es ist nicht gelungen, eine Gesundheitsmotivation zu wecken, er/sie lehnt alle therapeutischen Empfehlungen ohne eigene Alternativmaßnahmen ab), wird (bei einem Arbeitsverhältnis) eine Kündigung ausgesprochen oder (bei einem Kirchenbeamtenverhältnis) eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit eingeleitet. Nach abgeschlossener Rehabilitation kann (bei einem Arbeitsverhältnis) eine Wiedereinstellung oder (bei einem Kirchenbeamtenverhältnis) eine Reaktivierung, verbunden mit entsprechenden Auflagen zu Nachsorgemaßnahmen, erfolgen.

Anlage 2 zu § 9
Maßnahmen und Hilfsangebote für suchtgefährdete und suchtkranke Pastorinnen und Pastoren

Erste Auffälligkeit (Stufe 1)

Entsteht der Eindruck, dass ein/e Pastor/in abhängigkeitsgefährdet ist bzw. eine damit verbundene Auffälligkeit am Arbeitsplatz entsteht, führt der/die Schriftführer/in mit dem/der Betroffenen, bei einer Gemeindetätigkeit gegebenenfalls mit einem/einer Vertreter/in des Kirchenvorstandes, ein vertrauliches Gespräch, verbunden mit dem nachdrücklichen Hinweis auf interne und externe Hilfsangebote und Beratungsstellen. Das Gespräch hat keine personellen Konsequenzen. Ein schriftlicher Vermerk, der Anlass und Verlauf des Gespräches in Kurzform festhält, wird von dem/der Schriftführer/in erstellt und dem/der Betroffenen zur Kenntnis gegeben. Der Vermerk verbleibt bei dem/der Schriftführer/in und ist nach zwei Jahren zu vernichten, falls es nicht zu einer weiteren Auffälligkeit gekommen ist.

Erneute Auffälligkeit (Stufe 2)

Bei einer erneuten Auffälligkeit findet ein weiteres Gespräch unter Hinzuziehung des/der Suchtbeauftragten statt. Der/Die Betroffene wird aufgefordert, die Angebote der internen oder einer externen Suchtberatung in Anspruch zu nehmen. Das Gespräch hat keine personellen Konsequenzen. Dem/Der Betroffenen wird aber ein Verweis für den Fall angekündigt, dass es erneut zu einer Auffälligkeit kommt. Ein schriftlicher Vermerk, der Anlass und Verlauf des Gespräches in Kurzform festhält, wird von dem/der Schriftführer/in erstellt und dem/der Betroffenen zur Kenntnis gegeben. Der Vermerk verbleibt bei dem/der Schriftführer/in und ist nach zwei Jahren zu vernichten, falls es nicht zu einer weiteren Auffälligkeit gekommen ist.

Erneute Auffälligkeit (Stufe 3)

Bei wiederholter Auffälligkeit wird ein drittes Gespräch geführt. Zusätzlich zu den Personen der Stufe 2 nehmen der/die Leiter/in der Kirchenkanzlei und ein Mitglied der Pfarrvertretung daran teil. Der/Die Betroffene wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Suchtberatung konkrete Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. Der Kirchenausschuss wird informiert und beschließt einen Verweis. Über das Gespräch und den erteilten Verweis wird ein Vermerk für die Personalakte erstellt. Der Vermerk ist nach zwei Jahren aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten, falls es nicht zu einer weiteren Auffälligkeit gekommen ist.

Erneute Auffälligkeit (Stufe 4)

Verändert sich das Verhalten weiterhin nicht und kommt es zu einer weiteren Auffälligkeit, erfolgt zeitnah ein weiteres Gespräch unter Hinzuziehung des Präsidenten/der Präsidentin. Dabei kann auf Wunsch des/der Betroffenen zusätzlich eine Vertrauensperson teilnehmen. Es erfolgt ein weiterer Verweis mit der Androhung einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, mit nochmaligen konkreten Auflagen, Hilfsangebote (z. B. ambulante oder stationäre Rehabilitationsbehandlung) in Anspruch zu nehmen. Über das Gespräch und den erteilten Verweis wird ein Vermerk für die Personalakte erstellt. Der Vermerk ist nach zwei Jahren aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten, falls es nicht zu einer weiteren Auffälligkeit gekommen ist.

Erneute Auffälligkeit (Stufe 5)

Werden die Auflagen innerhalb von 14 Tagen nicht befolgt (d. h. der/die Betroffene hat keine eigenen persönlichen Aktivitäten hinsichtlich einer ambulanten oder stationären Therapie entwickelt, es ist nicht gelungen, eine Gesundheitsmotivation zu wecken, er/sie lehnt alle therapeutischen Empfehlungen ohne eigene Alternativmaßnahmen ab), wird eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit eingeleitet. Nach abgeschlossener Rehabilitation kann eine Reaktivierung, verbunden mit entsprechenden Auflagen zu Nachsorgemaßnahmen, erfolgen. Die Pfarrvertretung wird an diesem Entscheidungsprozess beteiligt.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Richtlinien.

[2]

Nr. 7.510.

Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen,
andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften
in der Freien Hansestadt Bremen
(Kirchensteuergesetz – KiStG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001

(Brem.GBl. 2001 S. 263)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Mai 2020 (Brem.GBl. 2020 S. 338)

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Steuerberechtigung

§ 2

Kirchen

§ 2a

Verleihung von Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

§ 3

Kirchensteuerordnung

§ 4

Kirchensteuerpflicht

§ 5

Steuerarten

§ 6

Bemessungsgrundlagen, Gesamtschuldner

§ 7

Anzuwendende Vorschriften, Lebenspartnerschaften

§ 8

Verwaltung durch die Kirchen

§ 9

Verwaltung durch die Landesfinanzbehörden

§ 10

Austritt aus der Kirche

§ 11

(Aufhebung anderer Vorschriften)

§ 12

Übergangsvorschrift

§ 13

(Inkrafttreten)

§ 1
Steuerberechtigung

Die Kirchen in der Freien Hansestadt Bremen sind berechtigt, von ihren Kirchenangehörigen aufgrund eigener Kirchensteuerordnung Kirchensteuern zu erheben.

§ 2
Kirchen

( 1 ) Kirchen im Sinne dieses Gesetzes sind

1. die Bremische Evangelische Kirche, die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers, die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) und die Römisch-katholische Kirche mit ihren Diözesen, Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden (Kirchenkreisen) in der Freien Hansestadt Bremen,

2. andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

( 2 ) Steuerberechtigte Kirchen im Sinne dieses Gesetzes sind Kirchen im Sinne des Absatzes 1, deren Kirchensteuerordnung und Kirchensteuerbeschluss nach § 3 genehmigt sind.

( 3 ) Steuererhebende Kirchen im Sinne dieses Gesetzes sind Kirchen im Sinne des Absatzes 2, die von ihrer Steuerberechtigung Gebrauch machen und für die die Verwaltung ihrer Kirchensteuer nach § 9 den Landesfinanzbehörden übertragen ist.

( 4 ) Andere steuererhebende Kirchen im Sinne dieses Gesetzes sind Kirchen im Sinne des Absatzes 2, die von ihrer Steuerberechtigung Gebrauch machen und die die Verwaltung ihrer Kirchensteuer nach § 8 selbst vollziehen.

§ 2a
Verleihung von Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

( 1 ) 1 Kirchen, Religionsgemeinschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften werden auf Antrag die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen, wenn sie

1. durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten,

2. rechts- und verfassungstreu sind, die Grundrechte ihrer Mitglieder und Dritter achten und schützen,

3. ihren Sitz in der Freien Hansestadt Bremen oder in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland haben, sofern ihnen dort die Körperschaftsrechte verliehen worden sind, und

4. sie in nennenswertem Umfang als Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft in der Freien Hansestadt Bremen tätig sind.

2 Die Gewähr der Dauer nach Satz 1 Nummer 1 setzt voraus, dass die Gemeinschaft in der Lage ist, ihren finanziellen Verpflichtungen auf Dauer nachzukommen. 3 Die Antragsteller haben das Vorliegen der Verleihungsvoraussetzungen darzulegen.

( 2 ) Die rechtswidrige Verleihung der Körperschaftsrechte kann, auch nachdem sie unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Zukunft oder in den Fällen des § 48 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

( 3 ) Eine rechtmäßige Verleihung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn

1. die Gemeinschaft dies beantragt,

2. die Gemeinschaft nicht mehr die Eigenschaft einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft besitzt,

3. an der Rechts- oder Verfassungstreue der Gemeinschaft begründete Zweifel bestehen,

4. die Gemeinschaft überschuldet oder zahlungsunfähig ist,

5. die Gemeinschaft seit einem Jahr handlungsunfähig ist, weil sie keine verfassungsmäßigen Vertreter hat, oder

6. die Gemeinschaft ihren Sitz in das Ausland verlegt.

( 4 ) Auf Kirchen, Religionsgemeinschaften oder weltanschauliche Gemeinschaften, die bei Inkrafttreten der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 21. Oktober 1947[2] (SaBremR 100-a-1) Körperschaften des öffentlichen Rechts waren, finden die Absätze 2 und 3 Nummer 2 bis 6 keine Anwendung.

( 5 ) 1 Mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit von Rücknahme oder Widerruf der Verleihung verliert die Gemeinschaft die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Auf sie finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Vereine Anwendung, sofern sich aus ihrer Verfassung nichts anderes ergibt.

( 6 ) 1 Zuständig für die Verleihung, die Rücknahme und den Widerruf ist der Senator für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften. 2 Die Verleihung, die Rücknahme und der Widerruf sind amtlich bekannt zu machen. 3 Gleiches gilt, wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Beendigung der Gemeinschaft nicht mehr besteht.

§ 3
Kirchensteuerordnung

( 1 ) 1 Die Kirchensteuerordnung[3] wird durch die Kirche erlassen. 2 Durch die Kirchensteuerordnung kann ein Organ der Kirche ermächtigt werden, über die Höhe der Kirchensteuern zu beschließen (Kirchensteuerbeschluss[4]). 3 Die Kirchensteuerordnung und der Kirchensteuerbeschluss sowie deren Änderungen und Ergänzungen sind nach der Genehmigung (Absatz 2) durch die Kirche öffentlich bekanntzumachen.

( 2 ) Die Kirchensteuerordnung und der Kirchensteuerbeschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch den Senator für Finanzen.

( 3 ) Liegt zu Beginn eines Kalenderjahrs ein genehmigter Kirchensteuerbeschluss nicht vor, so gilt der bisherige Beschluss bis zur Genehmigung eines neuen Beschlusses weiter, längstens jedoch bis zum 30. Juni dieses Kalenderjahrs.

§ 4
Kirchensteuerpflicht

( 1 ) Kirchensteuerpflichtig sind unbeschadet des § 9 Abs. 6 natürliche Personen, die der Kirche angehören und ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Steuergesetze in der Freien Hansestadt Bremen haben.

( 2 ) 1 Die Kirchensteuerpflicht beginnt bei Begründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts und bei Aufnahme in die Kirche mit dem Anfang des folgenden Kalendermonats. 2 Bei Übertritt aus einer anderen Kirche beginnt die Kirchensteuerpflicht nach diesem Gesetz mit Beginn des Monats, der auf den Monat des Endes der Kirchensteuerpflicht in der anderen Kirche folgt.

( 3 ) Die Kirchensteuerpflicht endet

1. bei Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts mit dem Ende des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden ist,

2. bei Austritt aus der Kirche mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung des Kirchenaustritts (§ 10) wirksam geworden ist,

3. bei Tod mit Ablauf des Sterbemonats.

( 4 ) 1 Bei mehrfachem Wohnsitz darf die Belastung mit Kirchensteuern insgesamt den Betrag nicht übersteigen, den der Kirchensteuerpflichtige bei Heranziehung an dem Wohnsitz mit der höchsten Steuerbelastung zu entrichten hätte. 2 Das Nähere regelt die Kirchensteuerordnung.

§ 5
Steuerarten

( 1 ) Kirchensteuern können erhoben werden als

1. Kirchensteuer vom Einkommen mit einem festen Hundertsatz der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer);

2. Kirchgeld in festen oder gestaffelten Beträgen;

3. besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner steuererhebenden Kirche im Sinne des § 2 Abs. 3 angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe).

( 2 ) Für die Kirchensteuer vom Einkommen können Höchstbeträge bestimmt werden.

( 3 ) Besteht das gemeinsame Einkommen des Steuerpflichtigen und seines Ehegatten ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, ist das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe durch die Landesfinanzbehörden nur zu erheben, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes durchgeführt wird.

( 4 ) 1 Aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften erhobene Kirchensteuer vom Einkommen wird auf das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe angerechnet. 2 Dies gilt nur, soweit auch die als Bemessungsgrundlage dienende Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) im Rahmen der Veranlagung nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes angerechnet wird. 3 Das Nähere regelt die Kirchensteuerordnung oder der Kirchensteuerbeschluss.

§ 6
Bemessungsgrundlagen, Gesamtschuldner

( 1 ) Die Kirchensteuern sind gemäß den jeweils in der Person des Kirchensteuerpflichtigen gegebenen Steuerbemessungsgrundlagen zu erheben.

( 2 ) Zur Berechnung der Kirchensteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 3 ist § 51a des Einkommensteuergesetzes anzuwenden.

( 3 ) Gehören Ehegatten derselben steuerberechtigten Kirche an (konfessionsgleiche Ehe), so bemisst sich die Kirchensteuer vom Einkommen

1. bei der Einzelveranlagung zur Einkommensteuer (§ 26a des Einkommensteuergesetzes) und beim Steuerabzug vom Arbeitslohn nach der Steuer jedes Ehegatten;

2. bei der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer (§ 26b des Einkommensteuergesetzes) nach der gemeinsamen Einkommensteuer beider Ehegatten.

( 4 ) Gehören Ehegatten verschiedenen steuererhebenden Kirchen im Sinne des § 2 Abs. 3 an (konfessionsverschiedene Ehe), so bemisst sich die Kirchensteuer vom Einkommen

1. bei der Einzelveranlagung zur Einkommensteuer (§ 26a des Einkommensteuergesetzes) und beim Steuerabzug vom Arbeitslohn nach der Steuer jedes Ehegatten;

2. bei der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer (§ 26b des Einkommensteuergesetzes) nach der Hälfte der gemeinsamen Einkommensteuer beider Ehegatten.

( 5 ) 1 Gehört nur ein Ehegatte einer steuererhebenden Kirche im Sinne des § 2 Abs. 3 an (glaubensverschiedene Ehe), so bemisst sich die Kirchensteuer vom Einkommen

1. bei der Einzelveranlagung zur Einkommensteuer (§ 26a des Einkommensteuergesetzes) und beim Steuerabzug vom Arbeitslohn nach der Steuer des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten;

2. bei der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer (§ 26b des Einkommensteuergesetzes) nach dem Teil der gemeinsamen Einkommensteuer beider Ehegatten, der auf den kirchensteuerpflichtigen Ehegatten entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge aufgeteilt wird, die sich nach Anwendung des § 32a Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes auf die im Rahmen der Zusammenveranlagung ermittelten Einkünfte eines jeden Ehegatten errechnen würden. 2 § 51a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ist bei der Ermittlung der Einkünfte eines jeden Ehegatten anzuwenden. 3 Ist in der gemeinsamen Einkommensteuer eine nach den Vorschriften des § 32d des Einkommensteuergesetzes berechnete Einkommensteuer enthalten, sind sowohl die entsprechenden Einkünfte als auch die auf die Einkünfte entfallende Einkommensteuer nicht in die Aufteilung einzubeziehen. 4 Die nach § 32d des Einkommensteuergesetzes berechnete Einkommensteuer ist in voller Höhe dem Ehegatten zuzurechnen, dem die entsprechenden Einkünfte zuzurechnen sind.

( 6 ) Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, wird im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer für die Kalendermonate, in denen die Kirchensteuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Kirchensteuerpflicht als Jahressteuerschuld ergäbe.

( 7 ) 1 Ehegatten sind in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 2 und des Absatzes 4 Nr. 2 Gesamtschuldner der Kirchensteuer. 2 Die Vorschriften der Abgabenordnung über die Aufteilung einer Gesamtschuld sind sinngemäß anzuwenden.

§ 7
Anzuwendende Vorschriften, Lebenspartnerschaften

( 1 ) Soweit sich aus diesem Gesetz oder aus der Kirchensteuerordnung nichts anderes ergibt, sind auf die Kirchensteuer vom Einkommen und auf das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe die für die Einkommensteuer geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

(1a) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne von § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes anzuwenden.

( 2 ) Die Vorschrift des § 152 der Abgabenordnung (Verspätungszuschlag), die Vorschriften des Fünften Teils Zweiter Abschnitt der Abgabenordnung (Verzinsung, Säumniszuschläge) und die Vorschriften des Achten Teils der Abgabenordnung (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren) sind nicht anzuwenden.

§ 8
Verwaltung durch die Kirchen

( 1 ) Die Kirchensteuern werden durch die in der Kirchensteuerordnung bezeichneten kirchlichen Einrichtungen verwaltet, soweit die Verwaltung nicht nach § 9 Abs. 1 den Landesfinanzbehörden übertragen ist.

( 2 ) Die zuständigen Landesfinanzbehörden haben den Kirchen auf Anforderung die zur Durchführung der Besteuerung erforderlichen personenbezogenen Daten der Kirchensteuerpflichtigen, insbesondere Name, Vorname, Anschrift und Steuerbemessungsgrundlage (§ 6 Absatz 1) sowie die für den kirchlichen Finanzausgleich erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

( 3 ) 1 Für Streitigkeiten in Kirchensteuerangelegenheiten, die sich bei der Verwaltung durch die Kirchen ergeben, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 2 Anfechtungsklage kann erst erhoben werden, wenn der kirchliche Verwaltungsakt von der in der Kirchensteuerordnung bezeichneten kirchlichen Einrichtung in einem Widerspruchsverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung nachgeprüft worden ist; dies gilt für Verpflichtungsklagen entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des kirchlichen Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

( 4 ) Rechtsbehelfe gegen Bescheide in Kirchensteuersachen können nicht darauf gestützt werden, die Einkommensteuer sei unrichtig festgesetzt worden.

( 5 ) 1 Wird die Einkommensteuer geändert, so ist die Kirchensteuer, die auf der geänderten Einkommensteuer beruht, von Amts wegen entsprechend zu ändern. 2 Dies gilt auch dann, wenn der Kirchensteuerbescheid bereits unanfechtbar geworden ist.

( 6 ) Soweit die Kirchensteuern durch die Kirchen verwaltet werden, gelten nicht die Vorschriften der Abgabenordnung über die Außenprüfung, die Steuerfahndung, die Steueraufsicht in besonderen Fällen, die Vollstreckung und über das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren.

( 7 ) Verwaltungsakte, mit denen Kirchensteuern gefordert werden, werden auf Antrag der kirchlichen Einrichtung, die diese Steuern verwaltet, durch die Finanzämter nach den Vorschriften der Abgabenordnung vollstreckt.

§ 9
Verwaltung durch die Landesfinanzbehörden

( 1 ) 1 Der Senator für Finanzen hat auf Antrag der Kirche die Verwaltung der Kirchensteuer vom Einkommen und des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe den Landesfinanzbehörden zu übertragen, wenn und solange

1. dieser Kirche wenigstens 1 von Hundert der Bewohner der Freien Hansestadt Bremen angehören,

2. die in der Kirchensteuerordnung und in dem Kirchensteuerbeschluss getroffenen Regelungen mit den von den Landesfinanzbehörden anzuwendenden sonstigen steuerlichen Vorschriften und mit dem Erfordernis einer möglichst rationellen Verwaltung dieser Kirchensteuer zu vereinbaren sind, insbesondere die Kirchensteuer gemäß den gleichen Grundsätzen und mit den gleichen Steuersätzen und Höchstbeträgen zu erheben ist, die für die von den Landesfinanzbehörden zu verwaltenden Kirchensteuern der anderen Kirchen gelten,

3. die Kirche dem Land für diese Verwaltung eine mit dem Senator für Finanzen zu vereinbarende angemessene Vergütung zahlt.

2 Soweit die Kirchensteuern beim Inkrafttreten dieses Gesetzes von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden, gilt die Verwaltung als nach Satz 1 übertragen.

( 2 ) Soweit die Kirchensteuern durch die Landesfinanzbehörden verwaltet werden, gelten unbeschadet des § 7 die folgenden Absätze 3 bis 8.

( 3 ) 1 Die Kirchensteuer vom Einkommen und das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe der Einkommensteuerpflichtigen wird grundsätzlich zusammen mit der Einkommensteuer festgesetzt und erhoben. 2 Vorauszahlungen auf die Kirchensteuer vom Einkommen und auf das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe sind nur festzusetzen, wenn Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zu entrichten sind.

( 4 ) 1 Die Kirchensteuer vom Einkommen der Lohnsteuerpflichtigen wird zusammen mit der Lohnsteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn erhoben. 2 Die Vorschriften über die Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer, über den Lohnsteuer-Jahresausgleich nach § 42b des Einkommensteuergesetzes und über die Haftung gelten entsprechend.

(4a) 1 Die nach der Kapitalertragsteuer bemessene Kirchensteuer wird zusammen mit der Kapitalertragsteuer durch Steuerabzug vom Kapitalertrag erhoben. 2 Die Vorschriften über die Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Kapitalertragsteuer gelten entsprechend. 3 Für die Erhebung der Kirchensteuer vom Kapitalertrag sind §§ 51a Abs. 2b bis Abs. 2e des Einkommensteuergesetzes anzuwenden.

( 5 ) 1 Als Kirchgeld nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 erhobene Kirchensteuerbeträge werden auf die Kirchensteuer vom Einkommen und auf das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe nicht angerechnet. 2 Ist Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe festzusetzen, ist darauf die Kirchensteuer nach Absatz 4 anzurechnen. 3 Im Übrigen ist in der Kirchensteuerordnung oder im Kirchensteuerbeschluss zu bestimmen, inwieweit Kirchensteuern einer Art auf Kirchensteuern einer anderen Art anzurechnen sind.

( 6 ) 1 Der Senator für Finanzen kann auf Antrag der beteiligten steuerberechtigten Kirchen (Absatz 1) die Einbehaltung und Abführung der Kirchensteuern auch für Arbeitnehmer anordnen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Freien Hansestadt Bremen haben, aber von einer in der Freien Hansestadt Bremen gelegenen Betriebsstätte (§ 41 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) entlohnt werden und der Evangelischen oder der Römisch-katholischen Kirche angehören. 2 Wenn am Ort des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts dieser Arbeitnehmer niedrigere Steuersätze als in der Freien Hansestadt Bremen gelten, ist dem Antrag nur stattzugeben, wenn die Erstattung der zu viel einbehaltenen Kirchensteuer gewährleistet wird.

(6a) 1 Der Senator für Finanzen kann auf Antrag von Kirchen, die nach kirchensteuerrechtlichen Vorschriften eines anderen Bundeslandes Kirchensteuer erheben, anordnen, dass bei Erhebung der Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag die Kirchensteuer auch für Kirchensteuerpflichtige einbehalten und abgeführt wird, die in der Freien Hansestadt Bremen weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. 2 Die Verpflichtung zum Abzug dieser Kirchensteuer besteht für diejenigen zum Steuerabzug vom Kapitalertrag Verpflichteten, deren steuerliche Betriebsstätte sich in der Freien Hansestadt Bremen befindet.

( 7 ) § 8 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

( 8 ) 1 Wird die Einkommensteuer (Lohnsteuer) gestundet, niedergeschlagen oder aus Billigkeitsgründen abweichend festgesetzt oder erlassen oder wird die Vollziehung des Steuerbescheids ausgesetzt, so erstreckt sich diese Maßnahme in dem entsprechenden Umfang auch auf die Kirchensteuer. 2 Das Recht der Kirchen, darüber hinaus Kirchensteuer zu stunden oder zu erlassen, bleibt unberührt. 3 Stundungszinsen werden von den Finanzämtern nicht erhoben.

§ 10
Austritt aus der Kirche

( 1 ) 1 Jeder hat das Recht, aus der Kirche auszutreten. 2 Der Austritt ist gegenüber der Kirche oder der von ihr zu bestimmenden kirchlichen Stelle zu erklären. 3 Die Zugehörigkeit zu der Kirche braucht nicht nachgewiesen zu werden.

( 2 ) 1 Die Erklärung ist persönlich zur Niederschrift abzugeben oder in öffentlich oder amtlich beglaubigter Form einzureichen; sie darf keinen Zusatz enthalten, insbesondere nicht unter einer Bedingung, einer Zeitbestimmung, einem Vorbehalt oder einer Beschränkung ihrer Wirksamkeit abgegeben werden. 2 Für die amtliche Beglaubigung ist der Standesbeamte zuständig, in dessen Bezirk der Erklärende seinen Wohnsitz, beim Fehlen eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

( 3 ) 1 Die mündliche Erklärung wird mit der Unterzeichnung der Niederschrift, die schriftliche Erklärung wird mit ihrem Eingang wirksam. 2 Die Kirche hat den vollzogenen Austritt zu bescheinigen.

§ 11
(Aufhebung anderer Vorschriften)

§ 12
Übergangsvorschrift

Die nach dem 21. Oktober 1947 und vor dem 25. März 2016 von der Bürgerschaft nach Artikel 61 Satz 2 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen[5] beschlossenen Verleihungsgesetze gelten als Verleihung nach § 2a Absatz 1, soweit sie am 24. März 2016 in Kraft waren.

§ 13
(Inkrafttreten)

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Gesetzes.

[2]

Nr. 1.620.

[3]

Nr. 8.110.

[4]

Nr. 8.111.

[5]

Nr. 1.620.

Kirchengesetz der Bremischen Evangelischen Kirche
über die Erhebung von Kirchensteuern
(Kirchensteuerordnung)

Vom 20. März 1975

(GVM 1975 Nr. 1 Z. 2)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

21. März 1978

GVM 1978 Nr. 1 Z. 1

2

24. November 1999

GVM 1999 Nr. 2 Z. 5

3

26. November 2008

GVM 2008 Nr. 2 S. 85

4

26. November 2014

GVM 2014 Nr. 2 S. 65

§ 1

( 1 ) Die Bremische Evangelische Kirche erhebt von ihren Mitgliedern Kirchensteuern aufgrund dieses Kirchengesetzes.

( 2 ) Die Kirchensteuer kann erhoben werden als

1. Steuer vom Einkommen

1. in einem Vomhundertsatz der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) oder

2. nach Maßgabe des Einkommens (Arbeitslohns),

2. Kirchgeld in festen oder gestaffelten Beträgen,

3. Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe.

( 3 ) 1 Kirchensteuern nach Abs. 2 Nr. 1 und 3 werden als Landeskirchensteuer erhoben. 2 Auf das Kirchgeld nach Abs. 2 Nr. 3 wird als Landeskirchensteuer erhobene Kirchensteuer nach Abs. 2 Nr. 1 bis zur Höhe des Kirchgeldes angerechnet. 3 Kirchensteuern nach Abs. 2 Nr. 2 können nur als Ortskirchensteuer erhoben werden.

( 4 ) 1 Kirchgeld nach Abs. 2 Nr. 3 wird auf Antrag des Kirchensteuerpflichtigen erstattet, sofern der Ehegatte Kirchensteuer, die nicht von den Landesfinanzbehörden verwaltet wird, aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften entrichtet hat. 2 Kirchensteuerpflichtigen aus dem Teil des Kirchengebietes der Bremischen Evangelischen Kirche, der im Land Niedersachsen liegt, wird das Kirchgeld auf Antrag erstattet, sofern der Ehegatte Kirchensteuer aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften entrichtet hat. 3 Der Antrag ist innerhalb eines Jahres an den Kirchenausschuss zu richten; die Frist beginnt mit Bekanntgabe des Kirchgeldbescheides, jedoch nicht vor der Festsetzung der von dem Ehegatten entrichteten Kirchensteuer. 4 Liegen die Voraussetzungen für die Erhebung des Kirchgeldes nach Abs. 2 Nr. 3 nicht während des ganzen Kalenderjahres vor, so ist der Jahresbetrag des Kirchgeldes mit je einem Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für die Erhebung des besonderen Kirchgeldes bestanden haben, festzusetzen.

( 5 ) Die Regelungen dieses Kirchengesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes anzuwenden.

§ 2

( 1 ) 1 Die zu erhebende Kirchensteuer wird von dem Kirchentag für einen oder mehrere Erhebungszeiträume beschlossen (Kirchensteuerbeschluss[1]). 2 Liegt nach Ablauf der Geltungsdauer eines Kirchensteuerbeschlusses ein genehmigter neuer Kirchensteuerbeschluss noch nicht vor, so gilt der bisherige weiter, längstens jedoch bis zum 30. Juni des auf den Ablauf der Geltungsdauer folgenden Kalenderjahres.

( 2 ) 1 Die Kirchensteuer wird jeweils für einen Erhebungszeitraum (Steuerjahr) erhoben. 2 Das Steuerjahr ist das Kalenderjahr.

( 3 ) 1 Die Kirchensteuerbeschlüsse sollen Kirchensteuermaßstab und Kirchensteuersatz oder Kirchensteuerhöhe (Tarif) enthalten. 2 Sie sollen die gesetzlichen Grundlagen angeben und sind von dem Kirchenausschuss in dem Amtsblatt der Bremischen Evangelischen Kirche, Gesetze, Verordnungen und Mitteilungen (GVM), zu veröffentlichen.

§ 3

( 1 ) Die Bemessungsgrundlagen werden nach den landesrechtlichen Bestimmungen (Bremisches Kirchensteuergesetz[2] und Niedersächsisches Kirchensteuerrahmengesetz in der jeweils geltenden Fassung) und den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes ermittelt.

( 2 ) In dem Kirchensteuerbeschluss können Höchstbegrenzungen für die Kirchensteuer bestimmt werden.

( 3 ) Anstelle der Erhebung von Zuschlägen zur Einkommensteuer kann die Kirchensteuer nach dem Einkommen aufgrund eines besonderen vom Kirchentag zu beschließenden Tarifs erhoben werden.

( 4 ) Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe bemisst sich nach einem besonderen in dem Kirchensteuerbeschluss festzulegenden Steuertarif.

§ 4

( 1 ) Kirchensteuerpflichtig sind alle evangelischen Christen, die nach dem Recht der Bremischen Evangelischen Kirche deren Mitglieder sind.

( 2 ) Die Kirchensteuerpflicht beginnt mit dem ersten Tage des Kalendermonats, der auf die Begründung der Mitgliedschaft in der Bremischen Evangelischen Kirche folgt; bei Übertritt aus einer anderen steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft jedoch erst mit dem Ende der bisherigen Kirchensteuerpflicht.

( 3 ) Die Kirchensteuerpflicht endet

1. bei Wegzug aus dem Gebiet der Bremischen Evangelischen Kirche mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden ist;

2. bei Tod mit Ablauf des Sterbemonats;

3. bei Kirchenaustritt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung des Kirchenaustritts wirksam geworden ist.

( 4 ) Bei Kirchensteuerpflichtigen mit mehrfachem Wohnsitz richtet sich die Zuständigkeit für die Heranziehung zur Kirchensteuer nach den Bestimmungen über die Zuständigkeit für die Besteuerung nach dem Einkommen in der jeweils geltenden Fassung.

§ 5

( 1 ) Die Kirchensteuer wird, soweit die Verwaltung nicht den Landesfinanzbehörden übertragen ist, vom Kirchenausschuss verwaltet, der auch über Anträge auf Stundung, Erlass oder Erstattung von Kirchensteuer entscheidet.

( 2 ) Die kirchlichen Behörden und Dienststellen sowie die an der Verwaltung der Kirchensteuer beteiligten Personen sind zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach Maßgabe der zu seinem Schutz erlassenen staatlichen Bestimmungen verpflichtet.

§ 6

( 1 ) 1 Gegen jeden die Kirchensteuer betreffenden Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden. 2 Über den Widerspruch entscheidet der Kirchenausschuss.

( 2 ) Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides schriftlich bei dem Kirchenausschuss oder zur Niederschrift bei der Kirchenkanzlei zu erheben.

( 3 ) Im Widerspruchsverfahren ist die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nachzuprüfen.

( 4 ) 1 Wird dem Widerspruch ganz oder teilweise nicht abgeholfen, so erlässt der Kirchenausschuss einen Widerspruchsbescheid. 2 Er ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und durch die Post zuzustellen.

( 5 ) 1 Der Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden. 2 Die Klage ist gegen die Bremische Evangelische Kirche zu richten. 3 Auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist die Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 7

( 1 ) Die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b und § 3 Abs. 3 dieses Kirchengesetzes gelten nicht in der Freien Hansestadt Bremen.

( 2 ) § 6 dieses Kirchengesetzes gilt in der Freien Hansestadt Bremen nur, insoweit die Kirchensteuer durch den Kirchenausschuss verwaltet wird.

( 3 ) Das Kirchgeld nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 wird in dem Teil des Kirchengebietes der Bremischen Evangelischen Kirche, der im Land Niedersachsen liegt, als besonderes Kirchgeld entsprechend den Regelungen im Kirchensteuerbeschluss[3] erhoben.

§ 8

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 1975 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt tritt das Gesetz betr. Erhebung einer Kirchensteuer im Gebiet der Bremischen Evangelischen Kirche vom 2. März 1932 mit späteren Änderungen und das Kirchengesetz der Bremischen Evangelischen Kirche über die Erhebung von Kirchensteuern innerhalb des Gebietes des Landes Niedersachsen (Kirchensteuerordnung) vom 31. Mai 1972 außer Kraft.

( 2 ) Zur Durchführung dieses Kirchengesetzes erforderliche Bestimmungen erlässt der Kirchenausschuss.

[1]

Nr. 8.111.

[2]

Nr. 8.100.

[3]

Nr. 8.111.

Kirchensteuerbeschluss für das Jahr 2024

Vom 29. November 2023

(GVM 2023 Nr. 17 S. 21)

Auf Grund des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften in der Freien Hansestadt Bremen (Kirchensteuergesetz – KiStG)[1] in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen – Brem.GBl. S. 2001, S. 263), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Mai 2020 (Brem.GBl. 2020, S. 338), sowie des Niedersächsischen Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften (Kirchensteuerrahmengesetz – KiStRG) in der Fassung vom 10. Juli 1986 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt – Nds. GVBl. 1986, S. 281), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. März 2022 (Nds. GVBl. 2022, S. 201), und des Kirchengesetzes der Bremischen Evangelischen Kirche über die Erhebung von Kirchensteuern (Kirchensteuerordnung)[2] vom 20. März 1975 (GVM 1975 Nr. 1 Z. 2), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 26. November 2014 (GVM 2014 Nr. 2 S. 65), erlässt der Kirchentag der Bremischen Evangelischen Kirche folgenden

Kirchensteuerbeschluss

1. Zur Deckung des Haushaltsbedarfs wird von den Mitgliedern der Bremischen Evangelischen Kirche Kirchensteuer in Höhe von 9 % der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer), jedoch höchstens 3,5 % des zu versteuernden Einkommens bzw. des auf das zu versteuernde Einkommen umzurechnenden Arbeitslohnes, von dem die Lohnsteuer berechnet wird (Höchstsatz), erhoben.

Bei der Berechnung der Kirchensteuer sind die Vorschriften des § 51a EStG in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

Bei der Berechnung der Höchstbegrenzung ist der Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag auf die übrige Kirchensteuer vom Einkommen nur anzurechnen, soweit die zugrunde liegenden Kapitalerträge in die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens einbezogen wurden. In Fällen, in denen Tatbestände nach § 51a Abs. 2 und 2a EStG zu berücksichtigen sind, ist das zu versteuernde Einkommen maßgeblich, das sich unter Berücksichtigung des § 51a Abs. 2 und 2a EStG ergeben würde.

In den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer nach Maßgabe der § 40, § 40a Abs. 1, 2a und 3 und § 40b EStG beträgt die Kirchensteuer 7 % der pauschalen Lohnsteuer. Weist der Arbeitgeber die Nichtzugehörigkeit einzelner Arbeitnehmer zur Landeskirche nach, so ist insoweit keine Kirchensteuer zu erheben. Für die übrigen Arbeitnehmer beträgt die Kirchensteuer 9 % der pauschalen Lohnsteuer. Dies gilt entsprechend in den Fällen der Pauschalierung der Einkommensteuer nach Maßgabe der § 37a und § 37b EStG. Im Übrigen wird hinsichtlich der Erhebung der Kirchensteuer in den Fällen der Pauschalierung der Lohn- und Einkommensteuer auf den Erlass der Senatorin für Finanzen vom 8. August 2016 – 900 – S 2447 – 1/2015 – 4/2015 – 11-2 (Bundessteuerblatt 2016, Teil I, S. 773 ff.) hingewiesen.

2. Von Kirchenmitgliedern, deren Ehegatte keiner kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft, für die die Verwaltung der Kirchensteuer den Landesfinanzbehörden übertragen ist, angehört, wird, sofern keine Einzelveranlagung der Ehegatten zur Einkommensteuer nach dem Einkommensteuergesetz erfolgt, Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe erhoben.

Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe beträgt jährlich:

Stufe

Bemessungsgrundlage
(Gemeinsam zu versteuerndes
Einkommen nach § 2 Abs. 5 EStG)
Euro

Kirchgeld
jährlich
Euro

1

40.000 –   47.499

96

2

47.500 –   59.999

156

3

60.000 –   72.499

276

4

72.500 –   84.999

396

5

85.000 –   97.499

540

6

97.500 – 109.999

696

7

110.000 – 134.999

840

8

135.000 – 159.999

1.200

9

160.000 – 184.999

1.560

10

185.000 – 209.999

1.860

11

210.000 – 259.999

2.220

12

260.000 – 309.999

2.940

13

310.000 und mehr

3.600

Es ist eine Vergleichsberechnung zwischen der Kirchensteuer vom Einkommen und dem Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe durchzuführen, wobei der höhere Betrag festgesetzt wird.

Bei der Berechnung des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe sind die Vorschriften des § 51a EStG in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

3. In dem Teil des Kirchengebietes der Bremischen Evangelischen Kirche, der im Land Niedersachsen liegt, gelten Nummer 1 und 2 mit folgenden Abweichungen:

In den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer nach Maßgabe der § 40, § 40a Abs. 1, 2a und 3 und § 40b EStG beträgt die Kirchensteuer 6 % der pauschalen Lohnsteuer. Weist der Arbeitgeber die Nichtzugehörigkeit einzelner Arbeitnehmer zur Landeskirche nach, so ist insoweit keine Kirchensteuer zu erheben. Für die übrigen Arbeitnehmer beträgt die Kirchensteuer 9 % der pauschalen Lohnsteuer. Dies gilt entsprechend in den Fällen der Pauschalierung der Einkommensteuer nach Maßgabe der § 37a und § 37b EStG. Im Übrigen wird hinsichtlich der Erhebung der Kirchensteuer in den Fällen der Pauschalierung der Lohn- und Einkommensteuer auf den Erlass des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 8. August 2016 – S 2447 – 8 – 3331 (Bundessteuerblatt 2016, Teil I, S. 773 ff.) hingewiesen.

In dem Teil des Kirchengebietes der Bremischen Evangelischen Kirche, der im Land Niedersachsen liegt, wird von Mitgliedern der Bremischen Evangelischen Kirche, deren Ehegatte keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört, sofern keine Einzelveranlagung der Ehegatten zur Einkommensteuer nach dem Einkommensteuergesetz erfolgt, ein besonderes Kirchgeld erhoben.

Bei der Berechnung der Kirchensteuer und des besonderen Kirchgeldes sind die Vorschriften des § 51a EStG in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

4. Die Regelungen dieses Beschlusses zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes anzuwenden.

5. Dieser Kirchensteuerbeschluss gilt für die Zeit ab 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024 oder bis zu einer anderweitigen Entscheidung des Kirchentages.

Der vorstehende Kirchensteuerbeschluss vom 29. November 2023 ist gemäß § 3 Absatz 2 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften der Freien Hansestadt Bremen (Kirchensteuergesetz – KiStG)[3] in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (Brem.GBl. S. 263), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Mai 2020 (Brem.GBl. S. 338), von dem Senator für Finanzen und gemäß § 2 Absatz 9 des Niedersächsischen Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften (Kirchensteuerrahmengesetz – KiStRG) in der Fassung vom 10. Juli 1986 (Nds. GVBl. S. 281), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. März 2022 (Nds. GVBl. 201), vom Niedersächsischen Kultusministerium genehmigt worden.

[1]

Nr. 8.100.

[2]

Nr. 8.110.

[3]

Nr. 8.100.

Richtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Grundsätze zu § 2b des Umsatzsteuergesetzes
(Richtlinie der EKD zu § 2b UStG)

Vom 6. Dezember 2019

(ABl. EKD 2020 S. 42)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

7. November 2020

ABl. EKD 2020 S. 238

Inhaltsübersicht[1]

Präambel

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Handeln durch kirchliche öffentliche Gewalt

§ 3

Zusammenarbeit zwischen kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts

§ 4

Exklusivität der Aufgabenwahrnehmung

§ 5

Formen der Zusammenarbeit zwischen kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts

§ 6

Ergänzende Vorschriften

§ 7

Inkrafttreten

Auf Grund von Artikel 9 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[2] hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland am 6. Dezember 2019 folgende Richtlinie beschlossen:

Präambel

Diese Richtlinie berücksichtigt die zur Verwirklichung der europarechtlichen Vorgaben erfolgte staatliche Neuregelung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes und regelt die umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben der Tätigkeiten der kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Regelungsbereich des § 2b des Umsatzsteuergesetzes unter Wahrung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und des kirchlichen Körperschaftsstatus nach Maßgabe des Artikels 140 des Grundgesetzes[3] in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 3 und 5 der Weimarer Reichsverfassung.[4]

§ 1
Geltungsbereich

1 Diese Richtlinie gilt für die Evangelische Kirche in Deutschland. 2 Den Gliedkirchen, den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen, sowie den dazu gehörenden kirchlichen Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechende Regelungen auf Grundlage dieser Richtlinie zu treffen.

§ 2
Handeln durch kirchliche öffentliche Gewalt

1 Kirchliche öffentliche Gewalt im Sinne des § 2b Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes umfasst die Wahrnehmung der kirchlichen Aufgaben durch die Evangelische Kirche in Deutschland als kirchliche juristische Person des öffentlichen Rechts, auch wenn im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden, im Rahmen des kirchlichen Selbstverständnisses und des Selbstbestimmungsrechts nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung. 2 Kirchliche Aufgaben sind insbesondere seelsorgliche, pastorale, diakonische sowie die dazu notwendigen verwaltenden Tätigkeiten.

§ 3
Zusammenarbeit zwischen kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts

( 1 ) Kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts können zur Erfüllung ihrer öffentlich kirchlichen Aufgaben mit anderen kirchlichen oder staatlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts zusammenarbeiten, insbesondere mit dem Bund, den Ländern, den Kommunen, öffentlich-rechtlichen Hochschulen, öffentlich-rechtlichen Kammern, öffentlich-rechtlichen Stiftungen und Anstalten.

( 2 ) Die Zusammenarbeit erfolgt aufgrund des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, nach dem die Leistungen nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden dürfen oder die Zusammenarbeit wird durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt.

§ 4
Exklusivität der Aufgabenwahrnehmung

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland kann festlegen, dass und welche Leistungen nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden dürfen.

( 2 ) Sie kann weiterhin festlegen, dass Leistungen nach Absatz 1 entweder durch die zuständigen kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts selbst oder durch Zusammenarbeit mit anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden.

§ 5
Formen der Zusammenarbeit zwischen kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts

( 1 ) Zur gemeinsamen Wahrnehmung von kirchlichen öffentlich-rechtlichen Aufgaben können insbesondere folgende Formen der Zusammenarbeit durch Verwaltungseinheiten gewählt werden:

1. kirchliche Zweckverbände oder die Beteiligung an diesen;

2. kirchliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Zweckvereinbarungen;

3. eigens zur gemeinsamen Erfüllung kirchlicher Aufgaben errichtete Verwaltungseinrichtungen, Anstalten des öffentlichen Rechts oder Arbeitsgemeinschaften oder die Beteiligung an ihnen;

4. andere Formen der Zusammenarbeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage;

5. sowie in Kostenteilungsgemeinschaften nach Maßgabe von Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. EU Nr. L 347 S. 1, ber. 2007 Nr. L 335 S. 60, 2017 Nr. L 336 S. 60) mit späteren Änderungen.

( 2 ) Die Einzelheiten der Zusammenarbeit, insbesondere eine Aufgabenänderung, eine Erweiterung der Verwaltungseinheiten, der Erlass und die Änderung einer Satzung, das Ausscheiden von Mitgliedern aus einem Verband, die Auflösung oder Aufhebung, werden nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt.

§ 6
Ergänzende Vorschriften

Für die Evangelische Kirche in Deutschland kann der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland ergänzende Vorschriften durch Rechtsverordnung regeln.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2023 in Kraft und ist für Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2022 ausgeführt werden.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Richtlinie.

[2]

Nr. 1.400.

[3]

Nr. 1.610.

[4]

Nr. 1.611.

Kirchengesetz
zur Übernahme der Richtlinie
der Evangelischen Kirche in Deutschland
über die Grundsätze zu § 2b des Umsatzsteuergesetzes

Vom 19. Mai 2021

(GVM 2021 Nr. 1 S. 97)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

19. Mai 2022

GVM 2022 Nr. 9 S. 6

2

23. November 2022

GVM 2022 Nr. 19 S. 25

Inhaltsübersicht[1]

Artikel 1

Zustimmung zur Richtlinie der EKD zu § 2b UStG

Artikel 2

Bremische Evangelische Kirche und Gemeinden

§ 1

Rechnungsführung

§ 2

Architektenleistungen

§ 3

Personalverwaltung

§ 4

Arbeitsschutz

§ 5

Kirchenmitgliedschaft

§ 6

Verwaltungsleistungen für die evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder

Artikel 3

Versorgungskasse

Artikel 4

Inkrafttreten

Artikel 1
Zustimmung zur Richtlinie der EKD zu § 2b UStG

Die Richtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Grundsätze zu § 2b des Umsatzsteuergesetzes (Richtlinie der EKD zu § 2b UStG[2]) vom 6. Dezember 2019 (ABl. EKD 2020 S. 42), geändert am 7. November 2020 (ABl. EKD 2020 S. 238), in der jeweils geltenden Fassung wird für den Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche in Geltung gesetzt.

Artikel 2
Bremische Evangelische Kirche und Gemeinden

§ 1
Rechnungsführung

Aufgaben der Rechnungsführung können ausschließlich auf

1. die Bremische Evangelische Kirche oder eine ihrer Gemeinden oder

2. kirchenvertraglich verbundene kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts

übertragen werden.

§ 2
Architektenleistungen

1 Sämtliche Architektenleistungen und weitere Leistungen bauplanerischer, bauüberwachender und bauunterhaltender Art an Immobilien der Bremischen Evangelischen Kirche und ihrer Gemeinden werden von der Bremischen Evangelischen Kirche wahrgenommen. 2 Hierzu zählen insbesondere folgende Tätigkeiten:

1. Ausführung sämtlicher Leistungsphasen gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), also Planen, Entwerfen, Kalkulieren, Vergeben von Aufträgen, Bauleitung, Baustellenabrechnung und Überwachung der Gewährleistungszeit, unter besonderer Berücksichtigung der sakralen Anforderungen an die Bauplanung und Bauausführung,

2. Bauherrenvertretung und Projektsteuerung,

3. Überwachung der Einhaltung der kirchenrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Wirtschaftsordnung der Bremischen Evangelischen Kirche und der Vorschriften zu Dienstwohnungen sowie zur Kleinen und Großen Baupflege, bei sämtlichen Baumaßnahmen,

4. Objektverantwortung für sämtliche Gebäude der Bremischen Evangelischen Kirche und ihrer Gemeinden,

5. regelmäßige Wartung, Renovierung und energetische Sanierung bis zum An- und Umbau des Gebäudebestandes der Bremischen Evangelischen Kirche und ihrer Gemeinden unter besonderer Berücksichtigung der sakralen Anforderungen,

6. Anleitung und Überwachung externer Dienstleister, insbesondere zur Sicherstellung der Einhaltung kirchenspezifischer Anforderungen und Regelungen.

§ 3
Personalverwaltung

1 Sämtliche Leistungen der Personalverwaltung, der Personalabrechnung und des Personalrecruitings sowie das betriebliche Eingliederungsmanagement werden von der Bremischen Evangelischen Kirche wahrgenommen. 2 Hierzu zählen insbesondere folgende Tätigkeiten:

1. sämtliche Verwaltungstätigkeiten rund um die Einstellung, die personalrechtliche Betreuung und den Austritt von Mitarbeitenden der Bremischen Evangelischen Kirche und ihrer Gemeinden sowie Führen der Personal- und / oder Vergütungsakten unter Beachtung der Regelungen des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts,

2. sämtliche Verwaltungstätigkeiten rund um die Festsetzung und die laufende Zahlbarmachung und Auszahlung der Besoldung, des Entgelts und der Beihilfeleistungen gemäß den kirchengesetzlichen Bestimmungen, den Arbeitsrechtsregelungen und den sonstigen Rechtsvorschriften der Bremischen Evangelischen Kirche,

3. Abführung der Beiträge an die Sozialversicherungsträger und die Evangelische Zusatzversorgungskasse sowie der Einkommensteuer an das Finanzamt unter Beachtung der Regelungen des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts,

4. Sicherstellung und Überwachung der Vorgaben für die religionspädagogische Qualifikation von sozialpädagogischen Fachkräften,

5. Umsetzung und Überwachung der Vorgaben der Richtlinie über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeit und des Leitfadens für die Religionszugehörigkeit von Mitarbeitenden sowie sonstiger kirchenrechtlicher Vorgaben, die in der gesamten Bremischen Evangelischen Kirche anzuwenden sind.

§ 4
Arbeitsschutz

1 Sämtliche Leistungen im Bereich des Arbeitsschutzes und der Überwachung der Vorschriften zum Arbeitsschutz werden von der Bremischen Evangelischen Kirche wahrgenommen. 2 Hierzu zählen insbesondere folgende Tätigkeiten, die unter Einhaltung eines Präventionskonzeptes ausgeführt werden, das zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft vereinbart ist:

1. Koordination und Durchführung der sicherheitstechnischen Betreuung der Gemeinden und gesamtkirchlichen Einrichtungen,

2. konzeptionelle und organisatorische Tätigkeiten, insbesondere Entwicklung von Arbeitsschutzkonzepten, Kontrolle der Umsetzung der vereinbarten Präventionsmaßnahmen und Erstellung von Unfallstatistiken,

3. Unterstützung der arbeitsmedizinischen Betreuung,

4. Schulung von Kirchenvorständen, Vorgesetzten und Mitarbeitenden zum Arbeitsschutz,

5. Zusammenarbeit mit den Mitarbeitervertretungen.

§ 5
Kirchenmitgliedschaft

1 Sämtliche Leistungen für das Aufgabengebiet Kirchenmitgliedschaft werden von der Bremischen Evangelischen Kirche wahrgenommen. 2 Hierzu zählen insbesondere folgende, nur mit besonderen Kenntnissen der kirchlichen Spezialsoftware mögliche und nur für die mitgliederverwaltende Stelle, die Bremische Evangelische Kirche, rechtlich zulässige Tätigkeiten:

1. Verwaltung der Kirchenmitgliedschaften, insbesondere Erfassung der Ein-, Aus- und Übertritte sowie Korrekturen, die mit der Meldebehörde und / oder anderen Landeskirchen zu klären sind,

2. Beratung und Schulung in allen Fragen rund um die Kirchenmitgliedschaft,

3. Erstellung von Auswertungen, Listen und Etiketten,

4. Erstellung von Statistiken,

5. Verwaltung von Berechtigungen,

6. Ausstellen von Bescheinigungen.

§ 6
Verwaltungsleistungen für die evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder

1 Sämtliche Verwaltungsleistungen für die evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder werden von der Bremischen Evangelischen Kirche wahrgenommen. 2 Hierzu zählen insbesondere folgende Tätigkeiten:

1. Ermöglichung des auf evangelischen Grundprinzipien und Glaubensgrundsätzen beruhenden Betriebes der Kindertageseinrichtungen, die sich in gemeindlicher Trägerschaft befinden, durch Sicherstellung der für die Kindertageseinrichtungen und das Frühförderzentrum erforderlichen Finanzierung über zentrale Verhandlungen und Abschluss von Verträgen (Zuwendungen der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven, Gemeinde Schwanewede) und Entgeltvereinbarungen (Stadtgemeinde Bremen, Krankenkassen),

2. Steuerung des Mitteleinsatzes für die Personal- und Sachausstattung der Kindertageseinrichtungen und des Frühförderzentrums auf Grundlage der Verträge und der Leistungsbeschreibungen der Kostenträger sowie der Richtlinien der örtlichen Landesjugendämter,

3. interne Fachaufsicht auf Grundlage der Betriebserlaubnis,

4. Sicherstellung der Fachberatung und der Fortbildung des Personals,

5. Abrechnung mit den Kostenträgern.

Artikel 3
Versorgungskasse

1 Sämtliche Verwaltungstätigkeiten für die „Versorgungskasse für die Pfarrer und Kirchenbeamten der Bremischen Evangelischen Kirche“ werden von der Bremischen Evangelischen Kirche wahrgenommen. 2 Hierzu zählen insbesondere die Festsetzung und die laufende Zahlbarmachung und Auszahlung der Versorgungsleistungen und der Beihilfeleistungen gemäß den Rechtsvorschriften der Bremischen Evangelischen Kirche an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die Rechnungsführung, die Durchführung der Vermögensverwaltung, die Liegenschaftsverwaltung einschließlich Vermietungen sowie die Baubetreuung einschließlich Neubauten und Instandhaltungen.

Artikel 4
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Verordnung.

[2]

Nr. 8.115.

Ordnung der Wirtschaftsführung für die
Bremische Evangelische Kirche und ihre Gemeinden
(Wirtschaftsordnung der
Bremischen Evangelischen Kirche)

Vom 29. März 1967

(GVM 1967 Nr. 1 Z. 2)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

22. März 1984

GVM 1984 Nr. 1 Z. 3

2

26. März 1992

GVM 1992 Nr. 2 Z. 3

3

26. Oktober 1993

GVM 1993 Nr. 2 Z. 1

4

13. Mai 1998

GVM 1998 Nr. 2 Z. 1

Der Kirchentag erlässt auf Grund der ihm durch § 3 Abs. 1 der Verfassung der Bremischen Evangelischen Kirche[1] auferlegten Pflicht, für die Wahrung der Ordnung im äußeren Kirchenwesen zu sorgen, und in Ausübung der ihm nach § 3 Abs. 3 Satz 1, § 4 Z. 1 dieser Verfassung zustehenden Befugnisse und zur näheren Bestimmung der in § 3 Abs. 3, § 11[2] Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7–11 dieser Verfassung niedergelegten Obliegenheiten des Kirchenausschusses folgendes Gesetz:

Inhaltsverzeichnis

I. Grundbestimmungen

§ 1

Wirtschaftsführung und kirchliche Aufgaben

§ 2

Grundsätze des Wirtschaftens

§ 3

Rechtmäßigkeit

§ 4

Buchführung und Abwicklung der Zahlungsvorgänge

§ 5

Jahresabschluss

§ 6

Besondere Verantwortung

§ 7

Prüfung

§ 8

Sonstige Grundbestimmungen

II. Bremische Evangelische Kirche (Zentralkasse)

§ 9

Haushaltsplangrundsatz

§ 10

Haushaltsplanregeln

§ 11

Besondere Wirtschaftseinheiten

§ 11 a

Versorgungskasse

§ 12

Prüfung und Entlastung

§ 13

Sonstige Bestimmungen über die Zentralkassenwirtschaft

III. Gemeinden

a)

Haushaltswirtschaft

§ 14

Abgrenzung

§ 15

Zuweisungen aus der Zentralkasse

§ 16

Gestaltung der Haushaltswirtschaft

§ 17

Sonderzuweisungen

§ 18

(aufgehoben)

§ 19

(aufgehoben)

§ 20

(aufgehoben)

§ 21

Gestaltung der Buchführung

§ 22

Haushaltsplan und Jahresabschluss

b)

Sonderwirtschaft

§ 23

Abgrenzung

§ 24

Wirtschaftsführung

§ 25

Erstausstattung neugegründeter Gemeinden, Sonstiges

c)

Prüfung und Entlastung

§ 26

Prüfungsorgan

§ 27

Bestätigungsvermerk des Kirchenausschusses

§ 28

Sonderwirtschaft: Prüfungsablauf

§ 29

Sonderwirtschaft: Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers

§ 30

Entlastung in den Gemeinden

§ 31

Sonstige Bestimmungen für die Prüfung und Entlastung

IV. Besondere Ordnungsbereiche

§ 32

Kindergärten

§ 33

Friedhöfe

§ 34

Freizeiten und Veranstaltungen mit besonderen Einkünften

§ 35

Grundvermögen

§ 36

Kollekten und Spenden

§ 37

Dienstrechtliche Regelungen

§ 38

Bauvorhaben, Orgeln, Glocken

§ 39

Zuschüsse an andere Institutionen

V. Schlussbestimmungen

§ 40

Verhältnis zu den Ordnungen der Gemeinden

§ 41

Durchführungs- und Ergänzungsbestimmungen

§ 42

Inkrafttreten

I. Grundbestimmungen

§ 1
Wirtschaftsführung und kirchliche Aufgaben

1 Wirtschaftsführung im Sinne dieser Ordnung sind alle Betätigungen, Handlungen und Unterlassungen im Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche und ihrer Gemeinden, die die Haushaltsführung und die Vermögensverwaltung betreffen. 2 Die Wirtschaftsführung dient der Erfüllung der kirchlichen Aufgaben.

§ 2
Grundsätze des Wirtschaftens

( 1 ) 1 Die Wirtschaft ist nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit zu führen. 2 Die Einnahmen werden vollständig und in angemessener Höhe erhoben. 3 Bei den Ausgaben wird sparsam verfahren.

( 2 ) Das Vermögen wird in angemessener Weise erhalten und vermehrt.

( 3 ) 1 Es gelten die üblichen Sorgfaltsregeln. 2 Bei größeren Einkäufen und Aufträgen werden die Kosten nach Vergleichsangeboten genau ermittelt und die Vertragsbedingungen schriftlich niedergelegt. 3 Rechnungen und sonstige Zahlungsunterlagen werden vor der Ausführung der Zahlungen rechnerisch geprüft. 4 Das Grund- und Gebäudevermögen wird pfleglich betreut. 5 Es wird für ausreichenden Versicherungsschutz gesorgt.

( 4 ) Die verfassungsgemäß zuständigen Organe stellen Pläne oder Richtlinien für die Wirtschaftsführung auf und treffen die erforderlichen Zweckbestimmungen für die Verwendung der Wirtschaftsmittel.

§ 3
Rechtmäßigkeit

( 1 ) Die Wirtschaft wird so geführt, dass sie dem kirchlichen und dem staatlichen Recht entspricht.

( 2 ) Die Abgabengesetze des Staates werden beachtet.

( 3 ) 1 Die Zuständigkeitsbestimmungen der kirchlichen Verfassungen (Gemeindeordnungen) werden eingehalten, wonach die geschäftsführenden Organe (wie Kirchenausschuss, Bauherren, Kirchenvorstand) bei den bedeutenden Vorgängen an die Mitwirkung anderer Organe (wie Kirchentag, Konvent, Gemeindevertretung) gebunden sind. 2 Bestimmte Gemeindebeschlüsse bedürfen der Genehmigung durch den Kirchenausschuss (§ 11 Abs. 2 Z. 8–10[3] Verfassung der Bremischen Evangelischen Kirche).

( 4 ) Geldmittel oder Vermögenswerte, die der Bremischen Evangelischen Kirche oder den Gemeinden nach den maßgeblichen Umständen, insbesondere nach dem Willen des Gebers, nur für begrenzte Zwecke zur Verfügung gestellt worden sind (wie Stiftungen, Kollekten, Spenden), werden gemäß diesen Zweckbestimmungen verwandt.

§ 4
Buchführung und Abwicklung der Zahlungsvorgänge

( 1 ) 1 Die Buchführung hat die Aufgabe, sämtliche Zahlungsvorgänge (Einzahlungen und Auszahlungen) zu erfassen und die Grundlage für die Beurteilung der Wirtschaftsführung zu schaffen. 2 Sie muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen. 3 Jede Buchung setzt einen Originalbeleg voraus.

( 2 ) Die Zahlungsvorgänge werden soweit wie möglich bargeldlos abgewickelt.

§ 5
Jahresabschluss

( 1 ) Der Jahresabschluss besteht aus einer Aufstellung aller Vermögensteile und aller Verbindlichkeiten und aus einer Gegenüberstellung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben.

( 2 ) 1 Der Abschluss wird klar und übersichtlich aufgemacht und unter Hervorhebung der Vorgänge von besonderer Bedeutung erläutert, so dass er einen klaren Einblick in die Wirtschaftsführung gewährt. 2 Die angewandten Bewertungsgrundsätze werden genannt; vom Kirchentag oder Kirchenausschuss erlassene Bewertungsregeln werden beachtet. 3 Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Vermögenssaufstellung wird vom geschäftsführenden Organ bestätigt.

§ 6
Besondere Verantwortung

( 1 ) 1 Ein Mitglied des geschäftsführenden Organs ist, unbeschadet der verfassungsmäßigen Verantwortung dieses Organs, für die Wirtschaftsführung besonders verantwortlich. 2 Dieser Verantwortliche (etwa der Schatzmeister, der wirtschaftsführende Bauherr oder Kirchenvorsteher) wird, sofern die Verfassung dafür nicht anderes vorschreibt, vom geschäftsführenden Organ bestimmt. 3 Bestehen mehrere selbstständige Wirtschaftseinheiten, so können dementsprechend mehrere Verantwortliche bestellt werden.

( 2 ) 1 Der nach Abs. 1 Verantwortliche ist namentlich verantwortlich dafür, dass alle Sachvorgänge, die sich in Zahlungsvorgängen auswirken, wirtschaftlich und rechtmäßig sind. 2 Er beaufsichtigt die Buchführung und die Abwicklung der Zahlungsvorgänge. 3 Er sorgt dafür, dass der Jahresabschluss ordnungsgemäß aufgestellt wird.

( 3 ) Die Bestätigung der Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit durch den nach Abs. 1 Verantwortlichen erfolgt schriftlich, und zwar grundsätzlich, bevor die Zahlungen verbucht und geleistet oder angenommen werden; bei gewöhnlichen Geschäften kann eine nachträgliche Kontrolle, die kenntlich zu machen ist, genügen.

( 4 ) 1 Die Bestätigung der Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit findet in der Regel Ausdruck in der sog. Anweisung (Auszahlungsanweisung oder Annahmeanweisung) an die Personen, die die Buchführung und die Zahlungsvorgänge bearbeiten. 2 Die dem nach Abs. 1 Verantwortlichen zustehende Anweisungsbefugnis kann für begrenzte Bereiche, wenn eine angemessene Beaufsichtigung erfolgt, schriftlich delegiert werden. 3 Von der Anweisung kann der sog. Feststellungsvermerk (Zeichnung: „Rechnerisch und sachlich richtig“) unterschieden werden, der von dem Sachbearbeiter oder einem anderen Mitverantwortlichen vollzogen wird.

( 5 ) Ist der nach Abs. 1 Verantwortliche zugleich Vorsitzender des geschäftsführenden Organs oder hat er eine Bankvollmacht, wonach er ohne Mitwirkung eines anderen Mitglieds des geschäftsführenden Organs verfügen kann, so bestimmt dieses Organ ein weiteres Mitglied, das die Mitverantwortung für den richtigen Ablauf der Wirtschaftsführung nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen übernimmt.

( 6 ) Im Übrigen richtet sich die Verantwortung der Mitglieder der Organe, der sonstigen Amtsträger und der haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter nach der jeweiligen Zuständigkeits- und Geschäftsordnung und nach den einschlägigen Bestimmungen des kirchlichen und staatlichen Rechts.

§ 7
Prüfung

( 1 ) 1 Die Wirtschaftsführung der Bremischen Evangelischen Kirche und der Gemeinden wird in allen Bereichen von unabhängigen fachkundigen Prüfern geprüft. 2 Gegenstand der Prüfung sind:

1. die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungsvorgänge sowie die Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit der Buchführung und des Jahresabschlusses (§§ 4, 5, 6 Abs. 3 und 4);

2. die Wirtschaftlichkeit (§ 2) und die Rechtmäßigkeit (§ 3) der Wirtschaftsführung;

3. die Einhaltung der Regeln für die Haushaltswirtschaft (§§ 10, 14 ff.), soweit sie im gegebenen Wirtschaftsbereich nach den Bestimmungen dieser Ordnung anzuwenden sind.

( 2 ) 1 Die Prüfung wird nach den berufsüblichen Grundsätzen durchgeführt. 2 Zu Abs. 1 Z. 2 werden die bedeutenden und außerordentlichen Vorgänge erfasst und Stichproben gemacht. 3 In der Regel wird jährlich einmal auf der Grundlage des letzten Jahresabschlusses geprüft und darüber ein schriftlicher Bericht erstattet. 4 Erforderlichenfalls werden außerordentliche Prüfungen vorgenommen.

( 3 ) Für das laufende Rechnungsjahr sollen einzelne Kontrollen, insbesondere Prüfungen der Bargeldkasse, durchgeführt werden.

( 4 ) Das zuständige Organ der der Prüfung unterliegenden Körperschaft stellt die Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung, unterstützt die Prüfungstätigkeit und veranlasst nach pflichtgemäßer Auswertung des Prüfungsergebnisses das Erforderliche zur Bereinigung festgestellter und zur Vermeidung künftiger Mängel.

§ 8
Sonstige Grundbestimmungen

( 1 ) 1 Die Entscheidungen des Kirchenausschusses in Wirtschaftssachen werden unter Mitwirkung des Schatzmeisters, der im Verhinderungsfalle durch seinen Stellvertreter vertreten wird, getroffen. 2 Sie richten sich nach dem vom Kirchenausschuss festgelegten Geschäftsverteilungsplan. 3 Ferner bestimmt der Kirchenausschuss den Geschäftsverteilungsplan, wonach die Kirchenkanzlei die laufenden Verwaltungsgeschäfte bearbeitet. 4 Die Gemeinden können, sofern Entscheidungen nicht durch einen Beschluss der Vollversammlung des Kirchenausschusses getroffen worden sind, eine solche Beschlussfassung beantragen.

( 2 ) Anträge der Gemeinden an den Kirchenausschuss, insbesondere in den bedeutenden oder außerordentlichen Angelegenheiten, sollen von den Personen unterzeichnet sein, die die Gemeinden nach ihrer Verfassung im Rechtsverkehr vertreten.

( 3 ) Forderungen gegen haupt-, neben- oder ehrenamtliche kirchliche Amtsträger oder Mitarbeiter werden nur mit Genehmigung des Kirchenausschusses langfristig gestundet, erlassen oder niedergeschlagen.

( 4 ) Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr; der Kirchentag kann mehrere Rechnungsjahre zu einem Rechnungszeitraum zusammenfassen.

II. Bremische Evangelische Kirche (Zentralkasse)

§ 9
Haushaltsplangrundsatz

( 1 ) 1 Die Einnahmen und Ausgaben des Zentralkassenbereichs werden in einem Haushaltsplan zusammengestellt. 2 Der Plan wird vom Kirchentag festgesetzt.

( 2 ) Für die Ämter, Werke und Einrichtungen setzt der Kirchenausschuss im Rahmen des Haushaltsplans nach Abs. 1 Einzelhaushaltspläne fest.

( 3 ) Es gelten die Haushaltsplanregeln des § 10.

§ 10
Haushaltsplanregeln

( 1 ) 1 Der Haushaltsplan enthält in übersichtlicher Gliederung alle nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsjahres. 2 Der Plan ist in der festgesetzten Fassung für die Wirtschaftsführung maßgebend. 3 Die Ausgabeposten werden nicht überschritten.

( 2 ) 1 Der Plan gilt nur für das Rechnungsjahr. 2 Nicht ausgegebene Mittel für einen nicht abgeschlossenen Ausgabefall dürfen jedoch im nächsten Jahr verwandt werden, wenn die Übertragbarkeit besonders bewilligt ist.

( 3 ) 1 Einnahmen und Ausgaben werden getrennt voneinander in voller Höhe veranschlagt, und zwar so, dass alle Einnahmen oder Ausgaben der gleichen Herkunft oder Zweckbestimmung an einer Stelle zusammengefasst sind. 2 Der im Plan bestimmte Verwendungszweck wird eingehalten, es sei denn, dass ein Ausgleich zwischen verschiedenen Ausgabepositionen besonders zugelassen ist (gegenseitige Deckungsfähigkeit).

( 4 ) 1 Der Plan verpflichtet zur Erhebung aller veranschlagten und darüber hinaus aller erreichbaren einschlägigen Einnahmen. 2 Er ermächtigt zu den vorgesehenen Ausgaben; Ausgabeverpflichtungen oder Rechte Dritter werden nicht begründet.

( 5 ) Ist der Plan bei Beginn des Rechnungsjahres noch nicht festgesetzt, können die nötigen Ausgaben im Vorgriff geleistet werden.

( 6 ) Für zusammenhängende Ausgaben über mehrere Jahre können Bindungsermächtigungen beschlossen werden.

( 7 ) Sofern diese Bestimmungen besondere Beschlüsse zulassen (Übertragbarkeit, gegenseitige Deckungsfähigkeit, Bindungsermächtigung) oder sonst Beschlüsse für die Haushaltsplanwirtschaft zu fassen sind (etwa Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen), ist dafür zuständig das für die Haushaltsplanfestsetzung zuständige oder von ihm ermächtigte Organ.

§ 11
Besondere Wirtschaftseinheiten

1 Neben den zweckgebundenen Rücklagen (Rückstellungen) ist zur Vorsorge wegen der Unsicherheiten bei den Kirchensteuereinnahmen eine allgemeine Rücklage zu bilden. 2 Die Rücklagen werden getrennt von der Haushaltsplanwirtschaft verwaltet. 3 Der Überschuss aus der Rücklagenrechnung, vermindert um den Betrag, der zur Substanzerhaltung in der allgemeinen Rücklage verbleiben muss, ist in den Haushaltsplan einzustellen.

§ 11 a
Versorgungskasse

Die Versorgungskasse für die Pfarrer und Kirchenbeamten der Bremischen Evangelischen Kirche, die als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet ist,[4] erhält nach Maßgabe ihrer Satzung angemessene Zuschüsse über den Haushaltsplan der Zentralkasse, soweit die Vermögenserträge der Versorgungskasse zur Erfüllung der Verpflichtungen der Kasse einschließlich der Verwaltungskosten nicht ausreichen.

§ 12
Prüfung und Entlastung

( 1 ) Der Kirchentag wählt einen öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer, der die Wirtschaftsführung der Bremischen Evangelischen Kirche (Zentralkasse) prüft.

( 2 ) Weiter wählt der Kirchentag aus seiner Mitte zwei Rechnungsprüfer, die den Jahresabschluss und den Prüfungsbericht begutachten, weitere nach ihrem Ermessen erforderliche Prüfungsmaßnahmen durchführen und die Beschlussfassung über die Entlastung vorbereiten.

( 3 ) Ist die Wirtschaftsführung zu beanstanden, so geben die Prüfer dem Kirchenausschuss Gelegenheit zur Stellungnahme, ehe die Beanstandungen weitergegeben werden.

§ 13
Sonstige Bestimmungen über die Zentralkassenwirtschaft

( 1 ) Die Erhebung der Kirchensteuer richtet sich nach dem kirchlichen und staatlichen Kirchensteuerrecht.

( 2 ) Die Geldmittel aus der Zentralkasse werden den Gemeinden vom Kirchenausschuss im Rahmen des vom Kirchentag beschlossenen Haushaltsplans nach der Bedarfs- und Vermögenslage in jeder Gemeinde so zugewiesen, dass sie gerecht unter alle Gemeinden verteilt sind.

( 3 ) Für Angelegenheiten, die gesamtkirchlich geplant oder geregelt werden müssen, erlässt der Kirchenausschuss unter Beachtung der Beschlüsse des Kirchentages die erforderlichen Ordnungen.

( 4 ) Die Gemeinden unterstützen den Kirchenausschuss bei der Erfüllung seiner Aufgaben und erteilen ihm insbesondere die erforderlichen Auskünfte.

III. Gemeinden

a) Haushaltswirtschaft

§ 14
Abgrenzung

( 1 ) Die Wirtschaftsführung der Gemeinden gliedert sich in zwei Grundbereiche: die Haushaltswirtschaft und die Sonderwirtschaft.

( 2 ) 1 Die Haushaltswirtschaft umfasst alle Einnahmen und Ausgaben für den laufenden Gemeindebetrieb zur Erfüllung der verfassungsmäßigen Gemeindeaufgaben. 2 Dazu gehört auch die Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude, Sachen und Einrichtungen, die den Gemeindezwecken unmittelbar dienen.

( 3 ) Was nicht unter Haushaltswirtschaft fällt, gehört zur Sonderwirtschaft (§ 23).

( 4 ) Entscheidungen zur Abgrenzung der Haushaltswirtschaft gegenüber der Sonderwirtschaft im Einzelfall trifft der Kirchenausschuss nach Anhörung der Gemeinde.

§ 15
Zuweisungen aus der Zentralkasse

( 1 ) Die gemeindliche Haushaltswirtschaft im engeren Sinne wird ergänzt durch die Bereitstellung von Mitteln für die Begleichung von Personalkosten, welche die Zentralkasse für den Gemeindebetrieb unmittelbar zahlbar macht.

( 2 ) Es ergeben sich folgende drei Zuweisungsbereiche:

1. Personalausstattung nach dem Punktzahlsystem

2. Personalausstattung für den Reinigungsdienst

3. Schlüsselzuweisung für den Gemeindebetrieb.

( 3 ) 1 Die Schlüsselzuweisung nach Nr. 3 ist eine allgemeine pauschale Zuweisung für die Ausgaben des Gemeindebetriebs, welche durch die Zuweisungen nach Nr. 1 und Nr. 2 und durch zweckgebundene Zuschüsse aus der Zentralkasse nicht abgedeckt sind. 2 Die Bemessung der Zuweisung wird vom Kirchentag auf Vorschlag des Finanzausschusses im Haushaltsplan der Zentralkasse nach der Finanzlage der Bremischen Evangelischen Kirche bestimmt.

( 4 ) 1 Die Gesamtzuweisung, die in den Haushaltsplan nach § 16 einzustellen ist, berechnet sich ausgehend von der Schlüsselzuweisung. 2 Dabei führen Einsparungen in den beiden anderen Zuweisungsbereichen gegenüber dem Sollwert zu einer Erhöhung, Überschreitungen des Sollwerts zu einer Verringerung der Gesamtzuweisung.

§ 16
Gestaltung der Haushaltswirtschaft

( 1 ) 1 Die Gemeinden erstellen einen Haushaltsplan nach den Regeln des § 10, der durch das nach § 2 Abs. 4 zuständige Organ verbindlich festgelegt wird. 2 Mehrere Gemeinden können einen gemeinsamen Haushaltsplan aufstellen.

( 2 ) Auf der Ausgabenseite sind alle Ausgaben zu erfassen, die für den Gemeindebetrieb erforderlich sind.

( 3 ) Die Einnahmenseite setzt sich aus folgenden Haushaltspositionen zusammen:

1. Gesamtzuweisung aus der Zentralkasse nach § 15 Abs. 4,

2. Sonderzuweisungen,

3. Kirchgeld, soweit es erhoben wird,

4. sonstige Einnahmen,

5. Zuschuss aus der Sonderwirtschaft der Gemeinde, soweit er zum Ausgleich des Haushaltsplanes erforderlich ist.

( 4 ) 1 Zu den sonstigen Einnahmen gehören alle Einnahmen einer Gemeinde, die der Haushaltswirtschaft zuzurechnen sind, insbesondere Einnahmen aus Nutzungsüberlassung von Räumen in Gebäuden, die zur Haushaltswirtschaft gehören. 2 Zu den sonstigen Einnahmen rechnen nicht Werkdienstwohnungsvergütungen und Mietzinseinnahmen aus dem Grundbesitz der Haushaltswirtschaft und Einnahmen von der Art durchlaufender Posten. 3 Solche Einnahmen sind an die Zentralkasse abzuführen.

( 5 ) 1 Überziehungen im Rahmen der Haushaltswirtschaft am Ende des Rechnungsjahres haben die Gemeinden zu tragen. 2 Ersparnisse am Ende des Rechnungsjahres verbleiben den Gemeinden.

§ 17
Sonderzuweisungen

( 1 ) 1 Soweit der Kirchentag allgemeine Zuschüsse an die Gemeinden für besondere Zwecke (Sonderzuweisungen) bewilligt, sind diese in den Haushaltsplan einzustellen und gemäß den aufgestellten Bedingungen oder Auflagen zu verwalten. 2 Als Sonderzuweisung können den Gemeinden insbesondere Mittel für „Kleine Baupflege[5]“ und „Kirchenmusik“ zugewiesen werden. 3 Auch für andere Zwecke kann der Kirchentag Sonderzuweisungen beschließen.

( 2 ) 1 Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel der Sonderzuweisungen wird im Rahmen des Haushaltsabschlusses nachgewiesen. 2 Falls es nicht ausdrücklich vom Kirchentag anders beschlossen ist, handelt es sich bei Sonderzuweisungen um Festbeträge, die auch bei höheren Ausgaben nicht erhöht werden. 3 Ersparnisse im Bereich der Sonderzuwendungen am Ende eines Haushaltsjahres werden für eine zweckentsprechende Verwendung in späteren Haushaltsjahren zurückgestellt.

( 3 ) 1 Der Kirchentag kann Grundsätze für die Verwendung der verschiedenen Sonderzuweisungen beschließen. 2 Solange und soweit dies nicht geschieht, erfolgt dies durch den Kirchenausschuss.

§ 18

(aufgehoben)

§ 19

(aufgehoben)

§ 20

(aufgehoben)

§ 21
Gestaltung der Buchführung

Der Kirchenausschuss erlässt Bestimmungen zur Gestaltung des Haushaltsplans (Kontenrahmen) und der Buchführung.

§ 22
Haushaltsplan und Jahresabschluss

( 1 ) Die Gemeinden geben den von ihnen aufgestellten Haushaltsplan bis zum 31. März des jeweiligen Haushaltsjahres dem Kirchenausschuss zur Kenntnis.

( 2 ) 1 Den Jahresabschluss geben die Gemeinden innerhalb der im Einzelnen festgelegten Fristen, spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres, dem Kirchenausschuss zur Kenntnis. 2 Der Kirchenausschuss kann Einwendungen erheben, insbesondere wenn Sonderzuweisungen nicht zweckentsprechend verwendet wurden oder eine nicht genehmigte oder nicht genehmigungsfähige Verwendung des Sondervermögens der Gemeinde nach § 12 Abs. 2 Ziffer 9 oder 10 der Verfassung der Bremischen Evangelischen Kirche[6] vorliegt.

b) Sonderwirtschaft

§ 23
Abgrenzung

1 Was nicht Haushaltswirtschaft im Sinne des § 14 ist, ist Sonderwirtschaft. 2 Hier werden namentlich bewirtschaftet: Kollekten und Spenden, Haushaltsersparnisse nach § 16 Abs. 5, unbebaute und bebaute Grundstücke, die nicht unmittelbar Gemeindezwecken dienen, nicht rechtsfähige Stiftungen, Legate, Renditeobjekte aller Art, Vorhaben, die ohne Mittel aus der Zentralkasse zu finanzieren sind, Einkünfte aus Veranstaltungen, soweit nicht § 34 zutrifft.

§ 24
Wirtschaftsführung

1 Die Sonderwirtschaft wird so geführt, dass Zuschüsse aus der Zentralkasse außer den in § 16 Abs. 5 vorgesehenen nicht in Anspruch genommen zu werden brauchen. 2 Für größere Ausgaben werden rechtzeitig Rücklagen gebildet.

§ 25
Erstausstattung neugegründeter Gemeinden, Sonstiges

( 1 ) 1 Neugegründete Gemeinden erhalten als Grundstock für die Sonderwirtschaft eine angemessene Zuweisung aus der Zentralkasse, die der Kirchenausschuss nach der Finanzlage in der Bremischen Evangelischen Kirche festsetzt. 2 Dies gilt nicht, soweit die neugegründeten Gemeinden im Zusammenhang mit einer Gemeindeteilung von einer anderen Gemeinde auszustatten sind.

( 2 ) Wenn die Finanzlage in der Bremischen Evangelischen Kirche es erfordert, kann der Kirchentag Abweichungen von den §§ 23–25 Abs. 1 beschließen.

c) Prüfung und Entlastung

§ 26
Prüfungsorgan

( 1 ) Zuständig für die Prüfung ist die Rechnungsprüfstelle des Kirchenausschusses, die als eine von der Finanzverwaltung der Kirchenkanzlei unabhängige Stelle besteht (Rechnungsprüfstelle).

( 2 ) 1 Der Kirchenausschuss kann zur Unterstützung der Rechnungsprüfstelle einen öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer hinzuziehen. 2 In der Sonderwirtschaft gilt außerdem die Sonderregelung des § 29 für die Einsetzung eines Wirtschaftsprüfers.

§ 27
Bestätigungsvermerk des Kirchenausschusses

1 Jahresabschluss und Prüfungsbericht erfassen die gesamte Gemeindewirtschaft und werden dem Kirchenausschuss vorgelegt. 2 Dieser bestätigt die Richtigkeit des Jahresabschlusses und die Übereinstimmung der Wirtschaftsführung mit dieser Ordnung im Umfang des § 7 (Zuschreibung, Bestätigungsvermerk). 3 Bei einer außerordentlichen Prüfung richtet sich der Bestätigungsvermerk nach dem Prüfungszweck.

§ 28
Sonderwirtschaft: Prüfungsablauf

( 1 ) Für den Ablauf der Prüfung im Bereich der Sonderwirtschaft gilt folgende Ausnahme.

( 2 ) 1 Dem Kirchenausschuss können Jahresabschluss und Prüfungsbericht, soweit sie die Sonderwirtschaft betreffen, in einer gestrafften Fassung vorgelegt werden, die innergemeindliche Vorgänge nicht im Einzelnen ausweist. 2 Die weiteren Einzelheiten des Abschlusses und der Wirtschaftsführung erfasst die Rechnungsprüfstelle in einem Ergänzungsbericht, den die Gemeinde unmittelbar erhält, ohne dass er dem Kirchenausschuss zur Kenntnis gebracht wird.

( 3 ) Nach Abs. 2 verfährt die Rechnungsprüfstelle nur dann, wenn die zu prüfende Gemeinde darum nachsucht und wenn die Richtigkeit des Jahresabschlusses und die Übereinstimmung der Wirtschaftsführung mit dieser Ordnung im Umfang des § 7 in einem abschließenden Prüfungsvermerk festgestellt werden kann, der dem Kirchenausschuss mitgeteilt wird.

§ 29
Sonderwirtschaft: Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers

( 1 ) Soweit die Sonderwirtschaft selbstständig prüffähig ist (getrennte Buchführung und getrennte Verwahrung der Wirtschaftsmittel), kann jede Gemeinde einen öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer ihrer Wahl damit beauftragen, die Aufgaben der Rechnungsprüfstelle für diesen Bereich wahrzunehmen.

( 2 ) 1 Die Beauftragung des Wirtschaftsprüfers wird dem Kirchenausschuss unverzüglich nach Ablauf des zu prüfenden Rechnungsjahres angezeigt. 2 Der Kirchenausschuss bestätigt dem von der Gemeinde gewählten Wirtschaftsprüfer den von ihr erteilten Auftrag.

( 3 ) Ist der Wirtschaftsprüfer zulässigerweise beauftragt, prüft die Rechnungsprüfstelle nicht, Rechnungsprüfstelle und Wirtschaftsprüfer verständigen sich über ihre Prüfungsmaßnahmen und die Belege des Grenzbereichs zwischen Haushalts- und Sonderwirtschaft, damit eine vollständige Überprüfung der gesamten Wirtschaftsführung gewährleistet ist.

§ 30
Entlastung in den Gemeinden

( 1 ) 1 Der Bestätigungsvermerk des Kirchenausschusses enthält noch nicht die Entlastung der verantwortlichen Gemeindeorgane. 2 Die Gemeinden veranlassen diese Entlastung nach ihrer Ordnung.

( 2 ) Das für die Entlastung zuständige Organ soll aus seiner Mitte zwei Rechnungsprüfer wählen, die den Jahresabschluss und den Prüfungsbericht begutachten, weitere nach ihrem Ermessen erforderliche Prüfungsmaßnahmen durchführen und die Beschlussfassung über die Entlastung vorbereiten.

§ 31
Sonstige Bestimmungen für die Prüfung und Entlastung

( 1 ) 1 Der Jahresabschluss wird der Rechnungsprüfstelle zu dem vom Kirchenausschuss bestimmten Termin vorgelegt; er kann auch, wenn die Hilfe der Rechnungsprüfstelle gewünscht wird, im Rahmen der Prüfung aufgestellt werden. 2 Dies gilt entsprechend, wenn ein Wirtschaftsprüfer eingesetzt ist.

( 2 ) 1 Der Kirchenausschuss sorgt dafür, dass die Gemeinden die Verpflichtungen nach § 7 Abs. 4 erfüllen. 2 Um die Erfüllung dieser Verpflichtungen durchzusetzen, kann der Kirchenausschuss in schwerwiegenden Fällen die Zuweisungen aus der Zentralkasse ganz oder teilweise sperren. 3 Sind Fehlbeträge festgestellt oder ist bei Einnahmen oder Ausgaben gegen diese Ordnung verstoßen worden, kann der Kirchenausschuss die Zuweisungen aus der Zentralkasse insoweit kürzen.

IV. Besondere Ordnungsbereiche

§ 32
Kindergärten

1 Die Kindergärten werden von den Gemeinden als selbstständige Wirtschaftseinheiten im Bereich der Haushaltswirtschaft verwaltet. 2 Es wird ein vollständiger Haushaltsplan nach § 10 aufgemacht. 3 Der Kirchenausschuss, der den Plan festsetzt, gibt ein nach der Einkunfts- und Bedarfslage der Kindergärten gegliedertes Formular heraus und trifft besondere Bestimmungen zur gegenseitigen Deckungsfähigkeit.

§ 33
Friedhöfe

1 Die Friedhöfe werden von den Gemeinden als selbstständige Wirtschaftseinheiten im Bereich der Sonderwirtschaft verwaltet. 2 Die Gemeinden sind gehalten, die Einnahmen und Ausgaben in einem Wirtschaftsplan zu erfassen. 3 Zuschüsse aus der Zentralkasse werden grundsätzlich nicht gewährt.

§ 34
Freizeiten und Veranstaltungen mit besonderen Einkünften

( 1 ) 1 Freizeiten und andere Veranstaltungen, für die der Veranstaltungsträger besondere Zuschüsse aus öffentlichen Kassen oder aus der Zentralkasse erhält, werden wirtschaftlich selbstständig abgewickelt und nach den für die Haushaltswirtschaft geltenden Bestimmungen geprüft. 2 Die genannten Zuschüsse, die im Haushaltsplan oder Haushaltsrahmen nicht als Einnahmen zu veranschlagen sind, werden im Jahresabschluss als Anhang zur Haushaltswirtschaft erfasst.

( 2 ) Soweit im Zusammenhang mit den Zuschüssen vom Zuschussgeber Abrechnungsunterlagen oder sonstige wirtschaftliche Angaben verlangt werden, bestätigt der für die Wirtschaftsführung Verantwortliche (§ 6 Abs. 1) die Richtigkeit.

§ 35
Grundvermögen

1 Das Grundvermögen im Bereich der Sonderwirtschaft gilt, solange die Zentralkasse den wesentlichen laufenden Geldbedarf der Gemeinden deckt, als Rücklagevermögen. 2 Es wird in seinem Bestand erhalten; ein Veräußerungserlös wird wertbeständig angelegt. 3 Der Kirchenausschuss kann jedoch im Rahmen des Genehmigungsverfahrens (§ 11Abs. 2 Z. 10[7] der Verfassung der Bremischen Evangelischen Kirche) ausnahmsweise gestatten, dass besondere Gemeindebedürfnisse aus dem Erlös finanziert werden.

§ 36
Kollekten und Spenden

( 1 ) 1 Kollektenmittel werden in der Sonderwirtschaft verwaltet. 2 Sie werden nach den maßgeblichen (§ 3 Abs. 4), insbesondere nach dem abgekündigten Verwendungszweck verbucht. 3 Der für die Wirtschaftsführung Verantwortliche (§ 6 Abs. 1) sorgt dafür, dass die Sammlungsergebnisse zuverlässig gezählt werden; in der Regel wird die Zählung von zwei Personen vorgenommen und bestätigt.

( 2 ) 1 Spenden, die ein Geistlicher oder ein sonstiger kirchlicher Amtsträger oder Mitarbeiter erhält, werden ebenfalls in der Sonderwirtschaft verwaltet und, wenn der Spender nichts anderes bestimmt hat, für die Gemeindewohlfahrtspflege verwandt. 2 Ein Geistlicher kann solche Spenden, wenn er es der Vertraulichkeit wegen für erforderlich hält, außerhalb der Wirtschaftsführung der Gemeinde persönlich verwalten; er soll nach Möglichkeit darüber Aufzeichnungen machen und diese Aufzeichnungen von einem Mitglied des geschäftsführenden Organs bestätigen lassen.

§ 37
Dienstrechtliche Regelungen

( 1 ) 1 Für die Regelung der allgemeinen Arbeitsbedingungen der Angestellten und Arbeiter im Haupt- und Nebenberuf sowie der nichtbeamteten Mitarbeiter in der Ausbildung gilt das Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst.[8] 2 Im Übrigen gelten die dienstrechtlichen Regelungen, die vom Kirchentag oder nach § 13 Abs. 3 vom Kirchenausschuss erlassen worden sind. 3 Diese Regelungen haben die Gemeinden insbesondere beim Abschluss der Dienstverträge zu beachten.

( 2 ) Die Dienstbezüge werden, unbeschadet der Dienstherren- oder Arbeitgeberstellung der Gemeinden, verwaltet und gezahlt:

1. von der Zentralkasse für die Pastoren, Beamten und hauptamtlich oder überwiegend nebenamtlich beschäftigten Angestellten, ausgenommen das Kindergartenpersonal;

2. von den Gemeinden für das Kindergartenpersonal und die außerordentlich oder geringfügig Beschäftigten.

Der Kirchenausschuss kann diese Einteilung, soweit erforderlich, ändern.

( 3 ) Die Zahlung von Bezügen aus der Zentralkasse oder aus Mitteln der Haushaltswirtschaft setzt voraus, dass der Kirchenausschuss eine Stelle oder einen Ausgabeposten bewilligt und auch den jeweiligen Anstellungsvertrag genehmigt hat, es sei denn, dass die Personalmittel pauschal zur Verfügung gestellt sind (Reinmachehilfen, Vertretungskräfte).

§ 38
Bauvorhaben, Orgeln, Glocken

( 1 ) Die Finanzierung und Durchführung aller Neubau- und Bauunterhaltungsarbeiten in den Gemeinden, die nicht in den Bereich der Sonderwirtschaft fallen, wird außerhalb der gemeindlichen Haushaltswirtschaft vom Kirchenausschuss unter Beachtung der Beschlüsse des Kirchentages geregelt[9], soweit es sich nicht um die Bauunterhaltung handelt, die aus der Sonderzuweisung für „kleine Baupflege“(§ 17 Abs. 1 Satz 2)[10] zu finanzieren ist.

( 2 ) Desgleichen regelt der Kirchenausschuss die Finanzierung und Durchführung von Orgel- und Glockenanschaffungen[11] einschließlich der großen Reparaturen.

§ 39
Zuschüsse an andere Institutionen

Werden Zuschüsse aus der Zentralkasse oder von einer Gemeinde an Institutionen außerhalb der verfassten Kirche gewährt, so wird die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nachgewiesen, und zwar in der Regel durch den Bericht eines öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfers.

V. Schlussbestimmungen

§ 40
Verhältnis zu den Ordnungen der Gemeinden

1 Diese Wirtschaftsordnung wird durch abweichende Regeln in den Ordnungen der Gemeinden nicht berührt. 2 Die Gemeinden sind jedoch gehalten, ihre Ordnungen auf diese Wirtschaftsordnung abzustimmen, damit die maßgebliche Ordnung insgesamt möglichst einfach ist.

§ 41
Durchführungs- und Ergänzungsbestimmungen

Der Kirchenausschuss erlässt unter Beachtung der Beschlüsse des Kirchentages die zur Durchführung und Ergänzung dieser Ordnung erforderlichen Vorschriften.

§ 42
Inkrafttreten

( 1 ) Für die Wirtschaftsführung gilt diese Ordnung vom Beginn des Rechnungsjahres 1968 an mit der Maßgabe, dass die Umstellung von der alten auf die neue Ordnung im Jahre 1967 erfolgt.

( 2 ) Die Prüfung für die Rechnungsjahre 1966 und 1967 richtet sich nach dieser Ordnung mit der Maßgabe, dass die Wirtschaftsführung nicht deswegen beanstandet wird, weil sie noch nach der alten Ordnung erfolgt ist.

( 3 ) Für weitere Überleitungsregelungen ist der Kirchenausschuss zuständig.

( 4 ) Folgende Ordnungen treten mit dem Zeitpunkt der Umstellung auf diese Ordnung gemäß den Überleitungsbestimmungen nach Abs. 1–3 außer Kraft:

1. die Verordnung über das Haushaltswesen in der Bremischen Evangelischen Kirche vom 28. Oktober 1955;

2. der Beschluss über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung in der Bremischen Evangelischen Kirche vom 24. März 1966.

[1]

Nr. 1.100.

[2]

Jetzt § 12 der Verfassung (Nr. 1.100).

[3]

Jetzt § 12 der Verfassung (Nr. 1.100).

[4]

Nr. 5.710.

[5]

Nr. 8.330.

[6]

Nr. 1.100.

[7]

Jetzt § 12 der Verfassung (Nr. 1.100).

[8]

Nr. 6.105.

[9]

S. Richtlinien für die Durchführung von großen Bauvorhaben (Nr. 8.310)
und Richtlinien für die Durchführung von Bauunterhaltungsmaßnahmen (Nr. 8.320).

[10]

Nr. 8.330.

[11]

Nr. 8.350.

Beschluss des Evangelisch-Lutherischen Gemeindeverbandes zur Wirtschaftsordnung

Vom 16. Mai 1969

(GVM 1969 Nr. 1 Z. 14)

Der Verbandstag des Evangelisch-Lutherischen Gemeindeverbandes in der Bremischen Evangelischen Kirche beschließt in Ausführung der §§ 40 Abs. 1 Satz 2 und 30 Abs. 1 Satz 2 der „Ordnung der Wirtschaftsführung der Bremischen Evangelischen Kirche und ihrer Gemeinden“[1] vom 29. März 1967 (GVM 1967 Nr. 1 Z. 2) gem. § 4 Abs. 3 des Umgliederungsvertrages mit der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers[2] vom 23. April/17. Dezember 1948 die folgenden, für den Bereich des Verbandes wirksamen

Ausführungsbestimmungen

§ 1

1 Die in der Wirtschaftsordnung vorgesehene Entlastung der Kirchenvorstände als der für die Wirtschaftsführung verantwortlichen Gemeindeorgane erteilt der Verbandsausschuss mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder im Rahmen einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung, zu der er die Rechnungsprüfer als nicht stimmberechtigte Mitglieder zwecks Anhörung hinzuziehen kann.

2 Die Entlastung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 der Ordnung der Wirtschaftsführung[3] erfüllt sind oder sich der Kirchenvorstand bei Ermessensentscheidungen im Rahmen des Ermessens gehalten hat. 3 Die Entlastung kann mit Auflagen verbunden werden.

§ 2

1 Der Verbandsausschuss bestellt zur Vorbereitung der Entlastung für jede Gemeinde zwei Rechnungsprüfer, die der betreffenden Gemeinde angehören sollen. 2 Die Rechnungsprüfer dürfen weder dem amtierenden Kirchenvorstand angehören oder eine bezahlte Tätigkeit im Rahmen der Kirche ausüben noch Kinder, Ehegatten, Eltern oder Geschwister dieser beiden Personengruppen sein.

3 Der Kirchenvorstand soll dem Verbandsausschuss geeignete Persönlichkeiten vorschlagen. 4 Die zu Ersatzleuten des Kirchenvorstandes Gewählten sollen tunlichst berücksichtigt werden.

§ 3

1 Die Amtsdauer der Rechnungsprüfer erstreckt sich auf vier Haushaltsjahre. 2 Sie haben die in der Wirtschaftsordnung vorgesehenen Rechte und Pflichten. 3 Die Prüfer sind Dritten gegenüber wegen aller Vorgänge, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Rechnungsprüfer bekannt werden, zur Verschwiegenheit verpflichtet. 4 Diese Pflicht besteht nach Ausscheiden aus dem Amt als Rechnungsprüfer fort. 5 Der Kirchenvorstand hat den von der Rechnungsprüfstelle der Bremischen Evangelischen Kirche geprüften Jahresabschluss unverzüglich den Rechnungsprüfern vorzulegen und ihnen auch die sonstigen erforderlichen Belege zuzuleiten und Auskünfte zu erteilen. 6 Die Rechnungsprüfer prüfen Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde gem. § 7 Abs. 1 der Ordnung der Wirtschaftsführung[4], insbesondere die in der genannten Ordnung (§ 23)[5] als „Sonderwirtschaft“ bezeichneten Bereiche. 7 Über das Ergebnis der Prüfung haben die Rechnungsprüfer einen schriftlichen Bericht zu verfassen, der dem Verbandsausschuss zuzuleiten ist. 8 Der Bericht bildet die Grundlage für die Entscheidung über die Entlastung.

§ 4

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. April 1969 in Kraft und sind erstmalig auf das Haushaltsjahr 1969 anzuwenden.

[1]

Nr. 8.200.

[2]

Nr. 1.210.

[3]

Nr. 8.200.

[4]

Nr. 8.200.

[5]

Nr. 8.200.

Kirchengesetz zur Regelung der Personal- und Finanzausstattung der Gemeinden
der Bremischen Evangelischen Kirche
(Personal- und Finanzausstattungsgesetz)

Vom 13. Mai 1998

(GVM 1998 Nr. 2 Z. 2)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

19. Mai 2000

GVM 2000 Nr. 1 Z. 5

2

24. November 2004

GVM 2004 Nr. 2 S. 125

3

5. Mai 2010

GVM 2010 Nr. 1 S. 119

4

27. November 2013

GVM 2013 Nr. 2 S. 23

5

27. November 2014

GVM 2014 Nr. 2 S. 72

6

29. November 2017

GVM 2017 Nr. 2 S. 181

7

27. November 2019

GVM 2019 Nr. 2 S. 36

8

23. November 2022

GVM 2022 Nr. 18 S. 18

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Regelungsbereich

I. Personalausstattung nach dem Punktzahlsystem

1.

Regelpersonalpunkte

§ 2

Grundsatz

§ 3

Personalstellen

§ 4

Ordentliche Pfarrstellen

§ 5

Kirchenmusikstellen

§ 6

(aufgehoben)

§ 7

(aufgehoben)

2.

Zusätzliche Personalpunkte

§ 8

Grundsatz

§ 8a

Standortpunkte

§ 9

Sonderpunkte für regionale Kooperation

§ 10

Sonderpunkte für regionale Schwerpunktarbeit

§ 10a

Sonderpunkte für Vereinigungen von Gemeinden

§ 10b

Sonderpunkte für sozialdiakonische Arbeitsfelder

§ 11

Sonderpunkte für Aufgaben im gesamtkirchlichen Interesse

§ 12

Härtepunkte

II. Personalzuweisung für den Reinigungsbereich

§ 13

Reinigungsrichtwerte und Reinigungsrichtlinien

§ 14

Reinigungsstunden

III. Schlüsselzuweisung

§ 15

Aufgabe und Berechnung der Schlüsselzuweisung

IV. Gesamtzuweisung

§ 16

Bildung der Gesamtzuweisung

V. Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten

§ 17

(aufgehoben)

§ 18

Inkrafttreten

Anlage zu § 3 Abs. 1 des Personal- und Finanzausstattungsgesetzes

Punktzahlentabelle

§ 1
Regelungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt die Personal- und Finanzausstattung der Gemeinden der Bremischen Evangelischen Kirche aus der Zentralkasse.

( 2 ) Nach § 15 Wirtschaftsordnung[2] bestehen für die Gemeinden drei Zuweisungsbereiche:

1. Personalausstattung nach dem Punktzahlsystem
(Abschnitt I dieses Gesetzes)

2. Personalausstattung für den Reinigungsdienst
(Abschnitt II dieses Gesetzes)

3. Schlüsselzuweisung für den Gemeindebetrieb
(Abschnitt III dieses Gesetzes).

( 3 ) Aus diesen drei Zuweisungsbereichen wird nach den Vorschriften des Abschnitts IV dieses Gesetzes die an die Gemeinden auszuzahlende Gesamtzuweisung errechnet.

( 4 ) Die Personal- und Finanzausstattung der Kindertagesstätten und Kinderspielkreise wird von diesem Gesetz nicht geregelt.

I.
Personalausstattung nach dem Punktzahlsystem

1. Regelpersonalpunkte

§ 2
Grundsatz

( 1 ) 1 Die Bewilligung der Besetzung von Personalstellen in den Gemeinden durch den Kirchenausschuss richtet sich nach den §§ 3 bis 12. 2 Die Personalausstattung orientiert sich an der Gemeindegliederzahl. 3 Auch Pfarrstellen sind Personalstellen im Sinne dieses Gesetzes. 4 Sie sind in das Punktzahlsystem einbezogen.

( 2 ) 1 Maßgeblich ist die Gemeindegliederzahl nach dem Gesamtausdruck der Gemeindegliederzahlen des letzten Stichtages vor dem bewilligten Anstellungstermin. 2 Für die Gemeindegliederzahl maßgeblich sind nur die Personen, die nach dem geltenden Kirchenmitgliedschaftsrecht Gemeindeglieder sind. 3 Personen, die mit Nebenwohnsitz im Gemeindegebiet gemeldet sind, werden nicht mitgezählt.

§ 3
Personalstellen

( 1 ) 1 Die den Gemeinden zustehenden Punktzahlen, die sich aus der als Anlage beigefügten Punktzahlentabelle ergeben (Regelpunkte), sind die Grundlage für die Personalausstattung. 2 Voraussetzung für eine Stellenbesetzung ist, dass die notwendige Personalpunktzahl zur Verfügung steht oder die Verpflichtung zur anteiligen Finanzierung der Personalkosten von der Gemeinde übernommen wird.

( 2 ) Weitere Voraussetzungen für Stellenbesetzungen ergeben sich aus den maßgeblichen Kirchentagsbeschlüssen zur Stellenbesetzung.

( 3 ) Die einzelnen Funktionen haben folgende Punktwerte:

Funktionen

Entgeltgruppe/
Besoldungsgruppe

Punktwert

Pastor/Pastorin

A 13 / A 14

16

Kirchenmusiker/innen mit A-Prüfung auf einer anerkannten A-Stelle

E 12, 13, 14

14

Kirchenmusiker/innen mit A- oder B-Prüfung auf einer anerkannten B-Stelle
Diakone/Diakoninnen, Sozialarbeiter/innen,
Sozialpädagog/en/innen

E 9, 10, 11

12

Mitarbeitende mit kirchenmusikalischer Tätigkeit mit A- oder B-Prüfung

E 8

11

Gemeindesekretär/e/innen
Mitarbeitende mit kirchenmusikalischer Tätigkeit mit C-Prüfung
Diakonisch-pädagogisch Mitarbeitende mit kirchlich anerkannter Fachschulausbildung

E 6, 7, 8

10

Diakonisch-pädagogisch Mitarbeitende ohne einschlägige Ausbildung oder mit förderlicher Ausbildung
Küster/innen, Hausmeister/innen

E 5, 6, 7

9

Mitarbeitende mit kirchenmusikalischer Tätigkeit mit D-Prüfung oder vergleichbarer Ausbildung
Mitarbeitende im Gemeindebüro mit einfacher Tätigkeit
Küster/innen, Hausmeister/innen mit einfacher Tätigkeit

E 2, 3, 4

8

( 4 ) Nicht genannte Funktionen werden entsprechend bewertet.

( 5 ) Bei Teilzeitbeschäftigung vermindert sich der Punktwert entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit bei Vollbeschäftigung; es wird auf volle Punktwerte gerundet.

§ 4
Ordentliche Pfarrstellen

( 1 ) 1 Die Pfarrstellen sind in das Punktzahlsystem einbezogen. 2 Neben vollen Pfarrstellen können Pfarrstellen mit halbem Dienstumfang (8 Punkte) und dreiviertel Dienstumfang (12 Punkte) errichtet werden.

( 2 ) 1 In den Gemeinden sollen Pfarrstellen in folgendem Umfang besetzt werden:

bis

199

Gemeindeglieder

-

von

200

bis

499

Gemeindeglieder

1/4 Gemeindepfarrstelle

von

500

bis

999

Gemeindeglieder

1/2 Gemeindepfarrstelle

von

1.000

bis

1.999

Gemeindeglieder

3/4 Gemeindepfarrstelle

von

2.000

bis

3.499

Gemeindeglieder

1 Gemeindepfarrstelle

von

3.500

bis

4.999

Gemeindeglieder

1 1/2 Gemeindepfarrstellen

von

5.000

bis

6.999

Gemeindeglieder

2 Gemeindepfarrstellen

von

7.000

bis

8.999

Gemeindeglieder

2 1/2 Gemeindepfarrstellen

über

9.000

Gemeindeglieder

3 Gemeindepfarrstellen

2 Auf Antrag einer Gemeinde kann vom Kirchenausschuss eine Pfarrstelle mit einem gegenüber den vorstehenden Richtwerten um ¼ oder ½ erhöhten Dienstumfang freigegeben werden. 3 Über die Bedingungen für die Erhöhung wird eine Vereinbarung mit der Gemeinde abgeschlossen. 4 Für eine Besetzung von Pfarrstellen mit einem gegenüber den vorstehenden Richtwerten verminderten Dienstumfang ist eine Zustimmung des Kirchenausschusses erforderlich.

( 3 ) 1 Voraussetzung für die Freigabe einer Pfarrstelle zur Besetzung ist, dass die notwendige Personalpunktzahl zur Verfügung steht oder von der Gemeinde die Verpflichtung zur anteiligen Finanzierung der Personalkosten übernommen wird. 2 Zur Absicherung der pastoralen Versorgung einer Gemeinde können durch den Kirchenausschuss befristet Härtepunkte nach § 12 vergeben werden.

( 4 ) 1 Wenn in einer Gemeinde Pfarrstellen in einem größeren Umfang als nach den Richtwerten des Absatzes 2 (Überhangpfarrstellen) besetzt sind, kann der Kirchenausschuss auf Antrag der Gemeinde insoweit an die betreffenden Pastorinnen und Pastoren Nebenaufträge vergeben. 2 Der Kirchentag legt durch Beschluss den Rahmen und die weiteren Bedingungen für die Vergabe von Nebenaufträgen fest. 3 Die für die Überhangpfarrstelle im Punktzahlsystem bereitzustellende Personalpunktzahl vermindert sich bei Vergabe von Nebenaufträgen entsprechend, für Nebenaufträge mit einem Umfang von einem 1/4 Pensum um 4 Punkte und für Nebenaufträge mit dem Umfang von einem 1/2 Pensum um 8 Punkte.

§ 5
Kirchenmusikstellen

( 1 ) 1 Innerhalb der Bremischen Evangelischen Kirche bestehen für Kirchenmusik A-Stellen, B-Stellen und weitere Stellen. 2 Die Zahl der A-Stellen beträgt bis einschließlich zum Jahr 2030 höchstens sieben und ab dem Jahr 2031 höchstens fünf.

( 2 ) Über die Errichtung und Anerkennung der A-Stellen und der B-Stellen, einschließlich der Stellen mit besonderer gesamtkirchlicher Bedeutung, entscheidet auf Antrag der Gemeinde der Kirchenausschuss nach einer gutachtlichen Stellungnahme der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors und einer Beratung durch die Kirchenmusikkommission.

§ 6

(aufgehoben)

§ 7

(aufgehoben)

2. Zusätzliche Personalpunkte

§ 8
Grundsatz

Neben den Regelpunkten können zusätzliche Personalpunkte nach den Vorschriften der §§ 8a bis 12 vom Kirchenausschuss bewilligt werden.

§ 8a
Standortpunkte

( 1 ) Für einen weiteren gut genutzten Standort mit regem gemeindlichem Leben können einer Gemeinde Standortpunkte bewilligt werden.

( 2 ) 1 Über die Bewilligung von Standortpunkten entscheidet auf Antrag der Gemeinde der Kirchenausschuss. 2 Die Vergabe der Punkte erfolgt befristet auf bis zu fünf Jahre. 3 Verlängerungen sind möglich.

§ 9
Sonderpunkte für regionale Kooperation

( 1 ) Zur Förderung von Kooperationen zwischen Gemeinden in einer Region, insbesondere für regionale Gemeindebüros und Küsterstellen, können den kooperierenden Gemeinden Sonderpunkte bewilligt werden (Kooperationspunkte).

( 2 ) 1 Die Sonderpunkte können von zwei oder mehr Gemeinden gemeinsam beantragt werden. 2 Bei einer Vereinigung der kooperierenden Gemeinden können die Sonderpunkte erhalten bleiben. 3 Auch eine durch Vereinigung neugebildete Gemeinde kann die Sonderpunkte beantragen.

( 3 ) 1 Die Sonderpunkte dienen lediglich der Teilfinanzierung von Personalstellen. 2 Die Vergabe der Punkte erfolgt befristet auf bis zu fünf Jahre. 3 Verlängerungen sind möglich.

( 4 ) 1 Über die Bewilligung der Sonderpunkte entscheidet der Kirchenausschuss auf Vorschlag des Personalausschusses. 2 Mit der Antragstellung ist ein Konzept vorzulegen, das die geplante Zusammenarbeit beschreibt.

( 5 ) 1 Es wird ein Fonds mit 60 Sonderpunkten geschaffen. 2 Änderungen des Umfangs dieses Fonds können durch Kirchentagsbeschluss erfolgen.

( 6 ) 1 Es kann ein „Pool von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der Haustechnik“ geschaffen werden. 2 Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei der Bremischen Evangelischen Kirche zentral angestellt werden. 3 Für den Pool nach Satz 1 wird ein Fonds geschaffen, der insgesamt 30 Sonderpunkte umfasst. 4 Änderungen des Umfangs dieses Fonds können durch Kirchentagsbeschluss erfolgen.

§ 10
Sonderpunkte für regionale Schwerpunktarbeit

( 1 ) 1 Zur Förderung regionaler Schwerpunktarbeit in der Bremischen Evangelischen Kirche können Gemeinden Sonderpunkte bewilligt werden (Regionalpunkte). 2 Sie sollen Gemeinden unterstützen, sich über die inhaltlichen Erfordernisse und Bedarfe im Stadtteil klar zu werden, ihr Angebot darauf abzustimmen und dieses gemeinsam arbeitsteilig zu realisieren. 3 Sie dienen insbesondere zur Förderung von Vorhaben aus folgenden Bereichen: Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Jugendregionalpunkte), Kirchenmusik (Musikregionalpunkte), Arbeit mit Familien und Altenarbeit.

( 2 ) 1 Die Sonderpunkte dienen lediglich der Teilfinanzierung von Personalstellen. 2 Die Vergabe der Punkte erfolgt befristet auf bis zu fünf Jahre. 3 Verlängerungen sind möglich.

( 3 ) 1 Über die Bewilligung der Sonderpunkte entscheidet der Kirchenausschuss auf Vorschlag des Personalausschusses. 2 Mit der Antragstellung ist ein Konzept vorzulegen, welches das geplante Vorhaben in einer vom Personalausschuss vorgegebenen Form bezogen auf die Situation und die Erfordernisse im Stadtteil beschreibt und die Form der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Gemeinden zur Realisierung des Vorhabens darlegt. 3 Vor Bewilligung von Jugendregionalpunkten ist eine Stellungnahme des Landesjugendpfarramtes und vor Bewilligung von Musikregionalpunkten eine Stellungnahme der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors einzuholen.

( 4 ) 1 Es wird ein Fonds mit 185 Sonderpunkten geschaffen. 2 Änderungen des Umfangs dieses Fonds können durch Kirchentagsbeschluss erfolgen.

( 5 ) 1 Es kann ein „Pool von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kinder- und Jugendarbeit“ geschaffen werden. 2 Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei der Bremischen Evangelischen Kirche zentral angestellt werden. 3 Für den Pool nach Satz 1 wird ein Fonds geschaffen, der bis einschließlich zum Jahr 2024 insgesamt 85 Sonderpunkte, für die Jahre 2025 bis einschließlich 2029 insgesamt 68 Sonderpunkte und ab dem Jahr 2030 insgesamt 60 Sonderpunkte umfasst. 4 Änderungen des Umfangs dieses Fonds können durch Kirchentagsbeschluss erfolgen.

( 6 ) 1 Es kann ein „Pool von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Arbeitsfeld Kirche und Schule“ geschaffen werden. 2 Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei der Bremischen Evangelischen Kirche zentral angestellt werden. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Berufsorientierungsprogramms für Jugendliche (RAZ) werden dem Pool zugeordnet. 4 Für den Pool nach Satz 1 wird ein Fonds geschaffen, der bis einschließlich zum Jahr 2024 insgesamt 85 Sonderpunkte, für die Jahre 2025 bis einschließlich 2029 insgesamt 68 Sonderpunkte und ab dem Jahr 2030 insgesamt 60 Sonderpunkte umfasst. 5 Änderungen des Umfangs dieses Fonds können durch Kirchentagsbeschluss erfolgen.

§ 10a
Sonderpunkte für Vereinigungen von Gemeinden

( 1 ) 1 Im Falle einer Vereinigung von Gemeinden können der neugebildeten Gemeinde Sonderpunkte bewilligt werden (Vereinigungspunkte). 2 Sonderpunkte können höchstens in dem Umfang bewilligt werden, wie Regelpunkte nach § 3 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit der Punktzahlentabelle des Jahres 2022 aufgrund der Vereinigung entfallen.

( 2 ) 1 Die Vergabe der Punkte erfolgt befristet auf bis zu fünf Jahre. 2 Verlängerungen sind möglich.

( 3 ) 1 Über die Bewilligung der Sonderpunkte entscheidet der Kirchenausschuss auf Vorschlag des Personalausschusses. 2 Mit der Antragstellung ist ein Konzept vorzulegen.

( 4 ) 1 Es wird ein Fonds geschaffen, der bis einschließlich zum Jahr 2025 insgesamt 60 Sonderpunkte und ab dem Jahr 2026 insgesamt 120 Sonderpunkte umfasst. 2 Änderungen des Umfangs dieses Fonds können durch Kirchentagsbeschluss erfolgen.

§ 10b
Sonderpunkte für sozialdiakonische Arbeitsfelder

( 1 ) 1 Zur Förderung von Stellen für sozialdiakonische Arbeitsfelder können Gemeinden Sonderpunkte bewilligt werden (Sonderpunkte für sozialdiakonische Arbeitsfelder). 2 Hierdurch sollen sozialdiakonische Vorhaben von Gemeinden in Stadtteilen gefördert werden. 3 Die Sonderpunkte dienen insbesondere zur Finanzierung von armutsorientierten Projekten, besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen. 4 Nähere Kriterien können durch Kirchentagsbeschluss festgelegt werden.

( 2 ) 1 Die Vergabe der Sonderpunkte erfolgt befristet auf bis zu fünf Jahre. 2 Verlängerungen sind möglich.

( 3 ) 1 Über die Bewilligung der Sonderpunkte entscheidet der Kirchenausschuss unter Berücksichtigung der Vorschläge des Personalausschusses und des Ausschusses für Diakonie und gesellschaftliche Verantwortung. 2 Mit der Antragstellung ist ein Konzept vorzulegen, welches das geplante Projekt und seine Stadtteilorientierung in Zusammenarbeit oder in Absprache mit anderen Gemeinden der Region beschreibt.

( 4 ) 1 Es wird ein Fonds geschaffen, der bis einschließlich zum Jahr 2024 insgesamt 90 Sonderpunkte, in den Jahren 2025 bis einschließlich 2029 insgesamt 72 Sonderpunkte und ab dem Jahr 2030 insgesamt 60 Sonderpunkte umfasst. 2 Änderungen des Umfangs dieses Fonds können durch Kirchentagsbeschluss erfolgen.

§ 11
Sonderpunkte für Aufgaben im gesamtkirchlichen Interesse

( 1 ) 1 Zur Förderung besonderer Aufgaben im gesamtkirchlichen Interesse können Gemeinden Sonderpunkte bewilligt werden. 2 Der Kirchentag kann über hierfür infrage kommende Arbeitsfelder beschließen. 3 Dem Kirchentag ist jährlich eine Übersicht über die für die verschiedenen Aufgaben gewährten Sonderpunkte vorzulegen.

( 2 ) 1 Sonderpunkte für Aufgaben im gesamtkirchlichen Interesse werden befristet auf bis zu fünf Jahre gewährt. 2 Verlängerungen sind möglich. 3 Über die Bewilligung der Sonderpunkte entscheidet der Kirchenausschuss nach Anhörung des Personalausschusses. 4 Die Sonderpunkte dienen lediglich der Teilfinanzierung einer Stelle.

( 3 ) 1 Es wird ein Fonds mit 100 Sonderpunkten geschaffen. 2 Änderungen des Umfangs dieses Fonds können durch Kirchentagsbeschluss erfolgen.

§ 12
Härtepunkte

( 1 ) Der Kirchenausschuss kann zusätzliche Personalpunkte befristet bewilligen, wenn in einer Gemeinde anders eine dringende Aufgabe nicht wahrgenommen werden kann oder wenn bei überzogenem Punktekontingent eine Finanzierung der Personalkosten durch die Gemeinde nicht möglich und eine Verminderung des Stellenumfangs der Gemeinde aus rechtlichen oder sozialen Gründen nicht umsetzbar ist (Härtepunkte).

( 2 ) Der Personalausschuss ist über die Vergabe von Härtepunkten zu informieren.

II.
Personalzuweisung für den Reinigungsbereich

§ 13
Reinigungsrichtwerte und Reinigungsrichtlinien

1 Der Kirchenausschuss legt mit Zustimmung des Personalausschusses die für die Gemeinden und Einrichtungen der Bremischen Evangelischen Kirche gültigen Reinigungsrichtwerte fest. 2 Der Kirchenausschuss kann mit Zustimmung des Personalausschusses Reinigungsrichtlinien zu weiteren Fragen des Reinigungsdienstes erlassen.

§ 14
Reinigungsstunden

( 1 ) 1 Gemäß den Reinigungsrichtwerten legt der Kirchenausschuss nach Anhörung der Gemeinde aufgrund der Größe und der Art der zu reinigenden Flächen die der Gemeinde zustehende Wochenstundenzahl im Reinigungsdienst (Reinigungsstunden) fest. 2 Die Bewilligung von Anstellungen im Reinigungsdienst der Gemeinden durch den Kirchenausschuss erfolgt im Rahmen dieser Reinigungsstunden.

( 2 ) Die Reinigungsstunden können befristet vom Kirchenausschuss erhöht werden, wenn bei überzogenem Reinigungsstundenkontingent eine Finanzierung der Personalkosten im Reinigungsdienst durch die Gemeinde nicht möglich und eine Verringerung des Stellenumfangs aus rechtlichen oder sozialen Gründen nicht umsetzbar ist.

III.
Schlüsselzuweisung

§ 15
Aufgabe und Berechnung der Schlüsselzuweisung

( 1 ) Die Schlüsselzuweisung ist eine allgemeine pauschale Zuweisung für die Ausgaben des Gemeindebetriebes, welche durch die Personalzuweisungen nach den Abschnitten I und II dieses Gesetzes und durch zweckgebundene Zuschüsse aus der Zentralkasse nicht abgedeckt sind.

( 2 ) Durch die Schlüsselzuweisung sind, soweit nicht Sonderzuweisungen bestehen (z. B. für kleine Baupflege und Kirchenmusik), die Ausgaben des laufenden Gemeindebetriebes (Haushaltswirtschaft) zu finanzieren.

( 3 ) Die Schlüsselzuweisung für die Gemeinden beträgt für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt 6,5 Prozent der Netto-Kirchensteuereinnahmen des vorvergangenen Jahres und ab dem Haushaltsjahr 2024 insgesamt 5,75 Prozent der Netto-Kirchensteuereinnahmen des vorvergangenen Jahres.

( 4 ) 1 Der Betrag der Schlüsselzuweisung für die einzelne Gemeinde errechnet sich aus einem Grundbetrag, multipliziert mit der Zahl der Gemeindeglieder. 2 Dabei wird der Gesamtbetrag der Schlüsselzuweisung nach Absatz 3 geteilt durch die Gesamtzahl der Gemeindeglieder der Bremischen Evangelischen Kirche am 1. Januar des vorvergangenen Jahres; der sich daraus ergebende Quotient wird multipliziert mit der Zahl der Gemeindeglieder der einzelnen Gemeinde am 1. Januar des vorvergangenen Jahres.

( 5 ) 1 Gemeinden mit bis zu 1.500 Gemeindegliedern erhalten in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 zusätzlich zwei Drittel des Sockelbetrages, der im Haushaltsjahr 2022 jeder Gemeinde gezahlt wurde. 2 Gemeinden mit 1.501 bis 3.000 Gemeindegliedern erhalten in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 zusätzlich ein Drittel des Sockelbetrages, der im Haushaltsjahr 2022 jeder Gemeinde gezahlt wurde.

IV.
Gesamtzuweisung

§ 16
Bildung der Gesamtzuweisung

( 1 ) Aus den in § 1 Abs. 2 genannten drei Zuweisungsbereichen ist die an die Gemeinden zu zahlende Gesamtzuweisung für jedes Haushaltsjahr zu bilden.

( 2 ) 1 Die Gesamtzuweisung berechnet sich ausgehend von der Schlüsselzuweisung. 2 Dabei führen Einsparungen in den beiden anderen Zuweisungsbereichen gegenüber dem Sollwert zu einer Erhöhung, Überschreitungen des Sollwerts zu einer Verringerung der Gesamtzuweisung.

( 3 ) 1 Bei der Berechnung des Sollwertes nach dem Punktzahlsystem ist die Personalpunktzahl zugrunde zu legen, die sich aufgrund der Gemeindegliederzahl zum 1. Juli des Vorjahres ergibt. 2 Diesem Sollwert, erhöht um die zusätzlichen Personalpunkte nach §§ 8 bis 12, ist der Istwert der belegten Personalpunkte gegenüberzustellen, wie er am 1. Januar des jeweiligen Haushaltsjahres besteht. 3 Die Differenz zwischen Ist- und Sollwert multipliziert mit dem Jahresgeldwert eines Personalpunktes ist vom Betrag der Schlüsselzuweisung abzuziehen bzw. diesem hinzuzurechnen. 4 Der jeweils maßgebliche Jahresgeldwert eines Personalpunktes wird vom Finanzausschuss ausgehend von den durchschnittlichen Personalkosten pro Personalpunkt des vorangegangenen Haushaltsjahres in der Bremischen Evangelischen Kirche festgelegt.

( 4 ) 1 Im Bereich der Personalzuweisung im Reinigungsdienst sind die für die jeweilige Gemeinde festgestellten Reinigungsstunden der tatsächlichen Personalstundenzahl gegenüberzustellen. 2 Dabei sind nur solche Änderungen des Sollwertes zu berücksichtigen, die spätestens zum 30. Juni des Vorjahres festgestellt wurden. 3 Die Differenz zwischen Soll- und Istwert multipliziert mit dem Jahresgeldwert einer Reinigungsstunde ist von der Schlüsselzuweisung abzuziehen bzw. dieser hinzuzurechnen. 4 Der jeweils maßgebliche Jahresgeldwert einer Reinigungsstunde wird vom Finanzausschuss ausgehend von den Durchschnittskosten pro Reinigungsstunde des vorangegangenen Haushaltsjahres in der Bremischen Evangelischen Kirche festgelegt.

( 5 ) Der Betrag der Gesamtzuweisung jeder Gemeinde wird von der Kirchenkanzlei nach den vorstehenden Bestimmungen berechnet und den Gemeinden schriftlich bis zum 31. Januar des Haushaltsjahres mitgeteilt.

( 6 ) 1 Eine Erhöhung der Gesamtzuweisung wegen einer Unterschreitung des Sollwertes nach dem Punktzahlsystem ist begrenzt auf höchstens 10 % der Sollpunktzahl einer Gemeinde, höchstens aber auf 4 Personalpunkte pro Haushaltsjahr. 2 Befristete Ausnahmen können bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen vom Kirchenausschuss genehmigt werden. 3 Eine Erhöhung der Gesamtzuweisung ist ausgeschlossen, sofern eine Gemeinde hauptamtliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter beschäftigt, die nicht bis zur Höhe des Sollwertes nach dem Punktzahlsystem über das Punktzahlsystem abgerechnet werden.

V.
Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten

§ 17

(aufgehoben)

§ 18
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

( 2 ) Der Beschluss zur Ausstattung der Gemeinden mit Pastorinnen und Pastoren und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom 27. November 1991 in der Fassung vom 26. / 27. November 1997 tritt am 31. Dezember 1998 außer Kraft.

Anlage zu § 3 Abs. 1 des Personal- und Finanzausstattungsgesetzes

Punktzahlentabelle für 2023

Gemeindeglieder

Punkte

Gemeindeglieder

Punkte

Gemeindeglieder

Punkte

Gemeindeglieder

Punkte

ab 200

5

3.300

33

6.400

61

9.500

89

300

6

3.400

34

6.500

62

9.600

89

400

7

3.500

35

6.600

62

9.700

90

500

8

3.600

35

6.700

63

9.800

91

600

8

3.700

36

6.800

64

9.900

92

700

9

3.800

37

6.900

65

800

10

3.900

38

7.000

66

900

11

4.000

39

7.100

67

1.000

12

4.100

40

7.200

68

1.100

13

4.200

41

7.300

69

1.200

14

4.300

42

7.400

70

1.300

15

4.400

43

7.500

71

1.400

16

4.500

44

7.600

71

1.500

17

4.600

44

7.700

72

1.600

17

4.700

45

7.800

73

1.700

18

4.800

46

7.900

74

1.800

19

4.900

47

8.000

75

1.900

20

5.000

48

8.100

76

2.000

21

5.100

49

8.200

77

2.100

22

5.200

50

8.300

78

2.200

23

5.300

51

8.400

79

2.300

24

5.400

52

8.500

80

2.400

25

5.500

53

8.600

80

2.500

26

5.600

53

8.700

81

2.600

26

5.700

54

8.800

82

2.700

27

5.800

55

8.900

83

2.800

28

5.900

56

9.000

84

2.900

29

6.000

57

9.100

85

3.000

30

6.100

58

9.200

86

3.100

31

6.200

59

9.300

87

3.200

32

6.300

60

9.400

88

Punktzahlentabelle für 2024

Gemeindeglieder

Punkte

Gemeindeglieder

Punkte

Gemeindeglieder

Punkte

Gemeindeglieder

Punkte

ab 200

4

3.300

32

6.400

60

9.500

88

300

5

3.400

33

6.500

61

9.600

88

400

6

3.500

34

6.600

61

9.700

89

500

7

3.600

34

6.700

62

9.800

90

600

7

3.700

35

6.800

63

9.900

91

700

8

3.800

36

6.900

64

800

9

3.900

37

7.000

65

900

10

4.000

38

7.100

66

1.000

11

4.100

39

7.200

67

1.100

12

4.200

40

7.300

68

1.200

13

4.300

41

7.400

69

1.300

14

4.400

42

7.500

70

1.400

15

4.500

43

7.600

70

1.500

16

4.600

43

7.700

71

1.600

16

4.700

44

7.800

72

1.700

17

4.800

45

7.900

73

1.800

18

4.900

46

8.000

74

1.900

19

5.000

47

8.100

75

2.000

20

5.100

48

8.200

76

2.100

21

5.200

49

8.300

77

2.200

22

5.300

50

8.400

78

2.300

23

5.400

51

8.500

79

2.400

24

5.500

52

8.600

79

2.500

25

5.600

52

8.700

80

2.600

25

5.700

53

8.800

81

2.700

26

5.800

54

8.900

82

2.800

27

5.900

55

9.000

83

2.900

28

6.000

56

9.100

84

3.000

29

6.100

57

9.200

85

3.100

30

6.200

58

9.300

86

3.200

31

6.300

59

9.400

87

Punktzahlentabelle für 2025

Gemeindeglieder

Punkte

Gemeindeglieder

Punkte

Gemeindeglieder

Punkte

Gemeindeglieder

Punkte

ab 200

3

3.300

31

6.400

59

9.500

87

300

4

3.400

32

6.500

60

9.600

87

400

5

3.500

33

6.600

60

9.700

88

500

6

3.600

33

6.700

61

9.800

89

600

6

3.700

34

6.800

62

9.900

90

700

7

3.800

35

6.900

63

800

8

3.900

36

7.000

64

900

9

4.000

37

7.100

65

1.000

10

4.100

38

7.200

66

1.100

11

4.200

39

7.300

67

1.200

12

4.300

40

7.400

68

1.300

13

4.400

41

7.500

69

1.400

14

4.500

42

7.600

69

1.500

15

4.600

42

7.700

70

1.600

15

4.700

43

7.800

71

1.700

16

4.800

44

7.900

72

1.800

17

4.900

45

8.000

73

1.900

18

5.000

46

8.100

74

2.000

19

5.100

47

8.200

75

2.100

20

5.200

48

8.300

76

2.200

21

5.300

49

8.400

77

2.300

22

5.400

50

8.500

78

2.400

23

5.500

51

8.600

78

2.500

24

5.600

51

8.700

79

2.600

24

5.700

52

8.800

80

2.700

25

5.800

53

8.900

81

2.800

26

5.900

54

9.000

82

2.900

27

6.000

55

9.100

83

3.000

28

6.100

56

9.200

84

3.100

29

6.200

57

9.300

85

3.200

30

6.300

58

9.400

86

Punktzahlentabelle ab 2026

Gemeindeglieder

Punkte

Gemeindeglieder

Punkte

Gemeindeglieder

Punkte

Gemeindeglieder

Punkte

ab 200

2

3.300

30

6.400

58

9.500

86

300

3

3.400

31

6.500

59

9.600

86

400

4

3.500

32

6.600

59

9.700

87

500

5

3.600

32

6.700

60

9.800

88

600

5

3.700

33

6.800

61

9.900

89

700

6

3.800

34

6.900

62

800

7

3.900

35

7.000

63

900

8

4.000

36

7.100

64

1.000

9

4.100

37

7.200

65

1.100

10

4.200

38

7.300

66

1.200

11

4.300

39

7.400

67

1.300

12

4.400

40

7.500

68

1.400

13

4.500

41

7.600

68

1.500

14

4.600

41

7.700

69

1.600

14

4.700

42

7.800

70

1.700

15

4.800

43

7.900

71

1.800

16

4.900

44

8.000

72

1.900

17

5.000

45

8.100

73

2.000

18

5.100

46

8.200

74

2.100

19

5.200

47

8.300

75

2.200

20

5.300

48

8.400

76

2.300

21

5.400

49

8.500

77

2.400

22

5.500

50

8.600

77

2.500

23

5.600

50

8.700

78

2.600

23

5.700

51

8.800

79

2.700

24

5.800

52

8.900

80

2.800

25

5.900

53

9.000

81

2.900

26

6.000

54

9.100

82

3.000

27

6.100

55

9.200

83

3.100

28

6.200

56

9.300

84

3.200

29

6.300

57

9.400

85

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Gesetzes.

[2]

Nr. 8.200.

Beschluss
des Kirchenausschusses
der Bremischen Evangelischen Kirche
zu Reinigungsrichtwerten und Reinigungsrichtlinien
gemäß § 13 Personal- und Finanzausstattungsgesetz[1]

Vom 15. Dezember 2011

mit Änderung vom 25. April 2019

1. Reinigungsrichtwerte

1.1. Allgemeine Reinigungsrichtwerte

1.1.1. in Gemeinden und im gesamtkirchlichen Bereich

- 150 m² je Mitarbeitende/r bei Hartbelägen

- 180 m² je Mitarbeitende/r bei Textilbelägen

Im Sanitärbereich wird die Quadratmeterzahl jeweils verdoppelt.

Treppenstufen sind mit 1 m²/Stufe zu berücksichtigen.

1.1.2. in den Tageseinrichtungen für Kinder

- 140 m² je Mitarbeitende/r und Stunde (ohne Küchen und zweite Ebenen)

- Für den Mehrbedarf bei U3-Einrichtungen sowie alterserweiterten Gruppen wird ein Aufschlag von 2,5 Wochenstunden zusätzlich für Reinigungsmitarbeitende pro Woche pro U3-Gruppe bzw. alterserweiterte Gruppe gewährt.

- Für die Schwerpunktgruppen wird ein gruppenbezogener Aufschlag von 30 Minuten pro Gruppe pro Woche gewährt.

1.2. Reinigungshäufigkeit

1.2.1. in Gemeinden und im gesamtkirchlichen Bereich

Die Reinigungshäufigkeit in Gemeinden und im gesamtkirchlichen Bereich ist nach folgendem Schlüssel rechnerisch festzustellen:

- 5 x wöchentlich (bei entsprechenden Öffnungs-/Betreuungszeiten an 5 Tagen): Sanitärbereiche, Küchen

- 5 x wöchentlich: Räume für Arbeit mit Kindern (Kinderspielkreise) bei entsprechender Häufigkeit der Nutzung

- 2,5 x wöchentlich: Räume für Arbeit mit Kindern (Kinderspielkreise) bei entsprechender Häufigkeit der Nutzung

- 2,5 x wöchentlich: spezielle Jugendräume bei entsprechender Häufigkeit der Nutzung

- 2,5 x wöchentlich: Eingangsbereiche, Flure inkl. Garderoben und Treppen, Sozial- und Aufenthaltsräume

- 1 x wöchentlich: Sitzungs- und Tagungszimmer, Büroräume, Gemeinderäume, Gemeindesäle bei entsprechender regelmäßiger Nutzung, Kirche

- Monatlich oder halbjährlich (nach Häufigkeit der Nutzung): Vorrats- und Abstellräume

- Jährlich: Kellerräume

1.2.2. in den Tageseinrichtungen für Kinder

Die Reinigungshäufigkeit in den Kindertageseinrichtungen ist nach folgendem Schlüssel rechnerisch festzustellen:

- 5 x wöchentlich: Gruppenräume, Sanitärbereiche, Eingangsbereiche, Flure inkl. Garderoben und Treppen

- 2,5 x wöchentlich: Sozial- und Aufenthaltsräume

- 1 x wöchentlich: Büroräume

- Monatlich oder halbjährlich (nach Häufigkeit der Nutzung): Vorrats- und Abstellräume

- Jährlich: Kellerräume

2. Reinigungsrichtlinien

2.1. Dienstanweisung und Stellenbeschreibung

Die Gemeinden und Einrichtungen erstellen für den Raumpflegebereich eine Dienstanweisung und für jede/n Mitarbeitende/n eine Stellenbeschreibung. Dabei sind folgende regelungsbedürftige Punkte zu beachten:

- Die Dienstanweisung klärt, wer die Fachaufsicht über die Reinigungsarbeiten hat.

- Es wird ein Reinigungsplan in Zusammenarbeit mit der/dem bzw. den Reinigungsmitarbeitenden erstellt. Der Reinigungsplan enthält auch Bestimmungen über die Schlüsselvergabe und regelt, wie die Räume zu hinterlassen sind. Der Reinigungsplan umfasst eine Aufgabenbeschreibung für die Reinigungsmitarbeitenden. Er enthält Aussagen über die Reinigungshäufigkeit und die Verabredung besonderer Tätigkeitsfelder.

- Es ist zu regeln, wie bei Krankheit und Urlaub verfahren werden soll.

- Es ist zu berücksichtigen, dass Reinigungsmitarbeitende einen Anspruch auf Fortbildung und Bildungsurlaub haben sowie an den Berufsgruppentreffen teilnehmen sollen.

- Die Reinigungsmitarbeitenden sind über die Datenschutzbestimmungen zu unterrichten.

- Die Reinigungsmitarbeitenden sind über die Vorschriften und Maßnahmen im Zusammenhang mit Arbeits- und Gesundheitsschutz zu unterrichten; entsprechende Maßnahmen wie z. B. Gefährdungsbeurteilungen, sind durch die zuständige Stelle einzuleiten.

- Für die Stellenbeschreibung sind die Musterstellenbeschreibungen zu Grunde zu legen, in denen die Regelaufgaben und mögliche Zusatzaufgaben festgelegt werden.

2.1.1. Regelaufgaben

2.1.1.1. in Gemeinden und im gesamtkirchlichen Bereich

Zu den Regelaufgaben der Reinigungsmitarbeitenden in Gemeinden und im gesamtkirchlichen Bereich gehören:

- Fegen, Saugen, Wischen aller Räume (außer Fenster)

- Leeren der Mülleimer

- Pflege der Geräte

- Mitwirkung bei der Erstellung eines Reinigungskonzeptes

- Handtücher wechseln

- Ggf. Verantwortung für ein festgelegtes Budget

2.1.1.2. in den Tageseinrichtungen für Kinder

Zu den Regelaufgaben der Reinigungsmitarbeitenden in Kindertageseinrichtungen gehören:

- Fegen, Saugen, Wischen aller Räume (außer Fenster)

- Leeren der Mülleimer

- Grundreinigung

- Pflege der Geräte

- Wäschepflege

2.1.2. Zusatzaufgaben

Es gibt weiterhin Aufgaben, die den Reinigungsmitarbeitenden übertragen werden können, die jedoch nicht zu den Regelaufgaben gehören. Sie sind in der Stellenbeschreibung gesondert aufzuführen. Entsprechend müssen Regelaufgaben zurücktreten. Mehrstunden können im Rahmen der Reinigungsrichtwerte nicht bewilligt werden. Die Gemeinden können aber eigene Mittel einsetzen.

2.1.2.1. in Gemeinden und im gesamtkirchlichen Bereich

Für Gemeinden und den gesamtkirchlichen Bereich kann als Zusatzaufgabe verabredet werden:

- Einkaufen von Reinigungsmitteln

- Zeitplan erstellen

- Zusatzreinigung wegen Fremdnutzung

- Stühle hochstellen

- Aufräumen

2.1.2.2. in den Tageseinrichtungen für Kinder

Für Kindertageseinrichtungen kann als Zusatzaufgabe verabredet werden:

- Einkauf von Reinigungsmitteln und Sanitärbedarf

- Zeitplan erstellen

- Zusatzreinigung wegen Fremdnutzung

- Stühle hochstellen

- Aufräumen

- Staub wischen

- Turnraum aufräumen

- Müll sortieren, an die Straße stellen

- Handtücher wechseln

- Mitwirkung bei der Erstellung eines Reinigungskonzeptes

2.1.3. Nicht übertragbare Aufgaben

Zu den Aufgaben, die nicht zu den Regelaufgaben gehören und auch nicht als Zusatzaufgaben vereinbart werden können, zählen z. B.:

- Botengänge

- Getränkezubereitung

- Geschirrspülen

- Pflanzenpflege

- EDV-Geräte reinigen

- Innenflächen des Mobiliars reinigen

- Reinigen, Anbringen oder Entfernen von Dekorationen (Gardinen, Vorhänge u. ä.)

- Akten und Bücher abstauben

- Fensterreinigung

2.2. Vertretungsregelungen

2.2.1. in Gemeinden und im gesamtkirchlichem Bereich

In Abwesenheitsfällen, z. B. bei Krankheit, Mutterschutz, Urlaub, Fortbildung oder Bildungsurlaub außerhalb der Sommerferien für die Schulen in der Freien Hansestadt Bremen, wird auf Antrag im Umfang von 100 % ab dem ersten Tag vertreten.

Sind mehrere Reinigungsmitarbeitende in der Gemeinde oder in dem gesamtkirchlichen Bereich tätig, sollen sich diese nach Möglichkeit gegenseitig vertreten. Die angefallenen Mehrstunden werden vorrangig durch Freizeitausgleich in den Ferien abgegolten. In Ausnahmefällen, wenn z. B. Vertretungen über einen längeren Zeitraum dauern, ist eine Vergütung der Mehrstunden möglich.

2.2.2. in den Tageseinrichtungen für Kinder

In Abwesenheitsfällen, z. B. bei Krankheit, Mutterschutz, Urlaub, Fortbildung oder Bildungsurlaub außerhalb der Schließungszeit, wird auf Antrag im Umfang von 100 % ab dem ersten Tag vertreten.

Sind mehrere Reinigungsmitarbeitende in der Kindertageseinrichtung tätig, sollen sich diese nach Möglichkeit gegenseitig vertreten. Die angefallenen Mehrstunden werden vorrangig durch Freizeitausgleich in den Ferien abgegolten. In Ausnahmefällen, wenn z. B. Vertretungen über einen längeren Zeitraum dauern, ist eine Vergütung der Mehrstunden möglich.

2.3. Reinigung während der Durchführung von Baumaßnahmen

- Werden auf Grund von Baumaßnahmen bestimmte Räume im Gemeindehaus oder in der Kindertageseinrichtung nicht genutzt, wird der Reinigungsstundenschlüssel nicht gekürzt.

- Werden alle Räume weiterhin genutzt, wird auf Antrag ein pauschaler Aufschlag bis zu zehn Prozent der Gesamtreinigungsstunden gewährt.

- Die Bau- und Grundstücksabteilung definiert den Zeitrahmen der Baumaßnahmen (Anfang und Ende), die Gemeinde oder die Leitung der Kindertageseinrichtung stellt einen Antrag auf Aufschlag für Reinigungsstunden auf Grund von Baumaßnahmen bei der Personalabteilung.

2.4. Regelungen zur Entlastung von Mitarbeitenden ab 55 Jahren und von leistungsgeminderten Mitarbeitenden unter 55 Jahren

Für

- alle Mitarbeitenden, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, und

- Mitarbeitende vor Vollendung des 55. Lebensjahres, bei denen die Voraussetzungen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements vorliegen und durch ärztliche Bescheinigung eine Leistungseinschränkung festgestellt wurde,

kann ein Antrag auf einen Zuschlag gestellt werden. Der Zuschlag beträgt maximal 10 Prozent der Arbeitsstunden der/des betreffenden Mitarbeitenden. Dieser Zuschlag soll erst erfolgen, nachdem ein Beratungsverfahren durchlaufen ist, die/der betreffende Mitarbeitende einen Fortbildungskurs „55+“ absolviert hat und durch eine Arbeitsplatzbegehung die Erfordernisse für Hilfsmittel und Arbeitsmittel festgestellt wurden.

[1]

Nr. 8.210.

Kirchengesetz
zur Förderung des Klimaschutzes
in der Bremischen Evangelischen Kirche
(Klimaschutzgesetz – KlSchG)

Vom 24. Mai 2023

(GVM 2023 Nr. 2 S. 2)

Inhaltsübersicht

Präambel

§ 1

Zweck des Kirchengesetzes, Klimaschutzziel

§ 2

Klimaschutzplan

§ 3

Finanzierung

§ 4

Aufgaben der Gemeinden, der gesamtkirchlichen Einrichtungen und der Kirchenkanzlei

§ 5

Förderung klimafreundlicher Heiztechnologie, Nutzung erneuerbarer Energien, energetische Gebäudesanierung, Maßnahmen an Grundstücken

§ 6

Mobilität, Beschaffung

§ 7

Inkrafttreten, Folgemaßnahmen, Überprüfungsauftrag

Präambel

Klimaschutz ist ein wichtiger Bestandteil des kirchlichen Auftrags. Dieser begründet sich aus der Verantwortung des christlichen Glaubens zur Bewahrung der Schöpfung und der Wahrung der Lebensrechte aller Menschen, der gegenwärtigen ebenso wie der zukünftigen Generationen.

Die Bremische Evangelische Kirche tritt in ihrer Gesamtheit für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung ein und sieht sich vor diesem Hintergrund in der Verpflichtung, ihren Beitrag zum Schutz des Klimas und der Bekämpfung der nachteiligen Folgen des Klimawandels zu leisten.

Der Klimawandel erfordert für unser kirchliches Handeln im Wesentlichen zwei Schwerpunkte: zum einen die Begrenzung der Folgen des Klimawandels durch Klimaschutzmaßnahmen, zum anderen den Umgang mit den schon jetzt unvermeidlichen Folgen des Klimawandels.

Dieses Kirchengesetz trägt zu diesen Bemühungen bei, indem es das Klimaschutzziel der Bremischen Evangelischen Kirche festlegt und rechtliche Voraussetzungen dafür schafft, Klimaschutzmaßnahmen zu erarbeiten, zu überprüfen, über sie zu berichten und weiterzuentwickeln.

Die Bremische Evangelische Kirche möchte damit auch zu den nationalen und internationalen Anstrengungen beitragen, die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens zur Begrenzung der Erderwärmung zu erreichen.

Klimaschutz soll elementarer Bestandteil allen kirchlichen Handelns sein.

Darüber hinaus trägt dieses Kirchengesetz zum Verständnis von Klimagerechtigkeit bei, indem es diesbezügliche Bildungs- und Beratungsarbeit fördert und auf die weltweiten klimabezogenen Probleme, insbesondere des globalen Südens, hinweist. Hierzu sollen auch die vielfältigen internationalen Partnerschaften der Gemeinden der Bremischen Evangelischen Kirche sowie die Zugehörigkeit der Bremischen Evangelischen Kirche zur Norddeutschen Mission herangezogen werden.

Den Gemeinden, den gesamtkirchlichen Einrichtungen und der Kirchenkanzlei kommt beim Klimaschutz und der Erreichung der Klimaschutzziele eine herausragende Bedeutung zu.

Über dieses Klimaschutzgesetz hinaus muss der dauerhafte Umgang mit den weltweiten Folgen des Klimawandels zukünftig in der Bremischen Evangelischen Kirche diskutiert und adressiert werden.

§ 1
Zweck des Kirchengesetzes, Klimaschutzziel

( 1 ) Dieses Kirchengesetz legt das Klimaschutzziel für die Bremische Evangelische Kirche fest und regelt wesentliche Forderungen für eine effiziente Gebäudenutzung, die energetische Optimierung von Gebäuden oder einen Wechsel des Energieträgers oder der Energiequelle oder eine Kombination aus mehreren Maßnahmen.

( 2 ) 1 Die Treibhausgasemissionen der Bremischen Evangelischen Kirche sollen bilanziell bis zum Jahr 2035 um mindestens 90 % gegenüber dem Jahr 2023 gesenkt werden, bis spätestens 2045 auf null (CO 2 -Neutralität). 2 Dabei kommt der Verminderung des Energieverbrauchs durch Bedarfsreduktion, durch effiziente Nutzung und Speicherung von Energie sowie durch die Nutzung erneuerbarer Energien besondere Bedeutung zu.

( 3 ) Treibhausgasemissionen der Bremischen Evangelischen Kirche im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Emissionen von Kohlenstoffdioxid (CO 2 ), Methan (CH 4 ), Distickstoffmonoxid (N 2 O), Fluorkohlenwasserstoffen (H-FKW/HFC), perfluorierten Kohlenwasserstoffen (FKW/PFC) und Schwefelhexafluorid (SF 6 ), die durch die Bremische Evangelische Kirche verursacht werden.

( 4 ) Die Treibhausgasemissionen werden gemäß ihrer Treibhausgaspotentiale in CO 2 -Äquivalente (CO 2 e) umgerechnet.

§ 2
Klimaschutzplan

( 1 ) 1 Der Kirchentag beschließt einen Klimaschutzplan, der die wesentlichen Zwischenziele, Strategien und Vorschläge für Maßnahmen zur Erreichung des Klimaschutzziels nach § 1 benennt. 2 Über die zu ergreifenden Maßnahmen entscheidet die jeweilige Gemeinde, die jeweilige gesamtkirchliche Einrichtung oder die Kirchenkanzlei.

( 2 ) Der Klimaschutzplan enthält insbesondere folgende Elemente:

1. Festlegung jährlicher Zwischenziele zur Reduktion der Gesamtmenge von emittierten Treibhausgasen für die Bereiche Gebäude, Mobilität und Beschaffung;

2. Ermittlung und Darstellung der Emissionsbeiträge und der Einsparpotentiale für die Bereiche Gebäude, Mobilität und Beschaffung;

3. Vorschläge für Maßnahmen, durch die die Zwischenziele in den Bereichen Gebäude, Mobilität und Beschaffung erreicht werden sollen;

4. Vorschläge für die Kompensation von CO 2 -Emissionen;

5. Vorschläge für die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu Klimaschutz und Klimagerechtigkeit.

( 3 ) Der erste Klimaschutzplan wird für den Zeitraum der Jahre 2024 bis 2028 beschlossen.

( 4 ) Der Klimaschutzplan ist durch Beschluss nach Absatz 1 spätestens nach Ablauf von sechs Jahren fortzuschreiben.

§ 3
Finanzierung

( 1 ) 1 Die Gemeinden sollen ab dem Haushaltsjahr 2024 mindestens 1 % der Schlüsselzuweisung für Klimaschutzzwecke verwenden. 2 Die Bremische Evangelische Kirche ist verpflichtet, ab dem Haushaltsjahr 2024 mindestens einen Betrag in Höhe von 1 % der Netto-Kirchensteuereinnahmen des Vorjahres für Klimaschutzzwecke zu verwenden; dieser Betrag kann auch über eingeworbene Fördergelder erzielt werden. 3 Die Gemeinden können die von ihnen für Klimaschutzzwecke allokierten Finanzmittel für bis zu fünf Jahre bündeln, um effiziente Maßnahmen durchzuführen.

( 2 ) Klimaschutzzwecke im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere:

1. die Förderung von Maßnahmen, insbesondere Baumaßnahmen, der Bremischen Evangelischen Kirche und ihrer Gemeinden, der gesamtkirchlichen Einrichtungen und der Kirchenkanzlei, die den Energiebedarf oder die CO 2 -Emissionen reduzieren oder die Energieeffizienz steigern;

2. die konsequente Nutzung des Energiecontrollings („Grünes Datenkonto“) sowie eines Klimaschutzmanagements in den Bereichen Gebäude, Mobilität und Beschaffung;

3. Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zur Schöpfungsbewahrung hinsichtlich Klimaschutz und Klimagerechtigkeit.

§ 4
Aufgaben der Gemeinden, der gesamtkirchlichen Einrichtungen
und der Kirchenkanzlei

( 1 ) Den Gemeinden der Bremischen Evangelischen Kirche, den gesamtkirchlichen Einrichtungen und der Kirchenkanzlei kommt aufgrund der Nutzung kirchlicher Gebäude eine besondere Bedeutung und Verantwortung für den Klimaschutz zu.

( 2 ) Die Gemeinden, die gesamtkirchlichen Einrichtungen und die Kirchenkanzlei erheben regelmäßig, in der Regel monatlich, die Verbrauchsdaten ihrer dem Energiecontrolling unterliegenden Gebäude nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 und wirken darauf hin, dass der Energiebedarf und die CO 2 -Emissionen reduziert oder die Energieeffizienz der kirchlichen Gebäude gesteigert wird.

( 3 ) 1 Es ist zu prüfen, welche kirchlichen Gebäude für die Arbeit der Gemeinden, der gesamtkirchlichen Einrichtungen und der Kirchenkanzlei notwendig und sinnvoll nutzbar sind und welche abgegeben werden können. 2 Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit insbesondere ältere Gebäude in sinnvollem Umfang energetisch saniert werden können.

( 4 ) Die Kirchenkanzlei, insbesondere die Bau- und Grundstücksabteilung, ist verpflichtet, die Gemeinden bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Gebäude und Energie zu unterstützen.

( 5 ) Das Evangelische Bildungswerk Bremen sowie der Stabsbereich Kommunikation erbringen die notwendige Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit und entwickeln Angebote zur Fortbildung von haupt-, neben- und ehrenamtlich Mitarbeitenden im Bereich Energiecontrolling und Klimaschutzmanagement.

( 6 ) Die Koordinierung und Begleitung der Maßnahmen erfolgt durch eine hauptamtliche Klimamanagementstelle in der Kirchenkanzlei.

( 7 ) Der Kirchentag der Bremischen Evangelischen Kirche wird jährlich über den aktuellen Stand und die erwartete Entwicklung der Treibhausgasemissionen informiert.

§ 5
Förderung klimafreundlicher Heiztechnologie, Nutzung erneuerbarer Energien,
energetische Gebäudesanierung, Maßnahmen an Grundstücken

( 1 ) 1 Der Einbau von Heizungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, oder der Anschluss an ein Wärmeversorgungsnetz, bei dem die Wärmeversorgung auf der Nutzung fossiler Brennstoffe beruht, soll nicht mehr durchgeführt werden. 2 Der Kirchenausschuss kann Ausnahmen zulassen.

( 2 ) Der Austausch von Heizungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, wird durch die gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 für Klimaschutzzwecke zu verwendenden Finanzmittel gefördert. Als klimafreundliche Heizungstechnologien gelten insbesondere:

1. in Kirchen und Kapellen Sitzbankheizungen, die darauf ausgelegt sind, nur während der jeweiligen Veranstaltung genutzt zu werden, anstelle eines das gesamte Gebäude aufheizenden Systems;

2. Bezug der Heizwärme über Wärmenetze, die ganz oder überwiegend mit erneuerbaren Energien betrieben werden;

3. Solarthermie- und Photovoltaikanlagen;

4. Wärmepumpen in Kombination mit der Nutzung von Umweltenergien und Ökostrom.

( 3 ) 1 Alle kirchlichen Einrichtungen beziehen schnellstmöglich, ideal bereits zum 1. Juli 2023, spätestens jedoch zum 1. Juli 2024, ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien. 2 Der Kirchenausschuss kann in Zusammenarbeit mit dem Finanzausschuss und der Klimaschutzkommission Rahmenverträge mit entsprechenden Anbietern aushandeln, die von den kirchlichen Einrichtungen genutzt werden können.

( 4 ) Eine Nutzung von Regenwasser für Toilettenspülung sowie der Versorgung von kirchlichen Liegenschaften, insbesondere Friedhöfen, ist anzustreben.

( 5 ) 1 Die energetische Sanierung von Gebäuden mit dem Ziel, einen Niedrigenergie- oder Passivhausstandard zu erreichen, wird ebenfalls aus den gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 für Klimaschutzzwecke zu verwendenden Finanzmitteln gefördert. 2 Als zu erreichender Standard wird festgelegt:

1. Bestandsgebäude, die nicht unter Denkmalschutz fallen und nicht dem Gottesdienst oder anderen religiösen Zwecken dienen, sollen den für Neubauten definierten Standard der Energieeinsparverordnung von 2016 erfüllen;

2. Bestandsgebäude, die unter Denkmalschutz fallen und nicht dem Gottesdienst oder anderen religiösen Zwecken dienen, sollen den für das Referenzgebäude definierten Standard der Energieeinsparverordnung von 2016 zuzüglich 60 % beim Primärenergiebedarf bzw. 75 % bei den Transmissionswärmeverlusten erfüllen;

3. Neubauten sollen als Passivhäuser ausgeführt werden und sollen in der Regel keine klassische, wassergeführte Gebäudeheizung benötigen. 3 Der maximale Heizwärmebedarf darf 15 kWh/(m² a), der maximale Primärenergiebedarf inklusive Haushaltsstrom 120 kWh/(m² a) nicht überschreiten.

4 Gebäude, die dem Gottesdienst oder anderen religiösen Zwecken dienen, sind von den vorstehend genannten Standards und der Energieeinsparverordnung ausgenommen. 5 Sofern eine Beheizung gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 nicht installiert ist, soll bei diesen Räumen der für Neubauten definierte Standard der Energieeinsparverordnung von 2016 angestrebt werden. 6 Ist dies baubedingt mit vertretbaren Mitteln nicht zu erreichen, muss die Solltemperatur abgesenkt werden.

( 6 ) Es sollen Maßnahmen an Grundstücken zur Begrenzung der Folgen des Klimawandels umgesetzt werden, insbesondere Maßnahmen zur Steigerung der Hitze-Resilienz (gezielte Baumpflanzung, Dachbegrünung, Verschattungsmöglichkeit an besonders exponierten Gebäudeteilen) und Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen (Anlage von Überflutungsflächen, Dachbegrünung, Entsiegelung von gepflasterten Flächen).

§ 6
Mobilität, Beschaffung

( 1 ) 1 Bei Reisetätigkeiten im kirchlichen Auftrag sollen möglichst der Öffentliche Personenverkehr, das Fahrrad und andere Leichtfahrzeuge genutzt werden. 2 Personenkraftwagen sollen mit Elektroantrieb ausgestattet sein. 3 Auf Verbrennungsmotoren soll bei Neuanschaffungen möglichst verzichtet werden; sofern dies dennoch erfolgt, soll die Einhaltung der neuesten EU-Grenzwerte erreicht werden. 4 Eine Nutzung von Flugzeugen ist zulässig, wenn dies unvermeidbar ist.

( 2 ) 1 Die „Beschaffungsordnung zur öko-fairen Beschaffung in den zentralen Einrichtungen der Bremischen Evangelischen Kirche“ wird regelmäßig aktualisiert. 2 Die Kirchenkanzlei setzt geeignete Maßnahmen um, damit die Gemeinden diese Richtlinien erfüllen können.

§ 7
Inkrafttreten, Folgemaßnahmen, Überprüfungsauftrag

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.

( 2 ) Der Kirchenausschuss wird beauftragt, gemeinsam mit der Klimaschutzkommission weitere Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz, insbesondere in den Bereichen Gebäude, Mobilität und Beschaffung, zu entwickeln und dem Kirchentag jährlich über den Fortgang zu berichten.

( 3 ) Der Kirchenausschuss wird beauftragt, die Umsetzung und Auswirkung des Kirchengesetzes spätestens alle drei Jahre zu evaluieren und dem Kirchentag im Folgejahr darüber zu berichten.

Klimaschutzplan 1 für die Jahre 2024 – 2028

Vom 30. November 2023

(GVM 2023 Nr. 22 S. 25)

I. Grundsätzliches

Zur Umsetzung der im Klimaschutzgesetz der Bremischen Evangelischen Kirche genannten Maßnahmen und zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität wird jeweils für eine Periode von längstens fünf Jahren ein Klimaschutzplan erstellt. Dieser erste Klimaschutzplan umfasst – entsprechend der Festlegung des Klimaschutzgesetzes – den Zeitraum von 2024 – 2028.

Der Klimaschutzplan umfasst Maßnahmen in den verschiedenen Aufgabenfeldern, die das Klimaschutzgesetz benennt, aber auch gegebenenfalls in weiteren Bereichen, in denen zur Zielerreichung Maßnahmen sinnvoll sind oder werden. Dabei sollen in dem Klimaschutzplan die erforderlichen Tätigkeiten benannt und konkrete Handlungsanweisungen / Handlungsempfehlungen gegeben werden, zudem auch Verantwortlichkeiten und Unterstützungsangebote aufgezeigt werden.

Handlungsfelder können priorisiert werden, Klimaschutzpläne können somit voneinander verschiedene Umsetzungsschwerpunkte aufweisen. Dies dient insbesondere der Sicherstellung der Umsetzbarkeit und der Bündelung von Ressourcen zur Ergebnisverbesserung.

Die Klimaschutzkommission wird gemeinsam mit dem Kirchenausschuss im Zuge der strategischen Planung von Maßnahmen und der Weiterentwicklung des Klimaschutzplans die Maßnahmen und Ziele ebenfalls bearbeiten, stetig evaluieren und gegebenenfalls nachsteuern.

II. Gebäude und Gebäudeenergieverbrauch

Das Handlungsfeld „Gebäude und Gebäudeenergieverbrauch“ bildet den Schwerpunkt der Bearbeitung des ersten Klimaschutzplans (2024 – 2028). Für die Bremische Evangelische Kirche liegt in der Nutzung von Heiz- und Gebrauchsenergie derzeit das größte und am dringlichsten anzugehende Potenzial zur Minimierung der Treibhausgasemissionen. Die weiteren Handlungsfelder sind im Rahmen dieses ersten Klimaschutzplanes ebenso zu bearbeiten.

1. Als Ziel für den ersten Klimaschutzplan soll bis 2028 der Energiebedarf – bezogen auf das Mittel der Jahre 2021 bis 2023 – um 30% reduziert werden.

Basis

(2021-2023 Mittel)

2024

2025

2026

2027

2028

Energieverbrauch

100 %

95 %

90 %

85 %

80 %

70 %

Dabei wird für den Reduktionspfad die Bemessungsgröße des Energieverbrauchs herangezogen, da so die Ermittlung am leichtesten erfolgen kann, ohne Verluste in der Aussagekraft der ermittelten Zahlen zu erleiden. Die Ermittlungspflicht ergibt sich aus § 4 Abs. 2 des Klimaschutzgesetzes[1].

2. Dazu werden folgende Transformationswege genannt:

i.

Weitere Reduktion des Gebäudebestandes

ii.

Weitere Umsetzung von Dämmmaßnahmen in Gebäuden von Gemeinden und gesamtkirchlichen Einrichtungen

iii.

Konsequente Umstellung auf erneuerbare Energieträger, Prüfung aller langfristig zur Verfügung stehenden Dachflächen auf ihre Eignung und Nutzung von Dachflächen für Photovoltaik durch Ausbau eigener Anlagen oder Vergabe der Dachflächen an Dritte

3. Im Zusammenhang mit der Nutzung von Heizenergie soll

i.

bei Ersatz der Heizanlage auf fossile Energieträger verzichtet werden

ii.

auf Vorrang von alternativen Energieträgern beispielsweise mit Solartechnik, Wärmepumpen, Holzhackschnitzeln, Pellets und Nah- und Fernwärme geachtet werden (bei Holzhackschnitzeln und Pellets nur Verwendung nach EU-Norm 14961-2)

iii.

Temperierungskonzepte für die Nutzung von Kirch- und Gemeinschaftsräumen sowie von sonstigen Räumen, die nicht ausschließlich Wohnzwecken dienen, erstellt werden

iv.

bestehende Heizungsanlagen insbesondere bei den Einstellungen und Nutzungszeiträumen optimiert werden

Bei all diesen Maßnahmen werden die Kirchengemeinden und gesamtkirchlichen Einrichtungen durch die Kirchenkanzlei, insbesondere Bauabteilung mit dem Haustechnikpool, Klimaschutzmanagement, Finanzabteilung und Fundraising unterstützt und begleitet.

III. Beschaffung

Im Handlungsfeld Beschaffung bestehen sehr unterschiedliche Aufgabenbereiche. Neben dem Einkauf von Gebrauchsmaterial für die tägliche Arbeit sind dies vor allem die Energieträger (s. II. b. iii.) und die Verpflegung in den Kindertageseinrichtungen des Landesverbandes.

i.

Treibhausgas-reduzierte Beschaffung im Bereich der Kitas kann die Treibhausgas-Bilanz der BEK deutlich reduzieren. Die Kita-Verpflegung ist hier durch Rohstoffeinkauf, Herstellung und Verteilung ein elementarer Faktor. In Kooperation mit dem Landesverband müssen Vorschläge zur Reduktion der Emissionen erarbeitet werden, bei denen auch die erforderlichen Kosten berücksichtigt werden; der Landesverband wird dazu gemeinsam mit der Kirchenkanzlei ein Konzept erstellen und den Gemeinden als Träger der Kindertageseinrichtungen zur Befassung an die Hand geben

ii.

Für die weitere öko-soziale Beschaffung wird die bereits vorhandene Beschaffungsordnung modifiziert; die Anwendung soll danach auch für die Gemeinden verbindlich werden; die Überarbeitung und Modifizierung erfolgt durch die Kirchenkanzlei, insbesondere die Abteilung Innere Dienste

iii.

Abschluss von Verträgen für Energiebezug, Büromaterial etc.; dieser Komplex soll maßgeblich durch die Kirchenkanzlei, insbesondere den Bereich Innere Dienste, vorangetrieben werden. Voraussetzung dafür ist eine Meldung des abgeschätzten Bedarfs durch die Gemeinden und gesamtkirchlichen Einrichtungen in den einzelnen Bereichen

IV. Mobilität

Als Stadtkirche ist der Bereich Mobilität für die Klimabilanz der BEK nicht in dem Maße bedeutend wie in den Flächenkirchen. Trotzdem ist das Mobilitätsverhalten ein weiterer Baustein im Reduktionsbemühen. Hier kommt es sehr stark auf das individuelle Verhalten von Mitarbeitenden und Gemeindegliedern an. Es müssen althergebrachte Gewohnheiten hinterfragt und akzeptable Alternativen vor Ort entwickelt und aufgezeigt werden.

Der Klimaschutzplan schlägt als Transformationswege vor:

i.

Verkehrsvermeidung: Reduktion der Nutzung von Kfz, Flexibilität von Arbeitszeiten und -orten; Förderung der Fahrradnutzung (Lastenfahrräder, E-Bikes), digitale Nutzungsformate für Sitzungen neben den erforderlichen Treffen in Präsenz, etc.

ii.

Motivation und Training für energiesparende Fahrweise mit Kfz

iii.

Dienstreisen mit ÖPV, Flugreisen nur wenn unverzichtbar

iv.

verstärkte Nutzung von Carsharing-Angeboten

Für unterstützende Beratung zu den vorgeschlagenen Transformationswegen ist die Kirchenkanzlei, dort insbesondere das Klimaschutzmanagement, Ansprechpartner.

V. Bildung/Kommunikation

Das Ziel einer treibhausgasneutralen Kirche erfordert mehr als nur die Umsetzung technischer Maßnahmen. Notwendig ist vielmehr ein Kulturwandel, der eine gesamtkirchliche Veränderung bewirkt.

i.

Die Arbeitsfelder Bildung und Kommunikation müssen integriert und aufeinander bezogen ausgerichtet werden. Alle Themen rund um Klimaschutz, Biodiversität und Klimagerechtigkeit werden strategisch miteinander geplant und umgesetzt.

ii.

Für alle Bildungs- und Kommunikationsmaßnahmen in der BEK benötigt die Umsetzung der Ziele und Maßnahmen des neuen Klimaschutzplanes Priorität. Die Umsetzungen benötigen zeitliche und finanzielle Ressourcen.

iii.

Multidisziplinäre Teams mit Expertinnen und Experten aus Bildungs- und Kommunikationskontexten stimmen sich auf allen Ebenen gemeinsam mit Akteuren und Akteurinnen in den Bereichen Gebäude, Mobilität, Beschaffung, Projekte und Prozesse ab

iv.

Best-Practice-Beispiele aus unterschiedlichen Kontexten werden als Hoffnungsgeschichten erzählt und motivieren zum Nachahmen

Diese Maßnahmen werden durch die Kirchenkanzlei, insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit, Fachstelle Ehrenamt, Bauabteilung und Klimaschutzmanagement, vorangetrieben, unterstützt und begleitet.

VI. Schlussbemerkung

Die Dramatik des Klimawandels erfordert auch Veränderungen des kirchlichen Lebens. Die Zeit ist gekommen, sich dieser Verantwortung gleichermaßen mit Entschiedenheit und dem nötigen Pragmatismus zu stellen. Dieser Klimaschutzplan zeigt auf, wie und mit welcher Expertise und mit welchen Ressourcen das fossile Zeitalter auch in der BEK beendet werden kann.

Es geht darum, jetzt die entscheidenden Schritte zu gehen.

Der Kirchentag beschließt weiter, die Gemeinden und gesamtkirchlichen Einrichtungen aufzufordern, tierleidfreie Nahrungsmittel zu verwenden.

[1]

Nr. 8.300.

Richtlinien für die Durchführung
von großen Bauvorhaben

Vom 13. November 1969

(GVM 1970 Nr. 1 Z. 14)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

21. Oktober 1982

GVM 1983 Nr. 1 Z. 4

1. Große Bauvorhaben (Neubauten, große Umbauten und Instandsetzungen), für die Mittel der Zentralkasse in Anspruch genommen werden sollen, sind außerhalb der Haushaltswirtschaft gesondert zu planen, zu beantragen und zu begründen (§ 38 Wirtschaftsordnung)[1]. Für die Beratung bei Planungen soll ein Architekt vor Bewilligung von Baumitteln durch den Kirchenausschuss nur hinzugezogen werden, nachdem sich die Gemeinde vorher bei der Bauabteilung vergewissert hat, ob Bedenken gegen die Heranziehung eines Architekten bestehen.

2. Über Anträge dieser Art entscheidet der Kirchenausschuss, nachdem sie der Bauabteilung sowie den Referenten für Haushalts-, Personal- und Grundstücksangelegenheiten zur Stellungnahme vorgelegt worden sind.

1. Stimmt der Kirchenausschuss dem Bauantrag zu, so bewilligt er die für die Durchführung des Bauvorhabens erforderlichen Mittel (Bausumme) und bestimmt die Termine ihrer Fälligkeit (Finanzierungsplan). Bei Beteiligung der Gemeinde an der Finanzierung wird der Finanzierungsanteil der Gemeinde bei der Zentralkasse eingezahlt und von der Bauabteilung zusammen mit den vom Kirchenausschuss bewilligten Mitteln im Rahmen der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bremischen Evangelischen Kirche geltenden Bestimmungen bewirtschaftet.

2. Der Kirchenausschuss kann nach seinem Ermessen in besonderen Fällen zur Klärung eines Bauvorhabens nur Mittel für eine Vorplanung bewilligen. Diese Bewilligung begründet keinen Anspruch auf die Bewilligung von Mitteln für die Durchführung eines Bauvorhabens.

3. Die veranschlagten Ausgaben werden in die Bauliste eingestellt, die dem Kirchentag als Anlage zum Haushaltsplan der Zentralkasse vorzulegen ist.

4. Die Höhe der Bausumme wird unter Berücksichtigung des Raumbedarfs der beantragenden Gemeinde und unter Zugrundelegung vergleichbarer Bauvorhaben anderer Gemeinden ermittelt. In der Bausumme wird ein angemessener Betrag für voraussehbare Lohn- und Preissteigerungen vorgesehen. Aus ihr sind die gesamten mit dem Bauvorhaben in Zusammenhang stehenden Kosten einschließlich aller Nebenkosten zu bestreiten. Nicht zur Bausumme gehören Kosten für die Einrichtung (Möbel, Vorhänge und dergleichen) von Dienstwohnungen und Schwesternstationen; für Orgeln und Glocken gelten die besonders erlassenen Richtlinien[2]. Treten nach Festsetzung der Bausumme unvorhersehbare Preiserhöhungen ein, die mit der Bausumme nicht aufgefangen werden können, so hat der Architekt dies über die Gemeinde dem Kirchenausschuss rechtzeitig und prüfungsfähig belegt mitzuteilen. Im Übrigen können Anträge auf Nachbewilligung nicht berücksichtigt werden.

1. Die Bremische Evangelische Kirche, vertreten durch den Kirchenausschuss, nimmt bei den in Z. 1 dieser Richtlinie bezeichneten Bauvorhaben die Interessen der bauenden Gemeinde wahr, indem sie als Bauherr dieser Bauvorhaben auftritt.

2. Sind Mittel für die Durchführung des Bauvorhabens (Z. 3 a) oder für die Vorplanung (Z. 3 b) bewilligt, so beauftragt der Kirchenausschuss im Einvernehmen mit der beantragenden Gemeinde einen Architekten. Aufträge an Architekten werden nur unter Verwendung eines vom Kirchenausschuss genehmigten Formularvertrages erteilt.

3. Der Architekt vergibt die Aufträge an die Unternehmer im Einvernehmen mit der Gemeinde und der Bauabteilung im Auftrag und für Rechnung der Bremischen Evangelischen Kirche. Bei der Beauftragung sind die „Besonderen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauarbeiten und Lieferungen im Auftrage der Bremischen Evangelischen Kirche“ mit Anlage zugrunde zu legen und als verbindlicher Vertragsinhalt zu vereinbaren.[3]

6. Der beauftragte Architekt legt dem Kirchenausschuss einen in ständiger Fühlungnahme mit der Gemeinde und mit der Bauabteilung ausgearbeiteten Vorentwurf (§ 10 Abs. 1 Buchstabe a GOA[4]) zusammen mit einem nach DIN 276/77 aufgestellten Kostenvoranschlag vor.

7. Nach Eingang des Vorentwurfs stellt die Bauabteilung durch Berechnung der Baumassen fest, ob das im Vorentwurf vorliegende Bauvorhaben mit der Bausumme ausgeführt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird der Vorentwurf zur Überarbeitung und gegebenenfalls Reduzierung des Bauprogramms auf einen der Bausumme entsprechenden Umfang zurückgegeben.

8. Ist festgestellt, dass das Bauvorhaben nach dem Vorentwurf mit der Bausumme ausgeführt werden kann, wird durch einen Vorantrag bei der zuständigen Baubehörde geklärt, ob mit einer Baugenehmigung zu rechnen ist. Alsdann wird der Vorentwurf mit dem Bescheid der Baubehörde dem Kirchenausschuss zur Beschlussfassung über die Weiterführung der Planung vorgelegt. Nach schriftlicher Zustimmung des Kirchenausschusses wird die Bauplanung vom Architekten im engen Einvernehmen mit der Gemeinde und der Bauabteilung durchgeführt.

9. Die Baupläne im Sinne von § 19 Abs. 1 Buchstabe c GOA[5] sind dem Kirchenausschuss zusammen mit einem Kostenvoranschlag nach DIN 276/77 zur Unterschrift und Weiterleitung an die Baubehörde vorzulegen. Von der Beifügung eines Kostenvoranschlages kann abgesehen werden, wenn die geschätzten Baukosten nicht von dem mit dem Vorentwurf vorgelegten Kostenvoranschlag (Z. 6) abweichen. Mit der Ausführung des Bauvorhabens kann begonnen werden, wenn die endgültigen Rohbaukosten durch Einholung verbindlicher Angebote festgestellt worden sind und die amtliche Bauerlaubnis sowie die schriftliche Baufreigabe durch den Kirchenausschuss vorliegt.

10. Die Grundbestimmungen der Wirtschaftsordnung der Bremischen Evangelischen Kirche [6]vom 29. März 1967 (§§ 1 — 8) finden ergänzend sinngemäß Anwendung.

[1]

Nr. 8.200.

[2]

Nr. 8.350.

[3]

Vom Abdruck dieser Vertragsbedingungen und des Architekten-Formular-Vertrages in dieser Sammlung wurde abgesehen.

[4]

Jetzt Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

[5]

Jetzt Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

[6]

Nr. 8.200.

Richtlinien für die Durchführung von Bauunterhaltungsmaßnahmen

Vom 19. Juni 1980

(GVM 1980 Nr. 2 Z. 6)

1. Bauunterhaltungsmaßnahmen und kleinere Umbauten, für die Mittel der Zentralkasse in Anspruch genommen werden sollen, sind außerhalb der Haushaltswirtschaft schriftlich von den zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Gemeinde Befugten beim Kirchenausschuss zu beantragen und zu begründen (§ 38 der Wirtschaftsordnung)[1]. Die im Folgenden vorgesehenen Abstimmungen mit der Gemeinde sind mit dem Vorsitzenden des Vertretungsorgans der Gemeinde vorzunehmen, soweit die Gemeinde nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

2. Die Bauabteilung bearbeitet die eingegangenen Anträge und berät die Gemeinde.

Bei Gefahr im Verzuge ist die Bauabteilung gehalten, möglichst nach Anhörung des Vorsitzenden des Vertretungsorgans der Gemeinde notwendige Maßnahmen zu ergreifen.

3. Vor der Angebotseinholung und Kostenschätzung werden die Ausführungsart und der vorläufige Zeitplan zwischen der Gemeinde und der Bauabteilung abgestimmt.

In der Regel soll eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt werden. Der Gemeinde steht es frei, Handwerker zu benennen, die Gemeindeglieder sind und zur Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung mit aufgefordert werden sollen. Die zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen müssen den Vergabegrundsätzen der Verdingungsordnung[2] für Bauleistungen (VOB) entsprechen.

4. Nach Eingang der Angebote und Klärung der Durchführbarkeit in baugesetzlicher, technischer und architektonischer Hinsicht stellt die Bauabteilung die Kosten zusammen und legt den Vorgang dem Kirchenausschuss zur Entscheidung vor, soweit ihr nicht die Entscheidung übertragen ist.

5. Die zur Auftragserteilung vorgesehenen Unternehmen werden unter Anwendung der VOB festgelegt. Die Gemeinde wird über die Entscheidung und die zur Ausführung vorgesehenen Unternehmen informiert. Unternehmen, deren Angebot nicht berücksichtigt werden konnte, werden von der Bauabteilung unterrichtet.

6. Die Bremische Evangelische Kirche, vertreten durch den Kirchenausschuss, nimmt bei den in diesen Richtlinien bezeichneten Baumaßnahmen als Bauherr die Interessen der Gemeinde wahr.

Die Vergabe erfolgt durch den Kirchenausschuss, vertreten durch die Bauabteilung, nach den Richtlinien der VOB und den „Besonderen Vertragsbedingungen“ der Bremischen Evangelischen Kirche[3].

7. Der Ausführungszeitraum wird mit der Gemeinde abgestimmt.

8. Die Abnahme erfolgt durch die Bauabteilung unter Beteiligung der Gemeinde.

[1]

Nr. 8.200.

[2]

Jetzt Vergabe- und Vertragsordnung.

[3]

Vom Abdruck der „Besonderen Vertragsbedingungen“ in dieser Sammlung wurde abgesehen.

Grundsätze zur „Kleinen Baupflege“

Vom 16. Mai 2018

(GVM 2018 Nr. 1 S. 194)

Der Kirchentag beschließt die folgenden ab 1. Januar 2019 geltenden Grundsätze zur „Kleinen Baupflege“ und bittet die Gemeinden, 15 Prozent der ihnen jeweils zur Verfügung stehenden Schlüsselzuweisung für Aufwendungen im Rahmen der „Kleinen Baupflege“ vorzuhalten:

1. Allgemeines

Nach der Wirtschaftsordnung der Bremischen Evangelischen Kirche[1] sind die Gemeinden für die „Kleine Baupflege“ verantwortlich.

Die „Kleine Baupflege“ umfasst den regulären Unterhalt von Grundstücken und Gebäuden der Haushaltswirtschaft. Die „Kleine Baupflege“ ist unverzichtbar, um die Funktionsfähigkeit der Gebäude zu erhalten.

Die notwendigen Arbeiten sind fachgerecht durchzuführen. Kosten zur Behebung von Schäden, die eine Folge unterlassener Arbeiten der „Kleinen Baupflege“ sind, werden nicht von der Zentralkasse übernommen, sondern von den Gemeinden getragen.

Vor der Durchführung von Arbeiten im Rahmen der „Kleinen Baupflege“, die in die Gestaltung und Struktur von Gebäuden eingreifen, ist die Bau- und Grundstücksabteilung der Kirchenkanzlei der Bremischen Evangelischen Kirche zur Beratung einzuschalten. Dies gilt ebenso, wenn sich bei der Durchführung von Arbeiten der „Kleinen Baupflege“ ergibt, dass Arbeiten größeren Umfangs erforderlich sind.

2. Die Arbeiten der „Kleinen Baupflege“

Die „Kleine Baupflege“ umfasst folgende Arbeiten:

2.1. Arbeiten an der Baukonstruktion

2.1.1. Dachdeckerarbeiten in geringem Umfang, z. B. Reinigung der Regenrinnen, Regenrohre und Dachkehlen sowie Kontrolle der Dachflächen, Randanschlüsse und Dachbegrünung

2.1.2. Tischlerarbeiten in geringem Umfang, z. B. Unterhalt der Türen, Fenster und Einbaumöbel

2.1.3. Malerarbeiten in geringem Umfang

2.1.4. Ersatz von Schlössern, Schlüsseln und Schließanlagen

2.2. Arbeiten an den Installationen und betriebstechnischen Anlagen

2.2.1. Kontrolle und Unterhalt der sanitären Installation, sanitären Einrichtung und Kanalisation

2.2.2. Ersatz von Leuchten und Leuchtmitteln

2.2.3. Reparatur der Elektroinstallation in geringem Umfang

2.2.4. Unterhalt der Turmuhren

2.2.5. Unterhalt der Glocken und Läuteanlagen

2.2.6. Unterhalt der elektroakustischen Anlagen

2.2.7. Wartung der Feuerlöscher

2.3. Inventar

2.3.1. Anschaffung des Inventars; bei größeren Anschaffungen kann ein Zuschuss aus der Zentralkasse bis zu einem Drittel der Kosten bewilligt werden

2.3.2. Unterhalt des Inventars

2.4. Freianlagen

2.4.1. Unterhalt der Freiflächen

2.4.2. Unterhalt der Einfriedungen

2.5. Sicherheit

2.5.1. Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht für Grundstück und Gebäude

2.5.2. Maßnahmen zur Gebäudesicherung (Einbruchschutz und Alarmanlagen)

[1]

Nr. 8.200

Richtlinien
für die Übertragung von
gemeindeeigenen Grundstücken sowie von Teileigentum
aus der Haushaltswirtschaft in die Sonderwirtschaft

Vom 31. August 2023

(GVM 2023 Nr. 30 S. 37)

In der Wirtschaftsordnung der Bremischen Evangelischen Kirche[1] wird bei gemeindeeigenen Grundstücken unterschieden zwischen Grundstücken der Haushaltswirtschaft und der Sonderwirtschaft.

Grundstücke der Sonderwirtschaft werden von den Gemeinden vollständig eigenverantwortlich bewirtschaftet. Dies betrifft die Nutzung und Verwaltung, die Finanzierung sowie die bauliche Instandhaltung. Diese Grundstücke mit den darauf befindlichen Gebäuden können Zwecken gemeindlicher Arbeit dienen (z. B. Freizeit- und Erholungsheime) und / oder als Vermögensanlage der Gemeinden (z. B. Mietobjekte).

Grundstücke der Haushaltswirtschaft dienen demgegenüber grundsätzlich kirchlicher Arbeit der Gemeinden. Üblicherweise handelt es sich bei den darauf befindlichen Gebäuden um Kirchen, Gemeindezentren und -häuser, um Pfarrhäuser sowie Kindertageseinrichtungen. Die Instandhaltung wird grundsätzlich aus dem zentralen Baufonds der Bremischen Evangelischen Kirche finanziert mit Ausnahme von kleineren Arbeiten im Rahmen der Kleinen Baupflege[2] und Eigenbeteiligungen von Gemeinden bei größeren Baumaßnahmen. Im Gegenzug werden Mieteinnahmen (z. B. durch Vermietung von Wohnungen) an die Zentralkasse gezahlt. Die Verwaltung von Grundstücken und Gebäuden der Haushaltswirtschaft erfolgt im Auftrag der Gemeinden durch die Bremische Evangelische Kirche. Im Falle der Veräußerung von Grundstücken der Haushaltswirtschaft wird der Verkaufserlös zunächst an die Zentralkasse gezahlt und über dessen Verwendung gemeinsam zwischen Gemeinde und Bremischer Evangelischer Kirche entschieden.

Im Zusammenhang mit Gebäudekonzepten fragen Gemeinden zunehmend an, ob die Möglichkeit besteht, Grundstücke aus der Haushaltswirtschaft, die für Zwecke der Gemeindearbeit nicht mehr benötigt werden und daher aus dem zentralen Baufonds nicht mehr instandgehalten werden können, in die Sonderwirtschaft zu übertragen.

Diesem Anliegen kann unter folgenden Voraussetzungen entsprochen werden:

1. Die Gemeinde stellt einen Antrag an den Kirchenausschuss, der hierüber im Einzelfall entscheidet.

2. Bestandteile des Antrags sind eine Begründung, ein Nutzungskonzept, ggf. mit Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit, sowie ein aktuelles Verkehrswertgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen (ö.b.u.v. SV).

3. Der Kirchenausschuss berücksichtigt bei seiner Entscheidung auch die Aktenlage für das Grundstück sowie Investitionen, die in den vergangenen 15 Jahren aus der Zentralkasse getätigt wurden. Bei der Entscheidung zu berücksichtigen sind insbesondere auch die Umstände, unter denen das Grundstück erworben wurde. Weiterhin sind mögliche gesamtkirchliche Nutzungen zu prüfen sowie ggf. weitere Aspekte (z. B. Zweckbindungen u. ä.).

4. Bei nicht unerheblichen finanziellen Aufwendungen der Zentralkasse für das Grundstück ist eine Ausgleichszahlung der Gemeinde an die Zentralkasse zu vereinbaren. Dies gilt insbesondere bei ursprünglicher, ggf. auch anteiliger, Ankaufsfinanzierung durch die Zentralkasse, unabhängig davon, wie lange die Ankaufsfinanzierung zurückliegt, und bei nicht unerheblichen Investitionen aus der Zentralkasse innerhalb der vergangenen 15 Jahre.

5. Sämtliche Rechte und Pflichten gehen mit der Übertragung vollständig auf die Gemeinde über.

6. Analog zu Grundstücksverkäufen erfolgt die Übertragung nach dem Grundsatz „übernommen wie gesehen“. Haftungsansprüche gegenüber der Bremischen Evangelischen Kirche wegen verborgener Bauschäden und -mängel sind demnach ausgeschlossen. Analog gilt dies auch für das Grundstück (z. B. Verunreinigung durch Altlasten u. ä.).

7. Bestehende Mietverträge sind bei der Übertragung von der Gemeinde vollumfänglich zu übernehmen.

8. Für eine Weiterveräußerung des Grundstücks gilt nach Übertragung grundsätzlich eine Sperrfrist von 15 Jahren. Sollte das Grundstück in dieser Zeit verkauft werden, so ist über die Verwendung des Kaufpreises vorab gemeinsam zwischen der Gemeinde und der Bremischen Evangelischen Kirche zu entscheiden. Kommt eine solche gemeinsame Entscheidung nicht zustande, ist ein Drittel des Kaufpreises von der Gemeinde an die Zentralkasse abzuführen.

9. Im Falle der Zustimmung durch den Kirchenausschuss wird zwischen der Gemeinde und der Bremischen Evangelischen Kirche für die Übertragung des Grundstücks eine schriftliche Vereinbarung getroffen. Darin sind alle Einzelheiten zu regeln.

[1]

Nr. 8.200.

[2]

Nr. 8.330.

Richtlinien für die Bewilligung von Zuschüssen
zur Anschaffung und Instandsetzung
von Orgeln, Glocken und Kirchturmuhren

Vom 17. August 2017

(GVM 2017 Nr. 2 S. 183)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

9. Februar 2023

GVM 2023 Nr. 4 S. 6

§ 1
Allgemeines

( 1 ) 1 Orgeln und Glocken in Kirchen und anderen gemeindlichen Gebäuden sind für den gottesdienstlichen und konzertanten Gebrauch bestimmt. 2 Sie sind liturgische Instrumente und unterstützen den Ablauf von Gottesdiensten und Gemeindefeiern. 3 Sie sollen klanglich und technisch ihrer Zweckbestimmung entsprechen. 4 Sie müssen deshalb sachverständig und pfleglich unterhalten werden.

( 2 ) 1 Zur fachlichen Beratung und Unterstützung beruft der Kirchenausschuss einen Orgelsachverständigen oder eine Orgelsachverständige. 2 Die fachliche Begutachtung ist Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen aus der Zentralkasse. 3 Die baulichen Belange obliegen der Bau- und Grundstücksabteilung der Kirchenkanzlei der Bremischen Evangelischen Kirche.

( 3 ) Für die Anschaffung, die Instandsetzung und den Unterhalt von Orgeln, Glocken und Kirchturmuhren sind die Gemeinden zuständig.

( 4 ) Für die Orgeln übernimmt die Zentralkasse die Kosten für eine Wartungs- und Pflegemaßnahme auf der Grundlage von Wartungsverträgen mit qualifizierten Orgelbaufirmen im Abstand von jeweils zwei Jahren.

§ 2
Rahmenbedingungen für Zuschüsse

( 1 ) Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel kann ein Zuschuss für die Anschaffung einer neuen Orgel gewährt werden, wenn ein Neubau eines Gottesdienstraumes erfolgt oder wenn eine vorhandene Orgel nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand instand gesetzt werden kann.

( 2 ) Ein Zuschuss für eine Orgelinstandsetzung oder eine Generalüberholung kann – in der Regel nach einem Zeitraum von 25 Jahren bis 30 Jahren – gewährt werden, wenn diese im Einzelfall einen Kostenaufwand von mehr als 6.000 Euro erfordert und wenn sie zur Erhaltung der Orgel (Substanzsicherung und Bespielbarkeit) gutachterlich begründet und unabweisbar ist.

( 3 ) Verbesserungen und Erweiterungen an Orgeln sind von den Gemeinden zu finanzieren.

( 4 ) Ein Zuschuss für Maßnahmen an Glocken, Glockenstühlen und Kirchturmuhren wird in der Regel nicht gewährt, es sei denn, dass die Kosten hierfür für eine Gemeinde auf Grund ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit eine unzumutbare Belastung darstellen.

§ 3
Zuschusshöhe

1 Die Höhe des Zuschusses, der gemäß § 2 Absatz 1 bei Anschaffungen von Orgeln und gemäß § 2 Absatz 2 bei größeren Orgelinstandsetzungen oder Generalüberholungen gewährt wird, richtet sich nach der kirchenmusikalischen Personalausstattung der Gemeinde, der Größe und Bauart der Orgel, dem Grad der Dringlichkeit des Projekts und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde. 2 Ferner sollen regionale Belange berücksichtigt werden.

§ 4
Zuschussverfahren

( 1 ) Beantragt eine Gemeinde einen Zuschuss für ein Orgelprojekt, sind dem Antrag an den Kirchenausschuss folgende Unterlagen beizufügen:

1. Kostenanschlag des Projekts unter Beifügung von drei Angeboten von qualifizierten Orgelbaufirmen einschließlich aller Folgekosten,

2. Finanzierungsplan mit einer Darstellung über die Aufbringung der Eigenmittel,

3. orgelfachtechnisches Gutachten des oder der Orgelsachverständigen der Bremischen Evangelischen Kirche.

( 2 ) Über den Antrag der Gemeinde entscheidet der Kirchenausschuss.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2018 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Richtlinien für die Bewilligung von Mitteln aus der Zentralkasse zur Anschaffung und Instandsetzung von Orgeln und Glocken in den Gemeinden vom 23. Januar 1997 (GVM 1997 Nr. 2 Z. 5) in der Fassung vom 27. März 2008 (GVM 2008 Nr. 1 S. 68) außer Kraft.

Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

(EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD)
Vom 15. November 2017

(ABl. EKD 2017 S. 353)
mit Berichtigungen vom 15. Janaur 2018 (ABl. EKD 2018 S. 35)
und vom 15. September 2018 (ABl. EKD 2018 S. 215)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

24. Juni 2021

ABl. EKD 2021 S. 158

2

9. November 2022

ABl. EKD 2022 S. 156

Inhaltsverzeichnis

Präambel

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Schutzzweck

§ 2

Anwendungsbereich

§ 3

Seelsorgegeheimnis und Amtsverschwiegenheit

§ 4

Begriffsbestimmungen

Kapitel 2 Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 5

Grundsätze

§ 6

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

§ 7

Rechtmäßigkeit der Zweckänderung

§ 8

Offenlegung an kirchliche oder öffentliche Stellen

§ 9

Offenlegung an sonstige Stellen

§ 10

Datenübermittlung an und in Drittländer oder an internationale Organisationen

§ 11

Einwilligung

§ 12

Einwilligung Minderjähriger in Bezug auf elektronische Angebote

§ 13

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 14

Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

§ 15

Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Kapitel 3 Rechte der betroffenen Person

§ 16

Transparente Information, Kommunikation

§ 17

Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung

§ 18

Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

§ 19

Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 20

Recht auf Berichtigung

§ 21

Recht auf Löschung

§ 22

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

§ 23

Informationspflicht bei Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung

§ 24

Recht auf Datenübertragbarkeit

§ 25

Widerspruchsrecht

Kapitel 4 Pflichten der verantwortlichen Stellen und Auftragsverarbeiter

§ 26

Datengeheimnis

§ 27

Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit

§ 28

Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 29

Gemeinsam verantwortliche Stellen

§ 30

Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag

§ 31

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 32

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

§ 33

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

§ 34

Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 35

Audit und Zertifizierung

Kapitel 5 Örtlich Beauftragte für den Datenschutz

§ 36

Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz

§ 37

Stellung

§ 38

Aufgaben

Kapitel 6 Unabhängige Aufsichtsbehörden

§ 39

Errichtung der Aufsichtsbehörden und Bestellung der Beauftragten für den Datenschutz

§ 40

Unabhängigkeit

§ 41

Tätigkeitsbericht

§ 42

Rechtsstellung

§ 43

Aufgaben

§ 44

Befugnisse

§ 45

Geldbußen

Kapitel 7 Rechtsbehelfe und Schadensersatz

§ 46

Recht auf Beschwerde

§ 47

Rechtsweg

§ 48

Schadensersatz durch verantwortliche Stellen

Kapitel 8 Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

§ 49

Verarbeitung personenbezogener Daten bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

§ 50

Verarbeitung personenbezogener Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke

§ 50a

Verarbeitung personenbezogener Daten zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt

§ 51

Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Medien

§ 52

Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

§ 53

Gottesdienste und kirchliche Veranstaltungen

Kapitel 9 Schlussbestimmungen

§ 54

Ergänzende Bestimmungen

§ 55

Übergangsregelungen

§ 56

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Präambel

1 Dieses Kirchengesetz wird erlassen in Ausübung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts der evangelischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. 2 Dieses Recht ist europarechtlich geachtet und festgeschrieben in Artikel 91 und Erwägungsgrund 165 Verordnung EU 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sowie Artikel 17 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). 3 In Wahrnehmung dieses Rechts stellt dieses Kirchengesetz den Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung her und regelt die Datenverarbeitung im kirchlichen und diakonischen Bereich. 4 Die Datenverarbeitung dient der Erfüllung des kirchlichen Auftrags.

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Schutzzweck

Zweck dieses Kirchengesetzes ist es, die einzelne Person davor zu schützen, dass sie durch den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

§ 2
Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, alle weiteren kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die ihnen zugeordneten kirchlichen und diakonischen Dienste, Einrichtungen und Werke ohne Rücksicht auf deren Rechtsform (kirchliche Stelle). 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse stellen sicher, dass auch in den ihnen zugeordneten Diensten, Einrichtungen und Werken dieses Kirchengesetz sowie die zu seiner Ausführung und Durchführung erlassenen weiteren Bestimmungen Anwendung finden. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen führen jeweils für ihren Bereich eine Übersicht über die kirchlichen Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, für die dieses Kirchengesetz gilt. 4 In die Übersicht sind Name, Anschrift, Rechtsform und Tätigkeitsbereich der kirchlichen Werke und Einrichtungen aufzunehmen.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

( 3 ) Dieses Kirchengesetz findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeit einer kirchlichen Stelle oder in deren Auftrag, unabhängig vom Ort der Verarbeitung.

( 4 ) Dieses Kirchengesetz findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten.

( 5 ) Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[1] vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhaltes personenbezogene Daten verarbeitet werden.

( 6 ) Soweit andere Rechtsvorschriften, die kirchliche Stellen anzuwenden haben, die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, gehen sie diesem Kirchengesetz vor.

§ 3
Seelsorgegeheimnis und Amtsverschwiegenheit

1 Aufzeichnungen, die in Wahrnehmung eines kirchlichen Seelsorgeauftrages erstellt werden, dürfen Dritten nicht zugänglich sein. 2 Die besonderen Bestimmungen über den Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses bleiben unberührt. 3 Gleiches gilt für die sonstigen Verpflichtungen zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen.

§ 4
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Kirchengesetzes bezeichnet der Ausdruck:

1. "personenbezogene Daten" alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden "betroffene Person") beziehen; identifizierbar ist eine natürliche Person, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;

2. "besondere Kategorien personenbezogener Daten“

1. alle Informationen, aus denen religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen einer natürlichen Person hervorgehen, ausgenommen Angaben über die Zugehörigkeit zu einer Kirche oder einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft,

2. alle Informationen, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit einer natürlichen Person hervorgehen,

3. genetische Daten,

4. biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person,

5. Gesundheitsdaten,

6. Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person.

3. "Verarbeitung" jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

4. "Einschränkung der Verarbeitung" die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;

5. "Profiling" jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;

6. "Pseudonymisierung" die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;

7. "Anonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer betroffenen Person zugeordnet werden können;

8. "Dateisystem" jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;

9. "verantwortliche Stelle" die natürliche oder juristische Person, kirchliche Stelle im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 oder sonstige Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet;

10. "Auftragsverarbeiter" eine natürliche oder juristische Person, kirchliche oder sonstige Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag der verantwortlichen Stelle verarbeitet;

11. "Empfänger" eine natürliche oder juristische Person, kirchliche oder sonstige Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht;

12. "Dritter" eine natürliche oder juristische Person, kirchliche oder sonstige Stelle, außer der betroffenen Person, der verantwortlichen Stelle, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung der kirchlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;

13. "Einwilligung" jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung der betroffenen Person in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;

14. "Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten" eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von oder zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;

15. "genetische Daten" personenbezogene Daten zu den ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieser natürlichen Person liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Person gewonnen wurden;

16. "biometrische Daten" mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;

17. "Gesundheitsdaten" personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen;

18. "Drittland“ einen Staat, in dem die Datenschutz-Grundverordnung keine Anwendung findet.

19. "Unternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personen-, Kapitalgesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen;

20. "Beschäftigte“

1. die in einem Pfarrdienst- oder in einem kirchlichen Beamtenverhältnis oder in einem sonstigen kirchlichen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen,

2. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschließlich der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Verhältnis zum Entleiher,

3. zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte,

4. Teilnehmende an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobungen (Rehabilitationen),

5. Beschäftigte in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen,

6. nach dem Bundesfreiwilligen- oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz oder in vergleichbaren Diensten Beschäftigte,

7. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,

8. Bewerbende für ein Beschäftigungsverhältnis sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist;

21. "IT-Sicherheit“ den Schutz der mit Informationstechnik verarbeiteten Daten insbesondere vor unberechtigtem Zugriff, vor unerlaubten Änderungen und vor der Gefahr des Verlustes, um deren Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit zu gewährleisten;

22. „institutionelle Aufarbeitung sexualisierter Gewalt“ jede systematische, nicht auf den Einzelfall bezogene Untersuchung von Vorkommnissen sexualisierter Gewalt, insbesondere betreffend deren Ursachen, Rahmenbedingungen und Folgen.

Kapitel 2
Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 5
Grundsätze

( 1 ) Personenbezogene Daten sind nach folgenden Grundsätzen zu verarbeiten:

1. Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz;

2. Zweckbindung: Personenbezogene Daten werden für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben. Sie dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden. Eine Weiterverarbeitung für im kirchlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gilt als vereinbar mit den ursprünglichen Zwecken;

3. Datenminimierung: Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf das dem Zweck angemessene und notwendige Maß beschränkt; personenbezogene Daten sind zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert;

4. Richtigkeit: Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein. Es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden;

5. Speicherbegrenzung: Personenbezogene Daten werden in einer Form gespeichert, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist. Personenbezogene Daten dürfen länger gespeichert werden, soweit sie für die Zwecke des Archivs, der wissenschaftlichen und historischen Forschung sowie der Statistik verarbeitet werden;

6. Integrität und Vertraulichkeit: Personenbezogene Daten werden in einer Weise verarbeitet, die eine angemessene Sicherheit gewährleistet, einschließlich des Schutzes vor unbefugter oder unrechtmäßiger Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung.

( 2 ) Die verantwortliche Stelle muss die Einhaltung der Grundsätze nachweisen können (Rechenschaftspflicht).

§ 6
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

1. eine Rechtsvorschrift erlaubt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten oder ordnet sie an;

2. die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

3. die Verarbeitung ist zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich, einschließlich der Ausübung kirchlicher Aufsicht,

4. die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer sonstigen Aufgabe erforderlich, die im kirchlichen Interesse liegt,

5. die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgt;

6. die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der die kirchliche Stelle unterliegt;

7. die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

8. die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen eines Dritten erforderlich, sofern nicht die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person überwiegen, insbesondere dann, wenn diese minderjährig ist.

§ 7
Rechtmäßigkeit der Zweckänderung

( 1 ) Die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden (Zweckänderung), ist nur rechtmäßig, wenn

1. eine kirchliche Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt,

2. eine staatliche Rechtsvorschrift dies vorsieht und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen;

3. die betroffene Person eingewilligt hat;

4. offensichtlich ist, dass sie im Interesse der betroffenen Person liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass diese in Kenntnis des anderen Zweckes ihre Einwilligung verweigern würde;

5. Angaben der betroffenen Person überprüft werden müssen, weil Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen;

6. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen darf, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung offensichtlich überwiegt;

7. Grund zu der Annahme besteht, dass andernfalls die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährdet würde;

8. es zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist;

9. sie zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann;

10. sie für statistische Zwecke zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages erforderlich ist oder

11. sie zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gemäß § 50a erforderlich ist.

( 2 ) 1 In anderen Fällen muss die kirchliche Stelle feststellen, ob die Zweckänderung mit dem Zweck, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist. 2 Dabei berücksichtigt sie unter anderem

1. jede Verbindung zwischen den Zwecken, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, und den Zwecken der beabsichtigten Weiterverarbeitung;

2. den Zusammenhang, in dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den betroffenen Personen und der kirchlichen Stelle;

3. die Art der personenbezogenen Daten, insbesondere ob besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden oder ob personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 14 verarbeitet werden;

4. die möglichen Folgen der beabsichtigten Weiterverarbeitung für die betroffenen Personen;

5. das Vorhandensein geeigneter Garantien, zu denen die Verschlüsselung, die Pseudonymisierung oder die Anonymisierung gehören kann.

( 3 ) 1 Eine Verarbeitung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Visitations-, Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung, der Revision oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für die verantwortliche Stelle dient. 2 Das gilt auch für die Verarbeitung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch die verantwortliche Stelle, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

( 4 ) Personenbezogene Daten, die ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

( 5 ) Die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten für andere Zwecke ist nur rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 13 Absatz 2 zulassen.

§ 8
Offenlegung an kirchliche oder öffentliche Stellen

( 1 ) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten an kirchliche Stellen ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der offenlegenden oder der empfangenden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und

2. die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 6 vorliegen.

( 2 ) 1 Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung trägt die offenlegende verantwortliche Stelle. 2 Erfolgt die Offenlegung auf Ersuchen der empfangenden kirchlichen Stelle, trägt diese die Verantwortung. 3 In diesem Fall prüft die offenlegende verantwortliche Stelle nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben der datenempfangenden kirchlichen Stelle liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Offenlegung besteht.

( 3 ) 1 Die datenempfangende kirchliche Stelle darf die offengelegten Daten für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihr offengelegt werden. 2 Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 7 zulässig.

( 4 ) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach Absatz 1 offengelegt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der betroffenen oder einer anderen Person so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Offenlegung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen oder einer anderen Person an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine Nutzung dieser Daten ist unzulässig.

( 5 ) Absatz 4 gilt entsprechend, wenn personenbezogene Daten innerhalb einer kirchlichen Stelle weitergegeben werden.

( 6 ) Personenbezogene Daten dürfen an Stellen anderer öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften offengelegt werden, wenn das zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, die der offenlegenden oder der empfangenden Stelle obliegen, und sofern sichergestellt ist, dass bei der empfangenden Stelle ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen werden und nicht offensichtlich berechtigte Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

( 7 ) Personenbezogene Daten dürfen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts offengelegt werden, wenn dies eine Rechtsvorschrift zulässt oder dies zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, die der offenlegenden Stelle obliegen, und offensichtlich berechtigte Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen.

( 8 ) 1 Die datenempfangenden Stellen nach Absatz 6 und 7 dürfen die offengelegten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihnen offengelegt werden. 2 Die offenlegende Stelle hat sie darauf hinzuweisen.

§ 9
Offenlegung an sonstige Stellen

( 1 ) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten an sonstige Stellen oder Personen ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der offenlegenden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 8 zulassen, oder

2. eine Rechtsvorschrift dies zulässt oder

3. die datenempfangenden Stellen oder Personen ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der offenzulegenden Daten glaubhaft darlegen und die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Offenlegung hat, es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenlegung die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet würde.

( 2 ) Das Offenlegen von besonderen Kategorien personenbezogener Daten ist abweichend von Absatz 1 Nummer 3 nur zulässig, soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist.

( 3 ) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung trägt die offenlegende kirchliche Stelle; durch Kirchengesetz oder durch kirchliche Rechtsverordnung kann die Offenlegung von der Genehmigung einer anderen kirchlichen Stelle abhängig gemacht werden.

( 4 ) 1 In den Fällen der Offenlegung nach Absatz 1 Nummer 3 unterrichtet die offenlegende kirchliche Stelle die betroffene Person von der Offenlegung ihrer Daten. 2 Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass sie davon auf andere Weise Kenntnis erlangt oder die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche gefährdet würde.

( 5 ) 1 Die datenempfangenden Stellen und Personen dürfen die offengelegten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihnen offengelegt werden. 2 Die offenlegende Stelle hat sie darauf hinzuweisen.

§ 10
Datenübermittlung an und in Drittländer oder an internationale Organisationen

( 1 ) Jede Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer oder an internationale Organisationen, die bereits verarbeitet werden oder nach ihrer Übermittlung verarbeitet werden sollen, ist über die weiteren Voraussetzungen der Datenverarbeitung hinaus nur zulässig, wenn

1. die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau entsprechend den Bestimmungen des Artikel 45 Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung festgestellt hat,

2. als geeignete Garantien Standarddatenschutzklauseln verwendet werden, die von der Kommission gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung erlassen oder genehmigt worden sind.

( 2 ) Falls die Voraussetzungen des Absatz 1 nicht vorliegen, ist die Übermittlung zulässig, wenn

1. die betroffene Person in die vorgeschlagene Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt hat, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen Risiken aufgeklärt worden ist;

2. die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrages oder Rechtsverhältnisses zwischen der betroffenen Person und der verantwortlichen Stelle oder zur Durchführung von vertraglichen Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich ist;

3. die Übermittlung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse der betroffenen Person von der verantwortlichen Stelle mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrages erforderlich ist;

4. die Übermittlung aus wichtigen Gründen des kirchlichen Interesses notwendig ist;

5. die Übermittlung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist oder

6. die Übermittlung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer Personen erforderlich ist, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außer Stande ist, ihre Einwilligung zu geben.

§ 11
Einwilligung

( 1 ) Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss die verantwortliche Stelle nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.

( 2 ) 1 Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache erfolgen, so dass es von anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist. 2 Soweit die Erklärung unter Umständen abgegeben worden ist, die gegen dieses Kirchengesetz verstoßen, ist sie unwirksam.

( 3 ) 1 Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. 2 Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 3 Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. 4 Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.

( 4 ) Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Maß Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.

§ 12
Einwilligung Minderjähriger in Bezug auf elektronische Angebote

1 Minderjährige, denen elektronische Angebote von kirchlichen Stellen gemacht werden, können in die Verarbeitung ihrer Daten wirksam einwilligen, wenn sie religionsmündig sind. 2 Sind die Minderjährigen noch nicht religionsmündig, ist die Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn die Sorgeberechtigen die Einwilligung erteilt oder der Einwilligung zugestimmt haben. 3 Die Einwilligung der Sorgeberechtigten ist nicht erforderlich, wenn kirchliche Präventions- oder Beratungsdienste einem Kind unmittelbar angeboten werden.

§ 13
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

( 1 ) Besondere Kategorien personenbezogener Daten dürfen nicht verarbeitet werden.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 dürfen besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, wenn

1. die betroffene Person in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt hat;

2. die Verarbeitung erforderlich ist, damit die verantwortliche Stelle oder die betroffene Person die ihr aus dem Arbeits- und Dienstrecht sowie dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach kirchlichem oder staatlichem Recht oder nach einer Dienstvereinbarung nach den kirchlichen Mitarbeitervertretungsgesetzen, die geeignete Garantien für die Rechte und die Interessen der betroffenen Person vorsehen, rechtmäßig ist;

3. die Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich und die betroffene Person aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben;

4. die Verarbeitung durch eine verantwortliche Stelle im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung erfolgt, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der verantwortlichen Stelle oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden;

5. die Verarbeitung sich auf personenbezogene Daten bezieht, die die betroffene Person öffentlich gemacht hat;

6. die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Kirchengerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist;

7. die Verarbeitung auf der Grundlage kirchlichen Rechts, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen kirchlichen Interesses erforderlich ist;

8. die Verarbeitung für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage kirchlichen oder staatlichen Rechts oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Bedingungen und Garantien erforderlich ist;

9. die Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, auf der Grundlage des kirchlichen oder staatlichen Rechts, das angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses vorsieht, erforderlich ist;

10. die Verarbeitung für im kirchlichen Interesse liegende Zwecke des Archivs, der wissenschaftlichen oder historischen Forschung oder der Statistik erfolgt und die Interessen der betroffenen Person durch angemessene Maßnahmen gewahrt sind oder

11. die Verarbeitung für Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gemäß § 50a erforderlich ist und die Interessen der betroffenen Person durch angemessene Maßnahmen gewahrt sind.

( 3 ) Besondere Kategorien personenbezogener Daten dürfen für die in Absatz 2 Nummer 8 genannten Zwecke verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach kirchlichem oder staatlichem Recht der Berufsgeheimnispflicht unterliegt, oder wenn die Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach kirchlichem oder staatlichem Recht einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.

§ 14
Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln ist unter den Voraussetzungen des § 6 zulässig, wenn dies das kirchliche oder staatliche Recht, das geeignete Garantien für die Rechte der betroffenen Personen vorsieht, zulässt.

§ 15
Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

( 1 ) Ist für die Zwecke, für die eine verantwortliche Stelle personenbezogene Daten verarbeitet, die Identifizierung der betroffenen Person durch die verantwortliche Stelle nicht oder nicht mehr erforderlich, so ist diese nicht verpflichtet, zur bloßen Einhaltung dieses Kirchengesetzes zusätzliche Informationen aufzubewahren, einzuholen oder zu verarbeiten, um die betroffene Person zu identifizieren.

( 2 ) 1 Kann die verantwortliche Stelle in Fällen gemäß Absatz 1 nachweisen, dass sie nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren, so unterrichtet sie die betroffene Person hierüber, sofern dies möglich ist. 2 In diesen Fällen finden die §§ 17 bis 24 keine Anwendung, es sei denn, die betroffene Person stellt zur Ausübung ihrer in diesen Vorschriften niedergelegten Rechte zusätzliche Informationen bereit, die ihre Identifizierung ermöglichen.

Kapitel 3
Rechte der betroffenen Person

§ 16
Transparente Information, Kommunikation

( 1 ) Die verantwortliche Stelle trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen, die nach diesem Kirchengesetz hinsichtlich der Verarbeitung zu geben sind, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form zu übermitteln; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Minderjährige richten.

( 2 ) Die verantwortliche Stelle erleichtert der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den §§ 19 bis 25.

( 3 ) 1 Die verantwortliche Stelle stellt der betroffenen Person Informationen über die ergriffenen Maßnahmen gemäß den §§ 19 bis 25 innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags zur Verfügung. 2 Diese Frist kann um zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl der Anträge erforderlich ist. 3 Die verantwortliche Stelle unterrichtet die betroffene Person innerhalb von drei Monaten nach Eingang über eine Fristverlängerung zusammen mit den Gründen für die Verzögerung.

( 4 ) Wird die verantwortliche Stelle auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig, so unterrichtet sie die betroffene Person ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.

( 5 ) 1 Informationen werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. 2 Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann die verantwortliche Stelle sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden, oder ein angemessenes Entgelt verlangen.

§ 17
Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung

( 1 ) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt die verantwortliche Stelle der betroffenen Person auf Verlangen in geeigneter und angemessener Weise Folgendes mit:

1. den Namen und die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle;

2. gegebenenfalls die Kontaktdaten der oder des örtlich Beauftragten;

3. die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

4. gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten.

( 2 ) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt die verantwortliche Stelle der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten auf Verlangen folgende weitere Informationen zur Verfügung:

1. falls möglich die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

2. das Bestehen eines Rechts auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit sowie eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung;

3. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde;

4. ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte.

( 3 ) Beabsichtigt die verantwortliche Stelle, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellt sie der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.

( 4 ) Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt, oder die Informationspflicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

§ 18
Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

( 1 ) 1 Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt die verantwortliche Stelle der betroffenen Person über die in § 17 Absatz 1 und 2 aufgeführten Informationen hinaus die zu ihr gespeicherten Daten mit, auch soweit sie sich auf Herkunft oder empfangende Stellen beziehen. 2 § 17 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 2 ) Von dieser Verpflichtung ist die verantwortliche Stelle befreit, soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss oder wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird.

§ 19
Auskunftsrecht der betroffenen Person

( 1 ) 1 Der betroffenen Person ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über die zu ihr gespeicherten personenbezogenen Daten. 2 Die Auskunft muss folgende Informationen enthalten:

1. die Verarbeitungszwecke;

2. die Kategorien personenbezogener Daten;

3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind;

4. falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch die verantwortliche Stelle oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde;

7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten.

( 2 ) Auskunft darf nicht erteilt werden, soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss, oder wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird.

( 3 ) Die Auskunft ist unentgeltlich.

( 4 ) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

§ 20
Recht auf Berichtigung

( 1 ) 1 Unrichtige personenbezogene Daten sind auf Antrag der betroffenen Person unverzüglich zu berichtigen. 2 Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

( 2 ) 1 Das Recht auf Berichtigung besteht nicht, wenn die personenbezogenen Daten zu Archivzwecken im kirchlichen Interesse verarbeitet werden. 2 Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, ist ihr die Möglichkeit einer Gegendarstellung einzuräumen. 3 Das zuständige Archiv ist verpflichtet, die Gegendarstellung den Unterlagen hinzuzufügen.

§ 21
Recht auf Löschung

( 1 ) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn

1. ihre Speicherung unzulässig ist oder

2. ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist;

3. die betroffene Person ihre Einwilligung bezüglich der Verarbeitung ihrer Daten widerruft und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt;

4. die betroffene Person gemäß § 25 Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegt und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen;

5. die Löschung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen der verantwortlichen Stelle notwendig ist;

6. die Löschung personenbezogener Daten verlangt wird, die bei elektronischen Angeboten, die Minderjährigen direkt gemacht worden sind, erhoben wurden.

( 2 ) Hat die verantwortliche Stelle die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist sie gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stellen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach kirchlichem oder staatlichem Recht, dem die verantwortliche Stelle unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgt, die der verantwortlichen Stelle übertragen wurde;

3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß § 13 Absatz 2 Nummer 8 bis 9;

4. für im kirchlichem Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

5. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen sowie zur Ausübung oder Verteidigung von Rechten.

( 4 ) Ist eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, tritt an die Stelle des Rechts auf Löschung das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 22.

( 5 ) Vorschriften über das Archiv- und Kirchenbuchwesen bleiben unberührt.

§ 22
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht gegenüber der verantwortlichen Stelle auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

1. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es der verantwortlichen Stelle ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

2. die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten;

3. die verantwortliche Stelle benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, oder

4. die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß § 25 eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe der verantwortlichen Stelle gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

( 2 ) Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen kirchlichen Interesses verarbeitet werden.

( 3 ) Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von der verantwortlichen Stelle unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

( 4 ) Bei automatisierten Dateisystemen ist technisch sicherzustellen, dass eine Einschränkung der Verarbeitung eindeutig erkennbar ist und eine Verarbeitung für andere Zwecke nicht ohne weitere Prüfung möglich ist.

( 5 ) Vorschriften über das Archiv- und Kirchenbuchwesen bleiben unberührt.

§ 23
Informationspflicht bei Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung

1 Die verantwortliche Stelle teilt allen Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach den §§ 20 bis 22 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. 2 Die verantwortliche Stelle unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

§ 24
Recht auf Datenübertragbarkeit

( 1 ) 1 Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einer verantwortlichen Stelle bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einer anderen verantwortlichen Stelle ohne Behinderung durch die verantwortliche Stelle, der die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder auf einem Vertrag beruht und

2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

2 Die betroffene Person kann verlangen, dass die personenbezogenen Daten direkt von der verantwortlichen Stelle einem anderen Dritten übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

( 2 ) Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung kirchlicher Aufsicht erfolgt, die der kirchlichen Stelle übertragen wurde.

( 3 ) Das Recht gemäß Absatz 1 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

§ 25
Widerspruchsrecht

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten gemäß § 6 Nummer 1, 3, 4 oder 8 Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines Profilings.

( 2 ) Der Widerspruch verpflichtet die verantwortliche Stelle dazu, die Verarbeitung zu unterlassen, soweit nicht an der Verarbeitung ein zwingendes kirchliches Interesse besteht, das Interesse einer dritten Person überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Kapitel 4
Pflichten der verantwortlichen Stellen und Auftragsverarbeiter

§ 26
Datengeheimnis

1 Den bei der Datenverarbeitung tätigen Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten (Datengeheimnis). 2 Diese Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis schriftlich zu verpflichten, soweit sie nicht aufgrund anderer kirchlicher Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden. 3 Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

§ 27
Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit

( 1 ) 1 Die verantwortliche Stelle und der kirchliche Auftragsverarbeiter haben unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und einen Nachweis hierüber führen zu können. 2 Diese Maßnahmen schließen unter anderem ein:

1. die Pseudonymisierung, die Anonymisierung und die Verschlüsselung personenbezogener Daten;

2. die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen;

3. die Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall unverzüglich wiederherzustellen;

4. ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung.

( 2 ) Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus sind insbesondere die Risiken zu berücksichtigen, die mit der Verarbeitung verbunden sind, insbesondere durch – ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig – Vernichtung, Verlust, Veränderung, unbefugte Offenlegung von oder unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten, die übermittelt, gespeichert oder auf andere Weise verarbeitet wurden.

( 3 ) Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

( 4 ) Die Einhaltung eines nach dem EU-Recht zertifizierten Verfahrens kann als Gesichtspunkt herangezogen werden, um die Erfüllung der Pflichten der verantwortlichen Stelle gemäß Absatz 1 nachzuweisen.

( 5 ) Die verantwortliche Stelle und der kirchliche Auftragsverarbeiter stellen sicher, dass natürliche Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, diese nur auf ihre Weisung verarbeiten.

( 6 ) 1 Verantwortliche Stellen und Auftragsverarbeiter sind verpflichtet, IT-Sicherheit zu gewährleisten. 2 Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz.

§ 28
Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

( 1 ) Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte natürlicher Personen trifft die verantwortliche Stelle sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der eigentlichen Verarbeitung technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, die Datenschutzgrundsätze wirksam umzusetzen und die notwendigen Garantien in die Verarbeitung aufzunehmen, um den Anforderungen dieses Kirchengesetzes zu genügen und die Rechte der betroffenen Personen zu schützen.

( 2 ) 1 Die verantwortliche Stelle trifft technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, durch Voreinstellung grundsätzlich nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, zu verarbeiten. 2 Diese Verpflichtung gilt für die Menge der erhobenen personenbezogenen Daten, den Umfang ihrer Verarbeitung, ihre Speicherfrist und ihre Zugänglichkeit. 3 Solche Maßnahmen müssen insbesondere geeignet sein, dass personenbezogene Daten nicht ohne Eingreifen der verantwortlichen Stelle durch Voreinstellungen einer unbestimmten Zahl von natürlichen Personen zugänglich gemacht werden.

( 3 ) Die Einhaltung eines nach EU-Recht zertifizierten Verfahrens kann als Gesichtspunkt herangezogen werden, um die Erfüllung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen nachzuweisen.

§ 29
Gemeinsam verantwortliche Stellen

( 1 ) 1 Legen zwei oder mehr verantwortliche Stellen gemeinsam die Zwecke und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam verantwortliche Stellen. 2 Sie legen in einer Vereinbarung in transparenter Form fest, wer welche Verpflichtung gemäß diesem Kirchengesetz erfüllt, soweit die jeweiligen Aufgaben der verantwortlichen Stellen nicht durch Rechtsvorschriften festgelegt sind.

( 2 ) 1 In der Vereinbarung kann eine Anlaufstelle für die betroffenen Personen angegeben werden. 2 Das Wesentliche der Vereinbarung wird der betroffenen Person auf Verlangen zur Verfügung gestellt.

( 3 ) Ungeachtet der Einzelheiten der Vereinbarung kann die betroffene Person ihre Rechte im Rahmen dieses Kirchengesetzes bei und gegenüber jeder einzelnen verantwortlichen Stelle geltend machen.

§ 30
Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag

( 1 ) 1 Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen oder Personen verarbeitet, ist die auftraggebende kirchliche Stelle für die Einhaltung der Vorschriften dieses Kirchengesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. 2 Die in Kapitel 3 genannten Rechte sind ihr gegenüber geltend zu machen. 3 Zuständig für die Aufsicht ist die Aufsichtsbehörde der beauftragenden kirchlichen Stelle.

( 2 ) Für eine Auftragsverarbeitung in Drittländern gilt § 10.

( 3 ) 1 Der Auftragsverarbeiter ist unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen. 2 Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei insbesondere im Einzelnen festzulegen sind:

1. der Gegenstand und die Dauer des Auftrags;

2. der Umfang, die Art und der Zweck der vorgesehenen Verarbeitung, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen;

3. die nach § 27 zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie ihre Kontrolle durch den Auftragsverarbeiter;

4. die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten;

5. die Verpflichtung der Beschäftigten des Auftragsverarbeiters auf das Datengeheimnis;

6. gegebenenfalls die Berechtigung zur Begründung sowie die Bedingungen von Unterauftragsverhältnissen;

7. die Kontrollrechte der beauftragenden kirchlichen Stelle und die entsprechenden Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragsverarbeiters;

8. mitzuteilende Verstöße des Auftragsverarbeiters oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder gegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen;

9. der Umfang der Weisungsbefugnis, die sich die beauftragende kirchliche Stelle gegenüber dem Auftragsverarbeiter vorbehält;

10. die Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim Auftragsverarbeiter gespeicherter Daten nach Beendigung des Auftrags.

3 Die beauftragende kirchliche Stelle hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen. 4 Das Ergebnis ist zu dokumentieren.

( 4 ) 1 Der Auftragsverarbeiter darf die Daten nur im Rahmen der Weisungen der kirchlichen Stelle verarbeiten. 2 Ist er der Ansicht, dass eine Weisung der kirchlichen Stelle gegen dieses Kirchengesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz verstößt, hat er die kirchliche Stelle unverzüglich darauf hinzuweisen.

( 5 ) 1 Sofern die kirchlichen Datenschutzbestimmungen auf den Auftragsverarbeiter keine Anwendung finden, ist die kirchliche Stelle verpflichtet sicherzustellen, dass der Auftragsverarbeiter diese oder gleichwertige Bestimmungen beachtet. 2 In diesem Fall dürfen sich abweichend von Absatz 3 die Vertragsinhalte an Artikel 28 EU-Datenschutz-Grundverordnung orientieren. 3 Der Auftragsverarbeiter unterwirft sich der kirchlichen Datenschutzaufsicht.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen durch andere Stellen im Auftrag vorgenommen wird und dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann.

( 7 ) 1 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass vor der Beauftragung die Genehmigung einer kirchlichen Stelle einzuholen ist oder Mustervereinbarungen zu verwenden sind. 2 Bei der Beauftragung anderer kirchlicher Stellen kann in den Rechtsvorschriften von Absatz 3 Satz 2 Nummer 3, 5, 7 und 9 und Satz 4 abgesehen werden.

( 8 ) Die Einhaltung von genehmigten Verhaltensregeln und die Verwendung zertifizierter und kirchlich geprüfter Informationstechnik können herangezogen werden, um die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen durch den Auftragsverarbeiter nachzuweisen.

§ 31
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

( 1 ) 1 Jede verantwortliche Stelle führt ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die ihrer Zuständigkeit unterliegen. 2 Dieses Verzeichnis enthält folgende Angaben:

1. den Namen und die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle und gegebenenfalls der gemeinsam mit ihr verantwortlichen Stelle sowie gegebenenfalls der oder des örtlich Beauftragten;

2. die Zwecke der Verarbeitung;

3. eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten;

4. gegebenenfalls die Verwendung von Profiling;

5. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfängern in Drittländern oder internationalen Organisationen;

6. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe der dort getroffenen geeigneten Garantien;

7. wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien;

8. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 27.

( 2 ) Jeder Auftragsverarbeiter führt ein Verzeichnis zu allen Kategorien von im Auftrag einer verantwortlichen Stelle durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung, das Folgendes enthält:

1. den Namen und die Kontaktdaten der Auftragsverarbeiter und jeder verantwortlichen Stelle, in deren Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie der örtlich Beauftragten;

2. die Kategorien von Verarbeitungen, die im Auftrag jeder verantwortlichen Stelle durchgeführt werden;

3. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe der dort getroffenen geeigneten Garantien;

4. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 27.

( 3 ) Das in den Absätzen 1 und 2 genannte Verzeichnis ist schriftlich oder elektronisch zu führen.

( 4 ) Verantwortliche Stellen und Auftragsverarbeiter stellen der Aufsichtsbehörde die Verzeichnisse auf Anfrage zur Verfügung.

( 5 ) 1 Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pflichten gelten nicht für verantwortliche Stellen, die weniger als 250 Beschäftigte haben. 2 Kirchliche Stellen, die weniger als 250 Beschäftigte haben, erstellen Verzeichnisse nach Absatz 1 und 2 nur hinsichtlich der Verfahren, die die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten einschließen.

( 6 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann vorsehen, dass für einheitliche Verfahren das Verzeichnis zentral geführt wird.

§ 32
Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

( 1 ) Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die voraussichtlich zu einem nicht unerheblichen Risiko für die Rechte natürlicher Personen führt, meldet die verantwortliche Stelle dies unverzüglich der Aufsichtsbehörde.

( 2 ) Wenn dem Auftragsverarbeiter eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird, meldet er diese der verantwortlichen Stelle unverzüglich.

( 3 ) Die Meldung gemäß Absatz 1 enthält insbesondere folgende Informationen:

1. eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;

2. den Namen und die Kontaktdaten der oder des örtlich Beauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen;

3. eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;

4. eine Beschreibung der von der verantwortlichen Stelle ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.

( 4 ) Wenn und soweit die Informationen nicht zur gleichen Zeit bereitgestellt werden können, kann die verantwortliche Stelle diese Informationen unverzüglich schrittweise zur Verfügung stellen.

( 5 ) 1 Die verantwortliche Stelle hat Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten zu dokumentieren. 2 Die Dokumentation hat alle mit den Vorfällen zusammenhängenden Tatsachen, deren Auswirkungen und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen zu umfassen. 3 Diese Dokumentation muss der Aufsichtsbehörde die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Paragraphen ermöglichen.

§ 33
Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

( 1 ) Hat die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte natürlicher Personen zur Folge, so benachrichtigt die verantwortliche Stelle die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung.

( 2 ) Die Benachrichtigung der betroffenen Person hat in klarer und einfacher Sprache zu erfolgen und enthält zumindest die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und die in § 32 Absatz 3 Nummer 2, 3 und 4 genannten Informationen und Maßnahmen.

( 3 ) Von der Benachrichtigung der betroffenen Person kann abgesehen werden, wenn

1. die verantwortliche Stelle durch nachträgliche Maßnahmen sichergestellt hat, dass das hohe Risiko für die Rechte der betroffenen Personen gemäß Absatz 1 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht, oder

2. die Benachrichtigung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. In diesem Fall hat stattdessen eine im kirchlichen Bereich übliche öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche Maßnahme zu erfolgen, durch die die betroffenen Personen vergleichbar wirksam informiert werden.

§ 34
Datenschutz-Folgenabschätzung

( 1 ) 1 Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte natürlicher Personen zur Folge, so führt die verantwortliche Stelle vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durch. 2 Für die Untersuchung mehrerer ähnlicher Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohen Risiken kann eine einzige Abschätzung vorgenommen werden.

( 2 ) Die verantwortliche Stelle holt bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung den Rat der oder des örtlich Beauftragten ein, sofern ein solcher benannt wurde.

( 3 ) Eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich:

1. systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber natürlichen Personen entfalten oder diese in ähnlich erheblicher Weise beeinträchtigen;

2. umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 14 oder

3. systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

( 4 ) Die Folgenabschätzung umfasst insbesondere:

1. eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschließlich der von der verantwortlichen Stelle verfolgten berechtigten Interessen;

2. eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck;

3. eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und

4. die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen, einschließlich Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis dafür erbracht wird, dass die datenschutzrechtlichen Regelungen eingehalten werden.

( 5 ) Die Aufsichtsbehörden sollen sowohl Listen zu Verarbeitungsvorgängen, für die gemäß Absatz 1 eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist, als auch Listen zu Verarbeitungsvorgängen, für die keine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist, erstellen und diese veröffentlichen.

( 6 ) Die Aufsichtsbehörden sind gehalten, den Austausch mit staatlichen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzausschuss zu suchen, um durch die Aufstellung aufeinander abgestimmter Listen die Zusammenarbeit zwischen kirchlichen und nicht-kirchlichen Stellen zu erleichtern.

( 7 ) Falls die Verarbeitung auf einer Rechtsgrundlage im kirchlichen, staatlichen oder europäischen Recht, dem die verantwortliche Stelle unterliegt, beruht und falls diese Rechtsvorschriften den konkreten Verarbeitungsvorgang oder die konkreten Verarbeitungsvorgänge regeln und bereits im Rahmen der allgemeinen Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dem Erlass dieser Rechtsgrundlage eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgte, gelten die Absätze 1 bis 5 nicht.

( 8 ) Erforderlichenfalls führt die verantwortliche Stelle eine Überprüfung durch, um zu bewerten, ob die Verarbeitung gemäß der Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt wird; dies gilt zumindest, wenn hinsichtlich des mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risikos Änderungen eingetreten sind.

( 9 ) Die verantwortliche Stelle konsultiert vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde, wenn aus der Datenschutz-Folgenabschätzung hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hat.

§ 35
Audit und Zertifizierung

1 Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch geeignete Stellen prüfen und bewerten lassen sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen. 2 Näheres kann der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung regeln.

Kapitel 5
Örtlich Beauftragte für den Datenschutz

§ 36
Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz

( 1 ) 1 Bei verantwortlichen Stellen sind örtlich Beauftragte oder Betriebsbeauftragte für den Datenschutz (örtlich Beauftragte) zu bestellen, wenn

1. bei ihnen in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind, oder

2. die Kerntätigkeit der verantwortlichen Stelle in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten besteht.

2 Die Vertretung ist zu regeln.

( 2 ) 1 Die Bestellung kann sich auf mehrere verantwortliche Stellen erstrecken. 2 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass mehrere verantwortliche Stellen zur gemeinsamen Bestellung eines örtlich Beauftragten verpflichtet werden.

( 3 ) 1 Zu örtlich Beauftragten dürfen nur Personen bestellt werden, die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. 2 Die Bestellung kann befristet für mindestens drei Jahre erfolgen.

( 4 ) Zu örtlich Beauftragten sollen diejenigen nicht bestellt werden, die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragt sind oder denen die Leitung der kirchlichen Stelle obliegt.

( 5 ) 1 Die Bestellung von örtlich Beauftragten erfolgt schriftlich und ist der Aufsichtsbehörde und der nach dem jeweiligen Recht für die allgemeine Aufsicht zuständigen Stelle anzuzeigen; die Kontaktdaten sind zu veröffentlichen. 2 Ist der örtlich Beauftragte nicht Beschäftigter einer verantwortlichen Stelle, sind seine Leistungen vertraglich zu regeln.

( 6 ) Soweit bei verantwortlichen Stellen keine Rechtsverpflichtung für die Bestellung von Personen als örtlich Beauftragte besteht, hat die Leitung die Erfüllung der Aufgabe in anderer Weise sicherzustellen.

§ 37
Stellung

( 1 ) 1 Die örtlich Beauftragten sind den gesetzlich oder verfassungsmäßig berufenen Organen der verantwortlichen Stellen unmittelbar zu unterstellen. 2 Sie sind im Rahmen ihrer Aufgaben weisungsfrei. 3 Sie dürfen wegen dieser Tätigkeit nicht benachteiligt werden. 4 Sie können Auskünfte verlangen, Einsicht in Unterlagen nehmen und erhalten Zugang zu personenbezogenen Daten und den Verarbeitungsvorgängen. 5 Die verantwortliche Stelle unterstützt die örtlich Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und stellt die notwendigen Mittel zur Verfügung. 6 § 42 Absatz 6 und 7 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Die Abberufung der örtlich Beauftragten ist nur in entsprechender Anwendung des § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches zulässig. 2 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. 3 Gleiches gilt für den Zeitraum eines Jahres nach Beendigung der Bestellung.

( 3 ) 1 Zur Erlangung und zur Erhaltung der erforderlichen Fachkunde hat die verantwortliche Stelle den örtlich Beauftragten die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen zu ermöglichen und die Kosten zu tragen. 2 Die dazu notwendige Freistellung hat ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubes zu erfolgen. 3 Im Konfliktfall kann die Aufsichtsbehörde angerufen werden.

( 4 ) Betroffene Personen und Mitarbeitende können sich unmittelbar an die örtlich Beauftragten wenden.

( 5 ) Staatliche Vorschriften über Zeugnisverweigerungsrechte für Datenschutzbeauftragte finden für örtlich Beauftragte entsprechende Anwendung.

( 6 ) Die verantwortlichen Stellen stellen sicher, dass örtlich Beauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig bei allen mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen beteiligt werden.

§ 38
Aufgaben

1 Die örtlich Beauftragten wirken auf die Einhaltung der Bestimmungen für den Datenschutz hin und unterstützen die verantwortlichen Stellen bei der Sicherstellung des Datenschutzes. 2 Sie haben insbesondere

1. die verantwortliche Stelle und die Beschäftigten zu beraten;

2. die ordnungsmäßige Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen;

3. die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen zu informieren und zu schulen;

4. mit der Aufsichtsbehörde zusammenzuarbeiten;

5. die verantwortliche Stelle bei der Datenschutz-Folgenabschätzung zu beraten und deren Durchführung zu überwachen.

Kapitel 6
Unabhängige Aufsichtsbehörden

§ 39
Errichtung der Aufsichtsbehörden und Bestellung der Beauftragten für den Datenschutz

( 1 ) 1 Über die Einhaltung dieses Kirchengesetzes in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen wachen unabhängige kirchliche Aufsichtsbehörden für den Datenschutz (Aufsichtsbehörden). 2 Jede Aufsichtsbehörde wird von einem oder einer Beauftragten für den Datenschutz geleitet und nach außen vertreten.

( 2 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland errichtet die Aufsichtsbehörde für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihres Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung sowie für die gesamtkirchlichen Werke und Einrichtungen und bestellt den Beauftragten oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) 1 Die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse errichten die Aufsichtsbehörde für ihren Bereich einzeln oder gemeinschaftlich, soweit sie die Aufgaben nicht der Aufsichtsbehörde der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen. 2 Die Gliedkirchen können für die ihnen zugeordneten diakonischen Dienste, Einrichtungen und Werke eigene Aufsichtsbehörden errichten. 3 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland legt auf Vorschlag des Finanzbeirates der Evangelischen Kirche in Deutschland die jährlichen Beiträge für die Wahrnehmung der Aufsicht nach Satz 1 zweiter Halbsatz fest.

( 4 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz sollen für mindestens vier, höchstens acht Jahre bestellt werden. 2 Das Amt endet mit dem Amtsantritt einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers. 3 Die erneute Bestellung ist zulässig. 4 Das Amt ist hauptamtlich auszuüben. 5 Nebentätigkeiten sind nur zulässig, soweit dadurch das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gefährdet wird und sie genehmigt sind.

( 5 ) 1 Zu Beauftragten für den Datenschutz dürfen nur Personen bestellt werden, welche die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. 2 Sie müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Dienst besitzen und einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören. 3 Sie sind auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten und die Einhaltung der kirchlichen Ordnung zu verpflichten.

§ 40
Unabhängigkeit

( 1 ) 1 Die Aufsichtsbehörden handeln bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung ihrer Befugnisse völlig unabhängig. 2 Sie unterliegen weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersuchen weder um Weisung noch nehmen sie Weisungen entgegen.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörden unterliegen der Rechnungsprüfung, soweit hierdurch die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

§ 41
Tätigkeitsbericht

1 Die Aufsichtsbehörden erstellen mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht, der eine Liste der Arten der gemeldeten Verstöße und der Arten der getroffenen Maßnahmen enthalten kann. 2 Sie übermitteln den Bericht den jeweiligen kirchenleitenden Organen oder den jeweiligen Leitungsorganen der Diakonischen Werke und veröffentlichen ihn. 3 Auf dieser Grundlage können sie den leitenden Organen berichten.

§ 42
Rechtsstellung

( 1 ) 1 Den Aufsichtsbehörden werden die Finanzmittel zur Verfügung gestellt, die sie benötigen, um ihre Aufgaben und Befugnisse effektiv wahrnehmen zu können. 2 Die Finanzmittel sind in einem eigenen Haushaltsplan oder als Teil eines Gesamthaushaltes gesondert auszuweisen und zu verwalten.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörden wählen ihr Personal aus und besetzen die Personalstellen.

( 3 ) Die Beauftragten für den Datenschutz sind die Vorgesetzten der Mitarbeitenden in den Aufsichtsbehörden.

( 4 ) 1 Die Beauftragten für den Datenschutz bestellen aus dem Kreis ihrer Mitarbeitenden in den Aufsichtsbehörden einen Vertreter oder eine Vertreterin. 2 Vertreter oder Vertreterin können auch Beauftragte für den Datenschutz anderer Gliedkirchen oder der oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland sein.

( 5 ) 1 Die Aufsichtsbehörden können Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft auf andere Kirchenbehörden übertragen. 2 Diesen kirchlichen Stellen dürfen personenbezogene Daten der Beschäftigten offengelegt werden, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

( 6 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden sind verpflichtet, über die ihnen amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses.

( 7 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden dürfen, auch wenn sie nicht mehr im Amt sind, über Angelegenheiten, die der Verschwiegenheit unterliegen, ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Entscheidung über Aussagegenehmigungen treffen die Beauftragten für den Datenschutz für sich und ihre Mitarbeitenden in eigener Verantwortung. 3 Die Beauftragten für den Datenschutz gelten als oberste Aufsichtsbehörde im Sinne des § 99 Verwaltungsgerichtsordnung.

( 8 ) 1 Eine Kündigung von Beauftragten für den Datenschutz im Arbeitsverhältnis ist während der Amtszeit nur zulässig, soweit Tatsachen vorliegen, die zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. 2 Dies gilt für den Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung des Amtes entsprechend.

( 9 ) Beauftragte für den Datenschutz im Kirchenbeamtenverhältnis scheiden während der Amtszeit aus dem Dienst aus, wenn nach den Bestimmungen der §§ 76, 77, 79 oder 80 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[2] die Voraussetzungen einer Entlassung oder Gründe nach § 24 des Deutschen Richtergesetzes vorliegen, die bei einem Richter auf Lebenszeit dessen Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, oder wenn ein Disziplinargericht auf Entfernung aus dem Dienst erkennt.

§ 43
Aufgaben

( 1 ) Die Aufsichtsbehörden haben insbesondere die einheitliche Anwendung und Durchsetzung des kirchlichen Datenschutzrechtes in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen und sicherzustellen.

( 2 ) 1 Sie sensibilisieren, informieren und beraten die kirchliche Öffentlichkeit sowie die verantwortlichen Stellen und kirchlichen Auftragsverarbeiter über Fragen und maßgebliche Entwicklungen des Datenschutzes sowie über die Vermeidung von Risiken. 2 Sie unterrichten betroffene Personen auf Anfrage über deren persönliche Rechte aus diesem Kirchengesetz, wobei spezifische Maßnahmen für Minderjährige besondere Beachtung finden.

( 3 ) Sie schulen die örtlich Beauftragten und bilden sie fort.

( 4 ) Werden personenbezogene Daten in Drittländern verarbeitet, prüfen die Aufsichtsbehörden die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben und beraten über Möglichkeiten einer gesetzeskonformen Verarbeitung.

( 5 ) Die Aufsichtsbehörden können auf Anregung der kirchenleitenden Organe oder von Amts wegen Gutachten und Stellungnahmen zu Rechtssetzungsvorhaben, die sich auf den Schutz von personenbezogenen Daten auswirken, abgeben.

( 6 ) Die Aufsichtsbehörden können auf Anregung der kirchenleitenden Organe oder von Amts wegen Musterverträge und Standards zur Verarbeitung personenbezogener Daten erstellen, deren Einsatz und Umsetzung überprüfen und die Ergebnisse veröffentlichen; sie sollen Listen gemäß § 34 Absatz 5 bereitstellen.

( 7 ) Kirchliche Gerichte unterliegen der Prüfung durch die Aufsichtsbehörden nur, soweit sie in eigenen Angelegenheiten als Verwaltung tätig werden.

( 8 ) 1 Der Prüfung durch die Aufsichtsbehörden unterliegen nicht:

1. Aufzeichnungen gemäß § 3 Satz 1;

2. personenbezogene Daten, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis oder dem Arztgeheimnis unterliegen, sowie personenbezogene Daten in Personalakten, wenn die betroffene Person der Prüfung der auf sie bezogenen Daten im Einzelfall zulässigerweise gegenüber den Beauftragten für den Datenschutz widerspricht.

2 Die Aufsichtsbehörden teilen die Ergebnisse ihrer Prüfungen den verantwortlichen Stellen mit. 3 Damit können Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, verbunden sein.

( 9 ) 1 Die Beauftragten für den Datenschutz arbeiten zusammen und bilden eine Datenschutzkonferenz, auf der gemeinsame Stellungnahmen und Handreichungen zu Datenschutz- und Kohärenzfragen beschlossen werden können. 2 Sie tauschen mit den staatlichen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz Erfahrungen und zweckdienliche Informationen aus und geben im Bedarfsfall Stellungnahmen ab.

§ 44
Befugnisse

( 1 ) 1 Die Aufsichtsbehörden können verlangen, dass die verantwortlichen Stellen sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. 2 Auf Verlangen ist ihnen Auskunft sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu geben, alle diesbezüglichen Informationen bereitzustellen, insbesondere über die gespeicherten Daten und über die eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme. 3 Ihnen ist jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen, einschließlich aller Verarbeitungsanlagen und -geräte zu gewähren, um Untersuchungen und Überprüfungen vorzunehmen. 4 Stellen Aufsichtsbehörden fest, dass beabsichtigte Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen dieses Kirchengesetz verstoßen, können sie Hinweise geben.

( 2 ) 1 Stellen die Aufsichtsbehörden Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so beanstanden sie dies gegenüber der verantwortlichen Stelle oder gegenüber dem Auftragsverarbeiter und fordern zur Stellungnahme innerhalb einer gesetzten Frist auf. 2 Von einer Beanstandung kann abgesehen werden, wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt. 3 Mit der Aufforderung zur Stellungnahme können Vorschläge zur Beseitigung der Mängel oder zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbunden werden. 4 Die Stellungnahme soll eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Mitteilung der Aufsichtsbehörde getroffen worden sind.

( 3 ) Um einen rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen oder eine drohende Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten abzuwenden, sind die Aufsichtsbehörden befugt, anzuordnen:

1. Verarbeitungsvorgänge auf bestimmte Weise und in einem bestimmten Zeitraum mit diesem Kirchengesetz in Einklang zu bringen;

2. Verarbeitungsvorgänge vorübergehend oder dauerhaft zu beschränken oder zu unterlassen;

3. die Übermittlung von Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation auszusetzen;

4. personenbezogene Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen;

5. die von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffene Person entsprechend zu benachrichtigen;

6. dem Antrag der betroffenen Person zu entsprechen.

( 4 ) 1 Halten die Aufsichtsbehörden einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 oder eine von der Europäischen Kommission erlassene oder genehmigte Standarddatenschutzklausel nach § 10 Absatz 1 Nummer 2, auf deren Gültigkeit es bei der Entscheidung der Aufsichtsbehörden ankommt, für rechtswidrig, so können sie ihr Verfahren aussetzen und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. 2 Soweit nicht Besonderheiten der kirchlichen Verwaltungsgerichtsordnung entgegenstehen, finden die Regelungen des § 21 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechende Anwendung.

§ 45
Geldbußen

( 1 ) 1 Verstößt eine verantwortliche Stelle oder ein kirchlicher Auftragsverarbeiter vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen dieses Kirchengesetzes, so können die Aufsichtsbehörden Geldbußen verhängen oder für den Wiederholungsfall androhen. 2 Gegen verantwortliche Stellen sind Geldbußen nur zu verhängen, soweit sie als Unternehmen im Sinne des § 4 Nummer 19 am Wettbewerb teilnehmen.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörden stellen sicher, dass die Verhängung von Geldbußen in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist.

( 3 ) 1 Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls verhängt. 2 Bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und über deren Betrag wird in jedem Einzelfall Folgendes gebührend berücksichtigt:

1. Art, Schwere und Dauer des Verstoßes unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs oder des Zwecks der betreffenden Verarbeitung sowie der Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des von ihnen erlittenen Schadens;

2. Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;

3. jegliche von der verantwortlichen Stelle oder dem Auftragsverarbeiter getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens;

4. der Grad der Verantwortung der verantwortlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters unter Berücksichtigung der von ihnen gemäß § 27 getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen;

5. etwaige einschlägige frühere Verstöße der verantwortlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters;

6. die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, um dem Verstoß abzuhelfen und seine möglichen nachteiligen Auswirkungen zu mindern;

7. die Kategorien personenbezogener Daten, die von dem Verstoß betroffen sind;

8. die Art und Weise, wie der Verstoß der Aufsichtsbehörde bekannt wurde, insbesondere ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die verantwortliche Stelle oder der Auftragsverarbeiter den Verstoß mitgeteilt hat;

9. die Einhaltung der früher gegen die verantwortliche Stelle oder den Auftragsverarbeiter in Bezug auf denselben Gegenstand angeordneten Maßnahmen, sofern solche Maßnahmen angeordnet wurden;

10. jegliche anderen erschwerenden oder mildernden Umstände im jeweiligen Fall, wie unmittelbar oder mittelbar durch den Verstoß erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste.

( 4 ) Verstößt eine verantwortliche Stelle oder ein Auftragsverarbeiter bei gleichen oder miteinander verbundenen Verarbeitungsvorgängen vorsätzlich oder fahrlässig gegen mehrere Bestimmungen dieses Kirchengesetzes, so übersteigt der Gesamtbetrag der Geldbuße nicht den Betrag für den schwerwiegendsten Verstoß.

( 5 ) Bei Verstößen werden im Einklang mit Absatz 3 Geldbußen von bis zu 500.000 Euro verhängt.

( 6 ) Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls zusätzlich oder anstelle von Maßnahmen nach § 44 Absatz 3 verhängt.

Kapitel 7
Rechtsbehelfe und Schadensersatz

§ 46
Recht auf Beschwerde

( 1 ) Jede Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihren Rechten verletzt worden zu sein.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörde unterrichtet die betroffene Person über den Stand und das Ergebnis der Beschwerde und weist auf die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes gemäß § 47 hin.

( 3 ) 1 Niemand darf wegen der Mitteilung von Tatsachen, die geeignet sind, den Verdacht aufkommen zu lassen, dieses Kirchengesetz oder eine andere Rechtsvorschrift über den Datenschutz sei verletzt worden, gemaßregelt oder benachteiligt werden. 2 Mitarbeitende müssen für Mitteilungen an die Aufsichtsbehörde nicht den Dienstweg einhalten.

§ 47
Rechtsweg

( 1 ) Der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten ist eröffnet

1. für Klagen gegen Verwaltungsakte und andere Entscheidungen der Aufsichtsbehörden,

2. für Klagen in Fällen, in denen sich die Aufsichtsbehörde nicht mit einer Beschwerde gemäß § 46 befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der erhobenen Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat,

3. für Klagen betroffener Personen gegen kirchliche Stellen und Auftragsverarbeiter wegen einer Verletzung ihrer Rechte aus diesem Kirchengesetz,

4. für Klagen der Aufsichtsbehörden gegen kirchliche Stellen und Auftragsverarbeiter, soweit dies zur Durchsetzung ihrer Befugnisse erforderlich ist.

( 2 ) Vor Erhebung einer Klage nach Absatz 1 Nummer 1 oder 3 ist nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Rechts ein Vorverfahren durchzuführen.

§ 48
Schadensersatz durch verantwortliche Stellen

( 1 ) 1 Jede Person, der wegen einer Verletzung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz ein Schaden entstanden ist, hat nach diesem Kirchengesetz Anspruch auf Schadensersatz gegen die verantwortliche Stelle. 2 Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

( 2 ) Eine verantwortliche Stelle wird von der Haftung gemäß Absatz 1 befreit, wenn sie nachweist, dass sie für den eingetretenen Schaden nicht verantwortlich ist.

( 3 ) Auf das Mitverschulden der betroffenen Person ist § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches und auf die Verjährung sind die Verjährungsfristen für unerlaubte Handlungen des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden.

( 4 ) Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.

( 5 ) Vorschriften, nach denen Ersatzpflichtige in weiterem Umfang als nach dieser Vorschrift haften oder nach denen andere für den Schaden verantwortlich sind, bleiben unberührt.

Kapitel 8
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

§ 49
Verarbeitung personenbezogener Daten bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

( 1 ) Daten von Beschäftigten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch für Zwecke der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift, ein Tarifvertrag oder eine Dienstvereinbarung dies vorsieht.

( 2 ) Im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Straftaten und Amtspflichtverletzungen, die durch Beschäftigte begangen wurden, insbesondere zum Schutz möglicher Betroffener, dürfen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeitet werden, solange der Verdacht nicht ausgeräumt ist und die Interessen von möglichen Betroffenen dies erfordern.

( 3 ) 1 Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten auf der Grundlage einer Einwilligung, so sind für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen. 2 Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder die verantwortliche Stelle und die beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen. 3 Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. 4 Die verantwortliche Stelle hat die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht aufzuklären.

( 4 ) Eine Offenlegung der Daten von Beschäftigten an Personen und Stellen außerhalb des kirchlichen Bereichs ist nur zulässig, wenn kirchliche Interessen nicht entgegenstehen und

1. die empfangende Person oder Stelle ein überwiegendes rechtliches Interesse darlegt;

2. Art oder Zielsetzung der dem oder der Beschäftigten übertragenen Aufgaben die Offenlegung erfordert;

3. offensichtlich ist, dass die Offenlegung im Interesse der betroffenen Person liegt und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass sie in Kenntnis des Zwecks der Offenlegung ihre Einwilligung nicht erteilen würde;

4. sie zur Aufdeckung einer Straftat oder Amtspflichtverletzung oder zum Schutz möglicher Betroffener erforderlich erscheint oder

5. die Offenlegung zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gemäß § 50a erforderlich ist.

( 5 ) Die Offenlegung an künftige Dienstherren, Dienst- oder Arbeitgeber ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig, es sei denn, dass eine Abordnung oder Versetzung vorbereitet wird, die der Zustimmung der oder des Beschäftigten nicht bedarf, oder dass diese zur Verhütung möglicher Straftaten oder Amtspflichtverletzungen erforderlich erscheint.

( 6 ) 1 Verlangt die verantwortliche Stelle zur Begründung oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses medizinische oder psychologische Untersuchungen und Tests, hat sie Anlass und Zweck der Begutachtung möglichst tätigkeitsbezogen zu bezeichnen. 2 Ergeben sich keine medizinischen oder psychologischen Bedenken, darf die verantwortliche Stelle lediglich die Offenlegung des Ergebnisses der Begutachtung verlangen; ergeben sich Bedenken, darf auch die Offenlegung der festgestellten möglichst tätigkeitsbezogenen Risikofaktoren verlangt werden. 3 Im Übrigen ist eine Weiterverarbeitung der bei den Untersuchungen oder Tests erhobenen Daten ohne schriftliche Einwilligung der betroffenen Person nur für den Zweck zulässig, für den sie erhoben worden sind.

( 7 ) 1 Personenbezogene Daten, die vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erhoben wurden, sind unverzüglich zu löschen, sobald feststeht, dass ein solches nicht zustande kommt. 2 Dies gilt nicht, soweit überwiegende berechtigte Interessen der verantwortlichen Stelle der Löschung entgegenstehen oder die betroffene Person in die weitere Speicherung einwilligt. 3 Nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sind personenbezogene Daten zu löschen, soweit diese Daten nicht mehr benötigt werden.

( 8 ) Die Ergebnisse medizinischer oder psychologischer Untersuchungen und Tests der Beschäftigten dürfen automatisiert nur verarbeitet werden, wenn dies dem Schutz der oder des Beschäftigten dient.

( 9 ) Soweit Daten der Beschäftigten im Rahmen der Maßnahmen zur Datensicherung gespeichert werden, dürfen sie nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht für Zwecke der Verhaltens- oder Leistungskontrolle, genutzt werden.

§ 50
Verarbeitung personenbezogener Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke

( 1 ) Für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und der Statistik erhobene oder gespeicherte personenbezogene Daten dürfen nur für diese Zwecke verarbeitet werden.

( 2 ) 1 Die Offenlegung personenbezogener Daten an andere als kirchliche Stellen für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und der Statistik ist nur zulässig, wenn diese sich verpflichten, die offengelegten Daten nicht für andere Zwecke zu verarbeiten und die Vorschriften der Absätze 3 und 4 einzuhalten. 2 Der kirchliche Auftrag darf durch die Offenlegung nicht gefährdet werden.

( 3 ) 1 Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies möglich ist. 2 Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 3 Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Zweck dies erfordert.

( 4 ) 1 Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die für Zwecke wissenschaftlicher oder historischer Forschung sowie der Statistik übermittelt wurden, ist nur mit Zustimmung der übermittelnden Stelle zulässig. 2 Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn

1. die betroffene Person eingewilligt hat oder

2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist,

es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Veröffentlichung der Auftrag der Kirche gefährdet würde.

§ 50a
Verarbeitung personenbezogener Daten zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt

( 1 ) 1 An der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt besteht ein überragendes kirchliches Interesse. 2 Personenbezogene Daten dürfen zum Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt verarbeitet werden.

( 2 ) 1 Ihre Offenlegung ist ohne Einwilligung der Betroffenen im Sinne dieses Kirchengesetzes durch die Bereitstellung von Unterlagen, die Informationen über Vorgänge sexualisierter Gewalt enthalten oder von denen dieses aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, zum Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegenüber Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern oder von der zuständigen kirchlichen Stelle Beauftragten zulässig,

1. wenn die Datenempfangenden ein Datenschutzkonzept vorlegen, das den Anforderungen dieses Kirchengesetzes entspricht und

2. sie auf das Datengeheimnis gemäß § 26 und darauf verpflichtet wurden, die Daten ausschließlich für die bestimmten Zwecke zu verarbeiten.

2 § 50 Absatz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) § 17 Absatz 3 findet keine Anwendung.

( 4 ) 1 Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die für Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt offengelegt wurden, ist nur mit Zustimmung der offenlegenden Stelle zulässig. 2 Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn

1. die Veröffentlichung für die institutionelle Aufarbeitung sexualisierter Gewalt aufgrund der Stellung als Person der Zeitgeschichte unerlässlich ist oder

2. die betroffene Person in die Veröffentlichung eingewilligt hat.

3 Vor Erteilung der Zustimmung nach Satz 2 Nummer 1 ist die betroffene Person anzuhören. 4 Personenbezogene Daten von Betroffenen sexualisierter Gewalt werden ausschließlich nach Satz 2 Nummer 2 veröffentlicht.

( 5 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz das Nähere regeln.

§ 51
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Medien

( 1 ) 1 Soweit personenbezogene Daten von verantwortlichen Stellen ausschließlich für eigene journalistisch-redaktionelle oder literarische Zwecke verarbeitet werden, gelten von den Vorschriften dieses Kirchengesetzes nur die §§ 8, 22, 25, 26 und 48. 2 Hierunter fällt die Herausgabe von Adressen-, Telefon- oder vergleichbaren Verzeichnissen nur, wenn mit ihr zugleich eine journalistisch-redaktionelle oder literarische Tätigkeit verbunden ist.

( 2 ) Führt die journalistisch-redaktionelle Verarbeitung personenbezogener Daten zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen der betroffenen Person, so sind diese Gegendarstellungen zu den gespeicherten Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst.

( 3 ) 1 Wird jemand durch eine Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, so kann er Auskunft über die der Berichterstattung zugrundeliegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. 2 Die Auskunft kann verweigert werden, soweit aus den Daten auf die berichtenden oder einsendenden Personen oder die Gewährsleute von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann. 3 Die betroffene Person kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.

§ 52
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

( 1 ) 1 Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Bereiche innerhalb und außerhalb von Dienstgebäuden mit optisch-elektronischen Einrichtungen ist nur zulässig, soweit sie

1. in Ausübung des Hausrechts der kirchlichen Stelle oder

2. zum Schutz von Personen und Sachen

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. 2 Das Interesse an der nicht überwachten Teilnahme am Gottesdienst ist besonders schutzwürdig.

( 2 ) Der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.

( 3 ) Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zweckes erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

( 4 ) 1 Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet und verarbeitet, so ist diese über die jeweilige Verarbeitung zu benachrichtigen. 2 Von der Benachrichtigung kann abgesehen werden,

1. solange das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung das Recht auf Benachrichtigung der betroffenen Person erheblich überwiegt oder

2. wenn die Benachrichtigung im Einzelfall einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

( 5 ) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

§ 53
Gottesdienste und kirchliche Veranstaltungen

Die Aufzeichnung oder Übertragung von Gottesdiensten oder kirchlichen Veranstaltungen ist datenschutzrechtlich zulässig, wenn die Teilnehmenden durch geeignete Maßnahmen über Art und Umfang der Aufzeichnung oder Übertragung informiert werden.

Kapitel 9
Schlussbestimmungen

§ 54
Ergänzende Bestimmungen

( 1 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz und ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz erlassen.

( 2 ) Die Gliedkirchen können für ihren Bereich Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz und ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz erlassen, soweit sie dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht widersprechen.

( 3 ) 1 Soweit personenbezogene Daten von Sozialleistungsträgern offengelegt werden, gelten zum Schutz dieser Daten ergänzend die staatlichen Bestimmungen entsprechend. 2 Werden hierzu Bestimmungen gemäß Absatz 1 erlassen, ist vorher das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung anzuhören.

( 4 ) Dieses Kirchengesetz soll innerhalb von fünf Jahren überprüft werden.

§ 55
Übergangsregelungen

( 1 ) 1 Bisherige Bestellungen der Beauftragten für den Datenschutz gemäß den §§ 18 bis 18b des EKD-Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) gelten fort. 2 Für diese Bestellungen gelten die Regelungen der §§ 39 bis 45 mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes.

( 2 ) 1 Bisherige Bestellungen der Betriebsbeauftragten und örtlichen Beauftragten für den Datenschutz gemäß § 22 des EKD-Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) gelten fort. 2 Für diese Bestellungen gelten die Regelungen der §§ 36 bis 38 mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes.

( 3 ) Vereinbarungen nach § 11 des EKD-Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34), gelten fort und sind spätestens bis zum 31. Dezember 2019 an dieses Kirchengesetz anzupassen.

( 4 ) 1 Verfahrensverzeichnisse betreffend die Videoüberwachung gemäß § 52 sind bis zum 24. Mai 2018 zu erstellen. 2 Die Erstellung der Verfahrensverzeichnisse nach § 31 dieses Kirchengesetzes hat bis zum 30. Juni 2019 zu erfolgen.

§ 56
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 § 55 Absatz 4 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 2 Im Übrigen tritt dieses Kirchengesetz am 24. Mai 2018 in Kraft. 3 Gleichzeitig tritt das EKD-Datenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) außer Kraft.

[1]

Nr. 10.110.

[2]

Nr. 5.400.

Kirchengesetz zur Ausführung
des EKD-Datenschutzgesetzes
(Datenschutzausführungsgesetz - DSAG)

Vom 27. November 2019

(GVM 2019 Nr. 2 S. 32)

Zur Ausführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD) vom 15. November 2017[1] (ABl. EKD S. 353), das die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 10a Absatz 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[2] beschlossen hat, werden nachstehende Bestimmungen erlassen:

Inhaltsübersicht[3]

§ 1

Anwendungsbereich (zu § 2 Absatz 1 Satz 1 DSG-EKD)

§ 2

Auftragsverarbeitung (zu § 30 Absatz 7 Satz 2 DSG-EKD)

§ 3

Örtlich Beauftragte für den Datenschutz (zu § 36 Absatz 2 DSG-EKD)

§ 4

Unabhängige Datenschutzaufsicht (zu § 39 Absatz 1 und 3 DSG-EKD)

§ 5

Ausführungsbestimmungen zum EKD-Datenschutzgesetz
und ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz (zu § 54 Absatz 2 DSG-EKD)

§ 6

Allgemeine Aufsicht

§ 7

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1 Anwendungsbereich
(zu § 2 Absatz 1 Satz 1 DSG-EKD[4])

1 Dieses Kirchengesetz gilt für kirchliche Stellen gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 DSG-EKD im Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche. 2 Dies sind insbesondere die Bremische Evangelische Kirche und ihre Gemeinden, der Evangelisch-Lutherische Gemeindeverband in der Bremischen Evangelischen Kirche, die Versorgungskasse für die Pfarrer und Kirchenbeamten der Bremischen Evangelischen Kirche, das Diakonische Werk Bremen e.V. und seine Mitgliedseinrichtungen sowie die sonstigen rechtlich selbstständigen kirchlichen Werke und Einrichtungen einschließlich der rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die in die nach § 2 Absatz 1 Satz 3 DSG-EKD zu führende Übersicht einzutragen sind.

§ 2 Auftragsverarbeitung
(zu § 30 Absatz 7 Satz 2 DSG-EKD[5])

Bei der Beauftragung anderer kirchlicher Stellen im Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche kann von den Bestimmungen des § 30 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3, 5, 7 und 9 und Satz 4 DSG-EKD abgesehen werden.

§ 3 Örtlich Beauftragte für den Datenschutz
(zu § 36 Absatz 2 DSG-EKD[6])

1 Der Kirchenausschuss kann für die Gemeinden eine gemeinsame örtlich Beauftragte oder einen gemeinsamen örtlich Beauftragten für den Datenschutz gemäß § 36 Absatz 2 DSG-EKD bestellen. 2 Es können auch Gemeinden einbezogen werden, die die Voraussetzungen des § 36 Absatz 1 DSG-EKD nicht erfüllen.

§ 4 Unabhängige Datenschutzaufsicht
(zu § 39 Absatz 1 und 3 DSG-EKD[7])

( 1 ) Die Aufgaben der unabhängigen Datenschutzaufsicht im Bereich der Bremischen Evangelische Kirche einschließlich der Datenschutzaufsicht über das Diakonische Werk Bremen e.V. und seine Mitgliedseinrichtungen sind der Aufsichtsbehörde der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen.

( 2 ) Der Kirchenausschuss kann stattdessen eigene Aufsichtsbehörden gemäß § 39 Absatz 3 DSG-EKD allein oder gemeinsam mit anderen Gliedkirchen der EKD errichten.

( 3 ) Entscheidungen über die Wahrnehmung der Aufgaben der Datenschutzaufsicht über das Diakonische Werk Bremen e.V. und seine Mitgliedseinrichtungen erfolgen im Benehmen mit dem Diakonischen Werk Bremen e.V.

§ 5 Ausführungsbestimmungen zum EKD-Datenschutzgesetz
und ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz
(zu § 54 Absatz 2 DSG-EKD[8])

Der Kirchenausschuss wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Ausführungsbestimmungen zum EKD-Datenschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung sowie ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz zu erlassen, soweit diese dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht widersprechen.

§ 6 Allgemeine Aufsicht

( 1 ) 1 Die allgemeine Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in der Bremischen Evangelischen Kirche führt der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche. 2 Er bedient sich dabei der Kirchenkanzlei. 3 Das Diakonische Werk Bremen e.V. nimmt gegenüber seinen Mitgliedseinrichtungen die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz wahr.

( 2 ) 1 Der jeweils aufsichtführenden Stelle gemäß Absatz 1 ist auf Aufforderung die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze gemäß § 5 DSG-EKD[9] nachzuweisen. 2 Dazu sind insbesondere die nach dem EKD-Datenschutzgesetz vorgeschriebenen Dokumentationen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

( 3 ) Die jeweils aufsichtführende Stelle gemäß Absatz 1 kann für die Umsetzung der aus dem EKD-Datenschutzgesetz resultierenden Verpflichtungen der kirchlichen Stellen die Verwendung von Formblättern, Mustern und anderen Vorlagen vorschreiben.

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz zur Übernahme des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über den Datenschutz vom 21. März 1978 (GVM 1978 Nr. 1 Z. 7) außer Kraft.

[1]

Nr. 9.100.

[2]

Nr. 1.400.

[3]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Gesetzes.

[4]

Nr. 9.100.

[5]

Nr. 9.100.

[6]

Nr. 9.100.

[7]

Nr. 9.100.

[8]

Nr. 9.100.

[9]

Nr. 9.100.

Verordnung
zur Ausführung und Ergänzung des
EKD-Datenschutzgesetzes
(Datenschutzausführungsverordnung – DSVO)

Vom 16. Dezember 2021

(GVM 2021 Nr. 2 S. 112)

Auf Grund von § 54 Absatz 2 des EKD-Datenschutzgesetzes (DSG-EKD) vom 15. November 2017[1] (ABl. EKD 2017 S. 353) in Verbindung mit § 5 des Datenschutzausführungsgesetzes (DSAG) vom 27. November 2019[2] (GVM 2019 Nr. 2 S. 32) verordnet der Kirchenausschuss:

Inhaltsübersicht[3]

I.

Ausführungsbestimmungen zum EKD-Datenschutzgesetz

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Führung der Übersicht

§ 3

Verantwortliche

§ 4

Verpflichtung auf das Datengeheimnis

§ 5

Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag (Auftragsverarbeitung)

§ 6

Aufnahme einheitlicher Verfahren in das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

§ 7

Spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte der Betroffenen

II.

Ergänzende Bestimmungen für bestimmte Verarbeitungssituationen

§ 8

Offenlegung von Gemeindegliederdaten

§ 9

Fundraising

§ 10

Wahlbekanntmachungen

§ 11

Ehrenamtliche

§ 12

Personenverzeichnisse und Veröffentlichung von Personalinformationen

§ 13

Liste der Studierenden, Prüfungen

§ 14

Veranstaltungen, Freizeiten und Fortbildungen

§ 15

Kirchliche Einrichtungen

§ 16

Tageseinrichtungen für Kinder

§ 17

Frühförderzentrum

§ 18

Beratungsstellen

§ 19

Stationäre und ambulante diakonische Angebote

§ 20

Versorgungskasse

§ 21

Dienstwohnungsinhaberinnen und Dienstwohnungsinhaber

§ 22

Nutzung von Grundstücken und Gebäuden

III.

Schlussvorschriften

§ 23

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

I.
Ausführungsbestimmungen zum EKD-Datenschutzgesetz

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für alle kirchlichen Stellen gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 DSG-EKD[4] in Verbindung mit § 1 DSAG[5].

§ 2
Führung der Übersicht

( 1 ) 1 Die Übersicht gemäß § 2 Absatz 1 Satz 3 und 4 DSG-EKD[6] über die kirchlichen Dienste, Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit wird in zwei Teilen geführt. 2 Das Diakonische Werk Bremen e.V. führt die Übersicht in Bezug auf seine Mitgliedseinrichtungen. 3 Diese wird der Kirchenkanzlei in der jeweils aktuellen Fassung zur Kenntnis gegeben. 4 Für die übrigen kirchlichen Dienste, Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit wird die Übersicht von der Kirchenkanzlei geführt.

( 2 ) Die nach Absatz 1 zuständigen Stellen legen der oder dem Beauftragten für den Datenschutz der EKD auf Anfrage ihren Teil der Übersicht in der jeweils aktuellen Fassung vor.

§ 3
Verantwortliche

1 Verantwortlich für die Umsetzung der Datenschutzbestimmungen sind für den Bereich der Gemeinden der jeweilige Kirchenvorstand sowie für den Bereich der gesamtkirchlichen Einrichtungen und der Kirchenkanzlei die jeweilige Leitung. 2 Für die Einhaltung eines ausreichenden Datenschutzes in den rechtlich selbstständigen kirchlichen Werken und Einrichtungen sind ihre durch Kirchengesetz, Satzung, Vereinbarung oder Stiftungsurkunde bestimmten Leitungsorgane verantwortlich.

§ 4
Verpflichtung auf das Datengeheimnis

( 1 ) Hauptamtliche und Ehrenamtliche sowie sonstige im kirchlichen oder diakonischen Bereich tätige Personen (z.B. Praktikantinnen und Praktikanten, Personen im Bundesfreiwilligendienst oder einem vergleichbaren Dienst, Honorarkräfte), die im Rahmen ihrer kirchlichen Aufgabenstellung mit personenbezogenen Daten umgehen, sind gemäß § 26 DSG-EKD[7] bei Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten.

( 2 ) Die Verpflichtung erfolgt für zentral angestellte Mitarbeitende der Bremischen Evangelischen Kirche durch die Personalabteilung der Kirchenkanzlei, im Übrigen durch die gemäß § 3 Verantwortlichen.

( 3 ) Das Original der Verpflichtungserklärung ist zur Personalakte der verpflichteten Person zu nehmen oder, sofern eine solche nicht geführt wird, anderweitig in geeigneter Weise zu verwahren (z.B. Akte Datenschutz).

( 4 ) Die Verpflichtung soll im Bereich der Gemeinden und gesamtkirchlichen Einrichtungen mit dem von der Kirchenkanzlei zur Verfügung gestellten Vordruck nebst dazugehörigem Merkblatt in der jeweils aktuellen Fassung erfolgen.

§ 5
Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag (Auftragsverarbeitung)

( 1 ) Beim Einsatz von Auftragsverarbeitern gemäß § 30 DSG-EKD[8] soll die oder der örtlich Beauftragte für den Datenschutz frühzeitig beteiligt werden.

( 2 ) Bestehende Auftragsverarbeitungen sollen im Verzeichnis gemäß § 31 DSG-EKD[9] oder in einer separaten Übersicht dokumentiert werden.

( 3 ) Bei Auftragsverarbeitungen zwischen kirchlichen Stellen kann bei Gestaltung der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung die Möglichkeit vereinfachter Festlegungen gemäß § 2 DSAG[10] genutzt werden.

§ 6
Aufnahme einheitlicher Verfahren in das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

1 Für Verarbeitungstätigkeiten, die mittels einheitlicher vom Kirchenausschuss vorgegebener Verfahren erfolgen, wird in der Kirchenkanzlei das Verzeichnis gemäß § 31 DSG-EKD[11] zentral geführt. 2 Mit Aufnahme in das Verzeichnis der Kirchenkanzlei entfällt die Pflicht der übrigen das Verfahren nutzenden Stellen, dieses Verfahren in ihr Verzeichnis aufzunehmen.

§ 7
Spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte der Betroffenen

( 1 ) 1 Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (§ 4 Nummer 2 DSG-EKD[12]) gemäß § 13 DSG-EKD[13] sind angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der Betroffenen vorzusehen. 2 Die Maßnahmen sind an den Datenschutzgrundsätzen des § 5 DSG-EKD[14], insbesondere Rechtmäßigkeit, Transparenz, Datenminimierung, Speicherbegrenzung und Vertraulichkeit, auszurichten.

( 2 ) 1 Maßnahmen nach Absatz 1 sind nach Maßgabe des § 27 DSG-EKD[15] im Einzelfall zu bestimmen. 2 Es ist stets zu prüfen, inwieweit eine anonymisierte oder pseudonymisierte Verarbeitung in Betracht kommt oder eine Verschlüsselung der Daten erfolgen kann. 3 Zu den Maßnahmen können neben den weiteren in § 27 Absatz 1 Satz 2 DSG-EKD[16] genannten außerdem gehören:

1. Sensibilisierung der an Verarbeitungsvorgängen Beteiligten bezüglich der zu treffenden Maßnahmen,

2. Beteiligung der oder des örtlich Beauftragten für den Datenschutz,

3. Maßnahmen, die gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten eingegeben, verändert oder entfernt worden sind,

4. Beschränkung des Zugangs zu den personenbezogenen Daten innerhalb der verantwortlichen Stelle und von Auftragsverarbeitern,

5. Festlegung spezifischer Verfahrensregelungen, die im Fall einer Offenlegung oder Verarbeitung für andere Zwecke die Einhaltung der Vorgaben der anzuwendenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere des EKD-Datenschutzgesetzes, sicherstellen,

6. Festlegen von Löschfristen,

7. Erstellen eines Datenschutzkonzepts für die Verarbeitung.

II.
Ergänzende Bestimmungen für bestimmte Verarbeitungssituationen

§ 8
Offenlegung von Gemeindegliederdaten

( 1 ) 1 Die gemeindeinterne Offenlegung personenbezogener Daten von Gemeindegliedern anlässlich von Amtshandlungen mit Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Datum, Ort und Bezeichnung der Amtshandlung sowie anlässlich persönlicher Jubiläen mit Vor- und Familiennamen, Doktorgrad sowie Bezeichnung des Ereignisses ist zulässig, soweit dies im kirchlichen Interesse liegt und kein die Offenlegung der Daten betreffender Sperrvermerk oder Widerspruch vorliegt. 2 Auf das Widerspruchsrecht sind die Betroffenen rechtzeitig vor der Offenlegung hinzuweisen. 3 Bei regelmäßiger Offenlegung derartiger Ereignisse ist es ausreichend, wenn ein Hinweis auf das Widerspruchsrecht regelmäßig an derselben Stelle wie die Offenlegung erfolgt.

( 2 ) Gemeindeintern ist die Offenlegung, wenn sie im Rahmen gottesdienstlicher oder sonstiger kirchlicher Veranstaltungen der Gemeinde oder in Publikationsorganen der Gemeinde erfolgt, die nur Gemeindegliedern zugestellt werden oder nur in kirchlichen Räumen ausliegen oder einsehbar sind.

( 3 ) 1 Die externe Offenlegung von Daten gemäß Absatz 1 Satz 1 über die Gemeindeöffentlichkeit hinaus (z.B. Internetveröffentlichung, Verteilung des Gemeindebriefes an alle Haushalte, Auslage in Geschäften oder Aushang in einem von der Straße einsehbaren Schaukasten) ist nur mit vorheriger Einwilligung zulässig. 2 Ist ein Sperrvermerk zu beachten oder sollen weitere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Angaben veröffentlicht werden, ist auch eine interne Offenlegung nur mit einer entsprechenden Einwilligung möglich.

( 4 ) 1 Kirchenaustritte oder Übertritte sollen auch innerhalb der Gemeinde nicht namentlich veröffentlicht werden. 2 Sie dürfen in Gremien der Gemeinde namentlich offengelegt werden, soweit dies im Einzelfall für die Erfüllung einer im kirchlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich ist und nicht schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen.

§ 9
Fundraising

Personenbezogene Daten dürfen nach Maßgabe der Verordnung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten beim Fundraising (Fundraisingdatenverordnung) in der jeweils geltenden Fassung für Zwecke des Fundraisings genutzt werden.

§ 10
Wahlbekanntmachungen

1 Personenbezogene Daten der Kandidatinnen und Kandidaten für durch Wahl zu besetzende kirchliche Leitungsämter und für Sitze in kirchlichen Leitungsorganen dürfen für die öffentliche Bekanntmachung (z.B. im Gottesdienst, in Schaukästen oder gemeindlichen Publikationsorganen) in folgendem Umfang verarbeitet werden: Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Lebensalter oder Geburtsjahr, Beruf sowie Stadt- oder Ortsteil der Hauptwohnung. 2 Weitere Angaben können mit Einwilligung der Kandidatin oder des Kandidaten veröffentlicht werden.

§ 11
Ehrenamtliche

( 1 ) Personenbezogene Daten der in der kirchlichen oder diakonischen Arbeit ehrenamtlich Tätigen dürfen von den zuständigen Stellen verarbeitet werden, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung der ehrenamtlichen Tätigkeit oder zur Durchführung organisatorischer und sozialer Maßnahmen erforderlich ist.

( 2 ) 1 Kirchliche Stellen dürfen Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Geburtsdatum, dienstliche Adressen und Kontaktdaten sowie kirchliche Ämter und Funktionen von Ehrenamtlichen zur Erfüllung ihrer Aufgaben im erforderlichen Umfang an die gemäß § 6 Absatz 1 DSAG[17] aufsichtführenden Stellen sowie gegebenenfalls beteiligte Fachverbände offenlegen. 2 Die kirchlichen Stellen dürfen Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, dienstliche Adressen sowie kirchliche Ämter und Funktionen von Ehrenamtlichen an ihre Medien- und Presseverbände zur ausschließlichen Nutzung für die ihnen von der Kirche übertragenen Aufgaben offenlegen.

( 3 ) 1 Private Adressen und Kontaktdaten von Ehrenamtlichen können verarbeitet werden, soweit dies für die Erreichbarkeit durch die kirchliche Stelle oder Mitwirkung in Gremien erforderlich ist. 2 Die Daten dürfen zu diesem Zweck auch an die gemäß § 6 Absatz 1 DSAG[18] aufsichtführenden Stellen offengelegt werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben dieser Stellen erforderlich ist. 3 Die Offenlegung privater Adressen und Kontaktdaten von Ehrenamtlichen in kirchlichen Publikationsorganen und auf der Internetseite der kirchlichen Stelle bedarf der Einwilligung der Betroffenen.

§ 12
Personenverzeichnisse und Veröffentlichung von Personalinformationen

( 1 ) Für die erforderliche funktionale Zusammenarbeit der kirchlichen Stellen und Gremien und zu Informationszwecken dürfen anhand der vorliegenden Daten Personenverzeichnisse, insbesondere von haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden kirchlicher Stellen und Arbeitsbereiche sowie Mitgliedern von kirchlichen Leitungsorganen, Gremien, Ausschüssen und Arbeitsgruppen, erstellt werden.

( 2 ) 1 Die Verzeichnisse dürfen die Vor- und Familiennamen, den Doktorgrad, die Dienst- oder Amtsbezeichnung, die innegehabte Stelle bzw. die ausgeübte Tätigkeit oder Funktion und die dienstlichen Kontaktdaten (Anschriften, E-Mail-Adressen und Telefonnummern) enthalten. 2 Verzeichnisse mit Angaben gemäß Satz 1 dürfen für die kirchliche Arbeit zur Verfügung gestellt werden, soweit dies für die Zusammenarbeit erforderlich ist. 3 Sie dürfen zur Information der Öffentlichkeit in kirchlichen Publikationsorganen und auf der Internetseite der kirchlichen Stelle offengelegt werden, soweit Art oder Zielsetzung der den Betroffenen übertragenen Aufgaben dies erfordert. 4 Die entsprechenden Daten von Pfarrerinnen und Pfarrern dürfen außerdem in öffentlichen Telefonverzeichnissen veröffentlicht werden.

( 3 ) 1 In Verzeichnisse dürfen sonstige vorliegende personenbezogene Daten (z.B. Geburtsdatum, Dienstantritt, frühere Tätigkeiten, private Anschriften und Kontaktdaten) aufgenommen werden, soweit die Verzeichnisse nur der Personalverwaltung und den Personalverantwortlichen oder den für die Verwaltung und Organisation der ehrenamtlichen Tätigkeit Verantwortlichen zur Verfügung stehen. 2 Im Übrigen dürfen Daten nach Satz 1 nur in Verzeichnissen verarbeitet und zur Verfügung gestellt werden, soweit dies jeweils von einer Einwilligung der Betroffenen umfasst ist.

( 4 ) Die vorstehenden Absätze gelten für Verzeichnisse von amtierenden Pfarrerinnen und Pfarrern sowie entsprechend für Verzeichnisse von Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand mit der Maßgabe, dass Informationen, die die Pfarrerinnen und Pfarrer als Amtspersonen der Bremischen Evangelischen Kirche betreffen (z.B. Angaben zur Ordination und zu Dienstorten), gemäß Absatz 2 Satz 2 und 3 zu behandeln sind.

( 5 ) 1 In „Gesetze, Verordnungen und Mitteilungen (GVM)“ dürfen aktuelle Personalnachrichten zu kirchlichen Amtspersonen mit den erforderlichen personenbezogenen Daten veröffentlicht werden, soweit nicht im Einzelfall schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen. 2 Dies umfasst insbesondere Informationen über die Ordination, die Berufung in eine Pfarrstelle oder ein sonstiges Amt, den Eintritt in den Ruhestand oder das sonstige Ausscheiden aus dem Amt sowie Sterbefälle, außerdem personenbezogene Informationen über das Ablegen kirchlicher Prüfungen. 3 Die Informationen dürfen auch im Internet bereitgestellt werden. 4 Der Verlust der Rechte aus der Ordination ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 4 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[19] bekannt zu machen.

§ 13
Liste der Studierenden, Prüfungen

( 1 ) Personenbezogene Daten der in die Liste der Studierenden der Theologie[20] eingetragenen Studierenden dürfen verarbeitet werden, soweit dies zur Förderung des Studiums, zur Begleitung und Beratung bei der Ausbildung sowie zu Prüfungszwecken erforderlich ist.

( 2 ) Bei Ablegen von Prüfungen nach kirchlichen Prüfungsordnungen dürfen personenbezogene Daten der zu prüfenden Personen verarbeitet werden, soweit die Vorlage der Daten nach der jeweiligen Prüfungsordnung vorgeschrieben ist oder die Verarbeitung für die Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung der jeweiligen Prüfung erforderlich ist.

( 3 ) 1 Die Daten dürfen im erforderlichen Umfang den im Rahmen der Prüfung nach der jeweiligen Prüfungsordnung zu beteiligenden Stellen oder Personen offengelegt werden. 2 Bestandene Prüfungen dürfen mit Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Datum der Prüfung entsprechend § 12 Absatz 5 veröffentlicht werden.

§ 14
Veranstaltungen, Freizeiten und Fortbildungen

( 1 ) Kirchliche Stellen dürfen bei ihren Veranstaltungen, Gruppenangeboten, Freizeiten und Fortbildungen (Veranstaltungen) personenbezogene Daten der Teilnehmenden und der sonstigen Mitwirkenden verarbeiten, soweit dies für die Anmeldung zu der Veranstaltung und deren Durchführung, zur verwaltungsmäßigen Abwicklung und Abrechnung sowie zur Erfüllung bestehender Dokumentationspflichten erforderlich ist.

( 2 ) 1 Die Teilnehmendenlisten von Veranstaltungen mit Vor- und Familiennamen sowie Doktorgrad dürfen allen Teilnehmenden offengelegt werden, soweit die Betroffenen nicht der Offenlegung ihrer Daten widersprochen haben. 2 Auf das Widerspruchsrecht ist rechtzeitig hinzuweisen. 3 Die Offenlegung weiterer Daten an alle Teilnehmenden (z.B. Anschrift, Telefon, E-Mail, Geburtsdatum, Arbeitgeber) ist nur mit Einwilligung zulässig.

§ 15
Kirchliche Einrichtungen

( 1 ) Daten der Nutzenden kirchlicher Einrichtungen (z.B. Landeskirchliche Bibliothek, Religionspädagogik und Medien) dürfen verarbeitet werden, soweit dies für die Begründung, Durchführung und verwaltungsmäßige Abwicklung des Nutzungsverhältnisses gemäß Satzung oder Benutzungsordnung sowie zur Erfüllung bestehender Dokumentationspflichten erforderlich ist.

( 2 ) 1 Während der Dauer des Nutzungsverhältnisses dürfen die Kontaktdaten der Nutzenden dazu verwendet werden, diese über Entwicklungen und Angebote der Einrichtung zu informieren, solange die Nutzenden dieser Verwendung nicht widersprochen haben. 2 Auf das Widerspruchsrecht ist rechtzeitig hinzuweisen.

( 3 ) Näheres zur Datenverarbeitung beim Betrieb kirchlicher Friedhöfe regelt die Verordnung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei kirchlichen Friedhöfen (Friedhofsdatenverordnung) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 16
Tageseinrichtungen für Kinder

( 1 ) Kirchliche und kommunale Stellen dürfen personenbezogene Daten von Kindern und ihren Personensorgeberechtigen im Rahmen des Verfahrens zur Aufnahme in eine Tageseinrichtung für Kinder (Stammdaten, Anmeldedaten, Vertragsdaten) im erforderlichen Umfang gemeinsam verarbeiten.

( 2 ) 1 Tageseinrichtungen für Kinder dürfen im Übrigen personenbezogene Daten der aufgenommenen Kinder einschließlich besonders schutzbedürftiger Daten gemäß § 4 Nummer 2 DSG-EKD[21] (z.B. Gesundheitsdaten) sowie personenbezogene Daten der jeweiligen Personensorgeberechtigen verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihres Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrags, zur verwaltungsmäßigen Abwicklung des Betreuungsverhältnisses sowie gegebenenfalls zur Leistungsberechnung und zur Erfüllung bestehender Dokumentationspflichten erforderlich ist. 2 Die Verarbeitung erfolgt bei Einrichtungen in gemeindlicher Trägerschaft auf Grundlage der kircheninternen Organisation gemeinsam mit dem Landesverband Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder.

( 3 ) 1 Namen und Kontaktdaten der betreuten Kinder und deren Personensorgeberechtigten dürfen verwendet werden, um diese über Entwicklungen und Angebote der Einrichtung sowie der Trägergemeinde zu informieren, solange die Personensorgeberechtigten dieser Verwendung nicht widersprochen haben. 2 Auf das Widerspruchsrecht ist rechtzeitig hinzuweisen.

§ 17
Frühförderzentrum

( 1 ) 1 Im Rahmen der Gewährung von Leistungen der Früherkennung und Frühförderung für Kinder darf das Frühförderzentrum personenbezogene Daten der Kinder einschließlich besonders schutzbedürftiger Daten gemäß § 4 Nummer 2 DSG-EKD[22] (z.B. Gesundheitsdaten) sowie personenbezogene Daten der jeweiligen Personensorgeberechtigen und sonstiger im Zusammenhang mit der Leistung bekannt werdender Personen (z.B. Ärztinnen oder Ärzte) verarbeiten, soweit dies zur Antragsbearbeitung, zur Durchführung der beantragten Leistung, zu deren verwaltungsmäßiger Abwicklung und gegebenenfalls Abrechnung sowie zur Erfüllung bestehender Dokumentationspflichten erforderlich ist. 2 Dabei erfolgt ein Datenaustausch mit kirchlichen und kommunalen Stellen sowie Krankenkassen in dem für die Prüfung des Antrags, die Abrechnung der Leistung und die Erfüllung sonstiger gesetzlicher Aufgaben dieser Stellen erforderlichen Umfang.

( 2 ) Der Austausch von kindbezogenen Daten zwischen verschiedenen an der Frühförderleistung beteiligten Leistungserbringern oder behandelnden Ärztinnen oder Ärzten bedarf einer Einwilligung der Personensorgeberechtigten, in der die gegenseitige Entbindung der betreffenden Personen von der Schweigepflicht erklärt wird.

§ 18
Beratungsstellen

( 1 ) Kirchliche und diakonische Beratungsstellen dürfen personenbezogene Daten ihrer Klientinnen und Klienten einschließlich besonders schutzbedürftiger Daten gemäß § 4 Nummer 2 DSG-EKD[23] (z.B. Gesundheitsdaten) sowie Daten von Bezugspersonen verarbeiten, soweit dies im Rahmen der Anmeldung zu der jeweils gewünschten Beratung und deren Durchführung, zur verwaltungsmäßigen Abwicklung und Abrechnung sowie zur Erfüllung bestehender Dokumentationspflichten erforderlich ist.

( 2 ) 1 Die Beraterin oder der Berater darf zum Zwecke der Durchführung der Beratung Aufzeichnungen über persönliche Eindrücke aus dem Gespräch und deren Bewertung führen, soweit dies für den weiteren Verlauf der Beratung erforderlich ist. 2 Die Daten sind zu löschen, sobald sie im Zusammenhang mit der Beratung nicht mehr benötigt werden.

( 3 ) Mit Einwilligung der Klientinnen und Klienten können die erhobenen Daten auch für weitere Beratungsanlässe genutzt werden.

( 4 ) Die erhobenen Daten dürfen für Supervision und interne Fallbesprechungen sowie statistische Zwecke in anonymisierter oder pseudonymisierter Form verwendet werden, soweit nicht schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen.

§ 19
Stationäre und ambulante diakonische Angebote

( 1 ) 1 Personenbezogene Daten von Bewohnerinnen und Bewohnern, Patientinnen und Patienten sowie Klientinnen und Klienten einschließlich besonders schutzbedürftiger Daten gemäß § 4 Nummer 2 DSG-EKD[24] (z.B. Gesundheitsdaten) sowie Daten von Bezugspersonen dürfen in kirchlichen und diakonischen stationären Einrichtungen, insbesondere in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Behinderten-, Suchtkranken-, Senioren- und Wohnungslosenhilfe, verarbeitet werden, soweit dies zur Aufnahme in die Einrichtung, zur Durchführung der beantragten Leistung, zur verwaltungsmäßigen Abwicklung, zur Leistungsberechnung oder zur Erfüllung bestehender Dokumentationspflichten erforderlich ist. 2 Die Angabe der Religionszugehörigkeit bei der Aufnahme ist freiwillig.

( 2 ) 1 Der oder dem für die Einrichtung zuständigen Seelsorgerin oder Seelsorger dürfen zur Erfüllung seelsorglicher Aufgaben Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Geburtsdatum, Religionszugehörigkeit, Aufenthaltsort in der Einrichtung und Aufnahmedatum der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen bekannt gegeben werden, sofern die oder der Betroffene die Kontaktaufnahme durch eine Seelsorgerin oder einen Seelsorger ausdrücklich wünscht oder bei der Aufnahme Angaben zur Religionszugehörigkeit gemacht hat und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Kontaktaufnahme durch eine Seelsorgerin oder einen Seelsorger unerwünscht ist. 2 Es ist bei Abfrage der Religionszugehörigkeit ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich um eine freiwillige Angabe handelt.

( 3 ) Ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 gelten die Bestimmungen der Verordnung zur Verarbeitung von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern (Patientendatenverordnung) in der jeweils geltenden Fassung.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für vergleichbare ambulante Angebote.

§ 20
Versorgungskasse

Die Versorgungskasse für die Pfarrer und Kirchenbeamten der Bremischen Evangelischen Kirche ist berechtigt, zur Bearbeitung und zur Zahlung von Alters- und Hinterbliebenenbezügen sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, und Geburtsfällen diejenigen personenbezogenen Daten einschließlich Gesundheitsdaten der kirchlichen Mitarbeitenden und der Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen sowie deren Familienangehörigen zu verarbeiten, die für die Erhebung der Beiträge und für die Berechnung und Zahlung der Versorgungsbezüge sowie für die Gewährung von Beihilfen erforderlich sind.

§ 21
Dienstwohnungsinhaberinnen und Dienstwohnungsinhaber

1 Sofern sie Dienstwohnungen an Mitarbeitende überlassen, können die zuständigen kirchlichen Stellen personenbezogene Daten der Dienstwohnungsinhaberinnen und Dienstwohnungsinhaber sowie der Personen, die die Wohnung gemäß § 4 der Dienstwohnungsverordnung[25] vom 15. Dezember 2016 (GVM 2016 Nr. 2 S. 156) in der jeweils geltenden Fassung mitnutzen, verarbeiten, soweit die Daten zur Durchführung und verwaltungsmäßigen Abwicklung der dienstlichen Nutzungsverhältnisse einschließlich der Abrechnung der Dienstwohnungsvergütung erforderlich sind. 2 Diese Daten können, soweit es zur ordnungsgemäßen Abwicklung der laufenden Vorgänge und zur Überprüfung erforderlich ist, zwischen den zuständigen kirchlichen Stellen ausgetauscht werden.

§ 22
Nutzung von Grundstücken und Gebäuden

Die zuständigen kirchlichen Stellen können, sofern sie Dritten Grundstücke, Grundstücksteile, Gebäude, Gebäudeteile oder Wohnraum zur Miete oder sonst zur Nutzung überlassen oder daran Rechte einräumen oder Dritte ihnen solche Nutzungen und Rechte einräumen, personenbezogene Daten der Berechtigten oder Verpflichteten verarbeiten, soweit dies für die Durchführung der Leistung, zu deren verwaltungsmäßiger Abwicklung und gegebenenfalls Abrechnung erforderlich ist.

III.
Schlussvorschriften

§ 23
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die nachfolgenden Vorschriften außer Kraft:

1. die Verordnung der Bremischen Evangelischen Kirche zur Ergänzung und Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (HB VO DSG-EKD) vom 19. Mai 1994 (GVM 1994 Nr. 2 Z. 1) und

2. die Verordnung der Bremischen Evangelischen Kirche über Planung und Genehmigung von Maßnahmen auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung (EDV-VO-DSG) vom 19. Januar 1995 (GVM 1995 Nr. 1 Z. 4).

[1]

Nr. 9.100.

[2]

Nr. 9.101.

[3]

Die Inhaltsübersicht ist kein amtlicher Bestandteil der Verordnung.

[4]

Nr. 9.100.

[5]

Nr. 9.101.

[6]

Nr. 9.100.

[7]

Nr. 9.100.

[8]

Nr. 9.100.

[9]

Nr. 9.100.

[10]

Nr. 9.101.

[11]

Nr. 9.100.

[12]

Nr. 9.100.

[13]

Nr. 9.100.

[14]

Nr. 9.100.

[15]

Nr. 9.100.

[16]

Nr. 9.100.

[17]

Nr. 9.101.

[18]

Nr. 9.101.

[19]

Nr. 5.100.

[20]

Nr. 5.301.

[21]

Nr. 9.100.

[22]

Nr. 9.100.

[23]

Nr. 9.100.

[24]

Nr. 9.100.

[25]

Nr. 5.140.

Verordnung
zur Verarbeitung von Patientendaten
in kirchlichen Krankenhäusern
(Patientendatenverordnung – PatientendatenVO)

Vom 16. Dezember 2021

(GVM 2021 Nr. 2 S. 124)

Auf Grund von § 54 Absatz 2 des EKD-Datenschutzgesetzes (DSG-EKD) vom 15. November 2017[1] (ABl. EKD 2017 S. 353) in Verbindung mit § 5 des Datenschutzausführungsgesetzes (DSAG) vom 27. November 2019[2] (GVM 2019 Nr. 2 S. 32) verordnet der Kirchenausschuss:

Inhaltsübersicht[3]

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Definition

§ 3

Verarbeitung

§ 4

Verarbeitung von Patientendaten zu seelsorglichen Zwecken

§ 5

Verarbeitung von Patientendaten zu Forschungszwecken

§ 6

Offenlegung von Patientendaten an Stellen außerhalb des Krankenhauses

§ 7

Datenverarbeitung im Auftrag

§ 8

Betriebsaufgabe

§ 9

Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

§ 10

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Verordnung gilt für die Verarbeitung von Patientendaten durch Krankenhäuser in Trägerschaft einer kirchlichen Stelle der Bremischen Evangelischen Kirche gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 DSG-EKD[4] in Verbindung mit § 1 DSAG[5]. 2 Sie ergänzt die Vorschriften des EKD-Datenschutzgesetzes[6] und der Datenschutzausführungsverordnung (DSVO) der Bremischen Evangelischen Kirche vom 16. Dezember 2021 (GVM 2021 Nr. 2 S. 112) in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Krankenhäuser im Sinne dieser Verordnung sind Einrichtungen gemäß § 2 Nummer 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, neu gefasst durch Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2
Definition

( 1 ) 1 Patientendaten sind alle personenbezogenen Daten der Patientinnen und Patienten des Krankenhauses. 2 Als Patientendaten gelten auch personenbezogene Daten von verstorbenen Patientinnen und Patienten, Angehörigen oder anderen Bezugspersonen der Patientin oder des Patienten sowie sonstiger Dritter, die dem Krankenhaus im Zusammenhang mit der Behandlung der Patientin oder des Patienten bekannt werden. 3 Patientendaten in diesem Sinne sind auch Daten, die im Zusammenhang mit einer ambulanten Behandlung stehen, die das Krankenhaus im Rahmen einer Ambulanz oder einer institutionellen Ermächtigung erbringt.

( 2 ) Für die Verarbeitung von Patientendaten ist das Krankenhaus, in welchem die Daten verarbeitet werden, verantwortliche Stelle im Sinne von § 4 Nummer 9 DSG-EKD[7].

§ 3
Verarbeitung

( 1 ) 1 Die Verarbeitung von Patientendaten ist zulässig, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist, die betroffene Person eingewilligt hat oder soweit dies

1. zur Erfüllung des mit oder für eine Patientin oder einen Patienten abgeschlossenen Behandlungsvertrages, einschließlich der erforderlichen Dokumentation über die Versorgung,

2. zur Gewährleistung einer nahtlosen ambulanten und stationären Behandlung der Patientin oder des Patienten nach § 115 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

3. zur Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankenhausinfektionen,

4. zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung eines Heilberufs oder Gesundheitsfachberufs im Krankenhaus,

5. zur Qualitätssicherung der Behandlung im Krankenhaus und zur Durchführung qualitätssichernder Maßnahmen oder

6. zur verwaltungsmäßigen Abwicklung des Behandlungsverhältnisses, insbesondere zur Abrechnung der erbrachten Leistungen, einschließlich belegärztlicher und wahlärztlicher Leistungen,

erforderlich ist. 2 Insbesondere in Fällen des Satzes 1 Nummern 4 und 5 soll vor der Verarbeitung geprüft werden, ob der Zweck auch mit pseudonymisierten oder anonymisierten Daten erreicht werden kann. 3 Für Satz 1 Nummer 4 gilt darüber hinaus die Voraussetzung, dass der Datenverarbeitung im Einzelfall überwiegende Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen dürfen.

( 2 ) Die in dem Krankenhaus tätigen Mitarbeitenden dürfen Patientendaten nur einsehen und verarbeiten, soweit dies für die rechtmäßige Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist.

§ 4
Verarbeitung von Patientendaten zu seelsorglichen Zwecken

( 1 ) 1 Krankenhausseelsorgerinnen und Krankenhausseelsorger dürfen Patientendaten im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben nach Maßgabe von § 3 Absatz 2 und der nachstehenden Absätze wie Mitarbeitende des Krankenhauses einsehen und verarbeiten. 2 Die besonderen Vorschriften zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses sind zu beachten.

( 2 ) 1 Krankenhausseelsorgerinnen und Krankenhausseelsorger sind mit einem Seelsorgeauftrag der zuständigen kirchlichen Stelle ausgestattete und von dieser in das Krankenhaus entsandte Personen, die zur seelsorglichen Begleitung der Patientinnen und Patienten im Krankenhaus tätig sind. 2 Sie sind in die Organisation des Krankenhauses eingebunden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 3 Die Aufgaben der Krankenhausseelsorgerinnen und Krankenhausseelsorger bestimmen sich durch den Seelsorgeauftrag, die Vereinbarungen der entsendenden kirchlichen Stelle mit dem Krankenhaus sowie den Umfang der Einbindung der Seelsorge in die Behandlungs- und Versorgungskonzeption des Krankenhauses.

( 3 ) Zur Erfüllung der Seelsorgeaufgaben dürfen Krankenhausseelsorgerinnen und Krankenhausseelsorgern zum Zwecke der Kontaktaufnahme Patientendaten nach Maßgabe von § 19 Absatz 2 DSVO bekannt gegeben werden.

( 4 ) Darüber hinaus dürfen Krankenhausseelsorgerinnen und Krankenhausseelsorgern Patientendaten bekannt gegeben oder zur Einsicht freigegeben werden, soweit konzeptionell vorgesehen ist, dass Krankenhausseelsorgerinnen und Krankenhausseelsorger in multiprofessionelle Behandlungsteams des Krankenhauses eingebunden werden und die Hinzuziehung einer Seelsorgerin oder eines Seelsorgers und die Bekanntgabe der Daten für die Versorgung der Patientin oder des Patienten auf Grund eines besonderen fachlichen Bedarfs im Einzelfall erforderlich ist, z.B. im Rahmen von Palliativpflege oder zur Bewältigung einer akuten Krisensituation.

( 5 ) 1 Die Bekanntgabe oder Freigabe von Patientendaten nach Absatz 4 und die Verarbeitung dieser Daten durch die Krankenhausseelsorgerinnen und Krankenhausseelsorger darf nicht erfolgen, soweit die Patientin oder der Patient dem widersprochen hat oder auf Grund sonstiger Umstände davon auszugehen ist, dass seelsorgliche Begleitung dem Willen der Patientin oder des Patienten nicht entspricht. 2 Patientinnen und Patienten sind in geeigneter Weise über das Seelsorgekonzept des Krankenhauses und das Recht zu informieren, der Einbeziehung der Krankenhausseelsorgerin oder des Krankenhausseelsorgers in das Behandlungsteam einschließlich der Einsicht in die Patientendaten zu widersprechen.

§ 5
Verarbeitung von Patientendaten zu Forschungszwecken

( 1 ) 1 Krankenhausärztinnen und Krankenhausärzte dürfen Patientendaten, die innerhalb ihrer Fachabteilung verarbeitet worden sind, für eigene wissenschaftliche Forschungsvorhaben verwenden, wenn die Patientin oder der Patient hinreichend aufgeklärt wurde und in die Datenverarbeitung für ein bestimmtes Forschungsprojekt eingewilligt hat. 2 Eine Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn

1. im Rahmen der Krankenhausbehandlung erhobene und gespeicherte Patientendaten vor ihrer weiteren Verarbeitung anonymisiert werden,

2. die Einholung der Einwilligung der Patientin oder des Patienten unzumutbar ist, der Forschungszweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann und schutzwürdige Interessen der Patientin oder des Patienten nicht betroffen sind oder

3. das berechtigte Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Geheimhaltungsinteresse der Patientin oder des Patienten erheblich überwiegt.

Die Sätze 1 und 2 gelten für sonstiges wissenschaftliches Personal der Einrichtung, das einer strafrechtlich sanktionierten Schweigepflicht unterliegt, entsprechend.

( 2 ) 1 Zu Zwecken eines bestimmten wissenschaftlichen Forschungsvorhabens ist die Offenlegung von Patientendaten an Dritte zulässig, soweit die Patientin oder der Patient schriftlich eingewilligt hat. 2 Der Einwilligung der Patientin oder des Patienten bedarf es nicht, wenn es nicht zumutbar ist, die Einwilligung einzuholen, und der Zweck eines bestimmten Forschungsvorhabens nicht auf andere Weise erfüllt werden kann. 3 Im Fall des Satzes 2 bedarf die Offenlegung von Patientendaten entsprechend § 39 Absatz 2 Satz 3 des Bremischen Krankenhausgesetzes vom 24. November 2020 (Brem.GBl. 2020, S. 1444) in der jeweils geltenden Fassung der Zustimmung der nach dem Bremischen Krankenhaus-gesetz zuständigen Behörde.

( 3 ) Die Veröffentlichung von Patientendaten durch wissenschaftliche Forschung betreibende Stellen ist zulässig, soweit

1. die Patientin oder der Patient oder die oder der Betroffene eingewilligt hat oder

2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist.

( 4 ) 1 Die Verarbeitung von Patientendaten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen im Krankenhaus muss an den Grundsätzen der Datenminimierung ausgerichtet sein. 2 Die Patientendaten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist. 3 Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 4 Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert. 5 Die Merkmale sind zu löschen, sobald der Forschungszweck erreicht ist und die Merkmale für den Zweck einer notwendigen internen Wissenschaftskontrolle nicht mehr benötigt werden. 6 Die Offenlegung von Patientendaten an Dritte setzt voraus, dass diese sich verpflichten, die Daten nicht für andere Zwecke zu verarbeiten und die Vorgaben nach den Sätzen 2 bis 5 sowie nach Absatz 3 zu erfüllen.

§ 6
Offenlegung von Patientendaten an Stellen außerhalb des Krankenhauses

( 1 ) Die Offenlegung von Patientendaten an Dritte ist zulässig, soweit dies erforderlich ist

1. zur Durchführung der Mit-, Weiter- und Nachbehandlung und die Patientin oder der Patient der Offenlegung zugestimmt hat oder der mutmaßliche Wille der Patientin oder des Patienten nicht entgegensteht,

2. zum Zwecke einer erweiternden Diagnostik und Abklärung einer Therapieempfehlung an einen externen Dienstleister, nach Möglichkeit in pseudonymisierter Form,

3. zur Unterrichtung der einen Krankentransport durchführenden und legitimierten Person, soweit dies für die Patientensicherheit erforderlich ist und die Patientin oder der Patient der Offenlegung zugestimmt hat oder der mutmaßliche Wille der Patientin oder des Patienten nicht entgegensteht,

4. im Versorgungsinteresse der Patientin oder des Patienten durch Unterrichtung des Krankenhauses, der Rehabilitationseinrichtung oder Pflegeeinrichtung, in das oder in die die Patientin oder der Patient verlegt wird, und die Patientin oder der Patient der Offenlegung zugestimmt hat oder der mutmaßliche Wille der Patientin oder des Patienten nicht entgegensteht,

5. zur Einleitung einer sozialen oder psychosozialen Betreuung der Patientin oder des Patienten, soweit eine Einwilligung wegen offenkundiger Hilflosigkeit oder mangelnder Einsichtsfähigkeit bei ansonsten bestehender Geschäftsfähigkeit nicht eingeholt werden kann und der mutmaßliche Wille der Patientin oder des Patienten nicht entgegensteht,

6. zum Zweck der Rechnungsprüfung durch den Krankenhausträger, einer von ihm beauftragten Wirtschaftsprüferin oder eines von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfers oder den Landesrechnungshof, soweit für diesen ein Prüfrecht gesetzlich vorgesehen ist, und zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit durch Beauftragte im Rahmen des § 113 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

7. zur Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Krankenhäuser nach § 33 des Bremischen Krankenhausgesetzes vom 24. November 2020 (Brem.GBl. 2020, S. 1444) in der jeweils geltenden Fassung,

8. zur Qualitätssicherung der medizinisch-pflegerischen Versorgung oder im Rahmen von Akkreditierungen und Zertifizierungen,

9. zur Kontrolle der Qualität der Erbringung der Leistungen im Rettungsdienst an die Ärztliche Leitung Rettungsdienst nach Maßgabe des § 62 des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes vom 21. Juni 2016 (Brem.GBl. 2016, S. 348) in der jeweils geltenden Fassung,

10. zur Erfüllung einer gesetzlichen Mitteilungspflicht,

11. zur Abrechnung und Durchsetzung von Ansprüchen auf Grund der Behandlung oder

12. zur Unterrichtung von Angehörigen, soweit es zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen erforderlich ist, schutzwürdige Belange der Patientin oder des Patienten nicht beeinträchtigt werden und die Einholung der Einwilligung der Patientin oder des Patienten aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist oder nachteilig wäre. Im Übrigen ist eine Offenlegung gegenüber Angehörigen nur mit Einwilligung der Patientin oder des Patienten zulässig.

( 2 ) 1 Stellen oder Personen, denen nach diesem Gesetz personenbezogene Daten befugt offengelegt worden sind, dürfen diese nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihnen befugt offengelegt worden sind. 2 Im Übrigen haben sie diese Daten unbeschadet sonstiger Datenschutzbestimmungen in demselben Umfang geheim zu halten wie das Fachpersonal, das die Daten im Krankenhaus verarbeitet.

§ 7
Datenverarbeitung im Auftrag

( 1 ) Die oder der Verantwortliche nach § 3 DSVO darf die Verarbeitung von Patientendaten einem Auftragsverarbeiter insbesondere übertragen, wenn

1. Störungen im Betriebsablauf, insbesondere in der Patientenversorgung, sonst nicht vermieden werden können, oder

2. die Datenverarbeitung dadurch erheblich kostengünstiger gestaltet werden kann, oder

3. die Datenverarbeitung vom Krankenhaus nicht oder nur mit einem großen Aufwand geleistet werden könnte, oder

4. Patientenakten oder ähnliche Unterlagen in Papierform einzuscannen und zu digitalisieren sind.

( 2 ) 1 Der Auftragsverarbeiter hat die Datenschutzbestimmungen dieser Verordnung und die nach § 203 des Strafgesetzbuches geltende Schweigepflicht einzuhalten. 2 Die Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch den Auftragsverarbeiter regelt § 30 DSG-EKD[8].

§ 8
Betriebsaufgabe

( 1 ) Stellt ein Krankenhaus den Betrieb ein, hat der Krankenhausträger oder die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter dafür zu sorgen, dass die Daten nach den Maßgaben dieses Abschnitts verarbeitet werden.

( 2 ) 1 Hinsichtlich der weiteren Verarbeitung der Patientendaten sind die Vorschriften dieser Verordnung einzuhalten. 2 Es ist sicherzustellen, dass die Patientinnen und Patienten für die Dauer von mindestens zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung oder Untersuchung auf Verlangen in gleicher Weise wie bisher beim Krankenhaus Auskunft und Einsicht erhalten.

§ 9
Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

( 1 ) Ist eine Speicherung der Patientendaten für die Zwecke, für die sie rechtmäßig verarbeitet werden, nicht mehr erforderlich, tritt an Stelle der Löschung eine Einschränkung der Verarbeitung im Sinne von § 22 DSG-EKD[9], soweit und solange

1. der Löschung eine durch Rechtsvorschrift oder durch die ärztliche Berufsordnung vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist entgegensteht oder

2. Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Belange der Patientinnen und Patienten beeinträchtigt würden.

( 2 ) 1 Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, sind diese Patientendaten gesondert zu speichern. 2 Soweit dies nicht möglich ist, sind die Patientendaten mit einem Sperrvermerk zu versehen. 3 Neben den in § 22 Absatz 2 DSG-EKD[10] aufgeführten Fällen ist eine Verarbeitung der Patientendaten auch dann zulässig, wenn die Verarbeitung

1. für die Durchführung einer Behandlung, mit der die frühere Behandlung in einem medizinischen Sachzusammenhang steht, erforderlich ist oder

2. zur Erfüllung der Zwecke aus § 3 und § 6 erforderlich ist.

( 3 ) Soweit die personenbezogenen Daten von Patientinnen und Patienten in automatisierten Verfahren mit der Möglichkeit des Direktabrufs gespeichert werden, ist nach Abschluss der Behandlung, sobald die notwendigen Dokumentationen und die damit zusammenhängenden Zahlungsvorgänge abgeschlossen sind und das Krankenhaus den Bericht über die Behandlung erstellt hat, die Möglichkeit des Direktabrufs zu sperren.

( 4 ) Die Daten können anstelle der Löschung anonymisiert werden, wenn sichergestellt ist, dass der Personenbezug in keiner Weise wiederhergestellt werden kann.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung zum Schutz von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern vom 21. Februar 2008 (GVM 2008 Nr. 1 S. 63) außer Kraft.

[1]

Nr. 9.100.

[2]

Nr. 9.101.

[3]

Die Inhaltsübersicht ist kein amtlicher Bestandteil der Verordnung.

[4]

Nr. 9.100.

[5]

Nr. 9.101.

[6]

Nr. 9.100.

[7]

Nr. 9.100.

[8]

Nr. 9.100.

[9]

Nr. 9.100.

[10]

Nr. 9.100.

Verordnung
zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten
bei kirchlichen Friedhöfen
(Friedhofsdatenverordnung – FriedhofsdatenVO)

Vom 16. Dezember 2021

(GVM 2021 Nr. 2 S. 119)

Auf Grund von § 54 Absatz 2 des EKD-Datenschutzgesetzes (DSG-EKD) vom 15. November 2017[1] (ABl. EKD 2017 S. 353) in Verbindung mit § 5 des Datenschutzausführungsgesetzes (DSAG) vom 27. November 2019[2] (GVM 2019 Nr. 2 S. 32) verordnet der Kirchenausschuss:

Inhaltsübersicht[3]

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Datenverarbeitung

§ 3

Offenlegung von Daten

§ 4

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei Friedhöfen in Trägerschaft einer kirchlichen Stelle der Bremischen Evangelischen Kirche gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 DSG-EKD in Verbindung mit § 1 DSAG. 2 Sie ergänzt die Vorschriften des EKD-Datenschutzgesetzes und der Datenschutzausführungsverordnung (DSVO) der Bremischen Evangelischen Kirche vom 16. Dezember 2021 (GVM 2021 Nr. 2 S. 112) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2
Datenverarbeitung

( 1 ) Zur Bewirtschaftung und Verwaltung der Friedhöfe, insbesondere zur Festsetzung und Einziehung von Gebühren oder Entgelten, dürfen die Friedhofsträger folgende personenbezogene Daten der Verstorbenen verarbeiten:

1. Vor-, Geburts- und Nachnamen, Doktorgrad,

2. letzte Adresse,

3. Geburts- und Sterbedatum,

4. Sterberegisternummer,

5. Datum und Aktenzeichen der Leichenschaubescheinigung,

6. Ort und Zeitpunkt der Einäscherung,

7. Einäscherungsnummer,

8. Zeitpunkt der Bestattung,

9. Bestattungsnummer,

10. Art, Lage und Zustand der Grabstelle,

11. Bestattungen in der Grabstelle,

12. Dauer des Nutzungsrechts,

13. Ruhefrist,

14. Vorhandensein von Grabmalen und Einfassungen sowie Datum der Genehmigung,

15. Name und Adresse des Bestattungsinstituts,

16. Leistungen des Friedhofsträgers,

17. Konfession und Gemeindezugehörigkeit,

18. Name des amtierenden Pfarrers oder der amtierenden Pfarrerin,

19. Zeitpunkt der Veranstaltung der Trauerfeier oder eines Gottesdienstes für Angehörige.

( 2 ) Zu den in Absatz 1 genannten Zwecken dürfen die Friedhofsträger folgende personenbezogene Daten der Nutzungsberechtigten verarbeiten:

1. Vor-, Geburts- und Nachnamen, Doktorgrad,

2. Konfession und Gemeindezugehörigkeit,

3. Adresse und Kontaktdaten (Telefon, E-Mail),

4. Geburtsdatum,

5. Art, Lage und Zustand der Grabstelle,

6. Vor- und Nachnamen, Doktorgrad, Adressen und Kontaktdaten (Telefon, E-Mail) von Bevollmächtigten,

7. Vor-, Geburts- und Nachnamen, Doktorgrad, Adresse, Kontaktdaten (Telefon, E-Mail), Geburtsdatum, Konfession und Gemeindezugehörigkeit des oder der von dem oder der Nutzungsberechtigten benannten Nachfolgers oder Nachfolgerin im Nutzungsrecht,

8. Bankverbindung.

( 3 ) Zur Klärung der Nutzungsrechtsnachfolge dürfen die Friedhofsträger folgende personenbezogene Daten der Angehörigen der Verstorbenen oder der Nutzungsberechtigten verarbeiten:

1. Vor-, Geburts- und Nachnamen, Doktorgrad,

2. Konfession und Gemeindezugehörigkeit,

3. Adresse und Kontaktdaten (Telefon, E-Mail),

4. Geburtsdatum,

5. Verhältnis zum oder zur letzten Nutzungsberechtigten,

6. Sterbedatum des oder der letzten Nutzungsberechtigten,

7. Art, Lage und Zustand der Grabstelle,

8. Vor- und Nachnamen, Doktorgrad sowie Adressen und Kontaktdaten (Telefon, E-Mail) von Bevollmächtigten.

( 4 ) Im Rahmen der Zulassung und Überwachung der auf den Friedhöfen tätigen Gewerbetreibenden des Friedhofs- und Bestattungsgewerbes dürfen die Friedhofsträger folgende personenbezogene Daten verarbeiten:

1. Vor- und Nachnamen, Doktorgrad,

2. Adresse und Kontaktdaten (Telefon, E-Mail),

3. Art des Gewerbes,

4. Zulassung,

5. Tätigkeitsbeschränkungen oder -verbote.

( 5 ) Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach den Absätzen 1 bis 4 darf im automatisierten Verfahren erfolgen.

( 6 ) 1 Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Daten sind zu löschen, wenn sie nicht mehr benötigt werden und keine Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. 2 Die in Absatz 1 genannten Daten der Verstorbenen müssen für den Zeitraum der Ruhefrist aufbewahrt werden. 3 Sie dürfen aufbewahrt werden, solange ein Nutzungsrecht an der Grabstelle besteht, das sich auf diese Verstorbenen bezieht. 4 Nach Ablauf der in Satz 2 und 3 genannten Fristen dürfen die Daten der Verstorbenen nur noch gesondert, durch technische oder organisatorische Maßnahmen gesichert, aufbewahrt werden. 5 Sie dürfen nur noch dann verarbeitet oder genutzt werden, wenn Angehörige um Auskunft nachsuchen oder dies für wissenschaftliche oder statistische Zwecke erforderlich ist. 6 Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Daten sind von einer Umschreibung des Nutzungsrechts an bis zur folgenden Umschreibung, mindestens jedoch 10 Jahre, aufzubewahren. 7 Die Bestimmungen des Archivwesens und § 3 Absatz 5 bleiben unberührt.

§ 3
Offenlegung von Daten

( 1 ) Wird die Bestattung von einem anderen Friedhofsträger, Pfarramt oder sonstigen Bestattungsberechtigten vorgenommen, so dürfen diesem vom Friedhofsträger zum Zwecke der Bestattung folgende Daten der Verstorbenen offengelegt werden:

1. Vor-, Geburts- und Nachnamen, Doktorgrad,

2. Geburts- und Sterbedatum,

3. letzte Adresse,

4. Sterberegisternummer,

5. Datum und Aktenzeichen der Leichenschaubescheinigung,

6. Ort und Zeitpunkt der Einäscherung,

7. Einäscherungsnummer,

8. Konfession und Gemeindezugehörigkeit,

9. Zeitpunkt der Veranstaltung der Trauerfeier oder eines Gottesdienstes für Angehörige.

( 2 ) Bei Umbettung von Leichen dürfen der zuständigen Gesundheitsbehörde folgende Daten der Verstorbenen offengelegt werden:

1. Vor-, Geburts- und Nachnamen, Doktorgrad,

2. Geburts- und Sterbedatum.

( 3 ) Lässt sich ein Friedhofsträger bei Genehmigung von Grabmalen bezüglich deren Gestaltung von Sachverständigen beraten, so dürfen den Sachverständigen zur Prüfung der vorgelegten Entwürfe folgende Daten offengelegt werden:

1. Vor-, Geburts- und Nachnamen sowie Doktorgrad des oder der Verstorbenen,

2. Geburts- und Sterbedatum des oder der Verstorbenen,

3. Vor- und Nachnamen, Doktorgrad sowie Anschrift des Entwurfsverfassers oder der Entwurfsverfasserin.

( 4 ) Zum Zweck der Vollstreckung von Friedhofsgebühren dürfen der zuständigen Behörde folgende Daten offengelegt werden:

1. Vor- und Nachnamen, Doktorgrad, Adresse und Kontaktdaten (Telefon, E-Mail) des Gebührenschuldners oder der Gebührenschuldnerin,

2. Art und Höhe der Forderung,

3. Vor- und Nachnamen, Doktorgrad sowie letzte Adresse des oder der Verstorbenen,

4. Zeitpunkt der Bestattung,

5. Datum und Inhalt des Gebührenbescheides und der Mahnung,

6. Datum und Betrag sowie eventuelle Teilzahlungen.

( 5 ) Die Tatsache der Bestattung einer Person auf dem Friedhof und die Lage einer Grabstelle darf Dritten auf entsprechende Nachfrage bekannt gegeben werden, wenn diese ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und anzunehmen ist, dass schutzwürdige Belange des oder der Verstorbenen oder dessen oder deren Angehörigen nicht beeinträchtigt werden.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung zum Schutz von personenbezogenen Daten bei kirchlichen Friedhöfen (HB VO DSG Fr.) vom 15. Oktober 1992 (GVM 1992 Nr. 3 Z. 1) außer Kraft.

[1]

Nr. 9.100.

[2]

Nr. 9.101.

[3]

Die Inhaltsübersicht ist kein amtlicher Bestandteil der Verordnung.

Verordnung
zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten
beim Fundraising
(Fundraisingdatenverordnung – FundraisingdatenVO)

Vom 16. Dezember 2021

(GVM 2021 Nr. 2 S. 122)

Auf Grund von § 54 Absatz 2 des EKD-Datenschutzgesetzes (DSG-EKD) vom 15. November 2017[1] (ABl. EKD 2017 S. 353) in Verbindung mit § 5 des Datenschutzausführungsgesetzes (DSAG) vom 27. November 2019[2] (GVM 2019 Nr. 2 S. 32) verordnet der Kirchenausschuss:

Inhaltsübersicht[3]

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Fundraising als Verwirklichung kirchlicher und diakonischer Aufgaben

§ 3

Datenverarbeitung zu Zwecken des Fundraisings

§ 4

Datenverarbeitung im Auftrag

§ 5

Offenlegung an andere kirchliche Stellen

§ 6

Automatische Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 7

Ausschluss der Verarbeitung und Informationspflichten

§ 8

Löschung

§ 9

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten beim Fundraising durch kirchliche Stellen gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 DSG-EKD[4] in Verbindung mit § 1 DSAG[5]. 2 Sie ergänzt die Vorschriften des EKD-Datenschutzgesetzes und der Datenschutzausführungsverordnung (DSVO) der Bremischen Evangelischen Kirche vom 16. Dezember 2021 (GVM 2021 Nr. 2 S. 112) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2
Fundraising als Verwirklichung kirchlicher und diakonischer Aufgaben

1 Fundraising ist eine kirchliche Aufgabe. 2 Sie verbindet die Beziehungspflege mit dem Werben um persönlichen und finanziellen Einsatz für kirchliche und diakonische Zwecke und umfasst alle operativen, konzeptionellen und strategischen Aktivitäten zum Aufbau von Beziehungen mit dem Zweck, Ressourcen einzuwerben.

§ 3
Datenverarbeitung zu Zwecken des Fundraisings

( 1 ) Die Bremische Evangelische Kirche und ihre Gemeinden dürfen für das Fundraising ihre im Gemeindegliederverzeichnis und in den Kirchenbüchern enthaltenen Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen nutzen.

( 2 ) Weitere Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen dürfen von den zuständigen kirchlichen Stellen für das Fundraising verarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung von Maßnahmen zum Fundraising erforderlich ist, insbesondere

1. Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, gegenwärtige Anschrift des Spenders oder der Spenderin sowie zugehörige Kirchengemeinde,

2. E-Mail-Adresse,

3. Art, Betrag, Zweck und Zeitpunkt der geleisteten Spenden,

4. Erteilung von Zuwendungsbestätigungen,

5. Daten des Kontaktes,

6. Daten der erforderlichen Buchhaltung,

7. Daten zur statistischen analytischen Auswertung.

( 3 ) Für Daten von Personen, die mit der kirchlichen oder diakonischen Arbeit in Beziehung getreten sind, gilt Absatz 2 entsprechend, soweit nicht schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen.

( 4 ) Soweit Seelsorgedaten im Sinne von § 3 DSG-EKD[6] in Wahrnehmung von Aufgaben des Fundraisings bekannt und gespeichert werden, ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Seelsorgedaten Dritten nicht zugänglich sind.

§ 4
Datenverarbeitung im Auftrag

( 1 ) Werden personenbezogene Daten für das Fundraising im Auftrag durch andere kirchliche oder sonstige Stellen oder Personen verarbeitet, ist § 30 DSG-EKD[7] zu beachten.

( 2 ) 1 Bei der Datenverarbeitung im Auftrag hat die Speicherung der personenbezogenen Daten mandantenbezogen zu erfolgen. 2 Mandant ist, in dessen Auftrag oder zu dessen Gunsten das Fundraising durchgeführt wird.

( 3 ) Auftragsverarbeiter sind darauf hinzuweisen, dass die Weitergabe der Daten an Dritte (§ 4 Nummer 12 DSG-EKD[8]) ausgeschlossen ist.

( 4 ) Der oder die örtlich Beauftragte für den Datenschutz ist frühzeitig über die Auftragsdatenverarbeitung zu informieren.

§ 5
Offenlegung an andere kirchliche Stellen

( 1 ) Für eine Fundraising-Maßnahme, die eine andere kirchliche Stelle durchführen will, können mit Zustimmung der zuständigen kirchlichen Stelle folgende Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen aus dem Gemeindegliederverzeichnis und den Kirchenbüchern offengelegt werden:

1. Vor- und Familiennamen, Doktorgrad sowie gegenwärtige Anschrift,

2. Geburtsdatum, Geschlecht, Familienstand, Stellung in der Familie,

3. Zahl und Alter der minderjährigen Kinder,

4. Religionszugehörigkeit und Zugehörigkeit zu einer Kirchengemeinde.

Soweit es für die Durchführung der Fundraising-Maßnahme erforderlich ist, können im Einzelfall weitere Daten aus den Kirchenbüchern und dem Gemeindegliederverzeichnis offengelegt werden.

( 2 ) Zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 dürfen kirchliche Stellen von ihnen erhobene und gespeicherte sonstige Daten an andere kirchliche Stellen offenlegen, soweit dies zur Durchführung der Fundraising-Maßnahme erforderlich ist und nicht schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen.

( 3 ) Bei der Offenlegung der Daten nach den Absätzen 1 und 2 ist sicherzustellen, dass

1. die Daten empfangende kirchliche Stelle diese ausschließlich für eigene Fundraising-Maßnahmen nutzt,

2. die Daten empfangende kirchliche Stelle sicherstellt, dass der Umfang und der Zeitpunkt der Fundraising-Maßnahme mit der offenlegenden kirchlichen Stelle abgestimmt wird,

3. die Daten empfangende kirchliche Stelle sicherstellt, dass Widersprüche von und melderechtliche Sperrvermerke zu betroffenen Personen beachtet und der offenlegenden kirchlichen Stelle mitgeteilt werden,

4. ausreichende technische und organisatorische Datenschutzmaßnahmen gemäß § 27 DSG-EKD[9] vorliegen, von denen sich im Zweifelsfall die Daten offenlegende kirchliche Stelle zu überzeugen hat,

5. der oder die örtlich Beauftragte für den Datenschutz frühzeitig über Umfang und Zweck der Offenlegung der Daten informiert ist.

( 4 ) Die Daten offenlegende kirchliche Stelle kann die Weitergabe der Daten mit Auflagen versehen.

§ 6
Automatische Verarbeitung personenbezogener Daten

1 Beim Einsatz von Programmen und Anwendungen zur automatischen Verarbeitung von Spenderdaten (z.B. Spendenverwaltungsprogramme, Fundraisingprogramme) sind die Bestimmungen der IT-Sicherheitsverordnung der EKD[10] vom 29. Mai 2015 (ABl. EKD 2015 S. 146) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. 2 Für Gemeinden und gesamtkirchliche Einrichtungen gelten darüber hinaus die Vorgaben des § 6 der IT-Sicherheitsverordnung der Bremischen Evangelischen Kirche[11] vom 17. März 2011 (GVM 2011 Nr. 1 S. 172) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 7
Ausschluss der Verarbeitung und Informationspflichten

( 1 ) 1 Es ist sicherzustellen, dass Personen, die die unaufgeforderte Kontaktaufnahme zu Zwecken des Fundraisings ausdrücklich nicht wünschen, von der Durchführung des Fundraisings ausgenommen werden. 2 Dazu soll ein Abgleich mit den gängigen „Robinsonlisten“ vorgenommen werden. 3 Im Übrigen darf eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu Fundraisingzwecken nach den vorstehenden Bestimmungen nicht erfolgen, soweit ein melderechtlicher Sperrvermerk eingetragen ist oder die betroffene Person der Verarbeitung gemäß § 25 DSG-EKD[12] widersprochen hat.

( 2 ) 1 Empfänger und Empfängerinnen eines Fundraisingaufrufes sind bei Kontaktaufnahme auf ihr Widerspruchsrecht hinzuweisen. 2 Im Übrigen sind die Informationspflichten gemäß § 17 und 18 DSG-EKD[13] zu beachten.

§ 8
Löschung

( 1 ) Die für das Fundraising erhobenen Daten sind zu löschen, soweit nicht ihrer Löschung ein konkreter kirchlicher Auftrag des Fundraisings, Rechtsvorschriften oder Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

( 2 ) 1 Dateien (z.B. Mailinglisten), die im Rahmen eines auf einen unbestimmten Zeitraum angelegten Auftrags erstellt und für wiederkehrende Fundraising-Maßnahmen genutzt werden, sind regelmäßig zu pflegen. 2 Dabei sind Datensätze, bei denen die Voraussetzungen für die Nutzung nach dieser Verordnung nicht mehr vorliegen (z.B. bei Kirchenaustritt oder längerer Inaktivität der Betroffenen), nach Maßgabe des Absatzes 1 aus den Verteilern zu löschen. 3 Dazu soll ein entsprechendes Prüf- und Löschkonzept erstellt werden.

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Gewährleistung des Datenschutzes beim Fundraising in der Bremischen Evangelischen Kirche (Datenschutzverordnung Fundraising - DSVO.FR) vom 22. September 2011 (GVM 2011 Nr. 2 S. 186) außer Kraft.

[1]

Nr. 9.100.

[2]

Nr. 9.101.

[3]

Die Inhaltsübersicht ist kein amtlicher Bestandteil der Verordnung.

[4]

Nr. 9.100.

[5]

Nr. 9.101.

[6]

Nr. 9.100.

[7]

Nr. 9.100.

[8]

Nr. 9.100.

[9]

Nr. 9.100.

[10]

Nr. 9.110.

[11]

Nr. 9.111.

[12]

Nr. 9.100.

[13]

Nr. 9.100.

Verordnung zur Sicherheit der Informationstechnik

(IT-Sicherheitsverordnung - ITSVO-EKD)
Vom 29. Mai 2015

(ABl. EKD 2015 S. 146)

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat auf Grund des § 9 Absatz 2 Satz 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD)[1] in der Fassung der Neubekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD 2013, S. 2 und S. 34) mit Zustimmung der Kirchenkonferenz folgende Rechtsverordnung erlassen:

Inhaltsübersicht

§ 1

IT-Sicherheit

§ 2

Einsatz von IT

§ 3

Beteiligung

§ 4

Einhaltung der IT-Sicherheit

§ 5

IT-Sicherheitsbeauftragte

§ 6

Durchführungs- und Ergänzungsbestimmungen

§ 7

Übergangsbestimmungen

§ 8

Inkrafttreten

§ 1
IT-Sicherheit

( 1 ) Die mit der Informationstechnik (IT) erhobenen oder verarbeiteten Daten sind insbesondere vor unberechtigtem Zugriff, vor unerlaubten Änderungen und vor der Gefahr des Verlustes zu schützen (IT-Sicherheit), um deren Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit zu gewährleisten.

( 2 ) 1 Zur Umsetzung der IT-Sicherheit haben die Evangelische Kirche in Deutschland, ihre Gliedkirchen und ihre gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie die ihnen zugeordneten kirchlichen und diakonischen Werke und Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform und rechtsfähige evangelische Stiftungen des bürgerlichen Rechts (kirchliche Stellen) sicherzustellen, dass ein IT-Sicherheitskonzept erstellt und kontinuierlich fortgeschrieben wird. 2 Dabei ist den unterschiedlichen Gegebenheiten der kirchlichen Stellen Rechnung zu tragen.

( 3 ) 1 Der für die Umsetzung des IT-Sicherheitskonzeptes erforderliche Sicherheitsstandard orientiert sich an den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Informationssicherheit und zum IT-Grundschutz. 2 Andere vergleichbare Sicherheitsstandards können zu Grunde gelegt werden. 3 Das IT-Sicherheitskonzept muss den Schutzbedarf der Daten, die Art der eingesetzten IT und die örtlichen Gegebenheiten der jeweiligen kirchlichen Stelle berücksichtigen.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland stellt Muster-IT-Sicherheitskonzepte nach Maßgabe des Absatzes 3 zur Verfügung.

§ 2
Einsatz von IT

( 1 ) Mindestvoraussetzungen für den Einsatz von IT sind, dass

1. ein Anforderungsprofil und eine Dokumentation vorliegen,

2. die datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden,

3. die Systeme vor ihrem Einsatz getestet wurden.

( 2 ) 1 Für die mit IT-Sicherheit verarbeiteten Daten soll dienstliche IT genutzt werden. 2 Private IT-Geräte dürfen zugelassen werden, wenn durch Vereinbarung insbesondere sichergestellt ist, dass

1. eine Rechtsgrundlage für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten gegeben ist,

2. das kirchliche Datenschutzrecht Anwendung findet,

3. die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz getroffen und Regelungen zur Verantwortung vereinbart worden sind und

4. eine Haftung des Dienstgebers ausgeschlossen ist, wenn im Zusammenhang mit dienstlichen Anwendungen Schäden auf privaten IT-Geräten, insbesondere Datenverlust, entstehen.

3 Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn ein Verstoß gegen Satz 2 festgestellt oder die IT-Sicherheit durch den Einsatz privater IT gefährdet oder beeinträchtigt wird und andere Maßnahmen nicht zur Behebung ausreichen.

§ 3
Beteiligung

Bei der Erstellung und der kontinuierlichen Fortschreibung des IT-Sicherheitskonzeptes und bei der Entscheidung zur Auswahl über IT, mit der personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind Betriebsbeauftragte oder örtlich Beauftragte für den Datenschutz frühzeitig zu beteiligen.

§ 4
Einhaltung der IT-Sicherheit

( 1 ) Kirchliche Stellen haben durch angemessene Schulungs- und Fortbildungsmöglichkeiten den qualifizierten Umgang mit IT zu ermöglichen.

( 2 ) 1 Die Verantwortung für die IT-Sicherheit liegt beim Leitungsorgan der jeweiligen kirchlichen Stelle. 2 Die aufsichtführenden Stellen oder Personen überwachen die Einhaltung dieser Verordnung. 3 Bei Verstößen sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen. 4 § 5 bleibt unberührt.

( 3 ) Maßnahmen der oder des Beauftragten für den Datenschutz nach § 20 DSG-EKD[2] bleiben unberührt.

§ 5
IT-Sicherheitsbeauftragte

( 1 ) 1 Mit der Wahrnehmung der IT-Sicherheit können kirchliche Stellen besondere Personen beauftragen (IT-Sicherheitsbeauftragte). 2 Die Beauftragung kann mehrere kirchliche Stellen umfassen.

( 2 ) Zu Beauftragten sollen nur Personen bestellt werden, die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen.

( 3 ) Zu den Aufgaben der die IT-Sicherheit wahrnehmenden Person zählen insbesondere:

1. den IT-Sicherheitsprozess beratend zu begleiten und bei allen damit zusammenhängenden Aufgaben mitzuwirken,

2. die Erstellung und kontinuierliche Fortschreibung eines IT-Sicherheitskonzeptes zu koordinieren,

3. Regelungen zur IT-Sicherheit vorzuschlagen,

4. die Durchführung von IT-Sicherheitsmaßnahmen zu empfehlen und zu überprüfen,

5. IT-Sicherheitsvorfälle zu untersuchen und Handlungsempfehlungen auszusprechen,

6. IT-Schulungen zu initiieren und zu koordinieren,

7. dem Leitungsorgan der jeweiligen kirchlichen Stelle regelmäßig über den Stand der IT-Sicherheit sowie über ihre Tätigkeiten zu berichten und

8. mit den Betriebsbeauftragten oder den örtlich Beauftragten für den Datenschutz zusammenzuarbeiten.

( 4 ) Die die Aufgaben der IT-Sicherheit wahrnehmende Person ist über IT-Sicherheitsvorfälle zu informieren und informiert bei Gefahr im Verzug unverzüglich das zuständige Leitungsorgan.

§ 6
Durchführungs- und Ergänzungsbestimmungen

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können jeweils für ihren Bereich Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und ergänzende Bestimmungen zur IT-Sicherheit erlassen, soweit sie dieser Verordnung nicht widersprechen.

( 2 ) 1 Bestehende Regelungen bleiben unberührt, soweit sie dieser Verordnung nicht widersprechen. 2 Anderenfalls sind diese Regelungen innerhalb eines Jahres anzupassen.

§ 7
Übergangsbestimmungen

Die erstmalige Erstellung des IT-Sicherheitskonzeptes gemäß § 1 Absatz 2 hat in ihren Grundzügen spätestens bis zum 31. Dezember 2015 zu erfolgen und deren vollständige Umsetzung bis zum 31. Dezember 2017.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

[1]

Nr. 9.100.

[2]

Nr. 9.100.

Verordnung über
die Sicherheit beim Einsatz von Informationstechnik (IT)
(IT-Sicherheitsverordnung)

Vom 17. März 2011

(GVM 2011 Nr. 1 S. 172)

Auf Grund von § 27 Absatz 2[1] des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD)[2] vom 12. November 1993 (ABl. EKD 1993, S. 505) in der Fassung vom 7. November 2002 (ABl. EKD 2002, S. 381)[3] sowie § 12 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung der Bremischen Evangelischen Kirche[4] (GVM 1930 Nr. 3 Z. 1) in der Fassung vom 29. November 2006 (GVM 2007 Nr. 1 S. 207) erlässt der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche folgende Verordnung:

Inhaltsübersicht

§ 1

Gegenstand und Geltungsbereich

§ 2

IT-Sicherheitsziele

§ 3

IT-Sicherheitsstandard

§ 4

Verantwortliche

§ 5

IT-Anwendende

§ 6

Einsatz von Programmen, Sicherheitsmaßnahmen

§ 7

Einhaltung der IT-Sicherheitsverordnung

§ 8

Ausführungsbestimmungen

§ 9

Inkrafttreten

§ 1
Gegenstand und Geltungsbereich

( 1 ) Die Regelungen dieser Verordnung und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen sollen die sichere Nutzung der in der Bremischen Evangelischen Kirche eingesetzten Informationstechnik gewährleisten und die Einhaltung der technischen und organisatorischen Anforderungen an den Datenschutz sicherstellen.

( 2 ) 1 Die IT-Sicherheitsverordnung sowie die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen gelten für die Gemeinden und gesamtkirchlichen Einrichtungen der Bremischen Evangelischen Kirche. 2 Die Vorschriften sind verbindlich für alle dort tätigen haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden und für Dritte, mit denen die Benutzung von Computern und Netzwerken von Gemeinden und gesamtkirchlichen Einrichtungen vereinbart worden ist.

( 3 ) Die rechtlich selbstständigen Werke und Einrichtungen gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 DSG-EKD[5] sind vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen und stellen die erforderliche IT-Sicherheit in eigener Verantwortung sicher.

§ 2
IT-Sicherheitsziele

Die mit der Informationstechnik erhobenen, verarbeiteten, übertragenen und gespeicherten Daten sind zu schützen, insbesondere im Hinblick auf

1. deren Zugänglichkeit/Verfügbarkeit:
Daten und Anwendungen müssen dem jeweiligen Nutzungsprofil entsprechend jederzeit bei Bedarf verfügbar sein. Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Datenverfügbarkeit ist die Sicherung aller IT-Komponenten und der technischen und räumlichen Infrastruktur gegen organisationsbedingte, technische und umweltbedingte Ausfälle. Zentrale, aber auch dezentrale IT-Systeme müssen funktionieren, um die Verfügbarkeit der Daten zu garantieren.

2. deren Integrität:
Daten und Anwendungen dürfen nicht gelöscht, zerstört oder manipuliert werden.

3. den Schutz der Daten vor Verlust:
Der Verlust der Daten ist durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.

4. Vertraulichkeit:
Daten und Anwendungen dürfen grundsätzlich nur von Personen gelesen und benutzt werden, die dazu eine Zugriffsberechtigung besitzen. Die Festlegung der Zugriffsberechtigung und des erforderlichen Kontrollumfangs obliegt der oder dem jeweiligen Verfügungsberechtigen.

5. die Auswahl, Einführung, Gestaltung und Änderung von Verfahren:
In die Auswahl und Gestaltung von Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten ist die oder der Datenschutzbeauftragte der Bremischen Evangelischen Kirche rechtzeitig einzubinden. Gleiches gilt für die Neueinführung und Änderung der Verfahren.

§ 3
IT-Sicherheitsstandard

( 1 ) Je nach Schutzbedarf werden Gebäude, Räumlichkeiten, IT-Systeme und sensible Datenbestände durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch ein restriktives Berechtigungskonzept, geschützt.

( 2 ) 1 Der für die Umsetzung der IT-Sicherheitsziele erforderliche grundlegende Sicherheitsstandard orientiert sich an den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zum IT-Grundschutz. 2 Konkretisierungen werden vom Kirchenausschuss verbindlich festgelegt.

( 3 ) Soweit im Einzelfall spezielle darüber hinausgehende oder abweichende Schutzbedarfe vorhanden sind, sollen die Verantwortlichen nach § 4 Absatz 1 diese dokumentieren und den erforderlichen Sicherheitsstandard definieren.

§ 4
Verantwortliche

( 1 ) Verantwortlich für die Umsetzung der Bestimmungen sind für den Bereich der Gemeinden der jeweilige Kirchenvorstand sowie für den Bereich der gesamtkirchlichen Einrichtungen die jeweilige Leitung.

( 2 ) Die nach Absatz 1 Verantwortlichen können ihnen durch diese Verordnung zugewiesene Aufgaben an geeignete Personen übertragen.

§ 5
IT-Anwendende

1 Alle IT-Anwendenden sind für die sachgerechte Nutzung der verwendeten IT-Systeme verantwortlich. 2 Sie beachten die Sicherheitsvorschriften, unterstützen durch eine sicherheitsbewusste Arbeitsweise die Sicherheitsmaßnahmen und informieren bei Auffälligkeiten die nach § 4 Absatz 1 Verantwortlichen. 3 IT-Anwendende nehmen regelmäßig an Schulungen zur korrekten Nutzung der IT-Dienste und den hiermit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen teil.

§ 6
Einsatz von Programmen, Sicherheitsmaßnahmen

( 1 ) 1 Für bestimmte Arbeitsbereiche beschließt der Kirchenausschuss über den Einsatz von Systemen und Anwendungen, die einheitlich im Geltungsbereich dieser Verordnung zu verwenden sind. 2 Andere Systeme und Anwendungen dürfen in diesem Arbeitsbereich nicht eingesetzt werden.

( 2 ) Im Übrigen dürfen Programme und dazugehörige Daten nur in die IT-Systeme übernommen werden, wenn dieses von den nach § 4 Absatz 1 Verantwortlichen beschlossen wurde.

( 3 ) 1 Die Verwendung eines Programms darf nur beschlossen werden, wenn das Programm die geltenden Sicherheitsanforderungen erfüllt und datenschutzrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. 2 Insbesondere können Programme nur eingesetzt werden, wenn eine anerkannte Zertifizierung vorliegt und, sofern erforderlich, datenschutzrechtliche Genehmigungen eingeholt wurden.

( 4 ) Der Kirchenausschuss kann den Einsatz bestimmter Programme untersagen, soweit die IT-Sicherheit durch die Verwendung gefährdet wird.

( 5 ) 1 IT-Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere die Entscheidung über den Einsatz von Programmen, sind erst nach erfolgter Beratung durch die Kirchenkanzlei zu treffen. 2 Eine solche Beratung soll die Beachtung von Sicherheitsbestimmungen sicherstellen sowie finanzielle Nachteile und organisatorische Schwierigkeiten vermeiden helfen.

( 6 ) Die Verantwortlichen nach § 4 Absatz 1 legen die Zugriffsberechtigungen für die einzelnen IT-Anwendungen und IT-Systeme fest und bestimmen fachlich qualifizierte Personen, die in dem ihnen zugewiesenen Bereich dafür zuständig sind, dass durch geeignete Maßnahmen der festgelegte Sicherheitsstandard realisiert und aufrecht erhalten wird (Administratoren).

§ 7
Einhaltung der IT-Sicherheitsverordnung

( 1 ) 1 Die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften zur IT-Sicherheit führt der Kirchenausschuss. 2 Er bedient sich dabei der Kirchenkanzlei.

( 2 ) 1 Die Kirchenkanzlei berät die Verantwortlichen über den Einsatz von Programmen sowie bei Bedarf über Fragen des erforderlichen Sicherheitsstandards nach § 3 Absatz 2 und 3 und über geeignete Maßnahmen zur Beseitigung von Sicherheitsverstößen. 2 Die Kirchenkanzlei ist berechtigt, zur Erstellung einer aktuellen Übersicht zu der im Einsatz befindlichen Informationstechnik und deren Sicherung Erhebungen durchführen.

( 3 ) 1 Der Kirchenkanzlei sind alle zur Durchführung der Aufsicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen und, soweit notwendig, Einsicht in die IT-Systeme zu gewähren. 2 Regelungen zum Mitarbeiterdatenschutz bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Bei Verstößen gegen die IT-Sicherheitsverordnung sind vorbehaltlich arbeits- oder dienstrechtlicher und datenschutzrechtlicher Konsequenzen folgende Maßnahmen möglich:

1. Weniger schwerwiegende, insbesondere geringfügige individuelle Verstöße können mündlich beanstandet werden.

2. Bei schwerwiegenden Verstößen sowie bei fortgesetzten oder wiederholten geringfügigen Verstößen kann die Kirchenkanzlei die Verantwortlichen nach § 4 Absatz 1 schriftlich auffordern, den Missstand innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben.

3. Wird innerhalb der nach Nummer 2 gesetzten Frist keine Abhilfe geschaffen, erfolgt eine Mitteilung an den Kirchenausschuss, der die unverzügliche Beseitigung des Missstandes anordnen und Maßnahmen nach Nummer 4 für den Fall der Zuwiderhandlung ankündigen kann.

4. Bei fortgesetztem Verstoß trotz Anordnung nach Nummer 3 kann der Kirchenausschuss, sofern die erforderliche IT-Sicherheit anders nicht gewährleistet werden kann, die vorübergehende Sperrung der persönlichen Zugangsberechtigung zur Datenverarbeitungsanlage beschließen oder anordnen, das System außer Betrieb zu nehmen, bis der Nachweis über die Beseitigung des Missstandes erbracht ist.

2 Über Maßnahmen nach Nummer 2 bis 4 ist die oder der Datenschutzbeauftragte der Bremischen Evangelischen Kirche zu informieren.

§ 8
Ausführungsbestimmungen

1 Der Kirchenausschuss erlässt Ausführungsbestimmungen zu dieser Verordnung. 2 Die Kirchenkanzlei wird beauftragt, bei Bedarf Merkblätter zu deren Konkretisierung herauszugeben.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2011 in Kraft.

[1]

jetzt § 54 Absatz 2

[2]

Nr. 9.100.

[3]

jetzt EKD-Datenschutzgesetz (DSG-EKD) vom 15. November 2017 (ABl. EKD 2017 S. 353)

[4]

Nr. 1.100.

[5]

Nr. 9.100.jetzt § 2 Absatz 1 Satz 3 DSG-EKD

Kirchengesetz über die Statistik

Vom 12. November 1993

(ABl. EKD 1993 S. 512)

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz regelt die Anordnung und Durchführung der Kirchenstatistiken, die einheitlich in allen Gliedkirchen durchzuführen sind (EKD-Statistiken). 2 Das Recht der Gliedkirchen, für ihre Zwecke eigene Statistiken (Gliedkirchliche Statistiken) durchzuführen, bleibt unberührt.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die kirchlichen Amts- und Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen sowie ohne Rücksicht auf deren Rechtsform für die kirchlichen Werke und Einrichtungen.

§ 2
Grundsätze und Aufgaben

( 1 ) 1 Durch die Kirchenstatistik werden Daten über Massenerscheinungen aus dem kirchlichen Bereich erhoben, gesammelt, aufbereitet, dargestellt und analysiert. 2 Die Ergebnisse der Kirchenstatistik sollen kirchliche Entwicklungen und Zusammenhänge sichtbar machen und damit eine Grundlage für Entscheidungen der kirchlichen Stellen sowie für eine sachgerechte kirchliche Öffentlichkeitsarbeit anbieten.

( 2 ) Die Auswertung bestehender Datenbestände (Sekundär-Statistiken) hat Vorrang vor der Durchführung von Urerhebungen.

( 3 ) 1 Für die Kirchenstatistik gelten die Grundsätze der Neutralität, Objektivität und wissenschaftlichen Unabhängigkeit. 2 Die Daten werden unter Verwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Einsatz der jeweils sachgerechten Methoden und Informationstechniken gewonnen.

§ 3
Anordnung von EKD-Statistiken

( 1 ) 1 EKD-Statistiken werden nach Anhörung der Gliedkirchen vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz angeordnet und vom Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland in Zusammenarbeit mit den Gliedkirchen durchgeführt. 2 Die Rechtsverordnung hat Angaben über Erhebungszweck, Erhebungsumfang, Erhebungsmethode und Periodizität der Erhebung zu enthalten.

( 2 ) EKD-Statistiken dürfen nur dann angeordnet werden, wenn die zu erwartenden Ergebnisse in einem angemessenen Verhältnis zum Erhebungsaufwand stehen und die Informationen nicht anderweitig ermittelbar sind (z. B. durch Sekundär-Statistiken).

( 3 ) 1 Die angeordneten Erhebungen sind wahrheitsgemäß zu beantworten und vollständig durchzuführen. 2 Die ausgefüllten Erhebungsvordrucke sind fristgerecht an die Erhebungsstelle weiterzuleiten.

( 4 ) Die Ergebnisse der EKD-Statistiken werden allen Gliedkirchen, Werken und Einrichtungen nach Beendigung der Aufbereitungsarbeiten zur Verfügung gestellt.

§ 4
Geheimhaltung

( 1 ) Die für die Kirchenstatistik erhobenen Einzelangaben dürfen nur für statistische Zwecke verwendet werden.

( 2 ) Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die für eine Kirchenstatistik gemacht werden, sind von den mit der Durchführung von Kirchenstatistiken Beauftragten geheimzuhalten, soweit durch besondere Rechtsvorschriften, unter Einhaltung des Kirchengesetzes über den Datenschutz, nichts anderes bestimmt ist.

( 3 ) 1 Angaben, die lediglich der technischen Durchführung von Kirchenstatistiken dienen (Hilfsmerkmale), sind, sofern nicht eine sonstige Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt, zu löschen, sobald im Kirchenamt der EKD die Überprüfung der statistischen Angaben auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit abgeschlossen ist. 2 Sie sind von den zur statistischen Verwendung bestimmten Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse (Erhebungsmerkmale) zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren.

( 4 ) Das Geheimhaltungsgebot gilt nicht für

1. Einzelangaben, die mit den Einzelangaben anderer Befragter zusammengefasst und in statistischen Ergebnissen dargestellt sind,

2. Einzelangaben, in deren Übermittlung oder Veröffentlichung die befragte Person vorher schriftlich eingewilligt hat,

3. Einzelangaben aus allgemein zugänglichen Quellen,

4. Einzelangaben, die der befragten oder betroffenen Person nicht zuzuordnen sind.

( 5 ) Die Übermittlung von Einzelangaben zwischen den mit der Durchführung einer Kirchenstatistik beauftragten Personen und Stellen ist zulässig, soweit dies zur Erstellung der Kirchenstatistik erforderlich ist und beim Empfänger ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen worden sind.

( 6 ) Eine Zusammenführung von Einzelangaben aus Kirchenstatistiken oder solcher Einzelangaben mit anderen Angaben zum Zwecke der Herstellung eines Personenbezugs (Reidentifzierung) ist nicht zulässig.

( 7 ) Erklärungen, die von einer Gliedkirche in Erfüllung ihrer Beteiligungspflicht gemäß § 3 Abs. 3 abgegeben werden, sind keine Einzelangaben im Sinne dieses Kirchengesetzes.

§ 5
Zuständigkeit und Abschottung

( 1 ) Bei der Durchführung dieses Kirchengesetzes hat das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland

1. EKD-Statistiken in Zusammenarbeit mit den Gliedkirchen inhaltlich, methodisch und technisch vorzubereiten und weiterzuentwickeln,

2. auf die vereinbarungs- und termingemäße Abwicklung der Erhebungs- und Aufbereitungsprogramme von EKD-Statistiken hinzuwirken,

3. die Ergebnisse der EKD-Statistiken in der erforderlichen sachlichen und regionalen Gliederung für die Evangelische Kirche in Deutschland und deren Gliedkirchen zusammenzustellen sowie für allgemeine Zwecke darzustellen und zu veröffentlichen.

( 2 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmt die Stelle, die die Aufgaben der Kirchenstatistik im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrnimmt. 2 Die personelle und organisatorische Trennung (Abschottung) dieser Stelle von anderen Organisationseinheiten des Kirchenamtes ist sicherzustellen.

§ 6
Schlussbestimmungen

Die bisher regelmäßig durchgeführten Erhebungen

1. Kirchliches Leben,

2. Pfarrerstatistik,

3. Fortschreibung der Kirchenmitgliederzahlen,

4. Steuerstatistik,

5. Wahlstatistik

werden bis zum Erlass der nach § 3 Abs. 1 vorgesehenen Rechtsverordnungen in der bisherigen Form weitergeführt.

§ 7
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 1994 in Kraft.

( 2 ) Das Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, wenn alle Gliedkirchen ihr Einverständnis erklärt haben.[1]

[1]

Das Einverständnis der Landeskirchen Bayern, Braunschweig, Hannover, Oldenburg, Pommern und Thüringen steht noch aus (Stand: Febr. 2009).

Kirchengesetz zur Übernahme des Kirchengesetzes
der Evangelischen Kirche in Deutschland
über die Statistik

Vom 23. März 1994

(GVM 1994 Nr. 1 Z. 2)

§ 1

Dem von der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland am 12. November 1993 beschlossenen Kirchengesetz über die Statistik (Kirchliches Statistikgesetz)[1] wird nach Artikel 10 Buchstabe b der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[2] zugestimmt.

§ 2

Das kirchliche Statistikgesetz wird für den Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche in Geltung gesetzt.

§ 3

Der Kirchenausschuss wird ermächtigt, die zur Ergänzung und Durchführung des kirchlichen Statistikgesetzes notwendigen Bestimmungen zu erlassen.

§ 4

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

[1]

Nr. 9.300.

[2]

Nr. 1.400.

Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD)

Vom 28. Oktober 2009

(ABl. EKD 2009 S. 334)
mit Berichtigung vom 15. Oktober 2010 (ABl. EKD 2010 S. 296)

Lfd.Nr.

Datum

Fundstelle

1

9. November 2022

ABl. EKD 2022 S. 157, 158

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat nach Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 10 a Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b mit Zustimmung der Kirchenkonferenz nach Artikel 26 a Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[1] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

§§

Teil I Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Elektronische Kommunikation

Anwendungsbereich

1

Elektronische Kommunikation

2

Abschnitt 2 Verfahrensgrundsätze

Begriff des Verwaltungsverfahrens

3

Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

4

Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit

5

Beteiligte

6

Bevollmächtigte und Beistände

7

Bestellung eines oder einer Empfangsbevollmächtigten

8

Ausgeschlossene Personen

9

Besorgnis der Befangenheit

10

Beginn des Verfahrens

11

Untersuchungsgrundsatz

12

Beratung, Auskunft

13

Beweismittel

14

Anhörung Beteiligter

15

Akteneinsicht durch Beteiligte

16

Datenschutz und Geheimhaltung

17

Abschnitt 3 Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

Fristen und Termine

18

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

19

Abschnitt 4 Amtliche Beglaubigung

Beglaubigung von Dokumenten

20

Beglaubigung von Unterschriften

21

Teil II Verwaltungsakt

Abschnitt 1 Zustandekommen des Verwaltungsaktes

Begriff des Verwaltungsaktes

22

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

23

Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

24

Zusicherung

25

Begründung des Verwaltungsaktes

26

Ermessen

27

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

28

Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

29

Rechtsbehelfsbelehrung

30

Abschnitt 2 Bestandskraft des Verwaltungsaktes

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

31

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

32

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

33

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

34

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

35

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

36

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

37

Erstattung, Verzinsung

38

Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

39

Wiederaufgreifen des Verfahrens

40

Rückgabe von Urkunden und Sachen

41

Teil III Rechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte

Vorverfahren

42

Widerspruch

43

Anhörung

44

Abhilfeentscheidung

45

Widerspruchsbescheid

46

Erstattung von Kosten im Vorverfahren

47

Teil IV Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Zulässigkeit

48

Vergleichsvertrag

49

Austauschvertrag

50

Schriftform

51

Zustimmung von Dritten und Behörden

52

Nichtigkeit

53

Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen, ergänzende Anwendung von Vorschriften

54

Teil V Verwaltungszustellung

Zustellung

55

Zustellung an gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen

56

Zustellung an Bevollmächtigte

57

Heilung von Zustellungsmängeln

58

Zustellung im Ausland

59

Öffentliche Zustellung

60

Teil VI Schlussvorschriften

Überleitung von Verfahren

61

Inkrafttreten

62

Außerkrafttreten

63

Teil I Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Elektronische Kommunikation

§ 1 Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt

1. für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Kirchenbehörden der Evangelischen Kirche in Deutschland, sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die sie die Aufsicht führt,

2. nach Maßgabe des § 62 Absatz 2 und des § 63 für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Kirchenbehörden der Gliedkirchen, ihrer Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Kirchenbezirke und anderer Untergliederungen, der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt,

soweit sie aufgrund kirchlichen Rechts öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausüben. 2 Das kirchliche Recht bestimmt die Kirchenbehörden, die die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausüben. 3 Kirchenbehörde im Sinne dieses Kirchengesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der kirchlichen Verwaltung wahrnimmt.

( 2 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten nicht, soweit Rechtsvorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse inhaltsgleiche oder entgegenstehende Vorschriften enthalten. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten weiterhin nicht, soweit die Kirchenbehörde hoheitliche Aufgaben kraft staatlichen Rechts wahrnimmt.

( 3 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes mit Ausnahme der §§ 55 bis 60 gelten ferner nicht für

1. Verfahren im Zusammenhang mit geistlichen Amtshandlungen oder anderen geistlichen Handlungen,

2. Verfahren, die Wahlen zu einem kirchlichen Amt, von kirchlichen Organen und anderen kirchlichen Gremien betreffen,

3. Verfahren, die nach der Abgabenordnung durchzuführen sind,

4. Visitationsverfahren,

5. Lehrbeanstandungsverfahren.

2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes bestimmen, dass dieses Kirchengesetz für weitere Verfahren ganz oder teilweise keine Anwendung findet.

( 4 ) Für die Tätigkeit der Kirchenbehörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen sowie der kirchlichen Schulen und Hochschulen bei Versetzungs- und anderen Entscheidungen, die auf einer Leistungsbeurteilung beruhen, gelten nur die §§ 3, 4, 5, 6, 9 bis 14, 16 bis 24, 27 bis 47 dieses Kirchengesetzes.

( 5 ) Für Berufungsverfahren an kirchlichen Hochschulen sind die §§ 15, 16 und 26 dieses Kirchengesetzes nicht anzuwenden.

( 6 ) Für Personalentscheidungen, die durch ein Gremium getroffen werden, ist § 26 nicht anzuwenden.

§ 2 Elektronische Kommunikation

( 1 ) Soweit das kirchliche Recht dies zulässt, ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, sofern der Empfänger oder die Empfängerin hierfür einen Zugang eröffnet hat.

( 2 ) 1 Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. 2 Das kirchliche Recht kann bestimmen, dass in diesem Fall das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Verordnung) zu versehen ist. 3 Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist nicht zulässig. 4 Im Rechtsverkehr zwischen Kirchenbehörden kann von dem Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur abgesehen werden.

( 3 ) 1 Ist ein der Kirchenbehörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem oder der Absendenden unter Angabe der für ihn oder sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. 2 Macht ein Empfänger oder eine Empfängerin geltend, er oder sie könne das von der Kirchenbehörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm oder ihr erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.

Abschnitt 2 Verfahrensgrundsätze

§ 3 Begriff des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Kirchengesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Kirchenbehörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.

§ 4 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

1 Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. 2 Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. 3 Die Sprache des Verwaltungsverfahrens ist deutsch.

§ 5 Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit

( 1 ) Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind natürliche und juristische Personen sowie Kirchenbehörden.

( 2 ) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,

2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie

1. für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen oder kirchlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind,

2. nach kirchlichem Recht in bestimmten Bereichen handlungsfähig sind,

3. juristische Personen sowie kirchliche Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes.

( 3 ) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter oder eine geschäftsfähige Betreute nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er oder sie nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers oder der Betreuerin handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen oder kirchlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

( 4 ) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

§ 6 Beteiligte

( 1 ) Beteiligte sind

1. Antragsteller und Antragstellerin sowie Antragsgegner und Antragsgegnerin,

2. diejenigen, an die die Kirchenbehörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,

3. diejenigen, mit denen die Kirchenbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,

4. diejenigen, die nach Absatz 2 von der Kirchenbehörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

( 2 ) 1 Die Kirchenbehörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. 2 Hat der Ausgang des Verfahrens unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten oder eine Dritte, so ist dieser oder diese auf Antrag als Beteiligter oder Beteiligte zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er oder sie der Kirchenbehörde bekannt ist, hat diese ihn oder sie von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.

( 3 ) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter oder Beteiligte.

§ 7 Bevollmächtigte und Beistände

( 1 ) 1 Ein Beteiligter oder eine Beteiligte kann sich durch einen Bevollmächtigten oder eine Bevollmächtigte vertreten lassen. 2 Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. 3 Der Bevollmächtigte oder die Bevollmächtigte hat auf Verlangen die Vollmacht schriftlich nachzuweisen. 4 Ein Widerruf der Vollmacht wird der Kirchenbehörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

( 2 ) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers oder der Vollmachtgeberin noch durch eine Veränderung in seiner oder ihrer Handlungsfähigkeit oder seiner oder ihrer gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der oder die Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er oder sie für den Rechtsnachfolger oder die Rechtsnachfolgerin im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen oder deren Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.

( 3 ) 1 Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte bestellt, so soll sich die Kirchenbehörde an ihn oder sie wenden. 2 Sie kann sich an den Beteiligten oder die Beteiligte selbst wenden, soweit er oder sie zur Mitwirkung verpflichtet ist. 3 Wendet sich die Kirchenbehörde an den Beteiligten oder die Beteiligte, so soll der oder die Bevollmächtigte verständigt werden. 4 § 57 bleibt unberührt.

( 4 ) 1 Ein Beteiligter oder eine Beteiligte kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. 2 Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem oder der Beteiligten vorgebracht, soweit der oder die Beteiligte dem nicht unverzüglich widerspricht.

( 5 ) 1 Bevollmächtigte und Beistände müssen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehört. 2 In besonderen Ausnahmefällen kann die Kirchenbehörde Personen als Bevollmächtigte oder Beistände zulassen, die die Voraussetzung nach Satz 1 nicht erfüllen.

( 6 ) 1 Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen. 2 Sie sind ferner zurückzuweisen, wenn sie die Voraussetzung nach Absatz 5 Satz 1 nicht erfüllen und keine Zulassung nach Absatz 5 Satz 2 gegeben ist.

( 7 ) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind.

( 8 ) 1 Die Zurückweisung nach den Absätzen 6 und 7 ist auch dem oder der Beteiligten, dessen oder deren Bevollmächtigter oder Bevollmächtigte oder Beistand zurückgewiesen wird, mitzuteilen. 2 Verfahrenshandlungen der zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistände, die diese nach der Zurückweisung vornehmen, sind unwirksam.

§ 8 Bestellung eines oder einer Empfangsbevollmächtigten

1 Ein Beteiligter oder eine Beteiligte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Kirchenbehörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten oder eine Empfangsbevollmächtigte im Inland zu benennen. 2 Wird dies unterlassen, gilt ein an ihn oder sie gerichtetes Schreiben am siebten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. 3 Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empfänger oder die Empfängerin nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. 4 Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist hinzuweisen.

§ 9 Ausgeschlossene Personen

( 1 ) 1 In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Kirchenbehörde nicht tätig werden,

1. wer selbst Beteiligter oder Beteiligte ist,

2. wer Angehöriger oder Angehörige von Beteiligten ist,

3. wer einen Beteiligten oder eine Beteiligte kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt,

4. wer Angehöriger oder Angehörige einer Person ist, die Beteiligte in diesem Verfahren vertritt,

5. wer bei einem Beteiligten oder einer Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm oder ihr als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für Personen, die in den genannten Organen auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihrer oder ihres Dienstvorgesetzten oder ihrer obersten Dienstbehörde tätig sind,

6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

2 Dem oder der Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. 3 Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt sind.

( 2 ) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.

( 3 ) 1 Wird die Kirchenbehörde durch mehrere Personen geleitet und hält sich ein Mitglied des Leitungsorgans für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem oder der Vorsitzenden mitzuteilen. 2 Das Leitungsorgan entscheidet über den Ausschluss. 3 Der oder die Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. 4 Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.

( 4 ) 1 Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind:

1. der oder die Verlobte,

2. der Ehegatte oder die Ehegattin,

3. der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin,

4. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,

5. Geschwister,

6. Kinder der Geschwister,

7. Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin,

8. Geschwister der Eltern,

9. Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

2 Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn

1. in den Fällen der Nummern 2, 3, 4 und 7 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,

2. in den Fällen der Nummern 4 bis 8 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist,

3. im Falle der Nummer 9 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

§ 10 Besorgnis der Befangenheit

1 Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten oder einer Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Kirchenbehörde tätig werden soll, die Leitung der Kirchenbehörde zu unterrichten und sich auf deren Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. 2 Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter oder die Leiterin der Kirchenbehörde, so trifft diese Anordnung die kirchliche Aufsichtsbehörde, sofern sich der Kirchenbehördenleiter oder die Kirchenbehördenleiterin nicht selbst einer Mitwirkung enthält. 3 Wird die Kirchenbehörde durch mehrere Personen geleitet, gilt für Mitglieder eines Leitungsorgans § 9 Absatz 3 entsprechend.

§ 11 Beginn des Verfahrens

1 Die Kirchenbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. 2 Dies gilt nicht, wenn sie auf Grund von Rechtsvorschriften

1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss,

2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

§ 12 Untersuchungsgrundsatz

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. 2 Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

( 2 ) Die Kirchenbehörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

( 3 ) Die Kirchenbehörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

§ 13 Beratung, Auskunft

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. 2 Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.

( 2 ) 1 Die Behörde erörtert, soweit erforderlich, bereits vor Stellung eines Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das Verfahren beschleunigt werden kann. 2 Soweit es der Verfahrensbeschleunigung dient, soll sie dem Antragsteller nach Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen geben.

§ 14 Beweismittel

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. 2 Sie kann insbesondere

1. Auskünfte jeder Art einholen,

2. Beteiligte anhören, Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen, Zeugen und Zeuginnen einholen,

3. Urkunden und Akten beiziehen,

4. den Augenschein einnehmen.

( 2 ) 1 Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben und die in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und anderen Schriftstücke vorlegen, wenn sie für das Verfahren von Bedeutung sind. 2 Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit dies durch kirchliche Rechtsvorschriften vorgesehen ist.

( 3 ) 1 Für Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch kirchliche Rechtsvorschrift vorgesehen ist. 2 Falls die Kirchenbehörde Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung[2] eine Entschädigung oder Vergütung.

§ 15 Anhörung Beteiligter

( 1 ) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten oder einer Beteiligten eingreift, ist ihm oder ihr Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

( 2 ) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im kirchlichen Interesse notwendig erscheint,

2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,

3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten oder einer Beteiligten, die dieser oder diese in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen oder ihren Ungunsten abgewichen werden soll,

4. die Kirchenbehörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will.

( 3 ) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes kirchliches Interesse entgegensteht.

§ 16 Akteneinsicht durch Beteiligte

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. 2 Satz 1 gilt nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

( 2 ) Die Kirchenbehörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem kirchlichen Wohl Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach kirchlichen Rechtsvorschriften oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, insbesondere wenn es sich um Vorgänge seelsorgerlichen Charakters handelt, geheim gehalten werden müssen.

( 3 ) 1 Die Akteneinsicht erfolgt bei der Kirchenbehörde, die die Akten führt. 2 Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Kirchenbehörde erfolgen, weitere Ausnahmen kann die Kirchenbehörde, die die Akten führt, gestatten.

§ 17 Datenschutz und Geheimhaltung

( 1 ) Für den Schutz personenbezogener Daten in einem Verwaltungsverfahren gelten das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung[3] und die aufgrund dieses Kirchengesetzes erlassenen Verordnungen sowie die zur Ergänzung und Durchführung dieses Kirchengesetzes erlassenen Rechtsvorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) Die Beteiligten haben Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Kirchenbehörde nicht unbefugt offenbart werden.

( 3 ) Das Beicht- und Seelsorgegeheimnis ist unverbrüchlich zu wahren.

Abschnitt 3 Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 18 Fristen und Termine

( 1 ) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Der Lauf einer Frist, die von einer Kirchenbehörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem oder der Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird.

( 3 ) 1 Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. 2 Dies gilt nicht, wenn dem oder der Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

( 4 ) Hat eine Kirchenbehörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.

( 5 ) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

( 6 ) 1 Fristen, die von einer Kirchenbehörde gesetzt sind, können verlängert werden. 2 Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. 3 Die Kirchenbehörde kann die Verlängerung der Frist nach § 23 mit einer Nebenbestimmung verbinden.

( 7 ) Absatz 6 gilt nicht für Fristen, die durch Kirchengesetz bestimmt werden.

§ 19 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

( 1 ) 1 War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm oder ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2 Das Verschulden eines Vertreters oder einer Vertreterin ist dem oder der Vertretenen zuzurechnen.

( 2 ) 1 Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. 2 Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 3 Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. 4 Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

( 3 ) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

( 4 ) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Kirchenbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

( 5 ) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Abschnitt 4 Amtliche Beglaubigung

§ 20 Beglaubigung von Dokumenten

( 1 ) 1 Jede Kirchenbehörde ist befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. 2 Darüber hinaus sind die von der jeweiligen obersten Kirchenbehörde durch allgemeine Regelung bestimmten Kirchenbehörden befugt, Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer solchen Behörde benötigt wird, sofern nicht durch Rechtsvorschrift die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven anderen Dienststellen oder Behörden ausschließlich vorbehalten ist.

( 2 ) Abschriften dürfen nicht beglaubigt werden, wenn Umstände zu der Annahme berechtigen, dass der ursprüngliche Inhalt des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt werden soll, geändert worden ist, insbesondere wenn dieses Schriftstück Lücken, Durchstreichungen, Einschaltungen, Änderungen, unleserliche Wörter, Zahlen oder Zeichen, Spuren der Beseitigung von Wörtern, Zahlen und Zeichen enthält oder wenn der Zusammenhang eines aus mehreren Blättern bestehenden Schriftstücks aufgehoben ist.

( 3 ) 1 Eine Abschrift wird beglaubigt durch einen Beglaubigungsvermerk, der unter die Abschrift zu setzen ist. 2 Der Vermerk muss enthalten

1. die genaue Bezeichnung des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt wird,

2. die Feststellung, dass die beglaubigte Abschrift mit dem vorgelegten Schriftstück übereinstimmt,

3. den Hinweis, dass die beglaubigte Abschrift nur zur Vorlage bei der angegebenen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes erteilt wird, wenn die Urschrift nicht von einer solchen Behörde ausgestellt worden ist,

4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Beglaubigung von

1. Ablichtungen, Lichtdrucken und ähnlichen in technischen Verfahren hergestellten Vervielfältigungen,

2. auf fototechnischem Wege von Schriftstücken hergestellten Negativen, die bei einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes aufbewahrt werden,

3. Ausdrucken elektronischer Dokumente,

4. elektronischen Dokumenten,

1. die zur Abbildung eines Schriftstücks hergestellt wurden,

2. die ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten haben.

( 5 ) 1 Der Beglaubigungsvermerk muss zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 3 Satz 2 bei der Beglaubigung

1. des Ausdrucks eines elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbunden ist, die Feststellungen enthalten,

1. wen die Signaturprüfung als Inhaber oder Inhaberin der Signatur ausweist,

2. welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist und

3. welche Zertifikate mit welchen Daten dieser Signatur zugrunde lagen,

2. eines elektronischen Dokuments den Namen des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und die Bezeichnung der Kirchenbehörde, die die Beglaubigung vornimmt, enthalten; die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 4 werden durch eine dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur ersetzt.

2 Wird ein elektronisches Dokument, das ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten hat, nach Satz 1 Nr. 2 beglaubigt, muss der Beglaubigungsvermerk zusätzlich die Feststellungen nach Satz 1 Nr. 1 für das Ausgangsdokument enthalten.

( 6 ) Die nach Absatz 4 hergestellten Dokumente stehen, sofern sie beglaubigt sind, beglaubigten Abschriften gleich.

§ 21 Beglaubigung von Unterschriften

( 1 ) 1 Die von der jeweiligen obersten Kirchenbehörde durch allgemeine Regelung bestimmten Kirchenbehörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird. 2 Dies gilt nicht für

1. Unterschriften ohne zugehörigen Text,

2. Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung nach § 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bedürfen.

( 2 ) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des oder der beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird.

( 3 ) 1 Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. 2 Er muss enthalten

1. die Bestätigung, dass die Unterschrift echt ist,

2. die genaue Bezeichnung desjenigen oder derjenigen, dessen oder deren Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Angabe, ob sich der oder die für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewissheit über diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner oder ihrer Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist,

3. den Hinweis, dass die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes oder Stelle bestimmt ist,

4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Beglaubigung von Handzeichen entsprechend.

Teil II Verwaltungsakt

Abschnitt 1 Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 22 Begriff des Verwaltungsaktes

1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere einseitige Maßnahme, die eine Kirchenbehörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. 2 Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

§ 23 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

( 1 ) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

( 2 ) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

1. einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),

2. einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),

3. einem Vorbehalt des Widerrufs

oder verbunden werden mit

4.

einer Bestimmung, durch die dem oder der Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),

5.

einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

( 3 ) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

§ 24 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

( 2 ) 1 Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. 2 Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der oder die Betroffene dies unverzüglich verlangt. 3 Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 2 Absatz 2 findet insoweit keine Anwendung.

( 3 ) 1 Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Kirchenbehörde und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters oder der Behördenleiterin, seines oder ihres Vertreters oder seiner oder ihrer Vertreterin oder seines oder ihrer Beauftragten oder, soweit die Kirchenbehörde durch ein aus mehreren Personen bestehendes Organ geleitet wird, die Unterschrift des oder der Vorsitzenden oder der zu seiner oder ihrer Vertretung berechtigten oder von ihm oder ihr beauftragten Person erkennen lassen. 2 Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Kirchenbehörde erkennen lassen.

( 4 ) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 2 Absatz 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

( 5 ) 1 Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. 2 Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige oder diejenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm oder ihr betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

§ 25 Zusicherung

( 1 ) 1 Eine von der zuständigen Kirchenbehörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. 2 Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde gegeben werden.

( 2 ) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 32, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer kirchlicher Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes § 33 Absatz 1 Nr. 3 und 4 sowie Absatz 2, auf die Rücknahme § 36, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 37 entsprechende Anwendung.

( 3 ) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Kirchenbehörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Kirchenbehörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

§ 26 Begründung des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. 2 In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Kirchenbehörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Kirchenbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

( 2 ) Einer Begründung bedarf es nicht,

1. soweit die Kirchenbehörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines oder einer anderen eingreift,

2. soweit demjenigen oder derjenigen, für den oder die der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird, die Auffassung der Kirchenbehörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn oder sie ohne weiteres erkennbar ist,

3. wenn die Kirchenbehörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist,

4. wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,

5. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

§ 27 Ermessen

Ist die Kirchenbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

§ 28 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein Verwaltungsakt ist demjenigen oder derjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den oder die er bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird. 2 Ist ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm oder ihr gegenüber vorgenommen werden.

( 2 ) 1 Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, ein Verwaltungsakt, der elektronisch übermittelt wird, am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben. 2 Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Kirchenbehörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

( 3 ) 1 Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. 2 Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

( 4 ) 1 Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. 2 In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. 3 Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. 4 In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

( 5 ) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

§ 29 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

1 Die Kirchenbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. 2 Bei berechtigtem Interesse des oder der Beteiligten ist zu berichtigen. 3 Die Kirchenbehörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokuments zu verlangen, das berichtigt werden soll.

§ 30 Rechtsbehelfsbelehrung

( 1 ) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der oder die Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

( 2 ) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe oder Zustellung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.

Abschnitt 2 Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 31 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen oder derjenigen, für den oder die er bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm oder ihr bekannt gegeben wird. 2 Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

( 2 ) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

( 3 ) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

§ 32 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet oder gegen Schrift und Bekenntnis verstößt und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

( 2 ) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Kirchenbehörde aber nicht erkennen lässt,

2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt,

3. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,

4. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,

5. der gegen die guten Sitten verstößt.

( 3 ) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind,

2. eine nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,

3. eine durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufene Kirchenbehörde den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,

4. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Kirchenbehörde unterblieben ist.

( 4 ) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Kirchenbehörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

( 5 ) Die Kirchenbehörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin hieran ein berechtigtes Interesse hat.

§ 33 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

( 1 ) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 32 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,

2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,

3. die erforderliche Anhörung eines oder einer Beteiligten nachgeholt wird,

4. die erforderliche Mitwirkung einer anderen Kirchenbehörde nachgeholt wird.

( 2 ) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines kirchengerichtlichen oder anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

( 3 ) 1 Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines oder einer Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. 2 Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 19 Absatz 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

§ 34 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 32 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

§ 35 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Kirchenbehörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Kirchenbehörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen oder die Betroffene ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. 2 Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.

( 3 ) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

( 4 ) § 15 ist entsprechend anzuwenden.

§ 36 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. 2 Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

( 2 ) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der oder die Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und das Vertrauen unter Abwägung mit dem kirchlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. 2 Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der oder die Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er oder sie nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. 3 Auf Vertrauen kann sich der oder die Begünstigte nicht berufen, wenn er oder sie

1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

4 In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

( 3 ) 1 Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Kirchenbehörde dem oder der Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den er oder sie dadurch erleidet, dass er oder sie auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen unter Abwägung mit dem kirchlichen Interesse schutzwürdig ist. 2 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. 3 Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der oder die Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. 4 Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Kirchenbehörde festgesetzt. 5 Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Kirchenbehörde den Betroffenen oder die Betroffene auf sie hingewiesen hat.

( 4 ) 1 Erhält die Kirchenbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. 2 Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

( 5 ) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach gliedkirchlichem Recht zuständige Kirchenbehörde.

§ 37 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

( 2 ) 1 Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1. wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,

2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der oder die Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm oder ihr gesetzten Frist erfüllt hat,

3. wenn die Kirchenbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,

4. wenn die Kirchenbehörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der oder die Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,

5. um schwere Nachteile für das kirchliche Interesse zu verhüten oder zu beseitigen.

2 § 36 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1. wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,

2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der oder die Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

2 § 36 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 4 ) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Kirchenbehörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

( 5 ) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Kirchenbehörde. Dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Kirchenbehörde erlassen worden ist.

( 6 ) 1 Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Kirchenbehörde den Betroffenen oder die Betroffene auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser oder diese dadurch erleidet, dass er oder sie auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen schutzwürdig ist. 2 § 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 38 Erstattung, Verzinsung

( 1 ) 1 Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. 2 Die zu erstattende Leistung ist von der Kirchenbehörde durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.

( 2 ) 1 Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 2 Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der oder die Begünstigte nicht berufen, soweit er oder sie die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.

( 3 ) 1 Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. 2 Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der oder die Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat oder die Verzinsung für ihn oder sie eine unbillige Härte bedeuten würde und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Kirchenbehörde festgesetzten Frist leistet.

( 4 ) 1 Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. 2 Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. 3 § 37 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

§ 39 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

§ 36 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 4 sowie § 37 Absatz 2 bis 4 und 6 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem oder einer Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.

§ 40 Wiederaufgreifen des Verfahrens

( 1 ) Die Kirchenbehörde hat auf Antrag des Betroffenen oder der Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des oder der Betroffenen geändert hat,

2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen oder der Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden,

3. Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

( 2 ) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der oder die Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

( 3 ) 1 Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. 2 Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der oder die Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

( 4 ) 1 Über den Antrag entscheidet die zuständige Kirchenbehörde. 2 Dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Kirchenbehörde erlassen worden ist.

( 5 ) Die Vorschriften des § 36 Absatz 1 Satz 1 und des § 37 Absatz 1 bleiben unberührt.

§ 41 Rückgabe von Urkunden und Sachen

1 Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Kirchenbehörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. 2 Der Inhaber oder die Inhaberin und, sofern er oder sie nicht der Besitzer oder die Besitzerin ist, auch der Besitzer oder die Besitzerin dieser Urkunden oder Sachen ist zu ihrer Herausgabe verpflichtet. 3 Der Inhaber oder die Inhaberin oder der Besitzer oder die Besitzerin kann jedoch verlangen, dass ihm oder ihr die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Kirchenbehörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.

Teil III Rechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte

§ 42 Vorverfahren

( 1 ) 1 Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2 Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn dies durch Kirchengesetz bestimmt ist oder wenn der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

( 2 ) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

§ 43 Widerspruch

( 1 ) Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

( 2 ) 1 Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem oder der Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich bei der Kirchenbehörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. 2 Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Kirchenbehörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

( 3 ) § 18 gilt entsprechend.

§ 44 Anhörung

Ist die Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren erstmalig mit einer Beschwer verbunden, soll der oder die Betroffene vor Erlass des Abhilfebescheids oder des Widerspruchsbescheids gehört werden.

§ 45 Abhilfeentscheidung

Hält die Kirchenbehörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten.

§ 46 Widerspruchsbescheid

( 1 ) 1 Hilft die Kirchenbehörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. 2 Diesen erlässt die nächsthöhere Kirchenbehörde, soweit nicht durch Kirchengesetz eine andere Kirchenbehörde bestimmt ist.

( 2 ) 1 Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung entsprechend § 30 zu versehen und zuzustellen. 2 Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt.

§ 47 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

( 1 ) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat die Kirchenbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen oder derjenigen, der oder die Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.

( 2 ) Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hat derjenige oder diejenige, der oder die den Widerspruch eingelegt hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Kirchenbehörde zu erstatten.

( 3 ) Wenn ein Beteiligter oder eine Beteiligte teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten verhältnismäßig zu verteilen.

( 4 ) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin oder eines oder einer sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung notwendig war.

Teil IV Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 48 Zulässigkeit

1 Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. 2 Insbesondere kann die Kirchenbehörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen oder derjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.

§ 49 Vergleichsvertrag

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Kirchenbehörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält.

§ 50 Austauschvertrag

( 1 ) 1 Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner oder die Vertragspartnerin der Kirchenbehörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Kirchenbehörde zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben dient. 2 Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Kirchenbehörde stehen.

( 2 ) Besteht auf die Leistung der Kirchenbehörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 23 sein könnte.

§ 51 Schriftform

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

§ 52 Zustimmung von Dritten und Behörden

( 1 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten oder einer Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der oder die Dritte schriftlich zustimmt.

( 2 ) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.

§ 53 Nichtigkeit

( 1 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt.

( 2 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre,

2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 34 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,

3. die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 34 rechtswidrig wäre,

4. sich die Kirchenbehörde eine nach § 50 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

( 3 ) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

§ 54 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen, ergänzende Anwendung von Vorschriften

( 1 ) 1 Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. 2 Die Kirchenbehörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das kirchliche Interesse zu verhüten oder zu beseitigen.

( 2 ) 1 Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch kirchliche Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. 2 Die Kündigung soll begründet werden.

( 3 ) 1 Soweit sich aus den §§ 48 bis 54 Absatz 1 und 2 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Kirchengesetzes. 2 Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

Teil V Verwaltungszustellung

§ 55 Zustellung

( 1 ) Die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungsangelegenheiten von Kirchenbehörden, die nach kirchlichen Rechtsvorschriften oder kirchenbehördlicher Anordnung zuzustellen sind, geschieht

1. bei der Zustellung durch die Post durch Einschreiben oder durch Postzustellung mit Zustellungsurkunde,

2. bei der Zustellung durch die Kirchenbehörde durch Übergabe an den Empfänger oder die Empfängerin; wird die Annahme des Schriftstückes oder die Unterschrift unter das Empfangsbekenntnis verweigert, so gilt das Schriftstück im Zeitpunkt der Weigerung als zugestellt, wenn eine Niederschrift über den Vorgang zu den Akten gebracht ist,

3. durch öffentliche Zustellung.

( 2 ) 1 Ein elektronisches Dokument kann elektronisch zugestellt werden, soweit der Empfänger oder die Empfängerin hierfür einen Zugang eröffnet hat. 2 Das Dokument ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der eIDAS-Verordnung zu versehen. 3 Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Kirchenbehörde zurückzusenden ist.

( 3 ) Die Kirchenbehörde hat die Wahl zwischen den Zustellungsarten nach Absatz 1 Nr. 1 und 2.

§ 56 Zustellung an gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen

( 1 ) 1 Bei Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen ist an ihre gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen zuzustellen. 2 Gleiches gilt bei Personen, für die ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist, soweit der Aufgabenkreis des Betreuers oder der Betreuerin reicht.

( 2 ) Bei kirchlichen Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes wird an den Leiter oder die Leiterin der Behörde, bei juristischen Personen, nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Zweckvermögen an ihre gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen zugestellt.

( 3 ) Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Vertreterinnen oder Leitern oder Leiterinnen der Kirchenbehörde genügt die Zustellung an einen oder eine von ihnen.

( 4 ) Der oder die zustellende Bedienstete braucht nicht zu prüfen, ob die Anschrift den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entspricht.

§ 57 Zustellung an Bevollmächtigte

( 1 ) 1 Zustellungen können an die allgemein oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gerichtet werden. 2 Sie sind an diese zu richten, wenn er oder sie eine schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. 3 Ist ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte für mehrere Beteiligte bestellt, so genügt die Zustellung eines Dokuments an ihn oder sie für alle Beteiligten.

( 2 ) Einem oder einer Zustellungsbevollmächtigten mehrerer Beteiligter sind so viele Ausfertigungen oder Abschriften zuzustellen, wie Beteiligte vorhanden sind.

( 3 ) 1 Das zuzustellende Schriftstück an kirchliche Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen, Patentanwälte oder Patentanwältinnen, Notare oder Notarinnen, Steuerberater oder Steuerberaterinnen, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferinnen, vereidigte Buchprüfer oder Buchprüferinnen, Steuerberatungsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften kann auch auf andere Weise, auch elektronisch, gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. 2 Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Kirchenbehörde zurückzusenden ist.

§ 58 Heilung von Zustellungsmängeln

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem oder der Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, im Fall des § 57 Absatz 3 in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger oder die Empfängerin das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat.

§ 59 Zustellung im Ausland

( 1 ) Hält sich der Empfänger oder die Empfängerin im Ausland auf und hat er oder sie keinen bekannten Aufenthaltsort im Inland oder keinen Empfangsbevollmächtigten oder keine Empfangsbevollmächtigte nach § 8, ist das zuzustellende Schriftstück im Ausland zuzustellen, sofern eine Anschrift bekannt ist, an die zugestellt werden kann.

( 2 ) Eine Zustellung im Ausland erfolgt

1. durch Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post oder

2. durch Übermittlung elektronischer Dokumente nach § 2, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist.

( 3 ) Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein oder das Empfangsbekenntnis nach § 57 Absatz 3 Satz 2.

( 4 ) 1 Die Kirchenbehörde kann bei der Zustellung nach Absatz 2 anordnen, dass die Person, an die zugestellt werden soll, innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten oder eine Zustellungsbevollmächtigte benennt, der oder die im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. 2 Wird kein Zustellungsbevollmächtigter oder keine Zustellungsbevollmächtigte benannt, können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Dokument unter der Anschrift der Person, an die zugestellt werden soll, zur Post aufgegeben wird. 3 Das Dokument gilt am siebten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn nicht feststeht, dass es den Empfänger oder die Empfängerin nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. 4 Die Kirchenbehörde kann eine längere Frist bestimmen. 5 In der Anordnung nach Satz 1 ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen. 6 Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Dokument zur Post gegeben wurde.

§ 60 Öffentliche Zustellung

( 1 ) 1 Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn

1. der Aufenthaltsort des Empfängers oder der Empfängerin unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder eine Vertreterin oder einen Zustellungsbevollmächtigten oder eine Zustellungsbevollmächtigte nicht möglich ist oder

2. sie im Falle des § 59 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht.

2 Die Anordnung über die öffentliche Zustellung trifft die Kirchenbehörde, die das Verwaltungsverfahren betreibt.

( 2 ) 1 Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an der Stelle, die von der obersten Kirchenbehörde hierfür allgemein bestimmt ist. 2 Die Benachrichtigung muss

1. die Kirchenbehörde, für die zugestellt wird,

2. den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten oder der Zustellungsadressatin,

3. das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments sowie

4. die Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kann

erkennen lassen. 3 Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass das Dokument öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. 4 Bei der Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Dokument eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann. 5 In den Akten ist zu vermerken, wann und wie die Benachrichtigung bekannt gemacht wurde. 6 Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.

Teil VI Schlussvorschriften

§ 61 Überleitung von Verfahren

Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Kirchengesetzes zu Ende zu führen.

§ 62 Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2010 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in den jeweiligen Gliedkirchen oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

§ 63 Außerkrafttreten

1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Nr. 1.400.

[2]

Nr. 11.120.

[3]

Nr. 9.100.

Kirchengesetz
zur Zustimmung
zum Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD)
vom 28. Oktober 2009

Vom 5. Mai 2010

(GVM 2010 Nr. 1 S. 124)

Artikel 1

Dem von der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland am 28. Oktober 2009 beschlossenen Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD)[1] wird zugestimmt.

Artikel 2

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

( 2 ) Das VVZG-EKD tritt in der Bremischen Evangelischen Kirche mit dem vom Rat der EKD durch Verordnung bestimmten Tag in Kraft[2].

[1]

Nr. 10.110.

[2]

Mit Verordnung vom 3. Dezember 2010 hat der Rat der EKD als Tag des Inkrafttretens den 1. Januar 2011 bestimmt (ABl. EKD 2010 S. 351).

Ordnung für die Führung der Kirchenbücher
in der Bremischen Evangelischen Kirche
(Kirchenbuchordnung – KBO)

Vom 8. Mai 2018

(GVM 2018 Nr. 1 S. 196)

Auf Grund des § 4 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Gemeindezugehörigkeit vom 22. April 2009[1] (GVM 2009 Nr. 1 S. 96) verordnet der Kirchenausschuss:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 1

Kirchenbücher

§ 2

Verzeichnisse

Abschnitt 2 Gemeinsame Bestimmungen

§ 3

Zuständigkeit

§ 4

Zentrale Kirchenbuchführung

§ 5

Eintragung in die Kirchenbücher

§ 6

Mitteilungen von Eintragungen

§ 7

Form der Kirchenbücher

§ 8

Zeitpunkt der Eintragung

§ 9

Unterlagen für die Eintragung

§ 10

Form der Eintragung

§ 11

Änderung, Berichtigung, Sperrvermerk

§ 12

Aufbewahrung und Sicherung

Abschnitt 3 Einzelheiten zur Führung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

A.

Taufbuch

§ 13

Angaben für das Taufbuch

§ 14

Nottaufen

§ 15

Annahme als Kind (Adoption)

B.

Konfirmationsbuch

§ 16

Angaben für das Konfirmationsbuch

C.

Traubuch

§ 17

Angaben für das Traubuch

D.

Bestattungsbuch

§ 18

Angaben für das Bestattungsbuch

§ 19

Eintragung in besonderen Fällen

E.

Verzeichnis der Aufnahmen und Wiederaufnahmen

§ 20

Angaben für das Verzeichnis der Aufnahmen und Wiederaufnahmen

F.

Verzeichnis der Austritte

§ 21

Angaben für das Verzeichnis der Austritte

Abschnitt 4 Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse, Bescheinigungen, Abschriften und Auskünfte

§ 22

Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

§ 23

Bescheinigungen

§ 24

Abschriften

§ 25

Auskünfte

§ 26

Berechtigte

§ 27

Gebühren

Abschnitt 5 Schlussbestimmungen

§ 28

Rechtliche Bedeutung der älteren Kirchenbücher

§ 29

Ausführungsbestimmungen

§ 30

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Kirchenbücher

( 1 ) Die Kirchenbücher dienen der Beurkundung kirchlicher Amtshandlungen.

( 2 ) Kirchliche Amtshandlungen im Sinne dieser Ordnung sind:

1. die Taufe,

2. die Konfirmation,

3. die Trauung,

4. die Bestattung.

( 3 ) 1 Eine Amtshandlung, die in das Kirchenbuch eingetragen worden ist, gilt als ordnungsgemäß vorgenommen. 2 Ist eine Amtshandlung nicht in das Kirchenbuch eingetragen worden, so wird ihre Gültigkeit davon nicht berührt.

§ 2
Verzeichnisse

( 1 ) In der Kirchenkanzlei werden folgende Verzeichnisse geführt:

1. ein Verzeichnis der Aufnahmen und Wiederaufnahmen in die Kirche,

2. ein Verzeichnis der Austritte aus der Kirche.

( 2 ) Neben den Kirchenbüchern und den beiden gemäß Absatz 1 in der Kirchenkanzlei zu führenden Verzeichnissen können von den Gemeinden weitere Verzeichnisse geführt werden wie

1. ein Verzeichnis mit Angaben über Gottesdienste (Sakristeiverzeichnis),

2. ein Verzeichnis der gottesdienstlichen Feiern anlässlich der Eheschließung.

( 3 ) Für die Führung der Verzeichnisse gelten die Bestimmungen für die Kirchenbuchführung entsprechend.

Abschnitt 2
Gemeinsame Bestimmungen

§ 3
Zuständigkeit

( 1 ) 1 Die Kirchenbücher werden in den Kirchengemeinden von der zuständigen Kirchenbuchführerin oder von dem zuständigen Kirchenbuchführer geführt (kirchenbuchführende Stelle). 2 Die Führung der Kirchenbücher mehrerer Kirchengemeinden kann einer gemeinsamen Stelle übertragen werden.

( 2 ) 1 Kirchenbuchführerin oder Kirchenbuchführer ist

1. die zuständige Pfarrerin oder der zuständige Pfarrer oder

2. eine vom Leitungsorgan der Kirchengemeinde bestellte Person.

2 Name und Amtsdauer der jeweiligen Kirchenbuchführerin oder des jeweiligen Kirchenbuchführers sind in den Kirchenbüchern zu vermerken.

( 3 ) Nicht als Kirchenbuchführerin oder Kirchenbuchführer im Sinne dieser Ordnung gilt eine von der zuständigen Kirchenbuchführerin oder von dem zuständigen Kirchenbuchführer (Absatz 2 Satz 1) nur mit Eintragungen beauftragte Hilfskraft.

§ 4
Zentrale Kirchenbuchführung

Die Führung der Kirchenbücher kann einer Stelle zur zentralen Führung von Kirchenbüchern übertragen werden.

§ 5
Eintragung in die Kirchenbücher

( 1 ) 1 Die Amtshandlungen werden in die Kirchenbücher der Kirchengemeinde eingetragen, in deren Zuständigkeit sie vollzogen worden sind. 2 Die Eintragungen sind jahrgangsweise mit laufender Nummer zu versehen.

( 2 ) Die Kirchengemeinde, der das Gemeindeglied angehört, trägt eine Amtshandlung, die nach Absatz 1 rechtsverbindlich in das Kirchenbuch einer anderen Kirchengemeinde eingetragen worden ist, ohne Nummer in ihr Kirchenbuch ein.

§ 6
Mitteilungen von Eintragungen

( 1 ) Kirchenbuchführende Stellen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.

( 2 ) 1 Eine Amtshandlung, die nicht in der Kirchengemeinde, der das Gemeindeglied angehört, vollzogen worden ist, ist innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland von der Kirchengemeinde, in der die Amtshandlung vollzogen worden ist, der Kirchengemeinde mitzuteilen, der das Gemeindeglied angehört. 2 Die Mitteilung muss die Angabe enthalten, ob die Eintragung mit oder ohne laufende Nummer erfolgt ist.

( 3 ) Die kirchenbuchführenden Stellen sind verpflichtet, die sich aus den Kirchenbüchern ergebenden Daten über Taufen, Konfirmationen, Trauungen und Bestattungen umgehend der Stelle mitzuteilen, die das Gemeindegliederverzeichnis führt.

( 4 ) Mitgliedschaftsbegründende und mitgliedschaftsbeendende Vorgänge (Taufen, Aufnahmen, Wiederaufnahmen und Austritte) sind von der kirchenbuchführenden oder verzeichnisführenden Stelle der für den Wohnsitz zuständigen Meldebehörde zur Fortschreibung des Melderegisters mitzuteilen.

( 5 ) Amtshandlungen

1. an Kirchenmitgliedern mit alleinigem Wohnsitz im Ausland und

2. an Kirchenmitgliedern, die vorübergehend ihren Wohnsitz im Inland aufgegeben haben,

sind an das Auslandsregister zu übermitteln.

§ 7
Form der Kirchenbücher

( 1 ) Für jede Art von Amtshandlungen (§ 1 Absatz 2) ist ein eigenes Kirchenbuch gemäß §§ 13 ff. zu führen.

( 2 ) 1 Für jedes Kirchenbuch ist ein alphabetisches Namensverzeichnis zu führen. 2 In das Namensverzeichnis zum Traubuch sind auch weitere frühere Namen einzutragen.

( 3 ) 1 Die Eintragungen in den Kirchenbüchern werden mit dem vom Kirchenausschuss vorgegebenen einheitlichen EDV-Programm erstellt. 2 Die Kirchenbücher werden in Loseblattform geführt. 3 Die losen Blätter (Ausdrucke) sind in angemessenen Zeitabständen, mindestens alle fünf Jahre, fest zu binden.

( 4 ) 1 Für die Ausdrucke ist alterungsbeständiges Papier zu verwenden. 2 Die Schreibmittel müssen dokumentenecht sein.

( 5 ) 1 Wollen Kirchengemeinden neben dem Kirchenbuch nach Absatz 3 ein Kirchenbuch in Buchform führen, ist das vom Kirchenausschuss ausgegebene Muster zu verwenden. 2 Das Kirchenbuch in Buchform dient lediglich der freiwilligen zusätzlichen Dokumentation.

§ 8
Zeitpunkt der Eintragung

( 1 ) 1 Die Amtshandlungen sind unverzüglich in die Kirchenbücher einzutragen. 2 Die in § 6 genannten Stellen sind umgehend zu benachrichtigen.

( 2 ) 1 Ist die Eintragung unterblieben, so ist sie auf Grund der schriftlichen Angaben der Person, die die Amtshandlung vollzogen hat, oder auf Grund von Zeugenerklärungen oder Urkunden nachzuholen. 2 Die Grundlage für die nachträgliche Eintragung ist im Kirchenbuch in der Spalte „Bemerkungen“ genau zu bezeichnen.

§ 9
Unterlagen für die Eintragung

( 1 ) Unterlagen für die Eintragung von Amtshandlungen mit Nummer sind die schriftlichen Bestätigungen der Person, die die Amtshandlung vollzogen hat, und die vom Standesamt für kirchliche Zwecke ausgestellten Bescheinigungen.

( 2 ) 1 Die Person, die die Amtshandlung vollzogen hat, ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der für die Eintragung erforderlichen Angaben verantwortlich. 2 Können notwendige Angaben für die Eintragung nicht nachgewiesen werden, ist dies in der Spalte „Bemerkungen“ zu erläutern.

( 3 ) Unterlagen für die Eintragung ohne Nummer sind die Mitteilungen anderer kirchenbuchführender Stellen über vollzogene Amtshandlungen.

§ 10
Form der Eintragung

( 1 ) 1 Die Eintragung hat mit dem Inhalt der Unterlagen übereinzustimmen; Personen- und Ortsnamen sind buchstabengetreu wiederzugeben. 2 In Zweifelsfällen sind die standesamtlichen Bescheinigungen maßgeblich.

( 2 ) 1 Bei der Angabe der Konfession wird nur die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Kirche oder einer Religionsgemeinschaft eingetragen. 2 Wer keiner Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört, ist als „konfessionslos“ zu bezeichnen.

( 3 ) 1 Am Schluss eines Jahrgangs hat die Kirchenbuchführerin oder der Kirchenbuchführer die Vollzähligkeit der Eintragungen mit Datum, Siegel und Unterschrift zu bescheinigen. 2 Die Benutzung eines Namensstempels und der elektronischen Unterschrift sind unzulässig. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn innerhalb eines Jahres ein Wechsel in der Person der Kirchenbuchführerin oder des Kirchenbuchführers erfolgt ist.

§ 11
Änderung, Berichtigung, Sperrvermerk

( 1 ) 1 Änderungen und Berichtigungen sind in folgenden Fällen zulässig:

1. Berichtigung offensichtlicher Schreibfehler,

2. Berichtigung nachträglich bescheinigter, inhaltlich unrichtiger oder unvollständiger Eintragungen,

3. Eintragung nachträglicher, vom Standesamt beurkundeter Änderungen des Personenstandes, des Namens, des Geschlechts oder anderer Angaben.

( 2 ) 1 Änderungen und Berichtigungen erfolgen nur in Form einer Richtigstellung in der Spalte „Bemerkungen“ in dem EDV-Programm gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1. 2 Vor Bindung der Kirchenbücher nach § 7 Absatz 3 Satz 3 ist das betroffene Kirchenbuchblatt durch einen nach Satz 1 korrigierten Ausdruck zu ersetzen. 3 Nach Bindung ist der elektronische Eintrag nach Satz 1 wortgenau handschriftlich auf dem Kirchenbuchblatt zu übernehmen. 4 Die Richtigstellung nennt den Sachverhalt und die Unterlage, auf die sie sich bezieht, und ist von der Kirchenbuchführerin oder von dem Kirchenbuchführer mit Datum zu unterschreiben. 5 Unzulässig ist jede Veränderung des Textes durch Radieren, Überkleben oder Ausstreichen, durch Verbessern, Markieren oder Nachzeichnen der Schriftzüge sowie das Heraustrennen von Blättern.

( 3 ) 1 Sperrvermerke sind auf amtliche Veranlassung oder in besonders begründeten Fällen auf Antrag einzutragen. 2 Die Eintragung erfolgt in der Spalte „Bemerkungen“, beginnt mit dem Wort „Sperrvermerk“, nennt den Sachverhalt sowie die Veranlassung und ist von der Kirchenbuchführerin oder von dem Kirchenbuchführer mit Datum zu unterschreiben.

§ 12
Aufbewahrung und Sicherung

( 1 ) 1 Die Kirchenbücher sind in verschließbaren, feuerhemmenden Schränken in sauberen, trockenen und belüftbaren kirchlichen Amtsräumen sorgfältig und dauernd aufzubewahren. 2 Schadhafte Bände sind im Einvernehmen mit dem Landeskirchlichen Archiv zu restaurieren.

( 2 ) 1 Kirchenbücher dürfen nur bei dringender Gefahr (Feuer, Wasser usw.) oder auf Anordnung oder Anforderung des Kirchenausschusses oder mit dessen Zustimmung von ihrem Aufbewahrungsort entfernt werden. 2 Die Ausleihe an Dritte ist untersagt.

( 3 ) 1 Unterlagen nach § 9 Absatz 1 und 3 sind nach zwei Jahren zu vernichten (Aufbewahrungsfrist), soweit sich nicht aus anderen Rechtsvorschriften längere Aufbewahrungsfristen ergeben. 2 Die Aufbewahrungsfrist beginnt nach Abschluss des Jahrgangs.

( 4 ) 1 Zur Sicherung der Kirchenbücher sind Zweitüberlieferungen (z. B. Sicherungsfilme) zu schaffen; diese sind im Landeskirchlichen Archiv aufzubewahren. 2 Abgeschlossene Kirchenbücher sind dem Landeskirchlichen Archiv für die Sicherungsverfilmung zur Verfügung zu stellen.

( 5 ) Der Verlust von Kirchenbüchern ist dem Kirchenausschuss unverzüglich anzuzeigen.

Abschnitt 3
Einzelheiten zur Führung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

A. Taufbuch

§ 13
Angaben für das Taufbuch

( 1 ) In das Taufbuch sind einzutragen:

1. Familienname, gegebenenfalls Geburtsname, und Vornamen des Täuflings,

2. Anschrift des Täuflings,

3. Ort und Datum der Geburt,

4. Ort, Datum und Registernummer der standesamtlichen Eintragung,

5. Ort, Stätte und Datum der Taufe,

6. Taufkonfession,

7. Angaben über die Eltern, gegebenenfalls über die Stief- oder Adoptiveltern sowie gegebenenfalls weitere Personensorgeberechtigte:

1. Familienname, gegebenenfalls Geburtsname, und Vornamen,

2. Anschrift (wenn abweichend von Nummer 2)

3. Konfession,

8. Angaben über die das Patenamt übernehmenden Personen:

1. Familienname, gegebenenfalls Geburtsname, und Vornamen,

2. Anschrift,

3. Konfession,

9. Taufspruch durch Angabe der Bibelstelle,

10. Name der Person, die die Taufe vollzogen hat,

11. in der Spalte „Bemerkungen“ zum Beispiel:

1. Namen von Pflegeeltern,

2. Änderungen des Namens,

3. Berichtigungen,

4. Sperrvermerke.

( 2 ) Bei religionsmündigen Kindern und bei Erwachsenen entfallen die Angaben nach Absatz 1 Nummer 7 und 8.

§ 14
Nottaufen

Bei Nottaufen sind neben den Angaben nach § 13 der Name der Person, die die Taufe vollzogen hat, und der Pfarrerin oder des Pfarrers, die oder der die Nottaufe bestätigt hat, einzutragen.

§ 15
Annahme als Kind (Adoption)

( 1 ) Bei Annahme als Kind (Adoption) vor der Taufe kann die Eintragung der leiblichen Eltern mit ihrer Zustimmung auf Wunsch der Adoptiveltern erfolgen.

( 2 ) 1 Sollen bei Adoption nach der Taufe die Namen der leiblichen Eltern im Interesse des Täuflings nicht bekannt werden, so ist auf amtliche Veranlassung oder auf Antrag ein entsprechender Sperrvermerk in die Spalte „Bemerkungen“ aufzunehmen. 2 Antragsberechtigt ist die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter des Kindes oder das Jugendamt.

B. Konfirmationsbuch

§ 16
Angaben für das Konfirmationsbuch

In das Konfirmationsbuch sind einzutragen:

1. Familienname, gegebenenfalls Geburtsname, und Vornamen der oder des Konfirmierten,

2. Anschrift,

3. Ort und Datum der Geburt,

4. Ort und Datum der Taufe,

5. Taufkonfession,

6. Ort, Stätte und Datum der Konfirmation,

7. Konfirmationskonfession,

8. Konfirmationsspruch durch Angabe der Bibelstelle,

9. Angaben über die Eltern, gegebenenfalls über die Stief- oder Adoptiveltern sowie gegebenenfalls weitere Personensorgeberechtigte:

1. Familienname, gegebenenfalls Geburtsname, und Vornamen,

2. Anschrift (wenn abweichend von Nummer 2)

3. Konfession,

10. Name der Person, die die Konfirmation vollzogen hat.

C. Traubuch

§ 17
Angaben für das Traubuch

In das Traubuch sind einzutragen:

1. Familiennamen und Vornamen der Eheleute, einschließlich der vor der Eheschließung geführten Namen und dem gegebenenfalls gemeinsam geführten Ehenamen,

2. Anschrift,

3. Ort und Datum der Geburt,

4. Ort und Datum der Taufe,

5. Taufkonfession,

6. Ort, Datum und Registernummer der standesamtlichen Eheschließung,

7. Ort, Stätte und Datum der Trauung,

8. Traukonfession,

9. Trauspruch durch Angabe der Bibelstelle,

10. Name der Person, die die Trauung vollzogen hat,

11. in die Spalte „Bemerkungen“ zum Beispiel:

1. Hinweis auf Dispens,

2. Mitwirkung von Geistlichen anderer Kirchen.

D. Bestattungsbuch

§ 18
Angaben für das Bestattungsbuch

In das Bestattungsbuch sind einzutragen:

1. Familienname, gegebenenfalls Geburtsname, und Vornamen der oder des Verstorbenen,

2. letzte Anschrift,

3. Ort und Datum der Geburt,

4. Konfession,

5. Familienstand,

6. Ort und Datum des Todes,

7. Ort, Datum und Registernummer der standesamtlichen Eintragung,

8. Ort, Stätte, Datum und Art der Amtshandlung,

9. bei Minderjährigen Namen der Eltern,

10. Bibeltext der Ansprache durch Angabe der Bibelstelle,

11. Name der Person, die die Bestattung vollzogen hat,

12. in die Spalte „Bemerkungen“ zum Beispiel:

1. Ort der Beisetzung,

2. bei Feuerbestattung eventuelle spätere Urnenbeisetzung,

3. Mitwirkung von Geistlichen anderer Kirchen.

§ 19
Eintragung in besonderen Fällen

( 1 ) 1 Werden bei Einäscherungen (Feuerbestattungen) Trauerfeier und Urnenbeisetzung als Amtshandlung vollzogen, so wird nur eine als Amtshandlung eingetragen. 2 Die andere Amtshandlung wird in der Spalte „Bemerkungen“ mit Angabe von Ort, Stätte, Datum und Name der Person, die die Amtshandlung vorgenommen hat, nachgetragen.

( 2 ) Bei anderen Arten der Bestattung ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Bestattungen von Totgeburten und Fehlgeburten sind in das Bestattungsbuch einzutragen.

E. Verzeichnis der Aufnahmen und Wiederaufnahmen

§ 20
Angaben für das Verzeichnis der Aufnahmen und Wiederaufnahmen

In das Verzeichnis der Aufnahmen und Wiederaufnahmen sind einzutragen:

1. Familienname, gegebenenfalls Geburtsname, und Vornamen,

2. Anschrift,

3. Ort und Datum der Geburt,

4. Ort und Datum der Taufe,

5. Taufkonfession,

6. gegebenenfalls Ort und Datum des Austritts,

7. bisherige Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft,

8. Ort und Datum der Aufnahme oder Wiederaufnahme.

F. Verzeichnis der Austritte

§ 21
Angaben für das Verzeichnis der Austritte

( 1 ) In das Verzeichnis der Austritte sind einzutragen:

1. Familienname, gegebenenfalls Geburtsname, und Vornamen,

2. Anschrift,

3. Ort und Datum der Geburt,

4. Ort und Datum der Taufe,

5. Ort und Datum des Austritts,

6. ausführende Stelle (Standesamt, Kirchenkanzlei, Notarin oder Notar) und Geschäftszeichen.

( 2 ) Unterlage für die Eintragung in das Verzeichnis der Austritte ist die amtliche Bescheinigung über die Erklärung des Austritts.

Abschnitt 4
Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse, Bescheinigungen, Abschriften und Auskünfte

§ 22
Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

( 1 ) 1 Von Eintragungen in Kirchenbüchern und Verzeichnissen können Berechtigten im Sinne des § 26 Absatz 1 von Amts wegen oder auf Antrag Bescheinigungen, Abschriften oder Auskünfte erteilt werden. 2 Die Anfertigung fotomechanischer Kopien ist grundsätzlich unzulässig.

( 2 ) Für die Benutzung von Kirchenbüchern und Verzeichnissen sind die Vorschriften des kirchlichen Archivrechts und die Bestimmungen des kirchlichen Datenschutzrechts anzuwenden.

( 3 ) Anträge sollen ausreichende Angaben zum Zweck der Benutzung und zur Ermittlung der Eintragung enthalten.

§ 23
Bescheinigungen

( 1 ) 1 Bescheinigungen (Kirchenbuchauszüge) geben den wesentlichen Inhalt der Eintragungen wieder. 2 Sie haben die gleiche Beweiskraft wie die Eintragungen, nach denen sie gefertigt sind.

( 2 ) Bescheinigungen dürfen auf Grund von Zweitüberlieferungen (§ 12 Absatz 4) nur ausgestellt werden, wenn die Originale vernichtet, abhandengekommen oder aus anderen Gründen unzugänglich sind.

( 3 ) 1 Bei Bescheinigungen sind nachträgliche, vom Standesamt beurkundete Änderungen des Personenstandes, des Namens, des Geschlechts und anderer Angaben wiederzugeben. 2 Tatsachen, die zu diesen Änderungen geführt haben, dürfen nicht offenbart werden. 3 Bei angenommenen Personen (Adoptierten) werden als Eltern nur die Annehmenden (Adoptiveltern) wiedergegeben.

( 4 ) 1 Für Kirchengemeinden und Teile von ihnen, die umbenannt worden sind, ist in Bescheinigungen der Name zu benutzen, der bei der Eintragung verwandt wurde. 2 Der neue Name kann in Klammern mit dem Zusatz „jetzt“ hinzugefügt werden.

( 5 ) Bei jeder Bescheinigung ist anzugeben, ob sie auf Grund einer Kirchenbucheintragung mit oder ohne Nummer, nach der Zweitüberlieferung oder nach einem Verzeichnis ausgestellt ist.

( 6 ) 1 Bescheinigungen sind unter Angabe von Ort und Datum von der Kirchenbuchführerin oder von dem Kirchenbuchführer zu unterschreiben und zu siegeln. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist unzulässig.

§ 24
Abschriften

( 1 ) 1 Abschriften sind als solche zu bezeichnen und mit der Quellenangabe (Fundstelle) zu versehen. 2 Sie sind vollständige, wortgetreue, bei Personen- und Ortsnamen buchstabengetreue Wiedergaben der Eintragungen einschließlich zugehöriger Spaltenüberschriften.

( 2 ) 1 Beglaubigte Abschriften sind unter Angabe von Ort und Datum von der zuständigen Kirchenbuchführerin oder von dem zuständigen Kirchenbuchführer zu unterschreiben und zu siegeln. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist unzulässig. 3 Die Beglaubigung lautet: „Es wird beglaubigt, dass die vorstehende Abschrift mit der Eintragung im Originalkirchenbuch (Originalverzeichnis) der Kirchengemeinde …, Jahrgang …, Monat …, Seite …, Nummer … übereinstimmt.“

§ 25
Auskünfte

1 Auskünfte aus Kirchenbüchern werden an die nach § 26 Absatz 1 Berechtigten auf Antrag mündlich oder schriftlich in unbeglaubigter Form erteilt. 2 Die Erteilung von Auskünften beschränkt sich auf die Beantwortung bestimmter Einzelfragen.

§ 26
Berechtigte

( 1 ) Bescheinigungen, Abschriften und Auskünfte werden auf Antrag erteilt

1. Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, ihren gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertretern, ihren Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen, ferner den von diesen Personen Bevollmächtigten,

2. Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis des Inhalts der Kirchenbucheintragungen glaubhaft machen, solange schutzwürdige Belange der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden,

3. Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit.

( 2 ) 1 Ist ein Sperrvermerk eingetragen, so darf von der gesperrten Eintragung nur der Person, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und bei minderjährigen oder betreuten Personen dem Vormund, den gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertretern oder bestellten Betreuerinnen oder Betreuern eine Bescheinigung, Abschrift oder Auskunft erteilt werden. 2 Diese Beschränkung entfällt mit dem Tod der Person, auf die sich die Eintragung bezieht.

§ 27
Gebühren

( 1 ) Bescheinigungen, Abschriften und schriftliche Auskünfte für Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, ihre gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertreter sowie ihre Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Vorfahren und Abkömmlinge sind nach Vollzug einer Amtshandlung oder zur Vorlage für kirchliche Zwecke gebührenfrei zu erteilen.

( 2 ) Im Übrigen können Gebühren nach Maßgabe der Archivgebührenordnung der Bremischen Evangelischen Kirche[2] erhoben werden.

Abschnitt 5
Schlussbestimmungen

§ 28
Rechtliche Bedeutung der älteren Kirchenbücher

1 Kirchenbücher, die vor Inkrafttreten des Personenstandsgesetzes am 1. Januar 1876 oder einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung geführt worden sind, gelten als öffentliche Personenstandsregister. 2 Auszüge daraus haben die Bedeutung standesamtlicher Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden. 3 Das Gleiche gilt für solche Beurkundungen, deren zivilrechtlicher Anlass vor Einführung der Personenstandsregister liegt, während die entsprechende Amtshandlung (Taufe und Bestattung) jedoch erst nach Einführung der Personenstandsregister erfolgt ist.

§ 29
Ausführungsbestimmungen

Der Kirchenausschuss erlässt die zur Ausführung dieser Ordnung erforderlichen Bestimmungen[3].

§ 30
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. Juli 2018 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Kirchenbuchordnung vom 12. März 2015 (GVM 2015 Nr. 1 S. 93), geändert durch Verordnung vom 23. November 2017 (GVM 2017 Nr. 2 S. 185), außer Kraft.

[1]

Nr. 3.200.

[2]

Nr. 10.430.

[3]

Nr. 10.205.

Ausführungsbestimmungen
zur Kirchenbuchordnung[1]

Vom 8. Mai 2018

(GVM 2018 Nr. 1 S. 204)

Auf Grund des § 29 der Kirchenbuchordnung vom 8. Mai 2018[2] (GVM 2018 Nr. 1 S. 196) erlässt der Kirchenausschuss die folgenden Ausführungsbestimmungen:

I.

1. Gemäß § 5 Absatz 1 KBO[3] werden die Amtshandlungen rechtsverbindlich in die Kirchenbücher der Kirchengemeinde eingetragen, in deren Zuständigkeit sie vollzogen worden sind.

Dabei bestimmt sich die Zuständigkeit bei allen Amtshandlungen grundsätzlich nach dem Ort der Amtshandlung, es sei denn, die Amtshandlung findet an einem nicht kirchlichen Ort statt.

1. Bei einer Taufe bestimmt sich die Zuständigkeit grundsätzlich nach dem Ort der Amtshandlung, es sei denn, die Taufe findet nicht in einer Kirche statt, sondern an einem anderen Ort (z. B. Taufe in der Weser). In diesem Fall ist die Amtshandlung in das Kirchenbuch der Kirchengemeinde einzutragen, deren Mitglied die getaufte Person wird.

2. Bei einer Konfirmation bestimmt sich die Zuständigkeit ausschließlich nach dem Ort der Amtshandlung.

3. Bei einer Trauung bestimmt sich die Zuständigkeit grundsätzlich nach dem Ort der Amtshandlung, es sei denn, die Trauung findet nicht in einer Kirche statt, sondern an einem anderen Ort (z. B. Schiff). In diesem Fall ist die Amtshandlung entweder in das Kirchenbuch der Kirchengemeinde der Ehefrau oder in das Kirchenbuch der Kirchengemeinde des Ehemannes einzutragen.

4. Bei einer Bestattung bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Ort der Amtshandlung, wenn diese auf einem kirchlichen Friedhof erfolgt. Findet die Bestattung auf einem nicht kirchlichen Friedhof statt, ist die Amtshandlung in das Kirchenbuch der Kirchengemeinde der verstorbenen Person einzutragen.

2. Gemäß § 5 Absatz 2 KBO[4] trägt die Kirchengemeinde, der das Gemeindeglied angehört, eine Amtshandlung ohne Nummer in ihr Kirchenbuch ein, wenn die Amtshandlung nach § 5 Absatz 1 KBO[5] rechtsverbindlich in das Kirchenbuch einer anderen Kirchengemeinde eingetragen worden ist.

3. Wenn ein Gemeindeglied eine einzelne Amtshandlung von einer oder einem nicht in seiner Gemeinde tätigen Geistlichen in Anspruch nehmen will, darf die oder der erwählte Geistliche die Amtshandlung nur vollziehen, wenn ein Dimissoriale der abgebenden Kirchengemeinde vorliegt[6].

Eine Amtshandlung, die nicht in der Kirchengemeinde, der das Gemeindeglied angehört, vollzogen worden ist, ist von der Kirchengemeinde, in der die Amtshandlung vollzogen worden ist, der Kirchengemeinde mitzuteilen, der das Gemeindeglied angehört (§ 6 Absatz 2 KBO[7]).

II.

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Juli 2018 in Kraft. Gleichzeitig treten die Ausführungsbestimmungen zur Kirchenbuchordnung vom 12. Mai 2015 (GVM 2015 Nr. 1 S. 101) außer Kraft.

[1]

Nr. 10.200.

[2]

Nr. 10.200.

[3]

Nr. 10.200.

[4]

Nr. 10.200.

[5]

Nr. 10.200.

[6]

§ 3 des Kirchengesetzes über die Gemeindezugehörigkeit (Nr. 3.200).

[7]

Nr. 10.200.

Richtlinien für das Siegelwesen in der
Evangelischen Kirche in Deutschland (Siegelordnung)

Vom 31. August 1965

(ABl. EKD 1966 S. 1)

Gemäß Artikel 9 Buchstabe f der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[1] hat der Rat die nachstehenden Richtlinien für das Siegelwesen (Siegelordnung) beschlossen:

I. Rechtliche Grundbestimmungen

§ 1
Kirchensiegel

In der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihren Gliedkirchen wird als Ausdruck der kirchlichen Eigenständigkeit und in Ausübung der Rechte als Körperschaften des öffentlichen Rechts das Kirchensiegel als formgebundenes Beweiszeichen im Rechtsverkehr geführt.

§ 2
Siegelberechtigung

( 1 ) 1 Siegelberechtigt sind die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen, die Kirchenkreise (Propsteien usw.), die Kirchengemeinden und die sonstigen kirchlichen Zusammenschlüsse, welche die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen. 2 Soweit das gliedkirchliche Recht weitere Siegelberechtigte kennt, gelten die Bestimmungen dieser Siegelordnung auch für deren Kirchensiegel.

( 2 ) Jedem Siegelberechtigten steht ein eigenes Kirchensiegel mit besonderem Siegelbild und besonderer Siegelumschrift zu, das sich von dem Siegel jedes anderen Siegelberechtigten unterscheidet.

§ 3
Übertragung

( 1 ) Jeder Siegelberechtigte kann die Siegelberechtigung auf seine Organe, Ämter, Dienststellen und Werke übertragen, sofern dazu ein berechtigtes Bedürfnis besteht.

( 2 ) Die Übertragung der Siegelberechtigung bedarf der Genehmigung durch die kirchliche Aufsichtsbehörde.

( 3 ) Der Siegelberechtigte kraft Übertragung verwendet in seinem Siegel das Siegelbild des ursprünglichen Siegelberechtigten.

§ 4
Siegelführung

( 1 ) Die Ausübung der Siegelberechtigung (Siegelführung) obliegt demjenigen, der nach der kirchlichen Ordnung den Siegelberechtigten vertritt.

( 2 ) Sind für einen Siegelberechtigten nach gliedkirchlichem Recht mehrere Personen zur Führung des Kirchensiegels befugt, so führt jeder das Siegel des Siegelberechtigten mit dem ihm zugewiesenen Beizeichen (§ 10).

( 3 ) 1 Das Beidrücken des Siegels ist Sache des Siegelführenden oder eines von ihm ständig damit Beauftragten. 2 Der Siegelführende trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung des Siegels.

§ 5
Verwendung des Kirchensiegels

( 1 ) Das Kirchensiegel wird der eigenhändigen Unterschrift des Siegelführenden, die er im Rahmen seiner dienstlichen Obliegenheiten vollzieht, beigedrückt

1. bei Urkunden, durch die Rechte oder Pflichten begründet, anerkannt oder verändert werden sollen,

2. bei der Erteilung von Vollmachten,

3. bei amtlichen Auszügen aus Kirchenbüchern[2] und Protokollbüchern,

4. bei der Beglaubigung von Abschriften von Urkunden und sonstigen Schriftstücken,

5. bei Schriftstücken von besonderer Wichtigkeit,

6. in anderen Fällen, wenn es durch kirchliche oder staatliche Vorschriften angeordnet oder anerkannt ist oder der herkömmlichen Übung entspricht.

( 2 ) Die Verwendung des Kirchensiegels in sonstigen Angelegenheiten ist unzulässig.

§ 6
Beweiskraft

( 1 ) Durch das der Unterschrift beigedrückte Kirchensiegel wird festgestellt, dass die mit dem Kirchensiegel versehene Urkunde von demjenigen, der als Aussteller angegeben ist, herrührt.

( 2 ) Bei Urkunden über Rechtsgeschäfte und bei Vollmachten wird durch die Vollziehung der erforderlichen Unterschriften und durch die Beidrückung des Kirchensiegels darüber hinaus die Gesetzmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt.

II. Gestaltung der Kirchensiegel

§ 7
Grundsatz

Das Kirchensiegel besteht aus Siegelbild, Siegelumschrift und einer äußeren Umrandung.

§ 8
Siegelbild

( 1 ) Das Siegelbild soll in sachlicher oder geschichtlicher Beziehung zum Siegelberechtigten stehen; es soll Überlieferungen weiterführen.

( 2 ) Das Siegelbild muss klar und einfach dargestellt und in siegelkundlich zulässiger Weise stilisiert sein.

§ 9
Siegelumschrift

( 1 ) 1 Die Siegelumschrift gibt die amtliche Bezeichnung des Siegelberechtigten wieder. 2 Sie läuft vom Scheitelpunkt an im Uhrzeigersinn ungebrochen und in der Regel einzeilig um das Siegelbild, beim Farbsiegel als dunkle Schrift auf hellem Grund.

( 2 ) Die Schrift soll würdig und der besonderen Eigenart des Siegelbildes angepasst sein.

§ 10
Beizeichen

Als Beizeichen wird in den Fällen der §§ 4 Abs. 2 und 24 Abs. 2 zum Zweck der Unterscheidung ein unauffälliges Zeichen im Scheitelpunkt des Siegels eingefügt.

§ 11
Siegelform

( 1 ) 1 Das Kirchensiegel hat kreisrunde oder spitzovale Form. 2 Die Gliedkirchen können aus Gründen der Überlieferung die rundovale Form zulassen.

( 2 ) Die Gliedkirchen können für einzelne Siegelberechtigte oder für Gruppen von Siegelberechtigten die Form einheitlich vorschreiben.

§ 12
Siegelgröße

( 1 ) Der Durchmesser beträgt bei der kreisrunden Form

1. für das Normalsiegel 35 mm,

2. für das Prägesiegel 35 mm,

3. für das Kleinsiegel 21 mm.

( 2 ) Die Abmessungen betragen bei der ovalen Form

1. für das Normalsiegel 30 : 42 mm,

2. für das Prägesiegel 30 : 42 mm,

3. für das Kleinsiegel 18 : 42 mm.

( 3 ) Abweichungen von den in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Größen regeln die Gliedkirchen für ihren Bereich.

§ 13
Siegelabdruck

( 1 ) Der Siegelabdruck wird allgemein als Normalsiegel mit einem Petschaft unter Verwendung eines Farbkissens hergestellt.

( 2 ) Bei besonderen Anlässen wird der Siegelabdruck als Prägesiegel mit einem Prägestock unter Verwendung einer Oblate hergestellt.

( 3 ) Das Kleinsiegel ist nur zum Abdruck auf Formularen mit beschränktem Raum zu verwenden.

§ 14
Siegelfarben

( 1 ) 1 Für das Normal- und Kleinsiegel wird schwarze Farbe benutzt. 2 Andere Farben dürfen nur mit Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde verwendet werden.

( 2 ) Für das Prägesiegel wird eine weiße Oblate benutzt.

III. Neuanfertigung und Änderung

§ 15
Grundsatz

( 1 ) Über die Einführung und Gestaltung eines neuen und über die Änderung eines in Benutzung befindlichen Kirchensiegels entscheidet der Siegelberechtigte.

( 2 ) Die Entscheidung bedarf der Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde; sie kann vor ihrer Entscheidung Änderungen des Entwurfs anregen und darüber eine beschlussmäßige Stellungnahme des Siegelberechtigten herbeiführen.

§ 16
Siegelentwurf

( 1 ) Zum Zweck der Anfertigung eines neuen Kirchensiegels beauftragt der Siegelberechtigte einen auf dem Gebiet der Grafik erfahrenen Künstler mit der Herstellung des Siegelentwurfs.

( 2 ) 1 Der Künstler fertigt für den Siegelberechtigten eine Reinzeichnung an. 2 Für das Beschluss- und Genehmigungsverfahren nach § 15 ist eine Reproduktion der Reinzeichnung in Siegelgröße vorzulegen.

§ 17
Siegelausschuss

Wenn in der Gliedkirche ein Siegelausschuss besteht oder gebildet wird, ist er vor der Entscheidung der kirchlichen Aufsichtsbehörde nach § 15 gutachtlich zu hören.

§ 18
Siegelanfertigung

( 1 ) 1 Die Anfertigung des Siegels nach dem genehmigten Entwurf ist einem Fachbetrieb zu übertragen. 2 Der Künstler soll die Herstellung des Siegels in angemessener Weise überwachen.

( 2 ) 1 Das Siegel soll aus Metall oder einem gleichwertigen Material gefertigt werden. 2 Von jedem Entwurf darf nur ein Siegel hergestellt werden, unbeschadet der Bestimmung in § 4 Abs. 2.

§ 19
Abnahme

1 Nach der Fertigstellung des Siegels ist zu prüfen, ob das Siegel mit dem genehmigten Entwurf übereinstimmt und einwandfrei hergestellt ist. 2 Durch Beschluss des Siegelberechtigten wird das Siegel sodann abgenommen und für den Gebrauch durch den Siegelführenden freigegeben.

§ 20
Siegeländerung

( 1 ) 1 Die kirchliche Aufsichtsbehörde kann den Siegelberechtigten auffordern, die Änderung eines Kirchensiegels herbeizuführen, soweit das Siegel den Bestimmungen dieser Ordnung widerspricht. 2 Kommt der Siegelberechtigte innerhalb einer angemessenen Frist der Aufforderung nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde das Siegel außer Geltung setzen.

( 2 ) Für die Änderung des Kirchensiegels gelten im Übrigen die Vorschriften der §§ 16 ff. entsprechend.

IV. Sicherungsvorschriften

§ 21
Aufbewahrung

( 1 ) 1 Jedes Kirchensiegel ist zu inventarisieren. 2 Dabei sind das Datum der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und die Namen der Siegelführenden anzugeben. 3 Das Kirchensiegel ist nach Gebrauch unter Verschluss zu nehmen.

( 2 ) Die Reinzeichnung und alle sonstigen Unterlagen für die Herstellung des Siegels sind sicher aufzubewahren.

§ 22
Siegelsammlung

1 Die Gliedkirchen führen eine Sammlung der Abdrücke aller in ihrem Bereich im Gebrauch befindlichen Kirchensiegel. 2 Für jedes Siegel ist anzugeben

1. eine kurzgefasste Siegelbeschreibung,

2. das Datum der kirchenaufsichtlichen Genehmigung,

3. etwa genehmigte Beizeichen.

§ 23
Abnutzung, Beschädigung

1 Ein abgenutztes oder beschädigtes Kirchensiegel, das keinen einwandfreien Abdruck mehr ergibt, muss der Siegelberechtigte außer Gebrauch setzen. 2 § 20 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung.

§ 24
Abhandenkommen

( 1 ) 1 Das Abhandenkommen eines Kirchensiegels ist unverzüglich der kirchlichen Aufsichtsbehörde mitzuteilen. 2 Das abhanden gekommene Siegel wird von der kirchlichen Aufsichtsbehörde außer Geltung gesetzt.

( 2 ) Wird ein Ersatzsiegel angefertigt, das mit dem abhanden gekommenen Siegel übereinstimmt, so muss es ein besonderes Beizeichen erhalten.

§ 25
Kassation

1 Wird ein Kirchensiegel außer Gebrauch oder außer Geltung gesetzt, so entscheidet der Siegelberechtigte darüber, ob dieses Siegel in das Archiv zu nehmen oder zu vernichten ist. 2 Die Entscheidung ist der kirchlichen Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

§ 26
Bekanntmachung

1 Die genehmigten Kirchensiegel werden durch die kirchliche Aufsichtsbehörde im Amtsblatt der Gliedkirche bekannt gegeben. 2 Das gilt auch für das Außergeltungsetzen eines Kirchensiegels.

[1]

Nr. 1.400.

[2]

S. Nr. 10.200 Kirchenbuchordnung.

Richtlinien
zur Verwendung des Kirchensiegels
und zur Vornahme von Beglaubigungen

Vom 15. Dezember 2011

1. Verwendung des Kirchensiegels

1.1 Allgemeines
Dienstsiegel verleihen Schriftstücken und Urkunden amtlichen Charakter, erhöhen ihre Beweiskraft und geben ihnen größeren Schutz gegen Fälschungen.

Insbesondere auf Grund der Beweiskraft des der Unterschrift beigedrückten Siegelabdruckes im Rechtsverkehr (§ 6 Siegelordnung EKD[1]) erfordert die Verwendung des kirchlichen Amtssiegels die Beachtung größter Sorgfalt.

Siegelberechtigte Stellen und ihre Siegel führenden Personen (§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Siegelordnung EKD[2]) werden daher zur Vermeidung von Missbrauch gebeten, bei der Benutzung und Verwahrung von kirchlichen Siegeln die geltende Siegelordnung sowie die nachstehenden Grundsätze genau zu beachten.

1.2 Verwendungsfälle
Das Amtssiegel ist nur in den nach § 5 Abs. 1 Siegelordnung EKD[3] vorgesehenen Fällen zu verwenden, nämlich

- bei Urkunden, durch die Rechte oder Pflichten begründet, anerkannt oder verändert werden sollen,

- bei der Erteilung von Vollmachten,

- bei amtlichen Auszügen aus Kirchenbüchern und Protokollbüchern,

- bei der Beglaubigung von Abschriften von Urkunden und sonstigen Schriftstücken,

- bei Schriftstücken von besonderer Wichtigkeit,

- in anderen Fällen, wenn es durch kirchliche oder staatliche Vorschriften angeordnet oder anerkannt ist oder der herkömmlichen Übung entspricht.

Die Verwendung des Kirchensiegels in sonstigen Angelegenheiten ist unzulässig (§ 5 Abs. 2 Siegelordnung EKD[4]).

1.3 Siegelführung
Die Siegelführung obliegt in den Gemeinden in der Regel den verwaltenden Bauherren/Baufrauen oder Vorsitzenden der Kirchenvorstände, den Gemeindepfarrern und Gemeindepfarrerinnen sowie bei sonstigen siegelberechtigten Stellen den dortigen Vertretungsberechtigten (§ 4 Abs. 1 Siegelordnung EKD[5]).

Darüber hinaus kann eine Übertragung der Berechtigung zur Siegelführung auf verantwortliche Mitarbeitende erfolgen, sofern dieses sachgerecht ist und die ordnungsgemäße Ausübung der Siegelführung gewährleistet ist.

Bei Verwendung des Kirchensiegels wird dieses der eigenhändigen Unterschrift des/der Siegelführenden beigedrückt (§ 5 Abs. 1 Siegelordnung EKD[6]).

Der Gemeindepfarrer/die Gemeindepfarrerin oder der/die sonstige Siegelführende kann mit dem Beidrücken des Siegels eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter der Gemeinde beauftragen, hat jedoch die Unterschrift als Siegelführender/Siegelführende selbst zu leisten (§ 4 Abs. 3 Siegelordnung EKD[7]).

Mitarbeitende im Gemeindebüro dürfen also nicht ihre Unterschrift unter das Siegel des Gemeindepfarrers/der Gemeindepfarrerin setzen.

Sofern gewünscht ist, dass Mitarbeitende im Gemeindebüro nicht nur siegeln, sondern auch die entsprechende Unterschrift leisten, ist diesen die Siegelführung zu übertragen (s.o.) und ein Amtssiegel mit eigenem Beizeichen anzuvertrauen (§ 4 Abs. 2 Siegelordnung EKD[8]).

1.4 Verantwortlichkeit
Jeder/jede Siegelführende ist dafür verantwortlich, dass das Siegel ordnungsgemäß verwendet und unter Verschluss verwahrt wird. Über die Einhaltung wacht in den Gemeinden der Kirchenvorstand bzw. bei sonstigen Siegelberechtigten die jeweilige Leitung.

1.5 Sonstiges
Gemeinden und sonstige Siegelberechtigte haben jedes in ihrem Bereich geführte Siegel unter Angabe des Datums der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und der Namen der Siegelführenden zu inventarisieren (§ 21 Abs. 1 Siegelordnung EKD[9]).

Die Siegelführenden bestätigen den Empfang des Siegels durch ihre Unterschrift. Kommt ein Amtssiegel abhanden, ist dies der Kirchenkanzlei unverzüglich anzuzeigen.

Es wird gebeten, ungültig gewordene Siegel in der Kirchenkanzlei als Archivmaterial abzuliefern.

2. Vornahme von Beglaubigungen

2.1 Allgemeines
Kirchliche Stellen, insbesondere Gemeindebüros, werden oft gebeten, Abschriften bzw. Kopien verschiedenster Dokumente oder die Echtheit einer Unterschrift zu beglaubigen.

Das Amtssiegel kann grundsätzlich dazu verwendet werden, Beglaubigungen vorzunehmen (§ 5 Abs. 1 Buchst. d Siegelordnung EKD[10]).

Die Zulässigkeit von Beglaubigungen im Einzelnen und die Anforderungen an eine wirksame Beglaubigung regelt das Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der EKD (VVZG.EKD)[11]. Dazu sind folgende Hinweise zu beachten:

2.2 Zulässigkeit

2.2.1 Selbst ausgestellte Dokumente
Abschriften bzw. Kopien selbst ausgestellter Dokumente dürfen von jeder Kirchenbehörde beglaubigt werden (§ 20 Abs. 1 Satz 1 VVZG.EKD[12]). Auch die Gemeinden sind Kirchenbehörden in diesem Sinne, da sie Aufgaben der kirchlichen Verwaltung wahrnehmen. Sofern in diesen Fällen die formalen Anforderungen an eine wirksame Beglaubigung (s.u. 2.3) beachtet werden, ist zu erwarten, dass diese Beglaubigungen im Rechtsverkehr auch uneingeschränkt akzeptiert werden.

2.2.2 Sonstige Beglaubigungen
Bei folgenden Beglaubigungen ist anhand der nachstehenden Grundsätze zu entscheiden, ob diese im Einzelfall erteilt werden können:

Beglaubigung der

- Abschrift/Kopie eines von einer anderen Kirchenbehörde ausgestellten oder zur Vorlage bei einer solchen Behörde bestimmten Dokuments,

- Abschrift/Kopie eines von einer staatlichen Behörde ausgestellten oder zur Vorlage bei einer solchen Behörde bestimmten Dokuments (z.B. Zeugnis),

- Echtheit von Unterschriften (z.B. „Lebensbescheinigung“ für Rentenversicherung, Unterschriftsbeglaubigung einer Vollmacht).

Die Regelungen des VVZG.EKD[13] stellen klar, dass derartige Beglaubigungen grundsätzlich von kirchlichen Behörden vorgenommen werden dürfen. Welche Stellen hierfür im Einzelnen zuständig sein sollen, ist von der Kirchenleitung zu bestimmen.

Der Kirchenausschuss bestimmt, dass die Gemeinden und sonstigen siegelberechtigten Stellen befugt sind, Beglaubigungen gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 sowie § 21 Abs. 1 Satz 1 VVZG.EKD[14] vorzunehmen.

Die Gemeinden dürfen damit von einer anderen Kirchenbehörde ausgestellte oder zur Vorlage bei einer anderen Kirchenbehörde bestimmte Dokumente beglaubigen.

Sie sind darüber hinaus befugt, Beglaubigungen fremder Dokumente und Unterschriftsbeglaubigungen vorzunehmen, auch wenn der kirchliche Bereich nicht berührt ist, d.h. das Dokument entweder von einer staatlichen Behörde stammt oder zur Vorlage bei einer solchen bestimmt ist.

Allerdings sind sie hierzu nicht verpflichtet und sollten aus folgenden Gründen von der Befugnis zur Vornahme von Beglaubigungen im nichtkirchlichen Bereich zurückhaltend Gebrauch machen:

Es ist zunächst zu bedenken, dass amtliche Beglaubigungen für nichtkirchliche Zwecke nicht zum primären Aufgabenkreis kirchlicher Stellen gehören und hierfür somit andere Stellen vorrangig sachlich zuständig sind. Zudem erfordert die korrekte Ausführung ein erhebliches Maß an Sorgfalt; bei unrichtigen Beglaubigungen kann es zu Haftungsrückgriffen gegenüber dem Aussteller kommen.

Im Übrigen erkennen trotz der o.a. kirchengesetzlichen Regelung nicht alle staatlichen Behörden oder sonstigen Stellen kirchliche Beglaubigungen an, so dass die Gemeinde trotz Zulässigkeit der Ausstellung keine Gewähr dafür übernehmen kann, dass die Beglaubigung von der zur Vorlage bestimmten Stelle akzeptiert wird.

Darauf soll bei Ausstellung der Beglaubigung unbedingt hingewiesen und dem Antragsteller/der Antragstellerin empfohlen werden, sich zuvor bei der entsprechenden Stelle zu erkundigen, ob kirchliche Beglaubigungen anerkannt werden.

Die Gemeinden sollten unter Berücksichtigung dieser Hinweise festlegen, ob bzw. in welchen Fällen in ihrer Gemeinde von der Befugnis, Beglaubigungen auch für nichtkirchliche Zwecke vorzunehmen, Gebrauch gemacht werden soll.

Es wird empfohlen, Beglaubigungen zu nichtkirchlichen Zwecken nur vorzunehmen, wenn es im Einzelfall durch nachvollziehbare Gründe gerechtfertigt erscheint, dass die Person sich an die kirchliche Stelle und nicht an eine staatliche Behörde gewandt hat. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn eine besondere Verbundenheit des Antragstellers/der Antragstellerin mit der Gemeinde besteht, dieser/diese auf Grund eingeschränkter Mobilität oder Hilfebedürftigkeit Schwierigkeiten hat, die zuständige staatliche Behörde aufzusuchen, oder eine Frist andernfalls nicht eingehalten werden kann.

Sofern keine Umstände vorliegen, die eine Ausnahme rechtfertigen, sollten die Antragsteller/Antragstellerinnen an die zuständige staatliche Behörde (in der Regel das Ortsamt) verwiesen werden.

2.3 Anforderungen an Beglaubigungen
Beglaubigungen können nur von Personen vorgenommen werden, die nach der kirchlichen Siegelordnung zur Führung eines Siegels berechtigt sind.

Nähere Voraussetzungen für eine wirksame Beglaubigung regeln die §§ 20, 21 VVZG.EKD[15]. Insbesondere ist diesen Vorschriften zu entnehmen, welchen Inhalt der Beglaubigungsvermerk haben muss:

2.3.1 Amtliche Beglaubigungen von Dokumenten (§ 20 VVZG.EKD[16])

- Allgemein

- Es muss sich um ein Dokument einer kirchlichen oder staatlichen Behörde handeln oder die Abschrift zur Vorlage bei einer solchen Behörde benötigt werden.

- Das Dokument muss im Original vorgelegt werden und darf nicht den Eindruck erwecken, nachträglich geändert worden zu sein.

- Einige Dokumente aus amtlichen Registern und Archiven (z.B. Liegenschaftskataster) und Personenstandsurkunden des Standesamtes (Geburtsurkunde, Heiratsurkunde) dürfen nicht beglaubigt werden.

- Für öffentliche Beglaubigungen gemäß § 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Notar zuständig (bestimmte zivilrechtliche Erklärungen, z.B. Urkunde über Forderungsabtretung, Ausschlagung einer Erbschaft, Unterzeichnung eines Nachlassverzeichnisses).

- Eine Abschrift wird beglaubigt durch einen Beglaubigungsvermerk, der unter die Abschrift zu setzen ist. Der Vermerk muss enthalten:

- die genaue Bezeichnung des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt wird,

- die Feststellung, dass die beglaubigte Abschrift mit dem vorgelegten Schriftstück übereinstimmt,

- den Hinweis, dass die beglaubigte Abschrift nur zur Vorlage bei der angegebenen kirchlichen Behörde oder staatlichen Behörde erteilt wird, wenn die Urschrift nicht von einer solchen Behörde ausgestellt worden ist,

- den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

- Beglaubigt werden dürfen neben Abschriften auch Ablichtungen und anderweitige Vervielfältigungen (Genaueres s. § 20 Abs. 4 - 6 VVZG.EKD[17]).

- Besteht das Schriftstück aus mehreren Blättern, so sind diese fest miteinander zu verbinden, so dass ihre Trennung nicht ohne merkbare Beschädigung möglich ist. Sie sind an der Verbindungsstelle zu siegeln.

2.3.2 Beglaubigungen von Unterschriften (§ 21 VVZG.EKD[18])

- Allgemein

- Die Echtheit einer Unterschrift darf beglaubigt werden, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer kirchlichen Behörde oder einer staatlichen Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird.

- Dies gilt nicht für

- Unterschriften ohne zugehörigen Text,

- Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung nach § 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bedürfen.

- Eine Unterschrift darf nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des/der beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird und dieser/diese sich von der Identität des Antragstellers/der Antragstellerin überzeugt hat.

- Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. Er muss enthalten:

- die Bestätigung, dass die Unterschrift echt ist,

- die genaue Bezeichnung desjenigen oder derjenigen, dessen oder deren Unterschrift beglaubigt wird,

- die Angabe, ob sich der oder die für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewissheit über diese Person verschafft hat und

- ob die Unterschrift in seiner oder ihrer Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist,

- den Hinweis, dass die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen kirchlichen Behörde oder einer staatlichen Behörde oder Stelle bestimmt ist,

- den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

- Beglaubigt werden dürfen entsprechend auch Handzeichen.

- Besteht das Schriftstück aus mehreren Blättern, so sind diese fest miteinander zu verbinden, so dass ihre Trennung nicht ohne merkbare Beschädigung möglich ist. Sie sind an der Verbindungsstelle zu siegeln.

2.3.3 Beglaubigungsvermerke
Für die Gestaltung der Beglaubigungsvermerke können die als Anlage zu dieser Richtlinie beigefügten Textmuster verwendet werden.

Anlage

Muster Beglaubigungsvermerke

1. Unterschriftsbeglaubigung

Die vorstehende Unterschrift ist von

_______________________________________________________________

(Vorname, Familienname, ggf. Geburtsname)

geboren am _______________________________________________________________

wohnhaft in _______________________________________________________________

(Ort, Straße, Hausnummer)

persönlich bekannt/ausgewiesen durch

_______________________________________________________________

(Personalausweis od. Pass, Ausstellungsdatum, Aussteller, Ausweisnummer)

in meiner Gegenwart vollzogen worden.

Dies wird hiermit beglaubigt, die Blattzahl des Schriftstückes beträgt__________________.

Die Bescheinigung wird nur zur Vorlage bei

_____________________________________________________________ erteilt.

(Behörde oder Stelle)

___________________________________ ,den ____________

(siegelführende kirchliche Stelle, Datum)

______________________________________

(Unterschrift, Siegel))

2. Beglaubigung von Dokumenten

Hiermit wird amtlich beglaubigt, dass die vor/umstehende Abschrift/Ablichtung mit der vorgelegten Urschrift der/des

__________________________________________________________________ (genaue Bezeichnung des Schriftstückes)

übereinstimmt.

Die Blattzahl des beglaubigten Schriftstücks beträgt

________________________________.

Die Beglaubigung wird nur zur Vorlage bei

_____________________________________________________________ erteilt.

(Behörde oder Stelle)

______________________________________ ,den ____________

(siegelführende kirchliche Stelle, Datum)

______________________________________________________

(Unterschrift, Siegel)

[1]

Nr. 10.300.

[2]

Nr. 10.300.

[3]

Nr. 10.300.

[4]

Nr. 10.300.

[5]

Nr. 10.300.

[6]

Nr. 10.300.

[7]

Nr. 10.300.

[8]

Nr. 10.300.

[9]

Nr. 10.300.

[10]

Nr. 10.300.

[11]

Nr. 10.110.

[12]

Nr. 10.110.

[13]

Nr. 10.110.

[14]

Nr. 10.110.

[15]

Nr. 10.110.

[16]

Nr. 10.110.

[17]

Nr. 10.110.

[18]

Nr. 10.110.

Kirchengesetz über die Sicherung und Nutzung
von Archivgut der Evangelischen Kirche
in Deutschland (EKD-Archiv-Gesetz)

Vom 9. November 1995

(ABl. EKD 1995 S. 579)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

1 Das kirchliche Archivwesen dient der Dokumentation kirchlichen Wirkens in der Vergangenheit und hat damit Teil an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags. 2 Durch dieses Kirchengesetz wird das Archivwesen der Evangelischen Kirche in Deutschland einschließlich ihrer unselbständigen Einrichtungen geregelt. 3 Das Archiv der Evangelischen Kirche in Deutschland ist Teil des Evangelischen Zentralarchivs in Berlin.

§ 2
Aufgaben des Archivs

( 1 ) Das Archiv hat die Aufgabe, das Archivgut der Evangelischen Kirche in Deutschland

1. festzustellen, zu erfassen, zu bewerten und zu übernehmen,

2. auf Dauer zu verwahren, zu sichern, instand zu setzen und zu erhalten,

3. zu erschließen, nutzbar zu machen, für die Benutzung bereitzustellen und auszuwerten.

( 2 ) 1 Das Archiv berät die anbietungspflichtigen Stellen bei der Verwaltung und Sicherung der Unterlagen. 2 Auf Wunsch berät es auch rechtlich selbständige Einrichtungen.

( 3 ) Das Archiv nimmt Aufgaben im Rahmen der archivarischen Aus- und Fortbildung wahr.

( 4 ) Das Archiv wirkt an der Auswertung des von ihm verwahrten Archivgutes sowie an der Erforschung und Vermittlung insbesondere der Kirchengeschichte mit und leistet dazu eigene Beiträge.

( 5 ) 1 Das Archiv kann archivwürdige Unterlagen auch von anderen als von § 1 erfaßten Verfügungsberechtigten übernehmen, sofern daran ein kirchliches Interesse besteht. 2 Es kann mit diesen Verfügungsberechtigten durch Vertrag regeln, inwieweit von den Vorschriften dieses Kirchengesetzes abgewichen wird. 3 Schutzwürdige Interessen betroffener Personen dürfen nicht beeinträchtigt werden.

§ 3
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Archivgut der Evangelischen Kirche in Deutschland sind alle archivwürdigen zur dauernden Aufbewahrung vom Archiv übernommenen Unterlagen, die

1. bei den Organen, Dienststellen und Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Deutschland und bei deren Rechts- und Funktionsvorgängern (Stellen) entstanden sind,

2. von der Evangelischen Kirche in Deutschland erworben oder die ihr übereignet worden sind,

3. der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Dauerleihvertrag übergeben worden sind (Deposita).

( 2 ) Archivwürdig sind Unterlagen, die auf Grund ihrer kirchlichen, rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bedeutung für die Erforschung und das Verständnis von Geschichte und Gegenwart, für die kirchliche Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung oder für die Sicherung berechtigter Belange betroffener Personen oder Dritter von bleibendem Wert sind.

( 3 ) 1 Unterlagen sind Akten, Amtsbücher, Urkunden, Handschriften und andere Schriftstücke, Dateien, amtliche Druckschriften, Pläne, Karten, Plakate, Siegel, Petschafte, Bild-, Film- und Tondokumente sowie sonstige, auch maschinenlesbare Informations- und Datenträger. 2 Unterlagen sind auch die zur Auswertung, Sicherung und Nutzung erforderlichen Hilfsmittel und Programme.

( 4 ) Zwischenarchivgut sind die vom Archiv zur vorläufigen Aufbewahrung übernommenen Unterlagen, deren Aufbewahrungsfrist noch nicht abgelaufen ist oder die noch nicht archivisch bewertet worden sind.

( 5 ) Betroffene Person ist eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person, über deren persönliche oder sachliche Verhältnisse Einzelangaben (personenbezogene Daten) in den Unterlagen enthalten sind.

§ 4
Anbietung, Bewertung und Übernahme

( 1 ) 1 Die Stellen im Sinne von § 3 Absatz 1 Nr. 1 haben dem Archiv alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen, unverzüglich und unverändert anzubieten und, soweit sie archivwürdig sind, zu übergeben. 2 Unterlagen sind spätestens 30 Jahre nach ihrer Entstehung anzubieten, soweit nicht Rechtsvorschriften andere Fristen festlegen.

( 2 ) Für maschinenlesbare Datenbestände sind Art und Umfang sowie die Form der Übermittlung der anzubietenden Daten vorab festzulegen und künftig bereits bei der Speicherung zwischen der anbietenden Stelle und dem Archiv abzusprechen.

( 3 ) Die anbietenden Stellen haben dem Archiv auch Exemplare aller von ihnen herausgegebenen oder in ihrem Auftrag erscheinenden Veröffentlichungen zur Übernahme anzubieten.

( 4 ) Dem Archiv ist von der anbietenden Stelle Einsicht in die Findmittel, auch in die maschinenlesbaren, und in die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigten Unterlagen zu gewähren.

( 5 ) 1 Das Archiv entscheidet über die Archivwürdigkeit der angebotenen Unterlagen (Bewertung) und über deren Übernahme in das Archiv. 2 Vor einer Entscheidung des Archivs dürfen Unterlagen von der anbietenden Stelle ohne Zustimmung des Archivs nicht vernichtet werden. 3 Näheres regelt die Aufbewahrungs- und Kassationsordnung (§ 12).

( 6 ) 1 Die Bestimmungen über das Anbieten, Bewerten und Übernehmen gelten auch für alle Informations- und Datenträger mit personenbezogenen Daten einschließlich derer, die gesperrt sind, die nach einer Rechtsvorschrift hätten gelöscht werden müssen oder können oder die besonderen Geheimhaltungsvorschriften unterliegen. 2 Ausgenommen sind Daten, deren Speicherung nicht zulässig war, und eigene Aufzeichnungen, die Pfarrer und Pfarrerinnen sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Wahrnehmung ihres Seelsorgeauftrages gemacht haben.

( 7 ) Das Archiv hat übernommene Unterlagen, bei denen keine Archivwürdigkeit besteht, zu vernichten.

( 8 ) 1 Das Archiv kann auch Zwischenarchivgut übernehmen. 2 Die Aufbewahrung erfolgt im Auftrag der anbietenden Stelle. 3 Diese bleibt für die Unterlagen verantwortlich und entscheidet über die Benutzung durch Dritte nach den Bestimmungen über die Benutzung von Verwaltungsschriftgut.

§ 5
Verwahrung, Sicherung und Erschließung

( 1 ) Das Archivgut ist unveräußerlich.

( 2 ) 1 Das Archiv hat die notwendigen organisatorischen, technischen und personellen Maßnahmen zu treffen, um die dauernde Aufbewahrung, Erhaltung und Benutzbarkeit des Archivgutes zu gewährleisten sowie dessen Schutz vor unbefugter Benutzung, vor Beschädigung und Vernichtung sicherzustellen. 2 Insbesondere sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um vom Zeitpunkt der Übernahme an solche Unterlagen zu sichern, die personenbezogene Daten enthalten oder Rechtsvorschriften über Geheimhaltung unterliegen.

( 3 ) 1 Für die Erfüllung seiner Aufgaben darf das Archiv das Archivgut in maschinenlesbarer Form erfassen und speichern. 2 Die Auswertung der gespeicherten Informationen ist nur zur Erfüllung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben zulässig.

( 4 ) Die Verknüpfung personenbezogener Daten durch das Archiv ist innerhalb der in § 9 genannten Schutzfristen nur zulässig, wenn die schutzwürdigen Belange betroffener Personen oder Dritter nicht verletzt werden.

§ 6
Benutzung durch die abgebende Stelle

( 1 ) Die abgebende Stelle hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Recht, Archivgut, das aus ihren Unterlagen ausgewählt worden ist, jederzeit zu benutzen.

( 2 ) 1 Das gilt nicht für personenbezogene Daten, die auf Grund einer Rechtsvorschrift hätten gesperrt oder gelöscht werden müssen. 2 In diesen Fällen besteht das Recht auf Benutzung nur nach Maßgabe des § 9 und nur zu den nach diesem Gesetz zulässigen Zwecken.

§ 7
Benutzung durch Dritte

( 1 ) 1 Jede Person, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, hat das Recht, Archivgut der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen zu benutzen. 2 Besondere Vereinbarungen mit Eigentümern von privatem Archivgut und testamentarische Bestimmungen bleiben unberührt.

( 2 ) Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere gegeben, wenn die Benutzung zu kirchlichen, amtlichen, wissenschaftlichen, heimatkundlichen oder familiengeschichtlichen Zwecken sowie zur Wahrnehmung berechtigter persönlicher Belange beantragt wird und schutzwürdige Belange betroffener Personen oder Dritter nicht beeinträchtigt werden oder der Zweck der Benutzung schutzwürdige Belange erheblich überwiegt.

( 3 ) Für die Benutzung werden Gebühren erhoben. Näheres regelt die Gebührenordnung (§ 12).

( 4 ) Benutzer und Benutzerinnen sind verpflichtet, von einem im Druck, maschinenschriftlich oder in anderer Weise vervielfältigten Werk, das unter wesentlicher Verwendung von Archivgut des Archivs verfasst oder erstellt worden ist, dem Archiv unaufgefordert und unentgeltlich ein Belegexemplar abzuliefern.

( 5 ) 1 Die Benutzung kann nach Maßgabe dieses Gesetzes an Bedingungen und Auflagen gebunden werden. 2 Näheres regelt die Benutzungsordnung (§ 12).

§ 8
Rechtsansprüche betroffener Personen

( 1 ) 1 Betroffenen Personen ist auf Antrag Auskunft über die im Archivgut zu ihrer Person enthaltenen Daten zu erteilen, soweit das Archivgut durch Namen der Personen erschlossen ist. 2 Anstelle der Auskunft kann das Archiv Einsicht in die Unterlagen gewähren, soweit schutzwürdige Belange Dritter angemessen berücksichtigt werden und keine Gründe für eine Einschränkung oder Versagung der Benutzung nach Maßgabe von § 10 entgegenstehen. 3 Die Versagung oder Einschränkung der Einsicht in die Unterlagen ist schriftlich zu begründen.

( 2 ) 1 Das Archiv ist verpflichtet, den zum Archivgut nach Absatz 1 gehörenden Unterlagen eine Gegendarstellung der betroffenen Person auf deren Verlangen beizufügen, wenn diese durch eine in den Unterlagen enthaltene Tatsachenbehauptung betroffen ist und ein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung glaubhaft macht. 2 Nach ihrem Tod steht das Gegendarstellungsrecht dem Witwer oder der Witwe, nach deren Wegfall zunächst den Abkömmlingen, danach den Eltern zu.

( 3 ) 1 Die Gegendarstellung bedarf der Schriftform und muss von der betroffenen Person oder einer der in Absatz 2 Satz 2 genannten Personen unterzeichnet sein. 2 Sie muss sich auf Angaben über Tatsachen beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben.

( 4 ) Für Gegendarstellungen gilt die Schutzfrist des Archivguts, auf das sich die Gegendarstellung bezieht.

( 5 ) 1 Ein durch Rechtsvorschriften geregelter Anspruch auf nachträgliche Berichtigung von Unterlagen wird durch die Übernahme der Unterlagen in das Archiv nicht eingeschränkt. 2 Die Berichtigung hat in Form einer Gegendarstellung zu erfolgen.

( 6 ) Das Gegendarstellungsrecht nach Absatz 2 und 5 gilt nicht für amtliche Niederschriften und Berichte über Sitzungen der gesetzgebenden oder beschließenden Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie für Niederschriften und Urteile der Gerichte.

§ 9
Schutzfristen

( 1 ) Archivgut darf frühestens nach Ablauf von 30 Jahren nach Entstehung der Unterlagen benutzt werden.

( 2 ) 1 Archivgut, das sich nach seiner Zweckbestimmung oder nach seinem wesentlichen Inhalt auf natürliche Personen bezieht (personenbezogenes Archivgut), darf frühestens 10 Jahre nach dem Tod der betroffenen Person benutzt werden. 2 Ist das Todesjahr nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand feststellbar, endet die Schutzfrist 90 Jahre nach der Geburt. 3 Die Schutzfrist nach Absatz 1 bleibt in jedem der in Satz 1 und 2 genannten Fälle unberührt. 4 Ist auch das Geburtsjahr dem Archiv nicht bekannt, endet die Schutzfrist für personenbezogenes Archivgut 60 Jahre nach Entstehung der Unterlagen.

( 3 ) Für personenbezogenes Archivgut, das auf Grund von Rechtsvorschriften besonderer Geheimhaltung unterliegt, verlängern sich alle Fristen nach Absatz 1 und 2 um jeweils 30 Jahre.

( 4 ) Die Schutzfrist nach Absatz 1 kann im Einzelfall auf Antrag verkürzt werden, soweit § 10 nicht entgegensteht.

( 5 ) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Schutzfristen gelten nicht für Unterlagen, die bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt oder der Öffentlichkeit zugänglich waren.

( 6 ) 1 Die in Absatz 2 festgelegten Schutzfristen gelten nicht für Archivgut, das die Tätigkeit von Personen der Zeitgeschichte dokumentiert, sofern ihre persönlichen Lebensverhältnisse nicht betroffen sind. 2 Gleiches gilt für Amtsträger, soweit sie in Ausübung eines kirchlichen Amtes oder einer kirchlichen Funktion gehandelt haben. 3 Die schutzwürdigen Interessen Dritter sind angemessen zu berücksichtigen.

( 7 ) Die Schutzfristen nach Absatz 2 können im Einzelfall auf Antrag verkürzt werden, wenn

1. die betroffene Person oder nach ihrem Tod deren Witwer oder Witwe, nach deren Wegfall zunächst die Abkömmlinge, danach die Eltern in die Benutzung eingewilligt haben oder

2. die Benutzung zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im rechtlichen Interesse eines Dritten liegenden Gründen unerläßlich ist oder

3. die Benutzung für die Durchführung eines wissenschaftlichen Vorhabens erforderlich ist und wenn sichergestellt ist, dass schutzwürdige Belange der betroffenen Person und Dritter nicht beeinträchtigt werden, oder wenn das öffentliche oder kirchliche Interesse an der Durchführung des wissenschaftlichen Vorhabens die schutzwürdigen Belange der betroffenen Person erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. Sofern der Forschungszweck dies zulässt, sind die Forschungsergebnisse ohne personenbezogene Angaben aus dem Archivgut zu veröffentlichen.

( 8 ) 1 Vor Ablauf von Schutzfristen kann das Archiv Auskünfte aus dem Archivgut erteilen, soweit § 10 nicht entgegensteht. 2 Archivgut, das dem Schutz von § 203 Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches unterliegt, darf vor Ablauf der Schutzfristen nur in anonymisierter Form benutzt werden.

( 9 ) Die Schutzfristen können, wenn dies im kirchlichen Interesse geboten ist, um längstens 20 Jahre verlängert werden.

§ 10
Einschränkung und Versagung der Benutzung

( 1 ) Die Benutzung ist einzuschränken oder zu versagen, soweit

1. Grund zu der Annahme besteht, dass der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer ihrer Gliedkirchen wesentliche Nachteile entstehen,

2. schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen,

3. Rechtsvorschriften über Geheimhaltung verletzt würden,

4. der Erhaltungszustand des Archivgutes beeinträchtigt würde oder einer Benutzung entgegensteht,

5. durch die Benutzung ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstehen würde oder

6. Vereinbarungen entgegenstehen, die mit Eigentümern aus Anlass der Übernahme getroffen wurden.

( 2 ) Absatz 1 gilt auch in den Fällen, in denen die Schutzfristen abgelaufen sind.

§ 11
Zuständigkeitsregelung

( 1 ) 1 Zuständig für die Verlängerung und Verkürzung der Fristen nach § 9 sowie für die Entscheidung nach § 10 Absatz 1 Nr. 1 ist das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Gegen eine Entscheidung des Kirchenamtes ist Beschwerde beim Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland möglich.

( 2 ) 1 Zuständig für die Einschränkung und Versagung der Benutzung nach § 10, ausgenommen Absatz 1 Nr. 1, ist das Archiv. 2 Gegen eine Entscheidung des Archivs ist Beschwerde beim Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland möglich.

§ 12
Regelungsbefugnisse

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland regelt durch Rechtsverordnung

1. die Benutzung des Archivs sowie die Erhebung von Gebühren und die Kostenerstattung bei der Benutzung des Archivs (Benutzungs- und Gebührenordnung[1]),

2. die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung (Kassation) von Unterlagen der Evangelischen Kirche in Deutschland (Aufbewahrungs- und Kassationsordnung[2]).

§ 13
Inkrafttreten

Dies Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

[1]

Nr. 10.420.

[2]

Nr. 10.410.

Richtlinie über die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung (Kassation) von Unterlagen kirchlicher Körperschaften, Einrichtungen, Werke und Stiftungen (Aufbewahrungs- und Kassationsrichtlinie)

Vom 5. März 2014

(ABl. EKD 2014 S. 58)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

26. März 2021

ABl. EKD 2021 S. 122

Gemäß Artikel 9 Buchstabe f der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[1] hat der Rat der EKD nachstehende Richtlinie erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

1 Die Richtlinie für die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung (Kassation) von Unterlagen gilt für alle kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen, Werke und Stiftungen der EKD, die Unterlagen in Registraturen, Altregistraturen oder Archiven verwalten. 2 Sie gilt entsprechend für den Bereich des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung und für sonstige selbstständige kirchliche Einrichtungen, Werke, Stiftungen und Vereine, soweit die zuständigen Organe die Übernahme beschlossen haben. 3 Sie erstreckt sich auf analoge und elektronische Unterlagen, unabhängig von ihrer Aufzeichnungs- und Speicherungsform. 4 Unbeschadet der in dieser Richtlinie aufgestellten Fristen sind gesetzlich festgelegte Aufbewahrungsfristen zu beachten.

§ 2
Aufbewahrung von Unterlagen

( 1 ) Grundsätzlich werden nur solche Unterlagen aufbewahrt, die im eigenen Amtsbereich erwachsen und zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben benötigt werden.

( 2 ) 1 Unterlagen sind geordnet und in geeigneter Weise aufzubewahren. 2 Die Ordnung erfolgt nach dem jeweils geltenden Aktenplan oder in Absprache mit dem zuständigen Archiv nach archivischen Ordnungs- und Verzeichnungsgrundsätzen.

§ 3
Registratur, Altregistratur, Archiv

( 1 ) In der Registratur werden nur Unterlagen aufbewahrt, die der Erfüllung der aktuellen Aufgaben der Verwaltung dienen und deshalb in ständigem Zugriff bleiben müssen.

( 2 ) In der Altregistratur werden die Unterlagen aufbewahrt, die nicht mehr laufend benötigt werden, aber noch befristet aufbewahrt werden müssen.

( 3 ) 1 Im Archiv werden archivwürdige Unterlagen aufbewahrt, die von der Verwaltung nicht mehr benötigt werden und deren Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind. 2 Das Archiv kann auch die Aufgaben von Altregistraturen seines Zuständigkeitsbereichs wahrnehmen.

§ 4
Archivwürdige Unterlagen

( 1 ) Unterlagen sind archivwürdig, wenn sie Leben und Wirken der eigenen Körperschaft dokumentieren, der Rechtssicherung dienen, einen besonderen historischen Wert haben oder für die wissenschaftliche oder heimatgeschichtliche Forschung Bedeutung haben; andere Gesichtspunkte, zum Beispiel künstlerische, können berücksichtigt werden.

( 2 ) Archivwürdige Unterlagen sind dauernd aufzubewahren.

§ 5
Aussonderung von Unterlagen

( 1 ) 1 Rechtzeitiges Aussondern der nicht mehr benötigten Unterlagen erhält Wert und Funktionsfähigkeit der Registratur. 2 Das Aussondern erfolgt nach dem dieser Richtlinie beigefügten Aufbewahrungs- und Kassationsplan, in dem festgelegt ist, welche Unterlagen dauernd oder befristet aufbewahrt werden. 3 In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des zuständigen Archivs einzuholen.

( 2 ) Unterlagen, die in die Altregistratur oder in das Archiv überführt werden, sind in Abgabelisten zu verzeichnen.

§ 6
Kassation

( 1 ) 1 Nicht archivwürdige Unterlagen sollen in regelmäßigen Abständen vernichtet (kassiert) werden. 2 Dabei verfahren die kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen, Werke und Stiftungen nach dem für sie geltenden Aufbewahrungs- und Kassationsplan.

( 2 ) Unterlagen aus der Zeit vor 1950 dürfen nicht ohne die Genehmigung des zuständigen Archivs vernichtet (kassiert) werden.

( 3 ) In einem Kassationsprotokoll ist festzuhalten, von wem welche Unterlagen in welchem Umfang und auf welche Weise vernichtet worden sind.

( 4 ) 1 Die Bestimmungen zur Aussonderung und Kassation gelten auch für elektronische Unterlagen. 2 Bei diesen sind mehrere Versionen, Formate und Speicherorte zu berücksichtigen.

§ 7
Schutzbestimmungen

( 1 ) Nicht archivwürdige Unterlagen dürfen nicht in den Handel gebracht oder veräußert werden.

( 2 ) Bei der Vernichtung (Kassation) durch Dritte muss durch schriftliche Vereinbarung sichergestellt sein, dass die Unterlagen nicht missbräuchlich verwendet werden.

( 3 ) Unterlagen sind bis zum Zeitpunkt der Vernichtung (Kassation) vor dem Zugriff Dritter zu sichern.

( 4 ) 1 Ist eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, tritt gemäß § 21 Absatz 4 in Verbindung mit § 22 des EKD-Datenschutzgesetzes[2] an die Stelle der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung. 2 Die Anbietungspflicht gemäß den geltenden Archivgesetzen bleibt davon unberührt.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 1. April 2014 in Kraft. Zugleich tritt die Ordnung für die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung von Unterlagen kirchlicher Körperschaften, Einrichtungen und Werke vom 16. September 1988 außer Kraft.

Anlage zu § 5 Absatz 1
Aufbewahrungs- und Kassationsplan für die bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen, Werken und Stiftungen seit dem Jahr 1950 erwachsenen Unterlagen

Vorbemerkungen:

1 Der Aufbewahrungs- und Kassationsplan dient dazu, die in den Registraturen erwachsenen amtlichen Unterlagen auf das notwendige Maß zu beschränken und nicht mehr benötigte Unterlagen frühzeitig auszusondern. 2 Die ausgesonderten Unterlagen sind nach ihrem Wert auf Dauer zu archivieren oder nach Ablauf von festgelegten Aufbewahrungsfristen zu vernichten (Kassation).

3 Unterlagen sind Akten, Kirchenbücher und andere Amtsbücher, Urkunden, Handschriften und andere Schriftstücke, Dateien, amtliche Druckschriften, Pläne, Karten, Plakate, Siegel, Petschafte, Bild-, Film- und Tondokumente sowie sonstige, auch auf maschinenlesbaren Informations- und Datenträgern gespeicherte Dokumente. 4 Unterlagen sind auch die zur Auswertung, Sicherung und Nutzung erforderlichen Hilfsmittel und Programme.

5 Was bedeutet es, wenn nach § 2 auch elektronische Unterlagen geordnet und in geeigneter Weise aufbewahrt werden? 6 Die Unterlagen werden in einem unkomprimierten Standardformat in einem dokumentierten Ablagesystem nach dem Akten- und Registraturplan geordnet abgespeichert. 7 Die Dateien werden möglichst in Langzeitspeicherformaten auf einem eigenen Server abgelegt.

8 Die Entscheidung für Aufbewahrung, Kassation oder Archivierung soll nicht für einzelne Unterlagen getroffen werden, sondern für die als Mappen, Hefter, Ordner usw. angelegten Akteneinheiten. 9 Das setzt eine saubere Aktenbildung nach Sachaktenplan voraus.

10 Die im folgenden Plan genannten Betreffe und Unterlagenformen sind nur als Erläuterung zu verstehen. 11 Keineswegs ist daran gedacht, die Akten Blatt für Blatt darauf durchzusehen, welche Unterlagen erhalten und welche kassiert werden sollen. 12 Diese Entscheidung soll vielmehr für den jeweiligen Aktenband insgesamt getroffen werden. 13 Enthält ein Aktenband Vorgänge von sehr unterschiedlichem Erhaltungswert, wird die Entscheidung nach dem überwiegenden Inhalt getroffen, d.h. nach quantitativer Schätzung.

14 Ohne die Einwilligung des zuständigen Archivs dürfen nur die unter den Buchstaben C-F genannten Unterlagen vernichtet werden, sofern sie erst nach 1950 entstanden und die genannten Vorbedingungen erfüllt sind. 15 Das Kassationsprotokoll gemäß § 6 Absatz 3 ist dem zuständigen Archiv unverzüglich zu übermitteln.

16 Alle Unterlagenarten, die im folgenden Plan nicht genannt sind, müssen, selbst wenn ihnen kein Erhaltungswert zuzukommen scheint, vorerst aufbewahrt werden; denn die fachliche Entscheidung über deren Archivierung oder Kassation trifft das zuständige Archiv. 17 Ebenso sollte in Zweifelsfällen und bei begründeten Ausnahmen nicht ohne Zustimmung des zuständigen Archivs kassiert werden.

18 Neben den eigentlichen Unterlagen in den Registraturen werden zuweilen auch historische Nachrichten über die eigene kirchliche Körperschaft gesammelt. 19 Dieses Sammlungsgut (z.B. Zeitungsausschnitte, Abschriften von historischen Quellen oder historische Darstellungen, aber auch Bild-, Film- und Tondokumente von kirchlichen Ereignissen oder von Gebäuden, Kunstwerken und Denkmälern) darf ebenfalls nicht ohne Zustimmung des zuständigen Archivs kassiert werden.

20 Die in der Anlage unter den Buchstaben B-E genannten Fristen beginnen jeweils mit dem Schließen der Akten bzw. der Beendigung des Vorgangs zu laufen.

21 Der Geltungsbereich dieses Aufbewahrungs- und Kassationsplans ist durch Verordnungen der Landeskirchen zu regeln. 22 Der Aufbewahrungs- und Kassationsplan bezieht sich immer auf die Unterlagen der eigenen Einrichtung. 23 Ausschlaggebend für die Entscheidung über die dauernde Aufbewahrung ist die Dokumentation der eigenen Arbeit der jeweiligen Körperschaft. 24 Andere kirchliche Dienststellen und Einrichtungen können den Aufbewahrungs- und Kassationsplan in Absprache mit dem für sie zuständigen Archiv entsprechend anwenden.

25 Akten und Aktengruppen, die dauernd aufzubewahren sind, werden entsprechend der Reihenfolge des Akten- bzw. Registraturplans aufgeführt.

A.

Dauernd aufzubewahren sind:

0.

Verfassung

0.1.

Unterlagen über Gründung, Organisation, Bekenntnisstand, Patronat der kirchlichen Körperschaft

0.2.

Satzungen

0.3.

Unterlagen zu Wahlen der kirchlichen Körperschaften, ihren Organen und Ausschüssen (nur Wahlvorschläge, Wahlprotokoll mit Wahlergebnis und Unterlagen über Veränderungen während der Wahlperiode; Unterlagen zur Durchführung der Wahlen siehe E. 0.1.)

0.4.

Niederschriften und Verhandlungen der kirchlichen Körperschaften, ihrer Organe und Ausschüsse, Protokollbücher

0.5.

Visitationsunterlagen

0.6.

Unterlagen der kirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit, Prozessakten

1.

Andere Kirchen und Religionsgemeinschaften

1.1.

Unterlagen über Beziehungen zu oder Auseinandersetzungen mit anderen Konfessionen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen, soweit die Vorgänge die eigene Körperschaft berühren

1.2.

Unterlagen zur kirchlichen Entwicklungshilfe und zu Spendenaktionen, soweit die Vorgänge die eigene Körperschaft berühren (Sammlungen siehe E. 9.2.)

2.

Kirche in Staat und Gesellschaft, Diakonie, Beratungsarbeit

2.1.

Unterlagen über Beziehungen zu staatlichen, kommunalen und parteipolitischen Stellen, Organisationen und Einrichtungen (nur tatsächlich praktizierte Beziehungen und besondere Vereinbarungen)

2.2.

Unterlagen über die eigene gesellschaftspolitische Arbeit (u.a. Friedensarbeit, Menschenrechtsfragen, Asyl- und Ausländerpolitik)

2.3.

Unterlagen über Vorgänge zu Wirtschaftsangelegenheiten, Landwirtschaft und Umweltschutz, soweit die Vorgänge die eigene Körperschaft betreffen

2.4.

Unterlagen zum konziliaren Prozess, soweit die Vorgänge die eigene Körperschaft betreffen

2.5.

Unterlagen zu Kirchentagen, soweit die Vorgänge die eigene Körperschaft betreffen

2.6.

Unterlagen zur diakonischen Arbeit und Fürsorgetätigkeit im eigenen Amts- und Aufgabenbereich

2.7.

Unterlagen zu diakonischen Einrichtungen (z.B. Diakoniestationen, Heime), soweit sie sich in eigener Trägerschaft befinden

2.8.

Unterlagen über Veranstaltungen der kirchlichen Körperschaft und besondere Ereignisse

2.9.

Unterlagen über die Arbeit der Gemeindekreise (Zielsetzung, Veranstaltungen, Arbeitsberichte)

2.10.

Unterlagen der eigenen Beratungsstellen (Organisation, Jahresberichte, Statistik, geschützte Unterlagen)

2.11.

Unterlagen über die eigene Jugendarbeit und Jugendverbände

2.12.

Unterlagen über eigene Kindertagesstätten und Einrichtungen der Jugendarbeit (Einrichtung und Bau, Verträge, Organisation, Konzeption, Heimaufsicht)

2.13.

Unterlagen über die eigene Frauen-, Männer-, Familien- und Seniorenarbeit

2.14.

Unterlagen über missionarische Dienste, soweit die Vorgänge die eigene Körperschaft betreffen

2.15.

Unterlagen über kirchliche Vereine und Verbände, soweit sie den eigenen Aufgabenbereich betreffen

3.

Kirchliche Mitarbeitende

3.1.

Unterlagen über Errichtung und Besetzung von Pfarrstellen und Stellen für Mitarbeitende

3.2.

Stellenpläne

3.3.

Akten und Protokolle über Amtsübergaben

3.4.

Personalakten von Personen in leitenden Stellungen oder mit wichtigen Funktionen

3.5.

Disziplinarakten, sofern die Vorkommnisse von erheblicher Bedeutung für die berufliche Laufbahn des oder der Betroffenen sind oder das Leben der eigenen Körperschaft beeinflusst haben

3.6.

Unterlagen über Prüfungen

3.7.

Unterlagen zur Wahl der Mitarbeitervertretung, Rechenschaftsberichte, Zusammenarbeit mit der Mitarbeitervertretung

4.

Theologie, Gottesdienste, Amtshandlungen, Kirchenmusik

4.1.

Unterlagen über regelmäßige und besondere Gottesdienste, Beichte, Abendmahlsfeiern, Amtshandlungen

4.2.

Kirchenbücher

4.3.

Abkündigungen

4.4.

Unterlagen über Inhalt und Gestaltung des Religions- und Konfirmandenunterrichts (nur Vorgänge aus der eigenen Arbeit)

4.5.

Unterlagen zu Konfirmationen und Konfirmationsjubiläen

4.6.

Unterlagen über die Pflege der Kirchenmusik, kirchenmusikalische Veranstaltungen

4.7.

Unterlagen über die Einhaltung oder Verletzung des Sonn- und Feiertagsschutzes

4.8.

Unterlagen über kirchenmusikalische Prüfungen

4.9.

Unterlagen über Seelsorge an verschiedenen Personengruppen und in verschiedenen Bereichen, soweit das Beichtgeheimnis die Aufbewahrung nicht ausschließt

5.

Schule, Bildung, Wissenschaft und Kultur

5.1.

Unterlagen über Beziehungen zur Schule (nur Vorgänge, die die eigene Körperschaft berühren)

5.2.

Unterlagen über Schulen in eigener Trägerschaft (Organisation, Statistik, Jahresberichte, Schulveranstaltungen, Zweitschriften der Abgangs- und Abschlusszeugnisse)

5.3.

Unterlagen zu Maßnahmen der Erwachsenenbildung (nur Vorgänge aus der eigenen Arbeit)

5.4.

Unterlagen zur Bibliotheksarbeit (nur Vorgänge aus der eigenen Arbeit)

5.5.

Unterlagen zur Öffentlichkeitsarbeit (nur Vorgänge aus der eigenen Arbeit), Presseberichte (soweit nicht in Sachakte)

5.6.

Gemeindebriefe

5.7.

Unterlagen über kulturelle Aktivitäten der eigenen Körperschaft

5.8.

Unterlagen über die eigene Kirchengeschichte, Jubiläen, Veröffentlichungen, Chronik

5.9.

Unterlagen über Brauchtum im lokalen und regionalen Bereich

6.

Verwaltung

6.1.

Geschäftsordnungen, Dienstanweisungen

6.2.

Geschäftsverteilungspläne

6.3.

Unterlagen zur Organisation von Datenverarbeitung und Datenschutz (nur Vorgänge aus der eigenen Arbeit)

6.4.

Aktenpläne

6.5.

Unterlagen zum Archiv, Findbuch, Kassationsprotokolle

6.6.

Unterlagen zur Kirchenmitgliedschaft, Verzeichnisse der Kirchenaus- und -übertritte

6.7.

Prozesse vor den ordentlichen Gerichten, die dauernde Rechtsverhältnisse oder historische Belange berühren bzw. Einfluss auf die eigene Körperschaft haben

6.8.

Statistische Berichte aus dem eigenem Amts- und Aufgabenbereich

7.

Grundstücke, Friedhof

7.1.

Kirchengrundbuch (früher: Lagerbuch)

7.2.

Unterlagen über Erwerb, Veränderungen und Verkauf von Grundvermögen

7.3.

Unterlagen über dauernde Berechtigungen und eigene Verpflichtungen (Steuer- und Gebührenfreiheit, Abgaben, Erbbaurechte, Dienstbarkeiten etc.)

7.4.

Unterlagen über Anlage, Widmung und Entwidmung von Friedhöfen

7.5.

Unterlagen über den Erlass von Friedhofssatzungen

7.6.

Unterlagen über die auf dem Friedhof bestatteten Personen

7.7.

Unterlagen über die auf dem Friedhof beigesetzten Urnen

7.8.

Grundsätzliche Akten der Friedhofsverwaltung

7.9.

Anlage-, Übersichts- und Belegungspläne

7.10.

Unterlagen über den Erhalt besonderer Grabdenkmäler und Erbbegräbnisse sowie Kriegsgräber

8.

Gebäude, Kunst- und Denkmalpflege

8.1.

Unterlagen über Errichtung und bauliche Unterhaltung kirchlicher Gebäude (Bauplanung, Finanzierung, Zeichnungen, Bauberichte, ausgeführte Angebote, Abschlussrechnungen, Inventar, Versicherung, Grundsteinlegung und Einweihung etc.)

8.2.

Unterlagen über Nutzung kirchlicher Gebäude (ohne Vermietung)

8.3.

Unterlagen über Ausstattungsgegenstände der Kirche (Taufe, Kanzel, Altar, Orgel, Uhr, Bestuhlung, Kunstwerke, Denkmäler etc.)

8.4.

Unterlagen über Bestand und Erhaltung der vasa sacra, des Kunst- und Kulturgutes

9.

Finanz-, Steuer- und Vermögensverwaltung

9.1.

Haushaltspläne, außerordentliche Haushaltspläne (Kostendeckungspläne)

9.2.

Rechnungsbelege zu außerordentlichen Haushaltsplänen („Dauerbelege“)

9.3.

Unterlagen über Rechnungsführung, Rechnungslegung und Prüfung der Rechnungen

9.4.

Vermögensnachweise, Bilanzen

9.5.

Unterlagen über Errichtung und Verwaltung von Stiftungen, Stiftungsvermögen

9.6.

Unterlagen über Sondervermögen, Schenkungen und Legate

9.7.

Summarische Übersichten über Kollekten- und Kirchgeldaufkommen

9.8.

Unterlagen über die Berechtigung und Verpflichtung Dritter zu besonderen Leistungen (Baulast, Deputate etc.), Ablösungen

B.

30 Jahre aufzubewahren sind:

2.

Kirche in Staat und Gesellschaft, Diakonie, Beratungsarbeit

2.1.

Pflege- bzw. Krankenhausdokumentation (bei verstorbenen Erwachsenen 10 Jahre, bei verstorbenen Minderjährigen 20 Jahre)

3.

Kirchliche Mitarbeitende

3.1.

Personalakten über Versorgungsleistungen, sofern ein Wiederaufleben der Ansprüche möglich ist (von der letzten Versorgungsleistung an)

7.

Grundstücke, Friedhof

7.1.

Unterlagen zur Genehmigung von Grabsteinen und Grabdenkmälern (2 Jahre nach Ablauf des Nutzungsrechts)

9.

Finanz-, Steuer- und Vermögensverwaltung

9.1.

Unterlagen über Hypotheken und Darlehen nach Abtragung der Schuld und Löschung im Grundbuch

9.2.

Unterlagen über Versicherungen und über die Abwicklung einzelner Versicherungsfälle (nur Haftpflicht- und Unfallschäden nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses)

9.3.

Prozessakten, sofern keine dauernden Rechtsverhältnisse oder historischen Belange berührt sind

C.

10 Jahre aufzubewahren sind:

3.

Kirchliche Mitarbeitende

3.1.

Personalakten über Versorgungsleistungen, sofern ein Wiederaufleben der Ansprüche entfällt (von der letzten Versorgungsleistung an)

3.2.

Unterlagen über Reisekostenabrechnungen und Erstattungen

6.

Verwaltung

6.1.

Unterlagen über EDV-Programmierung

7. bzw. 8.

Grundstücke bzw. Gebäude

7.1.

Unterlagen über Pacht- und Mietverhältnisse (nach Beendigung der Mietverhältnisse)

9.

Finanz-, Steuer- und Vermögensverwaltung

9.1.

Unterlagen über die Aufstellung der Haushaltspläne, Jahresrechnungen

9.2.

Verwendungsnachweise für öffentliche Zuschüsse, soweit keine anderen Fristen vorgeschrieben sind

9.3.

Unterlagen über Erhebung von Kirchgeld und Kirchensteuern (nach Abschluss der Einzelfälle)

9.4.

Unterlagen im Zusammenhang von Kirchensteuerkappungen (bei der Kirchensteuerstelle)

9.5.

Unterlagen über Versicherungsfälle, soweit sie Sachschäden betreffen (nach Abschluss der Regulierung)

9.6.

Belege - soweit keine Dauerbelege - , sonstige Bücher zur Rechnungsführung, Nachweise der nicht abgewickelten Verwahrgelder und Vorschüsse (nach Entlastung)

D.

5 Jahre aufzubewahren sind:

3.

Kirchliche Mitarbeitende

3.1.

Personalakten kirchlicher Mitarbeitender, die überwiegend nur mit Sachbearbeiterfunktionen, unselbstständigen und Hilfsfunktionen betraut waren (vom Todesjahr an bzw. nach Fortfall von Versorgungsansprüchen)

3.2.

Personalbeiakten über Beihilfen, Unterstützungen, Urlaub, Dienstbefreiung, Vertretungen, Krank- und Gesundmeldungen

3.3.

Werkverträge

E.

2 Jahre aufzubewahren sind:

0.

Verfassung

0.1.

Unterlagen über die Durchführung der Wahlen zu kirchlichen Körperschaften (siehe auch A. 0.3.)

2.

Kirche in Staat und Gesellschaft, Diakonie und Beratungsarbeit

2.1.

Rundschreiben kirchlicher Werke, Einrichtungen und Vereine

2.2.

An- und Abmeldungen zur Kindertagesstätte und zum kirchlichen Unterricht (nach Verlassen bzw. Abschluss), zu Gemeindekreisen und Vereinen

3.

Kirchliche Mitarbeitende

3.1.

Urlaubslisten, Arbeitszeitlisten

4.

Theologie, Gottesdienste, Amtshandlungen, Kirchenmusik

4.1.

Anlagen zu den Kirchenbüchern (nach Bescheinigung der Vollzähligkeit der Kirchenbucheintragungen durch den Kirchenbuchführer bzw. die Kirchenbuchführerin)

9.

Finanz-, Steuer- und Vermögensverwaltung

9.1.

Kontoauszüge (nach abschließender Entlastung)

9.2.

Unterlagen über Haus- und Straßensammlungen

F.

Sofort auszusondern oder höchstens 1 Jahr aufzubewahren sind:

Umzugsmeldungen von Gemeindegliedern (nach Eintragung)

Unterlagen über Ausstellung pfarramtlicher Zeugnisse

Unterlagen über kurzfristige Vertretungen

Unterlagen über Bewerbungen nichtberücksichtigter Personen

Überweisungen zum Konfirmanden- und Religionsunterricht

Handzettel und Anschläge für regelmäßige Gottesdienste und übliche Veranstaltungen

Kollektenabkündigungen

Einladungen zu Veranstaltungen, an denen die Gemeinde (usw.) nicht selbst beteiligt ist

Rundschreiben der kirchlichen Verwaltung von zeitlich begrenzter Bedeutung (nach Kenntnisnahme bzw. Erledigung)

Unberücksichtigte Angebote und Prospekte

Anmerkung:

Die angegebenen Fristen dienen der Orientierung und können nach Beschluss der zuständigen Stelle variabel gestaltet werden. § 1 Satz 4 der Richtlinie ist zu beachten.

Muster eines Kassationsprotokolls

Am .................. wurden die nachfolgend aufgeführten Unterlagen der/des .......................... (Kirchengemeinde usw.) aus der Registratur/Altregistratur ausgesondert und unter Berücksichtigung der im Aufbewahrungs- und Kassationsplan genannten Fristen und Vorbedingungen vernichtet.

Die Vernichtung erfolgte durch die Firma ...................., die sich in einem schriftlichen Vertrag zur unverzüglichen Vernichtung verpflichtet hat.

Kassierte Unterlagen:

Signatur bzw. Nummer

Aktenzeichen

Aktentitel / Beschreibung des Inhalts

Bandnummer

Laufzeit

Ort, Datum

Unterschrift

[1]

Nr. 1.400.

[2]

Nr. 9.100.

Ordnung für die Benutzung des kirchlichen Archivgutes
(Benutzungsordnung)

Vom 15. Mai 1987

(ABl. EKD 1987 S. 281)

Gemäß Artikel 9 Buchstabe f der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[1] hat der Rat der EKD die nachstehende Richtlinie erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

1 Die Ordnung für die Benutzung des kirchlichen Archivgutes (Benutzungsordnung) gilt für alle kirchlichen Dienststellen, die kirchliches Archivgut verwalten (im Folgenden »Archive« genannt). 2 Sie gilt entsprechend auch für den Bereich des Diakonischen Werkes und für andere rechtlich selbständige kirchliche Werke und Einrichtungen, soweit die zuständigen Organe die Übernahme beschließen.

§ 2
Zulassung zur Benutzung

( 1 ) Das kirchliche Archivgut steht zur amtlichen und zur nichtamtlichen Benutzung zur Verfügung.

( 2 ) Für Dienststellen, die nicht zur evangelischen Kirche gehören, ist die amtliche Benutzung nur zulässig, wenn die Gegenseitigkeit gewährleistet ist.

( 3 ) Die nichtamtliche Benutzung ist grundsätzlich jedem möglich, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, insbesondere ein kirchliches, wissenschaftliches, rechtliches oder familiengeschichtliches Interesse.

( 4 ) Das Nähere regeln die folgenden Bestimmungen.

§ 3
Benutzungsantrag

( 1 ) 1 Die Benutzung von Archivgut ist schriftlich bei dem Archiv zu beantragen. 2 Der Antrag muss Angaben zur Person des Benutzers und gegebenenfalls seines Auftraggebers, zum Forschungsgegenstand und Benutzungszweck und darüber enthalten, ob und wie die Forschungsergebnisse ausgewertet werden sollen.

( 2 ) Mit dem Antrag verpflichtet sich der Antragsteller, die Benutzungsordnung einzuhalten.

( 3 ) Für jeden Forschungsgegenstand ist ein gesonderter schriftlicher Antrag zu stellen.

( 4 ) Wünscht ein Benutzer, andere Personen als Hilfskräfte oder Beauftragte zu seinen Arbeiten heranzuziehen, so ist von diesen jeweils ein besonderer Antrag zu stellen.

§ 4
Benutzungserlaubnis

( 1 ) 1 Über den Benutzungsantrag entscheidet der Leiter des Archivs. 2 Die Benutzungserlaubnis kann mündlich oder schriftlich erteilt werden.

( 2 ) Die Benutzungserlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden.

( 3 ) Die Benutzungserlaubnis begründet keinen Anspruch auf Einsicht in Findbücher, Findkarteien und andere Hilfsmittel zur Erschließung von Archivgut.

§ 5
Benutzungsbeschränkungen

( 1 ) Die Benutzungserlaubnis ist zu versagen, wenn

1. gesetzliche Bestimmungen, Verwaltungsvorschriften oder Anordnungen der abgebenden Stellen entgegenstehen,

2. das Archivgut Geheimhaltungsvorschriften unterliegt,

3. für Deposita amtlicher oder Archivgut privater Herkunft entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind.

( 2 ) Die Benutzungserlaubnis ist ferner zu versagen, wenn

1. Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Benutzung das Wohl der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer ihrer Gliedkirchen oder deren Einrichtungen und Werke gefährdet wird,

2. Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen,

3. die begründete Vermutung besteht, dass der Antragsteller die Erklärung nicht einhalten will oder kann, die Urheber- und Persönlichkeitsrechte sowie den Schutz berechtigter Interessen Dritter zu beachten oder für die Verletzung dieser Rechte einzustehen,

4. der Antragsteller nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügt,

5. das Archiv oder das gewünschte Archivgut nicht benutzbar oder durch die Benutzung gefährdet ist.

( 3 ) Die Benutzung von Archivgut ist in der Regel nicht zu gestatten, wenn

1. die Ermittlung und Aushebung einen nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand erfordern,

2. der mit der Benutzung verfolgte Zweck durch die Einsichtnahme in Reproduktionen, Druckwerke oder andere Veröffentlichungen erreicht werden kann.

( 4 ) Bei Zweifeln ist die Entscheidung des zuständigen landeskirchlichen Archivs einzuholen.

( 5 ) Wird die Benutzung erlaubt, ist schriftlich festzuhalten, welches Archivgut gegebenenfalls mit welchen Auflagen vorgelegt worden ist.

§ 6
Widerruf der Benutzungserlaubnis

Die Benutzungserlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1. die Angaben im Benutzungsantrag nicht oder nicht mehr zutreffen,

2. nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Versagung geführt hätten,

3. die Auflagen nicht erfüllt werden,

4. der Benutzer gegen die Benutzungsordnung verstößt.

§ 7
Schutzfristen

( 1 ) 1 Archivgut amtlicher Herkunft darf erst 30 Jahre nach seiner Entstehung benutzt werden. 2 Besondere Bestimmungen können längere Schutzfristen vorsehen.

( 2 ) 1 Archivgut amtlicher Herkunft, das sich nach seiner Zweckbestimmung auf natürliche Personen bezieht, darf erst 30 Jahre nach dem Tode des Betroffenen durch Dritte benutzt werden. 2 Ist das Todesjahr nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand festzustellen, endet die Schutzfrist 120 Jahre nach der Geburt des Betroffenen. 3 Besondere Bestimmungen können längere Schutzfristen vorsehen.

( 3 ) Ausnahmen von den allgemeinen Schutzfristen können von der zuständigen Stelle gestattet werden.

( 4 ) Für Archivgut privater Herkunft gelten die besonderen Bestimmungen des Übernahmevertrages.

( 5 ) Archivgut im Sinne von Absatz 2 darf vor Ablauf der Schutzfrist ohne Einwilligung des Betroffenen oder seines Rechtsnachfolgers nur benutzt werden, wenn die Benutzung zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Wahrnehmung berechtigter persönlicher Belange erfolgt; es ist ferner erforderlich, dass das Archivgut in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt wird oder dass die schutzwürdigen Belange Betroffener durch andere Maßnahmen angemessen berücksichtigt werden.

( 6 ) Die Schutzfristen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für solches Archivgut, das bereits bei seiner Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt war.

( 7 ) Findbehelfe für geschütztes Archivgut dürfen vor Ablauf der Schutzfristen nur mit Genehmigung des Archivleiters zur Benutzung vorgelegt werden.

§ 8
Schutzbestimmungen

( 1 ) 1 Die Erlaubnis zur Benutzung und Veröffentlichung von Archivgut, in dem schutzwürdige Belange Dritter berührt werden, kann von der Zustimmung des Betroffenen oder seines Rechtsnachfolgers abhängig gemacht werden, die der Benutzer beizubringen hat. 2 Der Benutzer hat schriftlich zu erklären, dass er die Urheber- und Persönlichkeitsrechte sowie den Schutz berechtigter Interessen Dritter beachten wird und dass er für die Verletzung dieser Rechte und Interessen einsteht.

( 2 ) 1 Dateien mit personenbezogenen Daten gelten als Archivgut amtlicher Herkunft, das sich nach seiner Zweckbestimmung auf natürliche Personen bezieht. 2 Die Vorschriften des kirchlichen Datenschutzgesetzes[2] gelten auch für archivierte Dateien mit personenbezogenen Daten.

§ 9
Benutzung von Kirchenbüchern

( 1 ) Kirchenbücher gelten als Archivgut amtlicher Herkunft, das sich nach seiner Zweckbestimmung auf natürliche Personen bezieht.

( 2 ) 1 Kirchenbücher nach dem Inkrafttreten des Personenstandsgesetzes am 1. Januar 1876 oder einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung sind nur zur Ermittlung der kirchlichen Amtshandlungen zu benutzen. 2 Ausnahmen im Rahmen des Personenstandsrechtes sind möglich, wenn die entsprechenden standesamtlichen Unterlagen nachweislich vernichtet oder verschollen sind.

§ 10
Belegexemplare

1 Der Benutzer ist verpflichtet, von Arbeiten, die unter wesentlicher Verwendung von Archivgut verfasst worden sind, dem Archiv unverzüglich nach Fertigstellung ein Belegexemplar unaufgefordert und unentgeltlich zu überlassen. 2 Ist der Anteil des benutzten Archivgutes am Gesamtwerk gering, so sind Veröffentlichungen unter Angabe des Titels, Verlages und Erscheinungsjahres oder der Zeitschrift dem Archiv anzuzeigen.

§ 11
Gebühren und Auslagen

Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme des Archivs werden nach der Gebührenordnung für die Benutzung kirchlicher Archive in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

§ 12
Benutzung im Archiv

( 1 ) Archivgut, Findbehelfe und Bücher dürfen nur in dem dazu bestimmten Raum zu festgelegter Zeit unter Aufsicht benutzt werden.

( 2 ) 1 Sie sind sorgfältig und behutsam zu behandeln; alles, was ihren bestehenden Zustand verändert oder gefährdet, ist zu unterlassen. 2 Entdeckt der Benutzer Schäden, Verluste, Unstimmigkeiten oder unrichtig eingefügte Schriftstücke, so hat er den Aufsichtsführenden sofort davon zu unterrichten.

( 3 ) 1 Technische Hilfsmittel des Archivs stehen, soweit der Dienstbetrieb es zulässt, dem Benutzer zur Verfügung. 2 Ein Anspruch auf ihre Benutzung besteht nicht. 3 Eigene technische Hilfsmittel darf der Benutzer nur mit Genehmigung des Archivs verwenden.

§ 13
Benutzung fremden Archivgutes

1 Für die Benutzung von Archivgut, das von anderen Archiven und Einrichtungen übersandt wird, gelten die gleichen Bestimmungen wie für archiveigenes Archivgut, sofern die übersendende Stelle nicht anders lautende Auflagen macht. 2 Die Kosten der Versendung und anfallende Gebühren trägt der Benutzer.

§ 14
Ausweispflicht

Antragsteller und Benutzer haben sich auf Verlangen jederzeit auszuweisen.

§ 15
Schriftliche Auskünfte

( 1 ) 1 Das Archiv erteilt Auskünfte auf schriftliche Anfragen. 2 Bei der Anfrage sind Gegenstand und Zweck genau anzugeben.

( 2 ) Die schriftlichen Auskünfte des Archivs beschränken sich in der Regel auf Hinweise über Art, Umfang und Zustand des betreffenden Archivgutes.

( 3 ) Ein Anspruch auf Auskünfte, die eine beträchtliche Arbeitszeit erfordern, oder auf Beantwortung von wiederholten Anfragen innerhalb eines kürzeren Zeitraumes besteht nicht.

§ 16
Benutzung nach Reproduktionen

( 1 ) 1 Im Rahmen der Benutzung kann der Benutzer auf eigene Kosten Reproduktionen von uneingeschränkt für die Benutzung freigegebenen Archivgut im Rahmen der technischen und personellen Möglichkeiten des Archivs herstellen lassen. 2 Das Archiv entscheidet, ob und nach welchem Verfahren Reproduktionen möglich sind. 3 Der Benutzer darf Reproduktionen grundsätzlich nicht selber anfertigen.

( 2 ) 1 Ein Anspruch auf Herstellung von Reproduktionen besteht nicht. 2 Insbesondere hat der Benutzer keinen Anspruch, dass größere Aufträge zu Lasten anderer Benutzer oder des Dienstbetriebes durchgeführt werden.

( 3 ) 1 In der Regel werden nur Teile von Archivalieneinheiten reproduziert. 2 Reproduktionen ganzer Archivalieneinheiten werden grundsätzlich nicht herausgegeben.

( 4 ) 1 Die ausgehändigten Reproduktionen dürfen nur mit Zustimmung des Archivs veröffentlicht, dupliziert oder an Dritte weitergegeben werden. 2 Bei Veröffentlichung und Vervielfältigung sind stets das Archiv und die Archivsignatur des Originals anzugeben.

( 5 ) Die Weiterverwendung der Reproduktionen für ein anderes Forschungsvorhaben als das beantragte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Archivs.

( 6 ) Reproduktionen von Findbehelfen zu uneingeschränkt zugänglichen Archivalien werden nur abgegeben, wenn die Archivalien abschließend geordnet und verzeichnet sind.

§ 17
Versendung von Archivgut

( 1 ) 1 Zur nichtamtlichen Benutzung darf Archivgut nur in begründeten Ausnahmefällen und nur an hauptamtlich verwaltete auswärtige Archive versandt werden. 2 Die Versendung an andere Einrichtungen ist nicht zulässig, es sei denn zur amtlichen Benutzung.

( 2 ) Die Benutzung des versandten Archivgutes richtet sich nach den Vorschriften dieser Benutzungsordnung.

( 3 ) Von der Versendung ausgeschlossen sind Findbehelfe und Archivgut, das

1. Benutzungsbeschränkungen unterliegt,

2. wegen seines hohen Wertes, seines Ordnungs- und Erhaltungszustandes, seines Formates oder aus anderen konservatorischen oder Sicherheitsgründen nicht zur Versendung geeignet ist,

3. häufig benutzt wird,

4. noch nicht abschließend verzeichnet ist.

( 4 ) Die Herstellung von Reproduktionen aus versandtem Archivgut bedarf der Genehmigung des versendenden Archivs.

§ 18
Ausleihe von Archivgut

1 Zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere für Ausstellungen, kann Archivgut unter bestimmten Bedingungen und Auflagen ausgeliehen werden. 2 Über die Ausleihe ist zwischen dem Leihgeber und dem Entleiher ein Leihvertrag abzuschließen, der der Genehmigung durch das landeskirchliche Archiv bedarf.

§ 19
Ausführungsanweisung

Das Nähere regelt die Ausführungsanweisung zur Benutzungsordnung.[3]

§ 20
Inkrafttreten

1 Diese Benutzungsordnung tritt am 15. Mai 1987 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die »Ordnung für die Benutzung kirchlicher Archivalien (Benutzungsordnung)« vom 8. Oktober 1963 (ABl. EKD S. 609) mit Änderungen vom 29. März 1974 (ABl. EKD S. 369) außer Kraft.

[1]

Nr. 1.400.

[2]

Nr. 9.100.

[3]

Nr. 10.421.

Ausführungsanweisung zur Ordnung für die Benutzung
des kirchlichen Archivgutes

Vom 15. Mai 1987

(ABl. EKD 1987 S. 283)

§ 1
Benutzungsantrag (zu § 3 BenO[1])

( 1 ) 1 Entspricht der Antrag auf Benutzung nicht der Benutzungsordnung, so ist der Antragsteller aufzufordern, ihn entsprechend zu ergänzen. 2 Ist der Antragsteller der Person nach nicht bekannt, so kann die Vorlage seines Personalausweises verlangt werden. 3 Weigert sich der Antragsteller, den Antrag zu ergänzen oder seinen Personalausweis vorzulegen, gilt der Antrag als nicht gestellt.

( 2 ) 1 Der Antragsteller hat im Benutzungsantrag den Forschungsgegenstand so genau wie möglich zu beschreiben. 2 Ein Antrag, mit dem allgemeine Einsicht in Archivgut oder in das Archiv begehrt wird, ist unzulässig.

§ 2
Ausnahmeerlaubnis (zu § 7 Abs. 3 BenO[2])

1 Für die Benutzung von Schriftgut amtlicher Herkunft, das den Schutzfristen unterliegt oder durch besondere Bestimmungen längerfristig gesperrt ist (§ 7 Abs. 1 und 2 BenO), kann die zuständige Stelle Ausnahmen gestatten. 2 Entsprechende Anträge mit genauer Beschreibung des Forschungsgegenstandes und Benutzungszweckes und ausführlicher Begründung sind schriftlich über das zuständige Archiv an die zuständige Stelle zu richten.

§ 3
Benutzung im Archiv (zu § 12 BenO[3])

( 1 ) Vor Empfang des Archivgutes hat der Benutzer Überbekleidung, Taschen und Ähnliches an dem dafür vorgesehenen Platz abzulegen.

( 2 ) 1 Im Benutzerraum ist Essen, Trinken und Rauchen untersagt. 2 Der Benutzer hat Rücksicht auf andere Anwesende zu nehmen.

§ 4

1 Die Beratung von Benutzern beschränkt sich auf Hinweise auf einschlägiges Archivgut und Literatur. 2 Ein Anspruch auf Unterstützung beim Lesen besteht nicht.

§ 5

( 1 ) 1 Archivgut ist schriftlich zu bestellen. 2 Soweit Bestellzettel bereitliegen, sind diese zu benutzen. 3 Besonders ist darauf zu achten, dass die Signaturen angegeben werden.

( 2 ) Das Archiv kann bestimmte Bestellzeiten festsetzen, die durch Aushang im Benutzerraum bekannt gegeben werden.

( 3 ) Es besteht kein Anspruch darauf, Archivgut in einer bestimmten Zeit oder Reihenfolge zu erhalten.

( 4 ) Grundsätzlich wird nur eine begrenzte Anzahl von Archivalieneinheiten vorgelegt.

§ 6

1 Archivgut, Findbehelfe und Bücher, die dem Benutzer vorgelegt werden, sind behutsam zu behandeln. 2 Insbesondere ist es untersagt, auf ihnen Vermerke, Striche oder Zeichen irgendwelcher Art anzubringen, Handpausen anzufertigen, sie als Schreibunterlagen zu verwenden oder sonst irgendetwas zu tun, was ihren Zustand verändert oder gefährdet.

§ 7

1 Beim Verlassen des Archivs sind alle ausgehändigten Archivalieneinheiten, Findbehelfe und Bücher der Aufsicht zurückzugeben. 2 Ist eine weitere Benutzung innerhalb der folgenden zwei Wochen beabsichtigt, kann das Archivgut weiter bereitgehalten werden.

§ 8
Herstellung von Reproduktionen (zu § 16 BenO[4])

( 1 ) Reproduktionen dürfen nur hergestellt werden, wenn das Archivgut dadurch nicht gefährdet wird.

( 2 ) 1 Das Archiv hat stets das Reproduktionsverfahren auszuwählen, das das Archivgut am meisten schont. 2 Bei der Herstellung von Fotokopien ist zu berücksichtigen, dass intensives Licht mit hohem Anteil von UV-Strahlen langfristig Schäden verursacht.

§ 9
Versendung von Archivgut (zu § 17 BenO[5])

( 1 ) Der Versand von Archivgut ist abzulehnen, wenn dem Antragsteller die Benutzung am Ort zuzumuten ist.

( 2 ) Der Versand von Archivgut darf nur mit schriftlicher Genehmigung des landeskirchlichen Archivs erfolgen.

( 3 ) Der Antragsteller hat eine schriftliche Erklärung des auswärtigen Archivs über Übernahme, Betreuung und Rücksendung des Archivgutes zu beschaffen.

( 4 ) Der Sendung ist eine Empfangsbestätigung beizulegen, die die Archivsignatur und die Blattzahl der Archivalieneinheit sowie die Bitte an das empfangende Archiv zur umgehenden Rücksendung der Empfangsbestätigung enthalten muss.

( 5 ) 1 Die Versendung erfolgt nur auf dem Post- oder Dienstwege. 2 Das Archivgut ist bei Versendung als Wertpaket seinem Wert entsprechend, mindestens aber mit DM 1000, – zu versichern.[6]

( 6 ) Die Leihfrist beträgt sechs Wochen und kann auf schriftlichen Antrag einmal verlängert werden.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Ausführungsanweisung tritt gleichzeitig mit der Ordnung für die Benutzung des kirchlichen Archivgutes (Benutzungsordnung) in Kraft.[7]

[1]

Nr. 10.420.

[2]

Nr. 10.420.

[3]

Nr. 10.420.

[4]

Nr. 10.420.

[5]

Nr. 10.420.

[6]

Seit Einführung des Euro sollte der Versicherungswert 500,- € nicht unterschreiten.

[7]

Vgl. § 20 der Benutzungsordnung Nr. 10.420.

Gebührenordnung der Bremischen Evangelischen Kirche für die Benutzung kirchlichen Archivgutes (Archivgebührenordnung)

Vom 31. August 2006

(GVM 2007 Nr. 1 S. 210)

Auf Grund § 12 Absatz 2, Ziffer 11 der Verfassung der Bremischen Evangelischen Kirche[1] erlässt der Kirchenausschuss folgende Gebührenordnung:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Für die Inanspruchnahme kirchlicher Archive und für die Benutzung im kirchlichen Besitz befindlichen Archivgutes einschließlich der Kirchenbücher werden Gebühren erhoben.

( 2 ) Gleiches gilt unbeschadet der Ansprüche Dritter für das Recht der Wiedergabe oder Reproduktion von Archivgut.

( 3 ) Die bei der Benutzung eines Archivs und seiner Einrichtungen entstehenden Auslagen sind zu erstatten.

( 4 ) 1 Die Gebühren und die Auslagenerstattung werden mit dem Tätigwerden des Archivs fällig. 2 Das Archiv kann eine Vorauszahlung verlangen.

( 5 ) Die Höhe der geltenden Gebühren ergibt sich aus der Anlage zu dieser Gebührenordnung (Gebührentafel).

§ 2
Gebühren

Gebühren werden erhoben

1. für die Benutzung von Archivgut und Hilfsmitteln, wenn dies für private oder gewerbliche Zwecke geschieht;

2. bei Inanspruchnahme des Archivs für

1. schriftliche Auskünfte,

2. die Anfertigung von Regesten, Übersetzungen und Abschriften,

3. die Anfertigung von Gutachten,

4. konservatorische Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Versand oder der Entleihe von Archivgut nötig werden;

3. für die Ausstellung bzw. Beglaubigung von Urkunden, Kopien und Abschriften;

4. für den Versand von Archivgut und dessen Benutzung in anderen Archiven;

5. für das Recht der Wiedergabe oder Reproduktion von Archivgut;

6. für die Anfertigung von Reproduktionen.

§ 3
Gebührenbefreiung

( 1 ) Gebühren werden nicht erhoben von kirchlichen, staatlichen und kommunalen Dienststellen, soweit ein amtliches Interesse vorliegt, die Gegenseitigkeit gewährleistet ist und die Benutzung in eigener Sache erfolgt.

( 2 ) Gebühren werden nicht erhoben für Auskünfte über ein bestehendes oder früheres Dienstverhältnis im kirchlichen Dienst, ferner nicht für Zeugnisse über den Besuch von kirchlichen Bildungsanstalten und dergleichen, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.

( 3 ) Gebühren können aus Billigkeitsgründen ermäßigt oder erlassen werden, insbesondere wenn die Benutzung der wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Forschung dient oder ein öffentliches oder kirchliches Interesse besteht oder die Inanspruchnahme des Archivs sich in geringem Umfang hält.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.

Anlage

Gebührentafel

1.

Private und gewerbliche Benutzung von Archivgut
in den Diensträumen (§ 2 Nr. 1)

Tagesgebühr € 5,00

2.

Inanspruchnahme des Archivs für schriftliche Auskünfte aus den Archivalien sowie für Regestierung, Übersetzung, Transkriptionen, Gutachten und konservatorische Maßnahmen (§ 2 Nr. 2)

je angefangene halbe Stunde € 15,00
bis zu einem Höchstbetrag von € 60,00

3.

Beglaubigungen (§ 2 Nr. 3)

€ 5,00

4.

Inanspruchnahme des Archivs für den Versand von Archivgut (§ 2 Nr. 4)

je Sendung € 5,00 bis 20,00

5.

Recht auf Wiedergabe/Reproduktion je nach Auflagenhöhe,
Art und Zweck der Verwendung (§ 2 Nr. 5)

€ 5,00 bis 250,00

6.

Anfertigung von Reproduktionen (§ 2 Nr. 6)

a)

Fotokopien von Archivgut A 4

€ 0,30

b)

Readerprinterkopien A 4

€ 1,00

c)

Digitalaufnahme/Datei-Scan pro Aufnahme

€ 0,50

d)

Bearbeitungspauschale

€ 3,00

7.

Die beim Versand von Archivgut (§ 2 Nr. 4) anfallenden Kosten (z. B. für Verpackung, Porto, E-Mail, Erstellung CD, Versicherung, Mahnungen) gehen zu Lasten des Benutzers oder der Benutzerin.

[1]

Nr. 1.100.

Kirchengesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD - VwGG.EKD)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 2021

(ABl. EKD 2021 S. 138)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

9. November 2022

ABl. EKD 2022 S. 157, 158

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Errichtung und Zusammensetzung der Verwaltungsgerichte

§ 1

Grundsatz

§ 2

Errichtung

§ 3

Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte

§ 4

Zusammensetzung der Verwaltungsgerichte

Abschnitt 2 Richter und Richterinnen, Besetzung der Verwaltungsgerichte

§ 5

Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Verwaltungsgerichte

§ 6

Verpflichtung

§ 7

Besetzung der Verwaltungsgerichte

§ 8

Ausscheiden aus dem Amt

§ 9

Ausschluss von der Mitwirkung

§ 10

Ablehnung von Mitgliedern der Verwaltungsgerichte

§ 11

Ehrenamt, Aufwandsentschädigung

Abschnitt 3 Gerichtsorganisation, Amts- und Rechtshilfe, Bevollmächtigte und Beistände

§ 12

Geschäftsstellen

§ 13

Amts- und Rechtshilfe

§ 14

Bevollmächtigte und Beistände

Abschnitt 4 Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg

§ 15

Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg

§ 16

Ausschluss der Zuständigkeit

§ 17

Klagebefugnis, Klagearten

§ 18

Vorverfahren

§ 19

Untätigkeitsklage

§ 20

Aufschiebende Wirkung

§ 21

Beginn der Fristen für Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

Abschnitt 5 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des ersten Rechtszuges

§ 22

Klagefrist

§ 22a

Beklagter

§ 23

Klageschrift

§ 24

Beiladung

§ 25

Gerichtsbescheid

§ 26

Einzelrichter oder Einzelrichterin

§ 27

Einzelentscheidungen

§ 28

Untersuchungsgrundsatz

§ 29

Fristsetzung für Vorbringen, Zurückweisen verspäteten Vorbringens

§ 30

Akteneinsicht, Abschriften

§ 31

Beweisaufnahme

§ 32

Ladung

§ 33

Mündliche Verhandlung

§ 34

Öffentlichkeit der Verhandlung

§ 35

Gang der mündlichen Verhandlung

§ 36

Richterliche Frage- und Erörterungspflicht

§ 37

Gütliche Einigung

§ 38

Protokoll

Abschnitt 6 Entscheidungen

§ 39

Abstimmung, Urteil

§ 40

Freie Beweiswürdigung

§ 41

Nachprüfung von Ermessensentscheidungen

§ 42

Verkündung und Zustellung

§ 43

Abfassung und Form

§ 44

Rechtskraft

§ 45

Beschlüsse

Abschnitt 7 Einstweilige Anordnung

§ 46

Einstweilige Anordnung

Abschnitt 8 Revisionsverfahren

§ 47

Statthaftigkeit der Revision und Revisionsgründe

§ 48

Revisionseinlegung und Begründung

§ 49

Zurücknahme der Revision

§ 50

Revisionsverfahren

§ 51

Anschlussrevision

§ 52

Revisionsentscheidung

Abschnitt 9 Beschwerdeverfahren

§ 53

Beschwerde

§ 54

Beschwerdefrist

§ 55

Beschwerdewirkung

§ 56

Verfahren und Entscheidung

§ 57

Beschwerde an das Verwaltungsgericht

Abschnitt 10 Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 58

Grundsatz

Abschnitt 11 Kosten

§ 59

Begriff

§ 60

Kostenlast

§ 61

Kostenentscheidung

§ 62

Anfechtung der Kostenentscheidung

§ 63

Gegenstandswert

§ 64

Kostenfestsetzung

Abschnitt 12 Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsordnung

§ 65

Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsordnung

Abschnitt 13 Übergangsvorschriften

§ 66

Übergangsvorschriften

Abschnitt 14 Inkrafttreten

§ 67

(Inkrafttreten)

Abschnitt 1 Errichtung und Zusammensetzung der Verwaltungsgerichte

§ 1 Grundsatz

Die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen wird durch unabhängige, von den Verwaltungen getrennte Kirchengerichte ausgeübt.

§ 2 Errichtung

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bilden eigene oder gemeinsame Verwaltungsgerichte des ersten Rechtszuges, sofern sie nicht die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmen. 2 Die Aufgaben des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland ausgeübt.

( 2 ) 1 Das Verwaltungsgericht für den Revisionsrechtszug ist für die Verwaltungsgerichte nach Absatz 1 der Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Aufgaben des Verwaltungsgerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr.

( 3 ) Bei den Verwaltungsgerichten können Kammern, beim Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland können Senate gebildet werden.

§ 3 Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte

1 Die Mitglieder der Verwaltungsgerichte sind an Schrift und Bekenntnis sowie an das in der Kirche geltende Recht gebunden. 2 Sie üben ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus; sie sind zur Verschwiegenheit, auch nach Beendigung ihres Amtes, verpflichtet.

§ 4 Zusammensetzung der Verwaltungsgerichte

( 1 ) Die Verwaltungsgerichte bestehen aus den rechtskundigen Vorsitzenden und weiteren rechtskundigen und ordinierten Mitgliedern in der erforderlichen Anzahl.

( 2 ) Rechtskundige Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben, sofern nicht das Recht einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses etwas Abweichendes bestimmt.

( 3 ) Ordinierte Mitglieder müssen ordinierte Pfarrer oder Pfarrerinnen im Sinne von § 7 Absatz 1 oder 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[1] sein, sofern nicht das Recht einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses etwas Abweichendes bestimmt.

( 4 ) 1 Mitglieder von Kirchenleitungen und Mitglieder und Mitarbeitende der Leitung der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses, für die ein Verwaltungsgericht zuständig ist, können nicht Mitglieder des Verwaltungsgerichts sein. 2 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmt das Nähere.

Abschnitt 2 Richter und Richterinnen, Besetzung der Verwaltungsgerichte

§ 5 Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Verwaltungsgerichte

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regelt die Berufung der Mitglieder ihrer Verwaltungsgerichte.

( 2 ) Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland unter Berücksichtigung von Vorschlägen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse berufen.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Verwaltungsgerichte müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. 2 Zu Mitgliedern können nur Personen berufen werden, die bei Beginn der Amtszeit das 66. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 3 Bei der Berufung der Mitglieder sollen Männer und Frauen in gleicher Weise berücksichtigt werden.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der Verwaltungsgerichte beträgt sechs Jahre. 2 Eine erneute Berufung ist zulässig. 3 Solange eine Neuberufung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 5 ) 1 Ein Mitglied kann mehreren Kammern und Senaten angehören. 2 Die Angehörigkeit ist bei der Berufung festzulegen.

( 6 ) Bis zu zwei beisitzende rechtskundige Mitglieder werden für die Stellvertretung des vorsitzenden Mitglieds berufen; dabei ist die Reihenfolge des Eintritts festzulegen.

( 7 ) Für die Mitglieder der Verwaltungsgerichte sollen mindestens zwei stellvertretende Mitglieder berufen werden.

§ 6 Verpflichtung

( 1 ) 1 Vor Beginn ihrer Tätigkeit werden die Mitglieder der Verwaltungsgerichte durch die Stellen, die sie berufen haben, mit nachfolgendem Richtergelöbnis verpflichtet:

"Ich gelobe vor Gott, mein Amt in Bindung an die Heilige Schrift und an das Bekenntnis meiner Kirche und getreu dem in der Kirche geltenden Recht auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in meinem Amt bekannt geworden ist."

2 Mit dem Richtergelöbnis wird die Annahme des Amtes erklärt.

( 2 ) 1 Die Verpflichtung kann auf andere Stellen delegiert werden. 2 Sie ist schriftlich festzuhalten.

( 3 ) Die Namen der Mitglieder der Verwaltungsgerichte werden bekannt gegeben.

§ 7 Besetzung der Verwaltungsgerichte

( 1 ) Die Verwaltungsgerichte entscheiden in der Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden Mitglied, einem beisitzenden rechtskundigen und einem beisitzenden ordinierten Mitglied, wenn nicht ein rechtskundiges Mitglied als Einzelrichter oder Einzelrichterin entscheidet.

( 2 ) 1 Ist das vorsitzende Mitglied in einem laufenden Verfahren verhindert, so wird abweichend von § 5 Absatz 6 die Vertretung durch das beisitzende rechtskundige Mitglied des laufenden Verfahrens wahrgenommen. 2 Dieses wird durch sein stellvertretendes Mitglied nach § 5 Absatz 7 vertreten.

( 3 ) Für die Verwaltungsgerichte des ersten Rechtszuges kann das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen, dass zwei weitere beisitzende Mitglieder zur Besetzung gehören, von denen eines rechtskundig sein muss.

( 4 ) Das vorsitzende Mitglied bestimmt das berichterstattende Mitglied und stellt den Mitwirkungsplan auf, wenn dem Gericht mehr Mitglieder angehören als für die Besetzung erforderlich ist.

§ 8 Ausscheiden aus dem Amt

( 1 ) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, erfolgt eine Nachberufung bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit.

( 2 ) 1 Ein Mitglied eines Verwaltungsgerichts kann jederzeit sein Amt niederlegen. 2 Das Amt endet mit Zugang der schriftlichen Mitteilung bei der Stelle, die das Mitglied berufen hat.

( 3 ) Das Amt eines Mitglieds ist von der Stelle, die das Mitglied berufen hat, für beendet zu erklären, wenn

1. die rechtlichen Voraussetzungen seiner Berufung nicht vorlagen oder weggefallen sind,

2. es infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder infolge Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in das Ausland zur Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist,

3. es seine kirchlichen Pflichten gröblich verletzt hat oder

4. das Ergebnis eines straf-, disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahrens eine weitere Ausübung des Amtes nicht zulässt.

( 4 ) Die Stelle, die das Mitglied berufen hat, kann bis zu ihrer Entscheidung nach Absatz 3 das vorläufige Ruhen des Amtes anordnen.

( 5 ) Vor den Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 ist das Mitglied zu hören.

( 6 ) Die kirchengerichtliche Überprüfung der Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 richtet sich nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 7 ) Die Zuständigkeiten nach den Absätzen 2 bis 5 können auf eine andere Stelle übertragen werden.

§ 9 Ausschluss von der Mitwirkung

Ein Mitglied ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn es

1. selbst Beteiligter oder Beteiligte ist,

2. gesetzliche Vertretung oder angehörige Person im Sinne des § 41 Nummer 2 bis 3 der Zivilprozessordnung eines oder einer Beteiligten ist oder gewesen ist,

3. in dieser Sache bereits als Zeuge oder Zeugin oder Sachverständiger oder Sachverständige gehört wurde,

4. bei dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren oder im ersten Rechtszug mitgewirkt hat oder

5. Bevollmächtigter oder Bevollmächtigte oder Beistand des oder der Beteiligten war.

§ 10 Ablehnung von Mitgliedern der Verwaltungsgerichte

( 1 ) Ein Mitglied eines Verwaltungsgerichts kann wegen Besorgnis der Befangenheit von jedem oder jeder Beteiligten abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Mitglieds zu rechtfertigen.

( 2 ) Das abgelehnte Mitglied hat sich zu dem Ablehnungsgesuch zu äußern.

( 3 ) 1 Über die Ablehnung eines Mitglieds entscheidet das Verwaltungsgericht durch unanfechtbaren Beschluss. 2 Dabei wirkt anstelle des Mitglieds seine Stellvertretung mit.

( 4 ) Einen Ablehnungsantrag kann nicht stellen, wer sich in Kenntnis eines Ablehnungsgrundes in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

( 5 ) Auch ohne Ablehnungsantrag ergeht eine Entscheidung nach Absatz 3, wenn ein Mitglied einen Sachverhalt mitteilt, der seine Ablehnung nach Absatz 1 rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber entstehen, ob es von der Ausübung seines Richteramtes nach § 9 ausgeschlossen ist.

( 6 ) Im Übrigen gelten die §§ 42 bis 49 der Zivilprozessordnung über die Ablehnung von Gerichtspersonen entsprechend.

§ 11 Ehrenamt, Aufwandsentschädigung

( 1 ) Die Tätigkeit der Mitglieder der Verwaltungsgerichte ist ehrenamtlich.

( 2 ) Die Mitglieder erhalten Auslagenersatz und eine Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung von Zeitversäumnis und Arbeitsaufwand nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

Abschnitt 3 Gerichtsorganisation, Amts- und Rechtshilfe, Bevollmächtigte und Beistände

§ 12 Geschäftsstellen

( 1 ) 1 Zu den Aufgaben der Geschäftsstellen gehört die Protokollführung in den Verhandlungen und Beweisaufnahmen; Tonaufnahmen sind zulässig. 2 Das vorsitzende Mitglied kann von der Zuziehung eines Protokollführers oder einer Protokollführerin absehen und das Protokoll selbst führen oder ein beisitzendes Mitglied mit der Protokollführung beauftragen.

( 2 ) Der Protokollführer oder die Protokollführerin ist vor Beginn der Tätigkeit durch das vorsitzende Mitglied wie folgt zu verpflichten:

"Ich gelobe vor Gott, das mir anvertraute Amt treu, unparteiisch und gewissenhaft zu erfüllen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in ihm bekannt geworden ist."

( 3 ) Das Nähere über die Geschäftsstellen der Verwaltungsgerichte regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 13 Amts- und Rechtshilfe

1 Die Kirchenbehörden im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 3 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[2] und die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sind zur Amts- und Rechtshilfe verpflichtet. 2 Soweit die Einsicht in Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften gesetzlich beschränkt ist oder wenn es sich um Vorgänge handelt, die ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, kann die zuständige oberste Dienstbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften verweigern. 3 Die Mitteilung soll den Beteiligten zugestellt werden. 4 Auf Antrag eines oder einer Beteiligten, der innerhalb eines Monats ab Zustellung der Mitteilung zu stellen ist, ist durch den Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Beschluss festzustellen, ob die Weigerung zulässig ist.

§ 14 Bevollmächtigte und Beistände

( 1 ) Vor den Verwaltungsgerichten kann sich jeder oder jede Beteiligte durch einen Bevollmächtigten oder eine Bevollmächtigte in jeder Lage des Verfahrens vertreten lassen und sich in der mündlichen Verhandlung eines Beistandes bedienen.

( 2 ) 1 Bevollmächtigte und Beistände müssen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehört. 2 Soweit sie nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind, kann ihnen der weitere Vortrag durch Beschluss untersagt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zum sachgemäßen Vortrag mangelt. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar. 4 Die Verfahrensbevollmächtigung ist schriftlich zu den Verfahrensakten zu geben.

( 3 ) Bevollmächtigte und Beistände sind verpflichtet, über Kenntnisse, die sie bei Wahrnehmung dieser Tätigkeit erlangen, Verschwiegenheit zu bewahren.

Abschnitt 4 Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg

§ 15 Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg

Der kirchliche Verwaltungsrechtsweg ist für alle Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art aus dem öffentlichen Kirchenrecht eröffnet, soweit nicht eine solche Streitigkeit durch Kirchengesetz einem anderen Gericht oder Verfahren ausdrücklich zugewiesen ist, sowie für kirchenrechtliche Streitigkeiten, für die der kirchliche Verwaltungsrechtsweg durch kirchliches Recht ausdrücklich eröffnet ist.

§ 16 Ausschluss der Zuständigkeit

Der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterliegen nicht:

1. Entscheidungen im Bereich der kirchlichen Lebensordnung, insbesondere des Dienstes an Wort und Sakrament,

2. Entscheidungen der Synoden,

3. Entscheidungen aus dem kirchlichen Wahlrecht, sofern das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nicht etwas anderes bestimmt,

4. Entscheidungen, deren gerichtliche Überprüfung durch Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ausgeschlossen ist.

§ 17 Klagebefugnis, Klagearten

( 1 ) Eine Klage kann als

1. Anfechtungsklage mit dem Ziel der Aufhebung eines kirchlichen Verwaltungsaktes oder

2. Verpflichtungsklage mit dem Ziel des Erlasses eines kirchlichen Verwaltungsaktes

erheben, wer geltend machen kann, durch den kirchlichen Verwaltungsakt, seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

( 2 ) Eine Klage mit dem Ziel einer sonstigen Leistung kann nur erheben, wer geltend machen kann, in einem Anspruch auf das Begehrte verletzt zu sein (Allgemeine Leistungsklage).

( 3 ) 1 Eine Klage mit dem Ziel der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Nichtigkeit einer kirchlichen Entscheidung kann nur erheben, wer ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat und dieses Interesse nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können (Feststellungsklage). 2 Der Vorrang der Gestaltungs- und Leistungsklage gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit einer kirchlichen Entscheidung begehrt wird.

§ 18 Vorverfahren

( 1 ) Die Erhebung der Klage setzt voraus, dass der oder die Betroffene von den nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse vorgesehenen Rechtsbehelfen erfolglos Gebrauch gemacht hat.

( 2 ) 1 Ist ein Rechtsbehelf nach Absatz 1 nicht gegeben, so ist die Klage mit dem Ziel der Aufhebung oder des Erlasses eines Verwaltungsaktes erst zulässig, wenn ein Vorverfahren durchgeführt worden ist. 2 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann vorsehen, dass vor weiteren Klagearten ein Vorverfahren durchzuführen ist. 3 Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs. 4 Der Widerspruch ist nur innerhalb eines Monats seit Zustellung der angefochtenen Entscheidung zulässig.

( 3 ) Die Klage ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn

1. eine oberste Kirchenbehörde entschieden hat, sofern nicht das Recht der Gliedkirchen die Nachprüfung vorschreibt, oder

2. ein Vorverfahren durch Kirchengesetz ausgeschlossen ist.

§ 18a Elektronische Datenübermittlung und Aktenführung

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung Regelungen zur elektronischen Dokumentenübermittlung und Aktenführung sowie zum elektronischen Formularwesen erlassen.

§ 19 Untätigkeitsklage

1 Ist über einen geltend gemachten Rechtsanspruch oder über einen Rechtsbehelf ohne zureichenden Grund innerhalb von drei Monaten seit dem Antrag auf Entscheidung oder seit Einlegung des Rechtsbehelfs nicht entschieden worden, ist die Klage nach Erinnerung und angemessener Nachfrist abweichend von § 18 zulässig. 2 Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass die beantragte Entscheidung noch nicht erlassen oder über den Rechtsbehelf noch nicht entschieden ist, setzt das Verwaltungsgericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. 3 Wird innerhalb der gesetzten Frist die begehrte Entscheidung getroffen oder wird dem Rechtsbehelf stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

§ 20 Aufschiebende Wirkung

( 1 ) Widerspruch und Klage, die einen Verwaltungsakt anfechten, haben aufschiebende Wirkung.

( 2 ) 1 Die aufschiebende Wirkung entfällt in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im besonderen kirchlichen Interesse von der kirchlichen Stelle, die die Entscheidung getroffen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, angeordnet wird oder wenn die aufschiebende Wirkung kirchengesetzlich ausgeschlossen ist. 2 Eine Anordnung der sofortigen Vollziehung kann jederzeit ausgesetzt werden.

( 3 ) 1 Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht in den Fällen des Absatzes 2 die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen oder wiederherstellen. 2 Der Antrag ist schon vor Erhebung der Klage zulässig. 3 Ist die Entscheidung im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts schon vollzogen, kann das Verwaltungsgericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4 Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von Auflagen abhängig gemacht werden. 5 Sie kann auch befristet werden.

( 4 ) Beschlüsse über Anträge nach Absatz 3 können jederzeit geändert oder aufgehoben werden.

( 5 ) 1 In dringenden Fällen kann das vorsitzende Mitglied entscheiden. 2 Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof zu. 3 Soweit nicht das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes regelt, bedarf es einer Nichtabhilfeentscheidung über die Abhilfe durch das Verwaltungsgericht nicht (§ 56 Absatz 1 Satz 4).

§ 21 Beginn der Fristen für Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

( 1 ) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der oder die Beteiligte über

1. den Rechtsbehelf,

2. die Kirchenbehörde oder das Verwaltungsgericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist,

3. die Anschrift und

4. die einzuhaltende Frist

schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

( 2 ) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, ist die Einlegung des Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.

Abschnitt 5 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des ersten Rechtszuges

§ 22 Klagefrist

1 Die Klage ist innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Bekanntgabe der Entscheidung über den Widerspruch oder einen anderen Rechtsbehelf zu erheben. 2 Ist ein Vorverfahren nicht erforderlich, muss die Klage innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Bekanntgabe der Entscheidung erhoben werden. 3 Über diese Fristen sind die Beteiligten zu belehren.

§ 22a Beklagter

( 1 ) Die Klage ist zu richten gegen die juristische Person, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt bzw. die begehrte Leistung abgelehnt oder unterlassen hat.

( 2 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass zur Bezeichnung der Beklagten die Angabe der Kirchenbehörde genügt.

§ 23 Klageschrift

( 1 ) 1 Die Klage ist schriftlich bei dem Gericht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzureichen. 2 Sie muss außer den Namen der Beteiligten den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. 3 Die zur Begründung des Klageantrags bestehenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, Bescheide aus einem vorangegangenen Verwaltungs- und Vorverfahren sollen in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

( 2 ) Für die übrigen Beteiligten des Verfahrens sollen Abschriften der Klage und sonstiger Schriftsätze beigefügt werden.

§ 24 Beiladung

Das Gericht kann bis zum Abschluss des Rechtszuges von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.

§ 25 Gerichtsbescheid

( 1 ) 1 Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. 2 Die Beteiligten sind vorher zu hören. 3 Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

( 2 ) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids Revision einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen.

( 3 ) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird gemäß Absatz 2 rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

( 4 ) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

§ 26 Einzelrichter oder Einzelrichterin

( 1 ) Die Kammer kann den Rechtsstreit einem ihrer rechtskundigen Mitglieder als Einzelrichter oder Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen, wenn

1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und

2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

( 2 ) Der Rechtsstreit darf nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

( 3 ) 1 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. 2 Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter oder die Einzelrichterin ist ausgeschlossen.

( 4 ) 1 Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. 2 Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

§ 27 Einzelentscheidungen

( 1 ) 1 Das vorsitzende Mitglied entscheidet

1. über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens,

2. bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs,

3. bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache,

4. über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe in den Fällen der Nummern 2 und 3,

5. über den Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsvergütung,

6. über die Kosten,

7. über die Beiladung und

8. über Nichtabhilfen von Beschwerden (§ 56 Absatz 1 Satz 2).

2 Das gilt nicht, wenn die Entscheidung in der mündlichen Verhandlung oder im Anschluss an sie ergeht.

( 2 ) Im Einverständnis der Beteiligten kann das vorsitzende Mitglied auch sonst anstelle der Kammer entscheiden.

( 3 ) Ist ein berichterstattendes Mitglied bestimmt, kann ihm die Entscheidung übertragen werden.

§ 28 Untersuchungsgrundsatz

( 1 ) 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. 2 Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

( 3 ) 1 Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. 2 Hierzu kann sie das vorsitzende Mitglied unter Fristsetzung auffordern. 3 Auf Antrag kann diese Frist verlängert werden. 4 Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übersenden.

§ 29 Fristsetzung für Vorbringen, Zurückweisen verspäteten Vorbringens

( 1 ) Das vorsitzende Mitglied oder das berichterstattende Mitglied kann dem Kläger oder der Klägerin eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er oder sie sich beschwert fühlt.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied oder das berichterstattende Mitglied kann den Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen

1. Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,

2. Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen, soweit der oder die Beteiligte dazu verpflichtet ist.

( 3 ) 1 Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn

1. ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und

2. die Verspätung nicht genügend entschuldigt ist und

3. über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.

2 Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. 3 Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung der Beteiligten zu ermitteln.

§ 30 Akteneinsicht, Abschriften

( 1 ) Die Beteiligten können die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen.

( 2 ) Die Beteiligten können sich auf ihre Kosten Kopien oder Abschriften durch die Geschäftsstelle fertigen lassen.

( 3 ) Die Akteneinsicht kann in den Räumen einer Kirchenbehörde gewährt werden.

§ 31 Beweisaufnahme

( 1 ) 1 Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise. 2 Es kann insbesondere den Augenschein einnehmen, Zeugen oder Zeuginnen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. 3 Beweise sind nach Möglichkeit unmittelbar zu erheben, jedoch können auch Protokolle über Beweiserhebungen sowie Urteile und Beschlüsse aus einem anderen kirchengesetzlich geordneten Verfahren zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden.

( 2 ) 1 Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. 2 Sie können an Zeugen oder Zeuginnen und Sachverständige sachdienliche Fragen stellen. 3 Wird eine Frage beanstandet, entscheidet das Gericht.

( 3 ) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Beschluss des Gerichts, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

( 4 ) Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses eine Vereidigung zulässt.

( 5 ) 1 Vor der Vernehmung werden die Zeuginnen und Zeugen zur Wahrheit ermahnt. 2 Wenn sie nach Absatz 4 vereidigt werden können, werden sie auf die Möglichkeit der Vereidigung hingewiesen und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt.

§ 32 Ladung

( 1 ) 1 Sobald das vorsitzende Mitglied den Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt hat, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. 2 In dringenden Fällen kann die Frist abgekürzt werden.

( 2 ) In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben auch ohne die Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann.

( 3 ) Das vorsitzende Mitglied kann das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen oder einer kirchlichen Stelle aufgeben, zur mündlichen Verhandlung eine Vertretung zu entsenden.

§ 33 Mündliche Verhandlung

( 1 ) Das Gericht entscheidet, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

( 2 ) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

( 3 ) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 34 Öffentlichkeit der Verhandlung

( 1 ) Die Verhandlungen einschließlich der Verkündung der Beschlüsse und Urteile sind öffentlich, sofern die Öffentlichkeit nicht aus wichtigem Grunde ausgeschlossen wird.

( 2 ) 1 Über den Ausschluss der Öffentlichkeit ist in nichtöffentlicher Sitzung zu verhandeln, wenn Beteiligte es beantragen oder das Gericht es für angemessen erachtet. 2 Der Beschluss, der die Öffentlichkeit ausschließt, muss öffentlich verkündet werden.

( 3 ) Wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, kann das vorsitzende Mitglied Beauftragte kirchlicher Dienststellen sowie andere Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, zu den Verhandlungen zulassen.

§ 35 Gang der mündlichen Verhandlung

( 1 ) Die mündliche Verhandlung soll mit einer Schriftlesung eröffnet werden.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied leitet die mündliche Verhandlung.

( 3 ) Das vorsitzende oder das berichterstattende Mitglied trägt in Abwesenheit der Zeugen und Zeuginnen den wesentlichen Inhalt der Akten vor.

( 4 ) Die Beteiligten erhalten hierauf das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

§ 36 Richterliche Frage- und Erörterungspflicht

( 1 ) Das vorsitzende Mitglied hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied hat jedem Mitglied des Gerichts zu gestatten, Fragen zu stellen.

§ 37 Gütliche Einigung

( 1 ) Das Gericht soll sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung um eine gütliche Beilegung der Streitsache bemühen.

( 2 ) 1 Vergleiche können zu Protokoll des Gerichts vor ihm, vor dem vorsitzenden oder vor dem berichterstattenden Mitglied geschlossen werden. 2 Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des vorsitzenden oder des berichterstattenden Mitglieds schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen.

§ 38 Protokoll

( 1 ) 1 In das Protokoll sind die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung, insbesondere die von den Beteiligten gestellten Anträge, aufzunehmen. 2 Das vorsitzende Mitglied kann anordnen, dass bestimmte Vorgänge oder Äußerungen in das Protokoll aufgenommen werden.

( 2 ) 1 Protokolle über Zeugenaussagen, über Erklärungen von Sachverständigen oder Beteiligten sind den Betreffenden vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen; Tonaufnahmen sind abzuspielen. 2 Im Protokoll ist zu vermerken, dass es genehmigt ist oder welche Einwendungen erhoben sind.

Abschnitt 6 Entscheidungen

§ 39 Abstimmung, Urteil

( 1 ) Das Gericht entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen.

( 2 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, über die Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu bewahren.

( 3 ) 1 Über die Klage wird durch Urteil entschieden, soweit dieses Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt. 2 Das Urteil kann nur von den Mitgliedern des Gerichts gefällt werden, die an der letzten Verhandlung vor dem Urteil teilgenommen haben.

§ 40 Freie Beweiswürdigung

( 1 ) 1 Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2 In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

( 2 ) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

§ 41 Nachprüfung von Ermessensentscheidungen

1 Ermessensentscheidungen sind daraufhin nachzuprüfen, ob die Entscheidung oder die Ablehnung oder Unterlassung der Entscheidung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. 2 Die Kirchenbehörde kann ihre Ermessenserwägungen auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

§ 42 Verkündung und Zustellung

( 1 ) 1 Das Urteil wird in der Regel in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird. 2 In besonderen Fällen kann das Urteil in einem Termin verkündet werden, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. 3 Das Urteil ist den Beteiligten zuzustellen.

( 2 ) 1 Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig. 2 In diesem Fall ist die Zustellung der Urteilsformel binnen drei Wochen nach der mündlichen Verhandlung zu veranlassen.

( 3 ) Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.

§ 43 Abfassung und Form

( 1 ) 1 Das Urteil ist schriftlich abzufassen und von den Mitgliedern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. 2 Ist ein Mitglied verhindert, seine Unterschrift beizufügen, wird dies mit dem Hinderungsgrund von dem vorsitzenden Mitglied, bei Verhinderung vom ältesten Mitglied, unter dem Urteil vermerkt. 3 In dringenden Fällen kann die Urschrift vorab als elektronisches Dokument der Geschäftsstelle übermittelt werden.

( 2 ) 1 Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, ist innerhalb von zwei Monaten, vom Tage der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übergeben. 2 Ist dies aus besonderen Gründen nicht möglich, ist innerhalb dieser Frist das von den Mitgliedern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle zu übergeben. 3 Tatbestand und Entscheidungsgründe sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Mitgliedern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben.

( 3 ) Die Geschäftsstelle hat auf dem Urteil im Fall des § 42 Absatz 1 den Tag der Verkündung, sonst den Tag der Zustellung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben.

§ 44 Rechtskraft

Rechtskräftige Urteile binden die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und Rechtsnachfolgerinnen insoweit, als über den Streitgegenstand entschieden worden ist.

§ 45 Beschlüsse

( 1 ) Für Beschlüsse gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend.

( 2 ) Beschlüsse, die durch Rechtsmittel angefochten werden können, sind zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

( 3 ) Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden bedarf es nicht der Unterschrift der beisitzenden Mitglieder.

Abschnitt 7 Einstweilige Anordnung

§ 46 Einstweilige Anordnung

( 1 ) 1 Auf Antrag kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers oder der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2 Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf einen streitigen Gegenstand zulässig, wenn diese Regelung vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden, oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

( 2 ) 1 In dringenden Fällen kann das vorsitzende Mitglied entscheiden. 2 Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof zu. 3 Soweit nicht das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes regelt, bedarf es einer Nichtabhilfeentscheidung über die Abhilfe durch das Verwaltungsgericht nicht (§ 56 Absatz 1 Satz 4).

Abschnitt 8 Revisionsverfahren

§ 47 Statthaftigkeit der Revision und Revisionsgründe

( 1 ) 1 Gegen Urteile des Verwaltungsgerichts des ersten Rechtszuges steht den Beteiligten die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu. 2 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Revision ausschließen oder dem Erfordernis einer besonderen Zulassung unterwerfen.

( 2 ) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung materiellen Rechts oder auf Verfahrensmängeln beruht.

( 3 ) Der Verwaltungsgerichtshof ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht worden sind.

( 4 ) 1 Soweit die Revision ausschließlich auf Verfahrensmängel gestützt ist, ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. 2 Im Übrigen ist der Verwaltungsgerichtshof an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

§ 48 Revisionseinlegung und Begründung

( 1 ) 1 Vor dem Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, soweit sie einen Antrag stellen, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder vergleichbarer juristischer Qualifikation vertreten lassen. 2 Dies gilt auch für die Einlegung der Revision sowie für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht.

( 2 ) 1 Die Revision ist beim Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. 2 Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Verwaltungsgerichtshof eingeht. 3 Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

( 3 ) 1 Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2 Die Begründung ist beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen. 3 Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem vorsitzenden Mitglied verlängert werden.

( 4 ) Ist die Revision nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse dem Erfordernis einer besonderen Zulassung unterworfen, so beginnen die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Revision mit der Zustellung der Zulassungsentscheidung.

( 5 ) Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

§ 49 Zurücknahme der Revision

( 1 ) 1 Die Revision kann bis zur Verkündung des Urteils oder bei Unterbleiben der Verkündung bis zur Zustellung zurückgenommen werden. 2 Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des oder der Revisionsbeklagten voraus.

( 2 ) 1 Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels. 2 Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet durch Beschluss über die Kostenfolge.

§ 50 Revisionsverfahren

( 1 ) 1 Für das Revisionsverfahren gelten die §§ 15 bis 46 entsprechend, soweit sich aus diesem Kirchengesetz oder aus den Besonderheiten des Revisionsverfahrens nicht etwas anderes ergibt. 2 § 25 findet keine Anwendung.

( 2 ) Das angefochtene Urteil darf nur geändert werden, soweit eine Änderung beantragt ist.

§ 51 Anschlussrevision

( 1 ) Revisionsbeklagte und andere Beteiligte können sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, selbst wenn sie auf die Revision verzichtet haben, der Revision anschließen.

( 2 ) Wird die Anschlussrevision erst nach Ablauf der Revisionseinlegungsfrist eingelegt oder war auf die Revision verzichtet worden (unselbständige Anschlussrevision), so wird die Anschlussrevision unwirksam, wenn die Revision zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

§ 52 Revisionsentscheidung

( 1 ) 1 Ist die Revision nicht statthaft oder nicht frist- und formgerecht eingelegt, verwirft der Verwaltungsgerichtshof sie als unzulässig. 2 Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen; die Beteiligten sind vorher zu hören.

( 2 ) 1 Ist die Revision unbegründet, so weist der Verwaltungsgerichtshof sie zurück. 2 Das gilt auch, wenn das angefochtene Urteil zwar in seinen Gründen unrichtig ist, sich im Ergebnis aber als richtig erweist.

( 3 ) 1 Ist die Revision begründet, so hebt der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Urteil auf. 2 Falls die Sache entscheidungsreif ist, entscheidet der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst. 3 Anderenfalls verweist er sie an das Verwaltungsgericht zurück. 4 Dieses ist an die rechtliche Beurteilung durch den Verwaltungsgerichtshof gebunden.

( 4 ) 1 Der Verwaltungsgerichtshof kann über die Revision bis zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung durch Beschluss entscheiden, wenn er sie

1. im Fall des Vorliegens eines Verfahrensmangels einstimmig für begründet hält,

2. einstimmig für unbegründet hält, die Revision keine grundsätzlichen Fragen aufwirft und keine mündliche Verhandlung erfordert.

2 Die Beteiligten sind vorher zu hören. 3 Liegen die Voraussetzungen von Satz 1 Nummer 1 vor, kann der Verwaltungsgerichtshof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

( 5 ) Wenn der Verwaltungsgerichtshof nicht nach Absatz 1 Satz 2 oder nach Absatz 4 verfährt, entscheidet er über die Revision durch Urteil.

Abschnitt 9 Beschwerdeverfahren

§ 53 Beschwerde

( 1 ) 1 Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts des ersten Rechtszuges, die nicht Urteile sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu, soweit nicht in diesem oder einem anderen Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist. 2 § 48 Absatz 1 gilt entsprechend.

( 2 ) In den Verfahren, in denen die Revision ausgeschlossen ist, findet eine Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof nicht statt.

( 3 ) Prozessleitende Verfügungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

( 4 ) In Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen ist die Beschwerde ausgeschlossen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.

§ 54 Beschwerdefrist

( 1 ) Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen.

( 2 ) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Verwaltungsgerichtshof eingeht.

§ 55 Beschwerdewirkung

1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsgerichts kann jedoch bestimmen, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.

§ 56 Verfahren und Entscheidung

( 1 ) 1 Das Verwaltungsgericht entscheidet, ob der Beschwerde abzuhelfen ist. 2 Die Entscheidung, dass der Beschwerde nicht abgeholfen wird, kann das vorsitzende Mitglied allein treffen. 3 Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, ist sie unverzüglich dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen. 4 Einer Nichtabhilfeentscheidung bedarf es nicht bei Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und bei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts nach § 57.

( 2 ) Das Verwaltungsgericht soll die Beteiligten von der Vorlage der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof in Kenntnis setzen.

( 3 ) Über die Beschwerde entscheidet der Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss.

§ 57 Beschwerde an das Verwaltungsgericht

( 1 ) Gegen Entscheidungen des vorsitzenden oder des berichterstattenden Mitgliedes steht den Beteiligten die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu, soweit dieses Kirchengesetz nichts anderes bestimmt.

( 2 ) Die Vorschriften der §§ 53 Absatz 3, 54 Absatz 1, 55 und 56 Absatz 1 Satz 3 finden entsprechende Anwendung.

Abschnitt 10 Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 58 Grundsatz

Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung durch Klage wieder aufgenommen werden (Wiederaufnahmeklage).

Abschnitt 11 Kosten

§ 59 Begriff

( 1 ) Als Kosten des Verfahrens gelten:

1. die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten,

2. die durch Vernehmung von Zeugen oder Zeuginnen oder Hinzuziehung von Sachverständigen entstandenen Aufwendungen,

3. sonstige Auslagen.

( 2 ) Soweit das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nichts anderes bestimmt, werden Gerichtskosten nicht erhoben.

( 3 ) Die Vorschriften des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes finden entsprechende Anwendung.

§ 60 Kostenlast

( 1 ) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

( 2 ) Wenn ein Beteiligter oder eine Beteiligte teils obsiegt, teils unterliegt, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen.

( 3 ) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen denjenigen zur Last, die das Rechtsmittel eingelegt haben.

( 4 ) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

( 5 ) Im Übrigen entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen.

§ 61 Kostenentscheidung

Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden.

§ 62 Anfechtung der Kostenentscheidung

( 1 ) Die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

( 2 ) Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar.

§ 63 Gegenstandswert

1 Auf Antrag setzt das Gericht den Gegenstandswert nach billigem Ermessen fest. 2 Die Festsetzung kann auch von Amts wegen erfolgen.

§ 64 Kostenfestsetzung

1 Das vorsitzende Mitglied oder das berichterstattende Mitglied setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest, die Festsetzung kann der Geschäftsstelle übertragen werden. 2 Die Beteiligten können innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Kostenfestsetzung die Entscheidung des Gerichts beantragen.

Abschnitt 12 Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsordnung

§ 65 Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsordnung

( 1 ) Zur Ergänzung dieses Gesetzes finden die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung, soweit nicht Kirchengesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse oder die Besonderheiten des kirchlichen Verfahrens dem entgegenstehen.

( 2 ) 1 Die §§ 55b und 55c der Verwaltungsgerichtsordnung finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. 3 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 3 ) 1 Die §§ 55a und 55d der Verwaltungsgerichtsordnung und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. 2 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

Abschnitt 13 Übergangsvorschriften

§ 66 Übergangsvorschriften

( 1 ) 1 Verfahren, die am 30. Juni 2021 gerichtshängig sind, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. 2 Für die Wiederaufnahme nach dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes gelten die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes.

( 2 ) Die Zulässigkeit des kirchlichen Verwaltungsrechtswegs

1. von Anfechtungsklagen (§ 17 Absatz 1 der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung) gegen Verwaltungsakte, die vor dem 1. Juli 2021 bekanntgegeben worden sind,

2. von Leistungsklagen (§ 17 Absatz 2 der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung) wegen einer Leistung, die vor dem 1. Juli 2021 bei der zuständigen Stelle beantragt worden ist,

3. von Feststellungsklagen (§ 17 Absatz 3 Satz 1 der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung), soweit sie das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zu einem Zeitpunkt vor dem 1. Juli 2021 zum Gegenstand haben,

richtet sich im Übrigen nach dem bis zum 30. Juni 2021 geltenden Recht.

( 3 ) 1 Bestehende Verwaltungsgerichte, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes besetzt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit unverändert im Amt. 2 Für sie gelten die bisherigen Vorschriften für die Besetzung, Zuständigkeiten und Abstimmungsverhältnisse fort.

Abschnitt 14 Inkrafttreten

§ 67 (Inkrafttreten)

[1]

Nr. 5.100.

[2]

Nr. 10.110.

Kirchengesetz
zur Reform der kirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit

vom 25. Mai 2011

(GVM 2011 Nr. 1 S. 170)

Änderungen

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

19. Mai 2021

GVM 2021 Nr. 1 S. 95

Artikel 1
Zustimmung zum Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD

Dem von der Synode der EKD am 10. November 2010 beschlossenen Kirchengesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland (Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD - VwGG.EKD)[1] wird zugestimmt.

Artikel 2
Ausführungsgesetz zum Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD (AGVwGG)

Zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland (Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD - VwGG.EKD) vom 10. November 2010 werden nachstehende Bestimmungen erlassen:

§ 1
(zu § 2 Abs. 1 Satz 1 VwGG.EKD[2])

Zur Entscheidung von Streitigkeiten im Bereich der kirchlichen Verwaltung im ersten Rechtszug wird in der Bremischen Evangelischen Kirche ein unabhängiges Verwaltungsgericht gebildet. Es führt die Bezeichnung „Gericht der Bremischen Evangelischen Kirche“.

§ 2
(zu § 4 Abs. 4 Satz 2 VwGG.EKD[3])

Die Mitglieder des Kirchentages und des Kirchenausschusses sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchenkanzlei können dem Gericht der Bremischen Evangelischen Kirche nicht angehören.

§ 3
(zu § 5 Abs. 1 Satz 2 VwGG.EKD[4])

Die Mitglieder des Gerichts der Bremischen Evangelischen Kirche werden vom Kirchentag gewählt.

§ 4
(zu § 11 Abs. 2 VwGG.EKD[5])

Der Kirchenausschuss regelt Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung durch Verordnung.

§ 5
(zu § 12 Abs. 3 VwGG.EKD[6])

(1) Für das Gericht der Bremischen Evangelischen Kirche wird bei der Kirchenkanzlei eine Geschäftsstelle gebildet. Die Kirchenkanzlei stellt die erforderlichen Personen und Einrichtungen zur Verfügung.

(2) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche auf die gewissenhafte Ausübung ihres Amtes verpflichtet und über ihre Pflichten zur Verschwiegenheit besonders belehrt.

(3) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle unterliegen bei ihren Tätigkeiten für das Gericht der Bremischen Evangelischen Kirche den Weisungen der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden.

(4) Die Kosten der Geschäftsstelle trägt die Bremische Evangelische Kirche.

§ 6
(zu § 18 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 VwGG.EKD[7])

(1) Ein Vorverfahren ist auch bei Leistungs- und Feststellungsklagen durchzuführen.

(2) Ein Vorverfahren ist auch bei Entscheidungen des Kirchenausschusses durchzuführen.

§ 7
(zu § 31 Abs. 4 VwGG.EKD[8])

Eine Vereidigung findet nicht statt.

Artikel 3
Inkrafttreten

(1) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

(2) Das Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD tritt in der Bremischen Evangelischen Kirche mit dem vom Rat der EKD durch Verordnung bestimmten Tag in Kraft[9]. Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Bremischen Evangelischen Kirche vom 24. März 1988 (GVM 1988 Nr. 2 Z. 1), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 28. November 2001 (GVM 2001 Nr. 3 S. 12), außer Kraft.

[1]

Nr. 11.100; jetzt: in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 2021 (ABl. EKD 2021 S. 138).

[2]

Nr. 11.100

[3]

Nr. 11.100.

[4]

Nr. 11.100.

[5]

Nr. 11.100.

[6]

Nr. 11.100.

[7]

Nr. 11.100.

[8]

Nr. 11.100.

[9]

Mit Verordnung vom 27. Mai 2011 hat der Rat der EKD als Tag des Inkrafttretens den 1. Juli 2011 bestimmt (ABl. EKD 2011 S. 127).

Kirchengesetz
zur elektronischen Kommunikation und Aktenführung
bei den Kirchengerichten und Schlichtungseinrichtungen
der Bremischen Evangelischen Kirche

Vom 30. November 2023

(GVM 2023 Nr. 23 S. 27)

Artikel 1
Allgemeines

Dieses Kirchengesetz dient dazu, die Teilnahme der Kirchengerichte und Schlichtungseinrichtungen der Bremischen Evangelischen Kirche am elektronischen Rechtsverkehr sowie die Einführung der elektronischen Aktenführung und eines elektronischen Formularwesens bei den Kirchengerichten und Schlichtungseinrichtungen der Bremischen Evangelischen Kirche zu ermöglichen.

Artikel 2
Verordnungsermächtigung

( 1 ) 1 Der Kirchenausschuss kann durch Rechtsverordnung Regelungen zur Teilnahme der Kirchengerichte und Schlichtungseinrichtungen der Bremischen Evangelischen Kirche am elektronischen Rechtsverkehr erlassen. 2 Er kann dabei die entsprechende Anwendung der §§ 55a und 55d der Verwaltungsgerichtsordnung und der §§ 46c und 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes und der dazu ergangenen Rechtsverordnung bestimmen, soweit dies der jeweiligen Verfahrensordnung nicht entgegensteht. 3 Die entsprechende Anwendung der genannten Vorschriften kann jeweils eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 2 ) 1 Der Kirchenausschuss kann durch Rechtsverordnung Regelungen zur elektronischen Aktenführung sowie zum elektronischen Formularwesen bei den Kirchengerichten und Schlichtungseinrichtungen der Bremischen Evangelischen Kirche erlassen. 2 Er kann dabei die entsprechende Anwendung der §§ 55b und 55c der Verwaltungsgerichtsordnung und der §§ 46d bis 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes bestimmen, soweit dies der jeweiligen Verfahrensordnung nicht entgegensteht. 3 Die entsprechende Anwendung der genannten Vorschriften kann jeweils eingeschränkt oder modifiziert werden.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Kirchengerichtsgesetz der Evangelischen Kirche
in Deutschland (KiGG.EKD)

Vom 6. November 2003

(ABl. EKD 2003 S. 408, 409)

Lfd. Nr.

Datum

Fundstelle

1

Berichtigung

10. November 2010

4. Juli 2011

ABl. EKD 2010 S. 339

ABl. EKD 2011 S. 149

2

9. November 2011

ABl. EKD 2011 S. 340

3

7. November 2012

ABl. EKD 2012 S. 459

4

13. November 2013

ABl. EKD 2013 S. 423

5

12. November 2014

ABl. EKD 2014 S. 366

6

12. November 2014

ABl. EKD 2014 S. 368

7

9. November 2022

ABl. EKD 2022 S. 157

8

5. Dezember 2023

ABl. EKD 2023 S. 160, 164

Inhaltsübersicht

Teil 1 Vorschriften für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

Abschnitt 1

Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 1

Sitz

§ 2

Besetzung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 3

Besetzung des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 4

Präsidien

§ 5

Zuständigkeiten

§ 6

Erweiterung der Zuständigkeiten

§ 7

(aufgehoben)

§ 8

Rechts- und Amtshilfe

Abschnitt 2

Richter und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 9

Wahl, Berufung und Amtszeit

§ 10

Verpflichtung

§ 11

Amtsbezeichnungen

§ 12

Ehrenamt, Entschädigung

§ 13

Verschwiegenheitspflicht

§ 14

Beendigung und Ruhen des Amtes

Abschnitt 3

Geschäftsstelle

§ 15

Geschäftsstelle

Abschnitt 4

Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 16

Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme

§ 17

Ordnungsvorschriften

§ 18

Form und Verkündung der Entscheidungen

§ 18a

Elektronische Datenübermittlung und Aktenführung

§ 19

Zustellungen

§ 20

Verweisung

§ 21

Zulassungsvoraussetzungen der Verfahrensbevollmächtigten

§ 22

Verfahrenskosten

§ 23

Entschädigung für Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige

§ 24

Zwangsmaßnahmen

Teil 2 Vorschriften für die einzelnen Rechtsgebiete

Abschnitt 1

Streitigkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 25

Organstreitigkeiten

§ 26

Normenkontrollverfahren

§ 27

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 2

Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 28

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 3

Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD

§ 29

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 4

Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD

§ 29a

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 5

Streitigkeiten aus der Anwendung des Pfarrerratgesetzes

§ 29b

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 6

Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes

§ 29c

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 7

Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz

§ 29d

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 8

Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 29e

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 9

Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost

§ 29f

Anzuwendende Vorschriften

Teil 3 Schlussvorschriften

§ 30

Übergangsregelungen

§ 31

Übergangsregelungen aus Anlass des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der EKD

Teil 1
Vorschriften für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

Abschnitt 1
Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 1
Sitz

( 1 ) Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland, das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland haben ihren Sitz in Hannover.

( 2 ) 1 Es können Gerichtstage außerhalb des Sitzes im Inland abgehalten werden. 2 Das Nähere wird durch Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt.

§ 2
Besetzung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) 1 Der Verfassungsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und vier weiteren Richtern und Richterinnen. 2 Der Präsident oder die Präsidentin und zwei weitere Richter oder Richterinnen müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben. 3 Die übrigen Richter oder Richterinnen müssen ordinierte Theologen oder ordinierte Theologinnen sein.

( 2 ) Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet in der Besetzung nach Absatz 1 Satz 1.

§ 3
Besetzung des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) 1 Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland bestehen jeweils aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin, aus Vorsitzenden Richtern oder Vorsitzenden Richterinnen und weiteren Richtern und Richterinnen in erforderlicher Anzahl. 2 Die Präsidenten, Präsidentinnen, Vorsitzenden Richter und Vorsitzenden Richterinnen müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben.

( 2 ) 1 Bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland werden Kammern, bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland Senate gebildet. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland errichtet die erforderliche Anzahl von Kammern und Senaten durch Verordnung[1] und legt ihre Bezeichnung fest. 3 Die Berufung der Richter und Richterinnen erfolgt bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit gemäß § 9 Absatz 4.

( 3 ) Die Kammern und Senate entscheiden in der Besetzung mit dem Präsidenten oder der Präsidentin oder dem Vorsitzenden Richter oder der Vorsitzenden Richterin und zwei weiteren Richtern oder Richterinnen, soweit nicht gesetzlich vorgesehen ist, dass der Präsident oder die Präsidentin oder der Vorsitzende Richter oder die Vorsitzende Richterin allein entscheidet.

§ 4
Präsidien

( 1 ) Die Verteilung der Geschäfte beim Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland erfolgt durch den Präsidenten oder die Präsidentin.

( 2 ) 1 Zur Verteilung der Geschäfte wird bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland und bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland jeweils ein Präsidium gebildet. 2 Die Präsidien bestehen aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und den Vorsitzenden Richtern und Vorsitzenden Richterinnen. 3 Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin den Ausschlag.

( 3 ) Im Übrigen finden die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

§ 5
Zuständigkeiten

( 1 ) Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die nach diesem Kirchengesetz geregelten Angelegenheiten und in Streitigkeiten nach Artikel 32 b und 32 c der Grundordnung[2].

( 2 ) Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet

1. in Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland[3],

2. über Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD[4],

3. in Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD[5],

4. über Streitigkeiten aus der Anwendung des Pfarrerratgesetzes,

5. über Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes[6],

6. in Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz[7],

7. über Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und

8. über Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost.

( 3 ) Der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland ist Kirchengericht zweiter Instanz in Verfahren nach Absatz 2.

( 4 ) 1 Werden die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland von den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen als zuständige Kirchengerichte bestimmt, so ist dies im Voraus gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland anzuzeigen. 2 Dies gilt auch, wenn entsprechende Regelungen geändert werden.

§ 6
Erweiterung der Zuständigkeiten

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können mit Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Kirchengesetz die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland für andere Streitigkeiten als die in § 5 genannten begründen. 2 Die Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland ist auch bei Änderung der Zuständigkeitsregelungen erforderlich.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann durch Vereinbarung für kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland begründen, wenn die Kirchengesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung oder Bestimmungen wesentlich gleichen Inhalts angewendet werden. 2 Dabei kann eine Beteiligung an den der Evangelischen Kirche in Deutschland durch die Inanspruchnahme entstehenden Kosten vorgesehen werden.

( 3 ) 1 In Ausnahmefällen kann die Evangelische Kirche in Deutschland über die Fälle des Absatzes 2 hinaus durch Vereinbarung die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland für kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen begründen, wenn ein besonderes kirchliches Interesse dafür vorliegt. 2 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Ist die Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 begründet worden, gelten die §§ 27 bis 29f entsprechend.

§ 7
(aufgehoben)

§ 8
Rechts- und Amtshilfe

( 1 ) 1 Die Kirchengerichte, die Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihrer Gliedkirchen und deren gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und die Einrichtungen der Diakonie, für deren Bereich die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland gegeben ist, sind den Kirchengerichten der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. 2 Soweit die Einsicht in Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften gesetzlich beschränkt ist oder wenn es sich um Vorgänge handelt, die ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, kann die zuständige oberste Dienstbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften verweigern. 3 Die Mitteilung soll den Beteiligten zugestellt werden. 4 Auf Antrag eines oder einer Verfahrensbeteiligten, der innerhalb eines Monats ab Zustellung der Mitteilung zu stellen ist, ist durch den Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Beschluss festzustellen, ob die Weigerung zulässig ist.

( 2 ) Die Rechts- und Amtshilfe staatlicher Gerichte und Behörden richtet sich nach den staatlichen Vorschriften.

Abschnitt 2
Richter und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 9
Wahl, Berufung und Amtszeit

( 1 ) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland und deren Vertreter und Vertreterinnen werden auf gemeinsamen Vorschlag des Rates, der Kirchenkonferenz und des Präsidiums der Synode durch die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland gewählt.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofs werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Für jeden Richter und jede Richterin wird je ein erstes und ein zweites stellvertretendes Mitglied berufen. 3 Für die stellvertretenden Mitglieder gelten die Vorschriften für die ordentlichen Mitglieder entsprechend.

( 3 ) 1 Ein Mitglied kann mehreren Kirchengerichten der Evangelischen Kirche in Deutschland und Kammern und Senaten angehören. 2 Die Angehörigkeit ist bei der Berufung festzulegen.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der Kirchengerichte beträgt sechs Jahre. 2 Eine erneute Berufung ist zulässig. 3 Solange eine Neuberufung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 5 ) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, erfolgt eine Nachberufung bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit.

( 6 ) 1 Zu Mitgliedern können nur Personen berufen werden, die bei Beginn der Amtszeit das 66. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 2 Bei der Berufung der Mitglieder sollen Männer und Frauen in gleicher Weise berücksichtigt werden.

§ 10
Verpflichtung

( 1 ) 1 Vor Beginn ihrer Tätigkeit werden die Mitglieder mit nachfolgendem Richtergelöbnis verpflichtet:
»Ich gelobe vor Gott, mein Amt in Bindung an die Heilige Schrift und an das Bekenntnis meiner Kirche und getreu dem in der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Recht auszuüben und nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen.«

2 Mit dem Richtergelöbnis wird die Annahme des Amtes erklärt.

( 2 ) 1 Die Verpflichtung erfolgt durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland kann vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hierzu ermächtigt werden. 3 Die Verpflichtung ist schriftlich festzuhalten.

§ 11
Amtsbezeichnungen

Amtsbezeichnungen der Mitglieder sind »Präsident«, »Präsidentin«, »Vorsitzender Richter«, »Vorsitzende Richterin«, »Richter« und »Richterin« mit einem die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland bezeichnenden Zusatz.

§ 12
Ehrenamt, Entschädigung

( 1 ) Die Tätigkeit der Mitglieder ist ein kirchliches Ehrenamt.

( 2 ) 1 Die Mitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland regelt die Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung der Beanspruchung der Mitglieder durch Verordnung[8].

( 3 ) Die Mitglieder erhalten Ersatz ihrer Reisekosten nach Maßgabe der Bestimmungen für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen der Evangelischen Kirche in Deutschland und Ersatz ihrer sonstigen notwendigen Auslagen gegen Nachweis, eine Pauschalierung ist möglich.

§ 13
Verschwiegenheitspflicht

Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit, auch nach Beendigung ihres Amtes, verpflichtet.

§ 14
Beendigung und Ruhen des Amtes

( 1 ) (aufgehoben)

( 2 ) 1 Ein Mitglied kann jederzeit sein Amt niederlegen. 2 Das Amt endet mit Zugang der schriftlichen Mitteilung beim Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) Das Amt eines Mitglieds ist für beendet zu erklären, wenn

1. die rechtlichen Voraussetzungen der Berufung nicht vorlagen oder weggefallen sind,

2. es infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder infolge Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in das Ausland zur Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist,

3. es seine Pflichten gröblich verletzt hat,

4. das Ergebnis eines straf-, disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahrens eine weitere Ausübung des Amtes nicht mehr zulässt.

( 4 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann bis zu einer Entscheidung nach Absatz 3 das vorläufige Ruhen des Amtes anordnen.

( 5 ) 1 Die Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 trifft der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Anhörung des Mitglieds durch Beschluss. 2 Gegen die Entscheidung kann das Mitglied binnen eines Monats nach Zustellung Beschwerde bei dem Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland einlegen. 3 Der Verfassungsgerichtshof entscheidet durch Beschluss. 4 Bis zur Beendigung des Beschwerdeverfahrens ruht das Amt.

Abschnitt 3
Geschäftsstelle

§ 15
Geschäftsstelle

( 1 ) 1 Für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland werden Geschäftsstellen am Sitz des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland gebildet. 2 Die Geschäftsstellen können gemeinsam verwaltet werden. 3 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat für die erforderliche Personal- und Sachausstattung zu sorgen.

( 2 ) Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten oder einer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle kann betraut werden, wer über die erforderliche Sachkunde verfügt. Die Entscheidung hierüber trifft der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) Für die Ausschließung und Ablehnung von Urkundsbeamten und Urkundsbeamtinnen gilt § 49 der Zivilprozessordnung entsprechend.

( 4 ) Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehören insbesondere

1. die Vermittlung des gesamten Schriftverkehrs zwischen den Kirchengerichten der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihren Mitgliedern und den Verfahrensbeteiligten,

2. die Ausführung richterlicher Anordnungen,

3. die Protokollführung und

4. die Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften von Entscheidungen.

( 5 ) 1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle haben über den ihnen bekannt gewordenen Inhalt der anhängigen Verfahren Stillschweigen zu wahren. 2 Auskünfte dürfen nur zum Verfahrensstand erteilt werden. 3 Rechtsauskünfte dürfen nicht erteilt werden.

( 6 ) 1 Der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland übt die Dienstaufsicht über die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle aus. 2 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind in der Bearbeitung der anhängigen Verfahren allein den jeweils zuständigen Präsidenten, Präsidentinnen, Vorsitzenden Richtern und Vorsitzenden Richterinnen verantwortlich.

( 7 ) Der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland hat dafür Sorge zu tragen, dass die Tätigkeit der Geschäftsstelle organisatorisch vom Geschäftsbetrieb des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland getrennt ist.

( 8 ) Das Nähere wird in einer Geschäftsordnung geregelt, die der Rat der Evangelischen Kirche auf Vorschlag des Präsidenten oder der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland als Verwaltungsvorschrift erlässt.

Abschnitt 4
Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 16
Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme

( 1 ) Die mündliche Verhandlung soll mit einer Schriftlesung eröffnet werden.

( 2 ) 1 Eine Anhörung oder zeugenschaftliche Vernehmung kann ein vom Verfahren betroffener Mitarbeiter oder eine betroffene Mitarbeiterin verweigern, wenn die Aussage in einem ihn oder sie betreffenden Verfahren vor staatlichen Behörden oder Gerichten gegen ihn oder sie verwendet werden kann. 2 Über das Verweigerungsrecht ist zu belehren.

§ 17
Ordnungsvorschriften

( 1 ) Für die Verhandlungen gelten die Vorschriften der Titel 14 bis 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

( 2 ) 1 Bei Störungen der Ordnung der mündlichen Verhandlung hat der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland das Erforderliche zu veranlassen. 2 Soweit auf andere Weise die Ordnung der mündlichen Verhandlung nicht zu gewährleisten ist, kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

§ 18
Form und Verkündung der Entscheidungen

( 1 ) 1 Verfahrensbeendende Entscheidungen ergehen »Im Namen der Evangelischen Kirche in Deutschland« durch Beschluss oder Urteil. 2 Sie sind von den Mitgliedern der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. 3 Statt der Verkündung ist die Zustellung der Entscheidung zulässig.

( 2 ) Den Ausfertigungen und Abschriften der Entscheidungen ist das Gerichtssiegel beizudrücken.

§ 18a
Elektronische Dokumentenübermittlung und Aktenführung

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung Regelungen zur elektronischen Dokumentenübermittlung und Aktenführung sowie zum elektronischen Formularwesen erlassen.

§ 19
Zustellungen

Für Zustellungen finden die Vorschriften des Teils V des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[9] entsprechende Anwendung.

§ 20
Verweisung

( 1 ) Für die Verweisung von Verfahren gelten die §§ 17 a und 17 b des Gerichtsverfassungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass nur eine Verweisung an andere Kirchengerichte erfolgen kann.

( 2 ) Ist kein Kirchengericht zuständig, so ist das Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.

§ 21
Zulassungsvoraussetzungen der Verfahrensbevollmächtigten

1 Verfahrensbevollmächtigte müssen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehört. 2 Soweit sie nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind, kann ihnen der weitere Vortrag durch Beschluss untersagt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zum sachgemäßen Vortrag mangelt. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar. 4 Die Verfahrensbevollmächtigung ist schriftlich zu den Verfahrensakten abzugeben.

§ 22
Verfahrenskosten

( 1 ) Gerichtskosten werden nicht erhoben.

( 2 ) Eine Kostenfestsetzung findet nicht statt. Eine Festsetzung des Verfahrenswertes erfolgt auf Antrag.

( 3 ) Im Übrigen finden die Vorschriften des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte entsprechende Anwendung.

§ 23
Entschädigung für Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige

Die Entschädigung für Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

§ 24
Zwangsmaßnahmen

Vorschriften über staatliche Zwangsmaßnahmen sind nicht anwendbar.

Teil 2
Vorschriften für die einzelnen Rechtsgebiete

Abschnitt 1
Streitigkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 25
Organstreitigkeiten

( 1 ) Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die Auslegung der Grundordnung[10] aus Anlass von Meinungsverschiedenheiten zwischen den verfassungsmäßigen Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihrer Gliedkirchen und deren gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin geltend macht, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin in eigenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein.

( 2 ) Im Antrag ist die Bestimmung der Grundordnung[11] zu bezeichnen, gegen die durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung verstoßen sein soll.

( 3 ) Der Antrag muss binnen sechs Monaten gestellt werden, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller oder der Antragstellerin bekannt geworden ist.

( 4 ) 1 Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung gegen eine Bestimmung der Grundordnung[12] verstößt. 2 Die Bestimmung ist zu bezeichnen. 3 Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland kann in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung der Bestimmung der Grundordnung erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung nach Satz 1 abhängt.

§ 26
Normenkontrollverfahren

( 1 ) Ausschließlich der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die Vereinbarkeit von Kirchengesetzen und Verordnungen der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Grundordnung[13].

( 2 ) Vorlageberechtigt und -verpflichtet sind

1. das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland und

2. der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) 1 Die Begründung des Vorlagebeschlusses muss angeben, inwiefern die Entscheidung des Kirchengerichts von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift abhängig sein soll und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm die anzuwendende Rechtsvorschrift unvereinbar sein soll. 2 Die Verfahrensakten sind beizufügen. 3 Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet nur über die Rechtsfrage. 4 Die Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und werden zur mündlichen Verhandlung geladen.

§ 27
Anzuwendende Vorschriften

Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes[14] in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

Abschnitt 2
Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland[15]

§ 28
Anzuwendende Vorschriften

1 In Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland[16] gelten die Vorschriften des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 3
Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD[17]

§ 29
Anzuwendende Vorschriften

1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD[18] gelten die Vorschriften des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden mit Ausnahme des § 21 Satz 1 ergänzend Anwendung.

Abschnitt 4
Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD[19]

§ 29a
Anzuwendende Vorschriften

1 In Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD[20] gelten die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes der EKD. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 5
Streitigkeiten aus der Anwendung des Pfarrerratgesetzes

§ 29b
Anzuwendende Vorschriften

1 In Streitigkeiten nach dem Pfarrerratgesetz gelten die Vorschriften des Pfarrerratgesetzes. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 6
Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes[21]

§ 29c
Anzuwendende Vorschriften

1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes[22] gelten die Vorschriften des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 7
Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz

§ 29d
Anzuwendende Vorschriften

1 In Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz gelten die Vorschriften des EKD-Datenschutzgesetzes[23]. 2 Die Vorschriften dieses Gesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 8
Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 29e
Anzuwendende Vorschriften

1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten die Vorschriften des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 9
Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost

§ 29f
Anzuwendende Vorschriften

1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost gelten die Vorschriften des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Teil 3
Schlussvorschriften

§ 30
Übergangsregelungen

( 1 ) Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes besetzt wurden, bleiben bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit ihrer Mitglieder bestehen.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht für den Schiedsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Dort anhängige Verfahren werden dem Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland zugeordnet.

§ 31
Übergangsregelungen aus Anlass des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der EKD

( 1 ) Verfahren nach § 7 des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der bis zum Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes geltenden Fassung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes in erster Instanz beim Rechtshof der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen oder in zweiter Instanz beim Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands gerichtshängig sind, werden dort fortgeführt.

( 2 ) 1 Auf die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Senate für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten beim Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kammern für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten beim Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland finden die § 14 Absatz 1 und § 9 Absatz 5 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit weiter Anwendung. 2 § 9 Absatz 6 Satz 1 in der ab dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung findet bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit keine Anwendung.

[1]

S. Verordnung über die Kammern und Senate der EKD-Kirchengerichte.

[2]

Nr. 1.400.

[3]

Nr. 5.600.

[4]

Nr. 7.100.

[5]

Nr. 11.100.

[6]

Nr. 6.100.

[7]

Nr. 9.100.

[8]

S. Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kirchengerichte und des Schlichtungsausschusses der Evangelischen Kirche in Deutschland (Entschädigungsverordnung – EntschV.EKD)

[9]

Nr. 10.110.

[10]

Nr. 1.400.

[11]

Nr. 1.400.

[12]

Nr. 1.400.

[13]

Nr. 1.400.

[14]

Den Gesetzeswortlaut finden Sie z.B. unter www.bundesrecht.de.

[15]

Nr. 5.600.

[16]

Nr. 5.600.

[17]

Nr. 7.100.

[18]

Nr. 7.100.

[19]

Nr. 11.100.

[20]

Nr. 11.100.

[21]

Nr. 6.100.

[22]

Nr. 6.100.

[23]

Nr. 9.100.

Kirchengesetz
über die diakonische Arbeit
in der Bremischen Evangelischen Kirche
(Diakoniegesetz)

Vom 25. Mai 2016

(GVM 2016 Nr. 1 S. 136)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 1

Grundbestimmung

§ 2

Wahrnehmung des diakonischen Auftrages

Abschnitt 2 Diakonie in der Gemeinde

§ 3

Diakonische Aufgaben der Gemeinde

§ 4

Wahrnehmung der diakonischen Aufgaben in der Gemeinde

Abschnitt 3 Diakonie in der Bremischen Evangelischen Kirche

§ 5

Bremische Evangelische Kirche und Diakonisches Werk Bremen e.V.

§ 6

Aufgaben des Diakonischen Werkes Bremen e.V.

§ 7

Mitglieder des Diakonischen Werkes Bremen e.V.

§ 8

Landespfarramt für Diakonie, Vorstand des Diakonischen Werkes Bremen e.V.

§ 9

Mitwirkung der Bremischen Evangelischen Kirche bei Entscheidungen des Diakonischen Werkes Bremen e.V.

Abschnitt 4 Schlussbestimmung

§ 10

Inkrafttreten

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Grundbestimmung

( 1 ) 1 Diakonie ist eine Wesens- und Lebensäußerung der Kirche. 2 Sie gibt Zeugnis von Gottes Liebe zur Welt in Jesus Christus.

( 2 ) 1 Diakonie richtet sich in ökumenischer Weite an alle Menschen. 2 Sie handelt in zeitgemäßer Weise gemeinsam mit den Menschen in ihren vielfältigen Lebenssituationen.

( 3 ) 1 Diakonie nimmt sich besonders der Menschen in leiblicher Not, in seelischer Bedrängnis und in sozial ungerechten Verhältnissen an. 2 Sie sucht auch, die Ursachen dieser Nöte zu ergründen und ihnen entgegenzuwirken.

§ 2
Wahrnehmung des diakonischen Auftrages

Der diakonische Auftrag wird wahrgenommen:

1. durch die Gemeinden der Bremischen Evangelischen Kirche,

2. durch rechtlich selbständige Träger diakonischer Arbeit, die sich im Diakonischen Werk Bremen e.V. zusammenschließen,

3. durch die Bremische Evangelische Kirche in Verbindung mit dem Diakonischen Werk Bremen e.V.

Abschnitt 2
Diakonie in der Gemeinde

§ 3
Diakonische Aufgaben der Gemeinde

( 1 ) Jede Gemeinde nimmt diakonische Aufgaben wahr.

( 2 ) Zu den diakonischen Aufgaben der Gemeinde gehören insbesondere:

1. Stärkung der diakonischen Dimension kirchlicher Arbeit,

2. Betrieb von Kindertageseinrichtungen,

3. Förderung der ehrenamtlichen diakonischen Arbeit,

4. Organisation diakonischer Angebote, z. B. Quartiersarbeit, Besuchsdienst, ökumenische Partnerschaften, interkulturelle Zusammenarbeit und Flüchtlingshilfe,

5. finanzielle Förderung diakonischer Arbeit,

6. Vertretung diakonischer Anliegen in der Öffentlichkeit.

( 3 ) Die Gemeinde soll mit im Gemeindegebiet tätigen Trägern diakonischer Arbeit zusammenarbeiten und für diakonische Aufgaben, die sie nicht selbst wahrnehmen kann, die Einrichtung und Unterhaltung der erforderlichen Angebote anregen.

§ 4
Wahrnehmung der diakonischen Aufgaben in der Gemeinde

( 1 ) 1 Soweit in der Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt ist, ist der Kirchenvorstand (Kirchenrat) grundsätzlich für die diakonische Arbeit in der Gemeinde verantwortlich. 2 Zur Unterstützung bei der Erfüllung dieser Aufgabe soll der Kirchenvorstand (Kirchenrat) ein Gremium (Diakonieausschuss) oder eine Person (Diakoniebeauftragte oder Diakoniebeauftragter) beauftragen, dafür Sorge zu tragen, dass der diakonische Auftrag in der Gemeinde wahrgenommen wird.

( 2 ) Die Gemeindeordnung kann bestimmen, dass anstelle des Kirchenvorstandes (Kirchenrates) ein anderes Gremium für die diakonische Arbeit in der Gemeinde verantwortlich ist (z. B. Diakonien der Altstadtgemeinden).

( 3 ) Der Kirchenvorstand (Kirchenrat) soll sich in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 mindestens einmal jährlich über die Wahrnehmung des diakonischen Auftrages in der Gemeinde informieren.

Abschnitt 3
Diakonie in der Bremischen Evangelischen Kirche

§ 5
Bremische Evangelische Kirche und Diakonisches Werk Bremen e.V.

( 1 ) Die Bremische Evangelische Kirche nimmt die übergemeindlichen diakonischen Aufgaben in gesamtkirchlichen Einrichtungen sowie in enger Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk Bremen e.V. und dessen Mitgliedern wahr.

( 2 ) 1 Im Diakonischen Werk Bremen e.V. sind die Bremische Evangelische Kirche und die rechtlich selbständigen Träger diakonischer Einrichtungen zusammengeschlossen. 2 Durch ihre Mitgliedschaft im Diakonischen Werk Bremen e.V. zeigen die rechtlich selbständigen Träger diakonischer Einrichtungen ihre kirchliche Bindung und Ausrichtung und sind damit der Kirche zugeordnet.

( 3 ) 1 Die Förderung der diakonischen Arbeit sowohl in den Gemeinden als auch in den diakonischen Einrichtungen ist wesentliche Aufgabe der Bremischen Evangelischen Kirche. 2 Dies geschieht auch durch die Mitgliedschaft der Bremischen Evangelischen Kirche im Diakonischen Werk Bremen e.V.

( 4 ) 1 Das Diakonische Werk Bremen e.V. ist ein Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege. 2 Es regelt seine Angelegenheiten durch Satzung[1].

( 5 ) 1 Die Bremische Evangelische Kirche und das Diakonische Werk Bremen e.V. arbeiten zur Erfüllung des diakonischen Auftrages eng zusammen. 2 Der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche und der Verwaltungsrat des Diakonischen Werkes Bremen e.V. treffen sich zu regelmäßigen Gesprächen und stimmen öffentliche Stellungnahmen zu Grundsatzfragen miteinander ab.

( 6 ) Die Bremische Evangelische Kirche unterstützt die Arbeit des Diakonischen Werkes Bremen e.V. nach Maßgabe ihres Haushaltsplanes durch angemessene jährliche Zuschüsse.

§ 6
Aufgaben des Diakonischen Werkes Bremen e.V.

( 1 ) Das Diakonische Werk Bremen e.V. hat insbesondere die Aufgabe,

1. die Träger der diakonischen Arbeit auf allen Handlungsebenen zu beraten und zu fördern sowie ihre Interessen nach Maßgabe der Satzung zu vertreten,

2. im Zusammenwirken mit den Gemeinden und den Trägern der rechtlich selbständigen diakonischen Einrichtungen zeitgemäße diakonische Arbeitsformen zu entwickeln,

3. mit anderen Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege sowie den staatlichen und kommunalen Stellen zusammenzuarbeiten und gegenüber diesen und der Öffentlichkeit die diakonische Arbeit im Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche zu vertreten,

4. mit Trägern diakonischer Arbeit im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Ökumene zusammenzuarbeiten,

5. für die Belange von Menschen, deren Fähigkeit zur Selbsthilfe und zur Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben bedroht, eingeschränkt oder verloren gegangen ist, in der Öffentlichkeit einzutreten,

6. Aktionen im Bereich der ökumenischen Diakonie durchzuführen, insbesondere die Aktion „Brot für die Welt“,

7. rechtskräftigen kirchengerichtlichen Beschlüssen mit satzungsgemäßen Mitteln Geltung zu verschaffen.

( 2 ) Der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche kann dem Diakonischen Werk Bremen e.V. durch Vereinbarung Aufgaben zur selbständigen Wahrnehmung übertragen.

§ 7
Mitglieder des Diakonischen Werkes Bremen e.V.

( 1 ) 1 Die Bremische Evangelische Kirche ist Mitglied des Diakonischen Werkes Bremen e.V. 2 Sie entsendet nach Maßgabe der Satzung des Diakonischen Werkes Bremen e.V. Vertreter oder Vertreterinnen in die Mitgliederversammlung und den Verwaltungsrat des Diakonischen Werkes Bremen e.V. 3 Die Benennung obliegt dem Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche.

( 2 ) Im Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche tätige rechtsfähige Vereine, Stiftungen und Gesellschaften können Mitglied des Diakonischen Werkes Bremen e.V. werden, wenn sie die Zuordnungsvoraussetzungen nach dem Zuordnungsgesetz der EKD[2] in der jeweils geltenden Fassung erfüllen.

( 3 ) Die Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Diakonischen Werkes der EKD[3] in ihrer jeweils geltenden Fassung ist zu beachten.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Diakonischen Werkes Bremen e.V. müssen die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland anwenden. 2 Ausnahmen sind nur zulässig für Mitglieder, die am 1. Januar 2016 die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland nicht angewandt haben. 3 Sie bedürfen der Zustimmung des Verwaltungsrats des Diakonischen Werkes Bremen e.V. und der Genehmigung des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche.

( 5 ) Die Mitglieder des Diakonischen Werkes Bremen e.V. müssen das in der Bremischen Evangelischen Kirche geltende Mitarbeitervertretungsrecht[4] und das in der Bremischen Evangelischen Kirche geltende Datenschutzrecht[5] anwenden.

( 6 ) Die Satzung des Diakonischen Werkes Bremen e.V. kann weitere Voraussetzungen für die Mitgliedschaft regeln.

( 7 ) Die Mitglieder des Diakonischen Werkes Bremen e.V. informieren den Verwaltungsrat des Diakonischen Werkes Bremen e.V. über wichtige Angelegenheiten aus ihrem Bereich.

§ 8
Landespfarramt für Diakonie,
Vorstand des Diakonischen Werkes Bremen e.V.

( 1 ) 1 Der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche beruft auf Vorschlag des Verwaltungsrats des Diakonischen Werkes Bremen e.V. eine Pfarrerin oder einen Pfarrer als Landespfarrerin oder Landespfarrer für Diakonie. 2 Die Landespfarrerin oder der Landespfarrer für Diakonie ist beauftragt, die Bremische Evangelische Kirche in diakonischen Angelegenheiten zu vertreten und die diakonische Arbeit in den Gemeinden der Bremischen Evangelischen Kirche und in den Einrichtungen, die Mitglieder des Diakonischen Werkes Bremen e.V. sind, in ihrer theologischen Kompetenz zu fördern und geistlich zu begleiten.

( 2 ) 1 Die Landespfarrerin oder der Landespfarrer für Diakonie wird vom Verwaltungsrat als alleiniges Vorstandsmitglied oder, wenn der Vorstand aus zwei Personen besteht, als Vorsitzende oder Vorsitzender des Vorstands des Diakonischen Werkes Bremen e.V. berufen. 2 Näheres regelt die Satzung des Diakonischen Werkes Bremen e.V.

§ 9
Mitwirkung der Bremischen Evangelischen Kirche
bei Entscheidungen des Diakonischen Werkes Bremen e.V.

Die folgenden Entscheidungen des Diakonischen Werkes Bremen e.V. bedürfen des Einvernehmens des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche:

1. Erlass, Änderung und Aufhebung der Satzung des Diakonischen Werkes Bremen e.V.,

2. Auflösung des Diakonischen Werkes Bremen e.V.,

3. Wahl der oder des Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Diakonischen Werkes Bremen e.V. und der Stellvertretung,

4. Zustimmung des Verwaltungsrats des Diakonischen Werkes Bremen e.V. zu Ausnahmen von der Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts gemäß § 7 Absatz 4 Satz 3.

Abschnitt 4
Schlussbestimmung

§ 10
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

[1]

Nr. 12.120.

[2]

Nr. 12.110.

[3]

Nr. 6.110.

[4]

Nr. 7.100.

[5]

Nr. 9.100.

Kirchengesetz zur Zuordnung
rechtlich selbständiger Einrichtungen zur Kirche
(Zuordnungsgesetz der EKD – ZuOG-EKD)

Vom 12. November 2014

(ABl. EKD 2014 S. 340)

Inhaltsübersicht

Teil 1 Grundsätzliche Vorschriften zur Zuordnung

Abschnitt 1

Geltungsbereich und Verfahren

§ 1

Geltungsbereich und Begriff der Zuordnung

§ 2

Zuständigkeit

§ 3

Zuordnungsentscheidung

Abschnitt 2

Voraussetzungen der Zuordnung

§ 4

Grundlegende Zuordnungsvoraussetzungen

§ 5

Erfüllung des kirchlichen Auftrags

§ 6

Verbindung zur Kirche

§ 7

Mischträgerschaft

Teil 2 Besondere Vorschriften für diakonische Einrichtungen

§ 8

Kirchlicher Auftrag diakonischer Einrichtungen

§ 9

Verfahren für diakonische Einrichtungen

Teil 3 Schlussvorschriften

§ 10

Regelungskompetenz

§ 11

Übergangsregelung

§ 12

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10 a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[1] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Teil 1
Grundsätzliche Vorschriften zur Zuordnung

Abschnitt 1
Geltungsbereich und Verfahren

§ 1
Geltungsbereich und Begriff der Zuordnung

1 Dieses Kirchengesetz regelt die Zuordnung rechtlich selbständiger Einrichtungen zur Kirche innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihrer Gliedkirchen und ihrer gliedkirchlichen Zusammenschlüsse. 2 Durch Zuordnung erkennt die Kirche an, dass die Einrichtung am Auftrag der Kirche teilhat.

§ 2
Zuständigkeit

( 1 ) Zuständig für Entscheidungen über die Zuordnung ist die Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, in deren Gebiet der Sitz der zuzuordnenden Einrichtung liegt.

( 2 ) Ausnahmsweise kann die Zuordnung in Abweichung von Absatz 1 im Einvernehmen mit der nach Absatz 1 zuständigen Kirche durch eine andere Gliedkirche, einen gliedkirchlichen Zusammenschluss oder die Evangelische Kirche in Deutschland erfolgen.

( 3 ) Die Zuordnungsentscheidung gilt für den Bereich aller Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 3
Zuordnungsentscheidung

( 1 ) 1 Die Zuordnung erfolgt durch eine förmliche Entscheidung nach Maßgabe des jeweils geltenden Rechts. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine kirchliche Zuordnung.

( 2 ) Die Zuordnung erfolgt durch oder aufgrund kirchengesetzlicher Regelung, durch Verwaltungsakt oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag.

( 3 ) 1 Die Zuordnungsentscheidung nach Absatz 2 erfolgt erst nach der erklärten Bereitschaft, das einschlägige kirchliche Recht anzuwenden. 2 In der Zuordnungsentscheidung soll das von der zugeordneten Einrichtung anzuwendende kirchliche Recht genannt werden.

( 4 ) Sind die Voraussetzungen für eine Zuordnung nach diesem Kirchengesetz nicht mehr gegeben, soll die Zuordnung förmlich aufgehoben werden.

Abschnitt 2
Voraussetzungen der Zuordnung

§ 4
Grundlegende Zuordnungsvoraussetzungen

( 1 ) Grundlegende Voraussetzungen für die Zuordnung einer Einrichtung zur Kirche sind

1. die Mitwirkung an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche und

2. die kontinuierliche Verbindung zur Kirche.

( 2 ) Ob eine Einrichtung die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, ergibt sich aus einer Gesamtschau nach Maßgabe der §§ 5 und 6.

§ 5
Erfüllung des kirchlichen Auftrags

( 1 ) Die Mitwirkung an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags muss als Zweck im Statut der Einrichtung verankert sein.

( 2 ) Die Mitwirkung an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche wird darüber hinaus erkennbar an folgenden, beispielhaft aufgeführten Kriterien:

1. die Entwicklung eines Leitbildes und Gestaltung der Außendarstellung,

2. die Mitwirkung von Ehrenamtlichen, die den kirchlichen Auftrag mittragen,

3. die Qualifizierung und Begleitung der Mitarbeitenden im Blick auf die geistliche Dimension von Leben und Arbeit,

4. das Vorhalten von Räumlichkeiten für Gottesdienste, Andachten, seelsorgliche Gespräche oder die persönliche Besinnung,

5. die Feier von Gottesdiensten oder Andachten, vor allem bei der Einführung von Mitarbeitenden.

( 3 ) Die Erfüllung des Auftrags vollzieht sich in der Dienstgemeinschaft aller Mitarbeitenden in beruflicher und ehrenamtlicher Tätigkeit.

( 4 ) 1 Die Gemeinwohlorientierung der Einrichtung wird sichergestellt. 2 Gewinne werden für die Erfüllung des kirchlichen Auftrags verwendet. 3 Unverhältnismäßige Gehälter und unverhältnismäßige sonstige Zahlungen werden ausgeschlossen. 4 Für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der Einrichtung wird in dem Statut in der Regel vorgesehen, dass ein gemeinwohlorientierter Vermögensanfall zugunsten von Trägern kirchlicher Arbeit erfolgt.

§ 6
Verbindung zur Kirche

( 1 ) 1 Zwischen zugeordneter Einrichtung und Kirche besteht eine kontinuierliche Verbindung. 2 Sie wird gewährleistet durch

1. Personen, die aufgrund eines kirchlichen Auftrags in der Einrichtung als geborene oder gewählte Organmitglieder mitwirken,

2. die Mitwirkung der Kirche bei Änderungen im Organisationsstatut der Einrichtung und

3. die Anwendung des einschlägigen kirchlichen Rechts.

( 2 ) Die Verbindung von Einrichtung und Kirche wird darüber hinaus erkennbar an folgenden, beispielhaft aufgeführten Kriterien:

1. eine seelsorgliche Begleitung der Mitarbeitenden,

2. Visitationen und Besuche kirchlicher Funktionsträger und -trägerinnen sowie regelmäßige Berichte über die Arbeit der Einrichtung in kirchlichen Gremien,

3. die Mitwirkung der Kirche bei der Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern der Einrichtung,

4. die Finanzierung der Arbeit unter anderem aus kirchlichen Kollekten, Zuschüssen und Sammlungen, über deren zweckentsprechende Verwendung Rechenschaft abzulegen ist,

5. gemeinsame Projekte von Einrichtung und Kirche,

6. die Gewinnung ehrenamtlich Mitarbeitender aus Kirchengemeinden.

§ 7
Mischträgerschaft

Bei der Beteiligung ökumenischer oder nichtkirchlicher Partner an der Trägerschaft einer Einrichtung kann diese der evangelischen Kirche zugeordnet werden, wenn die in den §§ 5 und 6 genannten Voraussetzungen vorliegen und der evangelische Partner in allen Fragen, die die Zuordnung zur Kirche betreffen, entscheidenden Einfluss ausüben kann.

Teil 2
Besondere Vorschriften für diakonische Einrichtungen

§ 8
Kirchlicher Auftrag diakonischer Einrichtungen

1 Diakonische Einrichtungen sind Lebens- und Wesensäußerung der Kirchen und erfüllen die in ihrem Statut verankerten kirchlich-diakonischen Zwecke und Aufgaben als tätige Nächstenliebe. 2 Sie ermöglichen eine seelsorgliche Begleitung derjenigen, denen der diakonische Dienst gilt, und der Mitarbeitenden.

§ 9
Verfahren für diakonische Einrichtungen

( 1 ) 1 Für Einrichtungen und Werke der Diakonie trifft im Regelfall der Landesverband der Diakonie als Werk der Kirche für diese die kirchliche Zuordnungsentscheidung durch Aufnahme der betreffenden Einrichtung als Mitglied. 2 Dies gilt entsprechend für das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung für die Zuordnung von im Gesamtbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland tätigen Fachverbänden.

( 2 ) 1 Ausnahmsweise kann eine Zuordnung durch oder aufgrund kirchengesetzlicher Regelung sowie durch Vereinbarung zwischen Kirche und diakonischer Einrichtung im Einzelfall erfolgen. 2 Der jeweilige Landesverband der Diakonie ist rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. 3 Dies gilt entsprechend für das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung, soweit die Evangelische Kirche in Deutschland eine Zuordnungsentscheidung trifft.

( 3 ) Abweichend von § 6 Absatz 1 Nummer 2 können bei Änderungen im Organisationsstatut diakonischer Einrichtungen auch der Landesverband der Diakonie oder das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung mitwirken.

Teil 3
Schlussvorschriften

§ 10
Regelungskompetenz

Das Nähere bezüglich Zuständigkeit, Verfahren und Form im Hinblick auf die Zuordnung regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 11
Übergangsregelung

Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens als kirchliche Werke oder kirchliche Einrichtungen der Gliedkirchen, der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse oder der Evangelischen Kirche in Deutschland anerkannt sind, gelten als der Kirche zugeordnet.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2015 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in der jeweiligen Gliedkirche oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

( 3 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Nr. 1.400.

Kirchengesetz über die
Zustimmung zum Kirchengesetz zur Zuordnung
rechtlich selbständiger Einrichtungen zur Kirche
(Zuordnungsgesetz der EKD - ZuOG-EKD)

Vom 25. Mai 2016

(GVM 2016 Nr. 1 S. 136)

Artikel 1

Dem Kirchengesetz zur Zuordnung rechtlich selbständiger Einrichtungen zur Kirche (Zuordnungsgesetz der EKD – ZuOG-EKD)[1] vom 12. November 2014 (ABl. EKD 2014 S. 340) wird zugestimmt.

Artikel 2

Das anzuwendende einschlägige kirchliche Recht im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Zuordnungsgesetzes der EKD[2] ergibt sich bei diakonischen Einrichtungen aus dem Diakoniegesetz der Bremischen Evangelischen Kirche[3] und der Satzung des Diakonischen Werkes Bremen e. V.[4] in der jeweils geltenden Fassung.

Artikel 3

( 1 ) Die Zuordnung rechtlich selbständiger nichtdiakonischer Einrichtungen zur Kirche gemäß § 3 Absatz 2 des Zuordnungsgesetzes der EKD[5] erfolgt durch den Kirchenausschuss.

( 2 ) 1 Die Zuordnung rechtlich selbständiger diakonischer Einrichtungen zur Kirche erfolgt im Regelfall gemäß § 9 Absatz 1 des Zuordnungsgesetzes der EKD[6] durch Aufnahme der betreffenden Einrichtung als Mitglied des Diakonischen Werkes Bremen e.V. 2 Der Kirchenausschuss kann gemäß § 9 Absatz 2 des Zuordnungsgesetzes der EKD[7] im Einzelfall die Zuordnung einer rechtlich selbständigen diakonischen Einrichtung zur Kirche vornehmen, wenn die Zuordnung über das Diakonische Werk Bremen e.V. gemäß § 9 Absatz 1 des Zuordnungsgesetzes der EKD[8] nicht möglich ist.

Artikel 4

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

( 2 ) 1 Das Kirchengesetz zur Zuordnung rechtlich selbständiger Einrichtungen zur Kirche (Zuordnungsgesetz der EKD – ZuOG-EKD) tritt in der Bremischen Evangelischen Kirche mit dem vom Rat der EKD durch Verordnung bestimmten Tag in Kraft[9]. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz der Bremischen Evangelischen Kirche vom 22. April 2009 zur Übernahme der „Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Art. 15 Abs. 2 Grundordnung der EKD über die Zuordnung diakonischer Einrichtungen zur Kirche – Zuordnungsrichtlinie –“ vom 8. Dezember 2007 (GVM 2009 Nr. 1 S. 97) außer Kraft.

[1]

Nr. 12.110.

[2]

Nr. 12.110.

[3]

Nr. 12.100.

[4]

Nr. 12.120.

[5]

Nr. 12.110.

[6]

Nr. 12.110.

[7]

Nr. 12.110.

[8]

Nr. 12.110.

[9]

Mit Verordnung vom 25. Juni 2016 hat der Rat der EKD als Tag des Inkrafttretens den 1. Juli 2016 bestimmt (ABl. EKD 2016, S. 169).

Satzung des Diakonischen Werkes Bremen e.V.

Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 5. September 2016

Geändert von der Mitgliederversammlung am 8. November 2021

Inhaltsübersicht

Präambel

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

§ 2

Spitzenverband, Aufgaben

§ 3

Steuerbegünstigte Zwecke und Zugehörigkeit

§ 4

Einrichtungen des Vereins

§ 5

Mitgliedschaft

§ 6

Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder

§ 7

Beendigung der Mitgliedschaft, Sanktionen bei Pflichtverletzungen

§ 8

Vereinsorgane

§ 9

Die Mitgliederversammlung

§ 10

Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung

§ 11

Zuständigkeit und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

§ 12

Der Verwaltungsrat

§ 13

Einberufung und Beschlussfassung des Verwaltungsrats

§ 14

Aufgaben des Verwaltungsrats

§ 15

Der Vorstand

§ 16

Vertretung und Geschäftsführung

§ 17

Satzungsänderungen

§ 18

Zusammenschluss und Auflösung des Vereins

§ 19

Geschäftsstelle

§ 20

Übergangsregelung

§ 21

Inkrafttreten

Präambel

1 In Jesus Christus hat Gott seine Liebe zur Welt erwiesen. 2 Der Dienst des Diakonischen Werkes Bremen e.V. – vormals „Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Bremen e.V.“ – und seiner Mitglieder geschieht in praktischer Ausübung christlicher Nächstenliebe im Sinne der Diakonie als Wesens- und Lebensäußerung der Kirche gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[1].

3 Diakonie richtet sich in ökumenischer Weite an alle Menschen unabhängig von Herkunft und Religion in der Nähe und Ferne. 4 Sie handelt in zeitgemäßer Weise gemeinsam mit den Menschen in ihren vielfältigen Lebenssituationen. 5 Diakonie nimmt sich besonders der Menschen in leiblicher Not, in seelischer Bedrängnis und in sozial ungerechten Verhältnissen an. 6 Auch sucht sie die Ursachen dieser Nöte zu ergründen und ihnen entgegenzuwirken.

7 Diakonie ist dem Ziel verpflichtet, Zeugnis einer gelebten Hoffnung auf das Heil zu geben, das in Jesus Christus allen Menschen verheißen ist.

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

( 1 ) Der Verein führt den Namen „Diakonisches Werk Bremen e.V.“ (nachfolgend kurz als „Diakonisches Werk“ oder „Verein“ bezeichnet).

( 2 ) Das Diakonische Werk hat seinen Sitz in Bremen und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bremen eingetragen.

( 3 ) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Spitzenverband, Aufgaben

( 1 ) Das Diakonische Werk Bremen e.V. ist Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege und bildet mit den anderen Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege im Land Bremen die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Bremen.

( 2 ) Das Diakonische Werk erfüllt seine Aufgaben mit den ihm angeschlossenen Mitgliedseinrichtungen und im Zusammenwirken mit der Bremischen Evangelischen Kirche.

( 3 ) Zur Erfüllung der Satzungszwecke nimmt das Diakonische Werk durch seine Organe und seine Geschäftsstelle insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. als Landesverband der freien Wohlfahrtspflege die Wahrnehmung der Belange der Mitglieder als Träger sozialer Aufgaben im Bereich der freien Wohlfahrtspflege auf Landesebene;

2. die ihm angeschlossenen Einrichtungen, Werke und sonstigen Dienste der Diakonie zu beraten, zu Planungen und Tätigkeiten anzuregen, für Abstimmung ihrer Planungen und Tätigkeiten zu sorgen, sie zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben zusammenzuführen und ihre Interessen bei kirchlichen, staatlichen und anderen Stellen zu vertreten;

3. Einfluss zu nehmen auf eine soziale Gestaltung der Gesellschaft, besonders im Hinblick auf diejenigen, die selbst ihre Interessen nicht oder nur unzureichend allein vertreten können; das Diakonische Werk unterstützt die Selbstverantwortung der genannten Personengruppen dabei, an der sozialen Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken (Betroffenenbeteiligung);

4. übergemeindliche Aufgaben der Diakonie, insbesondere auf dem Gebiet der Sozial-, Jugend-, Alten- und Behindertenhilfe und im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens, zu planen und zu fördern;

5. in besonderen Einzelfällen seelisch, körperlich, geistig oder wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen im Sinne des § 53 Nummer 1 und 2 der Abgabenordnung selbstlos zu unterstützen;

6. Maßnahmen zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben, insbesondere für die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung von haupt- und nebenamtlich in der Diakonie tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie für die Gewinnung von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, zu treffen;

7. Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, insbesondere durch die Suche und Vermittlung von Menschen für eine freiwillige ehrenamtliche Betätigung auf diakonischen Arbeitsfeldern sowie durch die Übernahme der Trägerschaft der Freiwilligendienste (z. B. Freiwilliges Soziales Jahr und Bundesfreiwilligendienst) einschließlich der Organisation und der Begleitung der Einsatzstellen und der Freiwilligen;

8. selbstlose Förderung der kirchlichen Zwecke der Bremischen Evangelischen Kirche und ihrer Gemeinden in Angelegenheiten, die die diakonische Arbeit betreffen oder Auswirkungen auf sie haben können, insbesondere durch Beratung und Information der Bremischen Evangelischen Kirche;

9. mit staatlichen und kommunalen Dienststellen und den anderen Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege zusammenzuarbeiten und diesen gegenüber sowie in der Öffentlichkeit diakonische Belange zu vertreten sowie die Öffentlichkeit über diakonische Belange zu informieren;

10. die Zusammenarbeit mit Trägern diakonischer Dienste im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Ökumene zu fördern;

11. die Gestaltung und Umsetzung des kirchlich-diakonischen Arbeitsrechts auf dem Gebiet der Bremischen Evangelischen Kirche zu begleiten und zu unterstützen; dazu gehört auch die Bearbeitung von Grundsatzfragen diakonischer Arbeit und die Mitwirkung bei der Entwicklung zeitgemäßer Arbeitsformen sowie Initiierung von neuen Einrichtungen und Arbeitszweigen;

12. Förderung der Hilfe für Kriegs- und Katastrophenopfer und der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere durch ideelle, finanzielle und aktive Unterstützung der Ökumenischen Diakonie (z. B. Brot für die Welt, Diakonie-Katastrophenhilfe, Hoffnung für Osteuropa).

( 4 ) Die Aufgaben können auch in der Form von Beteiligungen und Mitgliedschaften an bzw. in anderen diakonischen Einrichtungen und Diensten wahrgenommen werden.

( 5 ) Das Diakonische Werk unterstützt die Zusammenarbeit seiner Mitglieder und plant gemeinsame Aufgaben.

( 6 ) Das Diakonische Werk ist offen für den Dialog zwischen den Religionen mit dem Ziel, das friedliche und sozial gerechte Zusammenleben aller Menschen zu fördern.

( 7 ) Der Verwaltungsrat kann die Wahrnehmung weiterer diakonischer Aufgaben beschließen, soweit sie der Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke des Vereins gemäß § 3 Absatz 1 bis 3 dienen.

§ 3
Steuerbegünstigte Zwecke und Zugehörigkeit

( 1 ) 1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der steuerlichen Vorschriften der Abgabenordnung. 2 Zweck des Vereins ist die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten. 3 Zweck des Vereins ist ebenfalls die Förderung kirchlicher Zwecke, die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, der Volks- und Berufsbildung, der Behindertenhilfe, der Hilfe für Kriegs- und Katastrophenopfer, der Entwicklungszusammenarbeit, des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.

( 2 ) 1 Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Wahrnehmung der in § 2 Absatz 3 beschriebenen Aufgaben im Sinne evangelischer Diakonie als Wesens- und Lebensäußerung der Kirche. 2 Er wird auch verwirklicht durch die Wahrnehmung übergemeindlicher kirchlich-diakonischer Aufgaben auf den unterschiedlichen vorgenannten Handlungsfeldern der Sozial-, Jugend-, Alten- und Behindertenhilfe und des öffentlichen Gesundheitswesens sowie durch die Förderung und Gestaltung kirchlicher Arbeit im Bereich der Diakonie.

( 3 ) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 4 ) 1 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 3 Satz 2 gilt nicht für satzungsgemäße Zuwendungen und Zuwendungen gemäß § 58 Nummer 2 der Abgabenordnung an Mitglieder und Gastmitglieder (§ 5 Absatz 3), die selbst steuerbegünstigte Körperschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind und die Mittel für steuerbegünstigte Zwecke verwenden.

( 5 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 6 ) Das Diakonische Werk ist Mitglied des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V. als anerkanntem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege.

§ 4
Einrichtungen des Vereins

Das Diakonische Werk unterhält in der Regel keine eigenen Einrichtungen.

§ 5
Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Mitglieder des Vereins können sein oder werden:

1. rechtsfähige Träger diakonischer Arbeit, die auf der Bekenntnisgrundlage der Bremischen Evangelischen Kirche stehen;

2. andere Träger und Organisationen diakonischer Art – ungeachtet ihrer Rechtsform –, die einer anderen evangelischen Kirche zugeordnet sind und ihren Sitz im Land Bremen haben;

3. andere Träger und Organisationen diakonischer Art – ungeachtet ihrer Rechtsform –, die einer anderen evangelischen Kirche zugeordnet sind und mindestens eine steuerbegünstigte Einrichtung oder einen Dienst im Land Bremen unterhalten, aber nicht ihren Sitz im Land Bremen haben.

2 Mitglied bzw. Gastmitglied gemäß Absatz 3 kann nur sein oder werden, wer ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

( 2 ) Die Bremische Evangelische Kirche ist als Vertreterin der diakonischen Arbeit in ihren Kirchengemeinden Mitglied des Diakonischen Werkes.

( 3 ) 1 Gastmitglieder können Träger von Einrichtungen sein oder werden, die ihre mitgliedschaftlichen Verpflichtungen nach § 6 nicht oder nicht vollständig erfüllen, die jedoch im diakonischen Sinne wirken und bestrebt sind, ihre Arbeit an den Grundsätzen dieser Satzung auszurichten. 2 Ebenso können als Gastmitglieder Träger von Einrichtungen im Land Bremen aufgenommen werden, die bereits Mitglied in einem anderen gliedkirchlichen Diakonischen Werk sind oder die durch Zusammenarbeit mehrerer Kirchen entstanden sind. 3 Gastmitglieder haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht. 4 Ihr Mitgliedsbeitrag ist gesondert durch den Verwaltungsrat festzusetzen.

( 4 ) Die Mitgliedschaft wird erworben durch Beschluss des Verwaltungsrats aufgrund eines schriftlichen Antrags an den Vorstand.

§ 6
Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder

( 1 ) Die Mitglieder sind berechtigt, als Zeichen die Wortbildmarke “Diakonie“ mit dem “Kronenkreuz“ zu führen und bezeichnen sich – mit Ausnahme der Bremischen Evangelischen Kirche – als Mitglied oder Einrichtung des Diakonischen Werkes Bremen e.V.

( 2 ) Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Arbeit des Diakonischen Werkes zu fördern und das Bewusstsein der diakonischen Verpflichtung in der Kirche zu stärken.

( 3 ) Die rechtliche und finanzielle Selbstständigkeit der Mitglieder wird durch die Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk nicht berührt.

( 4 ) 1 Die Mitglieder haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Einrichtungen auf kirchlich-diakonischer Grundlage geführt werden, und sind insbesondere verpflichtet,

1. für alle von ihnen abgeschlossenen Dienstverhältnisse die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland anzuwenden. 2 Dies gilt verbindlich für alle Mitglieder, die am 1. Januar 2016 die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland angewandt haben. 3 Auch alle anderen Mitglieder haben Regelungen anzuwenden, die in einem kirchengemäßen Verfahren nach Maßgabe des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes der EKD[2] zustande kommen; ein Wechsel zwischen verschiedenen kirchengemäßen Verfahren der Arbeitsrechtsregelung ist nur nach Maßgabe des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes der EKD[3] zulässig. 4 Ausnahmen von Satz 3 sind nur aufgrund eines schriftlich begründeten Antrags zulässig und bedürfen der Zustimmung des Verwaltungsrats und der Genehmigung des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche. 5 Bei der Entscheidung über den Antrag ist zu berücksichtigen, in welchem Umfang der Antragsteller im diakonischen Sinne wirkt und welche Bemühungen unternommen werden, die Arbeit an den Grundsätzen dieser Satzung auszurichten;

2. das in der Bremischen Evangelischen Kirche jeweils geltende Mitarbeitervertretungsrecht[4] anzuwenden sowie die gegen sie ergehenden Entscheidungen der Kirchengerichte zu beachten;

3. das in der Bremischen Evangelischen Kirche geltende Kirchengesetz über den Datenschutz[5] zu beachten;

4. sich bei ihrer Unternehmensführung am Diakonischen Corporate Governance Kodex auszurichten.

( 5 ) 1 Alle Mitglieder sind verpflichtet, beabsichtigte Satzungsänderungen, die die kirchlich-diakonische Zwecksetzung oder ihre Zuordnung zur Kirche betreffen, dem Vorstand rechtzeitig vor der Beschlussfassung anzuzeigen. 2 Sonstige Satzungsänderungen sowie eine Neubesetzung oder die Veränderung ihrer Leitungsorgane sind dem Vorstand mitzuteilen. 3 Des Weiteren sind die Mitglieder verpflichtet, dem Vorstand die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte und Unterlagen über die Durchführung ihrer Arbeit zu geben oder auf schriftlichen Wunsch des Vorstands vorzulegen.

( 6 ) 1 Sämtliche Mitglieder haben die finanziellen Lasten des Vereins durch Mitgliedsbeiträge mitzutragen. 2 Die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. 3 Dazu kann auch eine Beitragsordnung erlassen werden.

§ 7
Beendigung der Mitgliedschaft, Sanktionen bei Pflichtverletzungen

( 1 ) Die Mitgliedschaft nach § 5 Absatz 1 endet, ohne dass es eines Ausschlusses oder einer Austrittserklärung bedarf, wenn einem Mitglied die Steuerbegünstigung aberkannt wird.

( 2 ) Außerdem endet die Mitgliedschaft

1. durch Austritt aus dem Verein, der durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres erfolgen kann;

2. durch Ausschluss;

3. durch Auflösung oder Aufhebung.

( 3 ) 1 Wenn Mitglieder gegen ihre satzungsmäßigen Pflichten verstoßen, kann der Vorstand mit Zustimmung des Verwaltungsrats – je nach Schwere und Dauer des Verstoßes –

1. an die satzungsmäßigen Verpflichtungen erinnern;

2. das Mitglied abmahnen;

3. eine Geldbuße bis zu 2.500 Euro verhängen;

4. den Ausschluss androhen.

2 Gegen diese Entscheidungen kann das betroffene Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang Berufung einlegen. 3 Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung in ihrer nächsten Sitzung. 4 Vor der Entscheidung der Mitgliederversammlung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 4 ) 1 Der Ausschluss von Mitgliedern kann nur durch Beschluss des Verwaltungsrats mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Verwaltungsratsmitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen. 2 Dies ist insbesondere der Fall, wenn

1. Mitglieder gegen Grundsätze und Zwecke des Vereins verstoßen;

2. Mitglieder mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen trotz Mahnung länger als sechs Monate in Verzug geraten;

3. eine der Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 dauerhaft entfällt oder gegen die mitgliedschaftlichen Verpflichtungen nach § 6 Absatz 4 trotz schriftlicher Erinnerung oder Abmahnung verstoßen wird;

4. bei Mitgliedern das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde.

( 5 ) 1 Gegen den Beschluss des Verwaltungsrats nach Absatz 4 kann das betroffene Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang Berufung einlegen. 2 Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung in ihrer nächsten Sitzung. 3 Vor der Entscheidung der Mitgliederversammlung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 4 Bis zur abschließenden Entscheidung durch die Mitgliederversammlung ruhen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft.

( 6 ) Wer aus dem Verein ausscheidet, hat keinen Anspruch auf oder gegen das Vereinsvermögen.

§ 8
Vereinsorgane

( 1 ) Die Organe des Vereins sind:

1. die Mitgliederversammlung;

2. der Verwaltungsrat;

3. der Vorstand.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Vorstands müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören. 2 Die Mitglieder des Verwaltungsrats müssen einer Kirche oder Gemeinschaft angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V. (ACK) ist.

( 3 ) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Vorstands sind auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Verein oder aus ihren Ämtern zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihrem Wesen oder ihrer Bezeichnung nach vertraulich oder für den Verein und / oder seine Mitglieder von wirtschaftlicher Bedeutung sind.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Vereins sowie der Vereinsorgane haben keinerlei Anspruch auf die Erträgnisse des Vereinsvermögens. 2 Soweit sie ehrenamtlich für den Verein tätig sind, werden ihnen die tatsächlich entstandenen Auslagen in angemessenem Umfang erstattet. 3 Die Vorstandsmitglieder erhalten eine angemessene Vergütung.

§ 9
Die Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Die Mitglieder werden in der Mitgliederversammlung durch ihre gesetzliche Vertreterin / ihren gesetzlichen Vertreter oder durch eine schriftlich bevollmächtigte Vertreterin / einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter vertreten, wobei jedes Mitglied eine Stimme hat. 2 Jedes Mitglied darf ein anderes Mitglied mit der Ausübung seines Stimmrechts bevollmächtigen, wobei ein Mitglied neben der eigenen Stimme in der Mitgliederversammlung jeweils nur eine weitere Stimme aufgrund schriftlicher Vollmacht abgeben darf. 3 Gastmitglieder haben eine beratende Stimme.

( 2 ) 1 Die Bremische Evangelische Kirche wird in der Mitgliederversammlung durch drei bevollmächtigte Vertreterinnen / Vertreter vertreten, die von der Bremischen Evangelischen Kirche bestimmt werden und die die unterschiedlichen Formen diakonischer Arbeit der Kirchengemeinden vertreten sollen. 2 Jede / Jeder der bevollmächtigten Vertreterinnen / Vertreter hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme.

§ 10
Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung

( 1 ) Die Mitgliederversammlung ist von der / dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats – im Verhinderungsfall von deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – mindestens einmal jährlich einzuberufen.

( 2 ) Außerdem ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, sowie dann, wenn es von mindestens einem Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes und des zu beratenden Gegenstands bei der / dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats beantragt wird.

( 3 ) 1 Zur Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens 14 Tagen schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen; bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen kann die Einberufung mit einer Frist von mindestens acht Tagen erfolgen. 2 Für die Berechnung der Frist ist der Tag der Absendung der Einladung maßgeblich; es gilt das Datum des Poststempels. 3 Mitglieder, die eine E-Mail-Adresse beim Vorstand angegeben und in die Einladung per E-Mail eingewilligt haben, können auch per E-Mail eingeladen werden.

( 4 ) 1 Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich als Präsenzveranstaltung durchzuführen. 2 Der Verwaltungsrat kann Vereinsmitgliedern ermöglichen,

1. Beschlüsse im schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren (per Fax oder E-Mail genügt) zu fassen. 3 In diesem Fall muss in der Einladung eine Frist bestimmt werden, bis zu deren Ablauf abgegebene Stimmen gezählt werden. 4 Die Frist muss mindestens drei Wochen betragen. 5 Für die Beschlussfassung ist die absolute Mehrheit aller Mitglieder erforderlich;

2. an ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen ohne Anwesenheit am Versammlungsort mittels geeigneter audiovisueller Kommunikationsmittel – auch in einer Mischform von teilweiser Präsenz und teilweiser Teilnahme per Video oder Telefon – teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation bzw. über das gewählte audiovisuelle Kommunikationsmittel auszuüben oder

3. ohne Teilnahme an der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

( 5 ) Die / Der Vorsitzende des Verwaltungsrats – im Verhinderungsfall deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – leitet die Versammlungen.

( 6 ) Die Mitgliederversammlung ist mit Ausnahme von Beschlüssen zur Satzungsänderung, zum Zusammenschluss mit anderen diakonischen Trägern und zur Auflösung beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

( 7 ) 1 Jedes Mitglied kann spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung bei der / dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. 2 Über die Zulassung solcher Tagesordnungspunkte entscheidet die Mitgliederversammlung vor Eintritt in die Beratung.

( 8 ) 1 Mitgliederversammlungen sind nicht öffentlich. 2 Die Mitglieder des Verwaltungsrats können – sofern sie nicht ohnehin als Vertreterin / Vertreter einer Mitgliedseinrichtung teilnehmen – als Gäste ohne Stimmrecht teilnehmen. 3 Die Vorstandsmitglieder nehmen an den Mitgliederversammlungen teil, sofern deren Teilnahme zu einzelnen Punkten nicht ausnahmsweise ausgeschlossen wird. 4 Zu den Mitgliederversammlungen können Gäste und sachkundige Dritte eingeladen werden.

§ 11
Zuständigkeit und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

( 1 ) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Grundsätze für die Arbeit des Vereins sowie über die ihr vom Vorstand oder Verwaltungsrat vorgetragenen Angelegenheiten.

( 2 ) 1 Sie ist zuständig für alle ihr durch Gesetz und diese Satzung zugewiesenen Aufgaben. 2 Insbesondere ist sie zuständig für

1. Wahl, Abberufung und Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats;

2. Entlastung des Vorstands auf Vorschlag des Verwaltungsrats;

3. Entgegennahme der Jahresberichte des Vorstands und des Verwaltungsrats;

4. Wahl einer Wirtschaftsprüferin / eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Abschlussprüferin / Abschlussprüfer;

5. Entgegennahme des vom Verwaltungsrat festgestellten und von der Abschlussprüferin / dem Abschlussprüfer geprüften Jahresabschlusses;

6. Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge sowie ggf. Erlass und Änderung einer Beitragsordnung;

7. Genehmigung einer Wahlordnung für den Verwaltungsrat;

8. Entscheidung über die Berufung gegen Maßnahmen nach § 7 Absatz 3;

9. Entscheidung über die Berufung gegen den Ausschluss von Mitgliedern;

10. Änderung der Satzung;

11. Beschlussfassung über den Zusammenschluss mit anderen diakonischen Trägern sowie über die Auflösung des Vereins;

12. andere Angelegenheiten, die ihr vom Verwaltungsrat unterbreitet werden.

( 3 ) Beschlüsse über Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über Gründung von oder Beteiligung an Kapitalgesellschaften bedürfen der Einwilligung der Mitgliederversammlung.

( 4 ) 1 Für Beschlüsse über eine Änderung der Satzung, den Zusammenschluss mit anderen diakonischen Trägern sowie zur Auflösung des Vereins bedarf es der in den §§ 17 und 18 festgelegten Mehrheiten. 2 Für die Abberufung von Verwaltungsratsmitgliedern gilt § 12 Absatz 4. 3 Im Übrigen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder, soweit durch Gesetz oder diese Satzung keine abweichenden Mehrheiten vorgeschrieben sind. 4 Stimmenthaltungen zählen zur Feststellung der Mehrheit nicht mit. 5 Bei Stimmengleichheit kommt ein Beschluss nicht zustande.

( 5 ) Abstimmungen erfolgen offen durch Handzeichen, sofern nicht geheime Abstimmung beantragt wird.

( 6 ) 1 Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der Sitzungsleiterin / dem Sitzungsleiter und der Protokollführerin / dem Protokollführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern binnen vier Wochen nach der Versammlung zuzusenden ist. 2 Wird binnen weiterer vier Wochen nach Versand kein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Niederschrift beim Vorstand eingelegt, gilt diese als genehmigt. 3 Die Niederschriften sind in der Geschäftsstelle des Vereins zu verwahren.

§ 12
Der Verwaltungsrat

( 1 ) 1 Der Verwaltungsrat besteht aus sieben bis neun von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von vier Jahren zu wählenden Mitgliedern. 2 Mehrfache Wiederwahl ist zulässig. 3 Darüber hinaus entsendet der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche eine Vertreterin / einen Vertreter als geborenes Mitglied in den Verwaltungsrat. 4 Im Verwaltungsrat soll die Vertretung der unterschiedlichen Einrichtungen und der verschiedenen Arbeitsfelder angemessen berücksichtigt werden. 5 Näheres regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Wahlordnung für den Verwaltungsrat, die der Genehmigung des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche bedarf.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrats bleiben nach Ablauf ihrer regulären Amtszeit übergangsweise im Amt, bis die Mitgliederversammlung ein neues Mitglied wählt oder bis zur Wiederwahl, längstens jedoch für die Dauer eines Jahres. 2 Scheidet ein Verwaltungsratsmitglied vorzeitig aus, so kann die nächste Mitgliederversammlung für den Rest der Amtszeit der / des Ausgeschiedenen ein neues Mitglied wählen. 3 Sinkt durch das Ausscheiden eines Mitglieds die Anzahl der gewählten Verwaltungsratsmitglieder unter sieben, soll unverzüglich eine Mitgliederversammlung einberufen werden, die eine Ersatzwahl für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds vornimmt. 4 Ist dies nicht möglich, kann der Verwaltungsrat im Wege der Zuwahl ein Mitglied in den Verwaltungsrat kooptieren, das der Bestätigung durch die nächste ordentliche Mitgliederversammlung bedarf. 5 Kooptierte Mitglieder haben im Verwaltungsrat volles Stimmrecht.

( 3 ) 1 Die Wählbarkeit für ein Amt im Verwaltungsrat endet spätestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres. 2 Ferner endet die Mitgliedschaft durch Rücktritt, der gegenüber der / dem Vorsitzenden oder der / dem stellvertretenden Vorsitzenden zu erklären ist, sowie durch Abberufung. 3 Endet die haupt- oder ehrenamtliche Organtätigkeit eines Verwaltungsratsmitglieds in der Mitgliedseinrichtung des Diakonischen Werkes, die das Mitglied entsandt hat, so endet zum selben Zeitpunkt sein Amt im Verwaltungsrat des Diakonischen Werkes.

( 4 ) 1 Die Mitgliederversammlung kann Verwaltungsratsmitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen. 2 Der Beschluss über die Abberufung bedarf einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder in der Mitgliederversammlung.

( 5 ) 1 Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte für die Dauer von vier Jahren eine Vorsitzende / einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende / einen stellvertretenden Vorsitzenden, die der Bestätigung des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche bedürfen.

( 6 ) 1 Vorstandsmitglieder können nicht zugleich Mitglieder des Verwaltungsrats sein; Verwaltungsratsmitglieder können nicht zugleich dem Vorstand angehören. 2 Keines der Verwaltungsratsmitglieder darf in einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis zum Diakonischen Werk stehen.

( 7 ) 1 Der Verwaltungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. 2 Er kann bei Bedarf für besondere Aufgaben Ausschüsse bilden.

( 8 ) 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrats führen ihr Amt als Ehrenamt. 2 Sie haften nur für den Schaden, der durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten entstanden ist.

§ 13
Einberufung und Beschlussfassung des Verwaltungsrats

( 1 ) 1 Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf zusammen, mindestens jedoch zweimal pro Kalenderhalbjahr. 2 Er wird von der / dem Vorsitzenden – im Verhinderungsfall von deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – unter Einhaltung einer Frist von mindestens 14 Tagen schriftlich, per Fax oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung eingeladen. 3 Er muss ferner unverzüglich einberufen werden, wenn es von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder unter Angabe des zu beratenden Gegenstands bei der / dem Vorsitzenden – im Verhinderungsfall bei deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – schriftlich beantragt wird. 4 In dringenden Fällen kann die / der Vorsitzende des Verwaltungsrats – im Verhinderungsfall deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – auch ohne Einhaltung einer Frist einladen, sofern nicht mehr als zwei Verwaltungsratsmitglieder der Einberufung widersprechen.

( 2 ) 1 Der Verwaltungsrat ist grundsätzlich als Präsenzveranstaltung durchzuführen. 2 Die / Der Vorsitzende kann Verwaltungsratsmitgliedern ermöglichen,

1. an ordentlichen und außerordentlichen Verwaltungsratssitzungen ohne Anwesenheit am Versammlungsort mittels geeigneter audiovisueller Kommunikationsmittel – auch in einer Mischform von teilweiser Präsenz und teilweiser Teilnahme per Video oder Telefon – teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation bzw. über das gewählte audiovisuelle Kommunikationsmittel auszuüben oder

2. ohne Teilnahme an der ordentlichen und außerordentlichen Verwaltungsratssitzung ihre Stimmen vor der Durchführung der Verwaltungsratssitzung schriftlich abzugeben.

( 3 ) 1 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter die / der Vorsitzende oder deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter, anwesend ist. 2 Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. 3 Stimmenthaltungen zählen zur Feststellung der Mehrheit nicht mit. 4 Bei Stimmengleichheit kommt ein Beschluss nicht zustande.

( 4 ) 1 Ausnahmsweise kann die / der Vorsitzende – im Verhinderungsfall deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – den Mitgliedern des Verwaltungsrats bestimmte Punkte zur Beschlussfassung im Umlaufverfahren schriftlich, per Fax oder per E-Mail übersenden. 2 Das schriftliche Beschlussverfahren ist nicht zulässig, wenn ein Verwaltungsratsmitglied dem schriftlich, per Fax oder per E-Mail widerspricht und der Widerspruch der / dem Vorsitzenden – im Verhinderungsfall deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – binnen sieben Tagen nach Versand zugegangen ist. 3 Die schriftlichen Antworten der Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder müssen innerhalb von acht Tagen nach Versand der Anfrage bei der / dem Vorsitzenden – im Verhinderungsfall bei deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – vorliegen. 4 Das Ergebnis der schriftlichen Beschlussfassung und die Beteiligung daran sind in der nächsten Sitzung bekanntzugeben und in die Niederschrift der nächsten Sitzung aufzunehmen.

( 5 ) Die Vorstandsmitglieder nehmen beratend an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil, sofern deren Teilnahme nicht im Einzelfall ausgeschlossen wird.

( 6 ) Der Verwaltungsrat kann Gäste und sachkundige Personen beratend zu den Sitzungen hinzuziehen.

( 7 ) 1 Über die Sitzungen des Verwaltungsrats ist eine Niederschrift anzufertigen, die den Tag der Sitzung, die Namen der Anwesenden und die gefassten Beschlüsse enthalten muss. 2 Sie ist von der Sitzungsleiterin / dem Sitzungsleiter und der Protokollführerin / dem Protokollführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Verwaltungsrats spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung zuzusenden. 3 Über die Richtigkeit der Niederschrift ist in der nächsten Sitzung zu entscheiden.

§ 14
Aufgaben des Verwaltungsrats

( 1 ) 1 Der Verwaltungsrat berät den Vorstand bei seiner Arbeit, sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. 2 Er greift jedoch nicht in die unmittelbare Führung der laufenden Geschäfte ein.

( 2 ) 1 Der Verwaltungsrat ist zuständig für die ihm nach dieser Satzung obliegenden Aufgaben sowie für die Beschlussfassung über Fragen, die ihm vom Vorstand zur Entscheidung vorgelegt werden. 2 Insbesondere ist er zuständig für

1. Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie Abschluss, Änderung und Kündigung ihrer Dienstverträge im Einvernehmen mit dem Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche;

2. Ausübung des Vorschlagsrechts des Diakonischen Werkes Bremen über die Besetzung wichtiger externer Gremien;

3. Zustimmung zu Ausnahmen nach § 6 Absatz 4 Buchstabe a Satz 4;

4. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern;

5. Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die dem Verein gegen Vorstandsmitglieder zustehen;

6. Genehmigung des vom Vorstand jährlich aufgestellten Wirtschaftsplans;

7. Beauftragung der / des von der Mitgliederversammlung gewählten Abschlussprüferin / Abschlussprüfers;

8. Feststellung des von der Abschlussprüferin / dem Abschlussprüfer geprüften Jahresabschlusses;

9. Erlass und Änderung einer Geschäftsordnung für den Vorstand;

10. Beratung tarifrechtlicher Fragestellungen auf Vorlage des Vorstands.

( 3 ) Beim Abschluss von Anstellungsverträgen mit Vorstandsmitgliedern nach Absatz 2 Satz 2 Buchstabe a – soweit dies nicht in die Zuständigkeit der Bremischen Evangelischen Kirche fällt –, bei der Ausübung des Vorschlagsrechts nach Absatz 2 Satz 2 Buchstabe b, beim Ausschluss von Mitgliedern nach Absatz 2 Satz 2 Buchstabe d, bei der Durchsetzung von Ansprüchen nach Absatz 2 Satz 2 Buchstabe e und bei der Beauftragung der Abschlussprüferin / des Abschlussprüfers nach Absatz 2 Satz 2 Buchstabe g vertritt die / der Vorsitzende des Verwaltungsrats – im Verhinderungsfall deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – den Verein.

( 4 ) Der Einwilligung des Verwaltungsrats bedürfen folgende Rechtsgeschäfte des Vorstands:

1. Kreditaufnahmen ab einer in der Geschäftsordnung für den Vorstand festzulegenden Höhe, soweit diese nicht bereits im Wirtschaftsplan enthalten sind;

2. Investitionen ab einer in der Geschäftsordnung für den Vorstand festzulegenden Höhe, soweit diese nicht bereits im Wirtschaftsplan enthalten sind; Ersatzbeschaffungen im Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebs sind hiervon ausgenommen;

3. Miet-, Pacht- und Leasingverträge ab einer in der Geschäftsordnung für den Vorstand festzulegenden Laufzeit oder Höhe, soweit diese nicht bereits im Wirtschaftsplan enthalten sind;

4. sonstige nach der Geschäftsordnung für den Vorstand zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäfte.

§ 15
Der Vorstand

1 Der Vorstand besteht aus ein oder zwei Personen, die ihr Vorstandsamt hauptamtlich führen. 2 Besteht der Vorstand nur aus einer Person bzw. bei zwei Personen aus einer / einem Vorsitzenden und einer / einem stellvertretenden Vorsitzenden, so wird das alleinige Vorstandsmitglied bzw. die / der Vorsitzende des Vorstands auf Vorschlag des Verwaltungsrats vom Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche als Landespfarrerin / Landespfarrer für Diakonie berufen. 3 Das alleinige Vorstandsmitglied bzw. die / der Vorsitzende des Vorstands muss stets eine ordinierte Theologin / ein ordinierter Theologe sein.

§ 16
Vertretung und Geschäftsführung

( 1 ) 1 Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von § 26 BGB. 2 Besteht der Vorstand aus zwei Mitgliedern, sind beide Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigt, sofern der Verwaltungsrat nicht einem Vorstandsmitglied oder beiden Vorstandsmitgliedern Alleinvertretungsmacht erteilt. 3 Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, ist es stets alleinvertretungsberechtigt. 4 Jede Änderung in der Vertretungsmacht ist in das Vereinsregister einzutragen.

( 2 ) Vorstandsmitglieder können durch Beschluss des Verwaltungsrats partiell für Rechtsgeschäfte mit anderen gemeinnützigen Organisationen oder für ein einzelnes konkretes Rechtsgeschäft von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.

( 3 ) 1 Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins in eigener Verantwortung unter Beachtung der Gesetze, der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Verwaltungsrats. 2 Die besonderen Aufgaben des Vorstands sowie bei mehreren Vorstandsmitgliedern die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstands werden in einer Geschäftsordnung geregelt, die vom Verwaltungsrat erlassen wird.

( 4 ) 1 Der Vorstand ist für die Einstellung und Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zuständig. 2 Er ist Dienstvorgesetzter sämtlicher angestellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins.

( 5 ) 1 Sofern der Vorstand aus zwei Personen besteht, werden Vorstandsbeschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit kommt ein Beschluss nicht zustande.

( 6 ) 1 Der Vorstand arbeitet vertrauensvoll mit dem Verwaltungsrat zusammen. 2 Er ist insbesondere verpflichtet, den Verwaltungsrat regelmäßig über den Gang der Geschäfte sowie unverzüglich über alle für den Verein bedeutsamen Ereignisse zu informieren.

( 7 ) Der Vorstand ist verpflichtet, für eine vollständige und übersichtliche Buchführung sowie für die Aufbewahrung und Sicherung der Kassenbestände, Schriften und Bücher des Vereins Sorge zu tragen.

( 8 ) 1 Der Vorstand hat während urlaubsbedingter oder sonstiger Abwesenheit für eine geeignete Vertretungsregelung zu sorgen. 2 Dies soll durch schriftliche Bevollmächtigung im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat erfolgen. 3 Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.

§ 17
Satzungsänderungen

( 1 ) 1 Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung nur mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder beschlossen werden. 2 Bei der Beschlussfassung muss mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend bzw. ordnungsgemäß vertreten sein. 3 Ist weniger als die Hälfte aller Mitglieder anwesend bzw. ordnungsgemäß vertreten, so ist eine neue Sitzung auf einen Zeitpunkt einzuberufen, der mindestens 14 Tage später liegen muss. 4 Diese Mitgliederversammlung beschließt ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder.

( 2 ) 1 In der Einladung zur Mitgliederversammlung ist auf die beabsichtigte Satzungsänderung hinzuweisen. 2 Der Text der Satzungsänderung ist der Einladung beizufügen.

( 3 ) Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche.

§ 18
Zusammenschluss und Auflösung des Vereins

( 1 ) 1 Ein Zusammenschluss mit anderen diakonischen Trägern und die Auflösung des Vereins können nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder erfolgen. 2 Bei der Beschlussfassung muss mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend bzw. ordnungsgemäß vertreten sein. 3 Ist weniger als die Hälfte aller Mitglieder anwesend bzw. ordnungsgemäß vertreten, so ist eine neue Sitzung auf einen Zeitpunkt einzuberufen, der mindestens 14 Tage später liegen muss. 4 Diese Mitgliederversammlung beschließt ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder.

( 2 ) Beschlüsse nach Absatz 1 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche.

( 3 ) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Bremische Evangelische Kirche in ihrer Eigenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 19
Geschäftsstelle

( 1 ) Zur Durchführung seiner Arbeit bedient sich das Diakonische Werk einer Geschäftsstelle mit dem Sitz in der Freien Hansestadt Bremen.

( 2 ) Pastorinnen und Pastoren, die vom Diakonischen Werk angestellt sind, sind berechtigt, diese Amtsbezeichnung nach Maßgabe des geltenden Pfarrdienstrechts weiterzuführen.

§ 20
Übergangsregelung

( 1 ) Die Mitglieder des derzeitigen Vorstands nehmen – unbeschadet der Regelung in § 12 Absatz 6 – nach Inkrafttreten der Neufassung der Satzung bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung die Funktion des ersten Verwaltungsrats nach der neuen Satzung wahr.

( 2 ) 1 Der Verwaltungsrat wählt in seiner konstituierenden Sitzung – unter Berücksichtigung der derzeitigen dienstrechtlichen Verpflichtungen der Bremischen Evangelischen Kirche gegenüber dem Landespfarrer für Diakonie – den neuen Vorstand nach § 15. 2 Bis zur Eintragung des neuen Vorstands in das Vereinsregister übernehmen der derzeitige Vorstandsvorsitzende und sein Stellvertreter dessen Aufgaben.

( 3 ) Für die Umsetzung der Satzungsregelungen besteht für die Mitglieder eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2018.

§ 21
Inkrafttreten

1 Diese Neufassung der Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 5. September 2016 beschlossen. 2 Sie tritt nach Erteilung der Genehmigung durch den Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

[1]

Nr. 1.400.

[2]

Nr. 6.100.

[3]

Nr. 6.100.

[4]

Nr. 7.100.

[5]

Nr. 9.100.

Satzung des Evangelischen Bildungswerks Bremen

Vom 31. August 2023

(GVM 2023 Nr. 28 S. 32)

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Aufgabe und Zweck

§ 2

Rechtsform

§ 3

Aufsicht und Vertretung

§ 4

Beirat

§ 5

Aufgaben des Beirats

§ 6

Verfahren des Beirats

§ 7

Jahresversammlung

§ 8

Leitungsperson des Bildungswerks

§ 9

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 1
Aufgabe und Zweck

( 1 ) 1 Das Evangelische Bildungswerk Bremen (Bildungswerk) nimmt die Aufgaben der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) im Bereich der Erwachsenen- und Weiterbildung, des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt und der Fachstelle Alter wahr. 2 In seinen Arbeitsbereichen organisiert es zu diesem Zweck Bildungsangebote, kooperiert mit anderen kirchlichen und nicht-kirchlichen Einrichtungen und Initiativen, fungiert als Fachdienst für den Bereich Arbeitswelt und unterstützt Einzelpersonen und Kirchengemeinden bei der individuellen und gesellschaftlichen Gestaltung der dritten und vierten Lebensphase.

( 2 ) 1 Das Bildungswerk vertritt die Interessen der Evangelischen Erwachsenenbildung, des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA) und der Fachstelle Alter im Lande Bremen bei kirchlichen und staatlichen Stellen sowie bei freien Verbänden und Institutionen. 2 Es verfolgt dabei die Ziele des Gesetzes über die Weiterbildung im Lande Bremen (Weiterbildungsgesetz) vom 18. Juni 1996 (Bremisches Gesetzblatt 1996, S. 127 ff.). 3 Die Veranstaltungen des Bildungswerks und seiner Arbeitsbereiche stehen allen Interessierten offen. 4 Die Freiheit der Meinungsäußerung wird gewährleistet.

( 3 ) 1 Das Bildungswerk verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der steuerlichen Vorschriften der Abgabenordnung. 2 Das Bildungswerk ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3 Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 4 Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Bildungswerks fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 2
Rechtsform

( 1 ) Das Bildungswerk ist eine rechtlich unselbstständige gesamtkirchliche Einrichtung der Bremischen Evangelischen Kirche und eine Einrichtung im Sinne des § 4 Abs. 1 des Weiterbildungsgesetzes.

( 2 ) Das Bildungswerk kann Zweigstellen unterhalten.

( 3 ) 1 Die Einnahmen und Ausgaben des Bildungswerks werden gesondert von der übrigen Wirtschaftsführung der Bremischen Evangelischen Kirche in einem eigenen Haushaltsplan ausgewiesen. 2 Für Zweigstellen sind besondere Einzelpläne aufzustellen.

( 4 ) Die Zuschüsse der Bremischen Evangelischen Kirche für das Bildungswerk werden vom Kirchentag beschlossen.

( 5 ) Maßgebend für die Wirtschaftsführung des Bildungswerks ist der nach Beratung im Beirat vom Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche in Einnahmen und Ausgaben festgestellte Haushaltsplan.

§ 3
Aufsicht und Vertretung

( 1 ) Der Kirchenausschuss führt die Aufsicht über das Bildungswerk.

( 2 ) 1 Das Bildungswerk wird im Rechtsverkehr durch den Vorstand des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche vertreten. 2 Dieser kann die Leitungsperson des Bildungswerks für die Wahrnehmung einzelner Geschäfte bevollmächtigen.

§ 4
Beirat

( 1 ) 1 Der Beirat besteht aus einem Mitglied des Kirchenausschusses und mindestens fünf und höchstens neun weiteren Mitgliedern, die vom Kirchenausschuss berufen werden. 2 Diese müssen Mitglieder einer Kirche sein, die zur Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen gehört. 3 Ihre Kenntnisse sollen sich in ihrer Gesamtheit auf alle Arbeitsbereiche des Bildungswerks erstrecken. 4 Dem Beirat gehören sodann je zwei von den Lehrenden und Lernenden aus ihrer Mitte benannte Mitglieder an. 5 Die Leitungsperson des Bildungswerks und die leitenden Mitarbeitenden aus dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt und der Fachstelle Alter nehmen an den Sitzungen des Beirats mit beratender Stimme teil. 6 Der Beirat kann weitere Gäste zulassen.

( 2 ) Die Amtszeit der berufenen Beiratsmitglieder beträgt vier Jahre; die gewählte Vertretung der Lehrenden und der Lernenden wird für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt mit der Möglichkeit der Wiederwahl.

( 3 ) Der Beirat wählt aus dem Kreis der von dem Kirchenausschuss berufenen Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertretung.

( 4 ) Der Beirat kann Ausschüsse bilden.

§ 5
Aufgaben des Beirats

1 Der Beirat trägt die inhaltliche Verantwortung für die Arbeit des Bildungswerks. 2 Insbesondere obliegt ihm

1. die Mitwirkung bei der Erarbeitung von Grundsätzen und Richtlinien für das Bildungswerk und seine Arbeitsbereiche;

2. die Prüfung des Haushaltsabschlusses des vergangenen Haushaltsjahres und die Beschlussfassung über den Anschlag des Folgejahres; dabei wird Projekten, die mit Drittmitteln finanziert sind, besondere Aufmerksamkeit zuteil;

3. die Beratung in Personalfragen;

4. die Beratung des Kirchenausschusses bei der Bestellung der Leitungsperson des Bildungswerks;

5. die Erstattung eines Rechenschaftsberichtes vor der Jahresversammlung.

§ 6
Verfahren des Beirats

( 1 ) Die Leitungsperson des Bildungswerks lädt in Absprache mit der oder dem Vorsitzenden mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen des Beirats ein.

( 2 ) 1 Der ordnungsgemäß eingeladene Beirat ist beschlussfähig, wenn die oder der Vorsitzende oder deren oder dessen Stellvertretung und mindestens fünf weitere Mitglieder anwesend sind. 2 Ist eine Sitzung nicht beschlussfähig, so wird eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist.

( 3 ) Der Beirat fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

( 4 ) 1 Über die Sitzungen des Beirats wird durch eine von dem Beirat bestimmte Person ein Protokoll geführt. 2 Das Protokoll muss die ordnungsgemäße Ladung, die Namen der Anwesenden, den Wortlaut der Beschlüsse – bei Wahlen die Namen der Gewählten – und die Stimmenzahl enthalten. 3 Es wird den Mitgliedern des Beirats übersandt und im Umlaufverfahren, spätestens jedoch in der nächstfolgenden Sitzung, genehmigt.

( 5 ) Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 7
Jahresversammlung

( 1 ) Die Jahresversammlung besteht aus dem Beirat, den Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden der Bremischen Evangelischen Kirche sowie den an der Arbeit des Bildungswerks beteiligten Personen, Einrichtungen und Initiativen.

( 2 ) Die Jahresversammlung nimmt den Bericht des Beirats entgegen, reflektiert die aktuellen Aufgaben und Perspektiven der Arbeitsbereiche in Bezug auf das Land Bremen und die Bremische Evangelische Kirche, sorgt für einen Erfahrungsaustausch und macht Vorschläge für das Programm des Bildungswerks.

( 3 ) 1 Die Jahresversammlung findet einmal im Jahr auf Einladung der oder des Vorsitzenden des Beirats statt. 2 Die oder der Vorsitzende oder deren oder dessen Stellvertretung leitet die Jahresversammlung.

§ 8
Leitungsperson des Bildungswerks

1 Der Kirchenausschuss bestellt nach Beratung mit dem Beirat die Leitungsperson des Bildungswerks. 2 Die Leitungsperson führt die Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeitenden des Bildungswerks und vertritt die Arbeit des Bildungswerks auch nach außen (Geschäftsführung des Bildungswerks).

§ 9
Übergangs- und Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Die Amtszeit der zum 1. Juli 2023 berufenen Mitglieder des Beirats endet am 30. Juni 2027. 2 Scheidet ein solches Mitglied des Beirats vor Ablauf seiner Amtszeit aus, kann der Kirchenausschuss für den Rest der Amtszeit ein anderes Mitglied berufen. 3 Die Amtszeit der gewählten Mitglieder endet zwei Jahre nach deren Wahl.

( 2 ) Die Leitungsperson des Bildungswerks lädt den Beirat zu seiner ersten Sitzung ein.

( 3 ) Der Kirchenausschuss erlässt Ausführungsbestimmungen[2] zu dieser Satzung.

( 4 ) Bei Auflösung des Bildungswerks oder bei Wegfall der in § 1 dieser Satzung genannten Aufgaben fällt das nach Begleichung etwaiger Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen des Bildungswerks an die Bremische Evangelische Kirche, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Bildungsaufgaben im Lande Bremen verwendet.

( 5 ) 1 Diese Satzung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung des Evangelischen Bildungswerks Bremen vom 12. April 2007 (GVM 2007 Nr. 4 S. 19), geändert durch Beschluss vom 14. Februar 2019 (GVM 2019 Nr. 1 S. 13), außer Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Satzung.

[2]

Nr. 12.211.

Ausführungsbestimmungen
zur Satzung des Evangelischen Bildungswerks Bremen

Vom 31. August 2023

(GVM 2023 Nr. 29 S. 35)

Auf Grund des § 9 Absatz 3 der Satzung des Evangelischen Bildungswerks Bremen[1] vom 31. August 2023 (GVM 2023 Nr. 28 S. 32) erlässt der Kirchenausschuss die folgenden Ausführungsbestimmungen:

I.

Zu § 1 Abs. 1

1. Bildungswerk

1 Das Bildungswerk ist in seiner Gesamtheit eine staatlich anerkannte Weiterbildungseinrichtung mit drei Arbeitsbereichen. 2 Zeitlich befristet können zusätzliche Arbeitsbereiche sowie Projektstellen hinzukommen. 3 Die Arbeitsbereiche im Bildungswerk haben eigenständige Aufgaben. 4 Zugleich wirken die Mitarbeitenden des Bildungswerks als ein Team zusammen (Gesamtteam) und unterstützen sich in ihrer Arbeit gegenseitig. 5 Das Bildungswerk als Ganzes ist eine Landesorganisation im Bundesverband der Evangelischen Erwachsenenbildung (EEB) und arbeitet in den Gremien des Landes Bremen, der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und in fachwissenschaftlichen Strukturen mit. 6 Die Leitungsperson des Bildungswerks und die leitenden Mitarbeitenden der Arbeitsbereiche treffen sich zu regelmäßigen Beratungen, u.a. zur Vorbereitung des Haushaltsplanes und seiner Durchführung. 7 Sollte es zu schwerwiegenden Differenzen kommen, sind diese dem Beirat zur Beratung und ggf. Entscheidung vorzulegen.

2. Evangelische Erwachsenenbildung Bremen

1 Schwerpunktmäßig nimmt das Bildungswerk im Arbeitsbereich Evangelische Erwachsenenbildung die Aufgaben der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) im Bereich der gemeindlichen und staatlich geförderten Erwachsenenbildung wahr und verfolgt dabei die Ziele gemäß § 2 des Gesetzes über die Weiterbildung im Lande Bremen. 2 Es führt in eigener Initiative und in Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden der Bremischen Evangelischen Kirche sowie anderen kirchlichen und nicht-kirchlichen Einrichtungen und Initiativen Bildungsmaßnahmen und Projekte unterschiedlichster Art und Dauer durch. 3 Auf Landes- und Bundesebene arbeitet die Evangelische Erwachsenenbildung mit den staatlichen und in den anderen Gliedkirchen der EKD bestehenden Strukturen, Institutionen, Landesorganisationen und Einrichtungen dieses Arbeitsfeldes in Gremien, regelmäßigen Ausschüssen und Projekten zusammen.

3. Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt

1 Der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) ist ein Arbeitsbereich im Bildungswerk. 2 Der KDA ist der Fachdienst für den Bereich Arbeitswelt in der Bremischen Evangelischen Kirche. 3 Der KDA versteht sich als Vermittler zwischen Kirche und Arbeitswelt. 4 Der KDA beteiligt sich an den Bildungsangeboten des Bildungswerks und verfolgt dabei die Ziele gemäß § 2 des Gesetzes über die Weiterbildung im Lande Bremen. 5 Auf der Basis des christlichen Menschenbildes engagiert sich der KDA für die menschengerechte Gestaltung von Arbeit und für ein nachhaltiges Wirtschaften. 6 Umgekehrt bringt er Erfahrungen und Kenntnisse aus der Arbeitswelt und der Welt der Wirtschaft in die Kirche ein. 7 Der KDA bearbeitet und diskutiert eigenständig arbeitsmarktpolitische, sozialethische und ökonomische Fragestellungen. 8 Auf Landes- und Bundesebene arbeitet der KDA mit den staatlichen und in den anderen Gliedkirchen der EKD bestehenden Strukturen, Institutionen, Landesorganisationen und Einrichtungen dieses Arbeitsfeldes in Gremien, regelmäßigen Ausschüssen und Projekten zusammen.

4. Fachstelle Alter

1 Die Fachstelle Alter ist ein Arbeitsbereich des Bildungswerks. 2 Sie ist der Fachdienst für den Bereich Arbeit mit älteren Menschen in der Bremischen Evangelischen Kirche. 3 Die Fachstelle Alter beteiligt sich an den Bildungsangeboten des Bildungswerks und verfolgt dabei die Ziele gemäß § 2 des Gesetzes über die Weiterbildung im Lande Bremen. 4 Älter werdende Menschen haben heute oft andere Wünsche, Bedürfnisse und Erwartungen an ein erfüllendes Leben im Alter als noch vor einigen Jahrzehnten. 5 Auch die Gesellschaft stellt neue Herausforderungen an Menschen im höheren Alter. 6 Somit wird die individuelle und gesellschaftliche Gestaltung in der dritten und vierten Lebensphase zu einer wichtigen Zukunftsfrage. 7 Die Fachstelle Alter hat zur Aufgabe, sowohl die Seniorinnen und Senioren als auch die Kirchengemeinden in diesem Prozess zu unterstützen und den Diskurs über gelingendes Altern in Gesellschaft und Kirche zu führen. 8 Auf Landes- und Bundesebene arbeitet die Fachstelle Alter mit den staatlichen und in den anderen Gliedkirchen der EKD bestehenden Strukturen, Institutionen, Landesorganisationen und Einrichtungen dieses Arbeitsfeldes in Gremien, regelmäßigen Ausschüssen und Projekten zusammen.

Zu § 2 Abs. 5

1 Das Bildungswerk hat für seine Arbeitsbereiche einen gemeinsamen Haushalt, der gemäß § 2 Abs. 5 der Satzung des Bildungswerks[2] vom Kirchenausschuss festgestellt wird. 2 In den Stellenbeschreibungen der dafür zuständigen Mitarbeitenden wird festgelegt, in welcher Höhe und zu welchen Zwecken diese Ausgaben im Rahmen ihrer Budgets allein tätigen können und wann die Leitungsperson des Bildungswerks beteiligt werden muss.

Zu § 4

1. Wahl der Teilnehmenden-Vertretung

1. Die Teilnehmenden von längerfristigen Bildungsmaßnahmen (mindestens 12 Unterrichtsstunden im Kalenderjahr) wählen spätestens in der dritten Sitzung aus ihrer Mitte eine aus zwei Personen bestehende Teilnehmenden-Vertretung.

2. 1 Die Lehrperson hat die Wahl zu gewährleisten und leitet die Wahlhandlung. 2 Sie weist die Teilnehmenden in der der Wahl vorausgehenden Sitzung auf die Wahl der Teilnehmenden-Vertretung hin und setzt im Einvernehmen mit der Mehrheit der Teilnehmenden Tag, Stunde und Ort der Wahl fest.

3. 1 Jede oder jeder anwesende Teilnehmende hat zwei Stimmen, die nicht auf eine Person vereinigt werden dürfen. 2 Gewählt sind die Personen, die die höchste und zweithöchste Anzahl an Stimmen erhalten. 3 Auf Antrag einer oder eines der anwesenden Teilnehmenden muss die Wahl geheim stattfinden.

4. 1 Die Lehrperson teilt das Ergebnis der Wahl der Leitungsperson des Bildungswerks durch Rücksendung des Wahlprotokolls an das Bildungswerk mit. 2 Über die Wahlversammlung wird ein Protokoll geführt, das die ordnungsgemäße Festsetzung der Wahlversammlung, die Zahl der anwesenden Teilnehmenden, die Namen der Gewählten und die Stimmenzahl enthalten muss. 3 Das Protokoll wird von der Lehrperson und von einer oder einem Teilnehmenden unterschrieben und spätestens in der nächstfolgenden Sitzung verlesen.

5. 1 Beide Personen der Teilnehmenden-Vertretung vertreten die Interessen der Teilnehmenden gleichberechtigt gegenüber der oder dem Lehrenden und dem Bildungswerk. 2 Sie gehören der Teilnehmenden-Gesamtvertretung für die Dauer des laufenden und des folgenden Kalenderjahres an.

2. Benennung der Vertretung der Lernenden im Beirat

1. Die Teilnehmenden-Gesamtvertretung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und wählt alle zwei Jahre aus ihrer Mitte zwei Personen als Vertretung der Lernenden im Beirat gemäß § 4 der Satzung des Bildungswerks[3].

2. Die Leitungsperson des Bildungswerks lädt mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich zur Teilnehmenden-Gesamtvertretung ein und leitet die Wahlhandlung.

3. 1 Jedes anwesende Mitglied der Teilnehmenden-Gesamtvertretung hat zwei Stimmen, die nicht auf eine Person vereinigt werden dürfen. 2 Gewählt sind die Personen, die die höchste und zweithöchste Anzahl an Stimmen erhalten. 3 Auf Antrag eines anwesenden Mitglieds muss die Wahl geheim stattfinden.

4. 1 Über die Wahl wird ein Protokoll geführt, das die ordnungsgemäße Ladung, die Zahl der anwesenden Mitglieder, die Namen der Gewählten und die Stimmenzahl enthalten muss. 2 Das Protokoll wird von der Leitungsperson des Bildungswerks und von einem aus der Mitte der Teilnehmenden-Gesamtvertretung bestimmten Mitglied unterschrieben und vor der Teilnehmenden-Gesamtvertretung verlesen.

5. Die von der Teilnehmenden-Gesamtvertretung gewählten Personen sind als Vertretung der Lernenden benannte Mitglieder des Beirats im Sinne des § 4 der Satzung des Bildungswerks[4].

3. Benennung der Vertretung der Lehrenden im Beirat

1. 1 Die Lehrpersonen von Bildungsmaßnahmen bilden die Lehrendenversammlung. 2 Sie tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und wählt alle zwei Jahre aus ihrer Mitte zwei Personen als Vertretung der Lehrenden im Beirat gemäß § 4 der Satzung des Bildungswerks[5].

2. Die Leitungsperson des Bildungswerks lädt mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich zu der Lehrendenversammlung ein und leitet die Wahlhandlung.

3. Die Bestimmungen von Nr. 2c) und 2d) dieser Ausführungsbestimmungen finden bei der Wahl der Vertretung der Lehrenden entsprechende Anwendung.

4. Die von der Lehrendenversammlung gewählten Personen sind als Vertretung der Lehrenden benannte Mitglieder des Beirats im Sinne des § 4 der Satzung des Bildungswerks[6].

Zu § 8

Die Leitungsperson des Bildungswerks ist zuständig für alle Belange, die das Bildungswerk als Ganzes betreffen.

II.

1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2024 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Ausführungsbestimmungen vom 16. Juli 2015 (GVM 2015 Nr. 2 S. 126), geändert durch Beschluss vom 14. Februar 2019 (GVM 2019 Nr. 1 S. 14), außer Kraft.

[1]

Nr. 12.210.

[2]

Nr. 12.210.

[3]

Nr. 12.210.

[4]

Nr. 12.210.

[5]

Nr. 12.210.

[6]

Nr. 12.210.

Satzung für die Evangelische Jugend Bremen

Vom 14. April 2005

(GVM 2005 Nr. 2 S. 153)

Präambel

Von ihrem Selbstverständnis her ist die Arbeit der Evangelischen Jugend Bremen das Angebot der Kirche an Kinder und Jugendliche und die Selbstorganisation der jungen Menschen in der Kirche. Ihr Ziel ist es, Kinder und Jugendliche einzuladen, Gottes befreiendes Evangelium kennen zu lernen und es – glaubend und handelnd – in das eigene Leben zu integrieren.

Die Evangelische Jugend Bremen vertraut darauf, dass Gott jeden Menschen annimmt. Sie nimmt wahr, wie unterschiedlich junge Menschen im Blick auf soziale und kulturelle Herkunft, auf Bildung und Zukunftschancen begünstigt bzw. benachteiligt sind und berücksichtigt dies in ihrer Arbeit. Sie verpflichtet sich, die spezifischen Interessen und Perspektiven von Mädchen und Jungen in Kirche und Gesellschaft zu stärken und zu vertreten, ihre jeweiligen Lebensbezüge zu achten und ihre Selbstverantwortung zu fördern.

Die Evangelische Jugend Bremen trägt deshalb dazu bei, dass Kinder und Jugendliche in Gemeinschaft Glauben erfahren, ausprobieren und leben können. Sie werden ermutigt, sich als lebendige Glieder ihrer Gemeinde und Kirche zu verstehen und in der Gesellschaft als verantwortliche Christinnen und Christen zu leben.

Die Evangelische Jugend gestaltet ihre Gemeinschaft, ihr Lernen und Handeln in ihr gemäßen Formen wie z. B. feste Gruppen, offene Angebote, Gottesdienste, Freizeiten, Projekte, Seminare und Aktionstage. Dies geschieht insbesondere in gemeindlichen, regionalen, gesamtkirchlichen, außerschulischen und schulischen Bezügen.

Das Zeichen der Evangelischen Jugend ist das Kugelkreuz.

§ 1
Aufgabe und Zweck

( 1 ) Die Evangelische Jugend Bremen ist der freiwillige Zusammenschluss der Evangelischen Jugend aus Kirchengemeinden der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) und anderen Trägern evangelischer Jugendarbeit im Lande Bremen.

( 2 ) 1 Die Evangelische Jugend Bremen vertritt gemeinsame Anliegen ihrer Mitglieder gegenüber kirchlichen, staatlichen und öffentlichen Stellen. 2 Sie unterstützt und berät die Gemeinden der BEK bei der Gestaltung und dem Aufbau ihrer Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und führt Jugendbildungsveranstaltungen durch.

( 3 ) 1 Die Evangelische Jugend Bremen ist anerkannter Träger der freien Jugendhilfe in der Stadtgemeinde Bremen und im Bundesland Bremen gemäß § 75 in Verbindung mit den §§ 11 und 12 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) und Träger der Jugendbildung im Sinne der §§ 14 und 16 des Bremischen Kinder-, Jugend- und Familienförderungsgesetzes (BremKJFFöG). 2 Die Veranstaltungen der Evangelischen Jugend Bremen stehen jedem offen. 3 Die Freiheit der Meinungsäußerung ist gewährleistet.

( 4 ) 1 Die Evangelische Jugend Bremen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. 2 Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 3 Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zwecke der Evangelischen Jugend fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 2
Rechtsform

( 1 ) Die Evangelische Jugend Bremen ist eine unselbstständige Einrichtung der Bremischen Evangelischen Kirche.

( 2 ) Die Einnahmen und Ausgaben werden gesondert von der übrigen Wirtschaftsführung der BEK ausgewiesen.

( 3 ) Maßgebend für die Wirtschaftsführung der Evangelischen Jugend Bremen ist der nach der Beratung im Vorstand und in der Vollversammlung der Evangelischen Jugend Bremen vom Kirchenausschuss der BEK in Einnahmen und Ausgaben festgestellte Haushaltsplan.

§ 3
Organe

( 1 ) Organe der Evangelischen Jugend Bremen sind die Vollversammlung und der Vorstand.

( 2 ) Die Evangelische Jugend Bremen wird im Rechtsverkehr durch den Vorstand des Kirchenausschusses der BEK vertreten.

( 3 ) Die Vollversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Kirchenausschusses der BEK bedarf.

§ 4
Aufgaben der Vollversammlung

( 1 ) Die Aufgaben der Vollversammlung sind:

1. Planung, Beratung, Förderung und Koordinierung der Arbeit der Evangelischen Jugend.

2. Beratung des Kirchenausschusses und anderer Gremien der BEK in Fragen der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.

3. Vertretung gemeinsamer Anliegen und Interessen der in der Evangelischen Jugend Bremen zusammengeschlossenen Mitglieder.

4. Förderung der Partizipation von Jungen und Mädchen in der Evangelischen Jugend Bremen.

5. Beschlussfassung über den Vorschlag für den Haushaltsplan der Evangelischen Jugend Bremen.

6. Aufstellung von Richtlinien für die Förderung der Jugendarbeit und der Jugendbildung.

7. Verantwortung für die Zusammenarbeit mit anderen Jugendverbänden und Wahrnehmung gemeinsamer Interessen und Aufgaben.

8. Anhörung bei der Berufung des Landesjugendpfarrers / der Landesjugendpfarrerin und Beratung seiner / ihrer Dienstanweisung.

9. Entgegennahme und Beratung des Jahresberichtes des Vorstandes der Evangelischen Jugend und des Landesjugendpfarramtes.

10. Wahl des Vorstandes.

11. Wahl von Vertreterinnen und Vertretern für den Kirchentag der Bremischen Evangelischen Kirche, für die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (aej) und für den Mitgliederausschuss des Bremer Jugendringes. Wählbar sind nur Mitglieder des Vorstands. Jeweils ein Vertreter / eine Vertreterin muss ehrenamtlich tätig sein und darf nicht älter als 27 Jahre sein.

12. Wahl von zwei Rechnungsprüfern / Rechnungsprüferinnen.

13. Verabschiedung der Geschäftsordnung der Vollversammlung.

14. Bildung von Ausschüssen und Projektgruppen.

( 2 ) Wenn bei Wahlen mehr als ein Sitz zu vergeben ist, sind die Mandate nach Möglichkeit geschlechterparitätisch zu besetzen.

§ 5
Zusammensetzung der Vollversammlung

( 1 ) 1 Die Vollversammlung besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Evangelischen Jugend aus Gemeinden der BEK sowie von Ämtern und Einrichtungen der BEK, welche in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen tätig sind. 2 Ebenfalls können evangelische Jugendverbände eigener Prägung und der Stadtjugendkonvent Bremerhaven Vertreterinnen und Vertreter entsenden.

( 2 ) Die Delegierten müssen Mitglied der BEK oder einer anderen in der ACK vertretenen Religionsgemeinschaft sein.

( 3 ) Wenn sich Kooperationen und regionale Strukturen entwickeln, können diese nach Absprache mit den Gemeinden die Delegation übernehmen.

( 4 ) 1 Über die Zugehörigkeit weiterer Träger evangelischer Jugendarbeit entscheidet die Vollversammlung. 2 Die Eigenständigkeit der Mitglieder bleibt gewahrt.

( 5 ) Stimmberechtigt in der Vollversammlung sind:

1. Bis zu zwei ehrenamtliche Delegierte aus jeder Gemeinde der BEK. Eine Person kann älter als 27 Jahre sein, die Vertretung beider Geschlechter ist anzustreben.

2. Bis zu zwei Delegierte aus jedem der regionalen Arbeitskreise der hauptberuflichen Mitarbeiter/innen.

3. Jeweils bis zu zwei Delegierte aus den Verbänden eigener Prägung, den weiteren Trägern evangelischer Jugendarbeit und dem Stadtjugendkonvent Bremerhaven.

4. Der Landesjugendpfarrer / die Landesjugendpfarrerin.

5. Ein Mitarbeiter / eine Mitarbeiterin aus dem Landesjugendpfarramt.

( 6 ) Mitglieder ohne Stimmrecht sind:

1. Ein Mitglied des Kinder- und Jugendausschusses der BEK.

2. Ein Vertreter / eine Vertreterin des Kirchenausschusses der BEK.

( 7 ) Die Vollversammlung tritt mindestens zweimal pro Jahr zusammen.

( 8 ) Die Ladungsfrist beträgt vier Wochen.

( 9 ) Die ordnungsgemäß eingeladene Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 15 stimmberechtigte Delegierte und mehr ehrenamtliche Delegierte als hauptberuflich in der BEK beschäftigte Delegierte anwesend sind.

( 10 ) Die Vollversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Delegierten.

( 11 ) Die Sitzungen der Vollversammlung sind öffentlich, näheres regelt die Geschäftsordnung.

( 12 ) Beschlüsse über Vorschläge zur Satzungsänderung an den Kirchenausschuss der BEK bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Delegierten.

( 13 ) 1 Über die Sitzungen der Vollversammlung wird ein Protokoll geführt. 2 Es soll in einem Zeitraum von vier Wochen nach der Vollversammlung den Delegierten zugesandt werden.

§ 6
Vorstand

( 1 ) Der Vorstand besteht aus:

1. bis zu 14 von der Vollversammlung aus ihrer Mitte gewählten Personen, darunter mindestens zwei Personen aus dem Kreis der Delegierten im Sinne des § 5 Absatz 5 Nr. 2, und

2. einem Mitarbeiter / einer Mitarbeiterin des Landesjugendpfarramtes.

( 2 ) Dem Vorstand müssen mehr ehrenamtliche Delegierte als hauptberuflich in der Bremischen Evangelischen Kirche beschäftigte Delegierte angehören.

( 3 ) 1 Der Vorstand wird auf zwei Jahre gewählt. 2 Er bleibt solange im Amt, bis der neue Vorstand gewählt ist.

( 4 ) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte zwei gleichberechtigte ehrenamtliche Vorsitzende.

( 5 ) 1 Der Vorstand sorgt für die Einhaltung der von der Vollversammlung beschlossenen Richtlinien. 2 Er erledigt die laufenden Angelegenheiten der Vollversammlung.

( 6 ) Der Vorstand wird bei der Anstellung von Mitarbeitenden des Landesjugendpfarramtes sowie bei der Nominierung eines Vertreters / einer Vertreterin für den Jugendhilfeausschuss (§ 2 Abs. 3 und Abs. 7 Satz 1 BremAGKJHG) angehört.

( 7 ) Der Vorstand bereitet den Haushaltsentwurf vor und berichtet regelmäßig in der Vollversammlung über seine Arbeit.

( 8 ) Er sorgt für die Entwicklung und Durchführung eines Gesamtangebotes von Jugendbildungsmaßnahmen und für die Kooperation mit anderen Jugendbildungsträgern.

( 9 ) Der Vorstand bestimmt die Richtlinien der Arbeit der Bildungsreferenten / der Bildungsreferentinnen.

( 10 ) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 7
Bildungsreferenten /-referentinnen

1 Die hauptamtlichen Bildungsreferenten/-referentinnen der Evangelischen Jugend Bremen werden vom Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche bestellt. 2 Die Bestellung erfolgt nach Anhörung des Vorstandes und des Landesjugendpfarramtes und möglichst im Einvernehmen mit diesen. 3 Die Bildungsreferenten/-referentinnen sind dem Landesjugendpfarramt zugeordnet.

§ 8
Geschäftsführung

( 1 ) Die Geschäftsführung der Evangelischen Jugend Bremen ist dem Landesjugendpfarramt übertragen.

( 2 ) Die von der Vollversammlung gewählten Rechnungsprüfer/-prüferinnen haben die Rechte und Pflichten wie gemeindliche Rechnungsprüfer/-prüferinnen, wie sie in der Wirtschaftsordnung der BEK[1] in ihrer jeweiligen Fassung vorgesehen sind.

( 3 ) Die Prüfung der Haushaltsführung erfolgt durch die Rechnungsprüfstelle der BEK.

§ 9
Übergangs- und Schlussbestimmungen

( 1 ) Der Zusammenschluss von Jugendvertretung und Jugendbildungswerk zur Evangelischen Jugend Bremen ist mit dem Inkrafttreten dieser Satzung vollzogen.

( 2 ) Im Falle der Auflösung der Evangelischen Jugend Bremen verwendet die Bremische Evangelische Kirche das nach Begleichung etwaiger Verbindlichkeiten verbliebene Vermögen ausschließlich und unmittelbar für die Aufgaben der kirchlichen Jugendbildung in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Gesetzen zur Förderung der Jugendbildung im Lande Bremen.

( 3 ) Diese Satzung tritt am 1. Mai 2005 in Kraft.

( 4 ) Die erste Amtszeit des Vorstandes der Evangelischen Jugend Bremen beginnt am 1. Juli 2005.

[1]

Nr. 8.200.

Bremisches Stiftungsgesetz (BremStiftG)

Vom 28. März 2023
(Brem.GBl. 2023 S. 325)[1]

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Inhaltsübersicht[2]

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Stiftungsbehörde

§ 3

Ausnahmen vom Vermögenserhaltungsgrundsatz

§ 4

Satzungsänderungen bei steuerbegünstigten Stiftungen

Abschnitt 2 Stiftungsaufsicht

§ 5

Grundsatz

§ 6

Unterrichtung und Prüfung

§ 7

Beanstandungen und Anordnungen

§ 8

Abberufung von Organmitgliedern, Bestellung von Beauftragten

§ 9

Klärung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

Abschnitt 3 Stiftungsverzeichnis und Stiftungsakte

§ 10

Stiftungsverzeichnis

§ 11

Stiftungsakte

Abschnitt 4 Kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen

§ 12

Kirchliche Stiftungen

§ 13

Familienstiftungen

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für alle rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die ihren Sitz in der Freien Hansestadt Bremen haben.

§ 2
Stiftungsbehörde

1 Stiftungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Senatorin oder der Senator für Inneres. 2 Sie oder er ist die nach Landesrecht zuständige Behörde im Sinne der §§ 80 bis 88 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung.

§ 3
Ausnahmen vom Vermögenserhaltungsgrundsatz

Die Stiftungsbehörde kann auf Antrag einer Stiftung für einen bestimmten Teil des Grundstockvermögens eine zeitlich begrenzte Ausnahme von § 83c Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zulassen, wenn dadurch die dauerhafte und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht beeinträchtigt wird.

§ 4
Satzungsänderungen bei steuerbegünstigten Stiftungen

1 Im Falle einer Satzungsänderung hat eine Stiftung, die nach ihrer Satzung steuerbegünstigt ist, der Stiftungsbehörde auf Verlangen eine Bestätigung des zuständigen Finanzamtes vorzulegen, dass durch die Satzungsänderung die Steuervergünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigt wird. 2 Steuerbegünstigte Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind Stiftungen, die nach den Vorschriften der Abgabenordnung über steuerbegünstigte Zwecke ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen.

Abschnitt 2
Stiftungsaufsicht

§ 5
Grundsatz

( 1 ) 1 Die Stiftungsbehörde übt die Aufsicht darüber aus, dass die Stiftung in Übereinstimmung mit den Gesetzen und der Satzung verwaltet wird. 2 Kirchliche Stiftungen unterliegen der Rechtsaufsicht der Stiftungsbehörde jedoch nur nach Maßgabe des § 12 und Familienstiftungen nur nach Maßgabe des § 13.

( 2 ) Die Aufsicht soll so gehandhabt werden, dass Entschlusskraft und Verantwortungsfreudigkeit der Stiftungsorgane nicht beeinträchtigt werden.

§ 6
Unterrichtung und Prüfung

( 1 ) 1 Die Stiftungsbehörde kann sich jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung unterrichten. 2 Sie prüft die Stiftung im Rahmen eines Stichprobenverfahrens oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.

( 2 ) 1 Sie kann insbesondere Akten, Sitzungsniederschriften und sonstige Unterlagen anfordern, einsehen sowie mündlichen und schriftlichen Bericht anfordern. 2 Die Stiftungsorgane sind zur Auskunft und Vorlage von Unterlagen verpflichtet. 3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Stiftungsbehörde an den Sitzungen der Stiftungsorgane teilnehmen sowie die Verwaltung der Stiftung auf deren Kosten prüfen lassen.

( 3 ) 1 Der Vorstand hat der Stiftungsbehörde

1. die Zusammensetzung der Stiftungsorgane und deren Änderungen sowie die jeweilige Anschrift der Stiftung unverzüglich schriftlich anzuzeigen und

2. auf deren Verlangen einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks sowie eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht einzureichen.

2 Die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 enthalten die Namen, Vornamen und Wohnanschriften der jeweiligen Organmitglieder sowie die Bezeichnung ihrer Stellung innerhalb des Organs, wenn die Satzung dies vorsieht.

( 4 ) Wird die Stiftung durch eine Behörde, eine Wirtschaftsprüferin, einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eine vereidigte Buchprüferin, einen vereidigten Buchprüfer oder eine Buchprüfungsgesellschaft oder vergleichbare Stellen geprüft und erstreckt sich die Prüfung auch auf die Erhaltung des Grundstockvermögens und die satzungsmäßige Verwendung der Stiftungsmittel, kann die Stiftungsbehörde von einer eigenen Prüfung absehen.

§ 7
Beanstandungen und Anordnungen

( 1 ) 1 Die Stiftungsbehörde kann Beschlüsse und Maßnahmen der Stiftungsorgane, die das Recht verletzen oder gegen die Satzung verstoßen, beanstanden. 2 Beanstandete Beschlüsse und Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden. 3 Die Stiftungsbehörde kann verlangen, dass bereits getroffene Maßnahmen rückgängig gemacht oder inhaltlich geändert werden. 4 Beanstandete Beschlüsse sind aufzuheben.

( 2 ) 1 Trifft ein Stiftungsorgan eine durch Gesetz oder Stiftungssatzung gebotene Maßnahme nicht, so kann die Stiftungsbehörde anordnen, dass es innerhalb einer angemessenen Frist das Erforderliche veranlasst. 2 Die Stiftungsbehörde hat die zu treffenden Maßnahmen zu bezeichnen.

( 3 ) Kommt die Stiftung innerhalb einer ihr gesetzten angemessenen Frist einem Verlangen oder einer Anordnung der Stiftungsbehörde nach den Absätzen 1 und 2 nicht nach, kann die Stiftungsbehörde die verlangte Handlung oder die Anordnung auf Kosten der Stiftung selbst durchführen oder durch andere durchführen lassen, wenn dies der Stiftung vorher angedroht worden ist.

§ 8
Abberufung von Organmitgliedern, Bestellung von Beauftragten

( 1 ) 1 Hat sich ein Mitglied eines Stiftungsorgans einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht oder ist es zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner der Stiftung gegenüber bestehenden Pflichten nicht in der Lage, kann die Stiftungsbehörde die Abberufung dieses Mitglieds und die Berufung eines neuen Mitglieds an dessen Stelle verlangen. 2 Sie kann dem Mitglied die Wahrnehmung seiner Geschäfte einstweilen untersagen.

( 2 ) Kommt die Stiftung der nach Absatz 1 Satz 1 getroffenen Anordnung nicht binnen einer ihr gesetzten angemessenen Frist nach, kann die Stiftungsbehörde die Abberufung des Mitglieds verfügen.

( 3 ) 1 Reichen die Befugnisse der Stiftungsbehörde nach § 84c des Bürgerlichen Gesetzbuches oder den §§ 6, 7 und 8 Absatz 1 und 2 nicht aus, um eine den Gesetzen und der Satzung entsprechende Verwaltung der Stiftung zu gewährleisten oder wiederherzustellen, kann die Stiftungsbehörde Beauftragte bestellen, die einzelne Aufgaben von Stiftungsorganen auf Kosten der Stiftung wahrnehmen. 2 Der Aufgabenbereich der oder des Beauftragten und seine oder ihre Befugnisse sind in einer Bestallungsurkunde festzulegen; insoweit ruht die Befugnis der Stiftungsorgane. 3 Die Bestellung darf nicht erfolgen, um ein fehlendes Organmitglied zu ersetzen.

( 4 ) Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 9
Klärung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

1 Erlangt die Stiftungsbehörde von einem Sachverhalt Kenntnis, der Schadensersatzansprüche der Stiftung gegen Mitglieder der Stiftungsorgane begründen könnte, kann sie der Stiftung eine vertretungsberechtigte Person zur Klärung und Durchsetzung ihrer Ansprüche bestellen. 2 Die Kosten entsprechender Maßnahmen trägt die Stiftung.

Abschnitt 3
Stiftungsverzeichnis und Stiftungsakte

§ 10
Stiftungsverzeichnis

( 1 ) 1 Die Stiftungsbehörde führt ein Verzeichnis der Stiftungen. 2 Es enthält Angaben über Name, Zeitpunkt der Anerkennung oder Errichtungsjahr, Sitz, Zweck und Anschrift der Stiftung oder Name und Anschrift, unter denen das vertretungsberechtigte Organ zu erreichen ist, bei Familienstiftungen nur Name, Sitz und Zeitpunkt der Anerkennung oder Errichtungsjahr.

( 2 ) Die Stiftungsbehörde veröffentlicht das Stiftungsverzeichnis in geeigneter Form im Internet mit Ausnahme der Familienstiftungen.

( 3 ) Die Eintragungen im Stiftungsverzeichnis begründen nicht die Vermutung ihrer Richtigkeit.

( 4 ) Diese Regelung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.

§ 11
Stiftungsakte

1 Die Stiftungsbehörde führt für jede Stiftung eine Akte. 2 Zu dieser Akte gehören alle wesentlichen Unterlagen des Anerkennungsverfahrens, der Satzungsänderungsverfahren sowie der Aufsichtsführung einschließlich der behördlichen Beratung.

Abschnitt 4
Kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen

§ 12
Kirchliche Stiftungen

( 1 ) Kirchliche Stiftungen sind Stiftungen, deren Zweck es ist, überwiegend kirchlichen Aufgaben zu dienen und die

1. von einer Kirche im Sinne von Artikel 61 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, ihren Verbänden oder Einrichtungen errichtet,

2. organisatorisch mit ihnen verbunden,

3. in der Stiftungssatzung der kirchlichen Aufsicht unterstellt sind oder

4. ihren Zweck nur sinnvoll in Verbindung mit einer Kirche im Sinne von Nummer 1, ihren Verbänden oder Einrichtungen erfüllen können.

( 2 ) Für kirchliche Stiftungen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit sich nicht aus den Absätzen 3 bis 5 etwas anderes ergibt.

( 3 ) 1 Die kirchlichen Stiftungen unterliegen kirchlicher Stiftungsaufsicht durch die zuständige kirchliche Behörde. 2 Sie ist im Sinne des § 83 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches auszuüben. 3 Die kirchliche Behörde ist die nach Landesrecht zuständige Behörde im Sinne des § 84c des Bürgerlichen Gesetzbuches. 4 Die Bestimmungen des Abschnitts 2 finden auf kirchliche Stiftungen keine Anwendung. 5 Die kirchliche Behörde ist bei kirchlichen Stiftungen für Entscheidungen nach § 3 zuständig und ist für Satzungsänderungen im Sinne des § 85 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches die nach Landesrecht zuständige Behörde im Sinne des § 85a Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches; Satzungsänderungen im Sinne des § 85 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches hat sie der Stiftungsbehörde mitzuteilen.

( 4 ) Die Anerkennung als kirchliche Stiftung nach § 80 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie Genehmigungen und Entscheidungen gemäß den §§ 85a in Verbindung mit §§ 85 Absatz 1 und 2, 86b, 87 Absatz 3 und § 87a des Bürgerlichen Gesetzbuches bedürfen der Zustimmung der zuständigen kirchlichen Behörde.

( 5 ) Bei kirchlichen Stiftungen ist nach § 87c Absatz 1 Satz 3 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches anstelle des Fiskus die jeweils aufsichtführende Kirche anfallberechtigt.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die Stiftungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, sofern sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

§ 13
Familienstiftungen

( 1 ) Familienstiftungen sind Stiftungen, die nach dem Stiftungszweck überwiegend dem Wohle der Mitglieder einer bestimmten Familie oder mehrerer bestimmter Familien dienen.

( 2 ) Familienstiftungen unterliegen nur insoweit der Stiftungsaufsicht, als sicherzustellen ist, dass ihre Betätigung gesetzlich geschützten öffentlichen Interessen nicht zuwiderläuft.

Hinweis zum Inkrafttreten:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes zur Neufassung des Bremischen Stiftungsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes über Vertretungsbescheinigungen vom 28. März 2023 (Brem.GBl. S. 325) tritt dieses Gesetz am 1. Juli 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bremische Stiftungsgesetz vom 7. März 1989 (Brem.GBl. S. 163), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Februar 2007 (Brem.GBl. S. 181) geändert worden ist, außer Kraft.

[1]

Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neufassung des Bremischen Stiftungsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes über Vertretungsbescheinigungen vom 28. März 2023 (Brem.GBl. S. 325)

[2]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Gesetzes.

Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen
im Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche
(Kirchliches Stiftungsgesetz – KStiftG)

Vom 30. November 2023

(GVM 2023 Nr. 24 S. 28)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz gilt für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die mit Zustimmung der Bremischen Evangelischen Kirche als kirchliche Stiftung staatlich genehmigt oder anerkannt worden sind.

§ 2
Zuständige kirchliche Behörde

( 1 ) Die zuständige kirchliche Behörde im Sinne des Bremischen Stiftungsgesetzes und dieses Kirchengesetzes ist der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche.

( 2 ) Die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenausschusses als der zuständigen kirchlichen Behörde ergeben sich aus § 12 Absatz 3 und 4 des Bremischen Stiftungsgesetzes[1] in der jeweils geltenden Fassung und aus den ergänzenden Bestimmungen dieses Kirchengesetzes.

§ 3
Kirchliche Stiftungen

Kirchliche Stiftungen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Stiftungen, deren Zweck es ist, überwiegend kirchlichen Aufgaben zu dienen und

1. die die übrigen Anforderungen an eine kirchliche Stiftung gemäß § 12 Absatz 1 des Bremischen Stiftungsgesetzes[2] erfüllen,

2. deren Gestaltung gewährleistet, dass die Stiftung ihre Zwecke im Einklang mit kirchlichen Rechtsvorschriften und dem Selbstverständnis der Kirche verfolgt,

3. die ihren Sitz im Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche haben und

4. die nicht einer anderen Kirche zugeordnet sind.

§ 4
Zustimmung zur staatlichen Anerkennung

Die Erteilung der Zustimmung nach § 12 Absatz 4 des Bremischen Stiftungsgesetzes[3] zur staatlichen Anerkennung als rechtsfähige kirchliche Stiftung gemäß § 80 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches setzt voraus, dass der Kirchenausschuss die Stiftung als kirchliche Stiftung im Sinne dieses Kirchengesetzes anerkennt.

§ 5
Kirchliche Anerkennung

( 1 ) Die kirchliche Anerkennung als kirchliche Stiftung erfolgt in der Regel auf Antrag der stiftenden natürlichen oder juristischen Person oder der Stiftung.

( 2 ) 1 Die kirchliche Anerkennung kann aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind. 2 Die Stiftung ist vorher zu hören. 3 Die Aufhebung der Anerkennung wird der Stiftung und der Stiftungsbehörde bekannt gegeben.

§ 6
Genehmigung von Satzungsänderungen

( 1 ) Soweit der Kirchenausschuss für die Genehmigung von Satzungsänderungen zuständig ist, haben kirchliche Stiftungen diesem im Falle einer Satzungsänderung auf Verlangen eine Bestätigung des zuständigen Finanzamtes vorzulegen, dass durch die Satzungsänderung die in der Satzung niedergelegte Steuervergünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigt wird.

( 2 ) Der Kirchenausschuss teilt der Stiftungsbehörde die im Rahmen seiner Zuständigkeit genehmigten Satzungsänderungen mit.

Abschnitt 2
Stiftungsaufsicht

§ 7
Grundsatz

( 1 ) 1 Der Kirchenausschuss übt die Aufsicht darüber aus, dass die kirchliche Stiftung in Übereinstimmung mit den staatlichen und kirchlichen Gesetzen und der Stiftungssatzung verwaltet wird. 2 Die Aufsicht soll so gehandhabt werden, dass Entschlusskraft und Verantwortungsfreudigkeit der Stiftungsorgane nicht beeinträchtigt werden.

( 2 ) Der Stifterwille ist nach Maßgabe des § 83 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu beachten.

§ 8
Durchführung der Stiftungsaufsicht

( 1 ) Kirchliche Stiftungen sind verpflichtet, dem Kirchenausschuss die Zusammensetzung der Stiftungsorgane und deren Änderungen sowie die jeweilige Anschrift der Stiftung unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

( 2 ) Für die Durchführung der Stiftungsaufsicht gelten im Übrigen die Bestimmungen der §§ 6 bis 9 des Bremischen Stiftungsgesetzes[4] in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

( 3 ) Der Kirchenausschuss kann zur Ausführung dieser Bestimmungen Verwaltungsvorschriften erlassen und insbesondere einzelne Anforderungen näher festlegen.

Abschnitt 3
Schlussbestimmungen

§ 9
Besondere Mitwirkungspflichten

( 1 ) Durch Stifterwillen oder Satzung begründete Aufsichts- und Mitwirkungspflichten, die über die Bestimmungen dieses Gesetzes oder des Bremischen Stiftungsgesetzes hinausgehen, bleiben unberührt.

( 2 ) Besondere kirchliche Mitwirkungsrechte und Zuständigkeiten bleiben unbeschadet der Aufsicht des Kirchenausschusses bestehen, soweit dies dem mutmaßlichen Stifterwillen entspricht.

§ 10
Datenschutz

1 Als rechtsfähige kirchliche Stiftungen des bürgerlichen Rechts anerkannte Stiftungen gelten als kirchliche Stellen gemäß EKD-Datenschutzgesetz. 2 Kirchliche Stiftungen unterliegen damit dem kirchlichen Datenschutzrecht, insbesondere dem EKD-Datenschutzgesetz[5] in der jeweils geltenden Fassung.

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die kirchlichen Stiftungen vom 13. März 1991 (GVM 1991 Nr. 2 Z. 1) außer Kraft.

[1]

Nr. 13.100.

[2]

Nr. 13.100.

[3]

Nr. 13.100.

[4]

Nr. 13.100.

[5]

Nr. 9.100.

Anweisung zum Einordnen
der 9. Ergänzungslieferung zur Rechtssammlung
„Das Recht in der
Bremischen Evangelischen Kirche“

Bitte ordnen Sie die nachfolgenden Blätter entsprechend diesen Einordnungshinweisen in Ihre Rechtssammlung ein (bisheriger Stand: September 2018, neuer Stand: 1. Juli 2020).

Bitte beachten Sie, dass Dokumente, die von einer Änderung betroffen sind, stets vollständig ausgetauscht werden. Nach dem Abschluss der Einordnungsarbeiten kann dies mit Handzeichen und Datum auf dem Kontrollblatt der Rechtssammlung vermerkt werden.

Ordnungs-
nummer

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Einfügen
Seiten

Titelblatt

1-2

1-2

0.100

Inhaltsverzeichnis

1-10

1-10

1.400

Grundordnung der EKD

1-18

1-18

1.500

Grundordnung der UEK

1-8

1-8

2.120

Kirchengemeindeordnung
der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

1-34

1-34

2.130

Kirchenvorstandsbildungsgesetz der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

1-24

1-24

4.510

Bremisches Gesetz über die Sonn-,
Gedenk- und Feiertage

1-8

1-8

5.100

Pfarrdienstgesetz der EKD

1-62

1-64

5.220

Pfarrstellenbesetzungsgesetz der
Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

1-16

1-16

5.300

Pfarrausbildungs- und
-anstellungsgesetz (PfAusbAnstG)

1-4

1-4

5.301

Ausführungsbest. zum PfAusbAnstG (Liste der Theologiestudierenden)

1-2

1-2

5.310

Ordnung für die Erste Theologische Prüfung

1-14

1-14

5.320

Ordnung für den Vorbereitungsdienst der Vikare und Vikarinnen

1-8

1-10

5.330

Ordnung für die Zweite Theologische Prüfung

1-10

1-12

5.400

Kirchenbeamtengesetz der EKD

1-54

1-56

5.500

Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD

1-32

1-32

5.550

Urlaubsverordnung

1-8

1-8

5.600

Disziplinargesetz der EKD

1-50

1-50

6.100

Arbeitsrechtsregelungs-
grundsätzegesetz der EKD

1-10

1-10

6.120

Richtlinien zur Korrutionsprävention

--

1-6

6.200

Kirchliche Arbeitsvertragsordnung (KAVO)

1-34

1-34

6.205

Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung in die KAVO

1-30

1-36

6.210

Allgemeine Entgeltordnung

1-14

1-14

6.216

Entgelt für die Vertretung der
Kirchenmusiker und -musikerinnen

1-2

1-2

6.220

Altersteilzeitordnung

1-6

1-6

6.230

Sicherungsordnung

1-6

1-6

6.240

Entgeltumwandlung

-

1-4

6.260

Arbeitsrechtsregelung für
Auszubildende

1-10

1-12

6.261

Praxisintegrierte Ausbildung
Erzieher/in u. Heilerziehungspfleger/in

-

1-4

6.270

Arbeitsrechtsregelung für
Praktikantinnen und Praktikanten

1-8

1-8

6.310

C-Prüfungsordnung

1-6

1-10

7.100

Mitarbeitervertretungsgesetz
(MVG-EKD)

1-48

1-52

7.101

Zustimmungs- und Ausführungsgesetz zum MVG

1-2

1-2

7.110

Wahlordnung zum MVG

1-10

1-10

7.210

Beihilfeverordnung

1-2

1-2

7.230

Umzugskostenverordnung

1-4

1-4

7.520

Suchtrichtlinien

1-6

1-12

8.100

Kirchensteuergesetz
der Freien Hansestadt Bremen

1-10

1-10

8.111

Kirchensteuerbeschluss

1-4

1-4

8.210

Personal- und Finanzausstattungsgesetz

1-14

1-14

8.215

Reinigungsrichtwerte und -richtlinien

1-6

1-6

8.330

Kleine Baupflege

1-4

1-2

9.101

Datenschutzausführungsgesetz

1-2

1-4

12.111

Zustimmungsgesetz zum Zuordnungsgesetz der EKD

1-2

1-2

12.210

Satzung Ev. Bildungswerk

1-6

1-6

12.211

Ausführungsbestimmungen Satzung Ev. Bildungswerk Bremen

1-4

1-4

13.100

Bremisches Stiftungsgesetz

1-8

1-10